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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Beobachtung islamistischer Organisationen durch die Verfassungsschutzbehörden sind drei Rechtsgrundlagen: * Die Bestrebungen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik
  • Basis dieser rechtlichen Voraussetzung werden islamistische Gruppen beobachtet, die von Deutschland aus Bestrebungen unterstützen, die politischen Verhältnisse in anderen Staaten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 33 Vorrangig sind die Bestrebungen islamistischer Organisationen darauf gerichtet, die Anwendung des islamischen Gesetzes (Scharia) in ihren muslimischen Heimatländern durchzusetzen und dort einen "Gottesstaat" zu errichten. Darüber hinaus haben jedoch die meisten dieser Gruppierungen das Fernziel einer weltweiten Islamisierung. Die Strategien zur Durchsetzung dieser Ziele reichen in ihrer Bandbreite vom religiös-politisch motivierten Kampf ohne Gewalt mit legalen Mitteln (z.B. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs - IGMG) über Gewalt legitimierende Agitation (z.B. Kalifatsstaat, vormals ICCB, sogenannter Kaplan-Verband) bis zur konkreten Unterstützung von Terrorakten (z.B. HAMAS, Hizb-Allah, GIA). Maßgebend für die Beobachtung islamistischer Organisationen durch die Verfassungsschutzbehörden sind drei Rechtsgrundlagen: * Die Bestrebungen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW). Beispielsweise ist dies bei der größten in Deutschland tätigen islamistischen Organisation, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), der Fall. Zielgruppe der IGMG sind Muslime türkischer Herkunft, die auf Dauer in Deutschland leben. Für sie sollen an der Scharia orientierte Minderheitenrechte durchgesetzt werden, mit deren Hilfe den Muslimen durch Gruppenzwang verbindliche Pflichten auferlegt werden können, die sowohl eine Einschränkung der in unserer Verfassung vorgesehenen Grundrechte darstellen, als auch eine Selbstausgrenzung der Muslime aus der pluralistischen Gesellschaftsordnung bezwecken. Bei der aus einer Abspaltung der Vorläuferorganisation der IGMG hervorgegangenen Gruppierung "Kalifatsstaat" (ICCB, vormals Kaplan-Verband) werden derartige Bestrebungen am deutlichsten sichtbar. Der selbsternannte "Kalif" Kaplan versteht sich als Führer eines (noch exterritorialen) Gottesstaates und unterwirft seine Anhänger der Scharia. Demokratie, politische Parteien und Wahlen stellen für Kaplan einen unvereinbaren Gegensatz zur alleinigen Souveränität Allahs dar. * Die Bestrebungen gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW): Auf der Basis dieser rechtlichen Voraussetzung werden islamistische Gruppen beobachtet, die von Deutschland aus Bestrebungen unterstützen, die politischen Verhältnisse in anderen Staaten (in der Regel im Herkunftsland) mit Gewalt und Terror zu verändern. Zu diesen Gruppierungen gehören beispielsweise die HAMAS und die Hizb-Allah, die sich die Vernichtung Israels mit terroristischen Mitteln zum Ziel gesetzt haben, aber auch die algerische GIA, die mit brutalstem Terror gegen alles nach ihrer Auffassung vermeintlich Unislamische vorgeht. Zudem
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Einheit Gottes, der Gerechtigkeit, der Sittsamkeit, der Rechtschaffenheit und des Edelmuts. Falls ihr den Islam ablehnt, dann sollt ihr wenigstens
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Hand abhacken, die sich an uns vergreift. Genug mit dem Glaubensabfall, genug mit dem Moralverfall und genug mit der Aggression gegen die Unterdrückten und mit der Ausplünderung ihrer Ressourcen! Genug mit dem Verstecken hinter Parolen der Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte! Wir rufen euch zum Islam auf, der Religion des Glaubens an die Einheit Gottes, der Gerechtigkeit, der Sittsamkeit, der Rechtschaffenheit und des Edelmuts. Falls ihr den Islam ablehnt, dann sollt ihr wenigstens mit eurer Aggression gegen unser Volk aufhören. Denn seit Jahrzehnten tötet ihr unsere Frauen und Kinder, plündert unsere Ressourcen und unterstützt die Aggressoren und Unterdrücker unseres Volkes. [...] Ihr sollt wissen, dass ein Volk, welches den Tod auf dem Weg Gottes dem Leben unter Erniedrigung vorzieht, niemals besiegt wird, so Gott will. [...] Wisst ihr, was Al-Qaida ist? Sie ist die Avantgarde einer islamischen Gemeinschaft, die sich fest vorgenommen hat, euch bis zum letzten Atemzug zu bekämpfen, und welche sich geweigert hat, vor euren Verbrechen und Abscheulichkeiten zu kapitulieren. Seid ihr in der Lage, diese islamische Gemeinschaft zu vernichten? Hierbei ist es uns von Bedeutung, euch darauf hinzuweisen, dass das, was ihr bislang erlebt habt, nur erste Scharmützel und Beginn eines Gefechts waren. Die wahre Schlacht hat jedoch noch nicht begonnen. Bereitet euch also auf Vergeltung für eure Verbrechen vor! [...] Wir rufen sie [die Palästinenser] dazu auf, am Djihad festzuhalten und sich auf die Täuschungsmanöver Amerikas und dessen Handlanger, die den Fahrplan zur Hölle absegnen, nicht hereinzufallen. Palästina wird ohne Djihad nie befreit werden. Hütet euch davor, nochmals und abermals, hütet euch davor, eure Waffen niederzulegen! Ihr sollt den Gläubigen die Treue halten und den Ungläubigen die Feindschaft schwören! Nur so kann die Einigkeit bestehen. Ihr sollt euch ferner davor hüten, euch mit denjenigen zu verbünden, die Israel anerkennen und sich mit Krümel davon zufrieden geben. Wir grüßen unsere kämpferischen Brüder im Irak, drücken ihnen die Daumen und beten zu Gott, auf dass er ihre Aufopferung und ihren Mut beim Kampf gegen die Kreuzzügler segnet und wir sagen ihnen: 'Gott steht euch bei und das gesamte islamische Volk unterstützt euch. Also verlasst euch auf Gott und verschlingt die Amerikaner, wie die Löwen ihre Beute verschlingen und begrabt sie im irakischen Friedhof, denn der Sieg wird nicht mehr lange auf sich warten lassen!' [...] Politische Lösungen nutzen nicht und Demonstrationen besiegen keinen Feind, also hebt eure Waffen und verteidigt euren Glauben und eure Ehre! Die Interessen eurer Feinde sind überall verteilt, also beraubt ihnen die Sicherheit überall, insbesondere auf ihrem ureigenen Boden! [...] Die islamische Gemeinschaft ist dabei, sich mit Gottes Segen, unter dem Banner des Djihad gegen ihre Feinde unter den Kreuzzüglern und Juden zusammenzuschließen. 23
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Türken Hessen 3.800 3.800 3.800 Bund 27.300 27.300 28.650 Linksextremistische Türken Hessen 350 400 400 Bund 3.350 3.650 3.950 Nationalistische
