Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Engels lutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die PDS bekennt sich zur Herkunft aus der marxistisch
ünksextremismus 81 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 3 1 . Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überKapitalismus wunden werden müsse. Im Programm heißt es weiter: "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Die PDS hält den außerparlamentarischen AußerparlamenKampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend." tarischer Kampf Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluBekenntnis zu tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revoMarx und Engels lutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die PDS bekennt sich zur Herkunft aus der marxistisch-leninistischen Staatspartei SED. Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin erklärte der Parteivorsitzende
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • weltanschaulichen Versatzstücken des AnarchisTeilnahme an einer Demonstration, Quelle: Instagram, Antifa Koblenz mus und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine
3. GRUPPIERUNGEN, STRUKTUREN UND AKTIONS FELDER Das linksextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz umfasst seit mehreren Jahren konstant rund 500 Personen. Davon gelten nach wie vor etwa 120 als gewaltorientiert; circa 370 gehören zum Spektrum der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten und sonstigen Linksextremisten oder folgen einer anarchistischen Weltanschauung. 3.1 Autonomen-Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den größten Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials. In Rheinland-Pfalz ist die autonome Szene nahezu deckungsgleich mit dem Lager der gewaltorientierten Linksextremisten. Autonome bedienen sich einer Reihe von weltanschaulichen Versatzstücken des AnarchisTeilnahme an einer Demonstration, Quelle: Instagram, Antifa Koblenz mus und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen lässt. 173
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Rüstungsproduktion und Kriegsmaschinerie sabotieren, wo wir nur können", "Antifaschismus": "Der Kapitalismus, der sich im Zweifel für eine Staatsform entscheidet
"Antikapitalismus": "Unser Kampf gilt der Kapitalistenklasse und ihren Kriegsprofiteuren. Wir müssen uns entschieden gegen die stetige Militarisierung Deutschlands stellen und die Rüstungsproduktion und Kriegsmaschinerie sabotieren, wo wir nur können", "Antifaschismus": "Der Kapitalismus, der sich im Zweifel für eine Staatsform entscheidet, die mit ihm vereinbar ist, also den Faschismus, kann niemals unsere zweitbeste Option hinter dem Sozialismus sein. Nur der Sozialismus, als mit dem Faschismus unvereinbare Staatsform, nämlich der Diktatur des Proletariats, kann uns diese Sicherheit gewähren."146, "Antirepression": "Bereits seit Monaten werden gerade migrantische Protestierende durch die massive Polizeigewalt bei palästinasolidarischen Demos von der Teilnahme abgeschreckt. [...] Wir stellen uns ohnehin gegen die rassistische Abschiebepolitik, insbesondere aber, wenn sie dazu dienen soll, palästinasolidarische Stimmen in der BRD endgültig zum Verstummen zu bringen! Frieden und Freiheit für Palästina; Feuer und Flamme der Klassenjustiz und ihren Abschiebebehörden!"147, "Umwelt und Klima": "Klimaschutz geht nur revolutionär, er wird nicht mit der Kapitalistenklasse und ihren bürgerlichen Regierungen durchgesetzt, sondern gegen sie!" Ideologie Die ROTE W ENDE LEIPZIG versteht sich als "traditionell kommunistische" Gruppierung und lehnt die grundgesetzliche Ordnung ab. Ihr Selbstverständnis von der notwendigen Umwälzung der bestehenden Eigentumsund Produktionsverhältnisse, einhergehend mit der Abschaffung des bürgerlichen Staates, manifestiert die Gruppe regelmäßig in Beiträgen auf ihrer Internetseite sowie ihren Profilen in den sozialen Medien. Der bürgerliche Staat und seine politische Ordnung werden als Instrument des Kapitalismus zur Unterdrückung der Arbeiterklasse verstanden. Stattdessen propagiert die ROTE WENDE LEIPZIG eine "befreite, klassenlose Gesellschaft". 146 Schreibweise wie im Original 147 Schreibweise wie im Original Seite 163 von 259
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG Bund Westdeutscher Kommunisten
ünksextremismus 95 An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) in der PDS - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Nach wie vor ist das Thema "Westausdehnung der PDS" in der ParWestausdehnung tei strittig. Der 1993 in Bonn gegründeten "Arbeitsgemeinschaft der PDS PDS/Linke Liste Westliche Bundesländer" (AG West) ist es nicht gelungen, eine bessere Effizienz der Arbeit in den mitgliederschwachen westlichen Landesverbänden zu erzielen. Das für den Aufbau der PDS-West zuständige, bis Januar 1997 amtierende Mitglied des PDS-Parteivorstands, Claudia Gohde, schrieb in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 13. März zum verfehlten Einzug in den Nürnberger Stadtrat - nur dort hatte die PDS das Zulassungsverfahren zu den Kommunalwahlen in Bayern am 10. März erfolgreich abschließen können -: "Offensichtlich sind weder mit Wahlkampf noch mit Konzepten die Faktoren auszutricksen, die strukturell einer gesellschaftlich relevanten Verankerung der PDS im Wege stehen. Es gibt keine linkssozialistische Tradition, an die die PDS im Westen naturwüchsig anknüpfen könnte. Sie ist im Westen ein künstliches Produkt. Weder läßt sich die Partei von Ost nach West exportieren, noch hat die PDS die auf sie übertragene tief verankerte Ablehnung von DDR und SED nennenswert aufweichen können." Nach einem Bericht der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 14. März debattierte die Bundestagsgruppe der PDS am 12. März über den Westaufbau der Partei. Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe, Dr. Gregor Gysi, habe erklärt, die meisten Politiker der PDS würden sich hinter den 20 % der Partei im Osten verschanzen und in den Westen wie ins Ausland reisen. Mit den Themen, mit denen die Partei im Osten ankomme, erreiche sie im Westen wenig, und umgekehrt. Anläßlich einer Sitzung des PDS-Bundesvorstands am 1. April kam ein Enttäuschende Diskussionspapier "Die PDS in den westlichen Bundesländern" - verBilanz
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • brandenburgischen Linksextremisten.276 Die Ortsgruppe in Königs Wusterhausen führte mehrere "antifaschistische Wanderungen" durch. Dabei wurde offen Sympathie für
Im Handlungsfeld "Antirepression" stellte die RH Potsdam im März 2021 unter der Überschrift "Die P olizei zeigt, auf welcher Seite sie steht" einen Artikel ein, in dessen Fazit die RH verkündet: "Während also C orona-Leugner*innen mit ihrem Wanderzirkus machen können was sie wollen, die G esundheit aller gefährden und ihre verschwörungsideologischen, populistischen und antisemitischen Inhalte verbreiten können, greift die P olizei bei G egenprotesten sofort und hart durch. Der P olizei ist es wichtiger, ihren Hass auf Linke auszuleben, als den Infektionsschutz zu verteidigen."275 Die Rote Hilfe versucht mit ihrer Darstellung einen Schulterschluss zwischen Demonstranten und Polizei herbeizuschreiben und unterstellt den Polizisten daher eine Mithilfe bei der Verbreitung autoritärer und antisemitischer Werte. Im Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" zelebrierte die Ortsgruppe der RH Potsdam den Märtyrerkult um einen brandenburgischen Linksextremisten.276 Die Ortsgruppe in Königs Wusterhausen führte mehrere "antifaschistische Wanderungen" durch. Dabei wurde offen Sympathie für die FDJ, die Jugendorgani275 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "Die Polizei zeigt auf welcher Seite sie steht", 21.03.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 276 Vgl. Kap 6.1 Autonome, Aktionsfeld Kurdistansolidarität. Linksextremismus 199
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für Sozialistische Politik), KB (Kommunistischer Bund
98 Linksextremismus Der PDS Landesverband Bayern entwickelte bislang keine eigene politische Identität. Sein Sitz befindet sich in München. Der Landesverband hat innerhalb des Wahlbüros des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel Räume angemietet. Sammelbecken Mit etwa 230 beitragspflichtigen Mitgliedern und rund 220 Sympavon Linksextrethisanten - laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliedermistenrechte übertragen werden - ist die PDS-Anhängerschaft in Bayern im wesentlichen konstant geblieben. Von den beitragspflichtigen Mitgliedern des Landesverbands sind etwa 50 bereits früher als Linksextremisten in Erscheinung getreten bzw. als solche noch aktiv tätig. Rund 30 gehörten bzw. gehören der DKP und ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für Sozialistische Politik), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Neuwahlen Nach den bei der Landesmitgliederversammlung am 28. September in Nürnberg durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand, zum Parteirat, zur Schiedsund zur Finanzrevisionskommission gehören dem Landesvorstand derzeit sieben Personen an, von denen vier in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. Unter den Vorstandsmitgliedern befindet sich nun auch wieder die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Neue Landessprecherin ist Sima Sorayya. Die Landesmitgliederversammlung beschloß eine neue Satzung, die gegenüber der erst am ÄBJ" 11. Juni 1995 rechtsgültig gewordenen Vorgängerin nur geringe Änderungen aufweist. So wurde u.a. die Zahl der zu wählenden Mitglieder für den Landesvorstand von "in der Regel" 14 auf mindestens sechs und höchstens zwölf minimiert; zugleich wurde die Amtsdauer des Landesvorstands auf ein Jahr festgelegt. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 'ntegrale BestandPlattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die teile der PDS Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener
340 Abkürzungsverzeichnis FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FHI Flüchtlingshilfe Iran e. V. FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FRIKORR Friedenspolitische Korrespondenz FZ-Verlag FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GI Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gemeinschaft) GIA Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GIV Gesellschaft iranischer Flüchtlinge e. V. GSPC Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf) HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HPG Volksverteidigungsarmee IBDA-C Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IFKH Iranische Flüchtlingskinderhilfe e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. JN Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIC Kurdistan Informatie Centrum KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KMDI Kamagata Maru Dal International KNK Kurdischer Nationalkongress
