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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

seit Mitte 2000 an Integrationskraft eingebüßt. Entstehung der rechtsextremistischen Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendliche, Kameradschaften überwiegend rechtsextremistische Skinheads. Kameradschaften
neuen Mitglieder der verbotenen SSS nach wie vor mit rechtsextremistienttäuscht von der tatsächlichen Parteiarbeit, von der schem Gedankengut beschäftigen
Veranstalsie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen versprochen tungen anderer rechtsextremistischer Organisationen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neuteilnehmen
unjahr der Niederschlesische Oberlausitzkreis als ein weiorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer terer Schwerpunkt der Kameradschaftsszene im FreiGrundeinstellung. staat Sachsen herauskristallisiert
Görlitz zeigten sich zunehmend organisationsübergreifende Aktivitäten von Selbstverständnis der Rechtsextremisten. Darüber hinaus wurden enge Berechtsextremistischen Kameradschaften ziehungen zur rechtsextremistischen Szene
FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA. Mit meist Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistidieser Gruppierung hat sich eine politisch orientierte schen Szene. Obwohl sie einzelne
Berichtsjahr ist in den war (siehe "Selbstverständnis der rechtsextremisdieses Bild des "nur anpolitisierten", lockeren Perso20

eher zu lockeren, aber aktionistischen Strukturen und tischen Kameraden"), ist Ausdruck dieser Tendenz. Kleingruppen hingezogen fühlen. Feste OrganisatioDie Veranstaltung ist auch ein Beleg für die Bereitnen mit klaren Hierarchien, in denen sie auch Pflichschaft der Szene, die Konfrontation mit dem polititen zu erfüllen haben, entsprechen häufig nicht ihren schen Gegner zu suchen. Interessen. Aus den gleichen Gründen hat die NPD seit Mitte 2000 an Integrationskraft eingebüßt. Entstehung der rechtsextremistischen Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendliche, Kameradschaften überwiegend rechtsextremistische Skinheads. Kameradschaften sind in allen Regionen des FreistaaDie Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich tes aktiv, verstärkt aber im (süd)östlichen Raum Sachauf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. sens. Sie umfassen in der Regel zwischen 10 und 20 Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine Personen. Im sachsenweiten Vergleich bildet die Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verborechtsextremistische Skinheadszene im Landkreis ten worden war, strebte die Szene eine "Organisierung Sächsische Schweiz nach wie vor einen der Schwerohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleiner unabhänpunkte. So waren die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ giger Zellen sollte die "angreifbaren" Organisationsfor(SSS) bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der men ersetzen. größten und bedeutendsten Organisationen mit KameAb 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Karadschaftsstruktur im Freistaat Sachsen. meradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser Am 12. September begann vor dem Landgericht Dresneonationalsozialistischen Kameradschaften und kaden ein Strafverfahren gegen sieben Personen wegen meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen VereiniJahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor gung (SS 129 StGB). allem die neue "aktionistischere" Linie der NPD und ihre Öffnung für Skinheads und NeonationalsozialisDas Verbot der SSS schränkt ihre ehemaligen Mitglieten. Diese Klientel wandte sich in der Folge verstärkt der zwar in ihren Handlungsmöglichkeiten spürbar ein. dieser Partei zu, die damit im Freistaat Sachsen ihre Dem LfV Sachsen liegen aber Informationen darüber Strukturen und ihre Bedeutung ausbauen konnte. vor, dass sich Personen aus dem Kreis der Mitglieder Allerdings zeigten sich gerade die neuen Mitglieder der verbotenen SSS nach wie vor mit rechtsextremistienttäuscht von der tatsächlichen Parteiarbeit, von der schem Gedankengut beschäftigen und an Veranstalsie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen versprochen tungen anderer rechtsextremistischer Organisationen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neuteilnehmen. Auch sind andere Gruppierungen mit eingetretenen Mitglieder verließen meist nach kurzer kameradschaftsähnlichem Charakter weiterhin in der Zeit die Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon Region aktiv, z. B. im Raum Sebnitz . 1999 verstärkt zu Kameradschaften. In den Jahren 2001 und 2002 erhielten diese Kameradschaften im Neben der Sächsischen Schweiz hat sich im BerichtsFreistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch unjahr der Niederschlesische Oberlausitzkreis als ein weiorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer terer Schwerpunkt der Kameradschaftsszene im FreiGrundeinstellung. staat Sachsen herauskristallisiert. In der Region um Bautzen, Hoyerswerda und Görlitz zeigten sich zunehmend organisationsübergreifende Aktivitäten von Selbstverständnis der Rechtsextremisten. Darüber hinaus wurden enge Berechtsextremistischen Kameradschaften ziehungen zur rechtsextremistischen Szene in Brandenburg und Berlin deutlich. "Motor" dieser EntwickDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind zulung sind die FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA. Mit meist Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistidieser Gruppierung hat sich eine politisch orientierte schen Szene. Obwohl sie einzelne nationalsozialistiKameradschaft herausgebildet, die sich um die Vernetsche Äußerungen wiedergeben oder auch Grußformeln zung der ostsächsischen Szene bemüht (siehe Beund Symbole der NS-Zeit nutzen, besitzen sie häufig schreibung am Ende dieses Beitrages). keine gefestigte nationalsozialistische Ideologie. Es sind typischerweise nur lockere PersonenzusammenEin hohes Aktionsniveau zeigte sich im Berichtsjahr schlüsse, die oftmals nur rudimentär strukturiert sind. auch im Großraum Dresden. Die Demonstration am Jedoch gibt es in der Regel einen Kameradschaftsfüh27. Juli, die von Dresdner Aktivisten organisiert worrer, der die Aktivitäten initiiert. Im Berichtsjahr ist in den war (siehe "Selbstverständnis der rechtsextremisdieses Bild des "nur anpolitisierten", lockeren Perso20

