Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
führen. ",Kosovo, Afghanistan, Irak, und welches zum zweiten RECHTS Land kommt danach[?]'", fragte Hoch. Er kritisierte das "schändliche Verhalten
Unrecht zwei oder am Ende eine Vielzahl von Kriegen rechtfertigen sollte, erscheine dann nicht der Einmarsch der Wehrmacht

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Auftritte der Schäuble, Pflüger und Co. in diesen Wochen erklären, während das Washingtoner Regime dem Irak unverhohlen die vernichtendsten Luftangriffe aller Zeiten angekündigt hat". Auf dem Landesparteitag der REP im März in Bad Homburg v. d. H. (Hochtaunuskreis) machte der Landesvorsitzende Haymo Hoch die Delegierten darauf aufmerksam, dass noch nie ein Parteitag während eines Krieges stattgefunden habe. Den USA warf er vor, Parallelen einen Angriffskrieg nach dem anderen zu führen. ",Kosovo, Afghanistan, Irak, und welches zum zweiten RECHTS Land kommt danach[?]'", fragte Hoch. Er kritisierte das "schändliche Verhalten und den Schlingerkurs von Regierung und Opposition, die sich als verlängerter Arm der Besatzungsmächte betätigten und [sich] zu Vasallen der USA gemacht hätten" (Presseerklärung vom 25. Weltkrieg EXTREMISMUS März). In dem Beitrag "Irak 2003/Polen 1939 - (k)ein Vergleich?" verharmloste die NZ (Nr. 14), das Sprachrohr der DVU, die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg. "Was Bush darf, dürfen andere noch lange nicht ...", erklärte die NZ und fragte rhetorisch: "Wenn nun aber vorangegangenes schweres Unrecht zwei oder am Ende eine Vielzahl von Kriegen rechtfertigen sollte, erscheine dann nicht der Einmarsch der Wehrmacht am 1. September 1939 in Polen in einem anderen Licht als üblicherweise?" In der gleichen Ausgabe hieß es unter der Überschrift "Wie Bush lügt, heuchelt, mordet": "Seit 200 Jahren bringen die USA Tod und Leid über diese Welt. Wie eine Blutspur ziehen sich Verbrechen und Massaker durch die Geschichte der selbsternannten Weltmacht". Immer mehr Deutsche ahnten, was sich während des Zweiten Weltkrieges "in deutschen Luftschutzkellern abgespielt haben muss": "Wurde uns bislang erzählt, deutsche Zivilisten hätten die amerikanischen ,Befreier' mit Konfetti empfangen, so setzt sich nun Stück für Stück die Einsicht durch, dass Deutsche einst ebenso Opfer der gnadenlosen und blutigen Bomben-Willkür nach amerikanischer Art waren wie in diesen Stunden die armen, armen Iraker". Auf ihrer Internet-Seite rief die DVU dazu auf, sich an überparteilichen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg zu beteiligen. Die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag bezeichnete den Angriff auf den Irak als einen "weiteren Schritt zur Weltherrschaft der USA und damit der Wallstreet". Alle Bürger sollten ihren Widerstand gegen die "US-Kriegspolitik in allen legalen Formen zum Ausdruck" bringen und keine deutschen Politiker wählen, "die diese Aggressionspolitik weiterhin unterstützen" (Deutsche Stimme Nr. 2). Der NPD-Parteivorsitzende Voigt warf den "Welt"anglo-amerikanischen Aggressoren" vor, sie wollten aus dem Irak eine neue Kolonie maherrschaft chen: "Mit Bomben und Raketen soll wieder einmal einem Volk eine Staatsund Werteordder Wallstreet" nung aufgezwungen werden, die es nicht will". Er forderte dazu auf, Aktionen zu organisieren und Waren aus den USA und Großbritannien zu boykottieren (Pressemitteilung vom 25. März). 93

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Hintermänner in Deutschland" (Nrn. 38, 37 u. 42). RECHT EXTRE - S MISMU

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Fragen vordergründig mit Positionen des DVU-Sprachrohrs überein. Meistens nahmen diese Personen kritisch Stellung zu der Politik Israels oder der der USA. Wiederholt versuchte die NZ ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung hervorzurufen, indem sie beharrlich die Zuwanderung von "Ausländern", neuerdings auch von "Zigeunern", thematisierte und darstellte, wie angeblich "Ausländer bevorzugt werden". In plakativen Großbuchstaben fragte die NZ: "Wird Deutschland türkisch?" oder "Wie viel Macht hat die Israel-Lobby? Hintergründe und Hintermänner in Deutschland" (Nrn. 38, 37 u. 42). RECHT EXTRE - S MISMU S 74

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Verwaltungsgerichts, dass die REP keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Veröffentlichung des hessischen Verfassungsschutzberichtes haben. Im September entschied

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Im Berichtszeitraum ergingen in Bezug auf die REP in Hessen einige Gerichtsurteile: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies am 24. Januar die Beschwerde der REP gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden vom 26. Juni 2002 zurück. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die REP keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Veröffentlichung des hessischen Verfassungsschutzberichtes haben. Im September entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bundeswehr ein ehemaliges Parteimitglied der REP aus Hessen an der Teilnahme an Wehrübungen ausschließen dürfe. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom REP-Mitglied von Oktober 2002. Als sicherheitssensible Institution sei die Bundeswehr auf zuverlässiges Reservistenübung Führungspersonal angewiesen. Mit Blick auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgeschlossen bestünden berechtigte Zweifel, ob der im Verfahren betroffene Oberleutnant der Reserve den Anforderungen an militärische Führungskräfte genüge. REC H T S - R E M I S M U S EXT 72

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Protestaktionen in Europa zu reagieren. Alle türkischen linksextremistischen Gruppen agitierten gegen das amerikanischbritische Vorgehen im Irak-Konflikt. Die DHKP

