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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Thema "Uns reicht's! Wir fordern unsere Rechte! Jugendtribunal gegen den Krieg, Sozialabbau und Bildungsklau". An diesem Kongress nahmen etwa
  • wurde dargestellt, dass die Angeklagten der fortgesetzten Verletzung der Rechte der Jugendlichen auf ein Leben in Frieden, auf Arbeit, soziale
  • Bensheim (Kreis Bergstraße), Hochtaunuskreis und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis). LINKS
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 steht durch eine solche Armee eine neue Kriegsgefahr, da beabsichtigt sei, von ihr ausgehend Angriffskriege zu führen. Weiterhin stünden den viel zu hohen Kosten des Aufbaus der Armee Lehrstellenmangel, Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsabbau an Schulen bzw. Hochschulen gegenüber. "Aufrüstung bedeutet Sozialabbau: bei Arbeitslosen und Armen werden Hilfen gestrichen, bei Arbeitern und Angestellten werden Lohn und soziale Sicherung gedrückt und bei Kindern und Rentnern geklaut; Bildung und Gesundheit gibt es nur gegen Bares." (Homepage des SDAJ-Landesverbandes Hessen im Internet) (Fehler im Original) Die SDAJ forderte u.a., die Aufrüstung zu stoppen und stattdessen Geld in Bildung und Soziales zu investieren. Ihr Ziel war es, mit einer Unterschriftenaktion den Aufbau einer solchen europäischen Armee zu verhindern. Zum Abschluss ihrer Kampagne nahm sie an den Protesten gegen den EU-Gipfel in der Nähe von Thessaloniki (Griechenland) im Juni teil. Am 15. März veranstaltete der Parteivorstand der DKP in Düsseldorf ein "Jugendtribunal" in Zusammenarbeit mit der SDAJ und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) mit dem Thema "Uns reicht's! Wir fordern unsere Rechte! Jugendtribunal gegen den Krieg, Sozialabbau und Bildungsklau". An diesem Kongress nahmen etwa 200 Personen teil. Dabei wurden u.a. in einem fingierten Gerichtspro"Jugendzess Vertreter der Bundesregierung, Großkonzerne, Militärs und Rüstungsproduzenten antribunal" geklagt. Im "Urteil" wurde dargestellt, dass die Angeklagten der fortgesetzten Verletzung der Rechte der Jugendlichen auf ein Leben in Frieden, auf Arbeit, soziale Sicherung u.a. schuldig seien. Vom 6. bis 9. Juni veranstaltete die SDAJ vier regionale Pfingstcamps mit Workshops bzw. Diskussionen gegen Krieg, Sozialabbau und Lehrstellenkrise. In Hessen fand kein Camp statt. Die Mitarbeit in der SDAJ scheint zu stagnieren bzw. sogar zurück zu gehen. Drei Gruppen waren in Hessen besonders aktiv: Bensheim (Kreis Bergstraße), Hochtaunuskreis und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis). LINKS 114
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Ihr Ergebnis konnte sie im Vergleich zu 1999 vor allem dort verbessern, wo sie mit Direktkandidaten antrat oder wo sie bzw. die PDS kommunalpolitisch oder mit Blick auf die "Friedensarbeit" anlässlich eines drohenden Krieges gegen den Irak besonders engagiert waren (Frankfurt am Main, Kassel und Darmstadt). Dennoch konnte die DKP auch hier nicht das Wählerpotenzial der PDS ausschöpfen: Diese hatte bei der Kommunalwahl 2001 über 2% der Zweitstimmen und bei der Bundestagswahl im Landesdurchschnitt 1,3%, in den großen Städten zwischen 1,4% und 2,6% der Stimmen gewonnen. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Tina Sanders Mitglieder: In Hessen 50, bundesweit 350 Publikationen (Auswahl): Position (Aufl. 1.500, Erscheinungsweise unregelmäßig) Die SDAJ sieht ihre vorrangige Aufgabe darin, sozialistisches Klassenbewusstsein unter Jugendlichen zu entwickeln und zu verbreiten. Sie ist mit der DKP eng verbunden, die sie nicht einfach als einen Bündnispartner von vielen sieht: "Aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, die auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin aufbaut, und unseres gemeinsamen sozialistischen Zieles, aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte und vieler Erfahrungen nimmt sie [DKP] einen besonderen Platz ein." (Redebeitrag der Bundesvorsitzenden der SDAJ auf dem 16. Parteitag der DKP am 30. November und 1. Dezember, Unsere Zeit Nr. 50 vom 13. Dezember 2002) Die SDAJ agiert vorrangig gegen die aus ihrer Sicht Herrschenden in der Gesellschaft, die Kapitalisten: "Wir beziehen aber klar Stellung gegen den Kapitalismus der für uns die Wurzel "Notwendigkeit allen Übels darstellt, wir zeigen die Notwendigkeit der radikalen Umstrukturierung aller für eine grundKapitalistischen Systeme und die Notwendigkeit nicht nur für wenige Vergünstigungen legende Verändeund Verbesserungen des existierenden Übels zu kämpfen, sondern für eine Grundlegende rung des Systems" Veränderung des Systems dieser Welt." (Homepage des SDAJ-Landesverbandes Hessen im Internet) (Fehler im Original) Die SDAJ startete im Januar in Berlin ihre bundesweite, gemeinsam mit kommunistischen Jugendverbänden betriebene Kampagne gegen den Aufbau einer EU-Interventionsarmee "Keinen Menschen & keinen Cent für die EU-Armee". Ihrer Ansicht nach be113
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • November in Berlin sowie zur Teilnahme am 2. LINKS Europäischen Sozialforum Mitte November in Paris (Frankreich) auf. Die negative finanzielle
