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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • Olympiaboykott, den keit und Möglichkeiten des konkreten Neofaschismus, die "RechtsentwickZusammenwirkens gegen die NATOlung und Strauß" sowie gegen die "BeHochrüstung
  • DeKommunisten und Organisationen der monstration gegen die Ausstellung MiNeuen Linken. Alle hessischen DKPlitary Electronics Defense Expo 80 Mitglieder wurden angewiesen
  • Initiative Gemeinsam geden, an der rund 1300 Personen teilgen Rechts -- stoppt Strauß jetzt! zu nahmen. unterstützen. Auch
  • Bezeichnung "Frieden schaffen ohne Waffen" vom Rock gegen Rechts aktiv, in denen 15. bis 22. November veranstaltete sich
Die "Bündnispolitik" war ein wichtiger Partei in Vorbereitung des 6. ParteitaBestandteil der kommunistischen ges erklärte der DKP-Parteivorstand im Strategie und Taktik. Um ihre IsolieOktober: rung zu überwinden und zu mehr Mas"Mit jeder Initiative tragen wir dazu seneinfluß zu gelangen, bemühte sich bei, daß im Kampf für die Verhindedie DKP verstärkt, Institutionen, verrung des NATO-Raketenbeschlusses bände und Vereine zu unterwandern viele örtliche Bündnisse entstehen und und für ihre Ziele auszunutzen. Die verso die Friedensbewegung der Bundesdeckt agierenden DKP-Mitglieder hatrepublik gestärkt wird. Wir müssen ten erheblichen Anteil an der Bildung überall konkret festlegen; an welche außerparlamentarischer AktionsbündKräfte treten wir heran -- an sozlaldenisse unter Beteiligung von Mitgliemokratische Organisationen, an Chridern demokratischer Organisationen. sten, an "Grüne", an Gruppen der ökoDie Aktionen im Rahmen der "Bündnislogischen Bewegung, an Jugendund politik" waren überwiegend gegen die Frauenverbände -- um die NotwendigRüstung, den Olympiaboykott, den keit und Möglichkeiten des konkreten Neofaschismus, die "RechtsentwickZusammenwirkens gegen die NATOlung und Strauß" sowie gegen die "BeHochrüstung zu erörtern" (UZ-Extra, Eirufsverbote" gerichtet, Mit einer zielgenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980). strebig betriebenen Kampagne für "Frieden, Entspannung und BeendiDie Kanzlerkandidatur des bayrischen gung des Wettrüsiens" versuchte die Ministerpräsidenten Strauß veranlaßte DKP, von der expansiven, auf militäridie DKP, eine großangelegte "Antische Vormachtstellung gerichteten Strauß-Kampagne" einzuleiten. Sie bePolitik der Sowjetunion abzulenken zeichnete Strauß als Kandidaten der und ein breites Aktionsbündnis gegen "reaktionärsten Elemente des Großkaden Nachrüstungsbeschluß der NATO pitals", dessen "Machtgier" durch "auins Leben zu rufen. In Hessen hatten Berparlamentarische Kampfaktionen" Bemühungen der DKP, bereits im Jaund durch "gemeinsames Handeln alnuar und zu Ostern Aktionen gegen ler demokratischen Kräfte" gestoppt Aufrüstung und militärische Einrichwerden müsse. In Verfolgung dieser tungen zu initiieren, nur geringen ErTaktik kam es vereinzelt zu Bündnisfolg. An den Veranstaltungen nahmen sen mit demokratischen Kräften sowie bis zu 200 Personen teil. DKP und zu Aktionseinheiten von orthodoxen SDAJ beteiligten sich auch an der DeKommunisten und Organisationen der monstration gegen die Ausstellung MiNeuen Linken. Alle hessischen DKPlitary Electronics Defense Expo 80 Mitglieder wurden angewiesen, die {MEDE 80) am 7. Oktober in Wiesbabundesweite Initiative Gemeinsam geden, an der rund 1300 Personen teilgen Rechts -- stoppt Strauß jetzt! zu nahmen. unterstützen. Auch die von der Aktion Sühnezeichen/ In fünf hessischen Städten waren AkFriedensdienste unter dem Motto tionsbündnisse unter der Bezeichnung "Frieden schaffen ohne Waffen" vom Rock gegen Rechts aktiv, in denen 15. bis 22. November veranstaltete sich die DKP und ihre Nebenorganisabundesweite Friedenswoche nutzte tionen sowie Gruppen der Neuen Lindie DKP aus, auf regionale Friedensiniken und Vertreter demokratischer Ortiativen Einfluß zu nehmen. In einer ganisationen zusammengefunden hatEntschließung über die Aufgaben der ien, Die beabsichtigte Annäherung in 25
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - und einen Kader überzeugter Aktivisten aufzubauen, der sich fundamental dem etablierten System entgegenstellt und eine Systemalternative aufzeigt
Rechtsextremistische Bestrebungen - 150 - und einen Kader überzeugter Aktivisten aufzubauen, der sich fundamental dem etablierten System entgegenstellt und eine Systemalternative aufzeigt. (...) Diese Aktivisten werden den harten Kern der jungen nationalen Generation, des jungen nationalen Widerstandes bilden, der unermüdlich für unsere Ideale kämpft. Restriktive Maßnahmen des Staates, Verbote, Verfolgung und gesellschaftliche Ächtung können diese Kader dann auch nicht in die Knie zwingen. Für alle im nationalen Widerstand befindlichen Aktivisten gilt es, das Leitbild des politischen Soldaten zu verkörpern." ("Einheit und Kampf" 14/95, S.2) In einem Flugblatt zum 50. Jahrestag des Kriegsendes wird unter der Überschrift "Schluß mit der Befreiungslüge!" behauptet, der Krieg werde heute mit anderen Mitteln fortgesetzt, nämlich durch eine "Masseneinwanderung". Die Sympathie der JN für das NS-Regime zeigt sich darin, daß sie von "der sogenannten 'nationalsozialistischen Schreckensherrschaft'" sprechen und den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, als "Märtyrer des Friedens" feiern, der "für ganz Europa (...) den Frieden bringen" wollte 36). 2. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Rassistische und Der 1967 in Tübingen als "Studentenverband" der NPD gegründete "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) verfügt seit 1990 über keine Hochschulgruppen mehr. Die mittlerweile auf unter 50 Mitglieder geschrumpfte Gruppierung entfaltete keine nennenswerten Aktivitäten, gibt aber mit dem Publikationsorgan "Vorderste Front" ein Kampfblatt heraus, in dem rassistisches Gedankengut verbreitet wird. So heißt es in einem Artikel über "Weltbild und Weltanschauung": "Aber nicht alle Menschen haben den gleichen inneren Antrieb, diese Einheit zu suchen. Auch sind nicht alle Menschen ihrem ererbten Wesen nach im gleichen Ausmaß in der Lage, sie zu finden. Schon bei den Großrassen der Erde herrschen hierin Unterschiede. (...) Das liegt zum Teil an der erblichen Ungleichheit der Menschen, zum Teil an ihrer Erziehung und Ausrichtung. (...) Deshalb wurde die nordische Rasse zur Leistungsrasse, zur Rasse der Erfinder und Entdecker, deren Sehnsucht es war, die große Ordnung der Schöpfung in der Ordnung der Menschen anzuwenden und nachzuahmen." ("Vorderste Front" 7/95, S. 4) fremdenfeindliche Die Fremdenfeindlichkeit des NHB tritt in folgender Äußerung zutage: Agitation "Die revolutionären Nationalisten Europas werden in der Zukunft die für diese katastrophalen Zustände Verantwortlichen - zum Teil schon seit über 1000 - 151 -
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Anhang / Abkürzungsverzeichnis RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg RTC Religious Technology Center
  • Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Partei
Anhang / Abkürzungsverzeichnis RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Dienst der Außenaufklärung) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TddZ Tag der deutschen Zukunft TH Türkische Hizbullah TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VP Vertrauensperson VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht 258
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Darüber hinaus verbreitet die Gruppierung auch regelmäßig Veröffentlichungen der rechtsextremistischen Partei Freie sachseN88. Fazit Für das Jahr 2022 kann geschlussfolgert
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES unter dutzende Nachrichten abgesetzt oder Veröffentlichungen anderer Plattformen weitergeleitet. Neben ihren sehr vereinzelten und unscheinbaren realweltlichen Auftritten handelte es sich bei den Veröffentlichungen auf dem Telegram-Kanal um das einzige Aktionsfeld der BürgerBeWeguNg leiPzig 2021 im Berichtsjahr. Auf ihrem Telegram-Kanal verbreitet die Gruppierung nach wie vor Desinformation und ideologische Narrative aus der Szene der reichsBürger und selBstVerWalter. Von April 2021 bis Mitte November 2021 führte die Gruppierung regelmäßig montägliche Demonstrationen mit bis zu 100 Teilnehmern in Leipzig durch. Ab Mitte November 2021 nahm sie jedoch davon Abstand und mischte sich nur noch sehr vereinzelt unter die Leipziger Protestszene. Einzelpersonen, die zuvor im Zusammenhang mit der BürgerBeWeguNg leiPzig 2021 auffielen, traten demzufolge nicht mehr im Kontext zu diesem Personenzusammenschluss öffentlich in Erscheinung. Darüber hinaus verbreitet die Gruppierung auch regelmäßig Veröffentlichungen der rechtsextremistischen Partei Freie sachseN88. Fazit Für das Jahr 2022 kann geschlussfolgert werden, dass sich die BürgerBeWeguNg leiPzig 2021 zu einem reinen Internetphänomen zurückentwickelt hat. Bis zur Einstellung ihrer Demonstrationen Mitte November 2021 schaffte sie es konstant, realweltliche Aktivitäten zu entfalten und ein Stammklientel an sich zu binden. Seitdem ist das Label kein Faktor mehr im Leipziger Protestgeschehen. Die Agitation von etwaigen Einzelpersonen werden - ebenso wie die BürgerBeWeguNg leiPzig 2021 an sich - auch weiterhin durch das LfV Sachsen in puncto Verfassungsfeindlichkeit sorgfältig bewertet. 88 vgl. Beitrag II.2.3.3 Freie sachseN 127
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • flammten Konflikt zwischen PKK und Übergriffen durch Kurden und Linkstürkischen Sicherheitskräften9 einen extremisten. In zahlreichen Kleingrupnegativen Höhepunkt erreichte
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN dieses Wahlergebnis fielen unterschiedRichtung der Demonstranten gezeigt. lich aus, vor allem in Stuttgart kam es zu Das Fahrzeug wurde erheblich beschäAuseinandersetzungen zwischen Andigt, der Fahrer leicht verletzt. Am selgehörigen des PKK-Umfelds und AKPben Tag griffen in Mannheim junge Anhängern. Nach Polizeiangaben erKurden einen Stand der salafistischen folgten gegenseitige Provokationen und "LIES!"