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wie die Tötung von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte
virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt
erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen
typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten
Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und RechtsHaftstrafen für Mitextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei glieder
Weisse "DIE RECHTE" und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen Wölfe Terrorcrew" rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung
nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden steht auch Combat

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wie die Tötung von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche Übertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und RechtsHaftstrafen für Mitextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei glieder der "Weisse "DIE RECHTE" und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen Wölfe Terrorcrew" rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) vor dem Landgericht Bamberg. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Straftaten, unter anderem Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Bamberg, geplant zu haben. Die Angeklagten wurden am 14. Dezember 2018 wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden steht auch Combat 18 die Organisation "Combat 18" (C18). Seit einigen Jahren liegen den deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über den Ausbau von Organisationsstrukturen der Gruppe vor. Bei C18 handelt es sich um ein sich über mehrere europäische Länder erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Organisation gilt als eng verbunden mit der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen neonazis tischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H). Die 101

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

motivierte Gewalt Erfassung extremistisch motyierter Straftaten. IE Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 6 Linksextremistisch motvierte Gewalttaten 2 Extremistisch motverte Straftaten in Brandenburg
Jahr 2001 -- statstische Übersicht 5a Personenpotenziale s Rechtsextrenmsten 7 Linksextrernsten. ss Ausländische Extremisten ss Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statistische Übersicht " Rechtsextremismus
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten D Szenestrukturen 2 Rechtsextremistisch gefärbte Subkultur n Neonazis. " Aktionsformen 80 Strukturansätze ss Organisationen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Inhaltsverzeichnis. Politischer Extremismus Überblick 'Aktuelle Entwicklungstendenzen 10 Moderner Terrorismus. 10 Komphzenund Sympathisanten des Terrors N Aktuelle Entwicklungen m slamistischen Spektrum 25 Die NPD auf schwankendem Boden 2 Niedergangserscheinungen m rechtsextremistischen Spektrum 2 Rechtsextremsmus m Alltag a Globalsterung -en neues Thema für Extremisten 3" Diskussionum Gewalt a2 Extremistisch motivierte Gewalt Erfassung extremistisch motyierter Straftaten. IE Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 6 Linksextremistisch motvierte Gewalttaten 2 Extremistisch motverte Straftaten in Brandenburg m Jahr 2001 -- statstische Übersicht 5a Personenpotenziale s Rechtsextrenmsten 7 Linksextrernsten. ss Ausländische Extremisten ss Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statistische Übersicht " Rechtsextremismus E Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten D Szenestrukturen 2 Rechtsextremistisch gefärbte Subkultur n Neonazis. " Aktionsformen 80 Strukturansätze ss Organisationen "

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 "Ich kann nicht vergessen und ich werde nicht verzeihen, ich höre noch immer die Sterbenden schreien. Uns wirft
möglichen Erfolg verleiten sollte." Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersetzung sik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven
rechtsextreVerfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht mistischen Musik ist weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpoein Schwerpunkt der tenzial hinaus. Besonders
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung
Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene sind darüber hinaus rechtsextremistische Musikvertriebe, deren Angebote wie CDs, Kleidungsstücke, Aufkleber und Devotionalien über
Konzerten zugänglich sind. Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tonträgern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten

Rechtsextremismus 111 "Ich kann nicht vergessen und ich werde nicht verzeihen, ich höre noch immer die Sterbenden schreien. Uns wirft man vor, den Völkermord im großen Stil, doch zwischen Bombenterror und Auschwitz liegt nicht all zu viel" Der Tonträger wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB) indiziert. Das Beiheft enthält die folgenden strafrechtlich relevanten Zitate aus Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf": "Das Dasein treibt den Juden zur Lüge, und zwar zur immerwährenden Lüge, wie es den Nordländer zur warmen Kleidung zwingt." "Ein Staat, der im Zeitalter der Rassenvergiftung sich der Pflege seiner besten rassischen Elemente widmet, muß eines Tages zum Herrn der Erde werden. Das mögen die Anhänger unserer Bewegung nie vergessen, wenn je die Größe der Opfer zum bangen Vergleich mit dem möglichen Erfolg verleiten sollte." Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersetzung sik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven mit der rechtsextreVerfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht mistischen Musik ist weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpoein Schwerpunkt der tenzial hinaus. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendlipräventiven Verfasche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiesungsschutzarbeit gelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung in die Szene führen. Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene sind darüber hinaus rechtsextremistische Musikvertriebe, deren Angebote wie CDs, Kleidungsstücke, Aufkleber und Devotionalien über das Internet und bei Konzerten zugänglich sind. Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tonträgern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten im Ausland ansässige Vertriebe diese Produkte weiterhin in Deutschland an. Zu nennen sind Werwolf Records und die amerikanischen Versandhänd-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

