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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", Linksextremisten "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme
  • Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als mögliches Mittel ziel
  • parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung
  • Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird
  • politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
  • auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben
3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", Linksextremisten "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die AbschafZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats fung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Ablehnung von Staat und Gesellschaft Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlianarchistische und kommunistische Ideolocher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als mögliches Mittel ziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an; dies soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Im Übrigen ist die Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: # Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. # Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 140
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
  • Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
  • dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
  • Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
  • Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
  • Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
  • schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
  • richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
schen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländerund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 24 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absoluZentrale Merkmale des tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. 1. Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und tischen Verfassungsstaates; das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen 3. Aggressiver Nationalismus Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der (Konzept der "Volksgemeinfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft") und Fremdenfeindlichrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch keit mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsver4. Verharmlosung, Relativierung ständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentoder Leugnung der unter lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer
  • Rolltreppe am U-Bahnhof Hohenzollernplatz in München auf der linken Seite. Als er von einer Frau angesprochen wurde
  • Polizei zu warten, äußerte dieser "Neger haben keine Rechte". Ein 15-jähriger Skinhead beleidigte am 20. Februar in einem Warenhaus
134 Rechtsextremismus Anstieg der ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 47 im Gewaltdelikte Jahr 2006 auf 82 gestiegen. Von den 82 Gewaltdelikten waren 43 in Bayern (2006: 27) fremdenfeindlich und 38 (2006: 18) allgemein neonazistisch motiviert. Einer (2006: zwei) Gewalttat lag eine antisemitische Motivation zugrunde. Von den 38 allgemein neonazistisch motivierten Gewalttaten wurden 20 Fälle gegen politische Gegner registriert (2006: zwölf). Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der Skinheads der äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen. Von 158 ermittelten Tatverdächtigen gehörten 114 der Skinhead-Szene an. 101 Tatverdächtige waren zur Tatzeit jünger als 21 Jahre. Der Anteil der erstmals in Erscheinung getretenen Gewalttäter lag bei 49 % (78 Tatverdächtige). Die Gewalttaten wurden größtenteils nicht von Einzeltätern begangen, vielmehr entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung gegen die Opfer. Einzelfälle Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Am 30. Januar stand ein 34-jähriger äthiopischer Staatsangehöriger auf einer Rolltreppe am U-Bahnhof Hohenzollernplatz in München auf der linken Seite. Als er von einer Frau angesprochen wurde, die an ihm vorbei gehen wollte, erklärte er, dass er nicht ausweichen könne, da sich zu viele Personen auf der Rolltreppe befänden. Daraufhin wurde er von einem 44-jährigen deutschen Arzt von hinten an den Haaren gezogen und mit Ellenbogenstößen ins Gesicht sowie in den Bauch attackiert. Als der Äthiopier den Täter aufforderte, auf die Polizei zu warten, äußerte dieser "Neger haben keine Rechte". Ein 15-jähriger Skinhead beleidigte am 20. Februar in einem Warenhaus in Cham einen schwer gehbehinderten polnischen Schüler mit dem Wort "Krüppel" und versetzte ihm einen Schlag auf den Rücken. Daraufhin stürzte der Angegriffene gegen ein Warenregal. Derselbe Täter belästigte den Schüler am 19. März in Weiding, Landkreis Cham, an Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • gemeinschaftsschädlichen Aktionen andererseits in einem demokratischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Das Symposium "Linksextremismus - Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen
  • wissenschaftlicher Sicht die Grenzlinien zwischen legitimem Meinungskampf und linksextremistischer Agitation zu verdeutlichen und dabei linksextremistische Legitimationstricks wie die angebliche Konfrontation