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 führen dürfe. In der Milli Gazete vom 18. März wurde gegen die USA agitiert: "Du hörst auf die Befehle einer Handvoll Juden, die dir befehlen, Hunderttausende von Muslimen zu ermorden". Der Kalifatsstaat bezichtigte die USA der "Kriegstreiberei". Die USA wollten einen "Kreuzzug" gegen die Muslime führen und sich als Supermacht aufspielen. Der KADEK verfolgte vor dem Hintergrund der militärischen Ereignisse im Irak insbesondere das Verhalten der türkischen Regierung mit großer Aufmerksamkeit. Es bestanden Überlegungen, im Fall einer militärischen Intervention türkischer oder US-amerikanischer Streitkräfte gegen die KADEK-Guerilla im Nordirak mit militärischer Verteidigung vor Ort und Protestaktionen in Europa zu reagieren. Alle türkischen linksextremistischen Gruppen agitierten gegen das amerikanischbritische Vorgehen im Irak-Konflikt. Die DHKP-C rief in ihrer Publikation Ekmek ve Adalet (17. März) dazu auf, sich in einer Volksfront zu vereinen und den Kampf gegen den "Imperialismus" und "Faschismus" im Heimatland Türkei zu verstärken. Die DHKC, der militärische Arm der DHKP-C, behauptete, die derzeitige türkische Regierung habe das Land zum 53. Bundesstaat der USA gemacht. Für die ATIK, die Basisorganisation der TKP/ML, war der Kriegsgrund nur Profitgier auf Grund der Bodenschätze und die Gewinnung der Region als Absatzmarkt für die Waffen-exportfirmen der USA. Neben den "Angriffsbanditen USA und dem verbündeten britischen Imperialismus als Mitplaner des Angriffs" wurden auch die "Vasallen und Knechte der imperialistischen Bourgeoisie", namentlich die Türkei, als "Handlanger" des "USImperialis-mus" angeprangert. Die MLKP erklärte im Internet, der "US-Imperialismus" führe den Krieg, um den Mittleren Osten zu versklaven. Strafund Gewalttaten In Hessen wurden im Jahr 2003 insgesamt 1.061 Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität verzeichnet. Dem extremistischen Bereich wurden hiervon 693 Delikte (2002: 601) zugeordnet. Auf den Bereich des Ausländerextremismus entfielen 22 Straftaten (2002: 44). In einem Fall erlitten in Frankfurt am Main drei US-Amerikaner im Streit mit einer Gruppe Iraner Körperverletzungen. Die Iraner hatten die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte in Frankfurt zunächst mit den Worten "Fuck Americans, go out of Irak" beschimpft und anschließend mit Messern und Schlagstöcken angegriffen. Bei den 15 festgestellten sonstigen Straftaten handelte sich um unterschiedliche Delikte aus dem Bereich des Ausländerextremismus, dazu zählen Sachbeschädigung oder anonyme Bombendrohungen. 58

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

für eine eigene Interimsverwaltung mit weitreichenden Vollmachten wie eigener Rechtsprechung, Kontrolle über Polizei, Steuern und Außenhandel vor. Eine Entwaffnung

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Aus Protest gegen die Aufforderung der irakischen Übergangsregierung an die MEKAngehörigen, das Land bis Jahresende zu verlassen, demonstrierten Anhänger im Dezember in mehreren deutschen Städten vor amerikanischen Vertretungen, darunter mehrmals in Frankfurt am Main. An den Kundgebungen beteiligten sich lediglich zwischen 10 und 50 Personen. Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die 1991 gegründete marxistisch-leninistische API will im Iran mittels eines revolutionären Umsturzes eine kommunistische Gesellschaft errichten. Die Gruppe bejaht die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. In Deutschland Ziel ist die sind Anhänger der Organisation für Ausschreitungen, Besetzungen und Störaktionen verantkommunistische wortlich. Der API zuzurechnen ist die Internationale Föderation der Gesellschaft iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR), die bspw. Kundgebungen anmeldet. Aus Anlass von Demonstrationen oppositioneller Kräfte im Iran kam es zu Kundgebungen vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Es beteiligten sich am 24. Mai rund 30, am 9. Juli rund 150 und am 30. August rund 80 Personen. TAMILEN Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Die Liberation Tigers of Tamil Eelam führten auf Sri Lanka zur Errichtung eines eigenen Tamilenstaates einen Guerillakrieg. Dabei verübte die Organisation, die auch Minderjährige zum Kampfeinsatz rekrutierte, Bombenanschläge und SelbstTerrormordattentate mit zahlreichen zivilen Opfern. organisation Nachdem im Februar 2002 die Liberation Tigers of Tamil Eelam und die Regierung von Sri Lanka einen Waffenstillstand vereinbart und sich beide Seiten später grundsätzlich auf ein friedliches Zusammenleben in einer Föderation mit weitgehenden Autonomieregelungen geeinigt hatten, wurden die Friedensgespräche im April von der Liberation Tigers of Tamil Eelam ausgesetzt. Im November legte die Organisation einen Forderungskatalog für eine eigene Interimsverwaltung mit weitreichenden Vollmachten wie eigener Rechtsprechung, Kontrolle über Polizei, Steuern und Außenhandel vor. Eine Entwaffnung der Liberation Tigers of Tamil Eelam hat nicht stattgefunden. In Deutschland arbeiten die Liberation Tigers of Tamil Eelam konspirativ und mittels Hilfsund Tarnorganisationen, wobei vor allem Geldmittel beschafft werden AUSLÄNDERsollen. Dazu dienen auch tamilische Kulturveranstaltungen, bei denen Spendensammlungen zur Finanzierung der Aktivitäten im Heimatland durchgeführt werden. An dem jährlich beganEXTREMISMUS genen "Heldengedenktag" zu Ehren der gefallenen Liberation Tigers of Tamil Eelam-Kämpfer beteiligten sich in Dort-mund bis zu 10.000 Tamilen. SIKHS Ziel der Sikh-Organisationen International Sikh Youth Federation (ISYF) und Babbar Khalsa International (BK) ist die Errichtung eines 56

