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Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Sachsen wie die Frage nach ihrer zunehmenden Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, wird ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsbürgergruppierungen in Sachsen Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen (...). Die Beschuldigten verbinde eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluss habe wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen und hierfür in konkrete Vorbereitungshandlungen einzutreten."86 Den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten hätten sie dabei fest einkalkuliert. In reichsbürgertypischer Manier hingen die Mitglieder der Gruppierung zahlreichen Verschwörungstheorien an, u. a. waren sie davon überzeugt, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. "Deep State" regiert werde. Befreiung versprach nach Lesart der Gruppierung das Einschreiten der "Allianz", eines Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich Russlands und der USA. Gewaltbereite, waffenaffine reichsBürger stehen ebenso verstärkt im Fokus des LfV Sachsen wie die Frage nach ihrer zunehmenden Vernetzung mit Rechtsextremisten. Diese Entwicklungen zu analysieren, wird ein Arbeitsschwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit des LfV Sachsen bleiben. Straftaten Typischerweise begingen reichsBürger und selBstVerWalter überwiegend die Straftat der Nötigung nach SS 240 StGB. Tätliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach SS 114 Abs. 2 in Verbindung mit SS 113 StGB machten hingegen den Großteil der Gewaltdelikte aus. 120 100 100 90 80 65 69 60 60 54 40 20 n Straftaten 7 8 8 insgesamt 6 1 6 n darunter 0 Gewalttaten 2017 2018 2019 2020 2021 2022 86 Medieninformation "Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten" des Generalbundesanwaltes vom 7. Dezember 2022 (www.generalbundesanwalt.de) 119
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • CISNU} -- schen Front für die Befreiung PalästiDachorganisation aller politisch linksnas (DFLP) statt. Anlaß der Veranstalextremen Iraner -- war auch
  • Anhängern klärten, daß die DFLP als "führende und -Gegnern. linke Kraft" innerhalb der PLO anzusehen sei. Am 23. April
Am 19. März fand in Frankfurt am Main die in Tätlichkeiten ausarteten, waren eine Pressekonferenz von Anhängern vom Situdentenverein Darmstadt verdes Kroatischen Frühlings, einer linteilte Aufrufe gegen das Khomeini-Reken Gruppierung innerhalb des Kroatigime. schen Nationalrats (HNV), statt, an der rund 20 HNV-Funktionäre aus Europa 13 iranische Kurden besetzten am 1. und Übersee teilnahmen. Dabei wurde Mai den Frankfurter Dom. Sie forderbekannt gegeben, daß HNYV-Funktioten die "Beendigung des Volksmordes näre Mitte März in Mälmö/Schweden in Kurdistan". die Vereinigung Koordinationszentrum der im Ausland lebenden Kroaten {KCAK) gegründet hatten. Den PressePalästinensische Gruppen vertretern wurde erklärt, daß sich die 1980 bemühten sich Funktionäre der neugegründete Organisation vor allem Palästinensischen Befreiungsorganiden Autonomiebestrebungen Kroasation (PLO) vor allem um den weiteren tiens widmen werde. Nach dem Tod TiAusbau der Palästinensischen Arbeitos kamen das KCAK und der Bund der tervereine (PAV) und der Palästinensikroatischen Kommunisten im Ausland schen Studentenvereine (PSV) in der in Frankfurt am Main überein, jede Bundesrepublik Deutschland. Damit feindliche Tätigkeit gegen Jugosiasollen den Palästinensern im Bundeswien einzustellen. Der Vorsitzende des gebiet Ersatzorganisationen für die Bundes der Kroatischen Kommunisten 1972 in der Bundesrepublik Deutschim Ausland, Tomo Sedio, Frankfurt am land verbotenen Vereinigungen GeneMain, begründete den Beschluß dahinralunion Arabischer Arbeiter (GUPA) gehend, daß die Erhaltung eines unabund Generalunion Arabischer Studenhängigen Jugoslawiens oberstes Ziel ten (GUPS) geboten werden. In Hessen seiner Organisation sei. Innerhalb der bestehen bisher Gruppen in Frankfurt kroatischen Emigration stieß jedoch am Main, Kassel und Viernheim. der Beschluß auf heftige Kritik. Am 1, März fand in Frankfurt am Main unter Beteiligung von etwa 400 .PersoIranische Gruppen nen eine Veranstaltung der Die Conföderation Iranischer Studenmaoistisch-leninistischen Demokratiten -- National-Union (CISNU} -- schen Front für die Befreiung PalästiDachorganisation aller politisch linksnas (DFLP) statt. Anlaß der Veranstalextremen Iraner -- war auch 1980 in tung war der 11. Jahrestag der Grünsich zerstritten. Bezeichnend hierfür dung der DFLP. Alle Referenten befürwaren vor allem Auseinandersetzunworteten die Politik der UdSSR und ergen zwischen Khomeini-Anhängern klärten, daß die DFLP als "führende und -Gegnern. linke Kraft" innerhalb der PLO anzusehen sei. Am 23. April kam es an der Technischen Hochschule Darmstadt zu tätliAfghanische Gruppen chen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des lranischen StudentenWegen des Einmarsches der Sowjetvereins Darmstadt und Anhängern der union am 27. Dezember 1979 in Afghaislamisch-nationalistischen Union der nistan traten 1980 afghanische Organiislamischen Studentenvereine in Eurosationen verstärkt durch Flugblattakpa (U.1.S.A.). Anlaß der Streitigkeiten, tionen und Demonstrationen in Er 44