  • Kandidatur allen Bürgern die MöglichLandtagswahl keit gebe, eine Partei links von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und von Bündnis 90/Die Grünen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Das aktuelle Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 1978; der Beschluss, ein neues Programm zu erarbeiten, wurde auf dem 15. Parteitag im Juni 2000 gefasst. Im Ergebnis soll dem 17. Parteitag eine politische Grundsatzerklärung zur Beratung und Beschlussfassung Tagung des vorgelegt und die Arbeit an einem Programm fortgeführt werden. Der Entwurf der ErParteiklärung soll im Frühjahr 2004 im Parteivorstand beraten, danach veröffentlicht und in der vorstandes DKP diskutiert werden. Im Verlauf der Parteivorstandstagung verwies der Parteivorsitzende auf neue Chancen für die Entwicklung außerparlamentarischer Kämpfe. Die DKP rief zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 1. November in Berlin sowie zur Teilnahme am 2. LINKS Europäischen Sozialforum Mitte November in Paris (Frankreich) auf. Die negative finanzielle Entwicklung der Partei, Probleme bei Beitragsabrechnungen sowie Mindereinnahmen durch die rückläufige Abonnentenzahl des Partei-Organs UZund die DKP-Jugendpolitik waren EXTREMISMUS weitere Tagungsthemen. Die DKP gliedert sich in Hessen in 13 Kreisorganisationen mit Wohngebiets-, Stadtteilund Ortsgruppen. An den Hochschulen arbeitet sie eng mit der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen. DKP Hessen Im abgelaufenen Jahr legte der Landesverband seine Schwerpunkte im Frühjahr im Rahmen der "Friedensarbeit" auf Aktionen gegen den Irak-Krieg, im Herbst verstärkt auf Aktivitäten gegen den "Sozialabbau". Dabei agierte er gemeinsam mit anderen Parteien, Organisationen und außerparlamentarischen Bewegungen. Im Großraum Frankfurt am Main führte die Partei ihre Betriebsgruppenund Gewerkschaftsarbeit weiter, die öffentlich aber eine kaum wahrnehmbare Rolle spielte. Die verschiedenen DKP-Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelmäßiger Folge heraus. Bereits im Oktober 2002 hatte die Partei beschlossen, nur dann bei der Wahl zum Hessischen Landtag im Februar anzutreten, wenn die PDS nicht kandidieren würde. Da dies der Fall war, trat die DKP mit einer 24-köpfigen Landesliste sowie in fünf Wahlkreisen, Teilnahme wo bekannte Funktionäre zur Kandidatur bereit waren, mit Direktkandidaten an. Der an der Landesvorsitzende erklärte, dass die Partei mit ihrer Kandidatur allen Bürgern die MöglichLandtagswahl keit gebe, eine Partei links von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und von Bündnis 90/Die Grünen zu wählen, die konsequent gegen jeden Krieg und jeden Sozialabbau eintrete. Daneben griff die DKP landespolitische Themen auf, insbesondere aus dem Bereich der Sozialund Innenpolitik. Die fünf Direktkandidaten erhielten in ihren Wahlkreisen deutlich mehr Stimmen als die Landesliste der Partei. Sie erreichten bis zu 1,4% der Erststimmen und konnten in den drei Wahlkreisen, wo sie bereits bei der Landtagswahl 1999 kandidiert hatten, ihr Erststimmenergebnis sogar verdoppeln bzw. verdreifachen (Gießen I, Stadt Darmstadt I, Kreis Darmstadt-Dieburg II). Auf Landesebene gewann die DKP 5.907 Stimmen (0,2% der abgegebenen Zweitstimmen, 1999 3.881 Stimmen = 0,1%). 112
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 183 - untereinander auszuweiten. Demzufolge gewann die gemeinsame Nutzung moderner Kommunikationssysteme wie Bildschirmtext, Infotelefone, Mailboxen und Mobiltelefone an Bedeutung
Rechtsextremistische Bestrebungen - 183 - untereinander auszuweiten. Demzufolge gewann die gemeinsame Nutzung moderner Kommunikationssysteme wie Bildschirmtext, Infotelefone, Mailboxen und Mobiltelefone an Bedeutung. Insoweit kann von einer fortschreitenden informationellen Vernetzung der Neonaziszene, nicht jedoch in gleichem Maße von einer organisatorischen Verflechtung gesprochen werden. Tendenz zu lose In organisatorischer Hinsicht werden in der Neonaziszene als Reaktion auf die strukturierten staatlichen Maßnahmen strukturelle Veränderungen diskutiert, die in Aktionsbündnissen Teilbereichen auch schon umgesetzt wurden. Feste vereinsartige Strukturen sollen zugunsten organisationsunabhänger Strukturen entfallen. Hierbei geht es um den Aufbau eines weitgefächerten Netzwerkes von locker gruppierten Aktionsbündnissen, Initiativen und Zellen, die völlig selbständig agieren sollen. Der Zusammenhalt soll einerseits durch sich bundesweit treffende Führungskader, andererseits durch die informationelle Vernetzung erreicht werden. Damit ist die Hoffnung verbunden, flexibler reagieren, größere Wirkung erzielen und staatlichen Maßnahmen entgehen zu können. Inwieweit diese Vorstellungen der Neonazis letztlich umgesetzt werden können, ist noch nicht absehbar. - 184 -
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung linker Kräfte sowie die Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der "kleinen Leute
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Hess. Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.700 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 8.500, Erscheinungsweise wöchentlich) Die DKP steht nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschZiele lands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird deutder DKP lich, dass die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Sie propagiert die Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." (AktionsProgramm der DKP, verabschiedet auf dem 13. Parteitag am 3. und 4. Februar 1996 in Dortmund) Ohne darauf zu verzichten, auch parlamentarischen Einfluss zu gewinnen, hatten für EXTREMISMUS die DKP die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung linker Kräfte sowie die Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der "kleinen Leute", zu gewinnen, stets Vorrang. Sie versteht sich als "Aktivposten" im Kampf gegen Neofaschismus und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem"; dieser Kampf ist auf deren Überwindung ausgerichtet. Mit vielfältigen Aktionen und Kampagnen "DKP kontra Großkapital", "Arbeitsplätze statt Raketen", "Für Arbeitsplätze - gegen Kriegseinsätze" und der Aktion "Widerstand gegen Sozialabbau" versuchte die DKP immer wieder Impulse für aktives Handeln gegen "friedensgefährdende" und "sozialreaktionäre" Politik zu geben. Die Partei wirbt konsequent für eine völlig andere Politik sowie für politische und gesellschaftliche Veränderung, die dieses größer gewordene "kapitalistische Deutschland" dringend brauche. Auf der 4. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 27. und 28. September in Essen standen Diskussionen um die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms im Vordergrund. 111
