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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Anarchisten 116 5.2 Aktionsfelder 117 5.2.1 Antirepression 117 5.2.2 Antifaschismus 118 5.2.3 Antimilitarismus 123 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste

Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.2 Aktionsfelder 117 5.2.1 Antirepression 117 5.2.2 Antifaschismus 118 5.2.3 Antimilitarismus 123 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 126 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 128 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 131 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131 Hamburg 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 SDAJ Hamburg 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 6.4.1 Linksjugend ['solid] 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 140 2. Potenziale 142 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 149 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 149 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestre151 bungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 152 5.1 Überregionale Aktivitäten 154 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 157 12

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

sondern zeigte sich auch daran, dass Anträge zum Thema "Antifaschismus" im Vorfeld des Parteitages im Juni 2009 durch den Bundesvorstand

LINKSEXTREMISMUS Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Verstaatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern dränge sich die Eigentumsund Systemfrage geradezu auf.93 Ein anderes Mitglied des Bundeskoordinierungsrates betonte in diesem Zusammenhang, mit der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in den wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft wolle man den Grundstein legen, um die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen abzuschaffen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.94 Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichte Wagenknecht in ihrem Wahlkreis einen Zweitstimmenanteil von 9,9 Prozent (13.244 Zweitstimmen) und zog über die Landesliste der Partei "DIE LINKE." Nordrhein-Westfalen in den 17. Deutschen Bundestag ein.95 Die Bedeutung der KPF innerhalb der Partei ist nicht nur mit dem Bundestagsmandat von Wagenknecht gestiegen, sondern zeigte sich auch daran, dass Anträge zum Thema "Antifaschismus" im Vorfeld des Parteitages im Juni 2009 durch den Bundesvorstand der Partei übernommen wurden.96 93 "KPF-Mitteilungen" Heft 6/2009 von Juni 2009, S. 11. 94 "KPF-Mitteilungen" Heft 12/2008 von Dezember 2008, S. 31. 95 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (6. Oktober 2009). 96 "KPF-Mitteilungen" Heft 5/2009, von Mai 2009, S. 2. 174

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Persönlichkeiten und Organisationen. In einem Artikel zum Thema "Der Antifaschismus im vereinten Deutschland" verweist der NPD-Landes124

RECHTSEXTREMISMUS Die Musikgruppe "Autonom" fordert in dem Lied "Die Ewigen" auf der gleichnamigen CD dazu auf, "die Welt von den Juden befreien" und Juden zu töten: "Ein Teufel geht durch unser Land, der Jude ist so uns allen bekannt, als Menschenmörder und Rassenschänder, ein Kinderschreck in allen Ländern. Er will unsere Jugend verderben, er will unser Volkes Sterben, hab nichts zu tun mit dem dreckigen Jud, dann geht es dir dein Leben lang gut. Und belauert er dich doch, der Jud, dann zögere nicht und schlag ihn tot." Antisemitismus Rechtsextremisten vermeiden in ihrer Mehrheit einen offenen durch Antisemitismus und greifen auf Andeutungen zurück. Diese sind Andeutungen - auch wenn ihre Intention erkennbar ist - strafrechtlich meist nicht relevant. Die Anspielungen werden aber in der Szene verstanden und sind geeignet, latent vorhandene antisemitische Einstellungen zu bedienen. Sie tragen darüber hinaus zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei. Die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" fasste im März 2009 Äußerungen der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zusammen: "Mit dem Verweis auf die deutsche Vergangenheit, einer 'Auschwitzkeule', legitimiere man aktuelle Verbrechen. (...) Für die Systemparteien ist das Fundament unseres Staates Auschwitz. Die deutsche Schuld ist der Gründungsmythos und bestimmt unsere politischen Handlungen. Wir dürfen das Massenabschlachten in Palästina nicht kritisieren - wegen Auschwitz. Genauso dürfen wir uns auch nicht über die planmäßige Überfremdung unseres Volkes beschweren - wegen Auschwitz." ("Deutsche Stimme" Nr. 3/2009 vom März 2009, S. 10) Eine weitere gängige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Herkunft missliebiger Persönlichkeiten und Organisationen. In einem Artikel zum Thema "Der Antifaschismus im vereinten Deutschland" verweist der NPD-Landes124

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

andere traditionelle Aktionsfelder wie "Antifaschismus" traten demgegenüber etwas in den Hintergrund. Weitere Schwerpunkte bildeten die teils gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang

LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten auch 2009 eine Vielzahl an Gewalttaten - insbesondere Brandanschläge - und sonstigen Gesetzesverletzungen, um ihren politischen Vorstellungen Nachdruck zu verleihen. Sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Gegenaktivitäten zum NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg gewannen vor allem die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antimilitarismus" erhebliche Bedeutung (vgl. Kap. IV, Nr. 1 u. 2); andere traditionelle Aktionsfelder wie "Antifaschismus" traten demgegenüber etwas in den Hintergrund. Weitere Schwerpunkte bildeten die teils gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" (vgl. Nr. 1.2) und die so genannten action weeks (vgl. Kap. IV, Nr. 4), die im Rahmen der Berliner Freiräumekampagne "Wir bleiben alle" von Mitgliedern der Hausbesetzerszene und Autonomen durchgeführt wurden. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, führten zahlreiche schwere Gewalttaten durch. Die seit den Exekutivmaßnahmen im Juli 2007 nicht mehr in Erscheinung getretene und zuvor überwiegend im Raum BerlinBrandenburg aktive "militante gruppe (mg)" gab im Juli 2009 mit Beiträgen im Untergrundblatt "radikal" ihre Auflösung bekannt. 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiGrößtes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.600 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter ses Spektrum umfasste Ende 2009 bundesweit bis zu 6.100 PerLinksextremisten sonen (2008: 5.800) und verzeichnete damit gegenüber den Vorjahren eine leichte Steigerung. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht unkontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugszone und 152

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder

LINKSEXTREMISMUS Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese Areale gelten als gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume" (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Zusammenschlüsse verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Nur vereinzelt bemühen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "AntiImperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Ziel: Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Überwindung des im Oktober 2009 veröffentlichten Papier der autonomen "antiSystems repressionsgruppe hamburg": "für was stehen wir? für die nichtanerkennung des staatlichen gewaltmonopols, für die perspektive eines revolutionären umsturzes, für permanente revolte im herrschenden system, wir haben uns entschieden politik zu machen und widerstand gegen das herrschende system praktisch werden zu lassen, um diesen staat anzugreifen und zu kippen. (...) natürlich verstossen wir reihenweise und ganz zwangsläufig gegen ihre regeln, es geht darum den weg zu schaffen für eine militante bewegung und der kampf um freiheit ist nach rechtsstaatlichen regeln nicht zu haben, weder hier, noch im internationalen rahmen." ("INTERIM" Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 11) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuEinigkeit in der tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich Gewaltanwendung gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. 153

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Schaden kommen. So heißt es in einem Positionspapier militanter "Antifaschisten" aus Kiel vom 4. Mai 2009: "Militante Praxis bedarf hoher

LINKSEXTREMISMUS zu einem Brandanschlag auf mehrere Kraftfahrzeuge am 19. Juli 2009 in Berlin heißt: "der fortschreitenden zersetzung der wohnstrukturen in unseren kiezen haben wir am frühen morgen des 19.07.2009 in friedrichshain einige feurige argumente entgegengesetzt. wir freuen uns das gleich vier drecksschleudern unserer wut zum opfer gefallen sind. trotz eures 'riesen'apperates von streifen-schweinen bestimmen immer noch wir, wann wir zuschlagen. eure geiselnahmen der letzten monate erzeugen nur weitere wut, die wir in energie umsetzen um euer schweinesystem zu zerschlagen. grüße an alle in die knäste!" (Internetseite "direct action news from germany", 18. Dezember 2009) Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit"; linksextremistischen Gewalttätern liegt daran, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. So heißt es in einem Positionspapier militanter "Antifaschisten" aus Kiel vom 4. Mai 2009: "Militante Praxis bedarf hoher Verantwortung. Gerade da sie von Menschen ausgeführt wird, ist es möglich, dass diesen Fehler und Irrtümer unterlaufen. Daher ist eine hohe Achtsamkeit in der Planung und Durchführung unumgänglich! (...) Jede militante Aktion muss sofort abgebrochen werden, sobald die Gefährdung von Unbeteiligten oder ein 'außer Kontrolle geraten' nicht mehr vollkommen auszuschließen ist." ("INTERIM" Nr. 693 vom 11. Juni 2009, S. 18-21) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der wichStraßenkrawalle tigste Ausdruck "militanter Politik", ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen bzw. im Anschluss an diese entwickeln. Militanz soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, ein gewalttätiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren. Bei solchen Demonstra155

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS agentur zuging, bezichtigen sich "Autonome Antifas", in den beiden vorangegangenen Nächten "in koordinierten Aktionen diverse Strukturen und Personen