-Kampagne10 an und verletzten Steinwürfe. drei der Standbetreiber, darunter den Initiator der Kampagne. THEMENSCHWERPUNKT Konfrontationen zwischen kurdischen "KRISENHAFTE ENTWICKLUNG" und türkischen Demonstranten waren Ein weiterer Themenschwerpunkt inim September gleich bei zwei Veranstalnerhalb der landesweiten PKK-Szene tungen in Stuttgart zu verzeichnen: Am war die krisenhafte Entwicklung in der 19. September kam es bei einer proTürkei, die mit den Anschlägen in Suruc türkischen Demonstration mit rund und Ankara sowie dem wiederaufge1.000 Teilnehmern zu gewalttätigen flammten Konflikt zwischen PKK und Übergriffen durch Kurden und Linkstürkischen Sicherheitskräften9 einen extremisten. In zahlreichen Kleingrupnegativen Höhepunkt erreichte. Vor pen versuchten die rund 550 Gegenallem jugendliche und junge erwachdemonstranten, den Aufzug mit sponsene PKK-Anhänger reagierten mit zum tanen Aktionen zu stören. Durch das Teil sehr aggressiven verbalen Äußekonsequente Einschreiten der Polizeirungen vor allem in den sozialen Medien, kräfte konnten Auseinandersetzungen mit Spontandemonstrationen und mit jedoch weitgehend verhindert werden. einer gesteigerten Gewaltbereitschaft. Bei einer ähnlichen Veranstaltung am 27. September 2015 mit etwa 400 TeilSo fand am 25. Juli 2015 in Stuttgart unnehmern formierte sich eine Gegenter dem Motto "Suruc ist nicht alleine!" demonstration mit ca. 300 Personen. eine Kundgebung mit ca. 1.500 TeilAuch hier versuchten Kleingruppen, nehmern statt, an deren Rand es zu den Aufzug zu stören und DemonstranAusschreitungen kam. Etwa 200 Perten anzugreifen. Zweimal gab es im Versonen lösten sich aus dem Aufzug und lauf der Kundgebung größere Auseigriffen mit Steinund Flaschenwürfen nandersetzungen, bei denen Flaschen ein Fahrzeug an; dessen Fahrer hatte und Steine geworfen wurden; mehrere zuvor eine türkische Nationalflagge in Polizisten wurden dabei verletzt. 9 Siehe Abschnitt 2.2.1. 111 10 Siehe Kapitel B (Islamistischer Extremismus und Terrorismus), Abschnitt 2.3.1.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • Veranstaltung Rock gegen bendes Element der NPD. Sie haben Rechts blockierten in den frühen Morauf Bundesebene etwa 1.000 Mitgllegenstunden
  • vervitäten auf. boten wurde. Die hessischen Jungen NationaldemoSonstige traditionelle rechtsextreme kraten beschränkten sich vorwiegend Gruppen und Jugendorganisationen auf gemeinsam
sen nicht von der Mehrheit der hessichenberg bei Philippsthal (Werra) in schen NPD getragen wurden, wurde er unmittelbarer Nähe der Grenzlinie zur als Landesvorsitzender abgesetzt. AuDDR stattfand. Berdem leitete man gegenihn ein Parteiausschlußverfahren ein. Die etwa 1.100 aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten NPD-Anhänger Nebenorganisationen der NPD hatten bereits Schwierigkeiten, den vorgesehenen Versammlungsort zu erDie 1969 gegründeten Jungen Natioreichen. Teilnehmer einer in Eschwege naldemokraten (JN) verstehen sich als von rd, 15000 bis 20000 Personen beNebenorganisation und geistig belesuchten Veranstaltung Rock gegen bendes Element der NPD. Sie haben Rechts blockierten in den frühen Morauf Bundesebene etwa 1.000 Mitgllegenstunden die Zufahrtswege zum Sieder. Der Landesverband Hessen zählt chenberg. Hierbei kam es zu Auseinanderzeit etwa 60 Mitglieder. Er hat damit dersetzungen mit NPD-Anhängern. Es gegenüber dem Vorjahr mehr als die gab Verletzte auf beiden Seiten und Hälfte seiner Mitglieder verloren. zum Teil hohe Sachschäden. Die Tumulte führten dazu, daß schließlich Die NPD begrüßte besonders die Abdas Deutschlandtreffen -- auf dem grenzung der Jungen NationaldemoVersammlungsplatz hatten sich nur kraten gegenüber neonazistischen noch etwa 150 NPD-Anhänger eingeGruppen. Dennoch fielen vereinzelt JNfunden -- wegen Gefährdung der öfMitglieder durch neonazistische Aktifentlichen Sicherheit und Ordnung vervitäten auf. boten wurde. Die hessischen Jungen NationaldemoSonstige traditionelle rechtsextreme kraten beschränkten sich vorwiegend Gruppen und Jugendorganisationen auf gemeinsam mit der NPD durchgeDie 1971 gegründete Deutsche Volksführte Wahlkampfveranstaltungen. union (DVU), deren 1. Vorsitzender weiHier traten sie vor allem mit der Errichterhin Dr. Gerhard Freyist, trat in Hestung von Informationsständen und sen lediglich mit einigen VortragsaFlugblattverteilungen im mittelhessibenden in Erscheinung, die gemeinschen Raum hervor. sam mit der 1979 gegründeten Volksbewegung für Generalamnestie (VODer Nationaldemokratische HochGA) veranstaltet wurden. Die Veranschulbund (NHB}, staltungen fanden keine Beachtung. die Studentenorganisation der NPD, die im Bundesgebiet etwa 40 MitglieMit der Gründung der YOGA und einer der hat, ist an den hessischen HochInitiative für Ausländerbegrenzung schulen nicht mehr vertreten. {IFA} im November konnte Dr. Frey jedoch erreichen, daß sich seine AnhänDeutschlandtreffen der NPD gerschaft von 8000 auf etwa 10000 (in Das Deutschlandtreffen 1980 der NPD Hessen weniger als 200) vergrößerte, am 17. Juni führte, wie schon in den da die Mitgliedschaft in diesen Organivergangenen Jahren, zu schweren Aussationen den gleichzeitigen Beitritt zur einandersetzungen zwischen AnhänDVU bedeutet. gern der NPD und GegendemostranIn einem Artikel des Deutschen Anzeiten, obwohl es diesmal nicht in Frankgers, dem Presseorgan der DYU, vom furt am Main, sondern auf dem Sie12, Dezember heißt es zum Mitglieder13
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). g4 {1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). g4 {1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $ 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist, (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 {1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $ 3 den nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 158 - "Ein unvoreingenommener Blick in die eigene Vergangenheit wird von Geschichtsmythen aus der Traumfabrik von Hollywood verdrängt