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Funktionär der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Peter Gingold. Die Parlamentarierin habe erklärt, die Kurden
110 Linksextremismus aktion zur Aufhebung des Betätigungsverbots für die PKK und die ERNK vorgestellt. Zu den Unterstützern dieser Aktion zählte auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und der Funktionär der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Peter Gingold. Die Parlamentarierin habe erklärt, die Kurden würden einen legitimen Befreiungskampf führen. Dieser könne nicht mit Hilfe des deutschen Strafrechts verboten werden. Führende PDS-Funktionäre betonen die Solidarität der Partei mit dem sogenannten Befreiungskampf des kurdischen Volkes und zeigen Sympathie und Verständnis für die terroristische PKK. Die PDS lehnt zwar öffentlich die terroristischen Aktivitäten der PKK ab, unterstützt jedoch propagandistisch die strategischen Ziele, die die PKK u.a. mit ihren gewalttätigen Aktionen zu erreichen sucht, wie Aufhebung der Vereinsund Betätigungsverbote, Abschiebestopp für Kurden, EinFür Anerkennung stellung der Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Türkei, der PKK als VerDruck der Bundesrepublik auf die Türkei zur Lösung des "Kurdenprohandlungspartner blems", Anerkennung der PKK als Verhandlungspartner. 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit Im Inland hält die PDS Kontakte zu fast allen anderen linksextremistischen Gruppierungen, aber auch zu gewaltbereiten Autonomen. Die vielfältigen Verbindungen der PDS mit linksextremistischen Organisationen außerhalb der Partei bis hin zu Autonomen kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Art und Intensität dieses Umgangs lassen eine politisch-ideologische Verbundenheit zu diesen erkennen. Verhältnis zur Das Verhältnis der PDS zur DKP ist von kritischer Solidarität geprägt. DKP Intensive Kontakte unterhält die PDS zur DKP vor allem auf regionaler und örtlicher Ebene. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr erklärte in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 2. Februar: "Wir waren immer dafür, sie (die PDS) als stärkste linke Kraft zu unterstützen. " Eine kontinuierliche Zusammenarbeit beider Parteien hat sich in der früheren DKP-Nebenorganisation "Marx-Engels-Stiftung e.V." entwickelt. Diese betreibt gemeinsam mit der Geschichts-
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder
Linksextremismus 111 kommission der DKP und dem - an der KPF orientierten - "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Geschichtsaufarbeitung im kommunistischen Sinn. In den Vorstand der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (35 Personen) werden vermehrt Mitglieder der PDS aufgenommen. Wissenschaftler, besonders aus früheren Parteieinrichtungen der SED, treten als Referenten auf. Funktionäre der PDS-Thüringen bekräftigten auch gegenüber der noch in der DDR gegründeten marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) die "Einheit im Widerstand". Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den WiederZusammenarbeit aufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für Sozialimit Linksextrestische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried misten. Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Enge Kontakte bestehen auch zwischen der PDS und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), der seine bisherigen Landesverbände 1995 in "Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS" umgewandelt hat, sowie dem Verlagsunternehmen "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN), das u.a. die "Angehörigen-Infos" des RAF-Umfelds herausgibt. Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. Auf den "Offenen Listen" der PDS zu Bundesund Landtagswahlen stellen sich neben ehemaligen und aktiven DKP-Funktionären auch Vertreter anderer linksextremistischer Gruppierungen zur Wahl. Damit gelingt es der PDS, einen großen Teil des linksextremistischen Spektrums einzubinden und von dessen "Agitpropapparat" zu profi-
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Szene. Die Vereinigung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus) und sportlichmilitantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivitäten
"Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird anstelle der parlamentarischen Demokratie der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Einheitspartei propagiert: "Hin zur Einheit, hin zur kommunistischen Partei ROTFRONT"148 Strategie Die Gruppe KOLLEKTIV ZWICKAU ist in den sozialen Medien, im regionalen und überregionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN öffentlichkeitswirksam aktiv und generiert somit eine Stellung in der Szene. Die Vereinigung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus) und sportlichmilitantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivitäten Das KOLLEKTIV ZWICKAU war im Berichtsjahr regelmäßig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. Öffentlichkeitswirksamkeit erreichte die Gruppe durch das Auftreten im geschlossenen Block mit eigenen Transparenten (u.a. "Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!", "Jugend voran! Kämpft als Klasse!"), Fahnen mit ihrem Symbol (Roter Stern) und ihrem