Hierbei wurden in einer interaktiven Debatte mit Referenten und Referentinnen wie Nora Fritzsche von der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW e.V. neue Anstöße für die Entwicklung weiterer präventiver Maßnahmen gegeben. Zielgruppe der Fachtagung waren insbesondere Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, die in der Lebenswelt muslimischer Frauen und Mädchen agieren. Die Fachtagung warf die Frage auf, ob spezielle Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen benötigt werden oder ob Angebote für muslimische Mädchen und junge Frauen zum gesellschaftlichen Rollenverständnis und zur Religionsausübung geschaffen werden müssten. Derzeit wird das weitere Vorgehen in der Unterarbeitsgruppe "Geschlechtergerechte Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen" der IMAG UJXcXOjdljgiEURm\ek'feEAEXlZ_lek\i<'eY'e[le^n'jj\ejZ_X]kc'Z_\i<og\ik'j\AE\iörtert, um zielgerichtete Angebote zu realisieren. Tagung "Linksextremismus Der Linksextremismus als eine Erscheinungsform des politischen Extremismus rückt meist nur punktuell in den Fokus öffentlicher Debatten, wenn er sich in gewalttätigen Aktionsformen äußert. Eine analytische Ausdifferenzierung linker und linksextremer 8i^ld\ekXk'fej$le[?Xe[cle^jdljk\ia\ej\'kjkX^\jXbkl\cc\i<i\'^e'jj\Oe[\k[\dgegenüber kaum statt. Dabei ist die Unterscheidung zwischen legitimen Protestformen linker Politik einerseits und illegitimen, weil individualoder gemeinschaftsschädlichen Aktionen andererseits in einem demokratischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Das Symposium "Linksextremismus - Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen der Gewalt" des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am 5. November 2018 in Düsseldorf hatte das Ziel, aus wissenschaftlicher Sicht die Grenzlinien zwischen legitimem Meinungskampf und linksextremistischer Agitation zu verdeutlichen und dabei linksextremistische Legitimationstricks wie die angebliche Konfrontation mit "struktureller Gewalt" und das Berufen auf "zivilen Ungehorsam" zu dekonstruieren. Teilnehmende waren rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie aus Behörden und Medien. Innenminister Herbert Reul eröffnete die von Paul-Elmar Jöris moderierte Veranstaltung, bei der der renommierte PolitikwissenPRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem
  • insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere
  • wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich
  • Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder
  • Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen
  • Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote
178 Linksextremismus 5.2 Politisch motivierte Kriminalität109 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Für das Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von ca. 15 % (715 Delikte). Dieser Wert stellt einen neuen Straftatenhöchststand seit Einführung des Meldedienstes KPMD-PMK im Jahr 2001 dar. Die hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung lag insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere Ereignisse im Kontext der Straftatenbegehung sind insbesondere die Demonstrationen anlässlich geplanter und nicht stattgefundener versammlungsrechtlicher Aktionen der NPD in Hannover, Protestaktionen im Zusammenhang mit der Planung einer Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover sowie Straftaten die anlässlich der nicht angemeldeten Versammlung zum 20. Todestag von "Conny" Wessmann in Göttingen begangen wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich die Zahl noch auf 308 Täter. Der größte Anteil ist in der Altersgruppe der 21bis 30-Jährigen mit 163 Tätern (2008: 120 Täter) festzustellen. Danach folgt die Altersgruppe der 18bis 20-Jährigen mit 119 Tätern. Im Jahr 2008 wurden in dieser Altersgruppe noch 63 Täter polizeilich bekannt. Die Gewaltkriminialität ist von 137 Fällen im Jahr 2008 um 17,5 % auf 161 gestiegen. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtstraftaten von ca. 19,6 %. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist von 69 auf 49 Taten rückläufig. Insbesondere bei den gefährlichen Körperverletzungen ist ein Rückgang von 52 auf 26 Delikte festzustellen. Dagegen hat die Zahl der Landfriedensbrüche stark zugenommen (26 Delikte im Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder wurden im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen. Das entspricht einem Anteil von 8 % und bedeutet eine geringfügige Steigerung zum Vorjahr mit einem Anteil von 5,8 %. Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote 4. 110 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Meißen existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen
  • Meißen in Brand gesetzt. Das Parteibüro der Partei DIE LINKE wurde am 28. November mit einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem wurden
  • Internet veröffentlicht. Neben solchen Straftaten stand das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Konzerte
  • Namensgebung steht vermutlich im Zusammenhang mit einem von Rechtsextremisten seit 1977 organisierten sogenannten Campi Hobbit. 161 siehe Abschnitt II.1.3.2
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Meißen auf Facebook zufolge soll die Feier in Riesa stattgefunden haben. Im Oktober 2017 informierte die Band darüber, dass sich die Veröffentlichung eines neuen Tonträgers aufgrund "personeller Engpässe"159 verzögern werde. Ein für die Region Mittelsachsen angekündigtes rechtsextremistisches Konzert fand mit ca. 130 Teilnehmern am 27. Mai 2017 in der Nähe von Moritzburg statt. Es traten die sächsischen rechtsextremistischen Bands True Aggression und White Resistance sowie Hobbit160 aus Italien auf. Der Verlag der D eutschen Stimme hat seinen Sitz in Riesa. Die finanziellen Probleme der letzten Jahre führten dazu, dass die Betreiber des Verlages den Warenversand an einen NPD-Funktionär in Thüringen übergaben. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. Dem Verlag verblieb lediglich die Herausgabe der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME.161 Die Internetseite des Verlages L ibergraphix und dessen Textil-Label L abel 33 aus Gröditz ist seit August 2017 nicht mehr abrufbar. Das Label existierte erst seit 2016; der Verlag war über mehrere Jahre aktiv gewesen. Mit N ation & Wissen in Riesa ist ein weiterer Verlag mit rechtsextremistischen Bezügen im Landkreis Meißen ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Meißen existierte im Berichtsjahr eine unstrukturierte vorwiegend subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Straftaten auf, die sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner richteten. So wurde am 16. September in Riesa einem Asylbewerber mit der Faust ins Gesicht geschlagen; ein weiterer wurde zur Seite geworfen. Zuvor hatte der Täter den Hitlergruß gezeigt. Am 2. November wurde eine Sitzmöglichkeit in einer Asylbewerberunterkunft in Meißen in Brand gesetzt. Das Parteibüro der Partei DIE LINKE wurde am 28. November mit einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem wurden im Mai persönliche Daten von Unterstützern einer humanitären Hilfsaktion aus dem Landkreis Meißen im Internet veröffentlicht. Neben solchen Straftaten stand das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Konzerte zur Verfügung. 159 www.facebook.com/Selbststeller (Stand: 21. Oktober 2017) 160 Die Namensgebung steht vermutlich im Zusammenhang mit einem von Rechtsextremisten seit 1977 organisierten sogenannten Campi Hobbit. 161 siehe Abschnitt II.1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschl ands (NPD) 127
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Unser Europa ist nicht
  • April 2018 in Dortmund Gegen diese Versammlung hatte die linke Szene aus dem demokratischen und extremistischen Spektrum über Monate bundesweit
  • für die linksextremistische Szene typischen Verhaltensmuster gezeigt. So versuchten Personengruppen verschiedener Größe entlang der Aufzugstrecke der rechten Versammlung Einsatzkräfte
  • versucht, Sperrstellen zu durchbrechen, um an die Aufzugsstrecke der rechten Versammlung zu gelangen. Durch ein weiträumiges Sperrkonzept der Polizei sowie
  • Umfang. Es zeigte sich erneut, dass sich seitens der linken Szene Teilnehmer zu Gegenprotesten auch sehr kurzfristig mobilisieren lassen. Dabei
  • Akteuren und Gruppierungen gleicher Zielrichtung eine nicht unerhebliche Rolle. LINKSEXTREMISMUS 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" am 14. April 2018 in Dortmund Gegen diese Versammlung hatte die linke Szene aus dem demokratischen und extremistischen Spektrum über Monate bundesweit mobilisiert und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. In diesem Zusammenhang hatten sich insbesondere die lokalen Bündnisse "BlockaDO" durch die Anmeldung verschiedener Gegendemonstrationen sowie "Dortmund 1404" im Rahmen der Mobilisierung via Twitter hervorgetan. Insgesamt circa 5.000 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Die Teilnehmerzahl aus dem linksextremistischen Spektrum belief sich dabei auf etwa 1.200 bis 1.400 Personen, die überwiegend aus NRW, den angrenzenden Bundesländern sowie verschiedenen Städten im Bundesgebiet angereist waren. Im Versammlungsverlauf wurden aus dieser Personengruppe heraus die für die linksextremistische Szene typischen Verhaltensmuster gezeigt. So versuchten Personengruppen verschiedener Größe entlang der Aufzugstrecke der rechten Versammlung Einsatzkräfte der Polizei durch "Laufspiele" beziehungsweise schlagartiges Verlagern der Personengruppe an einen anderen Ort im Einsatzraum zu binden. Darüber hinaus wurde mehrfach versucht, Sperrstellen zu durchbrechen, um an die Aufzugsstrecke der rechten Versammlung zu gelangen. Durch ein weiträumiges Sperrkonzept der Polizei sowie konsequente Trennung der politischen Lager entlang der Aufzugstrecke konnte ein direktes Aufeinandertreffen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der gegnerischen Versammlungen verhindert werden. Im Ergebnis verlief das Versammlungsgeschehen weitgehend störungsfrei. Dennoch kam es zu diversen versammlungstypischen Straftaten wie zum Beispiel Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Landfriedensbruch und Körperverletzungsdelikten. Im Laufe der darauffolgenden Monate offenbarte sich insbesondere in Dortdle[n\'k\i_'e[\iBfeO'bkqn'jZ_\e[\eY\'[\egfc'k'jZ_\eCX^\ie'e=fidmfed\_reren gleichgelagerten Versammlungsgeschehen, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang. Es zeigte sich erneut, dass sich seitens der linken Szene Teilnehmer zu Gegenprotesten auch sehr kurzfristig mobilisieren lassen. Dabei spielen lokale sowie überregionale Vernetzungen zwischen den verschiedensten Akteuren und Gruppierungen gleicher Zielrichtung eine nicht unerhebliche Rolle. LINKSEXTREMISMUS 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster
  • Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil
  • überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen
  • Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer
  • nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld
  • suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen
  • allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen
  • Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung
Rec h t se x t r emismus - Ausblick Auch ist zu erwarten, dass die Szene ihre aktive Propaganda im Sinne einer "Raumbesetzung" ("Nazikieze" 207 etc.) verstärken wird. Darüber hinaus wird sie sich weiterhin provokativ und konfrontativ mit dem politischen Gegner und "Fremden", einschließlich deren Unterstützern, auseinandersetzen. Dabei wird sie, wie in der Vergangenheit, nicht vor Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz nachgegangen werden. 