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen * 2003 2002 2001 Araber und andere ** Hessen 1.100 850 650 Bund 6.800 6.550 6.150 Islamistische Türken Hessen 3.800 3.800 3.800 Bund 27.300 27.300 28.650 Linksextremistische Türken Hessen 350 400 400 Bund 3.350 3.650 3.950 Nationalistische Türken Hessen 1.200 1.200 1.200 Bund 8.000 8.000 8.000 Kurden Hessen 1.300 1.300 1.300 Bund 11.850 11.850 12.350 Summe Hessen 7.750 7.550 7.350 Bund 57.300 57.350 59.100 * Die Zahlenangaben sind zum Teil gerundet und geschätzt. ** Der beachtliche Zuwachs von Mitgliedern in extremistischen arabischen Gruppierungen beruht im Wesentlichen auf der gegenüber den Vorjahren verbesserten Zugangslage. ISMUSAUSLÄNDER 16
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • zwei bereits verbotenen Organisationen, dem islamistischen Kalifatsstaat und der linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 regionalen Gruppen, die mit Al-Qaida assoziiert sind und zu denen immer wieder eine Beziehung auch durch in Afghanistan ausgebildete Mudjahedin besteht, ist weiter gestiegen. Die Qualifizierung der Bundesrepublik nur als Ruheoder Rückzugsraum für islamistische Terroristen gehört seit längerem der Vergangenheit an. Deutschland ist Deutschland Planungsund Vorbereitungsraum für terroristische Anschläge und kann auch zum ist PlanungsAnschlagsort werden. Neben anderen weist das Al-Tawhid -Verfahren darauf hin, und Vorbereidass von einer anhaltenden Bedrohung durch militante Islamisten ausgegangen wertungsraum den muss, die beabsichtigten, Anschläge in Deutschland durchzuführen. Hinweise auf eine Abschwächung der Gefährdungslage liegen nicht vor, auch wenn andere Staaten stärker bedroht sind. Die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) blieb unverändert die mit Abstand mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland. Sie verfolgt eine politische Doppelstrategie. Nach außen spricht sie von Integration, Religionsfreiheit, stellt sich dialogbereit dar und gibt verbale Bekenntnisse zum Grundgesetz ab. Intern wird gegen die westlich-demokratischen Werte agitiert. Auch wenn die Innere Sicherheit stark durch den islamistischen Terrorismus bedroht wird, stellt die Strategie des nicht-militanten Islamismus, insbesondere die der IGMG, langfristig eine größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Die IGMG zielt bewusst darauf ab, Kinder zu indoktrinieren. Muslime sollten unbedingt in der Nähe von Moscheen wohnen und sich in einem islamischen Umfeld aufhalten. Das Tragen des Kopftuchs sei für muslimische Mädchen ein Muss. Massiv wurde Indoktrination dazu aufgefordert, die Kinder in die IGMG-Sommerschulen zu schicken, an denen nach der Kinder IGMG-Angaben europaweit über 22.000 Schülerinnen und Schüler, in Hessen über 500, teilgenommen hätten. Weiter wurde der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft propagiert, um mehr Einfluss auf die deutsche Politik zu gewinnen. Auf Ablehnung der EXTREMISMUS Einbürgerungsanträge wurde mit einheitlichen Klagen reagiert. Am Jahreskongress der dem arabischen Islamismus zuzurechnenden Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), der - neben München und Berlin - auch in Hanau stattfand, nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter viele Frauen und junge Menschen. Die Hanauer Veranstaltung besuchten rund 4.500 Teilnehmer, davon zwei Drittel aus Hessen. Die Teilnehmerzahlen zeigen das Ausmaß der Mobilisierungsfähigkeit der in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannten Organisation. Gegen mehrere verbotene Gruppierungen wurde auch in Hessen exekutiv vorgeganDurchsuchungen gen: So wurden Durchsuchungen durchgeführt bei der islamistischen Hizb ut-Tahin Hessen rir (HuT), die mit Betätigungsverbot belegt wurde, und bei zwei bereits verbotenen Organisationen, dem islamistischen Kalifatsstaat und der linksextremistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). 13
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Verwaltung KommuniObservation, LinksRechtsAusländerkation, EDV zentr. Ermittlung extremismus extremismus extremismus Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem LfV 200 Planstellen zur Verfügung
AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Dezernat DIREKTOR C/G Behördenleitung Grundsatz, G10, Öffentlichkeitsarbeit, Geheimschutz Abteilung Abteilung Arbeitsgruppe Abteilung 1 2 L2/E 3 Zentrale Auswertung Einbürgerungen Beschaffung Dienste Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat 11 12 13 21 22 23 31 32 33 34 Verwaltung KommuniObservation, LinksRechtsAusländerkation, EDV zentr. Ermittlung extremismus extremismus extremismus Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem LfV 200 Planstellen zur Verfügung. Der sächliche Haushalt betrug etwa 2,4 Millionen EUR. Das LfV ist zu erreichen unter der Adresse Konrad-Adenauer-Ring 41-43, 65187 Wiesbaden oder dem Postfach 3905, 65029 Wiesbaden sowie per Telefon: 0611/720-0, E-Mail: poststelle@lfv.hessen.de und über das Internet: http/www.verfassungsschutz-hessen.de Kontrolliert wird das LfV - > vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Rahmen der DienstKontrolle und Fachaufsicht, - > durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die G 10-Kommission des Hessischen Landtages, - > vom Hessischen Datenschutzbeauftragten, - > durch den Hessischen Rechnungshof und nicht zuletzt - > durch die öffentliche Medienberichterstattung. 11
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Brennelement-Zwischenlager Ahaus zu einer deutlichen Steigerung. Linksextremistisch motivierte Straftaten 1.5.1.4 Ausländerextremismus Der Anteil extremistisch motivierter Straftaten von Ausländern
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 40 48 (8,9 %) Straftaten sind dem Themenkomplex "Militäreinsatz im Kosovo" zuzurechnen. 51 (9,5 %) Fälle sind Straftaten aus Anlass der Wahl zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Mit insgesamt 252 (46,9 %) Delikten dominieren in allen Themenbereichen Sachbeschädigungen. Gewalttaten sind um 25 auf 45 Fälle zurückgegangen. Die Reduzierung erklärt sich durch die um 29 geringere Anzahl von Gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. Diese Delikte führten 1998 aus Anlass des Transportes radioaktiver Stoffe in das Brennelement-Zwischenlager Ahaus zu einer deutlichen Steigerung. Linksextremistisch motivierte Straftaten 1.5.1.4 Ausländerextremismus Der Anteil extremistisch motivierter Straftaten von Ausländern an den Gesamtfallzahlen beträgt mit 757 (921) Fällen 24,2 % (26,1 %). Dies ist ein Rückgang um 164 (17,81 %) Delikte. 679 (830) Fälle sind dem kurdischen/türkischen Extremismus zuzuordnen. Trotz eines Rückganges um 151 Delikte sinkt dieser Anteil an den extremistisch motivierten Straftaten von Ausländern nur gering auf 89,7 % (90,1 %).