Schriftzug sowie roten Schlauchschals. Exemplarisch dafür stand ihre Teilnahme am kommunistischen Block "Den politischen Streik erkämpfen" der ROTEN W ENDE LEIPZIG/JUGEND IM KAMPF am 1. Mai in Leipzig und ihre Beteiligung an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung am 27. Juli in Saalfeld (Thüringen), welche von einer Vielzahl DOGMATISCHER Gruppierungen, darunter der JUGEND IM KAMPF, begleitet wurden. Anhand dieser Versammlungen wird die überregionale Vernetzung der Zwickauer verdeutlicht. Insbesondere für die Aktivitäten der Leipziger JUGEND IM KAMPF und des ROTEN AUFBRUCH DRESDEN mobilisiert das KOLLEKTIV ZWICKAU regelmäßig auf "Instagram". Abseits von Demonstrationslagen und kommunistischen Gedenken finden sich die Leipziger, Zwickauer und Dresdner zu Freizeitaktivitäten, wie Wanderungen oder Fußballturnieren, zusammen, bei denen sie mittels einschlägiger T-Shirts, Fahnen oder Transparente ihre Gruppenzugehörigkeit offenbaren. 4.6.1.3 ROTER AUFBRUCH DRESDEN Sitz Dresden Gründung / Bestehen 2023 Hauptorganisation ROTER AUFBRUCH DRESDEN Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte / Publikation soziale Medien Personenpotenzial / ca. 10 Personen Mitgliederentwicklung 148 Schreibweise wie im Original Seite 166 von 259
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Finanztransaktionen zugunsten der Bürger). 193 "Die PDS und der Antifaschismus", Resolution der 1. Tagung des 7. Parteitags des PDS, "DISPUT
Erläuterungen und Dokumentation 275 192 Die Bezeichnung ist eine Abkürzung für "Association pour la taxation des transactions financieres pour l'aide des citoyens" (Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der Bürger). 193 "Die PDS und der Antifaschismus", Resolution der 1. Tagung des 7. Parteitags des PDS, "DISPUT" Nr. 10 vom Oktober 2000/"PDSPressedienst" Nr. 42/43 194 "INTERIM" Nr. 509 vom 7. September 2000 195 Homepage des Szeneobjekts "Drucklufthaus" 196 Linksextremistisches Informationsportal "nadir" 197 Linksextremistisches Informationsportal "nadir" 198 "INTERIM" Nr. 505 vom 29. Juni 2000, S. 8 ff. 199 Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitglieder-/Anhängerzahlen gegenüber dem Vorjahr können auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein, bedeuten daher nicht immer einen tatsächlichen Zuwachs bzw. Verlust. 200 Es handelt sich dabei um folgende Organisationen: "Union der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan" (YKWK) "Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK) "Partei der freien Frauen" (PJA) "Islamische Bewegung Kurdistans" (KIH) "Union der StudentInnen aus Kurdistan" (YXK) "Union der Yeziden aus Kurdistan" (YEK) "Union der kurdischen Lehrer" (YMK) "Union der Aleviten aus Kurdistan" (KAB) "Union kurdischer Geschäftsleute und Unternehmer in Deutschland" (A.K.I.B.) "Union der Journalisten Kurdistans" (YRK) "Union der Juristen Kurdistans" (YHK) "Union der Schriftsteller Kurdistans" (YNK) 201 Der Name "Mazlum Dogan"-Festival soll die Erinnerung an einen PKK-Funktionär bewahren, der 1982 bei einem Hungerstreik in türkischer Haft starb. 202 WTO = World-Trade Organization Bericht 2000
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Studentenzusammenschlüssen. In einem im Internet197 verbreiteten Aufruf der "Roten Antifaschistischen Aktion Leipzig" (RAAL) hieß es u. a.: "Der Kapitalismus
Linksextremistische Bestrebungen 169 2. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Gemeinsames Aktionsfeld von Linksextremisten waren Proteste gegen die Globalisierung der Weltwirtschaft und die sich daraus ergebenden sozialen Folgen. Als Sinnbild des weltweiten Kapitalismus gelten internationale Einrichtungen wie die Weltbank und der "Internationale Währungsfonds" (IWF), aber auch Gipfeltreffen von supranationalen Zusammenschlüssen wie der "Europäischen Union" (EU). So waren die 55. Tagung des IWF (18. bis 30. September), die Tagung IWF Gipfel in Prag der Weltbank sowie die Jahrestagung der IWF-Gouverneursräte (25. bis 28. September) in Prag Ziel auch gewalttätiger Proteste. Nach dem Vorbild der Aktionen gegen die Tagung der Ministerkonferenz der "World Trade Organisation" (WTO) in Seattle (USA) im November 1999 hatten Globalisierungsgegner weltweit dazu mobilisiert. An den Aktionen in Prag beteiligten sich aus Deutschland vor allem Personen aus der autonomen Szene, der anarchistischen "Graswurzelbewegung" und Trotzkisten des "Linksruck"-Netzwerks (deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" mit Sitz in London), von PDS und DKP neben entwicklungspolitischen Aktionsgruppen, Erwerbsloseninitiativen und Studentenzusammenschlüssen. In einem im Internet197 verbreiteten Aufruf der "Roten Antifaschistischen Aktion Leipzig" (RAAL) hieß es u. a.: "Der Kapitalismus ist global gesehen erstarkt wie nie zuvor in seiner Geschichte. Inhumane Entwicklungen sind die logische Folge dessen. Doch gilt es gerade jetzt, ... die Mechanismen aufzuzeigen und anzugreifen. ... Gemeinsam können wir dafür sorgen, daß ein 'zweites Seattle' im Herzen von Europa neue Akzente setzt. Der Widerstand muß unter allen Umständen auf die Straße getragen werden. In diesem Sinne: HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!" Nach Presseberichten nahmen am 26. September - weltweit als "global action day" "global action day" "S26" propagiert - zeitweilig bis zu 7.000 Personen - darunter auch mehrere Hundert Linksextremisten aus Deutschland - an einem Demonstrationszug in Prag teil. Autonome, Anarchisten und Trotzkisten versuchten gewaltsam zum Tagungsort vorzudringen; es gelang ihnen, die Konferenzteilnehmer für einige Stunden am Verlassen des Gebäudes zu hindern. Über die Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtete Bericht 2000