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

eines Häftlingsaufstandes). Nachdem im Mai 2002 die anderen beteiligten linksextremistischen Organisationen das "Todesfasten" beendet hatten, wurden die Aktionen nur noch
Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Zur MKP gehören: - > die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), - > die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 schen über 60 Tote forderte (sowie 40 Tote bei der Niederschlagung eines Häftlingsaufstandes). Nachdem im Mai 2002 die anderen beteiligten linksextremistischen Organisationen das "Todesfasten" beendet hatten, wurden die Aktionen nur noch von der DHKP-C und der ihr nahestehenden Vereinigung TAYAD fortgeführt. Die Zahl der Veranstaltungen und die Teilnahme daran waren weiter rückläufig. Anlässlich des tausendsten Tages des Hungerstreiks in den türkischen Haftanstalten führte die DHKP-C am 15. Juli in Brüssel eine Demonstration zum Thema "Todesfasten" durch, an der sich rund 250 Anhänger, auch aus dem benachbarten Ausland, beteiligten. Aus dem selben Anlass führte das in Hamburg ansässige TAYAD-Komitee im selben Zeitraum in mehreren deutschen Großstädten (Frankfurt am Main, Köln, Berlin, Dortmund) einen mehrtägigen Hungerstreik durch. In Frankfurt am Main war vom 15. bis 20. Juli an der Hauptwache ein Zelt aufgestellt. Agitiert wurde mit Plakaten und Flugblättern "Isolation tötet! Der Widerstand gegen die Isolation geht weiter". An der Aktion beteiligten sich bis zu 30 Personen, die Resonanz war äußerst gering. Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, deren Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft ist und die Terrorakte in der Türkei verübt. Seit Jahren ist die TKP/MLin zwei voneinander unabhängige Flügel gespalten: den dominierenden Partizan-Flügel und die Maoistische Kommunistische Partei (MKP). Zum Partizan-Flügel gehören: - > die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), - > die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und - > der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Zur MKP gehören: - > die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), - > die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) und - > der militärische Arm, die Volksbefreiungsarmee (HKO). 46

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Saadet Nr. 71, 7. Mai). Koran und Scharia (islamische Rechtssprechung) werden über Demokratie und Menschenrechte gesetzt: "Gestern, heute und morgen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Die verbotene Organisation setzt ihre Aktivitäten vom Ausland aus fort. Als Nachfolgepublikation des verbotenen Verbandsorgans Ümmet-i Muhammed erscheint (seit Anfang 2002) wöchentlich ohne Impressum die von den Niederlanden aus vertriebene türkischsprachige Zeitung Beklenen Asr-i Saadet, die sich weder inhaltlich noch äußerlich von ihrer Vorgängerin unterscheidet und die die Ideologie des Kalifatsstaates weiter verbreitet. Beklenen Asr-i Saadet propagiert den Umsturz in der Türkei, diffamiert immer wieder Juden, hetzt gegen die USA, Großbritannien und Israel und agitiert antidemokratisch: "Die Demokratie und der Kapitalismus sind die AntiSeuchen des Zeitalters. [...] Das Ende der Demokratie ist das Ende des Kapitalismus! [...] Das demokratische Ende des Kapitalismus ist gekommen. Es ist das Zeitalter des Islam! Alles andere ist nur Agitation dummes Gerede!" (Beklenen Asr-i Saadet Nr. 71, 7. Mai). Koran und Scharia (islamische Rechtssprechung) werden über Demokratie und Menschenrechte gesetzt: "Gestern, heute und morgen Unsere Bestrebung ist der islamische Staat! Unsere Verfassung ist der Koran, unser Gesetz ist die Scharia!" (Beklenen Asr-i Saadet Nr. 59, 12. Februar) Agitation Hervorstechend ist die Agitation gegen Juden. Die "Welt werde von den Zionisten gegen Juden regiert", (Beklenen Asr-i Saadet Nr. 72, 14. Mai), der amerikanische Präsident werde "von der jüdischen Junta gelenkt" (Nr. 65, 26. März) und der Irak-Krieg diene für eine "zionistische Herrschaft von Nil bis Euphrat". (Nr. 60, 19. Februar) Im Rahmen einer Exekutivmaßnahme gegen Bezieher der Publikation wurden am 11. Dezember bundesweit fast 1.200 Objekte in 13 Bundesländern, davon 98 Objekte in Hessen, durchsucht, um Nachfolgeaktivitäten des Kalifatsstaates zu unterbinden. Seit 2002 erscheint monatlich das Hochglanzheft Der Islam als Alternative (D.I.A.) als neue Publikation in deutscher Sprache, die über den Kreis der Kalifatsstaats-Anhänger hinaus wirken will. Das Blatt wird ebenfalls in den Niederlanden hergestellt. Auch der organisationseigene Fernsehsender HAKK-TV sendet weiter. Die 1984 von dem inzwischen verstorbenen Cemaleddin Kaplan gegründete Organisation wird seit 1995 von seinem Sohn Metin Kaplan geführt, der sich im gleichen Jahr zum "Kalifen" (Vertreter des Propheten, weltlich-religiöser Herrscher) ausgerufen hatte. Kaplan verbüßte bis März eine vierjährige Freiheitsstrafe wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, nachdem er zur Tötung eines Konkurrenten aufgerufen hatte, der dann auch durch bislang unbekannt gebliebene Täter ermordet wurde. 42

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Bundesverwaltungsgericht im November 2002 bestätigt, die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine Verfassungsbeschwerde des Kalifatsstaates wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Der Kalifatsstaat Gründung: 1984 Vorsitzender: Metin Kaplan Mitglieder: In Hessen 200, bundesweit 800 Publikationen: Beklenen Asr-i Saadet (Das erwartete Jahrhundert der Glückseligkeit)) D.I.A. (Der Islam als Alternative) Verbot: 12. Dezember 2001, Verbot weiterer Teilorganisationen am 19. September 2002 Offen erklärte Ziele des Kalifatsstaates sind der Sturz des laizistischen Staatsgefüges in der Türkei und die Errichtung einer weltweiten islamistischen Ordnung sowie die Weltherrschaft des Islam unter der Führung eines Kalifen, eines weltlich-religiösen Herrschers. Einziges Mittel hierzu ist für den strikt und unverhüllt antidemokratischen Kalifatsstaat der "Djihad", erforderlichenfalls unter Einsatz des "Schwertes" und unter Inkaufnahme des Todes. Die Teilnahme am "Heiligen Krieg" wird als eine für jeden Muslim verbindliche Pflicht dargestellt. Eine diffamierende Agitation wird gegen Juden sowie die USA, Großbritannien und Israel betrieben. Weltweites Kalifat: Im Dezember 2001 wurde der Kalifatsstaat durch das BMI verboten, weil "Unsere Armee sich seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerwird Sieger verständigung richten. Außerdem gefährde er die Innere Sicherheit sowie erhebliche - sein" insbesondere außenpolitische - Belange der Bundesrepublik Deutschland. Zahlreiche dem Kalifatsstaat zugeordnete Teilorganisationen waren ebenfalls von dem Verbot betroffen. In Zusammenhang mit dem Verbot wurden in mehreren Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt, darunter auch in Hessen. Auf Grund der Auswertung des sichergeDurchsuchungen stellten Beweismaterials wurde im September 2002 nach einer weiteren Verfügung des Bunauch in Hessen desministers des Innern das Verbot von weiteren 16 Teilorganisationen in mehreren Bundesländern vollzogen. In Hessen wurden Vereine in Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis), Wiesbaden und Hanau (Main-Kinzig-Kreis) verboten, in Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) wurde ein Verein durchsucht, der zwischenzeitlich aufgelöst ist. Das Verbot des Kalifatsstaates wurde vom Bundesverwaltungsgericht im November 2002 bestätigt, die Entscheidung ist rechtskräftig. Eine Verfassungsbeschwerde des Kalifatsstaates wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 2. Oktober nicht zur Entscheidung angenommen. Es gebe keine klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen verfassungsrechtlichen Fragen, der Verfassungsbeschwerde fehle es zudem an der Aussicht auf Erfolg. 41