  • Regiments der raumfremden Mächte wieder an seine alten Rechte und Pflichten zurückgerufen wird." Ziel: Wiederbelebung SANDER und die Stammautoren
Rechtsextremistische Bestrebungen - 158 - "Ein unvoreingenommener Blick in die eigene Vergangenheit wird von Geschichtsmythen aus der Traumfabrik von Hollywood verdrängt. In Wirklichkeit tummelten sich nämlich kaum Gestapoleute unter der Bevölkerung. Denunziation wurde (...) unter Strafe gestellt, das Theaterleben etwa blühte ebenso wie das Musikleben wie nie. (...) Die deutsche Filmkunst erlebte nie wieder erreichte Höhen. Das Presseleben war ebenso wie die Buchproduktion vielleicht von einer größeren Vielfältigkeit wie heute. Der Staat griff hier kaum ein. Eine solche notwendig werdende im besten Sinne revisionistische Sicht der Dinge heißt, nichts zu verharmlosen, zu leugnen oder gar schönzureden, sondern die Dinge so zu sehen, wie sie eben sind." ("Deutsche Geschichte" XVI/95, S. 58) 4. Verlag "Castel del Monte" "Staatsbriefe" In dem von Dr. Hans-Dietrich SANDER (67) geleiteten Verlag "Castel del Monte" erscheint seit 1990 monatlich die Zeitschrift "Staatsbriefe". Die Zeitschrift hat sich zur Aufgabe gesetzt, "für kommende Krisen (...) Ideen und Kämpfer zu mobilisieren", "mit der Schärfe des deutschen Geistes (...) die dümmliche Arroganz der Nachkriegsgewinnler und Nachkriegssektierer zu zerschlagen" und aus "der deutschen Erde (...) die niedergetretene Reichsidee herauszukratzen". Dementsprechend hieß es im Prospekt, der das Erscheinen der "Staatsbriefe" ankündigte: "(...) die Stunde der Deutschen ist eine Stunde des Reiches, das von der Weltgeschichte am Ende des Regiments der raumfremden Mächte wieder an seine alten Rechte und Pflichten zurückgerufen wird." Ziel: Wiederbelebung SANDER und die Stammautoren der "Staatsbriefe" verstehen sich als geistige des deutschen Reiches Wegbereiter einer Wiederbelebung des deutschen Reiches, wobei sie an die mittelalterlichen Reichsvorstellungen der Staufer anknüpfen wollen 40). Die Ausgaben enthalten neben einem einleitenden Kommentar des Herausgebers längere Aufsätze zu tagespolitischen Fragen, Ausführungen zu strategischen oder theoretischen Themen sowie kürzere Kommentare und Buchrezensionen. Autoren sind neben SANDER selbst u. a. das "Nation und Europa - Deutsche Rundschau "-Redaktionsmitglied STRAUSS (vgl. Nr. 2) und der maßgebliche Aktivist des "Deutschen Kollegs", Dr. Reinhold OBERLERCHER (vgl. Kap. VII, Nr. 2). Darüber hinaus finden sich in den "Staatsbriefen" auch Beiträge von Revisionisten wie SCHEERER und WERNER (vgl. Nr. 1). - 159 -
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft
  • Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Auf den Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. 130
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus
  • 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen
LINKSEXTREMISMUS - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 131
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 165 - semitismus "Unser Führer Adolf Hitler war ein hochbegabter Mann. (...) Sicherlich war er ein genialer politischer Führer
Rechtsextremistische Bestrebungen - 165 - semitismus "Unser Führer Adolf Hitler war ein hochbegabter Mann. (...) Sicherlich war er ein genialer politischer Führer und dynamischer Staatsmann (...). Konträr zu dem negativen Bild der Judenmedien, das sie unserem geliebten Führer gaben, war er in Wirklichkeit der positivste und konstruktivste Führer der menschlichen Geschichte. (...) Hitler lebt! In unseren Herzen ... in unseren Gedanken ... in unserem Kampf!" ("NS Kampfruf" 112/95, S. 1) "Not ist da, um überwunden zu werden. Probleme sind da, um gelöst zu werden. Feinde sind da, um besiegt zu werden. Juden sind da, um ..." ("NS Kampfruf" 112/95, S. 3) Festnahme LAUCKs Am 20. März wurde LAUCK auf Ersuchen der deutschen Behörden in Dänemark festgenommen und am 5. September an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Gegen ihn wurde Anklage wegen der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volkverhetzung und anderer Delikte erhoben. Im Rahmen einer - sich an die Festnahme anschließenden - bundesweiten Durchsuchungsaktion bei mehr als 50 mutmaßlichen Verteilern von NSPropagandamaterial konnten u. a. 9.000 Hakenkreuzaufkleber und ca. 150 Exemplare des "NS Kampfrufs" sichergestellt werden. Diese Maßnahmen beeinträchtigen die Verbreitung des Propagandamaterials der NSDAP/AO erheblich, insbesondere das weitere Erscheinen des "NS Kampfrufs". "NS Kampfruf" im In der erheblich verspäteten ersten Ausgabe des "NS Kampfrufs" nach der Internet und Usenet Festnahme LAUCKs, die erstmalig auch in den weltweiten Datenverbundsystemen Internet (vgl. Kap. X, Nr. 1.3) und Usenet erschien, forderte der "Koordinierungsausschuß Europa der NSDAP/AO" dazu auf, trotz der Verhaftung von LAUCK den "gemeinsamen politischen Kampf zum Sieg" zu führen. Weiter heißt es: "Der Kampf geht weiter!!! (...) Wir werden den Bonner Vasallen des Zionismus keine Ruhe lassen! (...) Wir müssen uns wieder zu Volk, Rasse und Nation bekennen oder untergehen, eine andere Alternative gibt es nicht! Ob Nationalsozialistin oder Nationalsozialist, ob in Deutschland oder in einem anderen weißen Staat, Kameraden gebt den Kampf nie auf, kämpft mit äußerster Radikalität und bis zum letzten, achtet nicht auf Euch, sondern auf das Wohl Eurer Rasse und niemand wird den Sieg des Nationalsozialismus aufhalten können. Die Kämpfer von heute werden die Führer von morgen sein. Heute urteilen Verbrecher über euch, bald werden Nationalsozialisten über Verbrecher urteilen und es wird ein Erwachen durch die ganze Welt gehen, eine Besinnung zu den Werten der Rasse, des Volkes und der Nation, unser Sieg ist nur eine Frage der Zeit, der politische Endkampf hat bereits begonnen. Unser - 166 -