LINKSEXTREMISMUS agentur zuging, bezichtigen sich "Autonome Antifas", in den beiden vorangegangenen Nächten "in koordinierten Aktionen diverse Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene" angegriffen zu haben und führen aus: "Neonazis stellen sich mit ihren menschenverachtenden Ansichten bewusst außerhalb jedes demokratischen Diskurses und haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes und effektives Mittel dar, um die Arbeit von Neonazis zu behindern." (Internetseite "direct action news from germany", 22. September 2009) 1.3 Anschlagsaktivitäten klandestiner Strukturen Innerhalb der autonomen Szene führten einzelne Zusammenschlüsse zahlreiche schwere Gewalttaten durch. Angehörige solcher klandestinen Kleingruppen führen nach außen hin ein unauffälliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einzelne Zusammenhänge operieren dagegen unter gleichbleibendem "Markennamen", um Kontinuität zu dokumentieren sowie erkennbar und "ansprechbar" zu sein. Für alle ist jedoch Militanz ein unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System" und Bestandteil des eigenen Lebensgefühls. AnschlagsAuf das Konto solcher Kleingruppen gingen auch 2009 erhebliaktivitäten che Straftaten mit z.T. beträchtlichen Sachschäden: # In der Nacht zum 13. April 2009 verübten unbekannte Täter auf dem Kasernengelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge und einen Fahrzeughangar der Bundeswehr. Insgesamt wurden dabei 42 Fahrzeuge - Lkw, Busse und Pkw - sowie ein Schleppdach, unter dem mehrere Fahrzeuge abgestellt waren, weitgehend zerstört. Der Sachschaden beträgt über drei Millionen Euro. In einer mit "Schwerter zu Pflugscharen, Panzer zu 162

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

vermummte Personen, darunter zahlreiche Angehörige der gewaltbereiten "Antifa"und Hausbesetzerszene. Bereits zu Beginn des Aufzugs kam es zu Verstößen gegen

LINKSEXTREMISMUS dem Polizeikräfte nach gezielten Festnahmen einen aus mehreren Hundert Teilnehmern bestehenden so genannten Schwarzen Block vom eigentlichen Aufzug isoliert hatten: "wir haben euch ja gesagt, dass wir bullengewalt auf demos beantworten werden. Wenn ihr uns aufs maul haut, dann brennen in freiburg autos." # An der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration"119 am 21. November 2009 in Berlin unter dem Motto "Enough is Enough! Linke Freiräume schaffen - gegen Staat und Nation und Kapital!" beteiligten sich rund 2.000 z.T. vermummte Personen, darunter zahlreiche Angehörige der gewaltbereiten "Antifa"und Hausbesetzerszene. Bereits zu Beginn des Aufzugs kam es zu Verstößen gegen Auflagen der Versammlungsbehörde. Bei der ersten Zwischenkundgebung wurden Musiktitel mit Textpassagen wie "Zivi-Schweine - Schuss in die Beine" und "all cops are bastards" abgespielt. Nach der vorzeitigen Beendigung des Aufzugs durch den Veranstalter kam es kurzzeitig aus einer etwa 800 Personen umfassenden Gruppe zu Flaschenund Steinwürfen auf Einsatzkräfte. Insgesamt wurden zehn Beamte verletzt. Die "Szene" wertete den Aufzug als eine der besten und größten "Silvio-Meier-Demos" seit 1995. Mit Blick auf die anschließenden Ausschreitungen wurde betont: "Die 'Riots' am Ende waren für alle Beteiligten recht überraschend, jedoch absolut verständlich. Die Bullen, die massiv vertreten waren, haben längere Zeit gebraucht, um sich zu organisieren. So war es möglich gewesen, bereits Festgenommene wieder zu befreien." # In der Nacht zum 4. Dezember 2009 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf ein Gebäude in der Liegenschaft des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin Treptow. Die 119 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem Streit mit Rechtsextremisten am 21. November 1992 am Berliner U-Bahnhof Samariterstraße erstochen worden. Seither finden alljährlich eine Mahnwache und eine Demonstration statt - häufig in örtlicher Nähe zu vorher öffentlich gemachten tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Objekten. 195

Seite 422 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Sunna 231, 261, 269, 277 Tipps & Tricks für Antifas reloaded Sunniten/sunnitisch 225, 227, 232 (Publikation

REGISTER Sozialistische Deutsche T Arbeiterjugend (SDAJ) 183 f. Tablighi Jama'at Sozialistische Linke (SL) 147, 175 f.,187 (TJ, Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) 215, 276 ff. Stanicic, Sascha 188 Taghvai, Hamid 318 Stehr, Heinz 180 ff. Taleban 216, 221 ff., 234, 239, 244 Sterka Ciwan (Stern der Jugend - Publikation) 288 Tamil Coordinating Committee (TCC) 324 Stolz (Musikgruppe) 113 Tayad-Komitee 306 Storr, Andreas 94 Terrorismus, internationaler islamistischer 216 ff. Strafmass (Musikgruppe) 113 The Auditor (Publikation) 366, 368, 374 Sturmwehr (Musikgruppe) 111 The Pagan Front 115 Sudholt, Dr. Gert 141 f. Thierry, Andreas 89, 130 Sudholt Versandbuchhandlung 141 f. Thule-Seminar e.V. 118 Sunna 231, 261, 269, 277 Tipps & Tricks für Antifas reloaded Sunniten/sunnitisch 225, 227, 232 (Publikation) 206 422