3. Weiterentwicklung der Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren. In manchen Regionen kam es zu einer regelrechten "Erosion der Abgrenzung". Mit dem Nachlassen des asylbezogenen Veranstaltungsgeschehens fehlten der Szene die direkten Kontakte zu nicht extremistischen Initiativen und Gruppierungen. Infolgedessen wurden zum einen szeneintern überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen und Gruppierungen Einfluss zu gewinnen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Bestrebungen - wenn auch auf niedrigem Niveau - auch im Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer zu polemisieren, wurden im Jahr 2017 die Themenfelder innere Sicherheit, nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld an islamistischen Anschlägen und gestiegener Kriminalität und versuchten, sich als vermeintliche Wahrer von Heimat und Tradition zu inszenieren. Dazu wurden vor allem Versammlungen und kleinere Propagandaaktionen genutzt und Auftritte von Politikern gestört. Mit sogenannten Nationalen Streifen208 wurde ein Versagen des Staates suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen aus diesen Bereichen sind vor allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen und Vereinen an Einfluss zu gewinnen. Flankiert wird dies wie bisher durch die Identitäre Bewegung (IB), deren ideologische Ausrichtung ihr eine breitere Anschlussfähigkeit ermöglicht. Die IB wird im Jahr 2018 weiterhin versuchen, sich mit nicht extremistischen Parteien, Vereinen und Gruppierungen zu vernetzen. Im Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung an das frühere Konzept der "national befreiten Zonen" - kein Raum für den politischen Gegner oder Personen mit Migrationshintergrund und anderen Minderheiten sein. 208 siehe Abschnitt II.1.3.1 D er D rit te Weg 154
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen
  • Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli
  • versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam
  • eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt
  • Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten
  • Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische
Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen, Brainwash, Endless Struggle und Hope F or The Weak vertreten. Auftritte in Dresden wurden allerdings nicht bekannt. Die Band S achsonia trat am 25. November 2017 bei einer Konzertveranstaltung im Musikobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen) zusammen mit den sächsischen Bands Stahlwerk , Thematik 25 sowie Jolly Rogers aus Spanien vor ca. 200 Teilnehmern auf. Die Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli 2017 versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam mit renommierten Bands, wie Stahlgewitter (Niedersachsen), FLAK (Nordrhein-Westfalen) oder D ie L unikoff Verschwörung (Berlin), auftraten. Darüber hinaus engagierte sich die Band auch bei Konzertveranstaltungen im Ausland. So wurde sie für ein Konzert in Polen am 9. September 2017 zusammen mit den Bands White L aw (Großbritannien), O bled und O dwet (Polen) angekündigt. Auch die Band Brainwash, deren Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg stammen, war im Jahr 2017 bei verschiedenen Konzerten im Ausland vertreten. Am 4. November 2017 beteiligte sich die Band an einem Blood & Honour-Konzert in Portugal. Der im Jahr 2015 von der Band herausgegebene Tonträger "Save our kind defend Europe" wurde im Februar 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Textil-Label D ry ve by Suizhyde und das zugehörige Design-Studio Mudhater ist in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Dresden durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. So attackierten am 16. Januar drei Personen einen Deutschen mit syrischem Migrationshintergrund. Er wurde rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen. Am 27. Februar wurde auch ein eritreischer Staatsangehöriger wegen seiner Hautfarbe beleidigt; ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Ein afghanischer Jugendlicher wurde am 17. März vor seiner Asylbewerberunterkunft mit 110
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im "linken" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar
  • Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von Rechtsextremisten als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes
  • Nach dem Rückgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextremistische Szene zudem mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivitäten
  • sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet
Rec h t se x t r emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus war die OSS darauf ausgerichtet gewesen, Ausländer mithilfe von Gewaltanwendung aus Deutschland zu vertreiben.107 Von März 2017 an fand vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die "Gruppe Freital" statt. Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Bereits im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivmaßnahmen erfolgt. Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren übernommen und beim Oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im März 2018 das Urteil: Sämtliche Mitglieder der "Gruppe Freital" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bereits am 30. November 2016 durchsuchte die Polizei Wohnobjekte von 17 mutmaßlichen Angehörigen der F reien K ameradschaft D resden in Dresden, Freital und Heidenau (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Rahmen eines seit April 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des Strafgesetzbuches). Es wurden diverse Waffen, Munition, illegale Pyrotechnik, Vermummungsgegenstände, schriftliche Unterlagen und Speichermedien sichergestellt. Gegen sechs Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen. Zwei Angeklagte wurden im August 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bezüglich sechs weiterer Angeklagten steht das Urteil noch aus. Den Angehörigen der neonationalsozialistischen Gruppierung F reie K ameradschaft D resden wird vorgeworfen, seit Juni 2015 in wechselnder Besetzung eine Vielzahl von Straftaten begangen zu haben, darunter die Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Diverse Gewalttaten richteten sich gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte im Raum Dresden. So wurden Bürger mit Migrationshintergrund auf dem Stadtfest in Dresden am 20. August 2016 gezielt angegriffen; es kam zu massiven Körperverletzungen. Außerdem beteiligten sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im "linken" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar 2016. Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von Rechtsextremisten als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes angesehen. Eine Gegenwehr in Form der Anwendung von Gewalt wird von ihnen als notwendig und legitim empfunden. Nach dem Rückgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextremistische Szene zudem mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivitäten im 107 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet. 96
