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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 der Basis frühislamischer
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 der Basis frühislamischer oder mittelalterlicher Herrschafts"Ungläubigen" und befürworten teilweise offen terroristische konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden Kalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religiöse als auch pseudoreligiös verbrämt. die weltliche Herrschaft ausübt, bei schiitischen Islamisten ein Imamat, in welchem der ranghöchste schiitische Imam die Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen oberste Gewalt innehat. Gruppen wie HAMAS, Hizb Allah, Hizb ut-Tahrir (HuT), Muslimbruderschaft (MB) und Milli Görüs-Bewegung stellt der SalaUnabdingbar ist für Islamisten auch die "Anwendung der fismus die radikalste Strömung innerhalb des Spektrums des Scharia", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese Islamismus dar. Charakteristisch für Salafisten ist vor allem betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiein Exklusivanspruch ihres Islam-Verständnisses gegenüber sches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die anderen Islam-Interpretationen und sogar gegenüber den Umsetzung sämtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte Positionen anderer Islamisten. Deutlicher als diese beharislamistische Staatswesen ist zudem an so genannte "Prinziren Salafisten zudem auf einem weitgehend ursprünglichen pien" bzw. "Normen" der Scharia gebunden, die die FreiheiVerständnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer ten der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne Rechte von Frauen und Minderheiten einschränken. Mit den entsprechen, vehement ab. Darüber hinaus fordern Salafisten von ihnen als ewig gültig verstandenen Bestimmungen der von allen Muslimen die bedingungslose Übernahme salafistiScharia rechtfertigen Islamisten darüber hinaus Programme scher Ideologie. zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwendung von Gewalt. Die gewaltorientierten Strömungen unter den Islamisten Linksextremismus kennzeichnet darüber hinaus, dass sie den vielschichtigen Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Begriff des "Jihad" (wörtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduund Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese des "kleinen Jihad" bzw. "Jihad des Schwerts", der historisch Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiund fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Salafistische und nicht-salafistische Strömungen Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz Gruppen und salafistischen Strömungen, deren politische ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachDurch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten tet, zu unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch basierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Ideal einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" fühSalafisten meinen, dass die religiösen Quellen des Islam ein re der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. Abbild dieser islamischen Frühzeit seien und versuchen, den damals geltenden religiös-gesellschaftlichen Normen zu In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr entsprechen. Dies mündet in eine wörtliche Auslegung des "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgläubigergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als keit und ihr wortgetreues Verständnis religiöser Texte führen revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte dazu, dass Salafisten häufig frühislamische Herrschaftsund den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchdemokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen UmerziehungsDies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie programmen auch die innere Opposition der chinesischen und den Rechtsstaat richtet, sowie Gewalt im Namen der Bevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentades "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des rismus und säkulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der vereinbar zurück, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 104
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Anders als der
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Bayern 313 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 314 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 315 7.2.1 DKP 315 7.2.2 Sozialistische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 264 1. Michael Stürzenberger und Umfeld 267 Linksextremismus 270 1. Personenpotenzial in Bayern 273 2. Militanzund Gewaltpotenzial 273 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 278 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie 280 2.3. Linksextremistische Proteste gegen die Automobilmesse "IAA Mobility" (IAA) 282 2.4 Strafund Gewalttaten 286 2.5 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 287 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 288 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 291 5. Linksextremistische Themenfelder 296 6. Internet, Musik und Medien 304 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 304 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 306 6.3 Linksextremistische Musik 312 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 313 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 313 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 313 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 313 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 314 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 315 7.2.1 DKP 315 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 316 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 318 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 320 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 321 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 322 14