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • Gruppen der undogDie dabei gewonnenen Erkenntnisse matischen Neuen Linken an den hessimachen aber auch deutlich, daß RAFschen Hochschulen ihre MandatszahTerroristen
  • Juliane Plambeck und Wolfdaß die Bedrohung durch den Linkstergang Beer sowie die Entdeckung mehrorismus weiterhin anhält
Bereich die Radikalisierung verschärrerer konspirativer Wohnungen haben fen wird. dazu beigetragen, geplante Aktionen terroristischer Gewalttäter der RAF zu Die studentischen Parlamentswahlen verhindern oder zumindest zu stören. zeigten, daß die Gruppen der undogDie dabei gewonnenen Erkenntnisse matischen Neuen Linken an den hessimachen aber auch deutlich, daß RAFschen Hochschulen ihre MandatszahTerroristen nach wie vor an der Vorbelen halten konnten, während die Grupreitung neuer Gewalttaten arbeiten. pen des orthodoxen Kommunismus Die Anschläge der Revolutionären Zelund der dogmatischen K-Gruppen an len zeigen, daß auch aus diesen GrupEinfluß verloren. pen mit weiteren Aktionen zu rechnen ist. Die Festnahme der fünf mutmaßlichen Terroristinnen in Paris, der tödliche Insgesamt muß festgestellt werden, Unfail von Juliane Plambeck und Wolfdaß die Bedrohung durch den Linkstergang Beer sowie die Entdeckung mehrorismus weiterhin anhält. 4
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 127 - 1.2 Fremdenfeindlichkeit Das Thema Ausländer und Asylbewerber ist zwar weiterhin wichtiger Bestandteil der Parteipropaganda. Es hat jedoch
Rechtsextremistische Bestrebungen - 127 - 1.2 Fremdenfeindlichkeit Das Thema Ausländer und Asylbewerber ist zwar weiterhin wichtiger Bestandteil der Parteipropaganda. Es hat jedoch nicht mehr die zentrale Bedeutung wie noch im Vorjahr. Die fremdenfeindliche Agitation der REP wird im wesentlichen unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes geführt. Dabei werden die bestehenden gesellschaftlichen Probleme zur existentiellen Frage hochdramatisiert, wodurch die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen suggeriert werden soll. Gleichzeitig werden Fremde pauschal in ihrer Gesamtheit abgewertet. Agitation gegen So warnen die REP vor einer "Überfremdung unseres Volkes" als einer "Überfremdung" unumkehrbaren Katastrophe: "Es ist einmalig in der Weltgeschichte, daß eine Regierung im Frieden Zustände zuläßt, ja sogar fördert, die zur schleichenden Eroberung des eigenen Landes und zur Veränderung der eingesessenen Bevölkerung führen. Und es ist einmalig, daß das eingesessene Volk durch permanente Schuldzuweisung, Täuschung und Einschüchterung derart verstört wird, daß es diesen gravierenden gesellschaftlichen Einschnitt widerstandslos erduldet." ("DER REPUBLIKANER" 9-10/95, S. 1) In demselben Artikel behaupten die REP, die von den "Regierenden (...) propagierte 'multikulturelle Bereicherung'" bestehe in "entwurzelten Menschen, massenhafter Kriminalität, Erleichterung der deutschen Staatskassen um ca. 40 Mrd. DM jährlich und der Preisgabe des deutschen Volkes". Auf dem Parteitag des Landesverbandes Baden-Württemberg am 13. Mai in Mannheim erklärte der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Christian KÄS (35): "Ich scheue mich nicht, die gegenwärtige Entwicklung, geprägt durch Masseneinwanderung, als den Versuch der systematischen Überfremdung darzustellen. Ich spreche dies ganz offen an, wenn ich sage, hier wird der Genozid am deutschen Volk vorbereitet." Ferner äußerte sich KÄS in einem Rundbrief vom 25. August an alle Funktionsund Mandatsträger des Landesverbandes: "Was derzeit läuft, ist tatsächlich ein Kulturkampf. Genauer der Kampf europäischer Kultur gegen multikulturelle Beliebigkeit und Zersetzung. Bemühen wir uns, daß dieser Kampf nicht zum Rückzugsgefecht wird!" In seiner Rede vor dem Mitgliederparteitag des REP-Landesverbandes BadenWürttemberg am 3. Oktober in Stuttgart erklärte er: - 128 -
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 128 - "Wir wollen nicht mehr der Schauplatz sein für die multiethnischen Phantasien unserer Regierungen, wir wollen nicht mehr
  • Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, Zielscheibe der Angriffe. Die Rechtfertigungsversuche der REP, Bubis werde nicht als Jude, sondern als politischer
  • Bubis führt aus, daß Schindler's Liste gerade zur rechten Zeit gekommen sei. Das ist aus meiner Sicht die 'Holocaust
  • aufkommen. (...) Aufgebaut auf diesem Geiste, nehme ich mir das Recht heraus, einen Herrn Bubis zu kritisieren. Es gilt weiter: Kritik
Rechtsextremistische Bestrebungen - 128 - "Wir wollen nicht mehr der Schauplatz sein für die multiethnischen Phantasien unserer Regierungen, wir wollen nicht mehr die Opfer steigender ausländischer und antideutscher Gewalt sein, wir stehen nicht mehr zur Verfügung als Tummelplatz aller Rassen und Völker dieser Welt und deshalb wiederholen wir den alten Ruf nach dem Ende der Massenzuwanderung so laut und so ungebrochen, daß es auch im letzten Negerkral in Afrika klar sein muß: Deutschland will sie nicht, Deutschland will sie nicht, Deutschland will sie nicht." 