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Parteiprogramm wird das nur dem UN-Sicherheitsrat vorbehaltene Recht, den Einsatz militärischer Mittel zur Erhaltung des Weltfriedens zu beschließen, gebilligt
  • Grundsätze rechtfertigen könnte." Die PDS sieht sich als eine pluralistische Partei demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten, in der unterschiedliche, linke demokratische
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Grundprozesse und über die Förderung jener Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, die menschlichen Grundgüter effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen." Die PDS versteht sich weiter als eine konsequente "Antikriegspartei". In dem Parteiprogramm wird das nur dem UN-Sicherheitsrat vorbehaltene Recht, den Einsatz militärischer Mittel zur Erhaltung des Weltfriedens zu beschließen, gebilligt. Der Einsatz der Bundeswehr bei friedenserzwingenden Maßnahmen wird abgelehnt. Dazu heißt es: "Der Weltsicherheitsrat darf das allein ihm durch die Charta übertragene Recht, auch militärische Mittel, wenn alle zivilen ausgeschöpft sind, zur Abwendung der Gefährdung des Weltfriedens einzusetzen, nicht unter dem Druck und im Interesse der "AntikriegsGroßmächte missbrauchen. [...] Die PDS lehnt in konsequenter Anerkennung des Artikels partei" 26 Grundgesetz weiterhin eine Beteiligung der Bundeswehr an UN-mandatierten Militärinterventionen unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ab, unabhängig von der jeweiligen Haltung der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten." Im Rahmen der parteiinternen Vergangenheitsbewältigung wird zur Geschichte der DDR bemerkt: "Die SED war als herrschende Partei aufgrund der konkreten historischen Bedingungen von Anfang an auf das in der Sowjetunion entstandene Sozialismusmodell und auf Linientreue zur Politik der Sowjetunion fixiert. Sie war weder fähig noch bereit, Sozialismus mit Demokratie und Freiheit zu verknüpfen. Ihren Weg kennzeichneten daher auch schmerzDDRliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und Verbrechen. Es bleibt für uns eine bittere ErGeschichte kenntnis, dass nicht wenige Mitglieder der SED Strukturen der Unterdrückung mitgetragen und Verfolgung Andersdenkender zugelassen oder sogar unterstützt haben. [...] Es gibt keinen noch so ehrenwerten Zweck, der die Verletzung grundlegender Menschenrechte und universeller demokratischer Grundsätze rechtfertigen könnte." Die PDS sieht sich als eine pluralistische Partei demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten, in der unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammenwirken. Neben dem Bekenntnis zur Möglichkeit von Regierungsbeteiligungen der PDS wird im Parteiprogramm ausdrücklich die verstärkte außerparlamentarische Mitwirkung in verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen betont: "Wir Mitglieder der PDS wollen intensiver als bisher in demokratischen, sozialen und politischen Bewegungen mitwirken: in der Frauenbewegung, in der Friedensbewe"Gegenkraft" gung, in antifaschistischen und antimilitaristischen Organisationen und Initiativen, in JuPDS gendund Studierendengruppen, in schwulen und lesbischen, transgenden und queeren Bewegungen, in Dritte-Welt-Gruppen, in Behindertenvereinen, in Mieterund VerbraucherMISMUS verbänden, in sozialen, kulturellen und sportbezogenen Interessengruppen." "Wir sehen in einer Vielzahl internationaler und weltweit wirkender sozialer, insbesondere auch globalisierungskritischer Bewegungen entscheidende Gegenkräfte zur 109
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN sowie den angrenzenden Nachbarländern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. Für ihre Aktivitäten, insbesondere für die Versorgung ihrer Kämpfer und deren Ausstattung, benötigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer jährlichen "Spendenkampagne" auch in Europa ein; seit 2014 kommt auf diese Weise allein in Deutschland jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag zusammen. In der Bundesrepublik rekrutiert sie auch junge Menschen für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Darüber hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-Württemberg ist die Organisation überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem durch zahlreiche Veranstaltungen und eine teilweise auffällige Militanz der jugendlichen Anhänger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sondern auch für die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Aus diesen Gründen wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Darüber hinaus wurde sie 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2015: In den Herkunftsländern der kurdischstämmigen Bevölkerung in Baden-Württemberg fanden 2015 wichtige politische Entwicklungen statt und Konflikte wurden wieder vermehrt gewalttätig ausgetragen. Bei den Wahlen zum türkischen Parlament unterstützten die PKK-nahen Vereine in Baden-Württemberg tatkräftig den Wahlkampf der pro-kurdischen Partei HDP, die sich unter den Wahlberechtigten in Deutschland als zweitstärkste Kraft etablieren konnte. Nach Verkündung des Wahlergebnisses 98
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • politisch-ideologischen Standort (Vergleichzahlen 1994 in Klammern) Staatsangehörigkeit bzw. Linksextremistische Extrem-nationaIslamisch-extremiVolkszugehörigkeit Gruppen: listische Gruppen: stische Gruppen: Gesamt