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistischleninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninis mus eine große, für offen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpar tei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralis mus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistischleninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninis mus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Wei terentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revo lution der "Proletarier aller Länder" notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjet union vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Auf und Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinis tischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "MarxistischLeninistische Par tei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wie deraufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des MarxismusLeninismus. Sie ent stand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesent liche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Dik tatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Vorgehensweise trotzkistischer Vereini gungen ist der Entrismus. Dahinter steht die Strategie, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Ver breitung über die unterwanderte Organisation. 293
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • zukünftigen Kämpfe dieses Jahres. Bis zum Kommunismus! 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
  • Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein[e] Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, son dern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", er distanzierte sich erst später von die ser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine FacebookSeite. Dort veröffentlich te sie am 1. Mai folgenden Post: Der 1. Mai in München war ein Erfolg, und dass er jedes Jahr größer wird, zeigt: eine revolutionäre Perspektive ist nicht nur notwendig, sondern wir können auch konkrete Schritte gehen um sie zu erkämpfen. Lasst uns diese Motivation mitnehmen für die zukünftigen Kämpfe dieses Jahres. Bis zum Kommunismus! 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 1 280 Vorsitzende/r Patrik Köbele Gründung 1968 280 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kom munistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebs gruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirks organisationen (Nord und Südbayern). 315
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.6
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 11.000 1 900 Sitz Göttingen verschiedene (Bundesgeschäftsstelle) Ortsgruppen u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 2021 feierte die "Rote Hilfe e. V." (RH) ihr 100jähriges Bestehen. Eigenen Angaben zufolge gehe der "Rote Hilfe e. V." (RH) auf die im Jahr 1921 gegründeten "Rote HilfeKomitees" zurück. Diese wurden nach dem Scheitern des kommunistisch initiierten Mit teldeutschen Aufstandes, auch als "Märzaktion" bekannt, von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Aus den "RoteHilfeKomitees" wurde im Jahr 1924 die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) gegründet, welche 1933 verboten wurde. In Folge der "68erBewegung" bildeten sich lokal neue RoteHilfeGruppen, welche sich 1975 erneut zur "Roten Hilfe Deutschlands" zusammenschlossen. Im Jahr 1986 benannte sich die RHD in die heutige RH um. Mitgliederzuwachs Sie weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs auf. So stiegen die Mitgliederzahlen bundes weit von 6.000 in 2015 auf aktuell 11.000 (= plus 83 Prozent). Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf und Gewalttä tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird beispielsweise bei anfallenden An walts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Szeneangehöriger in ihrem Kampf gegen das politische Sys tem. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsaus schüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsbeistände, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen bereits vor Ort Unterstützung leisten. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozess und Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Die Zahlungen und 322
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • linksext remistischen Organisationen OA, "Prolos", ROJA, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nürnberg und die "Interventio nistische Linke" Nürnberg an. Die Demonstrationsroute