erscheint mir allerdings ebenso selbstverständlich. Nach wie vor unternehmen Rechtsextremisten große Anstrengungen, um Jugendliche auf ihre Seite zu bringen. Dabei
spielt nicht mehr nur rechtsextremistische Musik eine Rolle. Immer stärker wird auch das Internet genutzt, um entsprechende Inhalte zu transportieren
müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche von Rechtsextremisten nicht auf die falsche Bahn gelenkt werden. Wir müssen
Rechtsextremisten offensiv entgegentreten. Das gilt auch für die Versuche von NPD und anderen Rechtsextremisten, eine von Fremdenhass getriebene Asyldebatte
starten. Als Bürgerinitiativen getarnt wollten sich rechtsextremistische Kreise mit Kampagnen unter dem Titel "Nein zum Heim in..." als angebliches Sprachrohr
Berliner Stadtteil. Die Anti-Asylkampagne der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen fand dabei nicht nur in der "Realwelt" statt
Verlinkungen mit den Seiten der NPD. Der Versuch der Rechtsextremisten, sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, ist allerdings relativ schnell gescheitert
ihrer Gemeinden und Landkreise und lassen sich nicht von rechtsextremistischen Hasspredigern vor den Karren spannen. Ganz im Gegenteil: An vielen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 neut sehr deutlich. Dass wir darüber hinaus andere Erscheinungsformen des Extremismus nicht unbeachtet lassen dürfen, erscheint mir allerdings ebenso selbstverständlich. Nach wie vor unternehmen Rechtsextremisten große Anstrengungen, um Jugendliche auf ihre Seite zu bringen. Dabei spielt nicht mehr nur rechtsextremistische Musik eine Rolle. Immer stärker wird auch das Internet genutzt, um entsprechende Inhalte zu transportieren. Auch wenn der Erfolg nach den Beobachtungen mäßig bleibt: Zivilgesellschaft, Schulen, Jugendschützer, Verfassungsschutz und Polizei müssen mit Blick auf mögliche Wirkungen solcher Kampagnen weiterhin besonders wachsam sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche von Rechtsextremisten nicht auf die falsche Bahn gelenkt werden. Wir müssen den Rechtsextremisten offensiv entgegentreten. Das gilt auch für die Versuche von NPD und anderen Rechtsextremisten, eine von Fremdenhass getriebene Asyldebatte zu starten. Als Bürgerinitiativen getarnt wollten sich rechtsextremistische Kreise mit Kampagnen unter dem Titel "Nein zum Heim in..." als angebliches Sprachrohr besorgter Bürger inszenieren. Um die eigentlichen Urheber zu verschleiern, wurden dabei zum Teil auch Strohmänner vorgeschickt, um Demonstrationen anzumelden. Vorbild war ganz offensichtlich die Berliner Kampagne "Nein zum Heim in Hellersdorf" gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in dem gleichnamigen Berliner Stadtteil. Die Anti-Asylkampagne der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen fand dabei nicht nur in der "Realwelt" statt. Die so genannten "Bürgerinitiativen" präsentierten sich auch auf dem sozialen Netzwerk Facebook, wo zum Teil längere Beiträge von angeblich "bürgerlicher Seite" eingestellt wurden. Tatsächlich wurde der Zusammenhang mit der NPD und ihrem Umfeld trotz verbaler Distanzierung rasch überdeutlich - etwa durch ausländerfeindliche Postings und Verlinkungen mit den Seiten der NPD. Der Versuch der Rechtsextremisten, sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, ist allerdings relativ schnell gescheitert. Die Menschen vor Ort haben die Kampagne durchschaut. Sie vertrauen auf die Informationen ihrer Gemeinden und Landkreise und lassen sich nicht von rechtsextremistischen Hasspredigern vor den Karren spannen. Ganz im Gegenteil: An vielen Orten haben sich Initiativen gebildet, die in vorbildlicher Weise dazu beitragen, Flüchtlinge zu integrieren. 4

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

vereinen. words/Heil Hitler!" bedeutet. Das Symbol der HAMMERSKINs Rechtsextremistische Skinheads sind in der Regel gezeigt zwei gekreuzte Hämmer, die waltbereit
Verdachts der Bildung einer bige ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextrekriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB ein. mistischen Spektrums
verschiedene 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten

Rechtsextremistische Skinheads haben keine gefesDONALDSON gegründet. Ab 1994 existierte die tigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsextremisGruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte tische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenrechtsextremistische Skinhead-Konzerte und war feindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsoziwichtigstes und einflussreichstes Netzwerk innerhalb alismus ausdrücken. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. DO"weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit NALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein poliin den Mittelpunkt und definieren darüber Feindbiltisches Programm, das er wie folgt beschrieb: "Eine der. Die rassistische Einstellung wird mit dem SchlagGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß wort "white power" zusammengefasst. Rechtsextreals eine politische Versammlung. So erreichen wir viel mistische Skinheads sehen sich als Krieger für die mehr Leute". "weiße Rasse". Dies kommt in dem Leitspruch, den so Die BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND sowie genannten "14 words", zum Ausdruck. Die "14 words" deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde vom wurden vom US-Amerikaner David LANE12 geprägt: Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sep"We must secure the existence of our race and a future tember 2000 verboten. Das Verbot zeigte massive Ausfor white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz wirkungen auf die Skinhead-Musikszene. unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder Am 25. April 2002 führte das Landeskriminalamt sichern!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Sachsen-Anhalt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Sie werden häufig als Grußformel in Verbindung mit Halle in mehreren Bundesländern, darunter auch in dem "white power"-Gedanken in Fanzines, Liedtexten Sachsen, Exekutivmaßnahmen gegen 32 Personen oder im Internet gebraucht. Ihnen ist auch ein Titel wegen des Verdachts der Fortführung der verboteauf der CD der sächsischen rechtsextremistischen nen BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain durch. Es wurde umfangreiches Beweismaterial so heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. u. a. Tonträger, Schriften, Kontounterlagen und WafKämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. fen sichergestellt. 14 words never forget." Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte SynHAMMERSKINs onyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von BuchDie HAMMERSKIN-Bewegung hat ihren Ursprung in den staben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl 88 weit USA. Die Vereinigung ist elitär, rassistisch und verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alz. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. Seit Anfang phabetes dar, also das H. Die Zahl 88 steht somit für der 90er Jahre hat sie sich auch in Europa etabliert. Die den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Ihre Verwendung Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil Hitler"-Gruß - "weißen, nationalen" Kräfte in einer nicht strafbar. Eine Grußformel, die von Szeneangehöso genannten HAMMERSKIN-Nation rigen häufig verwendet wird, ist 14/88, was "14 zu vereinen. words/Heil Hitler!" bedeutet. Das Symbol der HAMMERSKINs Rechtsextremistische Skinheads sind in der Regel gezeigt zwei gekreuzte Hämmer, die waltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Kraft und Stärke des "weißen ArDynamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur beiters" verdeutlichen sollen. Anwendung von Gewalt deutlich. Dies führt zu sponDie Staatsanwaltschaft Dresden leitete am 18. Juli ein tanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was von den Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der HAMMERSkinheads für Feinde gehalten wird. Dazu gehören FarSKINs SACHSEN wegen des Verdachts der Bildung einer bige ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextrekriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB ein. mistischen Spektrums. In diesem Zusammenhang wurden am 16. Juli in sieben Bundesländern über 40 Wohnungen durchsucht. Es Internationale Strukturen konnten u. a. mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINs, Blood & Honour-Bewegung (B & H) Hardund Software, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswaffen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Die BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den Im Jahr 1993 war ein "Hammerskin-Chapter"13 von 80er Jahren in England. Sie wurde von dem 1993 verSachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung storbenen britischen Neonationalsozialisten Ian Stuart veranstalteten die HAMMERSKINs u. a. verschiedene 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 16 13 Bei einem Chapter handelt es sich um eine regional zuordenbare Unterstruktur.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten
Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür
NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten
Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin

Linksextremismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. Zunehmende Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistiGewaltbereitschaft schem Hintergrund ist mit 1.115 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen "Schwarzen Block", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte - ausgeht. "Antirepression" In 2009 hat das Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür war der NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin, son144

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

anderen Seite steht auch die Neugründung "radikale linke | berlin" für den Versuch, einer weiteren Zersplitterung entgegenzuwirken und neue - gemeinsame - Perspektiven
durch Anlässe, bei denen es gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, gegen Stadtumstrukturierung bzw. um die Unterstützung von Flüchtlingen geht. Hierzu
Elmau 4 eine Klammer bilden, zwei auch für Berliner Linksextremisten zentrale Ereignisse, die aus ihrer Sicht symbolisch für
bekämpfenden Kapitalismus stehen. Zu beantworten sein wird aus linksextremistischer Sicht darüber hinaus, wie auf gesellschaftlich relevante Entwicklungen wie die Proteste
wird darauf ankommen, ob es Gruppierungen wie der "radikalen linken | berlin" oder Zusammenschlüssen wie der "Intenventionistischen Linken" gelingt, eine mindestens
spektrenübergreifend konsensuale Haltung zu diesen auch für Linksextremisten zentralen Themen zu entwickeln. Der Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins setzt sich

Linksextremismus 149 den ursprünglichen Aktionsradius im Norden Berlins hinaus sukzessive erweitert. Auf der anderen Seite steht auch die Neugründung "radikale linke | berlin" für den Versuch, einer weiteren Zersplitterung entgegenzuwirken und neue - gemeinsame - Perspektiven zu entwickeln. Überdeckt werden die Unterschiede zwischen den Spektren durch Anlässe, bei denen es gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, gegen Stadtumstrukturierung bzw. um die Unterstützung von Flüchtlingen geht. Hierzu gehört auch der 1. Mai, der noch immer das zentrale Szeneevent ist. In überregionaler Perspektive dürften für das Jahr 2015 aber auch die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der G 7-Gipfel im bayerischen Elmau 4 eine Klammer bilden, zwei auch für Berliner Linksextremisten zentrale Ereignisse, die aus ihrer Sicht symbolisch für den zu bekämpfenden Kapitalismus stehen. Zu beantworten sein wird aus linksextremistischer Sicht darüber hinaus, wie auf gesellschaftlich relevante Entwicklungen wie die Proteste der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) und die Bedrohung durch islamistischen Terror zu reagieren ist. Diesbezügliche Diskussionsprozesse blieben bislang oberflächlich und zaghaft, wirkten ratlos und unbeholfen. Es wird darauf ankommen, ob es Gruppierungen wie der "radikalen linken | berlin" oder Zusammenschlüssen wie der "Intenventionistischen Linken" gelingt, eine mindestens spektrenübergreifend konsensuale Haltung zu diesen auch für Linksextremisten zentralen Themen zu entwickeln. Der Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins setzt sich fort.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 97 weiligen Verfügung des Amtsgerichts Bad Gandersheim konnte der Parteitag der NPD nicht in dem Kurhaus stattfinden. Auch beschloss
eine tatsächliche Kaufabsicht der NPD oder einer anderen rechtsextremistischen Organisation hingedeutet hätten, waren letztlich nicht festzustellen. Die insbesondere durch DAMMANN
Erkenntnisse vor, welche auf einen Kauf der Immobilie durch Rechtsextremisten hingedeutet hätten. Der Käufer war Angehöriger der rechtsextremistischen Szene
Immobilie ist er in der Öffentlichkeit nicht mehr als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Er ist Anhänger des Rockerklubs "Gremium
Vollchapter", d. h. zu einem vollwertigen Mitglied mit allen Rechten in der Kluborganisation, ein eigenes Klubhaus. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde
existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelfällen - wie diesem - bestehen persönliche Verbindungen
Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anhängern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie