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 190 - Anzahl und Mitglieder/Anhänger der in Deutschland aktiven extremistischen und erheblich extremistisch eeinflußten b Ausländervereinigungen - einschließlich verbotener Organisationen - nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichzahlen 1994 in Klammern) Staatsangehörigkeit bzw. Linksextremistische Extrem-nationaIslamisch-extremiVolkszugehörigkeit Gruppen: listische Gruppen: stische Gruppen: Gesamt: Org./Mitglieder Org./Mitglieder4) Org./Mitglieder5) Org./Mitglieder Kurden 18/650 *) - - 18/650 (17/800) (-) (-) (17/800) Türken 12/3.720 *) 1/6.000 4/29.400 17/39.120 (11/3.480) (1/4.900) (4/24.100) (16/32.480) Araber 8/750 - 8/2.100 **) 16/2.850 (9/880) (-) (3/840) (12/1.720) Iraner 2/940 - 1/300 3/1.240 (2/950) (-) (1/350) (3/1.300) Sonstige 6) 6/790 3/900 - **) 9/1.690 (6/650) (3/710) (5/1.090) (14/2.450) Zwischensumme 46/6.850 4/6.900 13/31.800 63/45.550 (45/6.760) (4/5.610) (13/26.380) (62/38.750) *) zuzüglich Anhänger verbotener Organisationen: "Arbeiterpartei Kurdistans" 8.900 (PKK) (7.500) 9.950 (8.300) "Devrimici Sol" 1.050 (800) insgesamt 46/16.800 4/6.900 13/31.800 63/55.500 (45/15.060) (4/5.610) (13/26.380) (62/47.050) **) Die bislang unter "Sonstige" aufgeführten islamistischen arabisch-multinationalen Gruppierungen sind nun unter "Araber" dargestellt. - 191 -
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • bundesweit 71.000 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich), Hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) FRANKFURTER KURIER (Erscheinungsweise
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Hess. Landesvorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzender: Lothar Bisky Mitglieder: In Hessen 470, bundesweit 71.000 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich), Hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) FRANKFURTER KURIER (Erscheinungsweise vierteljährlich) Der Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der PDS, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei bestehen eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und [solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. "Sozialismus Auch nach der Verabschiedung ihres neuen Parteiprogramms im Oktober versteht als Bewegung sich die PDS weiterhin als "konsequent antikapitalistische" Partei, die die Vorherrschaft und Wertekapitalistischer Interessen abschwächen und schließlich überwinden will. Sie strebt eine system" sozialistische Gesellschaft an, in der wirtschaftliches und politisches Handeln dem Ziel dienen, "allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und solidarischen Lebens zur Verfügung zu stellen". Sozialismus ist für die Partei keine alternative Gesellschaftsordnung, sondern eine Bewegung und ein Wertesystem, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", jedoch nur insoweit sie nicht "auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind". 106
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • BUND BW BUND BW BUND Linksextremisten 1.615 16.970 1.725 17.550 1.825 17.550 davon: "Arbeiterpartei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013 - 2015 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND Linksextremisten 1.615 16.970 1.725 17.550 1.825 17.550 davon: "Arbeiterpartei 1.000 13.000 1.100 14.000 1.200 14.000 Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 650 Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 1.300 der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 230 600 240 600 240 600 Kommunistische Partei" (MLKP) Separatisten 110 1.790 110 1.780 110 1.500 davon: "Liberation Tigers of 110 1.000 110 1.000 110 1.000 Tamil Eelam" (LTTE) Extreme Nationalisten 2.300 10.050 2.300 10.000 2.300 10.000 davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.025 28.810 4.135 29.380 4.235 29.050 Stand: 31. Januar 2016 95
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Anschlägen. An der neuerlichen Anschlagsserie beteiligten sich auch linksextremistische türkische Gruppierungen. Die anstelle der verbotenen PKK-Presseagentur "Kurdistan-Haber Ajansi/News
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 199 - eingeleitet. Die Kundgebung verlief gewaltfrei. Für die Großdemonstration war über den PKK-beeinflußten Fernsehsender "MED-TV" (Brüssel), der sein Programm über Satellit ausstrahlt, europaweit geworben worden. Die als Dachverband örtlicher PKK-Vereine fungierende "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) initiierte vom 4. Juli an Aktionen in zahlreichen deutschen Großstädten. Sie standen u. a. im Zusammenhang mit der Durchsuchung ihres Bochumer Büros am 20. Juni sowie weiteren Durchsuchungen in Hessen, z. B. des "Kurdischen Informationszentrums Frankfurt/M. e.V." am 23. Juni. Gleichzeitig rief YEK-KOM aus diesem Anlaß zu einem unbefristeten Hungerstreik auf. An den Aktionen beteiligten sich jeweils zwischen 15 und 150 Personen. In einer Erklärung unter der Überschrift "Hungerstreik gegen die Diskriminierung der Kurden und Kurdinnen in der BRD" kritisierte YEK-KOM das Verbot der o. g. Vereine. Deutschland könne den Prozeß einer politischen Lösung der Kurdenfrage durch Aufhebung der "Vereinsverbote beschleunigen". 1.3.2 Anschlagsserien und sonstige Gewaltaktionen der PKK Trotz Erklärungen der PKK, eine friedliche Lösung der Kurdenfrage anzustreben, waren bis Spätsommer Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen festzustellen. Auch danach gab es im Rahmen von Demonstrationen Straftaten. PKK unterstützt ihren So begann am 17. Februar eine Serie von meist nächtlichen, mit MoloAufruf zum Boykott towcocktails durchgeführten Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. des Türkei-Tourismus durch Anschlagswelle Die Sicherheitsbehörden vermuten die Täter überwiegend bei der PKK. Zunächst waren zum größten Teil Reisebüros betroffen, überwiegend im norddeutschen Raum. Anfang März ebbte die Anschlagsserie ab, setzte aber am 13. März im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen Aleviten und der Polizei in Istanbul (vgl. Kap. I, Nr. 3) wieder ein. Neben türkischen Reisebüros waren nun bundesweit auch Versammlungsstätten nationalistischer Türken und sunnitische Gebetsstätten Ziele von Anschlägen. An der neuerlichen Anschlagsserie beteiligten sich auch linksextremistische türkische Gruppierungen. Die anstelle der verbotenen PKK-Presseagentur "Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency" (KURD-HA) tätige "Kurdisch-Deutsche Presseagentur" (KURD-A) hatte am 18. Januar einen Aufruf der PKK-Guerillaorganisation "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) zum "Boykott des türkischen Tourismus" veröffentlicht. In dem Aufruf heißt es u. a.: - 200 -
