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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Deutschlands" (MLPD), der "Antifasist Genclik", verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" und der "Revolutionären Kommunistischen Partei
216 5 - Anhang II: Chronologie - Anschläge seien exemplarisch in Straßen durchgeführt worden, in denen "der Ausbau von Luxusdachgeschossen forciert wird", "ein kiez zum yuppieviertel" kippt und sich "die etablierten pseudoalternativen mittelschichten immer breiter" machen. Bei den Urhebern dürfte es sich um Angehörige der autonomen Szene gehandelt haben. 05.12.1992 "Bundesweite Antifa-Demo" Autonomer unter dem Motto Kampf gegen den Faschismus - Wir greifen ein. Bis zu 3.000 Personen, mehrheitlich Angehörige der autonomen Szene aus Berlin und anderen Bundesländern sowie Aktivisten der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), der "Antifasist Genclik", verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), zogen vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) über die Frankfurter Allee (Berlin-Friedrichshain) mit einer Zwischenkundgebung am U-Bahnhof Samariterstraße - dem Ort, an dem ein Hausbesetzer am 20./21. November getötet worden war - zum Tuchollaplatz (Berlin-Lichtenberg). An der Spitze des Aufzuges hatten sich zeitweise bis zu 70 Personen vermummt. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Gruppen maoistischer Ausrichtung einerseits und ihnen ideologisch verfeindeten Linksextremisten andererseits. Autonome griffen Demonstranten der RK mit Knüppeln und Pflastersteinen an. Dabei setzten sie auch unbeteiligte Aufzugsteilnehmer einem Steinhagel aus. Polizeibeamte wurden aus der Demonstrantenmenge mit Flaschen und Steinen beworfen, Personenkraftwagen beschädigt; den Versuch, zwei Wagen umzustürzen, verhinderten die Sicherheitskräfte. Weitere Ausschreitungen während des Aufzuges und danach, u.a. Versuche, in der
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Mitgliedern und Anhängern verschiedener türkischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP
248 5 -Anhang II: Chronologie - same Auseinandersetzung dieser Personengruppe untereinander konnte durch die Polizei verhindert werden. 15.03.1992 An einem vom Verein "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein Berlin e.V." (BÜD) initiierten Aufzug unter dem Motto Moralische Unterstützung der Menschen in Aserbaidschan beteiligten sich etwa 2.500 Personen. Ein aus der Türkei angereister Abgeordneter der extrem-nationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) begleitete die gesamte Demonstration mit Redebeiträgen. 16.03.1992 Fackelzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des 4. Jahrestages der Bombardierung der kurdischen Stadt Halabja (Irak) mit Giftgas durch die irakische Luftwaffe. Unter den 200 Teilnehmern befanden sich auch einige Deutsche. 16./17.03.1992 Mahnwache der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus gleichem Anlaß. An beiden Tagen nahmen jeweils etwa 10 Personen teil. 21.03.1992 Protestkundgebung gegen die türkische Kurdenpolitik von Mitgliedern und Anhängern verschiedener türkischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). 21.03.1992 An einem Fackelzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" beteiligten sich etwa 500 Personen. Die Demonstranten protestierten gleichzeitig gegen den Militäreinsatz gegen Kurden in Türkisch-Kurdistan. 21.03.1992 Demonstration der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) zum Thema "Vorkommnisse in Algerien und Aserbaidschan" mit etwa 2.000 Teilnehmern.