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Rechtsextremismus 93 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Ablehnung
  • Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Grundlagen der sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen Demokratie der Demokratie ablehnen
  • Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
  • schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
  • angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
  • Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus 93 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Ablehnung der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Grundlagen der sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen Demokratie der Demokratie ablehnen und stattdessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender NationaNationalismus lismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u.a. Rassismus des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltRelativierung des herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige VerunVerunglimpfung glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel der Demokratie dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremisten ein Forum oder berichtet positiv von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Beispielsweise begleitete er am 10. Mai und am 8. November
  • szeneprominenter YouTuber stammt aus Nordrhein-Westfalen. Frank Kraemer, zugleich rechtsextremistischer Musiker, Versandhändler und Redner, betreibt den Kanal "Der Dritte Blickwinkel
  • Aufrufen. Die Videos zeigen überwiegend Interviews, die vor allem Rechtsextremisten ein Forum bieten, ihre Ideologie zu rechtfertigen und zu verbreiten
  • Beispielsweise thematisiert die Folge "Wahrhaft wehrhaft!" rechtsextremistischen Kampfsport. Dabei fragt der YouTuber seine verschiedenen Interviewpartner immer wieder, ob das Erlernte
  • seit 2016 gemeinsam mit einem freien Journalisten, der nicht rechtsextrem ist, den Kanal "Multikulti trifft Nationalismus". Manche der Videos werden
  • gelingt es Kraemer, seine Ansichten auch außerhalb der eigenen rechtsextremistischen Szene zu veröffentlichen und trotz der zugrundeliegenden menschenverachtenden Ideologie
  • legitimen Beitrag in einer pluralistischen Diskussion darzustellen. 150 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremisten ein Forum oder berichtet positiv von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Beispielsweise begleitete er am 10. Mai und am 8. November 2018 in Bielefeld neonazistische Demonstrationen, in der die Szene ihre Solidarität mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck bekundete. Dabei trat er selbst als Redner auf. Bei der Veranstaltung bezeichnete er geschichtliche Bildung von Kindern über die Verbrechen des Nationalsozialismus als "seelische Vergewaltigung". Seit Dezember 2018 existiert auch eine Facebook-Gruppe "Volkslehrer Freundeskreis Köln". YouTube Video der Volksgemeinschaft Niederrhein Diese verbreitet zum einen die Beiträge über ihre Gruppe und wird zum anderen lokal aktiv, indem sie Flugblätter verteilt. Ein weiterer szeneprominenter YouTuber stammt aus Nordrhein-Westfalen. Frank Kraemer, zugleich rechtsextremistischer Musiker, Versandhändler und Redner, betreibt den Kanal "Der Dritte Blickwinkel". Mit den Videos erreicht er eine vierbis fünfstellige Zahl an Aufrufen. Die Videos zeigen überwiegend Interviews, die vor allem Rechtsextremisten ein Forum bieten, ihre Ideologie zu rechtfertigen und zu verbreiten. Beispielsweise thematisiert die Folge "Wahrhaft wehrhaft!" rechtsextremistischen Kampfsport. Dabei fragt der YouTuber seine verschiedenen Interviewpartner immer wieder, ob das Erlernte auch "alltagstauglich" sei. Kampfsport wird hier also nicht als Selbstzweck gesehen, sondern als Vorbereitung auf den Straßenkampf. Außerdem betreibt Kraemer seit 2016 gemeinsam mit einem freien Journalisten, der nicht rechtsextrem ist, den Kanal "Multikulti trifft Nationalismus". Manche der Videos werden bis zu 200.000 mal aufgerufen. In den Videos diskutieren die beiden Betreiber manchmal zu zweit, manchmal auch mit Gästen grundsätzliche gesellschaftspolitische Themen. Mit diesem Format gelingt es Kraemer, seine Ansichten auch außerhalb der eigenen rechtsextremistischen Szene zu veröffentlichen und trotz der zugrundeliegenden menschenverachtenden Ideologie als legitimen Beitrag in einer pluralistischen Diskussion darzustellen. 150 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch
Neonazismus / Neonationalsozialismus Proliferation Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Als Proliferation bezeichnet man die WeiterverWeltanschauung des "Dritten Reiches" und breitung von atomaren, biologischen oder chemacht diese zur Grundlage seiner politischen mischen Massenvernichtungswaffen und entZielvorstellungen. Elementare Bestandteile der sprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu neonationalsozialistischen Weltanschauung sind deren Herstellung verwendeten Produkte, einNationalismus und Rassismus sowie die Fordeschließlich des dazu erforderlichen Know-how. rung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien Rechtsextremismus zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeUnter Rechtsextremismus werden Bestrebungen prägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine inverstanden, die sich gegen die im Grundgesetz tensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen konkretisierte fundamentale Gleichheit der MenAspekten des Weltbildes. schen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen VerfassungsPolitisch motivierte Kriminalität (PMK) staates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem Das Definitionssystem "Politisch motivierte Krinach dem Führerprinzip aufgebauten Staatsweminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. sen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung mehrere Straftatbestände der sog. klassischen ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. FremdenStaatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei feindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Aufdenen Anhaltspunkte für eine politische Motivafassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, tion gegeben sind. Die Daten werden im PolizeiNation oder "Rasse" bestimme den Wert eines bereich erhoben und zentral durch das BundesMenschen. Offener oder immanenter Bestandteil kriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkaller rechtsextremistischen Bestrebungen ist ten differenziert dargestellt. zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte Die Straftaten werden folgenden Phänomenbeund gesellschaftliche Interessenvertretungen reichen zugeordnet: treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit s. a. SKINHEADS, AUTONOME NATIONALISTEN, Neonazisextremistischem Hintergrund. mus, KAMERADSCHAFTEN, FREIE NATI-ONALISTEN/FREIE KRÄFTE, Fanzine 80 | Glossar des Verfassungsschutzes
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Organisationsteam gehörten auch einige Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen, die in den letzten Jahren wegen verschiedener Gewaltdelikte verurteilt wurden. Der Teilnehmerkreis
  • setzte sich überwiegend aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern zusammen. Konzeptionell soll der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen
  • Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird
  • Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Mit dem 20. April, Hitlers Geburtstag, suchte man sich
  • kDlj'bdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe
  • Nibelungen darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher
  • Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zur Vernetzung beiträgt. Letztlich
  • sich zu seinen Beweggründen, das Festival durchzuführen, in der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S.-Heute folgendermaßen: "Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten
  • oder mein Kunstverständnis von meiner politischen Arbeit nicht trennen. RECHTSEXTREMISMUS 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Zum Organisationsteam gehörten auch einige Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen, die in den letzten Jahren wegen verschiedener Gewaltdelikte verurteilt wurden. Der Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern zusammen. Konzeptionell soll der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des "faulen politischen Systems". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu stärken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlösen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teic\e'e['\Jq\e\qliZbO'\\e% Mit dem sogenannten "Schild & Schwert Festival" am 20. und 21. April 2018 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Mit dem 20. April, Hitlers Geburtstag, suchte man sich einen in der Szene symbolisch aufgeladenen Termin, der die gfc'k'jZ_\|Y\iq\l^le^Xlj[i*Zbk%;'\f]Oq'\ccXcjgfc'k'jZ_\Ble[^\Yle^d'kDlj'bdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des Kampf der Nibelungen darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten. Mit diesem Veranstaltungsformat versucht man ein Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zur Vernetzung beiträgt. Letztlich wollen die Veranstalter damit auch Geld verdienen. Thorsten Heise äußerte sich zu seinen Beweggründen, das Festival durchzuführen, in der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S.-Heute folgendermaßen: "Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten, bei dem alle unsere Lebensbereiche abgedeckt werden. Ich selber bin politischer Soldat und kann meine Politik, meine Musik, meinen Sport oder mein Kunstverständnis von meiner politischen Arbeit nicht trennen. RECHTSEXTREMISMUS 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102
  • gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen
  • verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich
  • Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
  • werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
  • Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau
Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102 im Freistaat Sachsen aktiv (2016: 11). Zwei Online-Vertriebe stellten im Laufe des Jahres ihren Betrieb ein. Anfang der 2000er Jahre waren noch 22 Unternehmen in Sachsen ansässig. Seither ist die Anzahl kontinuierlich gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis Die Anzahl der Unternehmen war im Jahr 2017, wie bereits im Vorjahr, rückläufig. 102 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 90
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial
  • Neonationalsozialisten Subkulturell geprägte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten
  • unge N ationaldemokraten Subkulturell geprägte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen
  • Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung
  • darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
  • darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus
Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial 2016: ca. 565 2017: ca. 1.200 N ationaldemokratische Partei Neonationalsozialisten Subkulturell geprägte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten 9 2017: ca. 400 2016: ca. 520 2017: ca. 1.200 2016: ca. 420 J unge N ationaldemokraten Subkulturell geprägte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen) 2016: ca. 8511 2017: ca. 240 D ie R echte (Landesverband Identitäre B ewegung Sachsen) (Ortsgruppen in Sachsen) 2017: ca. 20 2017: ca. 40 2016: ca. 30 2016: ca. 40 D er D ritte Weg ("Stützpunkte" in Sachsen) 2017: ca. 9012 2016: ca. 6013 78910111213 7 einschließlich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften 8 einschließlich ca. 30 Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung 10 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 11 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 12 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 27