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Straftaten) und - trotz deutlichen Rückgangs - "Antifaschismus" (Rückgang von 1.063 auf 411 Straftaten). Erneut gestiegen im Vergleich zum Vorjahr

Politisch motivierte Kriminalität-linksDie Anzahl der Straftaten im Phänomen Bereich der PMK-linksist mit 1.374 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 12,8% gesunken (2016: 1.576 Straftaten). In 2017 konnten mit 358 Straftaten weniger Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2016: 545 Straftaten). Die Aufklärungsquote sank auf 26,1% (2016: 34,6%). Insgesamt wurden 843 (2016: 1.149) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 581 (68,9%) männlich und 262 (31,1%) weiblich. Bei den Alters-gruppen haben sich leichte Verschiebungen ergeben. Der Schwerpunkt liegt nicht wie im Jahr 2016 mit 69,5% bei den 18bis 29-Jährigen, sondern mit 513 Personen bzw. 60,9% bei den 21bis 39Jährigen. 206 Tatverdächtige (24,4%) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 1.114 auf 983 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 784 auf 810 Straftaten) und - trotz deutlichen Rückgangs - "Antifaschismus" (Rückgang von 1.063 auf 411 Straftaten). Erneut gestiegen im Vergleich zum Vorjahr ist das Themenfeld "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Anstieg von 175 auf 193 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben zugenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 164 Straftaten verübt, die der PMK-linkszugerechnet werden (2016: 138 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-linkslag mit 316 von 1.374 Straftaten bzw. 23% weit unter dem Niveau des Vorjahres (2016: 878 von 1.576 Straftaten bzw. 55,7%). Gewaltkriminalität im Phänomen Bereich PMK-linksDie Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30,8% gesunken (191 Straftaten, 2016: 276 Straftaten). 41,4% der Gewaltdelikte PMK-links(79 von 191 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt (2016: 170 Straftaten bzw. 61,6%); 29 Straftaten standen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den "rechten" Gegner. Dieses Thema begründete somit 15,2% aller Gewalt-delikte PMK-links-, ist aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen (2016: 152 bzw. 55,1%). 96 Gewaltdelikte (2016: 142 Straftaten) richteten sich gegen Polizeikräfte. 59 davon (61,5%) standen im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (2016: 115 Straftaten). Im Jahr 2017 wurden 77 Gewaltdelikte aufgeklärt und somit 50 weniger als im Vorjahr (2016: 127 Straftaten). Auch die Aufklärungsquote sank auf 40,3% (2016: 46%). Politisch motivierte Kriminalität-ausländische IdeologieIm Jahr 2017 wurden 448 Straftaten im Bereich PMK-ausländische Ideologiefestgestellt. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich wird grundsätzlich von Ereignissen im Ausland geprägt. 196 Straftaten der PMK-ausländische Ideologiekonnten polizeilich geklärt werden. Die Aufklärungsquote lag bei 43,8%. Insgesamt wurden 220 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen waren 198 Personen männlich (90%) und 22 weiblich (10%). 123 dieser Personen (56%) waren zur Tatzeit zwischen 25 und 49 Jahre alt. 86 Personen (39,1%) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder waren "Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität" (301 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (270 Straftaten) und "Konfrontation/politische Einstellung" (169 Straftaten). 16

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen linksextremistischen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themenfelder des politischen Gegners

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

sich unter anderem die Themen Stadtentwicklung, Antirassismus oder Antifaschismus auf die Fahnen geschrieben haben, klingen auf den ersten Blick unterstützenswert

Vorwort Die Proteste im Dezember vergangenen Jahres mit mehr als 4.000 gewaltbereiten Teilnehmern, als wir in Hamburg die heftigsten Ausschreitungen seit dem Hafenstraßen-Konflikt in den 1980er Jahren erlebten, zeigten einmal mehr, dass der Linksextremismus weiterhin eine große Bedrohung für unsere Demokratie und unsere Sicherheit darstellt. Manche Ziele von Linksextremisten, die sich unter anderem die Themen Stadtentwicklung, Antirassismus oder Antifaschismus auf die Fahnen geschrieben haben, klingen auf den ersten Blick unterstützenswert und sind es grundsätzlich auch. Jedoch dürfen wir nicht übersehen, wer diese Themen für die eigene ideologische Arbeit instrumentalisiert. Mit Gruppierungen wie Autonomen oder Antiimperialisten, die die Szene in Hamburg bestimmen, kann es keine gemeinsame Basis geben. Denn sie lehnen demokratische Strukturen ab, stehen dem Staat ablehnend, oft feindlich gegenüber und befürworten auch Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, wie wir im Dezember erleben mussten. Daher ist mein Appell an alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Engagement, zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, gar nicht hoch genug einzuschätzen ist und die ich auch künftig vollen Herzens unterstütze: Jeder sollte darauf achten, mit wem gemeinsam er auf den ersten Blick wohlklingende Ziele verfolgt. Auch das Thema Spionage stand 2013 im Fokus der Öffentlichkeit. Nach den Veröffentlichungen Edward Snowdens ist die Erkenntnislage über die Aktivitäten westlicher Geheimdienste, vor allem aus den USA und Großbritannien, in Deutschland noch sehr dünn. Allerdings ist das, was bisher bekannt ist, sowie die bis dato sehr zögerliche Aufklärung durch unsere Bündnispartner nicht zu akzeptieren. Unter Freunden verhält man sich eigentlich anders. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes für ihre erfolgreiche und engagierte Arbeit bei der Beobachtung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ausdrücklich danken - außerdem für ihren Mut, persönlich mit Informationen und Beratung in die Öffentlichkeit zu treten, auch das gehört zu einer erfolgreichen Extremismusbekämpfung dazu. Hinzu kommt der Einsatz des Landesamtes im Arbeitskreis IV "Verfassungsschutz" der Innenministerkonferenz: Hamburg wird noch bis Ende 2014 den Vorsitz in Deutschland inne haben - dies brachte zusätzliche Verantwortung 6