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Kernkraftwerk Gundremmingen an Bedeutung gewonnen. Das Thema "Antifaschismus" stellt für Autonome nach wie vor ein Hauptthema für Aktionen
Linksextremismus 121 ihre diffusen Vorstellungen gewinnen. Inzwischen stellen sie eine der bedeutendsten Strömungen des Linksextremismus in Deutschland dar. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratiMobilisierung sehe Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobidemokratischer lisieren. Auch für bayerische Autonome hat das Thema "AntikernProtestbewekraft", bundesweit ein Hauptaktionsfeld der Autonomen, mit dem gungen über . Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität in GarAgitationsthemen ching und den Castor-Transporten aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen an Bedeutung gewonnen. Das Thema "Antifaschismus" stellt für Autonome nach wie vor ein Hauptthema für Aktionen dar. 3.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Wesentliches Element ist die ungehemmte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen ist Autonomen ein ausformuliertes Programm oder verbindliches Statut fremd. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Feste Bindungen an die Gruppen werden schon aufgrund der negativen Grundeinstellung gegenüber jeglichen hierarchischen Strukturen abgelehnt. Einig sind sich die Autonomen in der kategorischen Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten, von der indessen niemand weiß, wie sie im einzelnen aussehen soll. Vielen Anhängern genügt Grundgefühl von auch das Grundgefühl von "AntiStaatlichkeit". "AntiStaatlichkeit" Die autonome Gruppe "zusammen kämpfen" aus München behauptete in einem Flugblatt zur Kommunalwahl in Bayern, der heutige Staat sei nichts anderes als ein Organ der Klassenherrschaft der Kapitalisten über das Proletariat. Die parlamentarische Demokratie sei eine "betrügerische Lösung des Problems der Demokratie", die Vertretungskörperschaften seien an sich undemokratisch. Eine Partei könne nie repräsentativ für die Interessen der Bevölkerung sein. Zudem stehe das System der Bundesrepublik Deutschland in faschistischer Kontinuität. Durch die Übernahme des alten Systems, des Kapitalismus, gebe es "eine ungebrochene faschistische Kontinuität in allen wirt-
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • eine revolutionäre internationalistische proletarische Bewegung zu organisieren/entwickeln!". Die Antifaschistische Jugendfront Passau (AJF) führte in einer Selbstdarstellung, abgedruckt in ihrer Publikation
122 Linksextremismus schaftlich und politisch wichtigen Bereichen". Die Verfasser favorisieren dagegen die Selbstverwaltung und das Rätesystem als neue GeKommunistische sellschaftsform. Eine kommunistische klassenlose Gesellschaft lasse klassenlose sich nicht per Wahlzettel durchsetzen. Erforderlich sei hierfür vielGesellschaft mehr ein "langandauernder, harter und schwieriger Kampf gegen Staat und Kapital", der sich überwiegend außerhalb der Parlamente abspiele. Dennoch empfehlen die Verfasser, die "Grünen als die liberalste und linkeste Partei" zu wählen. Dies geschehe jedoch nicht aus der Illusion heraus, daß sich bei einem möglichen Wahlsieg am System grundsätzlich etwas verändere, sondern verfolge "dieTaktik, einen möglichst großen legalen und öffentlichen Spielraum zu erhalten, um eine revolutionäre internationalistische proletarische Bewegung zu organisieren/entwickeln!". Die Antifaschistische Jugendfront Passau (AJF) führte in einer Selbstdarstellung, abgedruckt in ihrer Publikation "radikalender", Ausgabe 1/96, u.a. aus: "Unser utopisches Fernziel ist ... eine unterdrückungsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung. Da wir aber wissen, daß dieses Ziel nur schwer zu erreichen ist, beschränken wir uns ersteinmal auf, Schritt'-Ziele: Wir versuchen, so viele alternative Freiräume wie möglich zu schaffen, ... (...) Um Rechtfertigung solche Freiräume zu schützen ist für uns militantes Vorgehen gerechtfervon Gewalt tigt. Gewalt wird Nazis nicht ändern, allerdings hindert sie sie daran, ihre menschen-verachtenden Gedanken zu verbreiten. (...) Gewalt gegen Nazis ist die Verteidigung (die auch offensiv sein kann) der Menschenwürde. " Die Ziele der Passauer Gruppe sollen zwar primär im Rahmen der Diskussion mit legalen Mitteln erreicht werden, aber: "wir distanzieren entsolidarisieren uns aber auch nicht von Menschen, die diesen gesetzlichen Rahmen übertreten und gewaltsam oder auf sonst irgendeine,illegale' Art und Weise gegen Nazis, Vergewaltiger, die Staatsmacht o.a. vorgehen um die HERRschenden Zustände zu ändern, ..." Die Bejahung von Gewalt zur Durchsetzung von Zielen ist unumstrittener Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Ihre Gewalttaten versuchen sie als "Gegengewalt" gegen staatliche Maßnahmen und Gewalt gegen Regelungen zu rechtfertigen. Auch Gewalt gegen Personen wird von Personen Autonomen entgegen früherer Praxis inzwischen insbesondere bei Aktionen gegen politische Gegner als geeignetes Mittel angesehen und angewendet.