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Rechtsextremismus Merkmale Das deutsche Volk als höchster Wert | Ideologie der Ungleichheit | RechtsexRechtsextremisten lehnen die freiheitlitremisten vertreten somit eine Ideologie
  • Stelle demokratischer gen in unterschiedlichen Formen. Das Entscheidungsprozesse wollen Rechtsdeutsche Volk stellt für alle Rechtsextremisten einen autoritären (Führer-) extremisten
  • Staat setzen, in dem nur der angeblich ordnen die Rechte und Freiheiten andein sich einheitliche Wille der "Volksgerer Völker
  • Straße" | Ihre Ziele verschen Kollektivismus seinen Wert nur folgen Rechtsextremisten auf unterdurch die Zugehörigkeit zum Volk, das schiedliche
  • Weise. Rechtsextreheißt durch eine bestimmte Herkunft. mistische Parteien, darunter Der Dritte Weg/Der III. Weg und die Nationalde"Ethnopluralismus" | Teile
  • Rechtsexmokratische Partei Deutschlands (NPD), tremismus, vor allem die Identitäre Betreten zu Wahlen an und versuchen, sich wegung, propagieren das Konzept
  • Jahr 2004 im Vorwort einer von Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene produzierten CD geheißen: "Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben
Rechtsextremismus Merkmale Das deutsche Volk als höchster Wert | Ideologie der Ungleichheit | RechtsexRechtsextremisten lehnen die freiheitlitremisten vertreten somit eine Ideologie che demokratische Grundordnung der der Ungleichheit, die in vielfacher HinBundesrepublik Deutschland ab und sicht den Prinzipien der freiheitlichen bekämpfen sie zum Teil mit Gewalt. demokratischen Grundordnung widerSie verfolgen extremistische Bestrebunspricht. An die Stelle demokratischer gen in unterschiedlichen Formen. Das Entscheidungsprozesse wollen Rechtsdeutsche Volk stellt für alle Rechtsextremisten einen autoritären (Führer-) extremisten den höchsten Wert dar. Sie Staat setzen, in dem nur der angeblich ordnen die Rechte und Freiheiten andein sich einheitliche Wille der "Volksgerer Völker und Nationen wie auch die meinschaft" herrscht. des einzelnen Menschen diesem Nationalismus unter. Nach ihren Vorstellungen "Kampf um die Parlamente" und hat der Einzelne im Sinne eines völki"Kampf um die Straße" | Ihre Ziele verschen Kollektivismus seinen Wert nur folgen Rechtsextremisten auf unterdurch die Zugehörigkeit zum Volk, das schiedliche Art und Weise. Rechtsextreheißt durch eine bestimmte Herkunft. mistische Parteien, darunter Der Dritte Weg/Der III. Weg und die Nationalde"Ethnopluralismus" | Teile des Rechtsexmokratische Partei Deutschlands (NPD), tremismus, vor allem die Identitäre Betreten zu Wahlen an und versuchen, sich wegung, propagieren das Konzept des der demokratischen Strukturen zu be"Ethnopluralismus" und behaupten in eidienen, um diese letztlich abzuschaffen. ner verschleiernden Sprache, dass sie Demgegenüber setzen Neonazis vor für die Vielfalt der Völker einstehen würallem auf den "Kampf um die Straße". den. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept Sie versuchen, durch öffentlichkeitsauf einen strikten Nationalismus, der wirksame Aktionen sowohl im Internet "fremde" Menschen ausgrenzt und daals auch in der "realen" Welt Aufmerkdurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. samkeit zu erzielen und ihre Propaganda Der "Ethnopluralismus" beschreibt die zu verbreiten. Unterschiede zwischen den Völkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identität der eigenen Ethnie. So hatte es bereits im Jahr 2004 im Vorwort einer von Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene produzierten CD geheißen: "Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben das Fremde - in der Fremde".
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • gesucht oder erfunden werden". 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die SO lehnt die bestehenden Rechtsordnungen ab. Der Kreis der Rechtsträger
  • verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen
  • Rechtssystems. Rechts" Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind
  • scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch
  • werde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
Scientology-Organisation 199 abhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die SO lehnt die bestehenden Rechtsordnungen ab. Der Kreis der Rechtsträger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts" Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die Totale Macht zu behalten - so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem Disziplinierung Werk "Einführung in die Ethik der Scientology" - müsse man kaltblütig, der Anhänger skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten werde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder deren Schutzbereich verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. 2.3 Aktivitäten der SO 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates Alle Aktivitäten der SO sind auf die Expansion der Organisation ausgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen gegen Kritiker zu sehen. Kritiker sind alle Personen und Institutionen, die den Zielen der SO nicht zustimmen und ihrer Verwirklichung entgegenstehen. Für deren "Handhabung" gibt es detaillierte Anweisungen, wie zu verfahren ist. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen
  • erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen
  • Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration
  • Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
  • Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland
  • Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt
  • Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast
  • Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich
  • verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof
Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen) sind seit August 2017 offline. Das Label war erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen zu dieser Zeit sehr aktiv. Der Account wurde im Jahr 2016 kurz aufeinanderfolgend zweimal durch Facebook gelöscht. Auch der Online-Versand REpro -Medien aus Radeberg (Lkr. Bautzen) war ab Januar 2017 nicht mehr im Internet erreichbar. Der Inhaber hatte den Versand 2009 gegründet. Das Sortiment umfasste vor allem szenetypisches Propagandamaterial in Form von Aufklebern, Plakaten und Broschüren. Gegen Ende 2016 war die Angebotspalette schon stark zurückgegangen. Durch diesen starken Rückgang ist der Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration auf wenige große Unternehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht haben die sächsischen Vertriebe im Jahr 2017 erneut eine leicht rückläufige Entwicklung hinnehmen müssen. So hat z. B. das N ationale Versandhaus im Laufe des Jahres die Tonträgersparte aus dem Sortiment seiner Online-Firmen gestrichen. Vermutlich sind die niedrigen Gewinnmargen in diesem Segment ein Grund dafür, da man selbst keine Tonträger produziert. Kein Unternehmen konnte seine Marktstellung innerhalb oder außerhalb Sachsens verbessern, da es keine Zukäufe bzw. Übernahmen gab. Der Rückzug der zwei kleinen, aber speziellen Firmen, hat die Produktvielfalt in der sächsischen Vertriebsszene weiter schrumpfen lassen. Die noch vorhandenen Unternehmen sind entweder wirtschaftlich groß genug oder haben sich als Nischenanbieter etabliert. Allerdings können Fusionen mit anderen Firmen aus dem Bundesgebiet nicht ausgeschlossen werden. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland -Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt. Im Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast 380 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben. PC-Records bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 91
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Juni 2018 mehrere Transparente aufgehängt, die Freilassung der Rechtsextremistin gefordert wird. Am 10. Mai 2018 anlässlich der Inhaftierung sowie
  • Geburtstags von Haverbeck-Wetzel führte die Partei Die Rechte Versammlungen in Bielefeld durch. Daran nahmen jeweils rund 400 Neonazis teil
  • Teil sind diese in Parteien wie Die Rechte oder der NPD organisiert. Des Weiteren befanden sich unter den Teilnehmern auch
  • ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Organisationen Wiking Jugend, Heimatreue deutsche Jugend, Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten
  • Macht zu kommen. Dann werden wir das Recht setzen, das unser Recht ist." Auch die Aktionsgruppe Dortmund-West
  • Umfeld des Dortmunder Kreisver-bandes der Partei Die Rechte agiert, hat sich im Juni 2018 an einer bundesweiten "Aktionswoche" für
  • Gruppierung Gewalttaten durch Migranten instrumentalisiert. So plakatierten die Rechtsextremisten im September 2018 in Dortmund den Spruch "Ob in Chemnitz, Köthen
  • dessen Grundstück regelmäßig Treffen durch. Dazu zählen 118 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
aufgrund einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung Verstorbener in Haft sitzt. Mehrere Internetpräsenzen zur Solidaritätskampagne sorgen für die öffentliche Verbreitung von Aktionen. In Bonn wurden im Juni 2018 mehrere Transparente aufgehängt, die Freilassung der Rechtsextremistin gefordert wird. Am 10. Mai 2018 anlässlich der Inhaftierung sowie am 10. November 2018 anlässlich des Geburtstags von Haverbeck-Wetzel führte die Partei Die Rechte Versammlungen in Bielefeld durch. Daran nahmen jeweils rund 400 Neonazis teil. Zum Teil sind diese in Parteien wie Die Rechte oder der NPD organisiert. Des Weiteren befanden sich unter den Teilnehmern auch ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Organisationen Wiking Jugend, Heimatreue deutsche Jugend, Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten und Collegium Humanum. Bei den letzteren beiden Organisationen hatte Haverbeck-Wetzel bis zum Verbot eine Führungsfunktion inne. Ihr langjähriger Mitstreiter in diesen beiden Organisationen, Bernhard Schaub, forderte in seiner Rede am 10. Mai unter dem Beifall der Teilnehmer: "Es muss nicht nur Merkel weg, es muss das ganze System weg. [...] Lasst uns dafür kämpfen, an die Macht zu kommen. Dann werden wir das Recht setzen, das unser Recht ist." Auch die Aktionsgruppe Dortmund-West, die im Umfeld des Dortmunder Kreisver-bandes der Partei Die Rechte agiert, hat sich im Juni 2018 an einer bundesweiten "Aktionswoche" für Haverbeck-Wetzel beteiligt und vier kleinere Versammlungen unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck Gesinnungsjustiz entgegentreten!" durchgeführt. Außerdem verteilte die Gruppierung mehrfach Flugblätter, um fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Deren demokratiefeindliche Ideologie zeigt sich auch darin, wie die Gruppierung Gewalttaten durch Migranten instrumentalisiert. So plakatierten die Rechtsextremisten im September 2018 in Dortmund den Spruch "Ob in Chemnitz, Köthen oder anderswo: Die Demokraten bringen uns allen Mord & Totschlag! Multikulti ist gescheitert - Wacht auf!". Eine weitere neonazistische Gruppierung, die sich an Solidaritätskampagnen für die Holocaustleugnerin beteiligte, ist die Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN). Einige Akteure nahmen an der Demonstration am 10. November 2018 in Bielefeld teil, um die Freilassung von Haverbeck-Wetzel zu fordern. Die VGN, die sich 2017 um einen seit den 1990er Jahren aktiven Neonazi in Kamp-Lint-fort gebildet hat, führt auf dessen Grundstück regelmäßig Treffen durch. Dazu zählen 118 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018