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Demonstration von Anhängern türkischer linksextremistischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto Protest gegen die Ereignisse
5 -Anhang II: Chronologie249 23.03.1992 Protestaktionen von jeweils bis zu 35 Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vor zwei türkischen Banken gegen die Vorgehensweise des türkischen Militärs während der Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" im Südosten der Türkei. 26.03.1992 An einer Demonstration von Anhängern türkischer linksextremistischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto Protest gegen die Ereignisse in der Türkei/Kurdistan beteiligten sich etwa 450 Personen. Während der Abschlußkundgebung wurden Flaggen Deutschlands und der USA verbrannt. 28.03.1992 Feierlichkeiten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz". Daran nahmen etwa 2.000 Personen, darunter einige Deutsche, teil. 30.03.1992 An einer Protestdemonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter dem Motto Stoppt den Völkermord in Kurdistan beteiligten sich etwa 800 Personen. 04.04.1992 Festveranstaltung der PLO-Mitgliedsorganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) aus Anlaß des palästinensischen Gedenktages Tag des Bodens mit etwa 100 Teilnehmern. 06./25.04.1992 Hungerstreikaktion von bis zu 40 kurdischen Jugendlichen des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." in einem ehemaligen Laden aus Protest gegen die "Massaker in Kurdistan". Zur Unterstützung reisten zeitweise Jugendliche aus anderen Bundesländern an. 17.04.1992 Veranstaltung in den Räumen der Vereinigung "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein in Berlin e.V." (BÜD) mit dem aus der Türkei angereisten Führer der extremnationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit"
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Türkei, Necmettin ERBAKAN. 30.05.1992 Gedenkveranstaltung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" für "Märtyrer" der Partei, die 1972 in der Türkei
  • Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. 13.06.1992 Gedenkveranstaltung
  • etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie
  • Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP
250 5 - Anhang II: Chronologie - (MCP), Alparslan TÜRKES, als Hauptredner. Es beteiligten sich etwa 1.000 Personen. 25.04.1992 Protestdemonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter dem Motto Stoppt den Völkermord in Kurdistan, mit bis zu 300 Teilnehmern. Die Demonstration bildete den Abschluß der Hungerstreikaktion zum gleichen Thema. 08./10.05.1992 Veranstaltungsreihe von Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zum Thema Aktuelle Lage in Kurdistan. An den einzelnen Veranstaltungstagen nahmen bis zu 350 Personen teil. 10.05.1992 Kongreß der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) in der Deutschlandhalle mit etwa 15.000 Teilnehmern, u.a. aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Österreich. Ehrengast war der Vorsitzende der "Wohlstandspartei" (RP) in der Türkei, Necmettin ERBAKAN. 30.05.1992 Gedenkveranstaltung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" für "Märtyrer" der Partei, die 1972 in der Türkei getötet wurden. Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. 13.06.1992 Gedenkveranstaltung der Berliner Gliederung der linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") für ihren 1980 in der Türkei getöteten Führer. Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP).
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • deren Politik. 28.08.1992 An einer von der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) initiierten Protestkundgebung aus Anlaß des Vorgehens
  • Zusammenschluß maoistischer Organisationen - initiierten und hauptsächlich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) getragenen Demonstration für den in Peru inhaftierten Vorsitzenden
5 -Anhang II: Chronologie251 20.06.1992 Kundgebung von etwa 20 Anhängern der islamisch-fundamentalistischen "Volksmojahedin Iran" (PMOI). Die Teilnehmer agitierten in Sprechchören gegen die iranische Regierung und deren Politik. 28.08.1992 An einer von der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) initiierten Protestkundgebung aus Anlaß des Vorgehens des Militärs in der türkischen Stadt Sirnak beteiligten sich bis zu 100 Personen aus Kreisen kurdischer und türkischer linksextremistischer Organisationen. 29.08.1992 Protestdemonstration der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) zum Thema Vorkommnisse In Bosnien-Herzegowina mit etwa 3.500 Teilnehmern. Ein aus der Türkei angereister Redner warf den westlichen Staaten vor, der Vernichtung der moslemischen Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina tatenlos zuzusehen. 15. und Protestaktionen von etwa 100 Mitgliedern und Sympathi17.09.1992 santen des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." vor dem Reichstag. Anlaß war die Teilnahme des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten INÖNÜ an dem dort tagenden 19. Weltkongreß der "Sozialistischen Internationale" (SI). 17.09.1992 Mordanschlag auf neun iranische Kurden in dem Restaurant "Mykonos" in Berlin-Wilmersdorf. Bei dem Anschlag wurden vier Funktionäre der oppositionellen "Demokratischen Partei Kurdistans/Iran" (DPK/I) getötet. 07.10.1992 An einer von der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung " (RIM) - einem weltweiten Zusammenschluß maoistischer Organisationen - initiierten und hauptsächlich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) getragenen Demonstration für den in Peru inhaftierten Vorsitzenden der Terrororganisation