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. SS 11 Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs (1) Die Übermittlung ist über die SSSS 9 und 10 hinaus zulässig an 1. Behörden, die ein Ersuchen nach SS 2 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 an das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet haben; 2. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung der in SS 100a der Strafprozessordnung genannten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität; 3. Polizeiund Ordnungsbehörden, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur Verhütung der in Nr. 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere öffentliche Stellen, wenn diese die personenbezogenen Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung benötigen. In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 ist das Landesamt für Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz unter Beachtung von SS 15 zur Übermittlung verpflichtet, sobald sich nach den dort vorliegenden Erkenntnissen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat des SS 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ergeben. (2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der Erfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Ministerium des Innern. (3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. SS 12 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. SS 13 Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung 151
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 169 - "Der Kampf zur geistigen und physischen Befreiung unserer Heimat geht weiter - koste es, was es wolle." ("Germania
  • gegen die Deutschen und Japaner angewandten, angeblichen Normen des Rechtes hätte Yitzhak Rabin nicht verherrlicht, sondern schon längst angezeigt, abgeurteilt
Rechtsextremistische Bestrebungen - 169 - "Der Kampf zur geistigen und physischen Befreiung unserer Heimat geht weiter - koste es, was es wolle." ("Germania-Rundbrief" 193/95, S. 5) Antisemitische Hetze Immer wieder hetzt ZÜNDEL gegen Juden: "Das habe ich von den Juden gelernt! Die verteidigen sogar Mörder und Terroristen wie Shamir und Begin, ohne mit der Wimper zu zucken!" ("Die Bauernschaft" 2/95, S. 51) Den ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Rabin verunglimpft er: "Jüdische Kreise und Nazijägerorganisationen sind mitverantwortlich für die Justiztragödie und die Justizmorde von Nürnberg. Unter den gegen die Deutschen und Japaner angewandten, angeblichen Normen des Rechtes hätte Yitzhak Rabin nicht verherrlicht, sondern schon längst angezeigt, abgeurteilt und von einem internationalen Gericht hingerichtet werden sollen. (...) Ein Mörder wurde durch einen Mörder aus dem eigenen Volk (...) ermordet. Das ist alles." ("Germania-Rundbrief" 200/95, S. 5) Vielfältige Nutzung der Zur Verbreitung seiner Propaganda bedient sich ZÜNDEL vielfältiger Medien Medien. So kauft er seit Anfang der 90er Jahre Sendezeiten bei nordamerikanischen Radiound Fernsehsendern. Die Suche nach einer europäischen Sendestation, um sein revisionistisches Programm "Voice of Freedom" direkt nach Deutschland abstrahlen zu können, scheiterte jedoch bisher. Seit dem Frühjahr 1995 verbreitet ZÜNDEL seine Propaganda auch über das internationale Datenverbundsystem Internet (vgl. Kap. X, Nr. 1.3). Ende 1994 übernahm er von dem deutschen Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN (vgl. Nr. 2.3.2) die vierteljährlich erscheinende Publikation "Die Bauernschaft" mit einer Auflage von ca. 3000 Exemplaren *). Neben vielfältigen internationalen Kontakten unterhielt ZÜNDEL in Deutschland bis in das Jahr 1995 enge Verbindungen zu dem deutschen Neonazi ALTHANS, der sich jedoch im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens (vgl. Nr.2.2) von ZÜNDEL distanzierte. *) In der Februar-Ausgabe 1996 (Nr. 203) seines "Germania-Rundbriefs" teilte ZÜNDEL mit, er habe die Herausgabe der Zeitschrift "Die Bauernschaft" eingestellt. Als Begründung nannte er finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten. - 170 -
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 171 - 2.4 Ausländische Revisionisten IRVING Der britische Autor David IRVING (57) versandte 1995 vorgedruckte Postkarten an deutsche Behörden