Rechtsextremismus 97 weiligen Verfügung des Amtsgerichts Bad Gandersheim konnte der Parteitag der NPD nicht in dem Kurhaus stattfinden. Auch beschloss der Rat der Stadt Bad Gandersheim am 11. Mai zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Bereich des ehemaligen Kurhauses jeweils durch Satzung eine Veränderungssperre und ein Vorkaufsrecht für die Stadt. Konkrete Anhaltspunkte, die auf eine tatsächliche Kaufabsicht der NPD oder einer anderen rechtsextremistischen Organisation hingedeutet hätten, waren letztlich nicht festzustellen. Die insbesondere durch DAMMANN geäußerte Kaufabsicht diente der Partei offenkundig dazu, sich durch die Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit zu profilieren. Das Kurhaus wurde von den Eigentümern zwischenzeitlich an einen Investor verkauft. Im Juni erwarb ein in der Neonaziszene nicht mehr aktiver Gaststätte "Zur SynRechtsextremist in Wöhrden bei Stade die ehemalige Gastphonie" in Wöhrden stätte "Zur Synphonie" im Rahmen einer Zwangsversteige(Landkreis Stade) rung. Den Sicherheitsbehörden lagen im Vorfeld dieses Immobilienerwerbs keine Erkenntnisse vor, welche auf einen Kauf der Immobilie durch Rechtsextremisten hingedeutet hätten. Der Käufer war Angehöriger der rechtsextremistischen Szene im Bereich Tostedt und ließ sich 2009 zur Bundestagswahl als Direktkandidat der NPD im Landkreis Harburg aufstellen, ohne selbst Mitglied dieser Partei zu sein. Seit Ersteigerung der Immobilie ist er in der Öffentlichkeit nicht mehr als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Er ist Anhänger des Rockerklubs "Gremium MC". Dieser Klub, der in Niedersachsen ausschließlich im Nordwesten vertreten ist, benötigt auf seinem Weg zu einem so genannten "Vollchapter", d. h. zu einem vollwertigen Mitglied mit allen Rechten in der Kluborganisation, ein eigenes Klubhaus. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde das Objekt für den Klub "Gremium MC" erworben, um ein Klubheim eröffnen zu können. Rockerklubs sind kein Beobachtungsobjekt des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten, dass diese Gaststätte als regionaler oder überregionaler neonazistischer Treffpunkt dienen soll, liegen nicht vor. Auch existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelfällen - wie diesem - bestehen persönliche Verbindungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anhängern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie durch diese Szene nicht vollständig ausgeschlossen werden. Deshalb hat der zuständige Rat der Gemeinde Hollern-Twielenfleth am 22. Juli beschlossen, für das betroffene Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser sieht eine Nutzung der Immobilie als Museum vor. In gleicher

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber
Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa
sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke
Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem
Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa 31.600 Personen (2008: 31.200) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen ist erneut ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Diesem Spektrum gehörten etwa 6.600 Personen (2008: ca. 6.300) an, darunter bis zu 6.100 (2008: bis zu 5.800) Autonome. # Das Personenpotenzial bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verzeichnet mit insgesamt 25.300 Personen (2008: 25.200) einen geringfügigen Anstieg der Mitgliederzahl. Darin enthalten sind auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke (SL)". # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 147

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. waren CHERUSKER aus Zittau, an deren Organisation beteiligt. Des Weiteren führten EISENHERZ aus Pirna
ARGUMENTE aus Chemnitz, Erstmals im Jahr 1992 erschien das rechtsextremistiODESSA aus Leipzig, sche Skinhead-Fanzine HASS ATTACKE, welches beSAXONIA
Antikommunist" der Band NEUE ARGUMENTE Drehund Angelpunkt der rechtsextremistischen heißt es im gleichnamigen Titelsong: Skinhead-Szene ist die Skinhead-Musik
zentrale Kommunikationsmittel. Durch die Veranstal"Autonome Demonstranten tung rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte wird Scheiben klirrten - Autos brannten. zudem das Gemeinschaftsgefühl
über die Musik an die Einer schreit 'Deutschland verrecke'! rechtsextremistische Szene herangeführt. Doch eure Ziele sind längst veraltet, Den Stil
nationale Widerstand."16 sung mit Gewalt Parallelitäten mit rechtsextremistischen Einstellungsmustern auf und wirkt somit anziehend auf Rechtsextremisten. Die "schwarze Szene
Skinhead-Publikationen thematisiert. Der kommerzielle Handel mit Tonträgern rechtsextremistischer Bands läuft vorwiegend über eigenständige Skinhead-Vertriebe. Um einer strafrechtlichen Verfolgung

Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. waren CHERUSKER aus Zittau, an deren Organisation beteiligt. Des Weiteren führten EISENHERZ aus Pirna, sie bereits europaweite "Hammerskin-Meetings" LETZTE INSTANZ aus Zschopau, durch und nahmen regelmäßig an nationalen und interNEUBEGINN aus Torgau, nationalen Veranstaltungen teil. NEUE ARGUMENTE aus Chemnitz, Erstmals im Jahr 1992 erschien das rechtsextremistiODESSA aus Leipzig, sche Skinhead-Fanzine HASS ATTACKE, welches beSAXONIA aus Dresden, reits als "the only official GermanHammerskinZine" SELBSTSTELLER aus Riesa, und als "offizielle[s] Blatt der Saxon Hammerskins" SELEKTION aus Leipzig, bezeichnet wurde. Die achte und bislang letzte AusUTGARD aus Wurzen. gabe erschien 1998. In den Texten begegnet man bekannten Feindbildern und Selbstbildnissen. In der Anfang des Berichtsjahres Skinhead-Musik über das Label "R.A.C.-Records" erschienenen ersten CD "Antikommunist" der Band NEUE ARGUMENTE Drehund Angelpunkt der rechtsextremistischen heißt es im gleichnamigen Titelsong: Skinhead-Szene ist die Skinhead-Musik. Sie ist das zentrale Kommunikationsmittel. Durch die Veranstal"Autonome Demonstranten tung rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte wird Scheiben klirrten - Autos brannten. zudem das Gemeinschaftsgefühl in der Szene gestärkt. Pflastersteine, böse Blicke Vor allem Jugendliche werden über die Musik an die Einer schreit 'Deutschland verrecke'! rechtsextremistische Szene herangeführt. Doch eure Ziele sind längst veraltet, Den Stil der Skinhead-Musik prägen einhämmernde hirnlos wie ihr euch verhaltet: Rhythmen und aggressive Texte. In den Liedern werIch sage es laut so wie es ist, den vorwiegend Rassismus und Gewalt propagiert und ich bin ein Antikommunist! das NS-Regime verherrlicht. Teilweise wird auch GerJa so fühlt das Pack sich wohl, manenund Wikingerkult betrieben. Der Bereich des ein dicken Joint und Alkohol. Dark Wave14 und Black Metal15 weist insbesondere auf Doch marschieren darf in diesem Land, Grund seiner heidnischen Ausrichtung und der Befasnur der nationale Widerstand."16 sung mit Gewalt Parallelitäten mit rechtsextremistischen Einstellungsmustern auf und wirkt somit anziehend auf Rechtsextremisten. Die "schwarze Szene" wird immer häufiger in Skinhead-Publikationen thematisiert. Der kommerzielle Handel mit Tonträgern rechtsextremistischer Bands läuft vorwiegend über eigenständige Skinhead-Vertriebe. Um einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu entgehen, werden CDs oftmals im Ausland produziert und zunehmend neue Vertriebsstrukturen entwickelt. Skinhead-Bands Folgende 13 sächsische Skinhead-Bands traten bei Konzerten auf oder veröffentlichten Tonträger. BLITZKRIEG aus Chemnitz, BLUTSTAHL aus Pirna, BÜRGERWEHR aus Riesa, CD-Cover 14 Die Dark Wave-Szene ist eine jugendliche Subkultur, die primär unpolitisch ist. Die Musik ist durch eine düster klagende Grundstimmung geprägt. 15 Die Black Metal-Szene ist wie die Dark Wave-Szene eine primär unpolitische Subkultur. Die Musik setzt sich inhaltlich mit der Satansverehrung oder ähnlichen okkulten Themen auseinander. 16 Schreibweise wie im Abdruck. 17

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen
propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Die Folge war ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld
hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse
rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren Unterkünfte wurden in der Folge von radikalisierten Personen
Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare im Internet
teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergrößert. Seit 2018 wurden
Drohmails mit Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des rechtsextremistiöffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "Nationalschen Inhalten SozialistischeOffensive", "Wehrmacht

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Die Folge war ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren Unterkünfte wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die geprägt sind von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergrößert. Seit 2018 wurden bundesweit verschiedene Drohmails an Drohmails mit Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des rechtsextremistiöffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "Nationalschen Inhalten SozialistischeOffensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. Am 9. Oktober fanden in vier Bundesländern Durchsuchungsaktionen wegen Drohmails mit islamfeindlichen Inhalten statt. Hintergrund waren 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 8. bis zum 23. Juli bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt wurden. Betroffen davon waren unter anderem Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen sowie Presseund Medienagenturen. Gedroht wurde beispielsweise mit Sprengstoffanschlägen. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood & Honour ("Trotz Verbot sind wir nicht tot")". In der Nacht vom 1./2. Juni wurde der Präsident des RegierungsMordanschlag auf präsidiums Kassel, Dr. Walter Siegfried Dr. Lübcke, auf seinem RegierungspräsidenWohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erten von Kassel schossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung des späteren Opfers auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) vom 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Dr. Lübcke hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt und in Reaktion auf wiederholte, migrantenfeindliche Zwischenrufe geäußert "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen". In der Folge erhielt er bedrohende oder beleidigende Zuschriften. 99

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich
Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze
Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung
Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger
Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft
übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen
ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich erkennbaren Axt abgebildet. Die Gruppe WEG postete mehrere Beiträge, die unter anderem folgende Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze als Plattform und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie knüpfen damit an die unter anderem vom ehemaligen Wortergreifungs NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. "Wortergreifung" meint dabei die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei machen sie sich zunutze, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen bei diese dann für ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch in diesem Jahr nutzte die "Identitäre Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) einen Faschingsumzug in Gablingen in der Region Augsburg und agitierte, verkleidet als Seeleute, gegen NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Diese NGOs sind in der Sichtweise der "Identitären Bewegung" Schlepper, die aus ideologischen Gründen handeln und dazu beitragen, das deutsche Volk "auszutauschen". 121

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

hauptsächlich im Rahmen von Auseinandersetzungen von Angehörigen der rechten und linken Szene begangen. Ein weiterer großer Anteil der Straftaten
fremdenfeindlich motiviert. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Zahlen
Anteil der Gewaltdelikte an den Gesamtstraftaten gegen Angehörige der linken Szene im Jahr 2010 mit 46,7 % sehr hoch
Alkohol standen, fällt wie in den Vorjahren im Phänomenbereich -Rechtshoch aus. 41 (ca. 27,2 %) der insgesamt 151 Täter begingen