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Delikte nach SSSS 86, 86a StGB, die nicht als rechtsextremistisch motiviert erkennbar waren, und 154 (130) Nötigungen/Bedrohungen. Hierbei handelt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 41 Die Gewalttaten sind um 57 auf 75 (18) Fälle erheblich gestiegen. Ursache sind Brand-, Sprengstoffsowie Körperverletzungsdelikte im Zusammenhang mit der Festnahme des "PKKFührers", Abdullah Öcalan, und der Verkündung des Todesurteils gegen ihn durch das türkische Staatssicherheitsgericht. Unmittelbar nach beiden Ereignissen wurden aus emotional gesteuerten Überreaktionen heraus erhebliche Straftaten begangen. Trotz einer Vielzahl von Demonstrationen aus Anlass der Ereignisse um den "PKK-Führer" sinkt die Zahl der Verstöße gegen das Vereinsgesetz im Vergleich zum Vorjahr um 392 auf 335 (727) Fälle. Der Rückgang beträgt damit 53,9 %. Mit Rücksicht auf den Fortgang des Prozesses gegen Abdullah Öcalan sowie die von der Europäischen Union - insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland - erwartete politische Einflussnahme auf die Türkei, haben "PKKKader" massiv auf Angehörige bzw. Sympathisanten eingewirkt, bei Demonstrationen Zurückhaltung zu wahren. Bis zum Ende des Jahres 1999 hat die PKK an dem von ihr propagierten "Gewaltverzicht" festgehalten. Die deutliche Steigerung der Fallzahlen bei Bedrohungsdelikten/Nötigungen ist auf eine erhebliche Anzahl von "Drohanrufen", in denen "Vergeltungsmaßnahmen" für das militärische Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Kosovo-Konflikt angekündigt wurden, zurückzuführen. Schädigende Ereignisse sind nicht eingetreten. Straftaten ausländischer Extremisten 1.5.1.5 Sonstige bzw. unklare Motivlage Bei 555 (579) bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten lagen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine eindeutige Zuordnung zu konkreten Deliktsbereichen vor. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen aller politisch motivierten Straftaten stieg leicht auf 17,8 % (16,4 %). Schwerpunkt bildeten mit 401 (376) Fällen Delikte nach SSSS 86, 86a StGB, die nicht als rechtsextremistisch motiviert erkennbar waren, und 154 (130) Nötigungen/Bedrohungen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Drohanrufe bzw. Drohschreiben. In 65 (60) Fällen
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - > die Unabhängigkeit
  • Aktivitäten, die zwar grundsätzliche Kritik an der Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung äußern, aber nicht gegen die oben beschriebene freiheitliche demokratische Grundordnung
  • zuständigen Stellen zu ermögZiel der Verlichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitfassungsschutzliche demokratische Grundordnung
AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 - > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - > die Unabhängigkeit der Gerichte, - > der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - > die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen diesen Kernbestand der Verfassung gerichtet sind, werden sie vom LfV beobachtet. Diese Bestrebungen werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet. Aktivitäten, die zwar grundsätzliche Kritik an der Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung äußern, aber nicht gegen die oben beschriebene freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, werden als radikal bezeichnet. Sie werden vom LfV nicht beobachtet. Bestrebungen sind Aktivitäten, die sich durch Handlungen wie Agitation, Zusammenschluss zu Organisationen oder Straftaten ausdrücken. Die Gesinnung einer Person wird nicht beobachtet. Ziel der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermögZiel der Verlichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitfassungsschutzliche demokratische Grundordnung zu treffen. arbeit Dies kann in erster Linie durch politisch geistige Auseinandersetzung mit den Zielen oder dem Verhalten extremistischer Bestrebungen geschehen. Gegebenenfalls kann aber auch ein Verbot eines Vereins durch das zuständige Innenministerium oder einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht in Betracht kommen. Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und darf Polizeibehörden auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Den überwiegenden Teil seiner Erkenntnisse gewinnt das LfV aus offenen Quellen, das heißt aus Informationen, die jedermann zur Verfügung stehen. Dazu zählen PublikaOffene Quellen tionen, öffentliche Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Die Sammlung offenen Materials reicht aber oft nicht aus, um ein vollständiges und sachgerechtes Bild von extremistischen Bestrebungen zu erhalten. Gerade Verfassungsfeinde arbeiten konspirativ, versuchen ihre wahren Ziele und Aktivitäten zu verschleiern oder geheim zu halten. Ihre Bekenntnisse zum Grundgesetz sind Lippenbekenntnisse. 9
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • politischen Wende in Deutschland dafür einsetzen, dass die erforderlichen rechtlichen Schritte später folgen." Mit Schreiben vom 25. März
  • Köln eine Demonstration an, an der sich rund 500 Rechtsextremisten beteiligten. Die Veranstaltung war eindeutig von Neonazis beherrscht, die zusammen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 67 befürchten ist, wird sich die NPD nach der mit Sicherheit kommenden politischen Wende in Deutschland dafür einsetzen, dass die erforderlichen rechtlichen Schritte später folgen." Mit Schreiben vom 25. März 1999 an die Staatsanwaltschaft Bonn stellte die NPD Strafanzeige "gegen den BRD-Kanzler Gerhard Schröder, den Verteidigungsminister Rudolf Scharping, den Außenminister Joseph Fischer und andere Mittäter wegen Vorbereitung (und Durchführung) eines Angriffskrieges gem. SS 80 des Strafgesetzbuches." Weiter heißt es in einer Presseerklärung: "Das Parteipräsidium der NPD fordert alle Deutschen dazu auf, diesem verantwortungslosen Treiben und dem verbrecherischen Angriffskrieg der Bonner Abenteurer und Steigbügelhalter des US-Imperialismus sofort ein Ende zu bereiten. Wehrpflichtige sollten den Dienst verweigern." Kampagne gegen "Doppelte Staatsbürgerschaft" Ein weiteres Agitationsthema der NPD im Berichtszeitraum war die bundesweite Kampagne gegen die "Doppelte Staatsbürgerschaft". In der Februar-Ausgabe der Deutschen Stimme kündigte die Partei eine Unterschriftenaktion unter dem Motto "Nein zu doppelter Staatsbürgerschaft und Ausländerintegration" an. Unter dem Motto "Protest gegen doppelte Staatsbürgerschaft und Integration - Keine deutschen Pässe für Ausländer - Ausländerrückführung statt Integration" meldete die NPD am 2. Oktober 1999 in Köln eine Demonstration an, an der sich rund 500 Rechtsextremisten beteiligten. Die Veranstaltung war eindeutig von Neonazis beherrscht, die zusammen mit Skinheads den weitaus größten Teil der Demonstranten stellten. Der NPD-Hauptredner forderte auf der Abschlusskundgebung unverblümt die Wiederherstellung der Grenzen des "Deutschen Reiches", wobei er ausdrücklich nannte "von der Etsch bis an den Belt, von der Memel bis zur Maas." Daneben schürte er - wie auch die übrigen Redner, unter denen sich führende Neonazis befanden - massiv Überfremdungsängste. Er ging in seinem Redebeitrag u.a. auf frühere Migrationsbewegungen ein (Hugenotten sowie Polen im Ruhrgebiet), die nach seinem Verständnis noch akzeptabel gewesen seien, da es sich hier um "artähnliches Blut" gehandelt habe.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Sowjetunion ausgehen werden. Alle drei Urteile sind rechtskräftig. Die Aufdeckung illegaler Residenturen bzw. Wohnstützpunkte zeigt, daß die Geheimdienste des Ostblocks