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

befassen sich in diesem Kontext insbesondere mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus und Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung und entwickeln hieraus ihren praktischen Widerstand

Linksextremismus imperialisten und Anarchisten zusammengefasst. Ihr Gesamtpotenzial liegt in Hamburg bei etwa 620 Personen. Autonome sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert. Sie lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab. Zwischen Autonomen und Anarchisten besteht insbesondere in Bezug auf die Betonung des Strebens nach "Freiräumen" eine ideologische Nähe. Dagegen weichen sie in ihren Ansichten deutlich von Antiimperialisten ab. Diese beziehen sich im Unterschied zu Autonomen auf den Marxismus-Leninismus und orientieren sich an internationalen "Befreiungsbewegungen". Insbesondere die Positionierung im Nahost-Konflikt ist ein hieraus resultierendes ständiges Konfliktthema zwischen Autonomen und Antiimperialisten. 5.1 Gruppen und Strukturen 5.1.1 Autonome Szene Autonome streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne staatliche Strukturen an. Ihre Agitation richtet sich daher insbesondere gegen Wirtschaftsunternehmen, Behörden und Parteien, die ihrer autonomen Argumentation zufolge staatliche Strukturen und das "kapitalistische System" stützen. Autonome befassen sich in diesem Kontext insbesondere mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus und Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung und entwickeln hieraus ihren praktischen Widerstand gegen das "kapitalistische System". Militanz wird als politische Aktionsform grundsätzlich befürwortet. Brandanschläge und Sachbeschädigungen sind für weite Teile der autonomen Szene ein wesentlicher Bestandteil des politischen Widerstandes. Da Autonome hierarchische Strukturen grundsätzlich ablehnen, finden sie sich meist themenund anlassbezogen in eher kurzlebigen, kleinen Gruppen zusammen. Darüber hinaus bestehen lose, einer häufigen Fluktuation unterworfene Kontakte und Netzwerke, die für Unterstützungsund Mobilisierungszwecke genutzt werden. 99

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Räumungsgerüchte, aber auch im Rahmen weiterer einschlägiger Aktionsfelder wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression statt. Seit Jahren veröffentlichen Autonome

Linksextremismus "Rote Flora" Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Seit drei Jahren thematisieren die Nutzer verstärkt eine mögliche Räumung des Objektes, da wiederholt Gerüchte über einen Verkauf des Grundstücks kursierten. Zur Information der Szene sowie zur Mobilisierung von Unterstützern fanden im Jahr 2013 in der "Roten Flora" vier Vollversammlungen und Solidaritätsveranstaltungen anlässlich der Räumungsgerüchte, aber auch im Rahmen weiterer einschlägiger Aktionsfelder wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression statt. Seit Jahren veröffentlichen Autonome aus dem Umfeld der "Roten Flora" die alle zwei Monate erscheinende Szenezeitschrift "Zeck". Neben Internetplattformen wie "Indymedia" dient die Zeitschrift Szeneangehörigen auch überregional als Diskussionsplattform, zur Veröffentlichung von Demonstrationsaufrufen und zur Dokumentation von Selbstbezichtigungsschreiben zu begangenen Brandstiftungen und anderen Sachbeschädigungen. Bereits in einer Stellungnahme "Zum Schanzenfest 2012", die Anfang 2013 in der Zeck Nr. 172 (Januar/Februar 2013) veröffentlicht wurde, diskutierten Angehörige der "Schanzenfestvorbereitung" die Kommerzialisierung der Veranstaltung und die zunehmende Schwierigkeit, im Rahmen des Festes politische Inhalte zu transportieren. Hinzu komme nun die Sorge, dem "Szenario der Männergewalt" eine "Bühne" zu bieten. Diese Argumente wurden mit einem auf Indymedia am 21.07.2013 veröffentlichten Artikel unter dem Tenor: "Kein Schanzenfest ist auch keine Lösung!" bekräftigt. Hintergrund der Veröffentlichungen waren die Krawalle nach dem Schanzenviertelfest am 25.08.2012, in deren Verlauf sich nicht politisch motivierte Störer verbal und körperlich mit Anwohnern und Angehörigen der linksautonomen Szene auseinandersetzten. Dabei verletzten Gewalttäter zwei Personen durch Messerstiche in den Oberkörper. Letztlich fiel auch vor diesem Hintergrund der Entschluss, zumindest 2013 kein Schanzenviertelfest durchzuführen. 100