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Juli in Hannover eine Gedenkveranstaltung durch (vgl. auch Abschnitt Linksextremistische Bestrebungen, Kap. V, Nr. 1). Die überwiegende Mehrheit der etwa
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 200 - "Jede Reise in die Türkei bringt Devisen für den schmutzigen Krieg. Die eingenommenen Devisen werden für die Kugeln gegen die Kurden verwendet ... Niemand soll Reservierungen und Buchungen vornehmen, in die Türkei soll nicht gereist werden. (...) Wer sich nicht daran hält ... begibt sich bei der Einreise in die Türkei und nach Kurdistan in Lebensgefahr." In Stuttgart wurde an einem Tatort ein Flugblatt der verbotenen "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) mit einem Aufruf zum Boykott des TürkeiTourismus sichergestellt. Darin heißt es: "Obwohl die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) immer wieder auf eine friedliche Lösung des Konfliktes drängt, wurden die Verhandlungsangebote ... abgelehnt. (...) In der gegenwärtigen Situation sollte niemand, weder aus touristischen noch wirtschaftlichen Gründen in die Türkei reisen. (...) Die ARGK (hat) am 17. Januar 1995 zum wiederholten Male darauf hingewiesen und vor Konsequenzen gewarnt." Die Boykottaufrufe dürften der Grund dafür sein, warum zunächst vornehmlich türkische Reisebüros als Angriffsziele ausgewählt worden waren. PKK führt illegal Anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" (21. März) fanden wie in "Newroz"den Vorjahren vom 18. März an bundesweit zahlreiche von der PKK organiVeranstaltungen durch sierte oder beeinflußte Kundgebungen und sonstige demonstrative Aktionen statt. Daran nahmen jeweils zwischen 100 und 10.000 Personen teil. Im Verlauf der Versammlungen und Fackelzüge zeigten die Teilnehmer u. a. Fahnen und Transparente mit verbotenen PKK-Symbolen und skandierten Parolen wie "Wir sind die PKK". Zur Unterstützung ihres Aufrufs zum Boykott des Türkei-Tourismus verteilten Teilnehmer themenbezogene Flugblätter. Bei vorbeugenden Kontrollen konnte die Polizei u. a. einen mit Benzin gefüllten Kanister, Schlagstöcke und Würgehölzer sicherstellen. Aus Anlaß des Todestages des Kurden Halim DENER, der am 30. Juni 1994 bei einer polizeilichen Personenkontrolle in Hannover zu Tode gekommen war, führten PKK-Anhänger am 1. Juli in Hannover eine Gedenkveranstaltung durch (vgl. auch Abschnitt Linksextremistische Bestrebungen, Kap. V, Nr. 1). Die überwiegende Mehrheit der etwa 5.000 Teilnehmer trug an der Kleidung sog. Sticker mit einem Bild Halim DENERs und Symbolen von PKK und ERNK; Demonstranten zeigten Fahnen und Transparente mit Emblemen der verbotenen PKK/ERNK. Am 3. und 5. Juli verübten unbekannte Täter Brandanschläge auf polizeiliche Einrichtungen in Konstanz, Freiburg und München. In Konstanz warfen die Täter mehrere Molotowcocktails gegen eine Fahrzeughalle der Polizei; es entstand Sachschaden von etwa 100.000 DM. - 201 -
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • türkischen Sicherheitskräfte. So führte der mutmaßlich von Türkische Linksexsunnitischen Islamisten am 13. März in Istanbul durchgeführte Anschlag
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 203 - Die Finanzierung des PKK-Apparates und der militärischen Einheiten erfolgt nach Erklärungen der Organisation seit Jahren überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, den Verkauf von Publikationen und insbesondere durch Spendengelder der Anhänger. Darüber hinaus wird die PKK immer wieder verdächtigt, vom internationalen Drogenhandel finanziell zu profitieren. Im Zusammenhang mit der jährlichen Spendenkampagne der PKK kam es erneut zu PKK erpreßt Erpressungen. So wurde am 7. August in Hamburg ein mutmaßlicher SpenSpendengelder dengelderpresser festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung konnten PKK-Zeitungen und Quittungsblöcke sichergestellt werden. Der Beschuldigte steht im Verdacht, zwischen September 1993 und Juli 1995 in mindestens 18 Fällen türkische Geschäftsleute erpreßt zu haben, indem er ihnen "Spenden" für die PKK abverlangte. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, habe er in einem Fall gedroht, bei Zahlungsverweigerung das Geschäft "in die Luft fliegen" zu lassen. In einem anderen Fall habe er durch Mittäter einem zunächst Zahlungsunwilligen mit einem Holzknüppel auf den Kopf schlagen lassen. Zur Erneuerung ihrer Parteikader in Deutschland und der militärischen Einheiten in den kurdischen Kampfgebieten schleust die PKK Parteikader und Parteimitglieder nach und aus Deutschland. Dabei agiert die Organisation äußerst konspirativ. Neben Schleusungen, die unmittelbaren Parteizwecken dienen, wird die PKK darüber hinaus verdächtigt, an Gewinnen professioneller Schleuserbanden zu partizipieren, die die kurdischen Gebiete passieren oder dort agieren. 2. Türken (ohne Kurden) 2.1 Überblick Mit rund eineinhalb Millionen bilden die Türken (ohne Kurden) mit Abstand die größte Volksgruppe unter den in Deutschland lebenden Ausländern. Etwa 40.000 von ihnen, also 2,7 %, sind in extremistischen oder terroristischen Gruppierungen organisiert, die in der Regel auch im benachbarten Ausland Stützpunkte unterhalten. Agitationsund Aktionsschwerpunkte dieser Gruppierungen werden nahezu ausschließlich von der politischen Situation im Heimatland bestimmt. Im Mittelpunkt der Agitation der revolutionär-marxistischen Gruppen stand das Verhalten der türkischen Sicherheitskräfte. So führte der mutmaßlich von Türkische Linksexsunnitischen Islamisten am 13. März in Istanbul durchgeführte Anschlag auf - 204 -
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • einfachen versuchten M ordes sowie Geiselnahme mit Todesfolge rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Angeklagte Rudolf Schindler
