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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Errichtung eines kommunistischen Herrschaftssystems im Heimatland. Ein Teil dieser unter " 4.2 behandelten "Parteien" DHKP-C, THKP/-C Devrimci Sol, TKP/ML
IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen auch Zusammenschlüsse nichtdeutscher Personen in der Bundesrepublik, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht auf Bestrebungen im Sinne des gesetzlichen Auftrages bestehen. Nach SS 4 Abs.1 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG) gilt dieser Auftrag * Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder auf eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zielen, * sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in Deutschland, die durch Gewaltanwendung oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * Bestrebungen/Tätigkeiten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Das breit gefächerte im o. g. Sinne extremistische Ausländerspektrum umfasst in Hamburg eine insgesamt auf etwa 2.750 Personen geschätzte Anhängerzahl. Gemessen an der Gesamtzahl der hier lebenden Ausländer - etwa 270.000 - sind das etwa 1 %. Die bloße Zahl sagt allerdings wenig über den Grad etwaiger Bedrohungen aus. Beispiele des deutschen Linksund Rechtsextremismus zeigen, dass bereits Kleingruppen oder fanatische Einzeltäter die Sicherheitsbehörden nachhaltig beschäftigen können. So verfolgt eine Reihe linksextremistischer türkischer Gruppen beharrlich den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Herrschaftssystems im Heimatland. Ein Teil dieser unter " 4.2 behandelten "Parteien" DHKP-C, THKP/-C Devrimci Sol, TKP/ML, TKP(ML) 172
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende
Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Cözüm" (Revolutionäre Lösung) litisch-extremistischen Ausländerszene zurückgezogen hat. Das Parteiorgan "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung) erscheint weiterhin monatlich. 4.2.3 TKP/ML
  • hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" Die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten
Aktivist bereits Ende 1998 in Hamburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Im April 1999 wandte sich die THKP/-C in bundesweit verbreiteten Flugblättern wegen der Ergreifung des PKK-Führers ÖCALAN gegen das angeblich internationale "Komplott" des "Imperialismus", der das kurdische Volk und die gesamte Revolution vernichten wolle. Die THKP/-C ist unter der Bezeichnung "Devrimci Sol" weiterhin Teil des Bündnisses mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (türk. Abk.: DBGP), das sich auch in Hamburg etablierte. Dies gilt als Indiz dafür, dass sich ihre Anhängerschaft hier nicht völlig aus der poTHKP/-C-Organ "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung) litisch-extremistischen Ausländerszene zurückgezogen hat. Das Parteiorgan "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung) erscheint weiterhin monatlich. 4.2.3 TKP/ML und TKP(ML) - hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" Die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue Parteien mit gleichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abkürzungen bilden: Aus dem "Partizan"-Flügel entstand die TKP/ML. Sie hat diese Abkürzung von der Ursprungsorganisation übernommen und verfügt außerhalb der Türkei über folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei" (türk. Abk.: ATIK). Sie versucht, ihre Verbindung zur TKP/ML zu verschleiern. * Basisorganisation in Deutschland: "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (türk. Abk.: ATIF). Sie agiert über örtliche Vereine und "Arbeitsgruppen", in Hamburg über den in Ottensen ansässigen "Hamburger Kulturund Solidaritätsverein". Die Hamburger "Arbeitsgruppe" gehört zum ATIF-Gebiet Nord. 205
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • dort unter diesem einheitlichen Namen weiter existiert, unterhalten beide Parteien in Deutschland konkurrierende Jugendflügel mit unterschiedlichen Bezeichnungen. Beide Organisationen (zusammen
  • betrachten sich gleichsam als deren rechtmäßige Erben. Beide kommunistischen Parteien orientieren sich am Marxismus-Leninismus und an Ideen des Maoismus
* Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (türk. Abk.: YDG). Sie ist direkt der europäischen Dachorganisation (ATIK) unterstellt. * Nebenorganisation: "Demokratischer Künstlerverband" (türk. Abk.: DSB) Aus dem zeitweise als "Ostanatolisches Gebietskomitee" (türk. Abkürzung: DABK) bezeichneten DABK-Flügel entstand die sich in der Abkürzung nur durch Klammerschreibweise unterscheidende TKP(ML). Ihr Zentralkomitee warb im Oktober öffentlich für eine Wiedervereinigung mit der TKP/ML. Die TKP(ML) unterhält außerhalb der Türkei folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (türk. Abk.: ADHK) * Basisorganisation in Deutschland: "Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland" (türk. Abk.: ADHF). Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen unterstehen Stadtund Ortskomitees. * Jugendorganisation: "Demokratische Jugendbewegung" (türk. Abk.: DGH) * Frauenverband: "Neue Demokratische Frau" (türk. Abk.: YDK) * Nebenorganisation: "Internationaler Schriftstellerund Künstlerverband" (türk. Abk.: EYSB) Sich als "Auslandsbüros" bezeichnende Funktionärsspitzen steuern die Aktivitäten ihrer jeweiligen Organisation in Westeuropa. Beide Organisationen arbeiten auf allen Ebenen streng konspirativ. Während die in der Türkei schon vor der Spaltung unterhaltene Jugendorganisation "Türkischer MarxistischLeninistischer Jugendbund" (TMLGB) dort unter diesem einheitlichen Namen weiter existiert, unterhalten beide Parteien in Deutschland konkurrierende Jugendflügel mit unterschiedlichen Bezeichnungen. Beide Organisationen (zusammen etwa 2.000 Anhänger) berufen sich auf die Programmatik der Ursprungsorganisation. Sie betrachten sich gleichsam als deren rechtmäßige Erben. Beide kommunistischen Parteien orientieren sich am Marxismus-Leninismus und an Ideen des Maoismus. Sie wollen über eine Revolution in der Türkei die dort bestehende Staatsordnung beseitigen und ein System errichten, das nach dem Beispiel ehemaliger oder noch bestehender staatskommunistischer Länder als "Demokratische Volksrepublik" bemäntelt wird. Bereits 1972 hatte die Ursprungsorganisation 206
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Europa bedeutet für sie eine logistische Basis kriegführender kommunistischer Parteien. Wenn es darum geht, "Spenden"Gelder zur Unterstützung ihrer Heimatorganisationen
Guerilla-Einheiten, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) gegründet, deren bewaffneter Kampf den Weg in eine "demokratische" Volksrevolution öffnen soll. Seit Jahren verüben TIKKO-Kommandos in der Türkei Terrorakte. Im Berichtsjahr bekannte sich die TIKKO u. a. zu Autobombenanschlägen in Istanbul und in der Provinz Cankiri (beide März 1999). Da sich TKP/ML und TKP(ML) unterschiedslos auf die TIKKO beziehen, ist im Einzelfall nicht erkennbar, welche von beiden Organisationen hinter TIKKO-Aktionen steht bzw. ob Aktivisten beider Flügel Seite an Seite oder getrennt kämpfen. Die Ergreifung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN verurteilten beide Organisationen als "internationales Komplott der imperialistischen, zionistischen und kemalistischen Mächte". Sie riefen ihre Anhänger auf, Protestaktionen der Kurden uneingeschränkt zu unterstützen. Der inzwischen von ÖCALAN propagierte Friedenskurs der PKK wurde allerdings Ende Oktober vom TKP(ML)-Zentralkomitee scharf kritisiert. Aus dem 1998 von der PKK und türkischen Linksextremisten gegründeten Aktionsbündnis "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (türk. Abk.: DBGP) ist die TKP/ML noch im gleichen Jahr ausgeschieden. Die TKP(ML) gehört dem nur noch auf dem Papier existierenden Restbündnis weiter an. TKP/ML und TKP(ML) treten in Deutschland vorwiegend publizistisch und propagandistisch auf. Europa bedeutet für sie eine logistische Basis kriegführender kommunistischer Parteien. Wenn es darum geht, "Spenden"Gelder zur Unterstützung ihrer Heimatorganisationen einzutreiben, greifen sie gelegentlich zu den unter türkischen und kurdischen Extremisten immer wieder anzutreffenden rigiden Gewaltmethoden. Türkische Geschäftsleute (Ladeninhaber, Imbissbetreiber u. ä.) gehören zu den bevorzugten "Spenden"Opfern. Die Spendenkampagne 1998/99 der TKP/ML erbrachte europaweit ein Sammlungsergebnis von 1,3 Millionen DM. Angesichts des hohen Erfolgsdruckes, den die Führung auf die Geldsammler ausübt, opfern manche 207
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • denen sich Angehörige beider Parteien neben anderen deutschen und türkischen Linksextremisten beteiligten, gehörten zu einer bundesweiten Kundgebungsserie. Hintergrund waren Geiselnahmen
  • Kurden, wegen dort einsitzender kurdischer Häftlinge. 4.2.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa
  • geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden