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • darunter auch deutsche RIM-Anhänger. 22.10.1992 Demonstration der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unter dem Motto Protest gegen Massaker
  • etwa 80 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie zahlreiche türkische Jugendliche. 24.10.1992 Demonstration eines "Aktionsbündnisses Kurdistan
  • Anhänger verschiedener linksextremistischer kurdischer/türkischer Organisationen, u.a. der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), teil. 01.11.1992 Erzwungener
  • Demonstranten befanden sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) sowie viele Deutsche, darunter etwa
252 5 - Anhang II: Chronologie - "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), Abimael GUZMAN, beteiligten sich etwa 80 Personen, darunter auch deutsche RIM-Anhänger. 22.10.1992 Demonstration der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unter dem Motto Protest gegen Massaker in Kurdistan. Unter den etwa 80 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie zahlreiche türkische Jugendliche. 24.10.1992 Demonstration eines "Aktionsbündnisses Kurdistan" zum Thema Militärübergriffe in der Türkei (Kurdistan) unter Einsatz deutscher Waffen. Daran nahmen etwa 500 Personen, je zur Hälfte Deutsche und Anhänger verschiedener linksextremistischer kurdischer/türkischer Organisationen, u.a. der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), teil. 01.11.1992 Erzwungener Abbruch einer kurdischen Kulturveranstaltung durch etwa 40 jugendliche Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die Störer stürmten die Bühne und riefen: Es lebe die Unabhängigkeit Kurdistans - Es lebe die PKK. Sie begründeten ihre Aktion mit der Tötung von Kurden in der Türkei. 14.11.1992 An einem von der gewaltorientierten türkischen Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend) initiierten Trauermarsch für den im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Deutschen verstorbenen türkischen Jugendlichen Mete EKSI beteiligten sich bis zu 1.000 Personen. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) sowie viele Deutsche, darunter etwa 200 Autonome und etwa 70 Anhänger der "Antifasist Genclik".
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 108 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 109 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 115 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 116 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Inhaltsverzeichnis 9 2.2 Linksextremismus 75 2.2.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 75 2.2.1.1 Vorbemerkung 75 2.2.1.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 80 2.2.1.2.1 Grundlagen und Ziele 80 2.2.1.2.2 Strukturen 82 2.2.1.2.3 Aktuelle Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes 85 2.2.1.2.4 Ausblick 86 2.2.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 87 2.2.1.3.1 Entstehung 87 2.2.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 88 2.2.1.3.3 Anschläge in Berlin 89 2.2.1.3.4 Ausblick 89 2.2.1.4 Autonome 90 2.2.1.4.1 Vorbemerkung 90 2.2.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 92 2.2.1.4.3 Militanz und Aktionsformen 95 2.2.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten 96 2.2.1.4.5 Ausblick 103 2.2.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 105 2.2.2.1 Vorbemerkung 105 2.2.2.1.1 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 108 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 109 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 110 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 115 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 116 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)... 116
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende
2 - Politischer Extremismus - 101 sprünglich geplante Militanz wurde jedoch durch konsequentes Eingreifen der Polizei nahezu vollständig verhindert. "Antifaschistischer Kampf" Obwohl auch die Berliner Autonomen grundsätzlich starre Ideologien ablehnen und ihr Hauptaugenmerk auf ein selbstbestimmtes Leben - bei grundsätzlicher Gegnerschaft zum Staat und zu den gesellschaftlichen Normen - richten, liegen die Wurzeln ihrer Gewaltaktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten in einer engen Anlehnung an die sog. Antifaschismusarbeit revolutionärer Marxisten. Diese stellen ihre 'Antifaschismusarbeit" gestern wie heute in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: "Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und bürgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z. B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autoritätshörigkeit, patriarchale Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen. Die BRD organisiert selbst faschistische Praxis. - Das gleiche System, das sich hier demokratisch gebärdet, ist für Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen in anderen Teilen der Welt verantwortlich, z. B. durch direkte Unterstützung faschistischer Militärdiktaturen, wie die der Türkei. Der Imperialismus ist faschistisch. Wenn die kapitalistischen Interessen gefährdet wären, so würden auch hier zu ihrer Verteidigung, faschistische Poten-
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • auch in Berlin (ca. 200 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Ost - versuchen, nach
  • Gruppe K", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen
  • Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe e. V." (RH) und "Vereinigte Sozialistische Partei
2 - Politischer Extremismus - 106 Die traditionellen "orthodoxen" Kommunisten und ihre auch in Berlin (ca. 200 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Ost - versuchen, nach dem Zusammenbruch der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Ostund Südosteuropa einen zweiten Anlauf des Sozialismus zu rechtfertigen. Sie wehren sich dabei am entschiedensten gegen die Ablehnung der Stalinschen Sowjetunion und behaupten weiterhin, es hätte ohne die Anwendung stalinistischer Methoden weder eine Großmacht UdSSR mit starker Industrie noch den sowjetischen Sieg im zweiten Weltkrieg gegeben. Für sie und eine Vielzahl der früher im allgemeinen Sprachgebrauch als "K-Gruppen" bezeichneten Organisationen spielt die positive Auseinandersetzung mit dem "Stalinismus" eine wesentliche Rolle, allerdings wird der Begriff auf die verschiedensten Arten ausgelegt. Die in Berlin (ca. 500 Angehörige) vertretenen marxistisch-leninistischen Bünde und Parteien wie "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), "Gruppe K", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen und Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe e. V." (RH) und "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), sind überwiegend auch bundesweit aktiv, insbesondere durch die regelmäßige Herausgabe von Publikationen. Die trotzkistischen Organisationen hingegen lehnen den "Stalinismus" grundsätzlich ab und fühlen sich durch den "Untergang der sozialistischen Diktaturen" in ihrer Haltung bestätigt. Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI am 3. September 1938 in Perigny bei Paris gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". Darin faßte TROTZKI für ihn richtungsweisende Grundsätze zusammen und formulierte ein Ablaufmuster zur "Mobilisierung der Massen". In ihrem Statut proklamierte die "IV. Internationale" das Ziel der proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung.
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Politischer Extremismus - 109 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der KPD wurde
  • September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet; sie feierte im Jahre
  • welche Richtung und mit welchen Kräften sich eine kommunistische Partei in der jetzigen Zeit weiterentwickeln sollte. Die Mehrheit der Berliner
2 - Politischer Extremismus - 109 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der KPD wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet; sie feierte im Jahre 1993 ihr 25jähriges Bestehen. Die lange Jahre DDR-getreue DKP hat einen erheblichen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Zeitweise, bis in die 80er Jahre, behauptete die DKP, fast 50 000 Mitglieder zu haben; heute gehören der Partei noch etwa 6 000, in Berlin mehr als 100 Mitglieder an. Die DKP gliedert sich in Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen; ihren Sitz hat sie in Essen. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990 auf Initiative von ehemaligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) bzw. ihrer damaligen Nachfolgeorganisation "Sozialistische Initiative" (SI). Am 20. November 1991 wurde die DKP Bezirksorganisation (BO) "Berlin-Brandenburg" gegründet. Mit der Mitgliedergewinnung tat sich die DKP schwer. Der erhoffte Zulauf von "unzufriedenen" PDS-Anhängern oder aus dem seinerzeit erheblichen Mitgliederpotential der SEW/SI blieb aus; erst 1993 konnten im Ostteil Berlins vereinzelt neue Mitglieder gewonnen werden, die sich in einer "Gruppe Hellersdorf" organisierten. Die BO Berlin-Brandenburg besteht formell nicht mehr. Auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 sollte die BO in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West" und Brandenburg neu gegliedert werden. Ausschlaggebend für den Beschluß dürften unterschiedliche Vorstellungen darüber gewesen sein, wie, in welche Richtung und mit welchen Kräften sich eine kommunistische Partei in der jetzigen Zeit weiterentwickeln sollte. Die Mehrheit der Berliner DKP-Mitglieder beurteilte diesen Beschluß jedoch als politisch und organisationspolitisch falsch und fordert weiterhin eine einheitliche Bezirksorganisation. Einzelne Mitglieder sind aufgrund des "parteischädigenden Beschlusses" aus der DKP ausgetreten. Derzeit besteht die DKP in Berlin und Brandenburg aus der BO "BerlinOst" mit der Grundorganisation "Berlin-Hellersdorf" und der BO "BerlinBrandenburg (Berlin-'West1)" mit den Kreisorganisationen "Berlin-Nord",
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • entgegenzuwirken und eine Brücke zu anderen kommunistischen Parteien zu bilden. Die PDS habe allen Angriffen widerstanden, weil sie konsequent LENINs
2 - Politischer Extremismus - 112 Ziele / programmatische Ausrichtung der KPF Von Beginn an orientiert sich die KPF am Marxismus-Leninismus. In anläßlich der Gründung der KPF herausgegebenen "Thesen zum inhaltlichen Selbstverständnis der kommunistischen Plattform der SED-PDS" wurde hierzu ausgeführt: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit den Wissenschaftlichen Kommunismus, mit den Marxismus-Leninismus zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Zur Rolle der KPF innerhalb der PDS nahmen die beiden Sprecher der KPF, Eberhard CZICHON und Heinz MAHROHN, im Heft 11/1992 der "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" Stellung. Unter der Überschrift "Drei Jahre Kommunistische Plattform der PDS" stellten sie hierzu fest: Die KPF habe sich im Dezember 1989 gegründet, um sozialistisches Gedankengut zu bewahren, dem Verfall der SED-PDS entgegenzuwirken und eine Brücke zu anderen kommunistischen Parteien zu bilden. Die PDS habe allen Angriffen widerstanden, weil sie konsequent LENINs Konzept einer "linkssozialistischen Partei", in der unterschiedliche Schattierungen vertreten seien, durchgesetzt habe. Dieses Konzept sei den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes angemessen. Deshalb stehe die "Kommunistische Plattform" in seiner Tradition und habe aktiv mitgewirkt, es in der PDS anzuwenden. Ihre langfristigen politischen Erwartungen formulierten die beiden Sprecher der KPF im Februar 1993 in einem Entwurf zu "Thesen für eine politische Erklärung von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS": "Der Übergang zu einer neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein (...)
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. Besonders eng arbeitet
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) zusammen. Zwischen den drei Gruppierungen sind Unterschiede
2 - Politischer Extremismus - 113 Wie sich die sozialistische Gesellschaft dialektisch entwickeln wird und wie sich ihre Transformation in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, können wir heute nicht beschreiben." Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien Nach ihrer Satzung läßt sich die KPF bei ihrer politischen Arbeit von internationalistischen Gesichtspunkten leiten. Im Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. Besonders eng arbeitet die KPF mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) zusammen. Zwischen den drei Gruppierungen sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung kaum noch erkennbar. Ihre Vertreter veröffentlichten 1993 mehrere gemeinsame Erklärungen: Zum 175. Geburtstag von Karl MARX, zur "Kriminalisierung von DDRPolitikern", zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland sowie - nur von KPF und DKP - zum "modernen Antikommunismus". Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY wies in einem Interview mit der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) darauf hin, daß auf den offenen Listen der PDS für die Wahlen 1994 auch Kommunisten, DKP-Mitglieder eingeschlossen, kandidieren könnten: "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich würde das auch für einen Verlust halten. Ich persönlich jedenfalls." (UZ vom 29. Oktober 1993) Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDSWahlkampfleiter Andre BRIE - an das "Demokratische Kommunistische Spektrum"; von der "stalinistischen" MLPD (vgl. 2.2.2.1.6) distanzierte sich die PDS.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Disput" Nr. 17, erstes Septemberheft 1993, Seite 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte. Dem Pressedienst
  • Hans MODROW während eines China-Aufenthaltes mit Vertretern der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) über eine verstärkte Zusammenarbeit der Parteien
  • Oktober 1993 auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen
2 - Politischer Extremismus - 114 Gegenüber gewalttätigen Extremisten - wie den Autonomen - zeigte die PDS hingegen keine Berührungsängste. In der PDS-Mitgliederzeitschrift "Disput" hieß es beispielsweise: "Die PDS hat einen guten Stand in der wissenschaftlichen Analyse der faschistischen Entwicklungen. Sie wird aber in der Konsequenz viel stärker auf außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe setzen müssen. Töricht wäre es, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z. B. wenn es um die 'konkrete Verhinderung von Nazitreffen' geht." ("Disput" Nr. 17, erstes Septemberheft 1993, Seite 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte. Dem Pressedienst der PDS vom 8. Mai 1992 zufolge sprach der PDS-Ehrenvorsitzende Hans MODROW während eines China-Aufenthaltes mit Vertretern der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) über eine verstärkte Zusammenarbeit der Parteien. Die Fraktion Linke Liste-PDS des sächsischen Landtages reiste vom 4. bis 9. Oktober 1993 auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen und regelmäßig Materialien auszutauschen. Äußerungen von PDS-Funktionären zur KPF Der PDS-Sprecher Hanno HARNISCH bestätigte im Dezember 1993, die KPF wolle nicht alle theoretischen Grundlagen des Kommunismus über Bord werfen und betrachte die Geschichte des Sozialismus teilweise "verherrlichend". Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY erklärte auf die Frage nach seinem Verhältnis zur KPF: "Ich bin froh, daß es die Kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich bin auch ständig im Gespräch mit ihr. Ich selber gehöre ihr nicht
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. Februar 1993) 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die am 31. Januar 1990 noch
  • Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Zwar fanden kontinuierlich Treffen, u. a. mit Vertretern
  • folgt: "Unsere Partei ist an drei Versuchen der Koordinierung kommunistischer Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersönlichkeiten beteiligt. Sind das nicht zwei
  • viel, wo es doch um eine einheitliche und starke kommunistische Partei in Deutschland geht?"... "Besinnen wir uns auf unsere Einheit
2 - Politischer Extremismus - 115 an. Aber daß es sie gibt, ist ungeheuer wichtig für die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gedanken verholfen. Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der Kommunistischen Plattform in der PDS in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. Februar 1993) 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die am 31. Januar 1990 noch in der damaligen DDR gegründete KPD will an das Jahr 1946 anknüpfen, in dem aus dem Zusammenschluß von KPD und SPD in der damaligen Ostzone die SED entstanden ist. Mit der Begründung "wir verstehen uns wieder als die selbständige KPD" will sie die ehemaligen SED-Mitglieder, die "treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen" in der KPD vereinen, da die SED-Nachfolgeorganisation PDS ihnen "keine Heimat" sein könne. Der erwartete Massenzulauf von Kommunisten blieb jedoch aus. Die mitgliederschwache KPD mit Sitz in Berlin hat Landesorganisationen in Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Ortsgruppen bzw. Stadtorganisationen u. a. in Erfurt, Frankfurt/O. und Hoyerswerda. Die KPD, die auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken will und der bundesweit ca. 200, in Berlin ca. 40 Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Zwar fanden kontinuierlich Treffen, u. a. mit Vertretern der DKP, der KPD-Splittergruppen sowie anderer revolutionär-marxistischen Organisationen und der "Kommunistischen Plattform" der PDS statt; eine kontinuierliche Zusammenarbeit scheiterte jedoch bisher. Die KPD äußerte sich dazu in ihrer Monatsschrift "Trotz alledem" Nr. 9, vom September 1993, wie folgt: "Unsere Partei ist an drei Versuchen der Koordinierung kommunistischer Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersönlichkeiten beteiligt. Sind das nicht zwei Gremien zu viel, wo es doch um eine einheitliche und starke kommunistische Partei in Deutschland geht?"... "Besinnen wir uns auf unsere Einheit, sie ist bitter nötig." Die bisherige Monatsschrift "Trotz alledem" soll künftig als "theoretische, marxistisch-leninistische Zeitschrift der KPD" herausgegeben werden.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • unter dem "traditionsreichen" Titel "Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands" erscheinen. 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem
  • Deutschlands" (MLPD) Die MLPD konnte als eine der wenigen kommunistischen Parteien Mitgliederzuwachs verzeichnen und sich in den neuen Bundesländern verankern