1.3 Antisemitismus Entgegen offiziellen Beteuerungen ist in der Partei auch Antisemitismus feststellbar. Wie schon 1994 ist der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, Zielscheibe der Angriffe. Die Rechtfertigungsversuche der REP, Bubis werde nicht als Jude, sondern als politischer Gegner attackiert, erwiesen sich als bloße Schutzbehauptungen. Es wurde vielmehr deutlich, daß die REP durch ihre Verunglimpfungen und Diskriminierungen Antisemitische Vorsteljüdischer Repräsentanten beabsichtigen, die Juden in ihrer Gesamtheit mit lungen von "jüdischer einem pauschalen Unwerturteil zu belegen. Indem die REP eine beherrschende Herrschaft" Machtstellung jüdischer Institutionen suggerieren, knüpfen sie an traditionelle antisemitische Vorstellungen von "jüdischer Herrschaft" an. In einer Stellungnahme zum Verfassungsschutzbericht 1994 des bayerischen Staatministeriums des Innern vom 12. April warf der stellvertretende Bundesvorsitzende Otmar WALLNER (48) die Frage auf: "Wie lange wollt Ihr Euch als deutsche Patrioten, als großes Volk der Dichter und Denker von einem Herrn Bubis noch geistig mißhandeln lassen?" Er erklärte: "Ich begründe die geistige Mißhandlung wie folgt: (...) Herr Bubis fixiert (...) unsere Geschichte auf die Greueltaten der Nationalsozialisten, er trägt dazu bei, daß unser Volk eine willfährige Verfügungsmasse fremder Mächte bleibt, und stempelt uns als Volk der Dunkelheit ab. (...) Herr Bubis führt aus, daß Schindler's Liste gerade zur rechten Zeit gekommen sei. Das ist aus meiner Sicht die 'Holocaust-Fortführungskampagne', um unser Volk weichzuklopfen und zahlungsfähig zu halten. Zusätzlich ist diese Art von Dauerberieselung dem Nationalgefühl schädlich und läßt keinen patriotischen Grundgedanken aufkommen. (...) Aufgebaut auf diesem Geiste, nehme ich mir das Recht heraus, einen Herrn Bubis zu kritisieren. Es gilt weiter: Kritik an Israel? JA, sonst macht man es zu Herren dieser Erde, die niemand schelten darf. Dieses Privileg verträgt kein Volk." In einem offenen Brief zur "Initiative 08. Mai 1945 - Gegen das Vergessen" schrieb WALLNER am 18. April: - 129 -
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 129 - "Der 3. Oktober 1990 - Tag der deutschen Einheit. Ziel: 'Wir sind ein Volk', wer hilft dieses Ziel
  • Liberalismus definiert als "Staatsideologie der Bundesrepublik Deutschland", die die "Rechte des Individuums bei gleichzeitiger Geringachtung der Pflichten für das Gemeinwesen
Rechtsextremistische Bestrebungen - 129 - "Der 3. Oktober 1990 - Tag der deutschen Einheit. Ziel: 'Wir sind ein Volk', wer hilft dieses Ziel zu verwirklichen? Die derzeit Mächtigen kuschen vorm Zentralrat der Juden (...)." Wegen des fortdauernd starken Einflusses SCHÖNHUBERs und seiner Anhänger in der Partei erklärte einer der exponiertesten SCHÖNHUBERKritiker, der bayerische Landesvorsitzende Alexander HAUSMANN (43), am 10. November seinen Rücktritt auch als Mitglied des Bundespräsidiums. Er sieht große Teile des Bundesvorstandes der Partei auf einem Weg in den Extremismus und Antisemitismus 17). 1.4 Kollektivismusvorstellungen Unterordnung des Die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen - nicht nur des Individuums unter die Deutschen, sondern auch des ausländischen Mitbürgers - ist oberster "Gemeinschaft" Leitgedanke des Grundgesetzes. Auf der zentralen Stellung des Individuums beruht das Menschenbild unserer Verfassung. Die REP ordnen dagegen das Individuum der Gemeinschaft unter und negieren damit das individualistische Prinzip des Grundgesetzes, das den einzelnen Bürger als eigenverantwortliches Mitglied der Gesellschaft sieht. Diesem wird ein kollektivistisches Verständnis gegenübergestellt, das die Wertigkeit des Individuums von der Anpassung an und der Integration in die Gemeinschaftbhängig a macht. So fordern die REP, daß sich Deutschland nicht als Gesellschaft, sondern als Gemeinschaft verstehen müsse 18). Im "Lüneburger Anzeiger", dem Organ des REP-Bezirksverbandes Lüneburg, für das der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende Gerhard TEMPEL (56) verantwortlich zeichnet, wird Liberalismus definiert als "Staatsideologie der Bundesrepublik Deutschland", die die "Rechte des Individuums bei gleichzeitiger Geringachtung der Pflichten für das Gemeinwesen" überbetont 19). Mit ihren Definitionen der Begriffe "Gemeinschaft" und "Gemeinwesen" knüpft die Partei an den Begriff der "Volksgemeinschaft" an, der in früheren Verlautbarungen der REP enthalten war und Bezüge zum nationalsozialistischen Sprachgebrauch aufweist. - 130 -
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 135 - 1.9 Teilnahme an Wahlen Niederlagen bei Nach den empfindlichen Niederlagen im Jahr 1994 gelang
Rechtsextremistische Bestrebungen - 135 - 1.9 Teilnahme an Wahlen Niederlagen bei Nach den empfindlichen Niederlagen im Jahr 1994 gelang es den REP auch Wahlen 1995 nicht, bei Wahlen Mandate zu erringen. Die Partei beteiligte sich an den Wahlen zu den Landesparlamenten in Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin sowie an der Wahl zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 14. Mai verschlechterten die REP mit 0,3 % der Stimmen ihr Wahlergebnis der letzten Landtagswahl (1991: 1,5 %) ebenso wie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo sie nur 0,8 % der Stimmen (1990: 1,8 %) erreichten. Dagegen konnte die Partei bei der Landtagswahl in Hessen am 19. Februar mit 2,0 % der Stimmen (1991: 1,7 %) und bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober mit 2,7 % der Stimmen (1990: 3,1 %) ihre Ergebnisse aus den vorhergehenden Landtagswahlen auf niedrigem Niveau stabilisieren. Bei der Wahl zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die ebenfalls am 22. Oktober stattfand, gelang es den REP mit insgesamt rund 3 % der Stimmen nicht, einen Sitz zu erringen. Bei der letzten Wahl der BVV 1992 hatte die Partei mit 8,3 % der Stimmen noch 76 Mandate erzielt. 