des seit Jahren von deutschen und ausländischen Linksextremisten unter Einschluss militanter Autonomer dominierten "Internationalen Blocks". Unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg" wurde im Zusammenhang mit dem NATO-Kosovo-Einsatz auch hier die bereits von der ATIK mit einem Flugblatt anlässlich des EU-Gipfels in Köln verbreitete Darstellung wiederholt, wonach die NATO-Staaten humanitäre Beweggründe für ihre Luftangriffe gegen Jugoslawien nur als Vorwand benutzten, um mit Gewalt imperialistische Bestrebungen bzw. Interessen multinationaler Konzerne durchzusetzen. Anhänger beider Organisationen beteiligten sich in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 14.06.99 (Tenor "Stoppt den Nato-Krieg sofort!") richtete sich gegen den Militäreinsatz der NATO im Kosovo. Die Demonstration am 19.07.99 (300 Teilnehmer, mehrheitlich deutsche Autonome) galt dem Protest gegen den Aufmarsch von ca. 700 Rechtsextremisten, die ihrerseits zuvor zum Protest gegen die sog. "Wehrmachtsausstellung" mobilisiert hatten. Drei Demonstrationen in Hamburg am 27.09., 29.09. und 02.10.99, an denen sich Angehörige beider Parteien neben anderen deutschen und türkischen Linksextremisten beteiligten, gehörten zu einer bundesweiten Kundgebungsserie. Hintergrund waren Geiselnahmen und Revolten türkischer linksextremistischer Häftlinge in mehreren Gefängnissen in der Türkei. Auslöser war eine Zellenrazzia im Ulucanlar-Gefängnis (Ankara), die in gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gefangenen und Wachmannschaften eskalierte. 12 Häftlinge fanden den Tod. Eine Protestaktion unter Beteiligung der TKP(ML) am 23.07.99 vor dem peruanischen Generalkonsulat in Hamburg mit 30-40 Personen richtete sich gegen die in Peru erfolgte Festnahme von Ramirez DURAND (genannt "Feliciano", Führer der peruanischen Guerillagruppe "Sendero Luminoso") und 12 weiterer Terroristen. Anschließend zogen die Demonstranten zum Untersuchungsgefängnis Hamburg und protestierten gemeinsam mit weiteren 200 Personen, überwiegend Türken und Kurden, wegen dort einsitzender kurdischer Häftlinge. 4.2.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa 30) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden 209
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) hervorgegangen. Sie ist letztlich - ebenso wie die in den vorherigen Abschnitten behandelten TKP/ML
  • einem Kommunique des Zentralkomitees (ZK) behandelte die 1. MLKP-Parteikonferenz im Herbst 1995 u. a. Fragen des illegalen Kampfes
  • AGIF) mit etwa 20 Mitgliedsvereinen. Sie befasst sich aus kommunistischer Perspektive vorwiegend publizistisch mit Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland
  • einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türk. Abkürz.: KGÖ), die sich in Hamburg
"Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) hervorgegangen. Sie ist letztlich - ebenso wie die in den vorherigen Abschnitten behandelten TKP/ML und TKP(ML) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Die MLKP erstrebt für die Türkei einen revolutionären Übergang in den Sozialismus. Sie betont die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und ihre "antiimperialistische" Zielsetzung. Sie selbst versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der Türkei mittels bewaffneter Kämpfe das "faschistische kolonialistische Joch" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich "M-18". Nach einem Kommunique des Zentralkomitees (ZK) behandelte die 1. MLKP-Parteikonferenz im Herbst 1995 u. a. Fragen des illegalen Kampfes und militärischer Organisationsund Kampfformen. Laut ZK soll die "kollaboratorische kapitalistische Monopolordnung" (i. d. Türkei) "dem Erdboden gleichgemacht" werden. Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (türk. Abkürz.: AGIF) mit etwa 20 Mitgliedsvereinen. Sie befasst sich aus kommunistischer Perspektive vorwiegend publizistisch mit Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen "Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie". Allerdings waren MLKP-Mitglieder 1996 an der Ermordung des Funktionärs einer rivalisierenden Abspalterorganisation beteiligt. Am 30.06.99 verurteilte das Landgericht Duisburg ein MLKP-Mitglied wegen seiner Tatbeteiligung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Der Verurteilte hatte zuvor in Frankreich eine Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verbüßt. Ein anderes an der Duisburger Mordtat beteiligtes Mitglied war bereits 1997 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türk. Abkürz.: KGÖ), die sich in Hamburg u. a. mit Klebezetteln und Transparenten bemerkbar gemacht hat. 210
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DPK / I Demokratische Partei Kurdistans / Irak
DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DPK / I Demokratische Partei Kurdistans / Irak (auch KDP genannt) DSB Demokratischer Künstlerverband DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVAD Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung E EJAK Front Freier Frauen Kurdistans EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EYSB Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund (TKP(ML) F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I (Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationssystem der Regierung (russischer Dienst, vor allem technische Abwehrund Aufklärungsaufgaben) FCB Flag Command Bureaux FHI Flüchtlingshilfe Iran FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FIT Freies Infotelefon Norddeutschland FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FSK Freies Sender Kombinat FSB Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti (Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst G GfbAEV Gesellschaft f. biolog. Anthropologie, Eugenik u. Verhaltensforsch. e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GRRR Gruppe Ratio Rausch Revolution GRU Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba (Hauptverw. Aufklär. d. Generalstabes, russ. Nachrichtend./militär. Auslandsaufklär.) H HAA Hamburger Autonome Antifagruppe HADEP Demokratiepartei des Volkes bzw. Volksdemokratie-Partei HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HCO PL Hubbard Communication Office Policy Letter HLA Hamburger Liste für Ausländerstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation f. nationale polit. Gefangene u. deren Angehörige e.V. 286
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten K KB Kommunistischer Bund KDP Demokratische Partei Kurdistans Irak (auch DPK / I genannt
  • Kommunistische Jugendorganisation (der türkischen MLKP) KNK Kurdischer Nationalkongress KPD Kommunistische Partei Deutschlands KS Kurdistan Solidarität Hamburg KPF Kommunistische Plattform KVPM
I IAS International Association of Scientologists ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (auch: "Der Kalifatstaat") I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IH Islamische Bewegung IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinig. Bundesrep. Deutschland IS International Socialists IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JD/JL Jungdemokraten / Junge Linke JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten K KB Kommunistischer Bund KDP Demokratische Partei Kurdistans Irak (auch DPK / I genannt) K&D Gruppe Kritik und Diskussion KGB Komitee für Staatssicherheit (ehem. sowjet. Nachrichtendienst) KGÖ Kommunistische Jugendorganisation (der türkischen MLKP) KNK Kurdischer Nationalkongress KPD Kommunistische Partei Deutschlands KS Kurdistan Solidarität Hamburg KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. L LDK Demokratischer Bund Kosovo LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck LRSSHJ Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien M MB Muslimbruderschaft (arabisch: "al-Ikhwan al-Muslimun") MED-TV ehemaliger kurdischer Fernsehsender MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe 287
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Munafiqeen Khalq Organization (iran., sinngemäß "Heuchler") MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NDB Norddeutsche Bewegung NIT Nationales
  • Special Affairs P PBD Partei der Demokratischen Vereinigung PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJKK Partei
MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MKO Munafiqeen Khalq Organization (iran., sinngemäß "Heuchler") MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NDB Norddeutsche Bewegung NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA National Liberation Army (Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsu. Aufbauorg. NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung O OCA Oxford Capacity Analysis OSA Office of Special Affairs P PBD Partei der Demokratischen Vereinigung PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJKK Partei der arbeitenden Frauen Kurdistans PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Palästinensische Befreiungsorgan. PPDK Partei für den Demokratischen Fortschritt PUK Patriotische Union Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RH Rote Hilfe e.V. RHV Republikanischer Hochschulverband RIM Revolutionary International Movement RJ Republikanische Jugend RK Revolutionäre Kommunisten RL Radikale Linke RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora 288
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP / M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen
  • ehemaligen TKP / M-L TKP / ML H Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung TMK Kosovo-Schutzkorps TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer
S SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SO Scientology-Organisation SSS Skinheads Sächsische Schweiz SWR Sluzhba Vneshney Razvedki (Russisch. ziviler Auslandsnachrichtendienst) T THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei /-Front; Zusatzbezeichnung: Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP / M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP / M-L TKP / ML Partizan-Flügel der ehemaligen TKP / M-L TKP / ML H Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung TMK Kosovo-Schutzkorps TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UZ Unsere Zeit UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine (regierungstreue Iraner) V VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WAW Weisser Arischer Widerstand WDC Watchdog-Comittee WISE World Institute of Scientology Enterprises WOG Scientology-Diktion für Nicht-Scientologen und ihr gesamtes Umfeld Y YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend (TKP/ML) YDK Neue Demokratische Frau (TKP(ML) 289