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

finden. Eine partiell ideologische Übereinstimmung von Islamisten und Rechtsextremisten zeigt sich in dem ihnen gemeinsamen Antisemitismus. Unter der Überschrift "Hitler
hatte Offene Recht" auf der Titelseite wurde am 5. April ein antisemitischer Brief mit den Sätzen zitiert islamistische "Ihr Juden
seid tatsächlich die Schmarotzer der Welt. Hitler hatte Recht!" Agitation In der Ausgabe vom 16. April fand sich unter

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 sprechen. Die Debatte über das Verbot des Tragens von Kopftüchern im öffentlichen Dienst wurde durch den Fall einer Pädagogin aus Baden-Württemberg öffentlichkeitswirksam. Europaweit hätten insgesamt über 22.000 Schülerinnen und Schüler die Sommerkurse besucht. Als sehr erfreulich wurde ein Anstieg der Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr gewertet, wo "nur" rund 19.000 Kinder und Jugendliche die Kurse besucht hätten. Die Sommerkurse in Hessen wurden als sehr produktiv bezeichnet. In 23 Gemeinden des Gebietes Hessen hätten insgesamt 516 Schüler teilgenommen. (Milli Gazete, 22. August) Hochrangige IGMG-Funktionäre erklärten, Islamunterricht an den regulären deutschen Schulen könnte dazu führen, "unsere Kinder bewusst zu verwirren" (Milli Gazete, 11. September). Öffentlich wurde jedoch anlässlich eines Schulversuchs zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Niedersachsen durch einen dortigen IGMG-Funktionär erklärt, man unterstütze dies "außerordentlich" und zugleich gefordert: "Wir wollen bestimmen, welche Lehrer unterrichten". (DIE WELT, 21. August) Der neue Vorsitzende der IGMG Hessen wurde im Mai bekannt gegeben. Ibrahim Milli Görüs Gümüsoglu, der seit 1994 Vorsitzender der IGMG in Hessen war, wurde durch den bisheriund Perspektive gen Gebietsvorsitzenden von Nordbayern, Mehmet Ates, ersetzt, so Milli Gazete am 27. Mai. Von einer "Neuwahl" des Vorsitzenden wurde nicht berichtet. Die Bekanntgabe, so Milli Gazete, dass Ates der neue Landesvorsitzende ist, geschah durch ein Mitglied NDERMISMUS der IGMG-Zentrale in Kerpen (Nordrhein-Westfalen). EXTRE Publikation Anadoluda Vakit Der Verlag der türkischsprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit hat seinen Sitz in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau). Das Blatt mit einer Auflage von über 10.000 Exemplaren (Eigenangabe) agitiert offen islamistisch. Häufig sind Anzeigen für IGMG-Veranstaltungen und Werbung dieser Organisation zu finden. Eine partiell ideologische Übereinstimmung von Islamisten und Rechtsextremisten zeigt sich in dem ihnen gemeinsamen Antisemitismus. Unter der Überschrift "Hitler hatte Offene Recht" auf der Titelseite wurde am 5. April ein antisemitischer Brief mit den Sätzen zitiert islamistische "Ihr Juden seid tatsächlich die Schmarotzer der Welt. Hitler hatte Recht!" Agitation In der Ausgabe vom 16. April fand sich unter der Überschrift "Der Kopf der Schlange ist Israel" der Glaube an eine jüdische Verschwörung und Steuerung. "Die USA, Großbritannien und Israel arbeiten wie eine Terrororganisation. Während Israel das Gehirn des Trios darstellt, übernehmen die USA und Großbritannien die Aufgabe des Schützen". Das propagierte Feindbild spiegelte sich in folgender Überschrift: "Die USA werden von israelischen 39

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

setzte sich auch 1999 bei den Neonazis fort. "Intellektueller Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 17 Die von der NPD/JN angemeldeten Aufmärsche werden - nicht nur vom äußeren Erscheinungsbild her - zunehmend von Neonazis und Skinheads beherrscht. So ist es mittlerweile üblich, dass führende Neonazis auf solchen Kundgebungen Rederecht erhalten. Die enge Kooperation zwischen NPD und Neonazis zeigte sich auch bei der Aufsehen erregenden Demonstration am 29. Januar 2000 in Berlin. Die im Namen einer "Bürgerinitiative" gegen das Holocaust-Mahnmal angemeldete Demonstration wurde von ca. 500-700 Neonazis und NPDAnhängern beherrscht, die u.a. mit wehenden NPD-Fahnen durch das Brandenburger Tor zogen. Inhaltlich setzte die NPD ihren betont antikapitalistischen Kurs fort. Der Aufschwung der NPD in den letzten Jahren, der sich u.a. an steigenden Mitgliederzahlen ablesen ließ, hat sich - bundesweit gesehen - abgeschwächt, wenn auch in NRW die Mitgliederzahl noch eine steigende Tendenz hat. Die JN sind durch interne Machtund Flügelkämpfe geschwächt. Die internen Auseinandersetzungen führten zur Abspaltung eines Teils der JN, der sich unter dem Namen "Bildungswerk deutsche Volksgemeinschaft" (BdVG) neu organisierte. Die nordrheinwestfälischen JN sind neben den baden-württembergischen und sächsischen JNLandesverbänden von dieser Abspaltung besonders betroffen. Der bisherige nordrheinwestfälische JN-Landesvorsitzende Ezer verließ mit etlichen Anhängern die JN und gehörte zu den maßgeblichen Gründern der Abspaltung. Neonazis 1999 stabilisierte sich die Neonaziszene in NRW und verstärkte ihre Aktivitäten. Auf lokaler und regionaler Ebene wird versucht, das vorhandene Potential durch gemeinschaftsbezogene Veranstaltungen wie Kameradschaftsabende mobilisierbar zu halten, wobei auf solchen Veranstaltungen nicht immer die direkte politische Agitation im Vordergrund steht. Häufig nehmen solche Abende auch den Charakter von "Trinkrunden" an. In NRW kam es 1999 auch zu mehreren größeren, überregionalen Saalveranstaltungen, an denen auch Neonazis aus anderen Ländern und dem Ausland teilnahmen. Der Trend einer steigenden Feindseligkeit und Aggressivität gegenüber dem Staat und seinen Organen setzte sich auch 1999 bei den Neonazis fort. "Intellektueller Rechtsextremismus"