büßung einer Haftstrafe in der DDR vom Nachrichtendienste durch vermehrte eigeMfS verpflichtet worden war, berichtete ne Aktivitäten auszugleichen versuchen. nach seiner Rückkehr in das Bundesgebiet Esspricht daher viel dafür, daß künftig die dem DDR-Nachrichtendienst über die Armeisten Ausspähungsbemühungen gegen beit eines Fluchtheifers. die Bundesrepublik Deutschland von der Sowjetunion ausgehen werden. Alle drei Urteile sind rechtskräftig. Die Aufdeckung illegaler Residenturen bzw. Wohnstützpunkte zeigt, daß die Geheimdienste des Ostblocks nicht nur in den Beurteilung Legalresidenturen über konspirative Einrichtungen verfügen. Da bei der NachrichTrotz der unübersehbaren politischen tenübermittlung verstärkt die Elektronik Neuorientierung in den Staaten Osteuroeingesetzt wird, kommt es für den Erfolg pas ist die nachrichtendienstliche Ausder Abwehrarbeit immer mehr darauf an, landsaufklärung dieser Länder unverändie neuen Kommunikationstechniken zu dert bemüht, politische, wirtschaftliche und analysieren und ihrem Gebrauch bei den militärische Ziele in der Bundesrepublik östlichen Nachrichtendiensten durch geDeutschland auszuforschen. Sie setzt eignote technische Entwicklungen entgehierzu hochqualifizierte Geheimdienstoffigenzuwirken. ziere ein. Dies gilt, wie eingangs bereits ausgeführt, bei gleichbleibender EnwickHaupiziel der östlichen Geheimdienste ist lung in Richtung Vereinigung beider deutmehr denn je die Beschaffung westlicher scher Staaten nicht mehr für die DDR, Hochtechnologie, vor allem der Mikroelekinsbesondere nach dem Ergebnis der tronik. Daran wird sich angesichts des Volkskammerwahl am 18. März 1990. Rückstandes des gesamten Ostblocks auf diesen Gebieten auch in den kommenden Die konstanten Strukturen des nachrichJahren nichts ändern. tendienstlichen Gegners erleichterten es bisher, die erforderlichen AbwehrmaßnahWirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit men zu treffen. Diese Strukturen sind Hilfe der Bevölkerung möglich. Das durch die innerstaatlichen DemokratisieLandesamt für Verfassungsschutz Hessen rungsbestrebungen verändert. Der nachbittet daher jede Bürgerin und jeden Bürrichtendienstliche Gegner wird daher geger, die von der Tätigkeit fremder GeheimZwungen sein, neue Methoden zu entwikdienste gegen die Bundesrepublik keln, auf die sich die Spionageabwehr einDeutschland und ihre Verbündeten Kenntstellen muß. nis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen oder zur Mitarbeit Die Veränderungsprozesse in den Länaufgefordert worden sind, ihr Wissen im dern des östlichen Machtbereichs außerInteresse unseres freiheitlichen Staatswehalb der Sowjetunion haben wahrscheinsens, aber auch der eigenen Sicherheit, zu lich zur Folge, daß die Zusammenarbeit offenbaren. Das gilt selbst für denjenigen, ihrer Nachrichtendienste mit den sowjelider schon im fremden Interesse nachrichschen nachläßt, diesen also nicht mehr alle tendienstlich tätig geworden ist. Auch ihm Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden. können die Verfassungsschutzbehörden Hierdurch entstehende Aufklärungslükhelfen, sich aus einer vermeintlich ausken, insbesondere durch den Wegfall der weglosen Lage zu befreien. VoraussetDDR-Dienste, werden die sowjetischen zung hierfür ist die freiwillige Aufgabe der 67
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • radikal" Die über 20 Jahre alte Traditionszeitschrift des linksextremistischen Spektrums wird seit 1984, zuletzt nur noch sporadisch, im Untergrund erstellt
  • nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 52 "radikal" Die über 20 Jahre alte Traditionszeitschrift des linksextremistischen Spektrums wird seit 1984, zuletzt nur noch sporadisch, im Untergrund erstellt. Seit 1996 wird die Zeitschrift auch von ausländischen Servern über das Internet verbreitet. "nadir"-Projekt Seit 1995 wurde das bundesweit operierende "nadir"-Projekt von Angehörigen der autonomen Szene Hamburg im Internet aufgebaut. Den Schwerpunkt des Projekts bildet ein Archiv, mit dem "antiimperialistische, antikapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Ihre Ziele beschreiben die Träger des Projekts wie folgt: "Was wir mit nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozess, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt. Wir wollen Teil sein in der Wieder-, Weiterund Neu-Entwicklung einer emanzipativen Perspektive, die international und internationalistisch allen Widerständen und Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt - you'll never walk alone. Weniger wird unserer Ansicht nach nicht genügen, um die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern."
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • erneuten Wahlniederlage befürchtete man in Nordrhein-Westfalen zu Recht Schwierigkeiten, die Mitglieder für einen Einsatz bei der Kommunalwahl im September