1.10 Gerichtsverfahren 1.10.1 Von den REP angestrengte Gerichtsverfahren Gerichtsverfahren Die REP haben im Zusammenhang mit ihrer bundesweiten Beobachtung durch gegen die Beobden Verfassungsschutz bisher neun gerichtliche Verfahren (eine Organklage achtung durch den Verfassungsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht und acht verwaltungsgerichtliche Verfahren) angestrengt. Die Organklage sowie einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das Land Berlin hatten die REP bereits 1993 zurückgenommen. Mit Ausnahme des Verfahrens in Niedersachsen blieben alle bislang ohne Erfolg. Fünf Verwaltungsgerichte (Oberverwaltungsgericht Koblenz 1995, Oberverwaltungsgericht Münster 1994, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1994, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1993 und Verwaltungsgericht des Saarlandes 1993) wiesen die Anträge der REP auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung zurück. Über einen entsprechenden Antrag des Bremer Landesverbandes vom Oktober, der beim Verwaltungsgericht Bremen anhängig ist, ist noch nicht entschieden. - 136 -
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • Vorbereitungen für Terroraktioeuropäische Menschennen bereits fortgeschritten waren. Als rechtskonvention" in der mögliche Ziele wurden PersönlichkeiFrankfurter Paulskirche. ten des öffentlichen Lebens
men und mehrere konspirative Wohten Terroristen der RAF. Zusätzlich nungen entdeckt werden. Eine der entwickelten die RAF-Unterstützer eiFestgenommenen gehört der RAF an, ne neue Strategie mit dem Ziel, die Isodie übrigen waren der Bewegung 2. Julation zu durchbrechen und die personi zuzurechnen. Die schon vorher vernelle Basis zu verbreitern. So beteiligmuteten Kontakte der RAF zu einem ten sie sich an Demonstrationen und Teil der Bewegung 2. Juni fanden daAktionen anderer Gruppen, wobei sie durch ihre Bestätigung. Etwa einen offen ihre Solidarität mit der RAF erMonat nach diesem Ereignis erschien klärten. Dieses Verhalten wurde bei eine Erklärung, in der es hieß: "Nach mehreren Veranstaltungen in Hessen zehn Jahren bewaffnetem Kampf wolsowie gleichartigen Aktionen In Westlen wir unsere Geschichte kritisch reBerlin und anderen Großstädten im flektieren und erklären, warum wir heuBundesgebiet deutlich. te sagen: Wir lösen die Bewegung 2. Juni als Organisation auf und führen in Mitglieder des RAF-Unterstützerbeder RAF -- als RAF -- den antiimperiareichs waren für folgende Aktionen listischen Kampf weiter". verantwortlich bzw. an ihnen beteiligt: Die personelle Zusammenführung der -- 23. März:Störung einer Kunstausbeiden Terrorgruppen wurde bestätigt, stellung in Frankfurt am als bei einem Verkehrsunfall am 25. JuMain. Die Störer verlangli ein Mitglied der Bewegung 2. Juni ten auf Transparenten {Juliane Plambeck) und ein Angehöriund in Flugblättern die ger der RAF (Wolfgang Beer) gemeinAbschaffung der "Hochsam ums Leben kamen. sicherheitstrakte" und die Zusammenlegung der "poim Zusammenhang mit diesen Ereigiitischen Gefangenen". nissen wurden mehrere konspirative -- 9. April:Störung der EröffnungsWohnungen entdeckt. Die darin vorgefeier des "6. Internationafundenen Unterlagen ließen erkennen, ten Kolloquiums über die daß die Vorbereitungen für Terroraktioeuropäische Menschennen bereits fortgeschritten waren. Als rechtskonvention" in der mögliche Ziele wurden PersönlichkeiFrankfurter Paulskirche. ten des öffentlichen Lebens, militäriEs wurde zum Kampf gesche Anlagen und Einrichtungen von gen die "VernichtungsSicherheitsbehörden genannt. Die haft" aufgerufen und die Festnahmen, der tödliche VerkehrsunZusammenlegung der fall und die Entdeckung der von den "Gefangenen aus der GueBandenmitgliedern benutzten Wohrilla" gefordert. nungen bewirkten jedoch eine Verunsi-- 30. April: Demonstration vor der Jucherung der Terrorkommandos. stizvollzugsanstalt Hl in Frankfurt am Main mit Die Unterstützergruppen der RAF bedem Thema "Zusammen- ' faßten sich weiter mit der Weitergabe legung der Gefangenen". von Informationen, Häftlingsbetreu-- 2. Juni: Vorübergehende Besetung, Prozeßbesuchen und Abwicklung zung und Sachbeschädivon Propaganda-Aktionen für die RAF. gungen des Amerika-Hauihre Mitglieder dienten als Kontaktses in Frankfurt am Main. stellen zu den mit Haftbefehl gesuchIn einem Bekennerschrei38
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 132 - Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Christian KÄS, erklärte während des Mitgliederparteitages seines Landesverbandes
  • dieses Staates bemächtigt. Diese Generation ist der Träger jenes linken Giftes, das ich zuvor als weichen Totalitarismus bezeichnet habe