Rechtsextremismus 87 3.2 Politisch motivierte Kriminalität52 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund betrug im Jahre 2010 in Niedersachsen 1.391 Delikte. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 1.788 Straftaten registriert wurden, ist ein deutlicher Rückgang um 22,2 % festzustellen. Bei den Gewaltdelikten liegt das Straftatenaufkommen im Jahr 2010 mit 80 Delikten ebenfalls auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Im Vergleich zum Jahr 2009 mit 112 Straftaten ist ein Rückgang um ca. 28,6 % zu verzeichnen. Dabei sind auch die Körperverletzungsdelikte von 92 Taten in 2009 auf 70 Straftaten in 2010 gesunken. Diese Straftaten wurden hauptsächlich im Rahmen von Auseinandersetzungen von Angehörigen der rechten und linken Szene begangen. Ein weiterer großer Anteil der Straftaten war fremdenfeindlich motiviert. Im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Zahlen mit 75 Fällen im Jahr 2010 (2009: 108) um ca. 30,6 % gesunken. Bei den Gewaltdelikten ist ein Rückgang um zwei Taten von 37 im Jahr 2009 auf 35 im Jahr 2010 zu verzeichnen. Dabei ist der Anteil der Gewaltdelikte an den Gesamtstraftaten gegen Angehörige der linken Szene im Jahr 2010 mit 46,7 % sehr hoch. Im Jahr 2009 lag der Anteil bei 36,1 %. Der Anteil der Täter, die bei Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol standen, fällt wie in den Vorjahren im Phänomenbereich -Rechtshoch aus. 41 (ca. 27,2 %) der insgesamt 151 Täter begingen im Jahr 2010 ihre Tat unter Alkoholeinfluss. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Phänomenbereiches ist analog zur Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens eine deutliche Abnahme auf 1.311 Taten (1.676 Taten im Jahr 2009) festzustellen. Die so genannten Propagandadelikte (gem. SSSS 86, 86a StGB) bilden dabei mit 959 Taten weiterhin den größten Anteil. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2009 mit 1.143 Delikten eine Abnahme um 184 Delikte (16,1 %) dar. Der Rückgang der Fallzahlen wirkt sich gleichmäßig auf die Anzahl und die Verteilung bei der Altersstruktur der Tatverdächtigen aus. Hier sind in allen Altersbereichen rückläufige Zahlen zu verzeichnen. Insgesamt wurden im Jahr 2010 zu den Straftaten 868 Täter53 (1.122 im Jahr 2009) festgestellt. In der Altersgruppe der 21bis 30-Jährigen wurden 311 Täter (2009: 426 Täter) und der 18bis20-Jährigen 149 Täter (2009: 221 Täter) polizeilich bekannt. Auffällig ist im Vergleich mit anderen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität der hohe Anteil an jungen Tätern in der Altersgruppe der 14bis 17-Jährigen mit 133 Tätern (2009: 161 Täter). 52 Siehe Fußnote 4. 53 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

werden zum Freiraum erklärte Gebiete oder Gebäude gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen
zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Linksextremisten geht es dabei nur vordergründig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder
Engagement für "autonome Freiräume", sondern um die Schaffung rechtsfreier Räume. Ein Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Landfriedensbruch im Friedrichshainer Kiez
nachdrücklich: "Ziel war nicht etwa Freiräume zu fordern sondern rechtsfreie Räume zu schaffen (...) Autonome Gruppen können jederzeit in dieser Stadt
vorbei." 128 WBA und Rigaer 94 Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen geringeren Organisationsgrad, aber das höchste Mobilisierungspotenzial
alle!" (WBA), 128 Artikel "Friedrichshain: Für rechtsfreie Räume randaliert" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.11.2012 (Fehler im Original

130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Dritter und teilweise mit Gewalt so genannte "autonome Freiräume" zu etablieren, in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt sind. "Autonome Freiräume" So werden zum Freiraum erklärte Gebiete oder Gebäude gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in - zum Teil schweren - Sachbeschädigungen an diesen Objekten oder in - häufig gewalttätig eskalierenden - spontanen Protestaufzügen oder Landfriedensbrüchen. Die dabei entstehenden Drohkulissen gegenüber Neumietern und Immobilieninvestoren sowie ihren vermeintlichen "Erfüllungsgehilfen" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Linksextremisten geht es dabei nur vordergründig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder ein Engagement für "autonome Freiräume", sondern um die Schaffung rechtsfreier Räume. Ein Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Landfriedensbruch im Friedrichshainer Kiez am 1. November betont dieses Ziel nachdrücklich: "Ziel war nicht etwa Freiräume zu fordern sondern rechtsfreie Räume zu schaffen (...) Autonome Gruppen können jederzeit in dieser Stadt die Orte aufzeigen, an denen ein anderes Leben möglich ist (...) wie schon gesagt, fordern wir keine Freiräume mehr. Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei." 128 WBA und Rigaer 94 Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen geringeren Organisationsgrad, aber das höchste Mobilisierungspotenzial und vor allem eine immer besorgniserregendere Gewaltbereitschaft. Seine Aktivitäten entstehen eher situativ - oft bei der bevorstehenden Räumung eines Hauses - und die Zusammenarbeit ist eher temporärer Natur. Dennoch sind im Spektrum der autonomen Gentrifizierungsgegner zwei festgefügte Strukturen identifizierbar, die als organisatorische Basis linksextremistischer Bestrebungen dienen: Zum einen "Wir bleiben alle!" (WBA), 128 Artikel "Friedrichshain: Für rechtsfreie Räume randaliert" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.11.2012 (Fehler im Original).