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

aufgerufen. An der Mobilisierung beteiligten sich auch Gruppierungen der linksextremistischen Szene. Im Verlauf der Demonstration kam es zum Einsatz

Ausländerextremismus nationalen Kurdistan-Festival am 8. September in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) teil. Am Newroz-Fest nahmen insgesamt 11.000 Personen teil. Auf Grund der Proteste gegen die militärischen Aktionen in Afrin verlief das Fest sehr emotionsgeladen, begleitet von zahlreichen Straftaten wie dem Zeigen verbotener PKK-Fahnen und vereinzelten gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. An der Kundgebung in Düsseldorf nahmen lediglich 3.500 Personen teil, was im Vergleich mit bisherigen Teilnehmerzahlen einen historischen Tiefpunkt darstellt. Wegen der behördlichen Untersagung des Festivals und der damit verbundenen kurzfristigen Veränderung des Veranstaltungsortes waren höhere Teilnehmerzahlen verhindert worden. Einen weiteren Schwerpunkt des Veranstaltungsgeschehens bildeten die Proteste in vielen Städten anlässlich des Deutschlandbesuchs des türkischen Präsidenten Erdogan vom 27. bis 29. September. Zur größten Versammlung in Berlin mit etwa 6.000 Teilnehmern reisten auch Personen aus Sachsen-Anhalt. Am 1. Dezember fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto: "Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten - Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!" mit etwa 900 Teilnehmern statt. Zu der Veranstaltung hatten verschiedene PKK-nahe Organisationen aufgerufen. An der Mobilisierung beteiligten sich auch Gruppierungen der linksextremistischen Szene. Im Verlauf der Demonstration kam es zum Einsatz von Pyrotechnik und Vermummungen sowie zum Zeigen verbotener Fahnen der PKK und der KCK. Darüber hinaus gab es körperliche Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Versammlungsteilnehmern und türkisch-nationalistischen Personen sowie Gewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte. Eines der in der Folge eingeleiteten Ermittlungsverfahren richtet sich gegen einen PKK-Aktivisten aus Sachsen-Anhalt. Grund ist der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte. 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Bremen und Brandenburg musste die DVU Ansehensverluste im rechtsextremistischen Lager hinnehmen. Diese resultieren nicht zuletzt aus den Zerfallsprozessen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 16 Intrigen gegen ihn wieder aufgegeben. Deutsche Volksunion (DVU) Trotz der Wahlerfolge in Bremen und Brandenburg musste die DVU Ansehensverluste im rechtsextremistischen Lager hinnehmen. Diese resultieren nicht zuletzt aus den Zerfallsprozessen in der DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. 1998 war dort mit spektakulären 12,9 % der Einzug in den Magdeburger Landtag gelungen. Ständige Enthüllungen und Peinlichkeiten hinsichtlich einiger DVU-Landtagsabgeordneter sowie die Spaltung in eine Frey-treue Fraktion und eine weitere Fraktion, die sich von der DVU abwandte, führten zu Imageverlusten. Die Vorgänge um die DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bewirkten zudem einen gewissen Autoritätsverlust von Frey. Zunehmend kam und kommt es zu "Unbotmäßigkeiten" und er kann seine (Personal-) Vorstellungen nicht mehr vollständig und nur nach Überwindung von Widerständen durchsetzen. Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) Wie im Vorjahr setzte die NPD auch 1999 insbesondere auf öffentlichkeitswirksame Demonstrationen, Kundgebungen und Aufmärsche. Allerdings beschränkte sie sich hierbei weitgehend auf regionale Aktionen. Nationale Großkundgebungen gelangen 1999 nicht. Zwar war eine solche Großkundgebung mit bundesweiter Mobilisierung am 1. Mai 1999 in Bremen geplant, doch wurde diese mit einem verwaltungsgerichtlich bestätigten Verbot belegt. In NRW kam es am 22. Mai und am 2. Oktober 1999 jeweils in Köln zu größeren - von der NPD angemeldeten - Demonstrationen mit ca. 350 bzw. 550 Teilnehmern.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Einführung 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzGrundlagen lieh genau festgelegt. Das Gesetz über
Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen

10 Einführung 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzGrundlagen lieh genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 1995 insgesamt 424 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 1995 betrug 34,4 Millionen DM. 2 Aufgaben des Verfassungsschutzes BeobachtungsNach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt auftrag für Verfassungsschutz im wesentlichen den Auftrag, - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und - (seit dem 1. August 1994) Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität zu beobachten. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dabei müssen zwangsläufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

nahezu nicht existent. Resümee Insgesamt erhielten die rechtsextremistischen Parteien lediglich 24 kommunale Mandate