Rechtsextremistische Bestrebungen - 132 - Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Christian KÄS, erklärte während des Mitgliederparteitages seines Landesverbandes am 3. Oktober in Stuttgart: Ablehnung des "Ich spreche ganz bewußt von Toleranz und nicht von Liberalität, denn wer sich Liberalismus heute liberal nennt, entwickelt sich in meinen Augen nicht selten zum Feind der Demokratie und jene, die die Liberalität in ihren Farben führen, gehören zu den politischen Kräften, die all das zu verantworten haben, was ich bekämpfe. Wachsende Kriminalität, Überfremdung und Auflösung der sozialen Strukturen unseres Volkes. Ich kann deshalb dieses Wort von der Liberalität nicht mehr hören. Es widert mich an. Sie, diese Liberalität, ist in unserem Lande zu einem weichen Totalitarismus pervertiert, einem Totalitarismus ohne Konzentrationslager, einem Totalitarismus ohne Erschießungen und ohne Deportationen. Aber sonst finden Sie alles: (...) Und zu oben auf sehen wir die Innenminister, Herrn Birzele voran, die wie die Peitsche schwingende Teufel diesem Tanz auf dem Blocksberg den Text vorgeben. (...) Die 68er Generation und ihre Ziehväter haben sich dieses Staates bemächtigt. Diese Generation ist der Träger jenes linken Giftes, das ich zuvor als weichen Totalitarismus bezeichnet habe. (...) Ja Herr Birzele, ich halte Sie für einen Verräter eigener Ideale, einen eiskalten Schreibtischtäter, der diesem Land und seinen Menschen mehr Schaden zugefügt hat, als es Jahre alliierten Bombenterrors je vermocht hätten." Auf derselben Veranstaltung beklagte sich SCHLIERER über "die Vergiftung des politischen Klimas in diesem Land, das immer deutlichere Parallelen zu den Zuständen in der ehemaligen DDR" erkennen lasse. Er sprach von einer in der Bundesrepublik "offen zu Tage tretende(n) Gesinnungsdiktatur" und behauptete, es sollten "Denkund Sprechverbote wie im real existierenden Sozialismus" errichtet werden. Schließlich konstatierte SCHLIERER eine "Diffamierung der Republikaner in Baden-Württemberg durch einen Innenminister, der selbst die Lunte an die Demokratie" e l ge. 1.7 Innerparteiliche Entwicklung Anhaltende Krise und Die innerparteiliche Krise und der Abwärtstrend der REP halten unverändert Abwärtstrend an. Die Partei bietet aufgrund des Richtungsstreits zwischen dem neuen Bundesvorsitzenden SCHLIERER und seinem Vorgänger SCHÖNHUBER ein Bild der Zerrissenheit. Nach dem für die REP erfolglosen Wahljahr 1994 ist es auch 1995 nicht gelungen, die Partei zu konsolidieren und ihr neue Impulse zu geben. SCHLIERERs Prognose, daß es nach einem Jahr "herber 21) Enttäuschungen" nun wieder aufwärts gehen werde , erfüllte sich nicht. - 133 -
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • angebliHalbjahr an Aktionen der Neuen Linche Gefahr einer "Rechtsentwicklung" ken teil. Er war offensichtlich unfähig, bei einer Kanzlerschaft
  • desolaten Zustandes unter der Bevölkerung. Von diesen der "linken Bewegung" nicht einmal an Gruppierungen sind besonders zu er"punktuelle Einigungen
Dies sollte zur Klärung von Differenzen organ ist die Rote Fahne mit einer Aufinnerhalb der Parte beitragen. In seilage von 7000 Exemplaren. ner politischen Arbeit wirkte der KB bei antifaschistischen Aktionen mit, Arbeiterbund für den Wiederaufbau so u. a. am antifaschistischen Bundesder KPD (AB) mit der Nebenorganisakongreß vom 4. -- 6. April in Frankfurt tion Kommunistischer Hochschulbund am Main und an Aktionen zur Verhin{KHB). Der Bund hat bundesweit rund derung des NPD-Deutschlandtreffens 300, in Hessen rund 20 Mitglieder. Zenam 17. Juni in Frankfurt am Main und tralorgan ist die Kommunistische ArPhilippsthal (Rock gegen Rechts). beiterzeitung mit einer Auflage von Während des Bundestagswahlkamprund 1500 Exemplaren. Vom 13. Sepfes versuchte er bei den Grünen mitzutember bis 5. Oktober veranstaltete der arbeiten, ferner beteiligte er sich an AB durch 26 Städte der BundesrepuAktionen gegen Kernkraftwerke. Darblik Deutschland einen Anachronistiüber hinaus nahm der KB im letzten schen Zug, mit dem er auf die angebliHalbjahr an Aktionen der Neuen Linche Gefahr einer "Rechtsentwicklung" ken teil. Er war offensichtlich unfähig, bei einer Kanzlerschaft von Dr. Strauß eigene Veranstaltungen durchzufühaufmerksam machen wollte. Der Zug ren. Seine Bemühungen um Einflußführte auch durch Hessen. nahme hatten nur geringen Erfoig. Komitee für Demokratie und SozialisDem KB gehören im Bundesgebiet nur mus (KDS} noch etwa 750 Mitglieder an, davon in Trotz der Absicht des KDS, 1980 verHessen rund 50 (1979: 100). Die Auflastärkt zur Entwicklung der Aktionseingenhöhe seines 14-tägig erscheinenheit der sozialistischen/kommuniden Zentralorgans Arbeiterkampf sark stischen Kräfte vor Ort beizutragen, von 9000 auf 6500. mußte einer der führenden Theoretiker anläßlich einer Bundeskonferenz vom 4. -- 2. November in Bremen vor rund Sonstige kommunistische Gruppen 100 Teilnehmern bekennen, daß die OrNeben den bereits erwähnten fanden ganisation ihrem Anspruch, "überfrakdie kleineren kommunistischen Orgationeller Sammelpunkt" der sozialinisationen, deren Aktivitäten auch stischen/kommunistischen Bewegung +980 örtlich begrenzt waren, in ihrer zu sein, nicht gerecht werden konnte. politischen Tätigkeit wenig Resonanz Es sei wegen des desolaten Zustandes unter der Bevölkerung. Von diesen der "linken Bewegung" nicht einmal an Gruppierungen sind besonders zu er"punktuelle Einigungen" zu denken gewähnen: wesen. Der Gruppe gehören im Bundesgebiet 250 Mitglieder an, in Hessen dürfte die Anhängerschaft 20 PersoKommunistischer Arbeiterbund nen nicht übersteigen. Das Komitee Deutschlands (KABD} mit den Nebengibt als Organ die hefte für demokratie organisationen Revolutionärer Juund sozialismus heraus. gendverband Deutschlands (RJVD), Bund Kommunistischer Intellektueller Trotzkistische Gruppen {BKl) und Kommunistische Studentengruppen (KSG). Dem KABD gehören Die bundesweit rund 800 Anhänger nach wie vor rund 700 -- in Hessen mehrerer Gruppierungen, die sich an rund 60 -- Mitglieder an. Sein Zentralder Lehre von Leo Trotzki orientieren, 35