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere

Glossar c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht 239

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

unter Führung der NPD In der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen gelang es der NPD, sich als der zentrale rechtsextremistische
Januar kündigten NPD und DVU mit der propagandistischen Kampagne "Das RECHTS-Bündnis" eine "RECHTS-Bündnis" engere Zusammenarbeit an: "Mit einer
Neben dem einseitigen Imagegewinn innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums spiegelt sich dies auch in Parteieintritten wider. So sollen mehrere DVU-Mitglieder
Kameradschaftsnetzwerks.35 32 Stella Palau: NPD-Berlin startet Kampagne "Das RECHTS-Bündnis". Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 21 "Volksfront" unter Führung der NPD In der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen gelang es der NPD, sich als der zentrale rechtsextremistische Akteur in Berlin zu etablieren. Bereits im Januar kündigten NPD und DVU mit der propagandistischen Kampagne "Das RECHTS-Bündnis" eine "RECHTS-Bündnis" engere Zusammenarbeit an: "Mit einer offensiven Aufklärung über die bisherige und auch künftige gute Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU werden beide Parteien in den kommenden Monaten mit eigens hierzu erstellten Flugblättern und Aufklebern die Berliner Bürger informieren. [...] In Berlin funktioniert das Bündnis einwandfrei und genau das möchten beide Landesvorsitzenden [...] mit dieser Kampagne aufzeigen."32 Höhepunkt dieser Zusammenarbeit unter der Führung der NPD war der gemeinsame Antritt zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)33. Die DVU verzichtete gemäß dem "Deutsch"Deutschland-Pakt" land-Pakt" auf eine Kandidatur und stellte im Gegenzug Kandidaten auf den NPD-Wahllisten. Für das Wahlkampfmaterial zeichneten NPD, DVU - und meist auch die "Freien Kräfte" - gemeinsam verantwortlich. Allerdings profitierte die NPD stärker von der Zusammenarbeit als die DVU. Neben dem einseitigen Imagegewinn innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums spiegelt sich dies auch in Parteieintritten wider. So sollen mehrere DVU-Mitglieder zusätzlich in die NPD eingetreten sein, darunter zwei der drei BVV-Mitglieder der DVU.34 Die traditionell aktionsorientierte und neonazistische AusZusammenarbeit mit richtung der NPD in Berlin erleichterte auch die ZusammenKameradschaftsnetzwerk arbeit mit Angehörigen des Kameradschaftsnetzwerks.35 32 Stella Palau: NPD-Berlin startet Kampagne "Das RECHTS-Bündnis". Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert vom 19.1.2006. 33 Vgl. S. 11 ff. 34 Vgl. Schleichende Übernahme. In: "Der Tagesspiegel" vom 22.11.2006. 35 Vgl. S. 137.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus
koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams

Verfassungsschutz in Niedersachsen 29 Unterstützung von Zivilcourage. Die Lotsen sollen in die in den Kommunen vorhandenen Ehrenamtsstrukturen eingebunden werden (z. B. Freiwilligenzentrum, Jugendzentrum, Mehrgenerationenhaus, Seniorenservicebüro u. a.). Das Lotsenprogramm ist ein Beitrag zu einem offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Der erste Kurs hat im Dezember 2010 begonnen. Das Programm wird im Ludwig-Windhorst-Haus in Lingen und in der Evangelischen Heimvolkshochschule Loccum durchgeführt. Das Demokratie-Lotsen-Programm wird als Partner unterstützt von: Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin, Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig, Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenzentren und -agenturen, Freiwilligenzentrum Hannover, Landespräventionsrat Niedersachsen. 1.15.10 Informationsmaterialien von NEIS Bei NEIS können Broschüren und andere InformationsmateriInformationsalien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. materialien - Broschüre "Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik", - Schulungs-CD mit Hintergrundinformationen zum Rechtsextremismus, die besonders für Lehrkräfte und Multiplikatoren geeignet ist, - jährlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detailierten Überblick über extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, - Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus, - "Andi"-Comics zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus und Faltblätter: zum NEIS-Angebot, zum Planspiel "Demokratie und Extremismus", zum Qualifizierungskurs "Demokratie-Lotsen". 1.15.11 Partner von NEIS NEIS unterstützt alle demokratischen Handlungsansätze und Bündnisse gegen Extremismus. Sie arbeitet mit anderen Präventionsstellen zusammen. NEIS ist eingebunden in das Beratungsnetzwerk des Niedersächsischen Landespräventionsrates (LPR). Der LPR koordiniert Experten aus unterschiedlichen Bereichen zum Thema Rechtsextremismus und kann "Mobile Interventionsteams"

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114
Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei
LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen
politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr
Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

verfügte. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk für inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewalttäter und sah ihre Aufgaben vor allem
Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und inhaftierten Rechtsextremisten. Die HNG wurde vom Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 21. September
Verbot wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt.15 Mit dem Verbot der HNG hat die rechtsextremistische
Verbot der HNG entstandene Lücke zu schließen. 3.6 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium, um Emotionen zu wecken. Rechtsextremisten
Jugendliche sollen durch das Hören einschlägiger Musik mit der rechtsextremistischen Weltanschauung vertraut gemacht werden. In den späten 1970er und frühen
zunächst ein wesentlicher Bestandteil der von Jugendlichen geprägten subkulturellen rechtsextremistischen Bewegung, so vor allem der Skinheadszene. Heute werden beinahe alle
Musikstile für die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut genutzt und damit 15 BVerwG

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