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Am 7. März beteiligten sich Angehörige der "Prolos" in Nürn berg anlässlich des von der linksextremistischen Szene ausgeru fenen "Internationalen Frauenkampftages" am 8. März an einem "Feministischen Sitzstreik". Insgesamt befanden sich unter den 1.100 Personen auch etwa 300 aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Versammlung wurde durch die ROJA angemel det und organisiert. Für den 3. Juli riefen die "Prolos" zur Teilnahme an einer Ver sammlung zum Thema "Antigentrifizierung" des linksextremis tischen Bündnisses "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unseren Rücken" auf. Dem Bündnis gehören u. a. die linksext remistischen Organisationen OA, "Prolos", ROJA, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nürnberg und die "Interventio nistische Linke" Nürnberg an. Die Demonstrationsroute verlief vom Nürnberger Stadtteil Gostenhof in den Stadtteil Erlenstegen. Mit provokanten Bot schaften und Kampfansagen wie "Die neuen Besitzer sind da!" und "Enteignen Ehrensache" zogen rund 100 Angehörige der linksextremistischen Szene durch NürnbergErlenstegen. Be reits im Vorfeld des Protestes war in den Morgenstunden des 28. Juni ein Restaurant in Gostenhof mit der GraffitiBotschaft "Verpisst euch nach Erlenstegen" beschmiert worden. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la re sistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschen den Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. 332
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 10. Juli trat die SRA in Regensburg im Rahmen des Bünd nisses "Recht auf Stadt" mit einem eigenen Redebeitrag am ehemaligen Gebäude einer großen Bank in Erscheinung. Hier bei wurde Kritik am Kapitalismus und am Wohnungsleerstand geübt. Angehörige der SRA beteiligten sich am 3. Juli an einer Demons tration in NürnbergErlenstegen unter dem Motto "Auf nach Er lenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!". Obwohl die SRA "vertikale und hierarchische Strukturen" ab lehnt, ist sie auch mit dogmatischen Organisationen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg, gut vernetzt. Gemeinsam organisierten sie die Proteste zum "AntiKriegstag" am 1. September in Regensburg. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, auto nome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnun gen auftritt. Mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" verfügt die Szene über einen Treffpunkt, an dem sie regelmä ßig Veranstaltungen durchführen kann. Nachdem die staatli chen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie im Spätsommer gelockert wurden, nahm die Szene ihre Aktivtäten wieder auf. Autonome aus Rosenheim treten auch unter den Bezeichnungen Aufrufe zur "Contre la Tristesse" und "Offenes antifaschistisches Plenum Gewaltanwendung Rosenheim" (OAPR) auf. Das OAPR verhielt sich in der Vergan genheit gegenüber der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aggressiv. In sozialen Netzwerken rief das OAPR offen zur Gewalt gegen AfDPolitiker auf. Im Bundestags wahlkampf agitierte das OAPR gegen die AfD. Die Rosenheimer Szene zeigte bei ihren Demonstrationen Banner der "antifascist action!" sowie der Kampagne "Nationalismus ist keine Alterna tive". Auf SocialMediaKanälen von OAPR und "Contre le Tristesse" sind Bezüge zur linksextremistischen Szene in München ersicht lich. 335
Seite 375 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabili sierung ihres Machtanspruchs gezielt
Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabili sierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen staat lichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allen Dingen folgende vier Nachrichten dienste ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS), - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS), - Militärischer Nachrichtendienst (MID), - Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD) Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit größter ziviler Nachrich tendienst und betreibt sowohl Abwehr als auch Spionageakti vitäten im In und Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist für die Bekämp fung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig und diesbezüglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutsch land bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Berei chen Politik und Wirtschaft und späht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) Das MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig und kann hierzu auf die Ordnungs und Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das Ministerium über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnli chen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgefährdend eingestuft sind. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Inlandsmedien und den chi nesischen Internetverkehr. Militärischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterstützen das lang fristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der militäri schen Leistungsfähigkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist weltweit, auch offensiv tätig. Er entsendet Militärattaches 375
Seite 427 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Internationale AutomobilAusstellung 333334, 336, 338340 278, 282283, 291, 303, Kommunistische Partei Chinas 319, 324, 340341 (KPCh) 375 Intifada 97 Kommunistische