Rechtsextremistische Bestrebungen - 171 - 2.4 Ausländische Revisionisten IRVING Der britische Autor David IRVING (57) versandte 1995 vorgedruckte Postkarten an deutsche Behörden, mit denen er auf einen Bericht des französischen Historikers Eric Conan aufmerksam machte, der am 26. Januar in der französischen Wochenzeitung L'Express erschienen war. IRVING bezog sich in sinnentstellender Weise auf den Artikel, in dem Conan die den Besuchern in Auschwitz gezeigte Gaskammeranlage als Nachbildung bezeichnet, die nicht exakt dem Urzustand entspreche. Weiter zitierte IRVING den französischen Historiker - ebenfalls sinnentstellend - mit den Worten "Dort ist alles falsch". Entgegen dem von IRVING vermittelten Eindruck vertritt Conan die These von der "Auschwitz-Lüge" nicht. LEUCHTER Gegen den US-Amerikaner und Verfasser des "Leuchter-Reports", Fred A. LEUCHTER (52), der am 10. November 1992 in einem Vortrag in Weinheim (Baden-Württemberg) den Holocaust als wissenschaftlich widerlegt bezeichnet hatte, konnte keine Anklage erhoben werden. LEUCHTER, der 1993 in Köln festgenommen und gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 20.000 DM aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, flüchtete unmittelbar danach aus Deutschland. 1995 entfaltete er keine Aktivitäten, die sich in Deutschland niedergeschlagen haben. OCHENSBERGER Der österreichische Neonazi Walter OCHENSBERGER (54) gehört zu den bedeutenderen Produzenten von neonazistischem und revisionistischem Agitationsmaterial, das aus dem Ausland nach Deutschland eingeschleust wird. Er wurde 1991 in Österreich zu drei Jahren (1992 herabgesetzt auf zwei Jahre) Freiheitsstrafe verurteilt, entzog sich aber der Strafvollstreckung durch Flucht nach Spanien. Nachdem OCHENSBERGER 1993 in Kiel festgenommen und an Österreich ausgeliefert worden war, verbüßte er dort bis Februar 1995 seine Haftstrafe. Nach der Entlassung brachte er zwei neue Schriften "Die Dritte Republik - Satirische Berichte zur vergangenen und künftigen Lage der Deutschen Nation" und die Publikation "TOP SECRET" mit dem Untertitel "Hintergrundnachrichten für den kritisch denkenden Staatsbürger" heraus. Produktion und Versendung erfolgten teilweise in aMrokko. HONSIK Der in Spanien lebende österreichische Neonazi Gerd HONSIK (54) produziert weiterhin neonazistisches Propagandamaterial, das nach Deutschland eingeschleust wird. HONSIK floh 1992 vor der Strafverfolgung in Österreich nach Spanien. Von dort verbreitet er seine Zeitschrift "HALT" sowie seine Bücher "Freispruch für Hitler?" und "Schelm und Scheusal", eine Schmähschrift auf den Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal. Die zuletzt bekanntgewordene Ausgabe Nr. 75 der Zeitschrift datiert vom Februar. Danach erschien lediglich noch ein Flugblatt als - 172 -
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 187 - XIII. Übersicht über diewichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt
Rechtsextremistische Bestrebungen - 187 - XIII. Übersicht über diewichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1995 (1994) und Auflage - z.T. geschätzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) Deutsche Bürgerinitiative e.V. - - Schwarzenborn - weltweit - monatlich - - 2.000 - Deutscher Jahrweiser - vierteljährlich - - 1.000 - Deutsche Nationalisten (DN) 70 (100) - Mainz - Die Nationalen e.V. 150 (100) nahestehend: - Berlin - Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung - zweimonatlich - - über 20.000 (einschließlich der Regionalausgaben) - Hilfsorganisation für nationale 300 (340) Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren - monatlich - Angehörige e.V. (HNG) - 400 - - Frankfurt/M. - NSDAP/Auslandsund NS Kampfruf Aufbauorganisation (NSDAP/AO) - zweimonatlich - (Stützpunkte in der - 1.000 - Bundesrepublik Deutschland) 2. Parteien Deutsche Liga für Volk und Heimat 900 (900) Bayern-INFO (DLVH) - zweimonatlich - - Berlin - - 1.000 - Freiheit durch Wahrheit - vierteljährlich - - 10.000 - Rhein-Ruhr-Blitz - vierteljährlich - - 7.000 - - 188 -
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 188 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1995 (1994) und Auflage - z.T. geschätzt) Deutsche Volksunion
Rechtsextremistische Bestrebungen - 188 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1995 (1994) und Auflage - z.T. geschätzt) Deutsche Volksunion (DVU) 15.000 (20.000) "Sprachrohre" der DVU: - München - Deutsche National-Zeitung (DNZ) - wöchentlich - - 40.000 - Deutsche Wochenzeitung/ DeutscherAnzeiger (DWZ/DA) - wöchentlich - - 25.000 - Die Republikaner (REP) 16.000 (20.000) DER REPUBLIKANER - Berlin - - zweimonatlich - - 22.000 - Nationaldemokratische Partei 4.000 (4.500) Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart - - knapp 50.000 - 3. Jugendund Studentenorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) 150 (150) Der Aktivist - Stolberg - - unregelmäßig - - 1.000 - Junge Deutsche Stimme - viermal jährlich - (Beilage zur "Deutschen Stimme") (vgl. Nr. 2) 4. Sonstige Gruppen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. 500 (400) Das freie Forum (GFP) - vierteljährich - - München - - 700 - - 189 -
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Öffentlichkeit hat. Aber auch die Nachfrage nach Publikationen über rechtsextremistische Bestrebungen und GruppieITSARB rungen ist nach wie vor hoch