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 22 Auf Flugblättern und Plakaten stellte sie optisch junge Frauen in den Vordergrund, wovon sie sich wohl gerade bei jüngeren Wählern Zuspruch erhoffte. Die ersten Listenplätze waren dennoch mit Männern besetzt. Deutlich aggressiver verlief der Wahlkampf im Rhein-Sieg-Kreis. In einem Rundschreiben des dortigen Kreisverbandes war u.a. davon die Rede, Volksverräter zu verunsichern, die sich in der Sicherheit der Straffreiheit ihrer Taten wägen. An anderer Stelle dieses Rundschreibens heißt es: "Wir empfinden eine Durchrassung der Gesellschaft nicht als Bereicherung, sondern als weitere Entfremdung der Menschen untereinander ...". Lediglich in der Stadt Schwelm kandidierte die NPD in allen Wahlbezirken. Dort erhielt sie auch mit 2,2 % ihr bestes Ergebnis, was für ein Ratsmandat reichte. Des Weiteren erreichte sie jeweils ein Kreistagsmandat im Ennepe-Ruhr-Kreis mit 1,0 % und im Rhein-Sieg-Kreis mit 0,5 % der Stimmen, obgleich sie dort nur in einem Teil der Wahlbezirke kandidierte. BfD Der BfD (Ab jetzt...Bündnis für Deutschland) kandidierte lediglich flächendeckend in Siegburg und in zwei Wahlbezirken des Rhein-Sieg-Kreises. In Siegburg erhielt der BfD 2,05 % der Stimmen und damit ein Ratsmandat. Siegburg ist der Wohnsitz des Bundesvorsitzenden des BfD (früherer REP-Funktionär), der dort über einen gewissen lokalen Bekanntheitsgrad verfügt. In den übrigen Gebieten des Landes ist der BfD nahezu nicht existent. Resümee Insgesamt erhielten die rechtsextremistischen Parteien lediglich 24 kommunale Mandate in

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht rfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keihied zwischen Bestrebungen
oder von änderextremismus () wird außer von islamistischen nd von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der gsschutz sammelt nicht nur Informationen über AktiviAusländern

die Gefahren durch den internationalen Terrorismus erfassungsschutzbehörden vor neue Herausforderungen. der Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes das HmbVerfSchG noch im gleichen Jahr in wichtigen ndert und ergänzt. Mit dem Gesetz zur Änderung von auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes vom weiterte die Hamburgische Bürgerschaft die Befugnisse mtes. aben des Verfassungsschutzes ngsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst, der mit ofnachrichtendienstlichen Mitteln Informationen über Beammelt, die sich gegen die genannten Schutzgüter richet diese Erkenntnisse aus und informiert den Senat und hkeit über entsprechende Gefahren. Mitunter wird der schutz daher als "Frühwarnsystem" der Demokratie beDeutschland hat der Verfassungsschutz zwar keine poliugnisse, er darf seine Erkenntnisse aber insbesondere aatsschutz" der Polizei austauschen. hen Grundlagen der Aufgaben des Verfassungsschutzes d und Ländern weitgehend einheitlich geregelt. Neben musbeobachtung gehören die Spionageabwehr sowie die eim Geheimund Sabotageschutz zu diesen Aufgaben. iche des politischen Extremismus che Auftrag zur Extremismusbeobachtung bezieht sich en des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht rfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keihied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von änderextremismus () wird außer von islamistischen nd von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der gsschutz sammelt nicht nur Informationen über AktiviAusländern, die sich gegen die freiheitliche demokratindordnung richten, sondern vor allem über ausländische 11

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

käuflich seien. Hierbei handelt es sich um typische in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Ansichten. Verschwiegen wird dabei, dass solche Vorkommnisse gerade
finden sich auch in den Publikationen der sog. "Neuen Rechten". In der Zeitschrift Opposition (12/1999) heißt es: "Die sogenannte 'politische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 25 Parteien für ihre Propaganda, dass das gesamte System und ihre führenden Repräsentanten generell korrupt und Politiker durchweg käuflich seien. Hierbei handelt es sich um typische in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Ansichten. Verschwiegen wird dabei, dass solche Vorkommnisse gerade in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung ans Tageslicht kommen und Fehlverhalten auch zu politischen und persönlichen Konsequenzen führt. Beispielhaft für die genannten Auffassungen sind die folgenden Ausführungen des NPDParteiorgans "Deutsche Stimme" (2/2000): "Wir kennen schließlich die Repräsentanten des liberalkapitalistischen Systems der BRD und erwarten doch kaum anderes, als dass diese uns nach Strich und Faden belügen, korrupt sind und sich persönlich bereichern... Wir Nationaldemokraten kämpfen schon seit Jahrzehnten gegen Korruption, Machtmißbrauch und Volksverdummung." Ähnliche Töne finden sich auch in den Publikationen der sog. "Neuen Rechten". In der Zeitschrift Opposition (12/1999) heißt es: "Die sogenannte 'politische Klasse' dieses Landes kennt, so scheint es, nur noch ein Interesse: die Selbstbedienung." Die Junge Freiheit (51/1999) kommentiert: "Die Aufdeckung dieser Skandale beweist nicht, dass das System 'Demokratie' doch funktioniert. Es ist grundlegend reformbedürftig." Gewohnt drastisch äußert sich die Neonaziszene. Im Nationalen Info-Telefon heißt es:

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Hölle schmoren" sollen. Das Urteil ist rechtskräftig, die Revision eines Angeklagten wurde vom BGH verworfen. EXTREMISMUS