2 - Politischer Extremismus - 116 Ab Januar 1994 wird zusätzlich eine weitere Publikation unter dem "traditionsreichen" Titel "Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands" erscheinen. 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem die MG im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihren Beschluß zur Selbstauflösung bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle öffentlichen Aktivitäten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG, der wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung bundesweit etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet werden (in Berlin mit einer Funktionärsgruppe vertreten), die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1993 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussionsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes. 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD konnte als eine der wenigen kommunistischen Parteien Mitgliederzuwachs verzeichnen und sich in den neuen Bundesländern verankern; sie zählt jetzt etwa 2 000 Mitglieder. Eigenen Angaben zufolge soll die Mitgliederzahl um 20 Prozent und die ihres Jugendverbandes "REBELL" um über 90 Prozent gestiegen sein. Mit der Gründung der MLPD-Landesverbände Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mit professionell arbeitenden Landesleitungen sowie der organisatorischen Verankerung in etwa 20 Städten in den neuen Bundesländern, konnte sich die MLPD bundesweit weiter stabilisieren.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), identisch mit der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP), haben nach dem 1, Mai 1993 merklich
2 - Politischer Extremismus - 117 Die MLPD geht in ihrer Einschätzung der jetzigen politischen Lage davon aus, daß eine neue Opposition mit einem Kern "kämpferischer Arbeiter" bereits im Entstehen ist. Sie fordert weiterhin den "Aufbau des echten Sozialismus" und beruft sich dabei auf die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und insbesondere Mao ZEDONG. Für die Theorie und Praxis der Parteiarbeit hat die MLPD Ende 1993 eine Broschüre "Die Maotsetungideen und die Lehre von der Denkweise" herausgegeben, die für 1994 ein Maßstab zur Durchführung einer "agitatorischen Offensive für den echten Sozialismus" sein soll. Auch 1993 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolation zu lösen. Versuche, zu den 1994 anstehenden Wahlen Bündnisse u. a. mit der PDS einzugehen, scheiterten; die PDS lehnt die MLPD als "sektiererische" Organisation ab. So will die MLPD jetzt bundesweit als "MLPD/Offene Liste" mit der Hauptlosung "Für den echten Sozialismus" zu den kommenden Bundestagswahlen kandidieren. Die Landesleitung der MLPD in Berlin-Brandenburg hat ihre "offene Liste für alle fortschrittlichen Kräfte" bereits am 15. Dezember abgeschlossen. In Berlin verfügt die MLPD seit dem 4. Dezember mit dem "Treff Neuer Weg" über einen eigenen Veranstaltungsort. Der "Treff' in BerlinNeukölln, Reuterstraße 15, soll auch "Anziehungspunkt für die Werktätigen und Anlaufstelle für die MLPD" sein. Die Landesleitung hat ihren Sitz in Berlin. Politisch soll insbesondere im Ostteil Berlins und Brandenburg der Parteiaufbau mit der Aktion "Arbeitsplätze für Millionen" verbunden werden. Auch der Jugendverband "REBELL" ist im Bezirk Berlin-Brandenburg mit seinen Ortsgruppen in Berlin-Neukölln und -Treptow sowie in Potsdam 1993 offensiv in Erscheinung getreten. 2.2.2.1.7 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Aktivitäten der seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) auftretenden Anhänger der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), identisch mit der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP), haben nach dem 1, Mai 1993 merklich nachgelassen.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest von kommunistischen Strukturen für notwendig. Aus ihrem
2 - Politischer Extremismus - 119 Derzeit bemüht sie sich, die Studenten stärker in ihre politische Arbeit einzubinden und forciert deshalb massiv den Aufbau von "Sozialistischen Studentengruppen" (SSG). Diese sollen offen sein für Studenten aus dem "linksreformistischen Milieu"; die SAG-Mitglieder wurden angehalten, die SSG "ohne Druck" offensiv auf die SAG zu orientieren. Neben der "SSG Berlin" sind bereits SSG in Aachen, Frankfurt/M. und in München als Studentenorganisationen der SAG gegründet worden. 2.2.2.1.9 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die bereits am 475. Mai 1968 gegründete SDAJ, mit zeitweise über 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesländern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg. Sie hat derzeit ca. 400 Mitglieder; der "SDAJ Berlin-Brandenburg" gehören weniger als 30 Mitglieder an, die teilweise auch in der DKP organisiert sind. Die SDAJ ist Mitglied des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen "demokratisch-antiimperialistischen Charakters". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegründet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle Bündnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre "sozialistische Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest von kommunistischen Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus befürwortet sie auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - besonders im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1993 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. Die "SDAJ Berlin-Brandenburg", bisher organisatorisch nur in Berlin vertreten, gründete am 21. Dezember 1993 in Rüdersdorf eine erste SDAJGruppe in Brandenburg mit etwa 15 Jugendlichen. Aufgrund der "Neugliederung" der DKP-Bezirksorganisation BerlinBrandenburg (vgl. 2.2.2.1.2) erklärten im Oktober 1993 zahlreiche SDAJ-Mitglieder ihren Austritt aus der DKP mit der Begründung, daß die