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • einer im Internet196 verbreiteten Erklärung zog die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), Hauptinitiator der Demonstration, eine positive Bilanz: "Daß
Linksextremistische Bestrebungen 167 Die Aufrufe zur direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten wurden auch in die Praxis umgesetzt. So protestierten militante Linksextremisten am 12. März in Berlin zum Teil gewaltsam gegen einen von der NPD durchgeführten Aufmarsch. Sie bewarfen Teilnehmer und Polizeibeamte mit Steinen, errichteten Barrikaden und versuchten die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. In einer im Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichten Stellungnahme hieß es, die Proteste hätten aber noch effektiver ausfallen können: "Außerdem sollte jeder Aufmarsch nicht nur für die Nazis, sondern auch für die Stadt so unattraktiv und teuer wie möglich sein. So gab es immer wieder die Chance bei geeigneten Objekten (Banken, Nobelläden, Filialgeschäfte, ...) die Scheiben zu smashen, ohne das dies ausreichend genutzt wurde. Und auch von Anschlägen auf Nazis war diesmal (noch?) nichts zu hören." ("INTERIM" Nr. 497 vom 23. März 2000) In einem breiten Bündnis aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus unterstützten zahlreiche autonome Gruppierungen und revolutionär-marxistische Organisationen sowie Vertreter und Gremien der PDS - neben nichtextremistischen Organisationen - eine Demonstration "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - Weg mit der NPDZentrale - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" am 7. Oktober im Berliner Bezirk Köpenick (etwa 4.000 Teilnehmer). Während einer Zwischenkundgebung am "Abschiebeknast" in Grünau versuchte eine Gruppe von Demonstranten, gewaltANTIFA...mehr als nur gegen NAZIS! sam auf das Gelände vorzudringen. Polizeibeamte wurden von etwa 70 weiteren Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten attackiert. Vor der Abschlusskundgebung in der Nähe der NPD-Zentrale wurden die Einsatzkräfte erneut mit Steinen beworfen. 21 Beamte wurden verletzt. In einer im Internet196 verbreiteten Erklärung zog die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), Hauptinitiator der Demonstration, eine positive Bilanz: "Daß so viele TeilnehmerInnen mit dieser Demonstration auf den Zusammenhang zwischen neofaschistischem Terror und staatlicher rassistischer Politik hinwiesen, ist ein Erfolg der Mobilisierung des Bündnisses ... ." Bericht 2000
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Kleingruppen vor, um unberechenbar und flexibel zu sein. Autonome Antifas aus Berlin erklärten, sie fänden ein Konzept unerlässlich
166 Linksextremistische Bestrebungen teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in Kauf. Angriffe auf So attackierte am 12. März in Berlin eine Gruppe Vermummter drei Rechtsextremisten mutmaßliche Rechtsextremisten, die an einer Kundgebung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) teilnehmen wollten. Sie besprühten ihre Opfer mit Reizgas und schlugen mit Totschlägern auf sie ein. Eine Person wurde am Kopf schwer verletzt. Am 29. Juli griffen unbekannte Täter zwei der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Personen mit Schlagstöcken an. Sie schlugen gezielt auf die Köpfe ihrer Opfer ein und attackierten die am Boden Liegenden mit Fußtritten. Am 12. August überfiel eine Gruppe vermummter Autonomer zwei mutmaßliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Angreifer beschimpften ihre Opfer als "Nazis" und attackierten sie mit Baseballschlägern und anderen Schlagwerkzeugen. Eines der Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Zynisch und unverhohlen Gewalt gegen Personen bis hin zum Mord rechtfertigend schrieb die Berliner Gruppe "AUTONOME MILIZ", die sich in der Vergangenheit mehrfach zu militanten Aktionen bekannt hat, "für uns ist ganz klar, dieser staat ist faschistisch. deshalb auch unsere meinung, in bestimmten fällen körperverletzung oder das töten von einem faschistischen funktionsträger des staates als legitim anzusehen. und was ist mit den nazis. ... diese faschistischen schweine ermorden menschen. sollten sie darum nicht auch als personen angegriffen werden, verletzt werden und vielleicht noch mehr???! ist das nicht auch legitim? für uns bedeutet das selbstschutz, selbstverteidigung." ("INTERIM" Nr. 501 vom 4. Mai 2000) Bei Demonstrationen und Großveranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen suchen militante Linksextremisten häufig die direkte Konfrontation mit den "Stiefelfaschisten" auf der Straße. Dabei gehen sie oftmals in militanten Kleingruppen vor, um unberechenbar und flexibel zu sein. Autonome Antifas aus Berlin erklärten, sie fänden ein Konzept unerlässlich, "was es uns ermöglicht, direkt an die Nazis heranzukommen. Unsere Stärke ist unsere Unberechenbarkeit. ... Alles ist möglich, vorausgesetzt, es sind organisierte und entschlossene Kleingruppen unterwegs." ("INTERIM" Nr. 499 vom 6. April 2000)