  • innerparteiliche Kritik an dem formalen Abgrenzungskurs zu anderen rechtsextremistischen Parteien (sog. "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschlüsse") und die damit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 56 Aber auch dieses Agitationsfeld brachte nicht den erhofften Erfolg und Zuspruch, wie sich am für die REP enttäuschenden Ergebnis der Europawahl zeigte. REP schlecht informiert über Verfassungsschutz Überraschend schlecht informiert zeigten sich die REP in dem Artikel eines REPLandesvorstandsmitglieds im NRW-REPort (3/1999) über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Dort wurde behauptet, dass der Verfassungsschutz ca. 800 Beschäftigte habe und dies, obwohl im Jahresbericht 1998 die Mitarbeiterzahl der Verfassungsschutzabteilung genau angegeben wurde (303). Des weiteren wird in dem Artikel von weiteren ca. 1.200 "Zuarbeitern" ausgegangen und wird hochgerechnet, dass die REP in NRW von ca. 200 Personen des Verfassungsschutzes beobachtet würden. Weder die Zahl von 1.200 "Zuarbeitern" noch die Befassung von 200 Personen mit der Beobachtung der REP haben eine reale Grundlage und sind in grotesker Weise überhöht. Hieraus spricht eine erstaunliche Überschätzung der eigenen politischen Bedeutung. Enttäuschendes Ergebnis bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Eine der "wichtigsten Wahlen für uns in diesem Jahr ist die Europawahl". So schrieb der nordrhein-westfälische Landesvorstand am 10. März 1999 an alle Kreisund Bezirksvorsitzenden. In einer Sonderausgabe der Zeitung "Der Neue Republikaner" wurden die Forderungen der Partei vorgestellt. Trotz eines Wahlkampfes mit populistischen Themen wie * Weg mit der Brüsseler Korruption! * Schluß mit dem Höfesterben! * Der Euro zerstört den Sozialstaat * Grenzenloses Europa, grenzenlose Kriminalität und ohne Konkurrenzkandidatur der DVU erreichten die REP in NRW nur einen Stimmenanteil von 0,9 % (bundesweit 1,7 %). Dabei wurden in den Städten Herne (1,9 %), Hagen (1,8 %), Gelsenkirchen (1,6 %) sowie im Märkischen Kreis (1,8 %) die besten Ergebnisse erzielt. Das schlechte Abschneiden bei der Europawahl war für Parteiführung und Parteibasis ernüchternd. Als Folge der erneuten Wahlniederlage befürchtete man in Nordrhein-Westfalen zu Recht Schwierigkeiten, die Mitglieder für einen Einsatz bei der Kommunalwahl im September 1999 und bei der Landtagswahl 2000 zu motivieren. Misserfolge bei Landtagswahlen Die REP nahmen an 5 der 7 Landtagswahlen in 1999 teil. Sie endeten für die REP durchweg mit einem Desaster. Nur in Hessen und Berlin konnten mehr als 2 % (jeweils 2,7 %) erzielt werden (siehe auch die Übersicht in Nr. 1.1). In die Reihe der für die REP enttäuschenden Wahlergebnisse ist auch das Kommunalwahlergebnis in Nordrhein-Westfalen einzuordnen. Bemerkenswert sind auch die erheblichen Einbußen, die die REP in ihrer Hochburg BadenWürttemberg bei den dortigen Kommunalwahlen erlitten. Diese erneute Serie von Wahlpleiten verstärkte die permanenten Machtund Richtungskämpfe bei den REP. Kooperation zwischen DVU und REP dauert an Nach wie vor besteht zwischen DVU und REP eine Kooperation in Form von wechselseitigen Kandidaturverzichten bei Landtagswahlen. Bei den zahlreichen Landtagswahlen im Jahre 1999 kam es nur in Thüringen zu einer Konkurrenzkandidatur von REP und DVU. Auch verzichten die Publikationen des Herrn Frey und die Parteizeitung der REP weiterhin weitgehend auf - früher übliche - wechselseitige Angriffe gegen die jeweils andere Partei. Parteiinterne Machtund Richtungskämpfe Auch im Jahre 1999 setzten sich die heftigen Machtund Richtungskämpfe bei den REP fort. Hintergrund ist häufig die innerparteiliche Kritik an dem formalen Abgrenzungskurs zu anderen rechtsextremistischen Parteien (sog. "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschlüsse") und die damit
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Brandsätze (Molotowcocktails) in den Brandanschlag auf die Deutschland-NieBörsensaal. Rechtzeitige Löschmaßnahderlassung der Fa. Renault-Landtechnik in men verhinderten die Ausbreitung
  • entstand dennoch Sachschaworden. Die Urteile sind noch nicht rechtsden in Höhe von etwa 300.000 DM. Vier kräftig. Täter
dieser Aktionen. Besonders gravierend das RAF-Umfeldden Mord an Dr. Herrhauwaren zwei Brandanschläge in Frankfurt sen. Im übrigen war festzustellen, daß es am Main. So verübte am 21. März eine innerhalb des RAF-Umieldes, insbesonGruppe von 15 bis 20 vermummten Persodere in Frankfurt am Main, Meinungsvernen aus dem RAF-Umfeld einen Brandanschiedenheiten über die Art der Unterstütschlag auf den Neubau des Oberlandesgezung während des Hungerstreiks sowie richts Frankfurt am Main. Die daran vorbeiüber die weitere Vorgehensweise gibt. führende Straße wurde mit brennenden Auch das Schweigen der KommandoHolzpaletten und Autoreifen abgesperrt ebene in diesem Zeitraum verunsicherte und Molotowcocktails gegen den Neubau das RAF-Umfeld. geschleudert. Über der Fahrbahn befestig-. ten die Täter zwei Transparente mit ParoDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main ton. Bei einem weiteren Anschlag drangen verurteilte am 22. Juni drei Angehörige des am 12. April sechs Personen, nachdem sie RAF-Umfeldes in Frankfurt am Main weeinen Pförtner beim Aufschließen der Tür gen Brandstiftung zu sechs bzw. fünf Jahder Wertpapierbörse niedergeschlagen ren Freiheitsstrafe. Die Verurteilten waren hatten, in das Institut ein und warfen über am 1. März 1988 unmittelbar nach einem 90 Brandsätze (Molotowcocktails) in den Brandanschlag auf die Deutschland-NieBörsensaal. Rechtzeitige Löschmaßnahderlassung der Fa. Renault-Landtechnik in men verhinderten die Ausbreitung des Rosbach (Wetteraukreis) festgenommen Brandes. Es entstand dennoch Sachschaworden. Die Urteile sind noch nicht rechtsden in Höhe von etwa 300.000 DM. Vier kräftig. Täter, die dem örtlichen RAF-Umfeld zuzurechnen sind, konnten von der Polizei gefaßt werden. Außerdem kam es zu SachRevolutionäre Zellen (RZ) beschädigungen in größerem Ausmaß in der Nacht zum 30. März in Hanau. Die seit Beginn der siebziger Jahre bekannten Revolutionären Zellen (RZ) und Der Hungerstreik der RAF-Häftlinge wurdie ihnen nahestehende Frauengruppe de durch Hungerstreik-Informationsbüros Rote Zora sind terroristische Vereinigunpropagandistisch begleitet. Die dafür erforgen, die mit ihren Anschlägen aktuelle derlichen Räume beschafften sich die UnKonfliktthemen aufgreifen. Dabei kommt terstützer in mehreren Fällen durch die es ihnen darauf an, daß diese Aktionen Besetzung von Büros der "GRÜNEN". In nachvollziehbar und vermittelbar sind, daHessen befanden sich Hungersireik-Informit sie in ihrem Kampf gegen behauptete mationsbüros in Frankfurt am Main (LanMißstände Sympathie und Nachahmung desgeschäfisstelle der "GRÜNEN"), in finden. Der Schwerpunktihrer Aktivitäten Gießen (Geschäftsstelle der "GRÜNEN"), richtete sich gegen die von ihnen seit Jahin Marburg (örtliches DKP-Büro) sowie in ren bekämpfte Biound Gentechnologie Darmstadt (Büro der Bunten Hilfe). sowie die Asylund Ausländerpolitik. Die Angriffsziele der Brandund SprengstoffNach dem plötzlichen Abbruch des Hunanschläge, bei denen Sachschäden in Högerstreiks zeigten erste Reaktionen des he von mehreren Millionen DM entstanRAF-Umfeldes Verwirrung und Fassungsden, lagen schwerpunktmäßig in Nordlosigkeit über dieses unerwartete Ende, thein-Wesitfalen und im norddeutschen aber auch Erleichterung, daß sich keiner Raum. der Inhaftierten zu Tode gehungert hatte. Mit zum Teil hämischer Freude begrüßte in Hessen wurde in der Nacht zum 2. Ja49