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 H J Heldengedenken 161162, 203, Jahiliyya (Unglaube und 207208 Unwissenheit) 91 Hells Angels MC 393, 395, 398, 400 Jamnitzerplatz 314, 323, 329331, Herrschaftsfreie Gesellschaft 271, 334, 342 273, 291, 294, 296, 309, 325, 342 Jihad 36, 41, 47, 6162, 68, Home Da'wa 69 7475, 80, 82, 9091, 96, 138 HomegrownTerroristen 74 Homophobie 163164 K Hubbard, L. Ron 345, 351, 353354, Kalifat (khalifa) 41, 44, 5556, 65, 358359, 362 8788, 90, 92, 99100, 250 Kapitalismus 51, 108, 201, 281, 289, I 292, 297299, 301, 313, IAA Mobility 2021 (IAA) 278, 282, 316, 335, 338339 291, 303, 319, 324, 340341 Kameradschaften 8, 127128, Ideale OrgKampagne 354, 356 222, 225 Kampfsport 173174 Imperialismus 51, 110, 119, 292, Klassenlose Gesellschaft 292, 318, 297298, 317 336, 340 IncelSubkultur 133135 Klima/Umweltbewegung 283, Initialisierende Gewalt 274 289290, 337 Initiative Wirtschaftsschutz 379 KnowhowSchutz 379 Inlandsnachrichtendienst FSB Kommunismus 41, 51, 284, 291292, (Russland) 372373 313, 315, 320321, Internationale AutomobilAusstellung 333334, 336, 338340 278, 282283, 291, 303, Kommunistische Partei Chinas 319, 324, 340341 (KPCh) 375 Intifada 97 Kommunistische Partei Deutschlands Insurrektionalismus 295, 307 (KPD) 293, 315, 320322 IslamInfostände 7071 Konfrontative Gewalt 274 Islamfeindlichkeit, Konvertiten 63 rechtsextremistische 160 Kulturrevolution 294 Islamfeindlichkeit, verfassungsschutz Kutte 223, 397398 relevante 21, 2728, 43, 265269 Islamismus, legalistischer 3738, 4244, 48, 73 Islamseminare 70 Italienische Organisierte Kriminalität 404406 427
Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Contre la Tristesse 335 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 273, 293, 306, 315317, 330, 332, 335 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 251 Freiheit braucht Mut i.G. 247 Freistaat Preußen 251 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 253254 Kommissarische Reichsregierung 238 Königreich Deutschland 247 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 251 Staatenbund Deutsches Reich 251 Staatenlos.info 252 SeewaldAkademie 249250 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 254255 Verfassunggebende Versammlung 246247, 251252 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 250251 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 251 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 267 Politically Incorrect (PINews) (s. auch Rechtsextremismus) 268269 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 341342 AntifaNT 340341 Antikapitalistische Linke (AKL) 314315 Antikapitalistische Linke München (ALM) 338339 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 293, 320321 Auf der Suche (ADS) 329, 334, 342 Contre la Tristesse 335 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 273, 293, 306, 315317, 330, 332, 335 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 313314 "Ende Gelände" (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch Interventionistische Linke) 283, 289290, 302, 336337, 339340 "Erneuerbare Ausbeutung" (Publikation) 311 437
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 146 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 156 Autonome Linksextremisten
Rechtsterrorismus 118 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 123 Linksextremismus 137 Zusammenfassung 138 Im Fokus: Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden 140 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 146 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 156 Autonome Linksextremisten 162 Auslandsbezogener Extremismus 175 Zusammenfassung 176 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 178 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 186 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 190 Islamismus 201 Zusammenfassung 202 Im Fokus: Der Verfassungsschutz als kompetenter Experte und wichtiger Partner auf Bundesund Landesebene 204 Im Fokus: Auswirkungen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan auf die Sicherheitslage 206 Extremistischer Salafismus 210 HAMAS 222 Hizb Allah (Partei Gottes) 226 InhaltsVerzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 127 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 113 Linksextremismus 119 1. Personenpotenzial 120 2. Überblick und Entwicklungen 2021 120 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder 124 3.1 Autonomen-Szene 124 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) 125 3.3 Anarchisten 125 3.4 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 127 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder 127 3.6 Ausblick 133 4. Kurzbeschreibungen 134 Islamismus 139 1. Personenpotenzial 140 2. Überblick und Entwicklungen 2021 140 2.1 Terrorismus (Jihadismus) 145 2.2 Salafistische Bestrebungen 149 2.3 Legalismus 152 2.3.1 Die Ideologie hinter dem Legalismus am Beispiel der "Muslimbruderschaft" 154 2.3.2 Instrumentalisierung gesellschaftlicher Probleme durch Legalisten: antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit 156 3. Kurzbeschreibungen 158 9
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • scheiden eines Bündnismitgliedes zum Ausdruck