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • lediglich rund 60 Mitglieder und Anhänger geben die "antifaschistische" Zeitung "No pasaran" heraus. Dem traditionsreichsten trotzkistischen Dachverband "IV. Internationale/Secretariat Unifie
Linksextremistische Bestrebungen 159 Rekrutierung zentral steuern zu können, hat LR in seinen Ortsgruppen "Beitrittsverantwortliche" ernannt. Ihre Aufgabe ist vor allem die lückenlose Erfassung und Betreuung von Kontakten und Interessenten. Tatsächlich konnte die Organisation Zulauf verbuchen. Rund 1.200 Anhänger (1999: zwischen 1.000 und 1.100) sind in rund 35 Ortsgruppen organisiert. In mehr als 15 Gruppen wird unter der Bezeichnung "MOVE" Hochschulund Jugendarbeit betrieben. Innerhalb der Organisation herrschen keine demokratischen Prinzipien: Politische Leitlinien werden vom Dachverband vorgegeben und durch eine "Bundeskoordination" mit Sitz in Hamburg umgesetzt. Interne Diskussionen werden im Sinne des "demokratischen Zentralismus" nur zur Vereinheitlichung des Auftretens nach außen geduldet. So heißt es im "Aktivisten-Handbuch" von LR, ohne Einheit der Aktion sei Diskussion nur ein Selbstzweck: "Demokratie entsteht dann, wenn sie zu bindenden Entscheidungen führt - bindend für alle Mitglieder der Organisation". Abweichungen von der "Linie" werden nicht geduldet. Neu gewonnene Mitglieder werden in die zentralistische Disziplin eingefügt und finanziell stark in Anspruch genommen. Zweitstärkste trotzkistische Gruppierung ist mit rund 300 Mitgliedern die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) - deutsche Sektion des "Committee for a Workers' International" (CWI; Sitz: London). Sie unterhält Ortsgruppen in mehr als 20 Städten, wobei Rostock, Berlin, Siegen und Aachen Schwerpunkte bilden. In der zweiten Jahreshälfte verlegte die Organisation ihre Bundeszentrale von Köln nach Berlin. Dies wurde damit begründet, dass Berlin immer mehr zum Zentrum des Protests werde; politische Entwicklungen im linken Spektrum schlügen sich dort am schnellsten nieder. Als einen Arbeitsschwerpunkt betrachtete die Organisation weiterhin ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Die Reaktivierung der einst mehr als 1.000 Mitglieder zählenden Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) verlief schleppend. Die lediglich rund 60 Mitglieder und Anhänger geben die "antifaschistische" Zeitung "No pasaran" heraus. Dem traditionsreichsten trotzkistischen Dachverband "IV. Internationale/Secretariat Unifie" (Sitz Paris) ordnen sich in Deutschland zwei Gruppen zu: Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP), die aber kaum noch eigene Aktivitäten entfaltet. Ihre wenigen Anhänger begnügen sich mit der Herausgabe des Zweiwochenblattes "Sozialistische ZeiBericht 2000
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • muss - von Basisbewegungen ... von Umweltund Anti-Gentechnik-Initiativen, von antifaschistischen Verbänden und Gruppen. Das heißt aber auch: Die Parlamente sind
Linksextremistische Bestrebungen 149 Qualität, also revolutionär" verändert werden. Dies drücke auch die Programmkommission der PDS klar aus.163 Auch die Tatsache, dass die PDS sich an Wahlen beteiligt und auf Landesebene in Regierungsverantwortung eingebunden ist, bedeutet keine Abkehr von den programmatischen Zielsetzungen der Partei. Das Mitglied des Parteivorstands Judith DELLHEIM führte in einem Diskussionsbeitrag in der Tageszeitung "Neues Deutschland", in dem indirekt das Verhältnis von Tagespolitik und sozialistischem Endziel erörtert wurde, u. a. aus: "Wahlerfolge und Regierungsbeteiligung können nicht die Rahmenbedingungen umstürzen, aber sie müssen benutzt werden, um Opposition gegen die Herrschenden und gegen das herrschende Gesellschaftssystem zu stärken". ("Neues Deutschland" vom 2. März 2000) 164 Die PDS hält laut Parteiprogramm "den außerparlamentarischen AußerparlamenKampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend".165 Er tarischer Kampf hat weiterhin Vorrang vor der parlamentarischen Arbeit. Dazu äußerte das Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag Winfried WOLF u. a.: "Die PDS als sozialistische Kraft weiß ..., dass Widerstand immer von unten kommen muss - von Basisbewegungen ... von Umweltund Anti-Gentechnik-Initiativen, von antifaschistischen Verbänden und Gruppen. Das heißt aber auch: Die Parlamente sind unser Spielbein. Unser Standbein muss die außerparlamentarische Bewegung und Aktion sein. ... Nur wenn wir dieses Selbstverständnis vom Primat der außerparlamentarischen Aktion haben, gewinnen wir auch den entscheidenden Zugang zur Jugend, die zumindest in Teilen auch im antikapitalistischen Sinn rebellisch ist". ("Marxistisches Forum" Nr. 32/33 vom September 2000) 166 Der stellvertretende Parteivorsitzende Diether DEHM wurde in der Wochenzeitung "Jungle World" mit der Forderung zitiert, grundsätzlich sollten die West-GenossInnen "die Kommunalparlamente als Tribüne des Klassenkampfes nutzen".167 Bericht 2000