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 gang Grams auf Grund einer DN A-Analyse identifiziert. (Grams hatte 1993 in Bad Kleinen bei dem Versuch, sich der Festnahme zu entziehen, einen BGS-Beamten erschossen und anschließend Selbstmord begangen.) Eine dabei benutzte Waffe war bereits bei einem Schusswaffenanschlag der R A F auf die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn-Bad Godesberg im Februar 1991 verwendet worden. Daniela Klette, die wegen M itgliedschaft in der R A F mit Haftbefehl gesuchte ehemalige Aktivistin der antiimperialistischen Szene im Rhein-M ain-Gebiet, die um die Jahreswende 1989/ 90 in die Illegalität gegangen war, wurde als Beteiligte an diesem Anschlag ebenfalls auf Grund einer DN A- Analyse identifiziert. Die Täter hatten von der gegenüberliegenden Rheinseite aus Schüsse auf das Botschaftsgebäude abgegeben und Sachschaden verursacht. In dem seit 28. N ovember 2000 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart laufenden Prozess gegen die aus Wiesbaden stammende Andrea Klump wurde am 15. M ai das Urteil verkündet. Klump erhielt wegen versuchten zweifachen M ordes sowie erpresserischen M enschenraubes und Geiselnahme eine Freiheitsstrafe von neun Jahren. Sie hatte eingestanden, im Juni 1988 an einem fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag gegen Angehörige der US-M arine in Rota (Spanien) beteiligt gewesen zu sein. Das Verfahren gegen sie wegen M itgliedschaft in der R A F war im April eingestellt worden. Klump, die das Urteil annahm, war am 15. September 1999 in Wien festgenommen und am 23. Dezember 1999 an Deutschland ausgeliefert worden. Im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am M ain wegen des Überfalls auf die Konferenz der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) durch ein Kommando unter Führung des Terroristen Illich Ramirez-Sanchez (genannt Carlos) im Dezember 1975 in Wien wurde am 15. Februar das Urteil verkündet. Hans-Joachim Klein wurde wegen dreifachen M ordes und einfachen versuchten M ordes sowie Geiselnahme mit Todesfolge rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Angeklagte Rudolf Schindler aus Frankfurt am M ain wurde vom Vorwurf der Beihilfe am Überfall auf die OPECKonferenz mangels Beweisen freigesprochen. Vor dem Kammergericht Berlin müssen sich seit 17. M ai fünf mutmaßliche M itglie- L auf ende der der R Z , darunter auch Rudolf Schindler, wegen M itgliedschaft in einer terroristischen Pr oz es s e Vereinigung und der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen verantworten. Die Anklage stützt sich überwiegend auf die Aussagen eines Kronzeugen, der im Dezember 2000 wegen M itgliedschaft in den R Z zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Aus Anlass dieses Prozesses veröffentlichte die I n t e r i m in ihrer Ausgabe N r. 524 vom 26. April eine zehnseitige N achbetrachtung der Politik der R Z mit dem Titel "Rauchzeichen - Ein Rückblick auf 20 Jahre RZ". Schindler legte mittlerweile ein Teilgeständnis ab und wurde auf freien Fuß gesetzt. Seiner mitangeklagten Ehefrau Sabine Eckle, die sich der Erklärung ihres M annes anschloss, wurde Haftverschonung gewährt. 106
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • sich Mitte 1994 gegeben hatte: "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol). Obwohl beiden rivalisierenden Gruppierungen aufgrund
  • tätlich angegriffen hatten. Der Entführte wurde auf Druck anderer linksextremistischer Ausländergruppierungen wenig später wieder freigelassen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 205 - THKP-C - Der sich hiervon ideologisch kaum unterscheidende YAGAN-Flügel, benannt Devrimci Sol nach seinem im März 1993 von türkischen Sicherheitskräften getöteten (YAGAN-Flügel) Anführer Bedri YAGAN, verdeutlicht seine Identität mit der "Devrimci Sol" bereits durch seinen neuen Namen, den er sich Mitte 1994 gegeben hatte: "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol). Obwohl beiden rivalisierenden Gruppierungen aufgrund der durch türkische Sicherheitskräfte erfolgten Verhaftungen von Funktionären und Mitgliedern sowie der Aushebung von konspirativen Wohnungen bzw. Stützpunkten schwere Schläge versetzt wurden, führten sie ihren Kampf gegen die türkische Regierung fort. Anhänger der DHKP-C bezichtigten sich u. a. eines Sprengstoffanschlags auf einen Polizeibus am 21. Juli in Istanbul, bei dem 12 Polizisten verletzt wurden. Auch in Deutschland zeigen sowohl die DHKP-C als auch die THKP-C - Devrimci Sol Präsenz, wobei die DHKP-C europaweit dominiert. Beide Organisationen verfügen in Deutschland über insgesamt etwa 1.050 Anhänger. Auseinandersetzungen Die in Deutschland vor allem in den Jahren 1993 und 1994 gewaltsam ausgebeider Gruppierungen tragenen Flügelkämpfe setzten sich 1995 nicht in dem früheren Ausmaß fort. halten an Beide Lager stehen sich aber kompromißlos gegenüber. So bezeichnete der YAGAN-Flügel in seiner Propagandaschrift "Revolutionärer Kampf" vom Dezember 1994/Januar 1995 das Lager der KARATAS-Anhänger durchgängig als "Konterguerilla" oder "Mörderund Liquidatorenbande", die "bis heute 8 Revolutionäre ermordet" habe, und kündigte Verge ltung an: "Der Kopf der Bande, der die Angriffe der Oligarchie (gemeint: die türkische Regierung) auf unsere Revolutionäre Bewegung für seine eigenen Interessen nutzt, wird den Preis für die Morde auf jeden Fall bezahlen müssen. Seine mordenden und brandschatzenden Handlanger werden ihn auch nicht retten." ("Revolutionärer Kampf", Dezember 1994/Januar 1995, Nr. 3, S. 4). Neben verbalen Attacken kam es auch wieder zu gewalttätigen Übergriffen. So überfielen die zahlenmäßig überlegenen KARATAS-Anhänger am 18. März in Köln Angehörige des YAGAN-Flügels während einer Demonstration aus Anlaß des Alevitenkonflikts in der Türkei (vgl. Kap. I, Nr. 3). Mehrere Anhänger des KARATAS-Flügels entführten am 29. November in Hannover einen 25jährigen YAGAN-Anhänger, nachdem sie ihn zuvor tätlich angegriffen hatten. Der Entführte wurde auf Druck anderer linksextremistischer Ausländergruppierungen wenig später wieder freigelassen. - 206 -