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Siehe DGH DVU-Liste D * 82 Demokratische Partei Kurdistans/Irak * DWZ * 84 Siehe DPK/I Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland * Siehe
  • Angriff * Siehe EJAK * 188 Politikada Atilim EMUG * 213 Deutsche Kommunistische Partei * Entrismus * 166 Siehe DKP ER * 82, 83 Deutsche Liga
Chaos 88 * 47 Dianetik * 236, 242, 251 Charter Komitee * 243, 245 Die Grundlagen des Denkens * 236 Citizens Commission on Human Die Härte - !Vorsicht! National Rights * Siehe CCHR Deutsche Welle * 46 Class-V-Organisationen * 241 Die Republikaner * Siehe REP Clear-Congress-Hamburg * 246 Die Rote Hilfe * 130, 171 CLO * 239 DIESNER, Kay * 21, 52, 53, 59 Club 88 * 48 DKP * 107, 110, 150, 154, 158, 159, Continental Liaison Office * Siehe 161, 163, 165 CLO DLVH * 29, 99 Criminon * 240 DNZ * 84 DOGAN, Mazlum * 188 DONALDSON, Stuart * 47 DPK/I * 120, 187 D DSB * 206 D'ANTONA, Massimo * 123 DSVK * 83 DSZ-Druckschriftenund DABK * 206 Zeitungsverlag GmbH * 83 Das Vaterland ruft * 221 DURAND, Ramirez * 209 DBGP * 173, 199, 203, 205, 207, 212 DVAD * 221 DEMIREL, Mesut * 203 DVU * 24, 27, 29, 30, 31, 32, 77, 78, 81, Demokratiepartei des Volkes * 196 82, 89, 91 Demokratische Jugendbewegung * DVU e.V. * 82, 83 Siehe DGH DVU-Liste D * 82 Demokratische Partei Kurdistans/Irak * DWZ * 84 Siehe DPK/I Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland * Siehe DVAD E Demokratischer Bund Kosovo * Siehe Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum LDK Schutz der Frontsoldaten (ER) * 82 Demokratischer Künstlerverband * Einsatzkommando "Haut den Roten Siehe DSB auf die Pfoten" * 50, 66 Der politische Angriff * Siehe EJAK * 188 Politikada Atilim EMUG * 213 Deutsche Kommunistische Partei * Entrismus * 166 Siehe DKP ER * 82, 83 Deutsche Liga für Volk und Heimat * ERBAKAN, Mehmet Sabri * 212 Siehe DLVH ERBAKAN, Necmettin * 199, 212 Deutsche National-Zeitung (DNZ) * 84 ERNK * 180, 186, 187, 188, 189, 192 Deutsche Stimme * 18, 19, 21, 22, 24, Ernst-Thälmann-Gedenkstätte * 161 95 Ernst-Thälmann-Haus * 159 Deutsche Volksunion * Siehe DVU Ethic Officer * 245 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) * 84 Ethik * 236, 244 Deutscher Schutzbund für Volk und EU-Gipfel * 131, 209 Kultur (DSVK) * 83 Europäische Frontzentrale * 192 Devrimci Cözüm * 205 Europäische Moscheebauund Devrimci Sol * 199, 200, 201, 205 Unterstützungsgemeinschaft e.V. * DGH * 206 Siehe EMUG DHKP-C * 156, 172, 199, 204 Europäischer Marathon für 292
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Kommunistische Jugendorganisation Jungdemokraten/Junge Linke * Siehe * Siehe KGÖ JD/JL Kommunistische Partei Deutschlands Junge Antifa Bergedorf * 140 * Siehe KPD Junge Kommunisten * Siehe
  • JUKO Kommunistische Partei Perus (PCP) * Junge Nationaldemokraten * Siehe 157 JN Kommunistische Plattform der PDS Jungsozialisten (JuSo) * 166, 168 (KPF) * Siehe
JELZIN, Boris * 254, 255 Komitee gegen den imperialistischen Jerusalemtag * Siehe Qods-Tag Krieg * 122 Jihad * 222, 232, 233 Kommission für Verstöße der JN * 29, 41, 56, 63, 64, 75, 88, 89, 96 Psychiatrie gegen MenschenJugend AntiFa Filme Abend * 140 rechte e.V. * Siehe KVPM JUKO * 159, 163, 164, 166 Kommunistische Jugendorganisation Jungdemokraten/Junge Linke * Siehe * Siehe KGÖ JD/JL Kommunistische Partei Deutschlands Junge Antifa Bergedorf * 140 * Siehe KPD Junge Kommunisten * Siehe JUKO Kommunistische Partei Perus (PCP) * Junge Nationaldemokraten * Siehe 157 JN Kommunistische Plattform der PDS Jungsozialisten (JuSo) * 166, 168 (KPF) * Siehe KPF Kommunistischer Bund (KB) * 154 Konföderation der Arbeiter aus der K Türkei * Siehe ATIK Konföderation für demokratische K&D * 168, 169 Rechte in Europa * Siehe ADHK Kalifatstaat * 94, 173, 199, 215 * Siehe konkret * 156 auch: ICCB KORABELNIKOW, Walentin * 255 Kameradenkreis um Thomas WULFF * KORBMACHER, Dr. Günter * 117 29, 61, 102 Siehe auch Kosovo-Schutzkorps * Siehe TMK WULFF-Kreis KPD * 129 Kameradschaft Bramfeld * 62, 69, 71, KPF * 108, 160 74 Kraftschlag * 47 Kameradschaft Karlsruhe * 25 KRENZ, Egon * 21 KAPLAN, Cemaleddin * 215 KS * 115, 120, 129 KAPLAN, Metin * 94, 215, 216 Kuba-Brigade * 163 KAPLAN-Verband * 199 Kurdischer Nationalkongress * Siehe KARATAS, Dursun * 200, 202 KNK KÄS, Christian * 78 Kurdisches Exilparlament * 188 KAYPAKKAYA * 208 Kurdistan Informationszentrum * 185 KB * 154 Kurdistan Solidarität Hamburg * KEBIR, Rabah * 234 Siehe KS Keinen Fußbreit den Faschisten * 141 Kurdistan-Volkshaus Hamburg * 160 Kemalismus bzw. kemalistisch * 207, Kurtulus * 200 212, 215, 216 KVPM * 240, 246, 247 KGB * 253, 254, 255 KGÖ * 210, 211 KHAMENEI * 222, 223 L KHATAMI, Mohammed * 222, 223, 227, 228, 229 La Pasionaria * 161 KHOMEINI * 222, 224, 225, 226 LAUCK, Gary Rex * 60 KLAR, Christian * 119 LDK * 219 KLEBE, Torben * 47, 57, 69, 70 Leuchtender Pfad * 157 KLEIN, Hans-Joachim * 116, 117 libertad * 119 KLUMP, Andrea * 114, 119 Libertäres Kulturund Aktionszentrum KNK * 187 (LKA) * 131 Komitee für Staatssicherheit * Siehe Libertäres Zentrum (LIZ) * 131 KGB Linksruck * Siehe LR 295
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • TKIH Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) * 83 Türkische Kommunistische Volksbewegung von Kosovo * Siehe Partei/Marxisten-Leninsten * Siehe LPK TKP/ML, TKP(ML), TKP/M-L
SWR * 254, 255 Unser Kreis Wandsbek * 161 Unsere Stimme * Siehe Sesemiz UZ * 159, 160 T Terrorismus V Ausländische Extremisten * 173, 201, 209, 216, 231, 232, 233, 235 Vahdet-Moschee * 218 Linksextremisten * 112, 122, 123, 157 Vatan * 201 VEIF * 230 Rechtsextremisten * 51 Vendlindja Therret * 221 THKP/-C * 201, 202, 204 Verband der islamischen Vereine und THKP/-C Devrimci Sol * Siehe THKP/-C Gemeinden e.V. * Siehe ICCB und Thule-Netz * 99 Kalifatstaat TIKKO * 207 Verein zur Eingliederung iranischer TKIH * 210 Flüchtlinge * Siehe VEIF TKP(ML) * 172, 205 Verein zur Förderung der Musik im Iran * 230 TKP/ML * 172, 203, 204, 205 Vereinigung der neuen Weltsicht in TKP/M-L * 198 Europa e.V * Siehe AMGT TKP/ML H * 209 Vereinigung der Verfolgten des NaziTMK * 219 regimes - Bund der Antifaschisten TMLGB * 206 e.V. * Siehe VVN-BdA Tugendpartei * 199, 212 VOGA * 83 Türkische Arbeiterund BauernVOIGT, Udo * 21, 74, 88, 89, 90, 93, 94 befreiungsarmee * Siehe TIKKO Volksbefreiungsarmee Kurdistans * Türkische Kommunistische ArbeiterSiehe ARGK bewegung * Siehe TKIH Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) * 83 Türkische Kommunistische Volksbewegung von Kosovo * Siehe Partei/Marxisten-Leninsten * Siehe LPK TKP/ML, TKP(ML), TKP/M-L und TKP/ML H Volksdemokratie-Partei * 196 Volksmodjahedin * 226, 227, 228, 229 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Volksparkstadion (Skinheads) * 48 - Revolutionäre Linke * Siehe THKP/-C VVN-BdA * 154, 163, 164 Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund * Siehe TMLGB W W 3 * 169 U Waffen-SS * 65, 66, 68, 74 WAGNER, Rolf Clemens * 119 UCK * 219 Wasserkante - Antifaschistische UKW - Unser Kreis Wandsbek * 161 Gruppe * 140 Ultima Ratio * 47 Watchdog-Comittee * Siehe WDC Ümmet-i Muhammed * 215, 216, 217 WAW * 59 Union der Jugendlichen aus WDC * 239 Kurdistan * Siehe YCK WEBENAU, von, Alexander * 72, 73 299
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 116 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage 88 "GRABERT-Verlag'V'Hohenrain-Verlag" 88 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 90 8. Revisionisten 91 Allgemeines 91 Aktivitäten deutscher Revisionisten im Ausland 92 9. Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" 94 C. LINKSEXTREMISMUS 96 1. Allgemeiner Überblick 96 2. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund IOI 3. Linksextremistischer Terrorismus 102 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 102 Illegale der RAF 102 RAF-Inhaftierte 103 Kampagnen und Solidaritätsbewegungen 105 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 108 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 108 4. Autonome und sonstige Anarchisten 109 Autonome Gruppen 109 Anarchistische Gruppen 116 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 116 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) 119 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 121 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 124 "Rote Hilfe e.V." (RH) 127 Sonstige Organisationen 128 D. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 130 1. Allgemeiner Überblick 130 2. Kurden 131 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 131
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Nebenorganisationen verboten. Das Programm der PKK enthält eine Vermengung kommunistischen und nationalistischen Gedankenguts. Indes stehen im Vordergrund immer weniger ideologische
  • erfolgten Austausch des mit Hammer und Sichel versehenen Parteiemblems durch eine brennende Fackel wie folgt: "Einmal steht das Symbol