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

eine Organisation, die sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Klimawandel und "sozialen Kämpfen" beschäftigt. Sie entstand

Linksextremismus An der Elbchaussee begingen unbekannte Täter mehrere Sachbeschädigungen an Wohnobjekten und einem Bürokomplex. In einem anschließend bei der "Hamburger Morgenpost" eingegangen Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich die anonymen Verfasser auch zu einer Sachbeschädigung an der "Academy for Architectural Culture" an der Rainvilleterasse am 20.12.2013. Im Bekennerbrief befassen sich die Täter mit den Themen Antigentrifzierung, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Am Rande erklären sie sich zudem solidarisch mit der "Roten Flora" und den Flüchtlingen aus Lampedusa. Es wurden insgesamt 20 Personen, davon zehn mit Hamburger Wohnsitz, festund 99 namentlich erfasste Personen in Gewahrsam genommen. 169 Polizeibeamte erlitten Verletzungen im Einsatz. In den Tagen und Wochen nach der Demonstration wurden zahlreiche Ereignisschilderungen, Stellungnahmen und Ausblicke für die Zukunft im Internet veröffentlicht. "Berliner Autonome" werteten die Demonstration am 22.12.2013 auf Indymedia als Vorgeschmack auf die Ereignisse im Falle einer Räumung der "Roten Flora". Publikationen mit einer besonders hohen Gewaltaffinität verliehen der innerhalb der linksextremistischen Szene geführten Militanzdebatte neuen Diskussionsstoff ( 4 Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt). Bei der Mobilisierung für den 21.12.2013 handelte es sich um die größte in Hamburg seit den Auseinandersetzungen um die Hafenstraße in den 1980er Jahren. Das Ausmaß der bundesweiten Mobilisierungsund Resonanzstraftaten war enorm. Am 23.12.2013 bekannte sich beispielsweise eine Gruppe "Flora und Fauna" zu drei versuchten Anschlägen mit Brandund Sprengvorrichtungen in Göttingen auf die Bundespolizei, das Hauptzollamt und das Verwaltungsgericht. Die Täter erklärten sich solidarisch mit den Protesten in Hamburg am 21.12.2013 und der "Roten Flora". 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI ist eine Organisation, die sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Klimawandel und "sozialen Kämpfen" beschäftigt. Sie entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schles105

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Revolutionäres Bündnis" aktiven Gruppen, das sich selbst als "antifaschistisch, antimilita"[3A]*Revolutionäres Bündnis" im Internet ristisch und antikapitalistisch" definiert

Linksextremismus Stellungnahmen zu einer Kontinuität gefunden und vertritt ihre marxistisch-leninistische und zum Teil maoistische Auffassung. Langjähriger Treffpunkt der rund 100 Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 (B5). Zum einen unterstützen die dort ansässigen Gruppen terroristische beziehungsweise kommunistische Organisationen aus Indien, den Palästinensischen Autonomiegebieten und der Türkei. Zum anderen forcieren Gruppen die Gründung einer kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen gehören die "Rote Szene Hamburg" (RSH), die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA), das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk), das "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) und die Gruppe "ATES.H" (türkisch: Feuer). RSH und SoL bemühen sich, Jugendliche und junge Erwachsene durch Veranstaltungen und den vermeintlich revolutionären "Kampf auf der Straße" für Aktionsformen zu gewinnen, um sie anschließend mit marxistisch-leninistischem Gedankengut zu indoktrinieren. Anfang 2013 stellte die RSH zu diesem Zweck "Bildungstexte" zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus auf ihre Homepage. Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen in Hamburg und den umliegenden Bundesländern sowie politische Stellungnahmen sind wiederholt mit der Aufforderung zu strafbaren Handlungen verbunden. Die Gruppe SoL veröffentlichte 2013 eine Erklärung, wonach sie "allgemeingültigen marxistischen Prinzipien über die revolutionäre Gewalt, den revolutionären Krieg und die Machtergreifung" verpflichtet sei. RSH und SoL gehören zu den im "[3A]*Revolutionäres Bündnis" aktiven Gruppen, das sich selbst als "antifaschistisch, antimilita"[3A]*Revolutionäres Bündnis" im Internet ristisch und antikapitalistisch" definiert und in mehreren Städten, unter anderem auch in Berlin und Stuttgart vertreten war. Das Bündnis mobilisierte im Internet zu Protesten gegen den G8-Gipfel 2013 in Nordirland sowie 2015 in Deutschland. Hierbei 110