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • voneinander. Auch verschiedene Ansätze für den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei führten zu keinem Erfolg; sie verliefen in zu vielen
2 - Politischer Extremismus - 121 60. Jahrestag der letzten KPD-ZK-Tagung unter Ernst THÄLMANN (7. Februar 1933), 25 Jahre SDAJ (475. Mai 1968), 175. Geburtstag von Karl MARX (5. Mai 1818), 50. Jahrestag der Auflösung der "Kommunistischen Internationale" (9. Juni 1943), 20. Todestag von Walter ULBRICHT (1. August 1973), 55. Jahrestag der Gründung der trotzkistischen "Internationale" (3. September 1938), 25 Jahre DKP (25. September 1968), 100. Geburtstag von Mao ZEDONG (26. Dezember 1893) und 75. Jahrestag der Gründung der KPD (Jahreswende 1918/1919) zu gemeinsamen "Feiern" Anlaß gegeben hätten, agierten die Organisationen weitestgehend unabhängig voneinander. Auch verschiedene Ansätze für den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei führten zu keinem Erfolg; sie verliefen in zu vielen Initiativen. So blieben z. B. der "Ständige Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) oder der Verein "Sozialistische Theorie und Arbeiterbewegung e. V."
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." Folgerichtig setzen sich
2 - Politischer Extremismus - 127 "Wir legen los, weil wir es notwendig finden, für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." Folgerichtig setzen sich die Autoren der bisher erschienenen Ausgaben schwerpunktmäßig mit Organisationsfragen auseinander. Daneben werden u. a. Berichte über radikale politische Organisationen - vor allem in Lateinamerika - veröffentlicht. Um dem weit verbreiteten Aktionismus entgegenzutreten und zu einer kontinuierlichen, unspektakulären Arbeit für die revolutionäre Linke zu kommen, konzentriert sich die Gruppe F.e.l.S. nach eigenen Angaben neben offenen Schulungen und inhaltlicher Arbeit auch auf den Aufbau einer überregionalen Struktur. Zur Frage, welche gemeinsame praktische Initiative hierzu denkbar sei, erklärt F.e.l.S.: "Sinnvoll erscheint es uns, die Initiativen der Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation aufzugreifen. Wir halten die AA-BO für den wichtigsten Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD im Augenblick und fänden es gut, eine gemeinsame Praxis nicht parallel, sondern - soweit möglich - im Zusammenhang mit der AA-BO zu entwickeln." Inzwischen hat sich die Gruppe F.e.l.S. der AA/BO angeschlossen. Durch ihre Mitarbeit in der AA/BO und die Ausrichtung von eigenen Veranstaltungen und Seminaren unterhält sie bundesweit umfangreiche Beziehungen zu den verschiedensten autonomen und antiimperialistischen Gruppierungen. Zu ihnen zählt u. a. die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen ("M" steht für Mittwoch, den Tag, an dem sich diese Gruppe regelmäßig trifft), die die AA/BO initiiert hat und inzwischen deren führende Kraft ist. Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes betrachteten in der Entstehungsphase von F.e.l.S. - offenbar im Zusammenhang mit ihren Be-
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für
  • Berlin ca. 40 an. Publikation: "Trotz alledem - Monatsschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 201 ist diese Gruppe deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Bolschewistische Tendenz" (BT) mit Kontaktadressen in Berlin und Hamburg. Publikationen: "Trotzkistisches Bulletin", unreg. "BOLSCHEWIK", unreg. "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) Die 1979 gegründete ISA, deutsche Sektion der "IV. Internationale (Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau)" - IZ -, ging aus einer Gruppe um die trotzkistische Zeitschrift "Internationale Arbeiterkorrespondenz" (IAK) hervor und umfaßt etwa 250 Mitglieder, davon etwa 20 in Berlin. Organ: "Sozialistische Arbeiterzeitung" (SAZ), dt. Beilage der mtl. Zeitschrift "Internationale Tribüne - La Verite", die vom Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR (wieder-)gegründete "orthodox-kommunistische" Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. Ihr gehören ca. 200 Mitglieder, in Berlin ca. 40 an. Publikation: "Trotz alledem - Monatsschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP).

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