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • 129a StGB ein. Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen Anhängern linksextremistischer Gruppen und der Polizei waren erneut Anlaß für öffentlichkeitswirksame Aktionen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 206 - 2.2.1.1 Aktivitäten der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKPC) in Deutschland Dursun KARATAS, der am 9. September 1994 bei der Einreise von Italien nach Frankreich von der französischen Polizei festgenommen worden war, wurde am 26. Januar aus der Haft entlassen. Daraufhin verstärkten sich die Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland erheblich. Anhänger der Am 21. März verübten Anhänger der DHKP-C - mutmaßlich ebenfalls vor DHKP-C verüben dem Hintergrund des Alevitenkonflikts in der Türkei (vgl. Kap. I, Nr. 3) - Brandanschläge auf türkische Einrichmindestens sechs Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Berlin, tungen und Duisburg, Erlenbach (Bayern), Gelsenkirchen und Köln. Die Täter hinterließen an einigen Tatorten Fahnen der DHKP-C, an anderen der "Devrimci Sol". Auch für neun weitere an den Osterfeiertagen (14. bis 17. April) verübte Brandanschläge auf türkische Einrichtungen (Banken, Kulturvereine, ein Reisebüro) in Köln, Hamburg, Ditzingen und Backnang (beide Baden-Württemberg) sind vermutlich Anhänger der DHKP-C verantwortlich. Die Täter hinterließen wiederum Fahnen und Zeitschriften, die der DHKP-C zuzuordnen waren. Aufgrund der Anschläge leitete der Generalbundesanwalt (GBA) am 1. Juni ein Ermittlungsverfahren gegen die DHKP-C wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB ein. Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen Anhängern linksextremistischer Gruppen und der Polizei waren erneut Anlaß für öffentlichkeitswirksame Aktionen gewaltbereiter Anhänger der DHKP-C in Deutschland. protestieren mit Am 20. Juni besetzten 12 Anhänger der DHKP-C den Schalterraum einer Besetzungsaktionen türkischen Bank in Köln. Sie verlangten von den Angestellten die Versendung gegen das Verhalten türkischer einer Telekopie an verschiedene Adressaten in der Türkei, um damit gegen die Sicherheitskräfte Inhaftierung von 300 Oppositionellen im Heimatland zu protestieren. Nachdem die Besetzer der polizeilichen Aufforderung zum Verlassen der Bank nicht nachgekommen waren, wurden sie vorübergehend festgenommen. Auf die gleiche Weise verschafften sich am 24. Juli 15 DHKP-C-Anhänger in Bremen Zutritt zu den Büroräumen eines privaten Fernsehsenders. Nachdem sie sich weigerten, die Räume zu verlassen, räumte die Polizei das Objekt und nahm die Besetzer fest. In einer sichergestellten handschriftlichen Proklamation machten die Besetzer die türkische Regierung für das Verschwinden von 300 Menschen verantwortlich: - 207 -
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • tisches Gesicht, als zwei ihrer Mitgliegegen ein Bündnis linker Parteien und der im März 2015 in Istanbul/Türkei Gewerkschaften
  • beteiligten in Baden-Württemberg mit Gedenksich auch Anhänger türkischer linksfeiern für ihre getöteten Genossen extremistischer Gruppierungen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN in Deutschland bzw. in Baden-Württate in eine krisenhafte Entwicklung, temberg. Dabei konnten sie sich auf die zum vorläufigen Ende der seit 2012 die Unterstützung der zwei mitgliedergeführten Friedensverhandlungen zwistärksten Organisationen im Bereich schen Regierung und PKK führte. Die Ausländerextremismus verlassen: auf Wiederaufnahme des bewaffneten die verbotene "Arbeiterpartei KurdisKampfes, sowohl in der Türkei als auch tans" (PKK) und auf die nationalistische in Nordsyrien und im Nordirak, hat "Föderation der Türkisch-Demokratidie PKK gestärkt. So erzielt sie inzwischen Idealistenvereine in Deutschland schen über zehn Millionen Euro pro e. V." (ADÜTDF). Jahr an Spendeneinnahmen allein in Deutschland. Ebenso ist die Anzahl Eine weitere Entwicklung in der Türkei junger Menschen, die sich der PKK schlug sich unmittelbar im Verhalten anschließen, kontinuierlich gestiegen. der Organisationen in Baden-Württemberg nieder: Zwei verheerende TerrorDie verbotene "Revolutionäre Volksbeanschläge, im Juli gegen einen sozialisfreiungspartei-Front" (DHKP-C) zeigte tischen Jugendverband in Suruc/Südebenfalls ein weiteres Mal ihr terrorisostanatolien und im Oktober 2015 tisches Gesicht, als zwei ihrer Mitgliegegen ein Bündnis linker Parteien und der im März 2015 in Istanbul/Türkei Gewerkschaften in Ankara, forderten einen Staatsanwalt als Geisel nahmen. insgesamt über 130 Todesopfer. Die Sowohl die Geisel als auch die GeiselFolge waren zahlreiche pro-kurdische nehmer verstarben bei einem Befreiungsund pro-türkische Demonstrationen, versuch der Polizeikräfte. Auf dieses die zum Teil höchst unfriedlich verEreignis reagierten DHKP-C-Anhänger liefen. An diesen Aktionen beteiligten in Baden-Württemberg mit Gedenksich auch Anhänger türkischer linksfeiern für ihre getöteten Genossen extremistischer Gruppierungen wie der und mit Kundgebungen. Die Organi"Kommunistischen Partei der Türkei/ sation wurde hierzulande durch ExeMarxisten-Leninisten" (TKP/ML) und kutivmaßnahmen merklich geschwächt, der "Marxistisch-Leninistischen Komz. B. durch die Verurteilung mehrerer munistischen Partei" (MLKP). In der hochrangiger Führungsfunktionäre im Türkei mündeten die beiden AttenJuli 2015. 94
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • ausschließlich auf dem Koran und der Scharia (islamisches Islamisierung Rechtssystem) basierenden, als "gerechte Ordnung" umschriebenen "islamischen Gottesstaat"; Fernziel