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Landtagswahl im Mai 2000 gewählt wurde. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Personen und Organisationen Auch in 1999 gab es auf Bundesund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 58 Landesvorsitzender zurück und aus der Partei aus. Gleichzeitig gab er auch seine Funktion als Bundesvorsitzender des Republikanischen Beamtenbundes auf. Auch wenn innerparteiliche Auseinandersetzungen bei den REP nicht neu sind, stellt die Abwahl Winkelsetts und der Rücktritt Schmancks doch eine neue Qualität dar. Gegenseitige Abneigung und Verachtung prägen das parteiinterne Klima. Bezeichnend dafür ist eine tätliche Auseinandersetzung zwischen zwei REP-Funktionären, die in der Presse Erwähnung fand. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende Wnendt, der nach wie vor über beste Kontakte zu REP-Kreisen verfügt, berichtete über die genannte Veranstaltung am 19. Dezember 1999 wie folgt: "Die Veranstaltung wurde zu einer Schreiund Brüllveranstaltung - keine Spur von sachlicher Diskussion - es war ein gegenseitiges Fertigmachen mittels Lautstärke - Republikaner-Stil des Jahres 1999. Man hat zwar nichts zu sagen, dafür aber innerparteilich sehr laut!" In einem von Wnendt verbreiteten Schreiben Schmancks, mit dem er seine Rücktritt begründet, heißt es über den Landesvorstand: "Die auch am 19. Dezember 1999 gezeigten Umgangsformen von Frau Winkelsett und der ihr hörigen Klientel erfüllen mich mit Abscheu. In dieser Umgebung möchte ich mich unter keinen Umständen mehr bewegen ... Meine Gegner im Landesvorstand wünsche ich nicht mehr zu sehen. Sie mögen mir ihren Anblick ersparen." Als primären Grund nennt Schmanck allerdings in diesem Schreiben Annäherungen zwischen REPund DVU-Mitgliedern in Schleswig-Holstein aus Anlass der dortigen Landtagswahl. Nach dem Rücktritt Schmancks ist die Position des Landesvorsitzes vorerst vakant. Vermutlich wird eine Neuwahl erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erfolgen. Zur Zeit spielt jedenfalls Uschi Winkelsett wieder die maßgebliche Führungsrolle im Landesverband, was sich auch daran zeigt, dass sie auf einem REP-Landesparteitag am 13. Februar 2000 auf Platz 1 der REP-Landesliste für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2000 gewählt wurde. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Personen und Organisationen Auch in 1999 gab es auf Bundesund Landesebene zahlreiche Kontakte zu anderen
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Verfahren nicht frei" wider. Neben libanesischen des einstweiligen Rechtsschutzes
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auch die judenfeindliche Drohung und palästinensischen Flaggen waren "Chaibar, Chaibar, ihr Juden! Mohambei der Demonstration Bilder früheren meds Armee wird wiederkehren" war iranischen Revolutionsführers KHOzu hören. Diese Losung bezieht sich MEINI zu sehen. auf den Feldzug der ersten Muslime gegen die von Juden besiedelte Oase Wie jedes Jahr gab es auch eine GegenChaibar in der Nähe von Medina/Saudidemonstration, zu der dieses Mal ca. 500 Arabien im Jahr 628. Nach sechs WoMenschen zusammenkamen. chen teilweise blutigen Kampfs eroberten die Muslime unter der Führung des Propheten Muhammad das Gebiet, so VERBOT DES "WAISENKINDERdass die dortigen Juden fortan unter PROJEKTS LIBANON E. V." (WKP) der Herrschaft der Muslime leben und BESTANDSKRÄFTIG diesen die Hälfte ihrer Erträge abgeben 1997 wurde das WKP in das Vereinsmussten. Die Unterwerfung der Juden register beim Stuttgarter Amtsgericht in Chaibar hat eine symbolträchtige Beeingetragen; vor einigen Jahren verdeutung in der islamischen Geschichlegte es seinen Sitz nach Essen. Vereinste, da es sich um die erste Eroberung zweck war laut Satzung, "Patenschaften" durch die muslimische Gemeinschaft für die Hinterbliebenen von gefallenen handelte. Die "Hizb Allah" nannte "Hizb-Allah"-Kämpfern zu organisiesogar eine Artillerierakete, die 2006 im ren und somit deren Lebensunterhalt Libanonkrieg auf nordisraelische Städte und gegebenenfalls die Ausbildung zu abgeschossen wurde, "Khaibar-1". finanzieren. Das WKP überwies die Spendengelder an die libanesische "ShaDer Veranstalter der Kundgebung und hid Stiftung", die ein integraler Bedes Protestzugs bezeichnete den Zionisstandteil der "Hizb Allah" ist. mus über Mikrofon als "Krebsgeschwür". Er sagte auch: "Kämpfen - dafür haben Am 2. April 2014 wurde das WKP durch wir Leute im Libanon. Die Gruppe beden Bundesminister des Innern wegen ginnt mit H, und da sind wir stolz drauf." Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung verboten und aufDie Kritik von Demonstranten an der gelöst. Der Verein erwirkte jedoch am Berichterstattung der Medien spiegelte 8. Juli 2014 beim Bundesverwaltungssich in den Rufen "Die Lügenpresse ist gericht einen Beschluss im Verfahren nicht frei" wider. Neben libanesischen des einstweiligen Rechtsschutzes, so 75
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Monheim, der nur das Grenzschutzkommando West in durch einenZufall rechtzeitig entdeckt und Swisttal-Heimerzheim im August 1986 entschärft werden konnte
  • defensive Situation des militanten WiderstanBeide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. des" abzubauen und damit auch für die Durchsetzung der Forderung
Die Militanten der RAF stellen nach dem Beteiligung an dem SprengstoffanKommandobereich die "zweite kämpfenschlag auf das Luftund Raumfahrtde Ebene"dar, die zur Begehung schweunternehmen Dornier in Immenstaad rer Straftaten bereit ist. Ihre Anschläge im Juli 1986 zu jeweils neun Jahren richten sich primär gegen Sachen; jedoch Freiheitsstrafe. wird die Tötung oder Verletzung von Personen in Kauf genommen. Nur wenige --Vier weitere Personen wurden am Tage nach der Ermordung von Dr. Herr20. Januar vom Oberlandesgericht Düshausen deponierten unbekannte Täler aus seldorf u.a. wegen Mitgliedschaft in der dem Kreis der Militanten der RAF einen terroristischen Vereinigung RAF und Sprengsatz am Pflanzenschutzzentrum wegeneines Sprengstoffanschlages auf der Fa. Bayer AG in Monheim, der nur das Grenzschutzkommando West in durch einenZufall rechtzeitig entdeckt und Swisttal-Heimerzheim im August 1986 entschärft werden konnte. Mit diesem Anzu Freiheitsstrafen zwischen vier und schlag versuchten sie, "die Schwäche milizehn Jahren verurteilt. tanter Politik" zu durchbrechen, "die defensive Situation des militanten WiderstanBeide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. des" abzubauen und damit auch für die Durchsetzung der Forderung der RAFDie das Gewalikonzept der RAF bejahenHäftlinge zu kämpfen: "Widerstand mit den Unterstülzungsgruppen (RAF-Umdem Ziel der gemeinsamen organisierten feld) werben öffentlich für die Ideologie und Gegenmacht." Ähnliche Anschläge wurZiele der RAF und halten Verbindung