scheiden eines Bündnismitgliedes zum Ausdruck kommt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung scheinen die in NRW nur ansatzweise vorfindlichen Tendenzen zu einer Radikalisierung im Linksextremismus zu stagnieren. Dogmatischer Linksextremismus: außerparlamentarischer Protest mit geringem Einfluss Auf parlamentarischer Ebene sind Linksextremisten in NRW seit Jahren überwiegend einflusslos. Dies zeigt sich in der dogmatischen Kritik am parlamentarischen System, einer kategorischen Ablehnung von bloß strategischen Kooperationen mit demokratischen Parteien und an den Wahlergebnissen der Parteien des dogmatischen Linksextremismus, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Wahlergebnisse dieser Parteien stagnierten auf niedrigem Niveau und waren teilweise sogar rückläufig. Das Agitationsfeld von DKP und MLPD liegt damit nach wie vor im außerparlamentarischen Protest gegen bestehende Verhältnisse. Im Vergleich zum autonomen Linksextremismus kommt den Aktivitäten dieser Parteien dort allerdings eine nachgeordnete Rolle zu. Insbesondere die MLPD ist auf diesem Feld durch ihren ideologisch begründeten Avantgarde-Anspruch weitgehend isoliert. Anlassbezogen und ohne größere Hürden interagieren Zusammenschlüsse des autonomen Linksextremismus demgegenüber mit Gruppen der linksjugend ['solid] NRW. Die linksjugend ['solid] NRW und informelle Einschlüsse der Partei DIE LINKE traten im Jahr 2021 insbesondere durch die Einflussnahme von Gruppen in Erscheinung, die dem Trotzkismus zugerechnet werden. Allerdings liegen Anzeichen vor, dass sich ein Teil der nicht extremistischen Mitglieder einzelner Einschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE und der linksjugend ['solid] zunehmend kritisch mit extremistischen Positionen auseinandersetzt. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Staat und Wirtschaft durch die Arbeiterklasse beziehungsweise die kommunistische Partei angestrebt. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden lInksextremIsmus
linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Kommunistische Plattform versteht sich als Verteidigerin der sozialistischen Staaten des 20. Jahrhunderts und strebt einen Staat auf Grundlage des MarxismusLeninismus an. Die Sozialistische Linke will den gegenwärtigen, von ihr als "Kapitalismus" bezeichneten, demokratischen Verfassungsstaat durch einen "demokratischen und ökologischen Sozialismus" ersetzen. Die Antikapitalistische Linke lehnt das parlamentarische System fundamental ab und setzt sich für dessen revolutionäre Überwindung ein. Führende Mitglieder des Landesverbandes NRW sind zudem offen Mitglieder trotzkistischer Kleingruppen und streben die Einführung eines Rätesystems an. Auch in der linksjugend ['solid] NRW haben trotzkistische Kommunisten führende Positionen besetzt. Trotzkis Ideen folgend wird von der linksjugend ['solid] NRW eine sozialistische Welt als politisches Ziel benannt. Dazu müsse man sich, so ist in theoretischen Unterlagen des Verbandes zu lesen, "mit den revolutionären Ideen des Marxismus" bewaffnen und den Kapitalismus "auf den Müllhaufen der Geschichte" befördern. Letztendlich werden die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie verworfen und eine revolutionäre Übernahme von Staat und Wirtschaft durch die Arbeiterklasse beziehungsweise die kommunistische Partei angestrebt. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 800 Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 384 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 17, 169, 170, 318 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei
Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 17, 169, 170, 318 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 169, 170, 318 Deutschlands (MLPD) Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Autonome in/um Potsdam Szene, 179 ff. Autonome in/um Cottbus teilweise 179 ff. unstrukturiert Autonome in/um Forst 179 ff. Autonome in/um Finsterwalde 179 ff. Autonome in/um Frankfurt (Oder) 179 ff. Autonome in/um Neuruppin 179 ff. Autonome in/um Prenzlau 179 ff. Autonome in/um Bernau 179 ff. Autonome in/um Eberswalde 179 ff. Autonome in/um Oranienburg 179 ff. Autonome in/um Teltow/ 179 ff. Stahnsdorf/Kleinmachnow Autonome in/um Westhavelland 179 ff. Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Die Plattform - AnarchoPersonen172 kommunistische Organisation zusammenEmanzipatorische Antifa Potsdam schlüsse 181, 182 (eap) Freie Arbeiterinnenund 172 Arbeiter-Union (FAU) Interventionistische Linke (IL) 188, 191, 247 Kommunistischer Aufbau 182, 183 Rote Hilfe e. V. 17, 167, 170, 174, 180, 186, 187, 192 ff., 248, 313 384 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Volksrepublik China Zur Durchsetzung ihrer