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Nach SS 9 Abs. 3 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz gehört die ÖFFENT Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Dies geschieht u.a. durch den jährlich erscheinenden VerfassungsschutzZiel der bericht. In ihm sind neben den Informationen für Bürgerinnen und Bürger über gesetzliche ÖffentlichkeitsGrundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes hauptsächlich die arbeit Darstellung der Erscheinungsformen und ideologischen Grundlagen verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Aktivitäten enthalten. Neben dem Jahresbericht veröffentlicht das LfV weitere LICHKE Kurzinformationen zu Themenbereichen des politischen Extremismus. Im März erschien das Faltblatt "Islamismus: Ideologie, VorDer denker, Ziele" in einer Auflage von 5.000 Exemplaren. Die ResoVerfassungs nanz, die diese Publikation fand, zeigt, dass dieses Thema seit schutz den Terroranschlägen durch islamistische Extremisten am 11. informiert September 2001 in den USA einen hohen Informationswert für die Öffentlichkeit hat. Aber auch die Nachfrage nach Publikationen über rechtsextremistische Bestrebungen und GruppieITSARB rungen ist nach wie vor hoch. Der Jahresbericht ebenso wie die weiteren Publikationen können von der Homepage des LfV (www.verfassungsschutz-hesssen.de) heruntergeladen oder von Multiplikatoren auch in größerer Stückzahl angefordert werden. Unverändert festzustellen ist eine große Zahl von Einladungen an das LfV zu Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. Die Darstellung der verschiedenen Formen verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie die Darlegung und Analyse ihrer Hintergründe, insbesonEIT dere zum Islamismus, standen ebenso im Mittelpunkt der Veranstaltungen wie die Möglichkeiten der Bekämpfung solcher Aktivitäten. Das LfV beteiligte sich im Berichtsjahr an 20 öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von Banken, Wirtschaftseinrichtungen, Reservistenverband, Kirchen, Bildungseinrichtungen sowie an Foren des Interkulturellen Rates. Zwei weitere Bausteine für den Dialog mit der Öffentlichkeit sind die Teilnahme des LfV am Hessentag sowie das jährlich stattfindende Herbstgespräch. Auf dem Hessentag in Bad Arolsen im Juni war das LfV mit einem Informationsstand vertreten. Die Besucherresonanz und die Nachfrage nach Publikationen haben gezeigt, dass in der Öffentlichkeit ein unvermindert starkes Interesse an der Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen des politischen Extremismus besteht. Dies belegen u.a. Diskussionen insbesondere mit Lehrern sowie Schülern zu diesen Themen. 140
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Berliner Kammergericht im März einen 65-jährigen Deutsch-Iraner rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug. Er hatte im Auftrag des iranischen
SPIONAGEABWEHR H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 SPIONAGEABWEHR Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus bestimmt nach wie vor die Sicherheitslage. Auch Nachrichtendienste islamistischer Regime unterstützen terroristische NetzTerrorwerke. bekämpfung bleibt Zur Durchsetzung nationaler Interessen werden weiterhin Nachrichtendienste geSchwerpunkt nutzt und eingesetzt. Die Spionage, auch unter Partnerstaaten, wird fortgesetzt. Ungeklärt blieb im Frühjahr der Lauschangriff im Ministerratsgebäude der Europäischen Union in Brüssel (Belgien), bei dem hochmoderne Abhörgeräte, u.a. in den Delegationsräumen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, gefunden wurden. Deutschland ist auf Grund seiner wirtschaftlichen und politischen Stellung weiter bevorzugtes Aufklärungsziel fremder Nachrichtendienste. Schutz vor deren Handeln bietet neben Misstrauen und hoher Wachsamkeit der Bürger eine angemessene Geheimschutzarbeit sowie gerade auch die Aufklärungsarbeit der Spionageabwehr. SPIONAGENachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie ABWEHR Nordafrikas Dem Erhalt der eigenen Machtposition dient die anhaltende Überwachung und Opposition im Unterdrückung der jeweiligen Regimegegner durch die Nachrichtendienste. Die AusforAusland bleibt schung der in Deutschland lebenden Oppositionellen wird fortgesetzt. Ausforschungsobjekt Wegen entsprechender Aktivitäten verurteilte das Berliner Kammergericht im März einen 65-jährigen Deutsch-Iraner rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug. Er hatte im Auftrag des iranischen Nachrichtendienstes seit 1991 in Deutschland lebende Gegner ausspioniert und darüber der Regierung in Teheran berichtet. Bereits im Vorfeld des Irak-Krieges standen die Angehörigen des irakischen Nachrichtendienstes in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Ausweisung der als Diplomaten an der irakischen Botschaft in Berlin getarnten Gefahrenabwehr Geheimdienstmitarbeiter erfolgte noch vor Beginn der Kampfhandlungen. Gegen mehrere im Irak-Konflikt ihrer Kontaktpersonen wurden durch den Generalbundesanwalt Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für eine fremde Macht eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, den irakischen Geheimdienstmitarbeitern über hier ansässige irakische Oppositionelle berichtet zu haben. Die in Deutschland lebenden Mitglieder der irakischen Baath-Partei und bekannte Anhänger des "Saddam-Regimes" waren Ziel von "Gefährderansprachen" durch Sicherheitsbehörden. Auch das LfV Hessen kontaktierte zahlreiche Angehörige dieses Personenkreises, warnte sie vor der Begehung strafbarer Handlungen und belehrte sie über mögliche Konsequenzen. Gefährderansprachen, durch weitere Maßnahmen ergänzt, dienen der Gefahrenabwehr und Gefahrenanalyse. 135