zu den auch Anfang des Jahres 1990 verübt. den inhaftierten terroristischen Gewalttätern. Das engere RAF-Umfeld umfaßt bunAufgrund der Öffentlichkeitsfahndung im desweit etwa 250 Personen; in Hessen Mordfall Dr. Herrhausen wurden am 7. Dewerden ihm eiwa 60 Personen zugeordnet. zember durch einen Hinweis aus der Bevölkerung im Bereich Südermarsch/NordDas RAF-Umfeld unterstützte den Hungerfriesland zwei Personen wegen des Verstreik durch eine Vielzahl von Aktionen. dachts der Mitgliedschaft in der RAFfestInsgesamt wurden bundesweit bis zum genommen. Beide waren im Frühjahr 1988 12. Mai bekannt: in den Untergrund abgetaucht und wurden mit Haftbefehl gesucht. Im Wagen der -- 353 Flugbfatt-, Plakatoder ähnfiche Festgenommenen fand die Polizei einen Aktionen, Revolver, einen gesiohlenen Bundespersonalausweis und ein Notizbuch. Es ent-- 595 Farbschmierereien, hält u.a. Aufzeichnungen über Personen und Institutionen aus dem Bereich der -- 65 Anschläge oder sonstige schwere Wirtschaft. Sachbeschädigungen, Im Bereich der Militanten der RAF kam es ---312 propagandistische Veranstaltunzu folgenden sirafrechtliichen Maßgen; darunter eine bundesweite Demonnahmen: stration am 29. April in Bonn, an deren Abschlußkundgebung etwa 4.500 Per-- Am 18. Januar verurteilte das Oberlansonen teilnahmen (mehrere hundert desgericht Stutigart zwei Personen wedavon aus Hessen) gen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion und Auch in Hessen gab es eine größere Zahl 48
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • ihren partiellen Wahlerfolgen zeitweise bestehende Anziehungskraft der DVU im rechtsextremistischen Lager nachhaltig geschwächt. Hieran ändert auch nichts, dass sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 63 Ausblick Die Vormachtstellung des Bundesvorsitzenden in der DVU wird nicht mehr von allen vorbehaltlos akzeptiert. Es gibt Anzeichen für einen gewissen Autoritätsverlust Freys in der DVU. Neben der Forderung nach einem Parteiausschluss Freys durch einen hohen DVUFunktionär aus Schleswig-Holstein seien hier beispielhaft die teils chaotischen Verhältnisse um die DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt mit diversen Ausschlüssen, Austritten und Wiedereintritten genannt. Erst dem als "Feuerwehrmann" entsandten Sohn von Frey gelang es mühsam und nach zahlreichen Widerständen einen Wechsel der Fraktionsspitze durchzudrücken und eine vorläufige Befriedung der zerstrittenen und zusammengeschmolzenen DVU-Fraktion zu erreichen. Dieser "Burgfriede" hielt jedoch nicht lange an. Ende 1999 verließen zwei weitere Abgeordnete die DVU-Fraktion. Im Januar 2000 schrumpfte die Fraktion durch den Austritt von vier weiteren Abgeordneten von ehemals 16 auf 7 Mitglieder. Das verheerende Bild, das die Querelen um die DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hinterlassen hat, hat die nach ihren partiellen Wahlerfolgen zeitweise bestehende Anziehungskraft der DVU im rechtsextremistischen Lager nachhaltig geschwächt. Hieran ändert auch nichts, dass sich aus den übriggebliebenen Frey-Getreuen im Landtag von SachsenAnhalt eine neue DVU-Fraktion gebildet hat. Die ursprüngliche DVU-Fraktion ist somit in zwei zerstrittene Fraktionen zerfallen, da sich mittlerweile die Frey-Gegner endgültig von der DVU abgewandt haben. Sie firmieren als Fraktion der neu gegründeten Freiheitlichen Deutschen Volkspartei, die in der österreichischen FPÖ ihr Vorbild sieht. Weitere Wahlerfolge dürften nach diesen Ereignissen in näherer Zukunft schwer fallen. Die DVU ist nach wie vor von der finanziellen Unterstützung durch Frey dermaßen abhängig, dass ihr Wegfall den Untergang der Partei bedeuten würde. Das mag mitursächlich dafür gewesen sein, dass Frey anlässlich des Bundesparteitages im Februar 2000 von den Delegierten fast einstimmig als Bundesvorsitzender bestätigt wurde. Freys alles dominierende Rolle in der Partei wird also zunächst erhalten bleiben. 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz Bund Stuttgart NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Udo Voigt NRW Udo Holtmann Mitglieder 1999 1998 Bund ca. 6.000 ca. 6.000 NRW ca. 780 ca. 650 Publikationen Deutsche Stimme, erscheint monatlich; Auflage ca. 10.000 Deckert-Depesche, erscheint zweimonatlich; Auflage ca. 200 Deckert Stimme, erscheint zweimonatlich; Auflage ca. 400 WIR IN NRW - Beilage zur Deutschen Stimme des NPD-Landesverbandes NRW Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW, erscheint monatlich
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • stehen die "HizbAllah"-Führung und damit auch NASRALLAH unter Rechtsfertigungsdruck; "HIZB ALLAH": TERRORdies machte sich im Jahr
  • griff die "Hizb Allah" Regime zeigt sich, dass das Recht auf bei den von Israel besetzten ShebaaSelbstbestimmung eines Volkes
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS und die Gewaltanwendung als Wesenszugunsten des Regimes schöngeredet. kern der Ideologie der "Hizb Allah" Momentan sind in dem Land mehrere " bekräftigte NASRALLAH am 30. Januar tausend "Hizb-Allah"-Kämpfer im Einebenfalls: satz. Schätzungen zufolge wurden bis Ende Oktober 2015 insgesamt 1.280 (...) sogar die Märtyrer ebnen uns den Weg und bringen uns die von ihnen getötet, darunter nicht nur Glücksbotschaften der aufkommengut ausgebildete Kämpfer der libaneden Hoffnung auf einen absoluten sischen Organisation, sondern auch und endgültigen Sieg. Seit 1982 9 schließen wir unsere Verlautbarungen Dutzende hochrangiger Kommandeure. mit: 'Der Widerstand allein ist die Antwort, und nur Prozessionen von Durch ihr militärisches Engagement in Märtyrern zeitigen Siege. Prozessionen von Märtyrern haben bereits Siege Syrien hat die "Hizb Allah" die Ursache " bewirkt und sie werden immer mehr für Terroranschläge auf libanesischem Siege bringen, so Gott will. Boden gesetzt. Folglich stehen die "HizbAllah"-Führung und damit auch NASRALLAH unter Rechtsfertigungsdruck; "HIZB ALLAH": TERRORdies machte sich im Jahr 2015 in den ReORGANISATION UND MILITÄRMACHT den des Generalsekretärs immer deutDie "Hizb-Allah"-Führung unterstützt licher bemerkbar: NASRALLAH betonte im syrischen Bürgerkrieg die Seite des die Bedrohung durch die Jihadisten in Regimes, da dieser Krieg nach ihrer AufSyrien für alle Libanesen, unabhängig fassung ein "Beispiel für eine auslänvon Religion und Konfession. Damit dische Intervention" ist. Diese Sichtwollte er offenbar vermitteln, dass die weise liegt darin begründet, dass die "Hizb Allah" in Syrien für die Interessen Organisation in vielerlei Hinsicht von des Libanons, gegen Terrorismus und Syrien abhängig ist und daher ein Insogar übergeordnete humane Werte teresse daran hat, dass der syrische kämpft. Staatschef Assad an der Macht bleibt. An der Unterstützung für das AssadAm 28. Januar griff die "Hizb Allah" Regime zeigt sich, dass das Recht auf bei den von Israel besetzten ShebaaSelbstbestimmung eines Volkes und Farmen, einem umstrittenen Gebiet demokratische Grundprinzipien für an der Grenze zwischen Libanon, Sydie "Hizb Allah" keine Rolle spielen. rien und Israel, einen israelischen MiDie Situation in Syrien wird von Gelitärkonvoi an. Sieben israelische neralsekretär Hassan NASRALLAH Soldaten bzw. Offiziere wurden ver- 9 Gründungsjahr der "Hizb Allah". 73