Gelegenheiten das Mehrfache ihrer Anhängerzahl zu mobilisieren. Die PKK führt seit 1984 einen Guerillakrieg in der Türkei. Auch in Deutschland verübte sie Gewaltaktionen gegen türkische, gelegentlich auch gegen deutsche Einrichtungen. Zeitweise versuchte sie ihr politisches Ziel, die "nationale Befreiung", mit großer Militanz durchzusetzen. Spektakuläre Aktionen sollten die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit erzwingen. Der Bundesminister des Innern hat deshalb am 26. November 1993 ein Betätigungsverbot gegen die PKK und ihr Propagandainstrument, die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), erlassen. Ferner wurden einige ihrer Teilund Nebenorganisationen verboten. Das Programm der PKK enthält eine Vermengung kommunistischen und nationalistischen Gedankenguts. Indes stehen im Vordergrund immer weniger ideologische Ziele; die Fokussierung ist vielmehr auf den bewaffneten Kampf für ein "freies Kurdistan" gerichtet. Deshalb befürchten Teile der deutschen Kurdistan-Solidaritätsbewegung eine zunehmend "völkisch-nationalistische" Umorientierung der PKK. Dem trat Ende April 1997 die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) in einem im "Kurdistan-Rundbrief, Nr. 10, veröffentlichten "offenen Brief entgegen. Darin hieß es, die PKK sei zwar eine "nationale Befreiungsbewegung", bleibe jedoch dem Internationalismus verpflichtet. Als Beleg dafür interpretierte die YEK-KOM den 1995 erfolgten Austausch des mit Hammer und Sichel versehenen Parteiemblems durch eine brennende Fackel wie folgt: "Einmal steht das Symbol der Fackel im Zusammenhang mit dem Newroz-Feuer, dem Feuer der Freiheit, das allen Kurden Hoffnung und Ziel bedeutet. Zum anderen soll die Fackel das Feuer des Geistes, die Helligkeit des Verstandes darstellen und damit Symbol des wissenschaftlichen Sozialismus sein - also eine Weiterführung, nicht ein Fallenlassen sozialistischer Symbole. " Nachdem die Aktivitäten der PKK Anfang 1996 offenbar durch
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Einführung des "Euro" unterstützte in Baden-Württemberg die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in ihrer
C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Das Engagement der gesamten linksextremistischen "Szene" galt vor allem in der ersten Jahreshälfte 1997 sozialpolitischen Themen. Im Mittelpunkt stand das Stichwort "Neoliberalismus" als angeblich verschärfte Form des Kapitalismus. Im Rahmen der Agitation gegen "Sozialabbau" und die "Bonner Sparpolitik" sowie gegen die geplante Einführung des "Euro" unterstützte in Baden-Württemberg die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über die Einführung einer europäischen Währung und über die Ergebnisse von "Maastricht II". Parallel zur politischen Entwicklung zur Supranationalität sind Linksextremisten außerdem wieder verstärkt dazu übergegangen, die Chancen des politischen Internationalismus zu nutzen. Dies zeigen grenzüberschreitende Projekte wie z.B. der "Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" vom 14. April bis 14. Juni 1997, konzipiert als Sternmarsch aus verschiedenen Teilen Europas (u. a. Italien, Frankreich, Schweiz) zur Stadt Luxemburg, an dem u. a. linksextremistische Parteien und Organisationen wie z. B. die DKP, die PDS, der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) und die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) teilnahmen. Von solchen Kampagnen erhoffen sich Linksextremisten propagandistische Erfolge, die ihrerseits geeignet sind, ihren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung und damit die Chancen politischer Einflußnahme zu erhöhen. Die Wiederkehr verschiedener historischer Daten gab Linksextremisten insbesondere in der zweiten Jahreshälfte Anlaß zum Rückblick, zur Aufarbeitung und Bewertung der eigenen politischen Vergangenheit sowie zur Entwicklung von Perspektiven für die Zukunft. So trat die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit mehreren Jubiläumsveranstaltungen zur Erinnerung an die Entstehung der Organisation im Jahre 1947 deutlich häufiger an die Öffentlichkeit
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • verbaler Militanz tritt seit Jahren die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) einschließlich ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1969 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg
4.2 Anarchistische Gruppen Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) propagiert eine "herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft", die mit sogenannten direkten Aktionen wie Streiks, Boykottmaßnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage erkämpft werden soll. In Baden-Württemberg unterhält die FAU-IAA Kontaktstellen in Stuttgart, Göppingen, Ludwigsburg, Tübingen, Ulm und Villingen-Schwenningen. Mit großer verbaler Militanz tritt seit Jahren die anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) einschließlich ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde" auf. In ihrer Agitation gebärdet sie sich überaus aggressiv, fordert die gewaltsame Zerschlagung des Staats und gibt Anleitungen zum "revolutionären Kampf'. Der örtliche Schwerpunkt dieses anarchistischen Zirkels liegt in Heidelberg. Anarchistisch ausgerichtete "Gewaltfreie Aktionsgruppen" sind im Rahmen der "CASTOR"-Proteste wieder verstärkt öffentlichkeitswirksam aufgetreten. Ihr Konzept des "gewaltfreien Widerstands" zielt über die Ablehnung der Kernkraft hinaus und strebt eine "gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft" an. 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1969 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1996: ca. 600) ca. 6.200 Bund (1996: ca. 6.250) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ)