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • soll grundlegend erschüttert werden. zunehmende "Vermischung" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene mit bekannten Delegitimierern
4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates erwiesenes extremistisches Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: büRgeRbeWegung leiPzig 2021 insgesamt niedriges dreistelliges Personenpotenzial im Freistaat Sachsen fortdauernde Instrumentalisierung des Protestgeschehens: Verächtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungsträger in der Realwelt sowie in den sozialen Medien Das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat soll grundlegend erschüttert werden. zunehmende "Vermischung" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene mit bekannten Delegitimierern
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 138 - "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben und darf nicht zum Tummelplatz krimineller und politischer Gewalttäter
  • Bundesgenossen ins Feld, um die eigene Nestbeschmutzung zu rechtfertigen." (DNZ Nr. 8/95, S. 2) "Friedmans Haßtiraden gegen das deutsche Volk
Rechtsextremistische Bestrebungen - 138 - "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben und darf nicht zum Tummelplatz krimineller und politischer Gewalttäter aus aller Welt werden. Wer DVU wählt, leistet einen entscheidenden Beitrag zum Überleben unseres Volkes." (DWZ/DA 19/95, S. 1) Antisemitische Die DVU vertritt einen unterschwelligen Antisemitismus. Fast jede Ausgabe Stimmungsmache der "national-freiheitlichen" Wochenzeitungen befaßt sich in mindestens einem Artikel mit Themen wie der Präsenz von Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien, der angeblichen Macht des Jüdischen Weltkongresses, dem Zuzug von Juden aus den GUSStaaten oder der Kommentierung von Vorgängen in Israel. Der redaktionelle Kunstgriff besteht jeweils in der ständigen Wiederholung negativer Signale. Dabei wird Juden eine feindliche Haltung gegenüber Deutschen nterstellt: u "Jüdische Prediger des Hasses und der antideutschen Hetze stehen in etablierten bundesrepublikanischen Medien, Schulund Geschichtsbüchern im Vordergrund. Hiesige Nationalmasochisten führen sie als Bundesgenossen ins Feld, um die eigene Nestbeschmutzung zu rechtfertigen." (DNZ Nr. 8/95, S. 2) "Friedmans Haßtiraden gegen das deutsche Volk werden immer une rträglicher." (DWZ/DA Nr. 12/95, S. 1) Verharmlosung des Die Agitation der DVU zielt insbesondere darauf ab, den Holocaust zu Holocaust verharmlosen. Durch den Vergleich mit Verbrechen anderer Staaten in der Geschichte wird die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten relativiert, das totalitäre Regime des Dritten Reiches zumindest teilweise rehabilitiert: "Fünfzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges überschlagen sich Meinungsindustrie und offizielle Politiker in dem Bestreben, dem deutschen Volk einzuhämmern, die NS-Untaten an Juden seien in der Dimension unvergleichbar mit allen anderen Verbrechen der Geschichte. Warum sollte aber beispielsweise die Vernichtung Karthagos eine in irgendeiner Weise harmlosere Angelegenheit gewesen sein oder die Ausrottung von schätzungsweise 90 Millionen Indianern oder die Negersklaverei mit Dutzenden Millionen Opfern oder die Entsetzlichkeiten des englischen, französischen usw. Kolonialismus oder die Ermordung von vielleicht hundert Millionen Menschen unter dem Stalinismus oder 50 Millionen unter dem Maoismus. Auch die schrecklichen Greuel, die viele Millionen Opfer von Inquisition und Hexenverfolgung ertragen mußten, bevor sie durch den Tod erlöst wurden, gehören zu den Schandtaten der menschlichen Zivilisationsgeschichte." (DNZ Nr. 12/95, S. 1) - 139 -
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 139 - 2.2 Organisation Starker Die DVU verfügt bundesweit über 15 Landesverbände. Die Mitglieder in Mitgliederschwund Berlin und Brandenburg
Rechtsextremistische Bestrebungen - 139 - 2.2 Organisation Starker Die DVU verfügt bundesweit über 15 Landesverbände. Die Mitglieder in Mitgliederschwund Berlin und Brandenburg sind seit Juli im Landesverband Berlin-Brandenburg zusammengeschlossen. In den neuen Bundesländern stagniert der organisatorische Aufbau der Partei auf niedrigem Niveau. Die Mitgliederzahl liegt bei rund 15.000 und hat sich damit gegenüber 1994 um 5.000 verringert 26). 2.3 Finanzen Defizitäre Finanzlage Die DVU befindet sich weiterhin in einer defizitären finanziellen Situation. Nach Angabe eines Wirtschaftsprüfers auf der DVU-Großkundgebung am 30. September in Passau belaufen sich die Schulden der Partei derzeit auf schätzungsweise 8,5 Millionen DM. 2.4 Teilnahme an Wahlen Erfolg bei der Wahl Mit hohem finanziellen Aufwand nahm die DVU am 14. Mai an der Wahl zur zur Bremerhavener Bremer Bürgerschaft teil. Sie erzielte 2,5 % der Stimmen und verfehlte den Stadtverordnetenversammlung Wiedereinzug in das Parlament (1991: 6,2 %, 6 Mandate). Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 24. September erreichte die DVU 5,7 % der Stimmen (3 Mandate) und sicherte sich damit nach 1987 (5,3 %, 2 Mandate) und 1991 (10,3 %, 5 Mandate) zum dritten Mal in Folge den Einzug in die Kommunalvertretung. 2.5 Sonstige Aktivitäten Großkundgebung in An der Großkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle am 30. September, Passau der einzigen herausragenden Veranstaltung der DVU, nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter Delegationen aus den Niederlanden, Flandern, Österreich und Südtirol. Wie im Vorjahr wurde ein Grußwort des Vorsitzenden der nationalistischen "Liberaldemokratischen Partei Rußlands" (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKIJ, verlesen, in dem dieser seine Freundschaft zu FREY bekräftigte. - 140 -
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  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 140 - 2.6 "National-freiheitliche" Verlage Veröffentlichung von Die "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" des DVU-Vorsitzen"Enthüllungsbüchern" den FREY
  • Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das damit verbundene Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sind oberste Leitgedanken des Grundgesetzes
Rechtsextremistische Bestrebungen - 140 - 2.6 "National-freiheitliche" Verlage Veröffentlichung von Die "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" des DVU-Vorsitzen"Enthüllungsbüchern" den FREY und die seiner Frau gehörende "FZ - Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" boten sogenannte Enthüllungsbücher an. Darin sollen bisher unbekannte oder angeblich unterschlagene Informationen über die nationalsozialistische Vergangenheit oder die angeblich dominierende Stellung von Juden in der Gesellschaft aufgedeckt werden wie etwa in der Neuerscheinung "Wer ist wer im Judentum". Als weitere Neuerscheinungen wurden die Bücher "In der Hölle der Sieger" und "Freispruch für Deutschland" vorgestellt. Ferner wird das Buch "In Acht und Bann" des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei "Die Republikaner" (REP), Franz SCHÖNHUBER, vertrieben. 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 3.1 Zielsetzung Ideologie des Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) völkischen strebt als vorrangiges politisches Ziel die "Neuvereinigung zu einem Kollektivismus DEUTSCHEN REICH" an. Höchsten Wert hat für die Partei das Wohl der "Volksgemeinschaft" 27). Darunter versteht sie eine durch Solidarhaftung 28) verbundene "Schutzund Trutzgemeinschaft" . Diese Überbetonung der Gemeinschaft ist zwangsläufig mit einer Abwertung des Individuums verbunden, die den Grundsätzen unserer Verfassung widerspricht. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das damit verbundene Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sind oberste Leitgedanken des Grundgesetzes. Sie stehen einer bedingungslosen Unterordnung des Individuums unter die Gemeinschaft - wie sie der im Dritten Reich gebräuchliche Begriff der "Volksgemeinschaft" verkörperte - entgegen. Die Ablehnung der Verfassungsgrundsätze der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der sich daraus ableitenden Fundamentalgleichheit aller Menschen manifestiert sich in einer rassistischen und antisemitischen Stimmungsmache. Der Ende des Jahres vorübergehend von seinem Amt suspendierte Bundesvorsitzende Günter DECKERT (55) sprach Ausländern in Deutschland die Menschenrechte ab, indem er die Geltung des Grundgesetzes insgesamt - also - 141 -
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  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 141 - auch die Geltung der universellen Menschenrechte - auf (weiße) Deutsche beschränkt sah, und offenbarte damit seine rassistische Grundeinste
Rechtsextremistische Bestrebungen - 141 - auch die Geltung der universellen Menschenrechte - auf (weiße) Deutsche beschränkt sah, und offenbarte damit seine rassistische Grundeinste llung: "Das Grundgesetz gilt für Deutsche. Neger sind keine Deutsche!" ("Deutsche Stimme"/Ausgabe DECKERTs 10/95, S.3) Aggressive FremdenDie Überbewertung der eigenen Nation führt zu einer aggressiven feindlichkeit Fremdenfeindlichkeit der Partei. Mit rassistischem Unterton agitiert das NPDOrgan "Deutsche Stimme" unter der Überschrift "Deutschland muß überleben!" gegen eine angebliche "Politik der Umvo lkung": "Ein Volk, bei dem die Erhaltung der ethnischen und kulturellen Identität kein erstrebenswertes Ziel mehr ist und der Multikulturismus der Jugend als erstrebenswert dargestellt wird, versinkt mit den aufgezwungenen Fremdprogrammen in einen gesichtslosen Kultureinheitstopf und wird von neuen, selbstbewußten Völkern unterworfen. Die Fremdprogramme, die Deutschland steuern und die mit ihrer Umerziehungsund Sühnepolitik die Zugänge der deutschen Jugend zur Geschichte abschneiden, machen die Jugend wurzellos und führen zum Identitätsverlust als Deutsche. (...) Wenn wir verhindern wollen, daß viele Kinder als Halbasiaten in Deutschland aufwachsen, muß die Politik der Umvolkung Deutschlands zwingend geändert