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 mehrfach in afghanischen Ausbildungslagern aufgehalten zu haben, wo er "Ibrahim der Deutsche" genannt wurde. Dort soll er den späteren Djerba-Attentäter kennengelernt haben, der ihn kurz vor dem Anschlag noch angerufen hatte. Darüber hinaus mussten sich militante Islamisten vor deutschen Gerichten verantworten. Im weltweit ersten Prozess wegen der Anschläge des 11. Septembers 2001 wurde der marokkanische Staatsangehörige Mounir El-Motassadeq am 19. Februar wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord in über 3.000 Höchststrafe Fällen vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zunächst zu einer Gesamtfreifür Terroristen heitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Das Gericht entsprach damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte von Anfang an der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta angehört hatte. Motassadeq sei zwar nie für die direkte Ausführung der Tat vorgesehen gewesen; er habe aber die Aufgabe gehabt, den Hamburger Gruppenmitgliedern den Rücken freizuhalten und ihren Aufenthaltsort zu verschleiern. Motassadeq sei ein enger Freund Attas gewesen, dessen Testament er 1996 unterschrieben habe. Mit einer jeden "vernünftigen Zweifel ausschließenden Sicherheit" sei Motassadeq in die Pläne eingeweiht gewesen. Die wesentlichen Umstände der Attentatsvorbereitungen seien ihm bekannt gewesen, er habe sie gebilligt und die Opfer in Kauf genommen. Am 4. März 2004 gab der Bundesgerichtshof (BGH) dem Revisionsantrag Motassadeqs statt und hob das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes wieder auf. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass dem Hamburger Gericht eine fehlerhafte Beweisführung unterlaufen sei. Der Prozess muss neu aufgerollt werden. Im April 2004 wurde der Haftbefehl ausser Vollzug gesetzt und Motassadeq unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verurteilte am 10. März drei Algerier und einen französischen Staatsbürger algerischer Abstammung u.a. wegen Verabredung zum Mord und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zu hohen Freiheitsstrafen von Urteil des Oberzehn bis zwölf Jahren. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden, an einem der letzten landesgerichtes Tage des Jahres 2000 auf dem belebten Straßburger Weihnachtsmarkt vor dem Münster eine Frankfurt Splitterbombe zünden zu wollen. Die Richter urteilten, dass die Angeklagten damit ein "an Schwere und Brutalität kaum überbietbares Verbrechen" begehen wollten, bei dem die Täter, die in afghanischen Ausbildungslagern zu "Gotteskriegern" für den "Heiligen Krieg" ausgebildet worden waren, den Tod von vielen Menschen in Kauf genommen hätten. Ziel sei gewesen, Angst und Schrecken zu verbreiten, die westlich-zivilisierte Welt zu treffen, "Ungläubige" zu töten und christliche Symbole anzugreifen. Um das Anschlagsziel auszukundschaften, war eine Fahrt von Frankfurt am Main nach Straßburg unternommen worden, bei der Videoaufnahmen von der Fahrtstrecke und von Straßburg gemacht wurden. Auf der Aufnahme, die mit islamistischen Kampfliedern und Kommentaren unterlegt ist, wurden die Besucher des Weihnachtsmarktes als "Feinde Gottes" beschimpft, die "in der Hölle schmoren" sollen. Das Urteil ist rechtskräftig, die Revision eines Angeklagten wurde vom BGH verworfen. EXTREMISMUS 25

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

keine Restriktionen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppierungen vorgegeben hatte. Vielerorts trat deshalb eine bunte Mischung verschiedener
linksextremistischer Kräfte (u.a. Kommunisten und Trotzkisten) als Kandidaten für die PDSListen auf. Ihr bestes Ergebnis erreichte
Auftreten einer offenen PDS-Liste wurde von der im linken Spektrum isolierten MLPD als Kampfansage interpretiert. Über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 29 Partei antrat, konnten ihre Kandidaten auf den verschiedenen kommunalen Ebenen auch Mandate erzielen. Die PDS ist mit 33 Mandaten in 17 kommunalen Räten und in 5 Kreistagen sowie darüber hinaus in zahlreichen Bezirksvertretungen präsent. Der Landesverband wertete dieses Ergebnis als "Ausdruck der gestiegenen Akzeptanz der PDS vor Ort". Dort trat die PDS in der Regel mit "offenen Listen" an, da die Parteiführung für die lokale Ebene keine Restriktionen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppierungen vorgegeben hatte. Vielerorts trat deshalb eine bunte Mischung verschiedener linksextremistischer Kräfte (u.a. Kommunisten und Trotzkisten) als Kandidaten für die PDSListen auf. Ihr bestes Ergebnis erreichte die PDS mit 4,2 % in Duisburg. Dort wird sie künftig mit 3 Mandatsträgern als Fraktion im Rat vertreten sein. Dieses Abschneiden fand auch die besondere Anerkennung des PDS-Bundesvorstands. Überdurchschnittliche Ergebnisse erreichte die Partei außerdem in Herne (3,4 %), Oberhausen (3,2 %) und Wuppertal (3,0 %). In den Städten Bielefeld, Düsseldorf, Essen, Köln und Witten konnten jeweils 2 Ratsmandate gewonnen werden. Die PDS ist ihrem Ziel, auch im Westen durch eine Verbreiterung der kommunalen Basis stärker Fuß zu fassen, in Nordrhein-Westfalen sehr viel näher gekommen. Ihre Präsenz will die Partei weiter ausbauen. Zu diesem Zweck beabsichtigt sie, sich auch an der NRW-Landtagswahl 2000 zu beteiligen. Ihre Verankerung in den kommunalen Vertretungen eröffnet der PDS dabei neue publizistische und organisatorische Möglichkeiten. Diese sollen nicht zuletzt auch dafür eingesetzt werden, außerparlamentarische Bewegungen und Aktionen zu unterstützen. DKP Auch die DKP sieht ihre Wahlziele als erreicht an. Für sie war es besonders wichtig, auf Bündnislisten als gleichberechtigter Partner akzeptiert zu werden. Eigenständig trat die Partei in einigen alten Hochburgen an. Ihr bestes Ergebnis erreichte sie in der Stadt Bottrop. Aufgrund der dort erzielten 4,4 % der Stimmen ist die DKP wieder mit 3 Mandatsträgern als Fraktion im Rat und mit 2 Sitzen in Bezirksvertretungen präsent. In Gladbeck reichten der DKP 2,9 % für mindestens 1 Ratsmandat. Weitere Mandate rechnet sich die Partei durch erfolgreiche DKP-Vertreter zu, die auf den offenen Listen der PDS oder auf Bündnislisten in die kommunalen Vertretungen eingezogen sind. Im Wahlkampf hatte die DKP zumeist eng mit der PDS zusammengearbeitet und ihre Vertreter als "Trittbrettfahrer" auf den offenen PDS-Listen untergebracht. Der prominenteste DKP-"Trittbrettfahrer" war in Düsseldorf auf der PDS-Liste ein ehemaliger KPD-Abgeordneter, der dem nordrhein-westfälischen Landtag bereits 1951 angehört hatte. Nur in wenigen Bereichen, wo auf lokaler Ebene keine Verständigung erreicht wurde, kandidierten PDS und DKP gegeneinander. In der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) werden die Wahlerfolge beider Parteien gemeinsam gefeiert. Aus Sicht der DKP ist es eine Rückkehr zur demokratischen Normalität, dass auch Kommunisten wieder in den nordrhein-westfälischen Rathäusern vertreten sind. MLPD Die orthodox-maoistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatte ihre Wahlkampfaktivitäten ganz auf Gelsenkirchen konzentriert, wo sich der Parteisitz befindet. Das dortige Auftreten einer offenen PDS-Liste wurde von der im linken Spektrum isolierten MLPD als Kampfansage interpretiert. Über das von ihr gesteuerte Wahlbündnis "AUF" konnte die Partei in Gelsenkirchen immerhin 2,4 % der Stimmen und damit 2 Ratsmandate sowie einen Sitz in einer Bezirksvertretung erreichen. Die Gründe für dieses Abschneiden dürften darin zu suchen sein, dass in Gelsenkirchen sehr viele Parteimitglieder wohnen, die sich mit hohem persönlichem Aufwand im Wahlkampf engagiert haben. Auch eine gewisse Resonanz für die kämpferische Betriebsarbeit der MLPD, verbunden mit der geringen Wahlbeteiligung, dürfte dazu beigetragen