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die RechtsDefinition ordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ORGANISIERTE Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen ist seit dem 8. Mai 2002 gesetzlich mit der Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität (OK) im Geltungsbereich des Grundgesetzes beauftragt. Seit 1994 beobachtet das LfV Bayern die Organisierte Kriminalität. Neben dem LfV Hessen sind das LfV Saarland, das LfV Thüringen und nunmehr auch das LfV Sachsen von den jeweiligen Länderparlamenten mit der Beobachtung dieses Phänomens beauftragt. Zu Breitere Basis diesem Zweck sammelt und bewertet das LfV im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung sachfür und personenbezogene Informationen, die insbesondere zur Aufdeckung krimineller und Zusammenarbeit kriminell verfassungsfeindlicher Strukturen und deren Zusammensetzung führen sollen. Die reibungslos funktionierende Zusammenarbeit der bereits für Organisierte Kriminalität zuständigen Verfassungsschutzämter muss auch einen gemeinsam zu schaffenden Datenverbund zum Ziel haben. Nur ein rascher Datenaustausch wird die enge Verknüpfung der Arbeitsschwerpunkte mit unterschiedlichem Ansatz für die autorisierten Verfassungsschutzämter ermöglichen. Mit einen solchen Datenverbund hat sich im März 2004 nun auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz einverstanden erklärt und das BMI hat mit KRIMINALITÄT Erlass vom 15. April 2004 an das BfV die Nutzung von NADIS für Organisierte Kriminalität genehmigt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Bewältigung der vorgegebenen Aufgaben. Die Bearbeitung des islamistischen Terrorismus mit absoluter Priorität wird auch zu einem Überschneidungspotenzial mit den langfristig angelegten Beobachtungsfeldern der Organisierten Kriminalität führen. Extremistische und Spionageabwehraspekte bedürfen zuGlobaler sammen mit Ansätzen Organisierter Kriminalität zunehmend einer ganzheitlichen BetrachSchwerpunkt tung. Nach der in SS 2 Absatz 3 Buchstabe d des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz aufgeführten Definition handelt es sich bei dem Beobachtungsfeld Organisierte Kriminalität um die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die RechtsDefinition ordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden -> unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder -> unter Verwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder -> unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für die Bearbeitung dieser Sachverhalte im Arbeitsbereich Organisierte Kriminalität wurde ein Dezernat fest in die Struktur des Landesamtes eingefügt. Derzeit wird die für die Aufgabenerledigung notwendige Logistik Zug um Zug aufgebaut. 133
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Im Vorfeld des Transportes kam es bundesweit zu Anschlägen gegen die Deutsche Bahn AG. Neben - von Autonomen in diesem Themenzusammenhang seit Jahren propagierten und durchgeführten - Hakenkrallenanschlägen wurden mehrere Brandanschläge verübt. So wurden am 6. November in Langgöns (Kreis Gießen) durch unbekannte Täter auf der Bahnstrecke zwei Traktorreifen sowie Rundhölzer und Strohballen in die Gleise verbracht und mit Brandbeschleuniger entzündet. Ein Güterzug überfuhr die Gegenstände. Es kam zu erheblichen Verspätungen im Bahnverkehr. Anarchismus Anarchisten in Deutschland teilen sich im Wesentlichen auf in die Graswurzelbewegung und in die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union-Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA). Beide Strömungen verbindet das Ziel, eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu erreichen. Sie lehnen jegliche Staatsform ab. Dem anarchistischen Bereich werden bundesweit etwa 500 Anhänger, 40 in Hessen, zugerechnet. Schwerpunkte anarchistischer Aktivitäten in Hessen sind das Rhein-Main-Gebiet und der Raum Gießen. Die Graswurzelbewegung besteht aus Aktionsgruppen, Trainingskollektiven und sonstigen Zirkeln. Sie will durch den Aufbau einer Gegenmacht von unten die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des zivilen Ungehorsams wird zwar Gewalt gegen Personen abgelehnt, Gewalt gegen Sachen allerdings als Aktionsform akzeptiert. Das regelmäßig erscheinende Zentralorgan heißt Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, kurz GWR. "Graswurzelrevolution bezeichnet eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen. [...] Wir streben an, daß Hierarchie und Kapitalismus durch eine selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung und der Staat durch eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden. [...] Unsere Ziele sollen - [...] in unseren Kampfund Organisationsformen vorweggenommen und zur Anwendung gebracht werden. Um Herrschaftsund Gewaltstrukturen zurückzudrängen und zu zerstören, setzen wir gewaltfreie Aktionsformen ein." (GWR 281, Sommer) Die anarcho-syndikalistische FAU-IAA, die in fast allen Bundesländern mit Gruppen und Kontaktadressen vertreten ist, versteht sich als anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch: Der "Widerstand" soll von Beschäftigten ausgehen. Als sozialrevolutionäre Bewegung will sie mit Mitteln der "direkten Aktion", wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage, eine "herrschaftsfreie und auf Selbstverwaltung" begründete 130

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