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Parteiorganisation in den neuen Bundesländern blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) auch 1997 der erhoffte erhoffter Aufschwung weitgehend versagt. Aufschwung
Linksextremismus Abgesehen von gewissen Erfolgen beim Aufbau der Parteiorganisation in den neuen Bundesländern blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) auch 1997 der erhoffte erhoffter Aufschwung weitgehend versagt. Aufschwung Gleichwohl arbeitet die Partei darausgeblieben an, als Konsequenz aus der Aufarbeitung der Vergangenheit neue politische Vorstellungen zu entwikkeln, um ihre Attraktivität und damit die Chance zur Gewinnung neuer Mitglieder zu erhöhen. Herausragendes Thema war desAfflWisftieG UiiRu '""MMiiKllv " Rum g "* "i."",! "*" halb die Arbeit an einer verän"niuiiR, derten Sozialismuskonzeption. Nachdem Anfang 1997 ein erster Entwurf unter dem Titel "Sozialismus - die historische Alternative zum Imperialismus" in der UZ für die Leserschaft zur Diskussion gestellt worden war, wurde Ende August eine von der Programmkommission überarbeitete Fassung veröffentlicht, die nach erneuter Diskussion als Antrag auf dem bevorstehenden Parteitag im Mai 1998 vorgelegt werden soll. Anstrengungen, ein eigenes Profil zu gewinnen, bleiben für die DKP insbesondere vor dem Hintergrund der forcierten Abgrenzungsbemühungen seitens der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) von Bedeutung. Dessen ungeachtet beschloß die Partei, bei Wahlaufruf der Bundestagswahl 1998 zur Abgabe der Zweitstimme für die PDS für die PDS aufzurufen. Gleichzeitig beabsichtigt sie jedoch, den Wahlkampf mit "eigenen Aussagen, Aktionen und Kandidatinnen" zu führen. Dazu gehört auch ** j die Bereitschaft von Parteimitgliedern, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren, was die PDS bislang jedoch ablehnt. Ein wichtiges Ereignis für die Partei war die VOLKSFEST DER DKP Durchführung des traditionellen UZ-Pressefestes Anstecknadel zum vom 29. bis 31. August 1997 in Dortmund. Es VZ-Pressefest 117
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Bündnisse mit anderen Linksextremisten an, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei
"... Wir halten es für notwendig, eine breite Initiative zu starten, um unsere Verfassung und unsere demokratische Republik zu schützen und für den Erhalt der Instrumente der Opposition und der Gewerkschaften zu streiten. Das Grundgesetz gibt uns den Auftrag im Artikel 20, Absatz 4 ... ... Es ist Zeit zum Aufstehen ... Wir haben in unserer Vergangenheit erlebt, wie gefahrlich und verhängnisvoll es endet, wenn begonnen wird, soziale und demokratische Rechte abzubauen und die Demokratie zu demontieren ... 1930 konnten die damaligen Zeitzeugen noch sagen, wenn wir alles gewußt hätten, was danach gekommen ist, dann hätten wir konsequent Widerstand geleistet. Uns, den heutigen Zeitzeugen, ist diese Ausrede nicht erlaubt. " Aus der Sicht der VVN-BdA ist die deutsche Politik durch Aggressivität nach außen und Repression nach innen gekennzeichnet. So Diffamiewurde beispielsweise in den "Antifa Nachrichten" die Bundeswehr rung demonicht nur diffamiert ("bewaffneter Haufen namens Bundeswehr"), kratischer sondern auch als "'Angriffsarmee für Kampf eins ätze" verunglimpft. InstitutioIn diesem Zusammenhang stellte die Landessprecherin im Rahmen nett eines Artikels zum "Antikriegstag" am 1. September 1997 "Parallelen zwischen der faschistischen Wehrmacht und der Bundeswehr" fest. Im Stile orthodox-kommunistischer Agitation wurde auch gegen die angebliche staatliche Repression durch Justiz und Polizei agitiert. Formulierungen wie "Sicherheitsextremismus" "... so treiben es die Extremisten der 'Inneren Sicherheit' seit Jahrzehnten", "... feiert die frohe Botschaft der entfesselten Staatsgewalt populistische Triumphe" lassen die ablehnende Haltung zum demokratischen Rechtsstaat erkennen. Im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" strebte die VVN-BdA unverändert Kontakte und Bündnisse mit anderen Linksextremisten an, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die 120