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Nachfolgeorganisationen seit 1993 einem Betätigungsverbot in Deutschland. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die PKK in ihrer Gesamtheit eine terroristische

Ausländerextremismus Syriens bestand. Zur Durchsetzung dieses Ziels rief ÖCALAN 1984 zum bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. In der Folge kam es zu zahlreichen terroristischen Anschlägen innerhalb und außerhalb der Türkei, so auch gegen türkische Einrichtungen in Deutschland. Auf Grund dessen unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen seit 1993 einem Betätigungsverbot in Deutschland. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die PKK in ihrer Gesamtheit eine terroristische Vereinigung, seit 2002 listet die Europäische Union die PKK als terroristische Organisation. Mit der Verhaftung ÖCALANs im Jahr 1999 rückte die PKK von ihren separatistischen Zielen ab und verfolgt seitdem das Ziel einer autonomen Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden Ländergrenzen. Dabei erhebt die PKK den Anspruch, alleiniger Interessenvertreter der kurdischstämmigen Bevölkerung zu sein. In Deutschland und Europa bemüht sich die PKK weiterhin um ein gewaltfreies Auftreten, nicht zuletzt um für eine Aufhebung des PKK-Verbots zu werben. Europa und insbesondere Deutschland stellen für die PKK eine unverzichtbare rückwärtige Basis dar, aus der die Organisation einen Großteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen schöpft. Zur Propagierung ihrer Ideologie nutzt die PKK insbesondere jährlich wiederkehrende zentrale Großveranstaltungen, zu denen sich nach wie vor teils tausende Teilnehmer mobilisieren lassen. Das vorhandene Mobilisierungspotenzial geht dabei in besonderem Maße über die genannte Anhängerzahl hinaus. Grund der Beobachtung Trotz ihres Kurswechsels Mitte der neunziger Jahre zu weitgehend friedlichem Verhalten in Deutschland stellt die PKK, insbesondere wegen ihrer fortwährenden Bereitschaft zu gewaltorientierten Aktionen zurückzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Darüber hinaus verfolgt die PKK ihre Ziele in der Türkei und aktuell auch in Syrien weiterhin mit WaffengeVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 163

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

erster Instanz ergangene Todesurteil gegen Öcalan wurde als rechtsfehlerfrei bestätigt. Pressemeldungen zufolge verwarf das Gericht auch den Antrag der Verteidigung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 31 * Islamismus - Missbräuchliche Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die Lage und das Verhalten der Arbeiterpartei Kurdistans wurde 1999 weitestgehend durch das Schicksal ihres Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan geprägt. Die Festnahme Öcalans am 15. Februar in Kenia und seine anschließende Verbringung in die Türkei durch den türkischen Geheimdienst traf sowohl die Anhänger als auch die Europazentrale der PKK vollkommen überraschend. Zwischen dem 15. und dem 17. Februar 1999 kam es zu Botschaftsund Konsulatsbesetzungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Der am 31. Mai vor einem Staatssicherheitsgericht auf der türkischen Insel Imrali begonnene Prozess gegen Öcalan endete am 29. Juni mit der Verurteilung Öcalans zum Tode wegen Hochverrats. Als Reaktion auf das Todesurteil fanden im gesamten Bundesgebiet zum einen Demonstrationen und Kundgebungen statt, zum anderen kam es aber auch - mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen - zu zahlreichen Brandanschlägen auf türkische Reisebüros, Kulturvereine und Geschäfte, die z.T. erhebliche Sachschäden anrichteten. Über die von den Anwälten Öcalans gegen das Todesurteil eingelegte Berufung wurde am 25. November vom türkischen Kassationsgericht entschieden. Das in erster Instanz ergangene Todesurteil gegen Öcalan wurde als rechtsfehlerfrei bestätigt. Pressemeldungen zufolge verwarf das Gericht auch den Antrag der Verteidigung, das Urteil wegen "tätiger Reue" Öcalans in lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln. Der daraufhin von den Anwälten Öcalans angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg forderte die Türkei am 30. November 1999 auf, die Vollstreckung des Urteils solange auszusetzen, bis der Gerichtshof über eine Beschwerde Öcalans entschieden habe. Dies dürfte mindestens 18 Monate dauern. Während seiner Inhaftierung appellierte Öcalan immer wieder an seine Anhänger, in Zukunft nur noch mit demokratischen und politischen Mitteln für eine Lösung der Kurdenfrage zu kämpfen. Bruder Öcalans erklärt bewaffneten Kampf der PKK für beendet Osman Öcalan, Mitglied im Präsidialrat der PKK und Bruder des zum Tode verurteilten Generalvorsitzenden, erklärte am 1. September 1999 im Fernsehsender MEDYA-TV den 15jährigen bewaffneten Kampf der PKK für beendet. Dies gelte grundsätzlich selbst dann, wenn das Todesurteil gegen seinen Bruder vollstreckt werde. Allerdings seien die Anhänger der PKK in diesem Falle möglicherweise nicht mehr unter Kontrolle zu halten. In einer erneuten Friedensgeste rief Abdullah Öcalan am 22. September 1999 dazu auf, eine Gruppe von PKKKämpfern solle als Beweis des guten Willens mit ihren Waffen in die Türkei kommen, um sich "der demokratischen Republik anzuschließen". Dies sei ein symbolischer Schritt zu einer

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.