Volksrepublik China Zur Durchsetzung ihrer Ziele und zum eigenen Machterhalt sind die chinesischen Nachrichtendienste für die eigene Staatsführung von essentieller Bedeutung. Sie verfügen über umfangreiche Befugnisse und sind sowohl im Bereich der Einflussnahme eingebunden als auch in klassisch nachrichtendienstlicher Weise zur Informationsbeschaffung aktiv. In Deutschland sind das für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständige "Ministry of State Security" (MSS), das "Military Intelligence Directorate" (MID) als militärischer Nachrichtendienst und der polizeiliche Nachrichtendienst "Ministry of Public Security" (MPS) aktiv. Methodisch konnten im Berichtsjahr sowohl zentral aus China gesteuerte Operationen als auch aus Legalresidenturen entfaltete Aktivitäten festgestellt werden. Nordrhein-Westfalen steht insbesondere wegen seiner innovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie seiner Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Interesse Chinas, das versucht, mit klassischer Spionage, Cyberangriffen oder Direktinvestitionen technologische Lücken zu schließen. Aber auch in den Bereichen Politik und Militär werden Informationen gesammelt. Chinesische Nachrichtendienste waren zudem im Berichtsjahr mit einer hohen Intensität im Bereich der Aufklärung und Bekämpfung oppositioneller Organisationen und Einzelpersonen in Nordrhein-Westfalen aktiv. Als oppositionell gilt dabei grundsätzlich, wer aus Sicht des chinesischen Staats das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Frage stellt und die "nationale Einheit" bedroht. Dazu zählt die chinesische Führung in besonderem Maße jegliche Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong sowie der durch China als "Fünf Gifte" bezeichneten Gruppen. Dies sind die ethnischen Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans, die Demokratiebewegung sowie die Anhänger der FalunGong-Bewegung. Im Berichtsjahr konnte die Spionageabwehr in besonders intensivem 15. Dezember Urteil im Prozess um den sogenannten Tiergartenmord spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Eine Einmischung in "innere Angelegenheiten
Eine Einmischung in "innere Angelegenheiten" liegt nach Chinas Verständnis in allen Fällen vor, bei denen sich Bezüge zum Umgang Chinas mit den dort als sogenannte "5 Gifte" bezeichneten Organisationen und Bewegungen ergeben. So veröffentlichte die chinesische Botschaft vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik zur Menschenrechtssituation in Xinjiang im Februar 2021 eine ausschließlich positive Darstellung zum Leben in der Provinz Xinjiang im "Newsletter der Chinesischen Botschaft in Deutschland". Demgegenüber veröffentlichte das Australian Strategic Institute (ASPI) im März 2021 eine Studie zur Reaktion Chinas auf die umfangreiche Berichterstattung über die Situation in Xinjiang unter anderem des britischen Senders BBC. Dieser sah sich in der Folge mit einer aggressiven Informationskampagne konfrontiert. Die Autoren der Studie hatten bekannte soziale Medien untersucht. Dabei stellten sie fest, dass ein Netzwerk bestehend aus chinesischen Diplomaten, staatlichen Medien und einer Vielzahl an Twitter-Accounts, die gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) positiv eingestellt sind, die BBC zu diskreditieren versuchte. Richtiges Verhalten bei persönlicher Verstrickung Internationaler Austausch ist wichtig und notwendig. Entscheidend ist ein sensibler Umgang mit Kontakten und eine umgehende Einschaltung der Spionageabwehr bei erkannter nachrichtendienstlicher Verstrickung. Die Spionageabwehr als Teil des Verfassungsschutzes ist keine Strafverfolgungsbehörde und kann daher gemeinsam mit Betroffenen individuell abstimmen, wie eine solche Verstrickung aufgelöst werden kann. In einem gesamtgesellschaftlichen Einflussnahmeansatz sind chinesische Akteure darüber hinaus im Bereich von Wissenschaft, Bildung und Kultur aktiv. Chinesische Studenten und Auslandsgemeinden organisieren sich in eng an die diplomatischen Vertretungen angebundenen Vereinen. Die Spionageabwehr ordnet beispielsweise die chinesischen Konfuzius-Institute (KI) als weitere auf diesem Feld aktive Einflussnahmeakteure ein. Bei ihnen ist nach wie vor keine Eigenständigkeit vom chinesischen Staat beziehungsweise der KPCh erkennbar. Es ist vielmehr auch zukünftig zu erwarten, dass KI tendenziell ein wohlwollendes Bild über die chinesische Politik vermitteln und besonders kritische Themen aussparen werden. Es kann vermutet werden, dass eine universitäre Kooperation mit KI die Gefahr einer schleichenden Aushöhlung der akademischen Freiheit durch vorauseilende Selbstzensur birgt. Das KI Metropole Ruhr sagte beispielsweise im Oktober 2021 die als Online-Lesung geplante 302 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische
3. 4. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit einem Bezirksverband präsent, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz, Trier und Worms. Auf kommunaler Ebene hat die DKP in Rheinland-Pfalz ein Mandat. Die DKP-nahe Jugendorganisation Klassenkampfrhetorik maidemo.noblogs.org der DKP zum Tag der Arbeit 2021. Quelle: SDAJ verfügt in Rheinland-Pfalz über einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit vier Ortsgruppen im Kreis Birkenfeld, in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Öffentliche Aktivitäten entwickelt die DKP regelmäßig im Themenfeld "Antimilitarismus". 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder Linksextremisten, vor allem aus dem gewaltorientierten Spektrum, nehmen sich mehrerer Themenund Aktionsfelder an. In erster Linie versprechen sie sich davon gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Kreise. Eines ihrer Ziele ist es, Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit zu radikalisieren. 127