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Demonstration gegen die dort stattfindende "Wehrmachtsausstellung" nahmen ca. 350 Rechtsextremisten teil. Auffallend war die große Anzahl der Teilnehmer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 65 es: "Genau das ist der Grund, weshalb die Vertreter der selbsternannten 'demokratischen' Kräfte versuchen, das kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftssystem unter allen Umständen zu stärken und zu erhalten. Dabei tarnen sie sich mit Begriffen 'sozial', 'soziale Marktwirtschaft' oder 'sozialistisch' in ihren Parteinamen und Programmen. Im Gegensatz dazu bekämpfen wir Nationalisten den kapitalistischen Geist und das materialistische Profitund Besitzdenken,..." Diese inhaltliche Ausrichtung soll vor allem ostdeutsche Zielgruppen ansprechen, u.a. Teile der PDS-Wählerschaft. Dieser nach wie vor parteiintern nicht unumstrittene Kurs hält die NPD allerdings in Westdeutschland bei Wahlen auf dem Niveau einer unbedeutenden Splitterpartei, während er in Ostdeutschland, wenn auch auf relativ niedrigem Niveau, gewisse Erfolge zeitigt. Dort erhielt die NPD bei Landtags-, Bundestagsund Europa-Wahlen häufiger Ergebnisse um 1 %. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen gelangen lokal sogar aufsehenerregende Erfolge (z.B. in Königstein mit 11,8 %). Umso enttäuschender war für die NPD jedoch das Ergebnis der nachfolgenden Landtagswahl in ihrer Hochburg Sachsen. Dort konnte sie nicht mehr als 1,4 % der Stimmen erreichen, womit sie noch hinter dem Ergebnis der REP (1,5 %) zurückblieb. Bedenklich ist jedoch, dass sie in Sachsen bei den Erstwählern knapp 10 % der Stimmen erhielt. Bundesweit gesehen und bezogen auf Nordrhein-Westfalen verharrt die NPD allerdings in politischer Bedeutungslosigkeit. Hieran ändert auch nichts, dass sie durch die enge Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen und durch ihre öffentlichkeitswirksamen Aufmärsche eine gewisse Medienaufmerksamkeit erzielte. Fortsetzung der Kampagne gegen die "Wehrmachtsausstellung" Nach wie vor spielt die NPD eine führende Rolle bei der Kampagne gegen die sog. "Wehrmachtsausstellung". An der am 22. Mai 1999 in Köln von der NPD angemeldeten Demonstration gegen die dort stattfindende "Wehrmachtsausstellung" nahmen ca. 350 Rechtsextremisten teil. Auffallend war die große Anzahl der Teilnehmer aus der Neonaziund Skinheadszene.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • selbstin brachen alle bis auf zwei das Hungern "linksintellektuellen> kreisen als humaniab. Die Aktion wurde dann in Form einer täre
und der logik kapitalistischer AusbeuAnfangs beteiligten sich mehr als 50 Inhaftung zu unterwerfen, herrhausens pläne tierte am Hungerstreik. Nach zwei Wochen gegendie länder im trikont, die selbstin brachen alle bis auf zwei das Hungern "linksintellektuellen> kreisen als humaniab. Die Aktion wurde dann in Form einer täre fortschrittskonzepte gepriesen wer"Hungerstreikkette" weitergeführt und am den, sind nichts anderes als der versuch, 14, April überraschend abgebrochen, um die bestehenden verhältnisse längerfri"Verhandiungsmöglichkeiten mit den Länstig zu sichern; sie verlängern und verdern zur geforderten Zusammenlegung schärfen noch weiter die leiden der auszuschöpfen und einer politischen Lövölker". sung näher zu kommen". Diese Lösung . scheiterte, weil von den Häftlingen selbst Die Akteure des Systems, das weltweit die von einigen Bundesländern angeboteeine destruktive Entwicklung produziere, ne Zusammenlegung in kleinen Gruppen die überall existentielle Dimensionen anabgelehnt wurde. Um ihr Leben nicht längenommen habe, müßten wissen, daß es ger zu gefährden, brachen schließlich auch "für sie keinen platz geben wird in der welt, die anderen RAF-Häftlinge den Hungeran dem sie vor den angriffen revolutionärer streik ab. Dieser zehnte Hungerstreik unguerillaeinheiten sicher sein können". Anterschied sich von den früheren, weil nicht gesichts einer völlig veränderten internadie Ziele der RAF, sondern erstmals die tionalen Situation sucht die RAF die DisProbleme der Häftlinge in den Vordergrund kussion mit allen, die "schluß machen wolgestellt wurden. Nachfolgenden Erklärunlien mit der imperialistischen zerstörung". gen Inhaftierter war zu entnehmen, daß sie Eine Neuzusammensetzung der revolutioden "Kampf um die Zusammenlegung"als nären Bewegung sei möglich; nur zusamnoch nicht beendet ansahen, weil sich die men könne man einen Umwälzungsprozeß Haftbedingungen nicht wie von ihnen gedurchsetzen. Die Einbeziehung der "Gefordert verändert hätten. Insbesondere fangenen der RAP"wird als unverzichtbar strebten sie weiter einen breiten gesellangesehen; jetzt müsse ihre Zusammenschaftlichen Dialog mit den Menschen und legung und damit die Perspektive für ihre Gruppen an, die die angeblich "faschistiFreiheit erkämpft werden. schen" gesellschaftlichen Verhältnisse umwälzen wollten und solidarisch oder Mit der Forderung nach "Zusammenle"kritisch-solidarisch" mit den Gefangenen gung in ein oder zwei große Gruppen" seien. In einem Brief von Ende Oktober waren inhaftierte Terroristen der RAF am erklärte Helmut Pohl jedoch das Scheitern 1. Februar bundesweit in einen Hungerdieser Bemühungen. Die Initiative, die die streik getreten, der zehnten Aktion dieser Inhaftierten in dieser Zeit an sich gezogen Art. In einer Erklärung des in der Justizvollund für andere mitbestimmt hätten, gäben zugsanstalt Schwalmstadt einsitzenden sie wieder nach draußen ab. Sein SchreiHelmut Pohl wurde die Entschlossenheit ben endet mit der Aufforderung, "daß Verdeutlich, die von den inhaftierten Terroriänderungen nur erreicht werden, wenn sten und ihren Anhängern behauptete man den Mechanismus, nach dem das "Isolationshaft" zu durchbrechen. Erstganze System funktioniert, trifft. Die Komals zeigte sich aber auch die Bereit sten müssen höher getieben werden als schaft, zu einem Dialog "mit allen gesellder Profit, den sie sich versprechen". Kurschaftlichen Gruppen" zu kommen. Als ze Zeit später folgte der seit mehreren Fernziel wurde letztendlich die Freilassung Monaten vorbereitete Mordanschlag auf der Häftlinge genannt. Dr. Herrhausen. 47

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