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Vorträge und führten Diskussionen zu Themen wie Imperialismus, Antifaschismus und Arbeiterjugendpolitik.157 Aktivitäten DKP-orientierter Studenten, über die seit etwa
142 Linksextremistische Bestrebungen Cardenas/Provinz Matanzas eine Kinderklinik renoviert und umgebaut werden. 155 Enge Verbindungen Weiterhin der DKP eng verbunden blieb die "Sozialistische Deutmit der "Sozialissche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit ihren etwa 300 Mitgliedern. Der neu tischen Deutschen gewählte Bundesvorsitzende Jürgen WANGLER betonte auf dem Arbeiterjugend" 15. Bundeskongress der SDAJ (29./30. Januar in Gladbeck), die DKP (SDAJ) sei nicht einfach ein Bündnispartner von vielen, sie nehme vielmehr aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen sozialistischen Ziels, der gemeinsamen Geschichte und vieler Erfahrungen einen besonderen Platz ein. Gleichwohl sei die SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorganisation.156 Wie die DKP fordert die SDAJ den "revolutionären Bruch" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung. In dem vom 15. Bundeskongress beschlossenen "Zukunftspapier" der SDAJ heißt es dazu: "Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchgesetzt werden ... . Die Macht des Kapitals kann nur durch den bewussten Klassenkampf der Arbeiterklasse zurückgedrängt und überwunden werden. Ein revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen kann nur erfolgreich erkämpft und verteidigt werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung von der Notwendigkeit einer solchen Revolution überzeugt und darüber hinaus auch zur aktiven Beteiligung bereit ist. Um die Mehrheit der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit eines revolutionären Bruches überzeugen zu können, ist es notwendig, ... den ideologischen Einfluss des Kapitals zurückzudrängen und Klassenbewusstsein sowie Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in der Arbeiterklasse zu verbreiten. Die Verbreitung von Klassenbewusstsein innerhalb der Arbeiterjugend betrachten wir als eine wesentliche Aufgabe der SDAJ." ("Zukunftspapier" der SDAJ, S. 31) Die SDAJ führte ihr traditionelles Pfingstcamp vom 9. bis 12. Juni in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) auf dem Gelände der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" durch. Die Teilnehmer hörten u. a. Vorträge und führten Diskussionen zu Themen wie Imperialismus, Antifaschismus und Arbeiterjugendpolitik.157 Aktivitäten DKP-orientierter Studenten, über die seit etwa 3 Jahren tätige "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) an Hochschulen kommunistische Politik zu betreiben, blieben ohne erkennbare Resonanz.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Erscheinen gedruckter Exemplare verhindert werden. ThemenThemenschwerpunkte waren 1996 "Antifaschismus", "Organisieschwerpunkte rung im autonomen Spektrum", der "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik
130 Linksextremismus 3.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bieten den Autonomen die Szenepublikationen. Diese werden meist konspirativ hergestellt und verbreitet; ihre Autoren sind weitgehend unbekannt. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Haß gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner Aufforderungen unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten u.a. zu Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen sowie - vor allem im Zusammenhang mit den Castor-Transporten - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation "INTERIM" zentrale Bedeutung. Erwähnenswert ist ferner eine Ausgabe der unter wechBundesweit selnden ausländischen Tarnanschriften ververbreitete triebenen militanten autonomen Publikation Publikationen "radikal" (Nummer 154). Die Publikation wird auch über das Internet verbreitet, weil deutsche Behörden keinen Einfluß auf das Angebot von ausländischen Internetservern hätten. Deshalb werde es "radikal" im Internet Verbreitung über solange geben, wie der Provider keinen Druck ausübe, die Publikation das Internet aus dem Internet zu entfernen. Auch für diesen Fall sei jedoch bereits vorgesorgt, denn der komplette Inhalt sei bereits auf einen weiteren Internetcomputer in den USA transferiert worden. Damit könne in Zukunft allenfalls das Erscheinen gedruckter Exemplare verhindert werden. ThemenThemenschwerpunkte waren 1996 "Antifaschismus", "Organisieschwerpunkte rung im autonomen Spektrum", der "kurdische Befreiungskampf", "Rassismus", Flüchtlingspolitik und die Castor-Transporte. Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Am 13. Juni, dem Jahrestag der Durchsuchungsmaßnahmen in den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen "radikal" und die Terrorgruppen AIZ, RAF und Das K.O.M.I.T.E.E., stellten sich