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 212 - Zionismus, geleitet." ("Ümmet-i Muhammed", Nr. 115 vom 4. April 1995, S. 3 f.) Der Führungswechsel an der Spitze des ICCB im Mai hat die seit 1992 anhaltende interne Krise offenbar nicht beilegen können, da Metin KAPLAN den kritisierten Führungsstil seines Vaters übernommen hat. Die Organisation, die nach Schätzungen noch über 2.900 Anhänger/Mitglieder verfügt, entfaltete kaum öffentliche Aktivitäten. 2.3.2 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), jetzt: "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) AMGT will Hauptziel der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) ist "islamischen Gottesnach wie vor die Ablösung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei durch staat" errichten und weltweite einen ausschließlich auf dem Koran und der Scharia (islamisches Islamisierung Rechtssystem) basierenden, als "gerechte Ordnung" umschriebenen "islamischen Gottesstaat"; Fernziel ist die weltweite Islamisierung. In einem Ende 1994 bekanntgewordenen Arbeitspapier des "AMGT-OrganisationsPräsidiums" heißt es: "Was ist die Absicht der AMGT? Besteht diese darin, die schönsten Moscheen zu errichten oder aber die Miete für Gebäude und Vereine zu bezahlen oder aber den Korankurs zu eröffnen ...? Ja alle diese Ziele müssen wir realisieren, aber unsere Intention geht darüber hinaus, unsere Intention besteht darin, weltweit die gerechte Ordnung an die Macht zu bringen. Demgemäß müssen wir unsere Arbeiten in Richtung darauf intensivieren." AMGT gibt sich neuen Auf der am 3. Juni in Frankfurt/M. durchgeführten Jahreshauptversammlung Namen gab die AMGT ihre organisatorische Aufteilung in zwei juristische Personen bekannt: Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist nun für religiöse, soziale und kulturelle Aufgaben zuständig. Sie gilt als Nachfolgeorganisation der AMGT. Die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) ist mit der Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation betraut. Unter den etwa 9.000 Teilnehmern der Jahreshauptversammlung befand sich auch der Generalsekretär der türkischen islamistischen "Wohlfahrtspartei" (RP). In der Übergangsphase nach der Umstrukturierung fanden sowohl unter der Bezeichnung AMGT als auch unter dem Namen IGMG Aktivitäten statt. Ein Arbeitsschwerpunkt waren Spendensammlungen für bosnische und tschetschenische Muslime. - 213 -
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Bochum - 2. Türken 40.170 (32.480) 2.1 Linksextremisten 4.770 (4.280) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol-Haber Bülteni (Revolutionäre Linke) (Devrimci Sol-Nachrichtenbulletin
  • Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke (THKP-C - Devrimci Sol) Türkische Kommunistische Partei Partizan (Marxisten-Leninisten
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 221 - IV. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentlich e Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder *) Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1995 (1994) 1. Kurden 9.550 (8.300) **) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) **) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - 2. Türken 40.170 (32.480) 2.1 Linksextremisten 4.770 (4.280) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol-Haber Bülteni (Revolutionäre Linke) (Devrimci Sol-Nachrichtenbulletin) - unregelmäßig - Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke (THKP-C - Devrimci Sol) Türkische Kommunistische Partei Partizan (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) - monatlich - Öncü Partizan - monatlich - Isci Köylü Kurtulusu - monatlich - Konföderation der Arbeiter aus der Mücadele Türkei in Europa e.V. (ATIK) (Kampf) - unregelmäßig - *) Einschließlich Anhänger verbotener Organisationen. **) Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten. ***) Seit dem 9. Februar 1983 in Deutschland verboten. - 222 -
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Juden Türenei", "Juden raus" und "Judas veräcke". RECHTS EXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Beispiele: - > Im Februar beschimpfte ein Fahrgast einen Taxifahrer während eines Streits um den Fahrpreis mit folgenden Äußerungen: "Scheiss-Kanaken, Kanaken sollen raus aus Deutschland", "wenn Adolf, mein Herr, hier wäre, hätten Kanaken hier in Deutschland nichts zu suchen". Dann rief er "Deutschland den Deutschen, Kanaken raus!" und schlug auf den Taxifahrer ein. - > Im März machte ein Teilnehmer in einem Internet-Chat-Raum fremdenfeindliche Äußerungen: "Beginnt irakische Kinder zu töten, das wird lustig und mit den Köpfen können wir ja Fußball spielen, wenn es vorerst nichts weiteres zu töten gibt". - > Im Oktober beschmierten unbekannte Täter in Niedervellmar (Landkreis Kassel) ein Bahnhofswartehäuschen mit einem Hakenkreuz und fremdenfeindlichen Parolen: "Zerstückelt alle Nigger, tötet alle Asylanten, schlachtet alle Penner ab, ermordet alle Krüppel, köpft alle Behinderten, Sieg Heil!" Bei antisemitisch motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische oder israelische Personen, gegen entsprechende Institutionen, Objekte und Sachen. Motiv der Täter ist grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Wie bereits in den vergangenen Jahren waren der "Zentralrat der Juden" bzw. seine Repräsentanten Ziele antisemitischer Äußerungen und Drohungen. Die öffentliche Diskussion über den ehemaligen Vizepräsidenten des "Zentralrates der Juden" in Deutschland, Michel Friedman, spielte hierbei auch eine Rolle. Beispiele: - > In einem anonymen Drohschreiben wurde Friedman als "einer der übelsten Strolche, die frei herum laufen" bezeichnet. Er sei "rauschgiftsüchtig und ein Antisemitische Freund der gewerblichen Unzucht, eben der typische Zigeunerjude ohne Moral". Straftaten - > Im Oktober wurden in Bad Endbach-Hartenrod (Landkreis Marburg-Biedenkopf) mehrere Hauswände und andere Objekte mit Parolen beschmiert: "Deutsche macht euch frei von der Juden Türenei", "Juden raus" und "Judas veräcke". RECHTS EXTREMISMUS 99

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