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eine Veranstaltung unter dem Tenor "Damals wie heute: den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!", an der rund 80 Personen teilnahmen. Dem Aufruf

Linksextremismus dem Tenor "Friedensprozess unterstützen - PKK-Verbot aufheben". Auf einer Kundgebung vor dem französischen Generalkonsulat in Hamburg am 12.06.2013 anlässlich der Tötung dreier PKK-Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 betonte die Gruppe "ATES.H", dass die drei "aktive Kämpferinnen der kurdischen revolutionären Freiheitsbewegung" gewesen seien, "die sich seit Jahrzehnten in einem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung" befände. Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) unterstützt auch ausländische, inhaftierte Linksextremisten unter anderem durch Informationsveranstaltungen. In einem Interview vom 03.07.2013 schilderte ein Angehöriger des Netzwerkes die Beweggründe der Gruppierung für die Unterstützung politischer Gefangener: "Wir sehen das als Teil eines Kampfes, um die kapitalistischen Verhältnisse, welche zu ihrer Inhaftierung führten, grundlegend umzuwälzen." Das Netzwerk gibt die Zeitschrift "Gefangenen Info" heraus, die in früheren Jahren unter dem Namen "Angehörigen-Info" vornehmlich Unterstützungsarbeit für RAF-Angehörige geleistet hatte. Neben Hamburg ist das Netzwerk auch in Berlin, Magdeburg und Stuttgart aktiv. Vom 16.-24.03.2013 veranstaltete das Hamburger "Netzwerk" im Centro Sociale eine Ausstellung und Veranstaltungen unter dem Motto "Kultur und Widerstand von 1967 bis heute". Anlass hierfür war der "Tag des politischen Gefangenen" am 18.03.2013. Bereits 2012 hatte das Netzwerk im Vorwort zu dem Buch "Eine kurze Geschichte der RAF" das vorherige Fehlen einer "solidarischen Broschüre" über die 1998 aufgelöste terroristische Gruppierung bemängelt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe fand auch eine Lesung des Buches statt. Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich selbst als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Ihre gemeinsame Basis sei "der antiimperialistische und internationalistische Kampf". Am 08.02.2013 organisierte das BgiA gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung "Zusammen Kämpfen" eine Veranstaltung unter dem Tenor "Damals wie heute: den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!", an der rund 80 Personen teilnahmen. Dem Aufruf zufolge seien "faschistische Gewalt und staatlicher Terror zwei unzertrennliche Elemente ein und desselben Systems". Hierbei handelte 113

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Rechtsextremismus stärkt in den Fokus militanter Antifaschisten. Im März 2013 erschien ein Inforeader über HNK & WWT, und es wurden zielgerichtet

Rechtsextremismus stärkt in den Fokus militanter Antifaschisten. Im März 2013 erschien ein Inforeader über HNK & WWT, und es wurden zielgerichtet Straftaten gegen einzelne Gruppenangehörige verübt. Nach mehr als einjährigem Stillstand ist HNK & WWT propagandistisch wieder im Internet aktiv. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" führte 2013 Propagandaaktionen durch, unter anderem im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Bombardierung Hamburgs im Zweiten Weltkrieg. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik lag der Schwerpunkt der politischen Aktivitäten - wie auch bei der Hamburger NPD, mit der anlassbezogen zusammengearbeitet wird - auf der Agitation gegen "Asylmissbrauch", "Ausländerkriminalität" und "Überfremdung". Begleitet wurde die vorrangig im Internet geführte Kampagne durch propagandistische Aktionen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. 2. Potenziale Die Zahl der Personen, die bundesweit rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zugeordnet werden, ist 2013 erneut leicht von 22.150 auf nunmehr 21.700 Personen gesunken. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist damit in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistischer Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit noch 7.400 Personen zugerechnet, 100 weniger als 2012 (7.500). Bei der Zahl der Neonazis, die sich in den Jahren 2003 bis 2011 von 3.000 auf 6.000 verdoppelt hatte und 2012 stagnierte, gab es 2013 ebenfalls einen leichten Rückgang von 6.000 auf 5.800 Personen. Auch die NPD verzeichnete weiter sinkende Mitgliederzahlen. Ende 2012 waren die Verfassungsschutzbehörden noch von rund 6.000 Mitgliedern ausgegangen. Auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim gab die NPD bekannt, dass sie noch 5.400 Mitglieder habe. Ende 2013 lag die Mitgliederzahl bei 5.500. 142

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Ansar al-Scharia..............35, 37, 38 Bozkurt..................................83 Antifa Info Pool Hamburg, InternetBund-Länder-Kommission Rechtsplattform.................119, 121, 122 terrorismus

Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A mäßer Lebensgestaltung e.V. (AGGGG).....146, 184, 185, 186, 269 [a2]-Hamburg..................121, 122 Association of Better Living and Abou Nagie, Ibrahim........45, 47, 49 Education (ABLE)............202, 269 ADÜTDF.....................82, 83, 269 ATES.H...108, 110, 112, 113, 126 Ahlu-Sunnah-Forum.................51 Autonome..........6, 86, 88, 89, 90, Ahrar al-Sham..........................35 91, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 102, al-Qaida (AQ)....34, 35, 36, 37, 38, 105, 109, 128, 131, 161, 165 39, 40, 41, 42, 43, 46, 47, 82, 269 Autonome Nationalisten..161, 165 al-Qaida auf der arabischen Halbinautonomes Blättchen, Publikation sel (AQAH).................37, 38, 269 ...97 al-Qaida im islamischen Maghreb AVANTI - Projekt undogmatische (AQM)........................38, 39, 269 Linke........98, 105, 106, 107, al-Qaida im Jemen....................37 108, 112, 121, 126, 127 Anarchisten.......86, 88, 89, 99, 116 az-Zawahiri, Aimann...36, 37, 38, 40 Anarchistische Gruppe /Rätekommunisten (AG/R).........................117 B An-Nussrah.............................32 Belkaid, Brahim........................47 Ansaar Düsseldorf e.V..............48 Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Ansaar International.............31, 48 ...125, 133, 134, 136, 137, 269 Ansar al-Khilafa.................53, 269 Böhnhardt, Uwe.....................140 Ansar al-Scharia..............35, 37, 38 Bozkurt..................................83 Antifa Info Pool Hamburg, InternetBund-Länder-Kommission Rechtsplattform.................119, 121, 122 terrorismus (BLKR)......19, 20, 269 Antiimperialisten.......6, 86, 88, 98, Bündnis gegen imperialistische 99, 109, 110, 114 Aggression (BgiA)..110, 113, 114, Antimilitarismus......90, 91, 96, 99, 269 105, 123, 134, 136 Bündnis Islamischer Gemeinden in Antiterrordatei (ATD).21, 24, 25, 269 Norddeutschland e.V. (BIG).........60 Apfel, Holger..........141, 152, 171, Bürgerbewegung pro NRW.143, 144 172, 173, 174, 177 Burschenschaftliche Gemeinschaft Applied Scholastics (ApS)........202, (BG).....................................181 205, 269 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)..65, C 69, 273 Cansiz, Sakine.....................65, 70 Artgemeinschaft - Germanische Centro Sociale.........113, 124, 137 Glaubens-Gemeinschaft wesensgeChouka, Mounir........................41 275

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Szene in Thüringen ....................................................................... 59 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis.............................. 60 3.4 Autonomer "Häuserkampf".................................................................................. 66 4. Anarchisten

5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen............................................. 46 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen....................................................... 48 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten .................. 50 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen................................. 50 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten .................................................. 52 7. Sonstige Gruppierungen ........................................................................................... 53 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick ...................................... 55 III. Linksextremismus........................................................................................................ 56 1. Überblick.................................................................................................................... 56 2. Ideologischer Hintergrund ....................................................................................... 56 3. Autonome ................................................................................................................... 57 3.1 Allgemeines.......................................................................................................... 57 3.2 Die autonome Szene in Thüringen ....................................................................... 59 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis.............................. 60 3.4 Autonomer "Häuserkampf".................................................................................. 66 4. Anarchisten ................................................................................................................ 68 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) ........................................................ 68 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen ......................... 69 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE."........................... 69 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ......................................................... 70 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)................................................... 71 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ................................. 73 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) ........................................................................................ 74 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick........................................ 75 IV. Ausländerextremismus................................................................................................ 76 1. Überblick.................................................................................................................... 76 2. Islamismus.................................................................................................................. 76 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus ........................................................... 77 2.1.1 Aktuelle Entwicklungen ....................................................................................... 78 2.2 Die Lage in Thüringen ......................................................................................... 80 2.2.1 Islamistische Bestrebungen im Einzelnen............................................................ 81 2.2.1.1 "Muslimbruderschaft" (MB) ................................................................................ 81 2.2.1.2 Tablighi Jama'at (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") .......... 82 2.2.1.3 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB)............................................ 83 2.2.1.4 Schiitischer Islamismus ......................................................................................... 84 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)........................................................................ 85 3.1 Überblick, allgemeine Lage ................................................................................. 85 3.2 Organisatorische Situation/Strukturen ................................................................. 86 3.3 Finanzierung......................................................................................................... 87 3.4 Propaganda und Themenschwerpunkte................................................................ 87 V. Scientology-Organisation (SO) ................................................................................... 90 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO.......................................................... 90 2. Organisationsstruktur .............................................................................................. 90 3. SO in Thüringen ........................................................................................................ 91 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen............................... 92 5