werden." ("Deutsche Stimme" 7-8/95, S. 1) Auf dem Bundesparteitag der NPD am 10./11. Juni in Arnstorf (Bayern) schilderte DECKERT die seiner Meinung nach bestehende Bedrohung der Deutschen durch den Zuzug von Ausländern mit den Worten: "Wogegen wir uns wehren, ist die dauernde Überfremdung, die nichts anderes als systematische Landnahme bedeutet." ("Deutsche Stimme" 7-8/95, S. 5) Antisemitische Antisemitische Agitation der Partei zeigt sich in ihren Angriffen gegen die Agitation angeblich beherrschende Stellung von Juden in Deutschland: "Wenn einer Jude ist, kann er sich so ziemlich alles in unserer Republik erlauben." ("Deutsche Zukunft - Landesspiegel Nordrhein-Westfalen" 10/95, S. 9) "Wenn es um den Holocaust und jüdische Interessen geht, schlagen deutsche Verwaltungen und die Justiz im vorauseilenden Gehorsam blind um sich, um der Frankfurter Connection um Bubis und Friedman zu gefallen." ("Deutsche Zukunft - Landesspiegel Nordrhein-Westfalen" 10/95, S.18) - 142 -
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  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 142 - Verunglimpfung der Die freiheitliche demokratische Grundordnung diffamiert die NPD als freiheitlichen "politische(n) Unterdrückungsmechanismus des 'Bonner Systems
Rechtsextremistische Bestrebungen - 142 - Verunglimpfung der Die freiheitliche demokratische Grundordnung diffamiert die NPD als freiheitlichen "politische(n) Unterdrückungsmechanismus des 'Bonner Systems'" 29) und demokratischen Grundordnung fordert ihre Beseitigung: "Das System (...) kann nicht 'verbessert', es muß abgelöst werden! Das kann nur in einem radikalen Durchgriff erfolgen ... Die Zerstörung des Systems kann nur von Kräften kommen, die außerhalb seiner Einflußgrenzen als seine Feinde heranwachsen." ("Niedersachsen-Spiegel - Deutsche Stimme für Niedersachsen" 2/95, S. 8) Die Feiern zum 50. Jahrestag des Kriegsendes am 5. Mai kommentiert die Partei unter dem Schlagwort "Ein Schuft, wer feiert!": "Der 8. Mai 1945 war für Deutschland kein 'Tag der Befreiung', sondern der Beginn der Besetzung Deutschlands, der Bevormundung und der Erniedrigung, die bis heute nicht aufgehört hat, sondern, anstelle der alliierten Sieger, von deutschen Helfershelfern willig fortgeführt wird. WIR FEIERN NICHT, DENN WIR SIND DEUTSCHE!" ("Hessen-Report" 3/95, S. 8) 3.2 Innerparteiliche Entwicklung Zerreißprobe nach Auf dem Bundesparteitag der NPD am 10./11. Juni in Arnstorf (Bayern) dem Versuch einer wurde DECKERT erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Ende September Entmachtung DECKERTs enthob ihn das Bundespräsidium der Partei seines Amtes mit der Begründung, die zahlreichen Strafverfahren gegen ihn und sein Umgang mit dem Parteivermögen seien parteischädigend. Die Suspendierung DECKERTs wurde von seinen Anhängern als Machenschaften einer "Putschistenclique" empfunden und führte die NPD in eine Zerreißprobe. Das von DECKERT angerufene Landesschiedsgericht Baden-Württemberg bestätigte ihn Mitte November in seinen Parteiämtern. Hiergegen hat das Parteipräsidium *) Berufung beim Bundesschiedsgericht eingelegt . Die Verurteilung DECKERTs zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß 30) durch das Landgericht Karlsruhe vom April wurde in der Revision vom Bundesgerichtshof am 27. Oktober bestätigt. Die Freiheitsstrafe verbüßt er seit dem 14.November. 3.3 Organisation *) Mitte Januar 1996 hob der Bundesvorstand die Suspendierung DECKERTs auf und erklärte das Schiedsgerichtsverfahren für erledigt. - 143 -
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Erneuter Die NPD verfügt bundesweit über 15 Landesverbände. Berlin und Mitgliederverlust Brandenburg sind in einem Landesverband zusammengefaßt
Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Erneuter Die NPD verfügt bundesweit über 15 Landesverbände. Berlin und Mitgliederverlust Brandenburg sind in einem Landesverband zusammengefaßt. Die Organisationsstrukturen der NPD in den neuen Bundesländern sind nach wie vor nicht stark ausgeprägt. Eine Ausnahme bildet mit zahlreichen Kreisverbänden der Landesverband Sachsen. Die Mitgliederzahl der NPD sank auf etwa 4.000 (1994: 4.500). 3.4 Finanzen Angespannte Die Finanzlage der NPD ist trotz einer leichten Verbesserung in den letzten Finanzlage Jahren immer noch angespannt. Nach wie vor belasten die Partei Schulden in Höhe von ca. 1,2 Millionen DM aus Wahlkampfkostenvorauszahlungen des Bundes aus dem Jahr 1990 und des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahr 1992. Im Zuge parteiinterner Ermittlungen zur Verwaltung der Finanzen durch DECKERT wurde bekannt, daß der Partei in Baden-Württemberg nicht nur ein Villengrundstück vererbt worden war, sondern auch Barvermögen in Höhe von ca. 375.000 DM. Diese Erbschaft nahm die Führung der NPD zum Anlaß für eine Anzeigenkampagne in der "Deutschen Stimme", um weitere Leser zu testamentarischen Verfügungen zugunsten der Partei zu bewegen. Die Aktion zeigt erste Erfolge. Darüber hinaus stehen der Partei nach der Rückabwicklung eines Grundstückkaufs in der "Altmark" (Sachsen-Anhalt) über 200.000 DM zur Verfügung, die zum Kauf eines parteieigenen Schulungszentrums verwendet werden so llen. 3.5 Teilnahme an Wahlen Niederlagen bei Die NPD errang 1995 nur unbedeutende Stimmenanteile bei Wahlen. Am Wahlen 19. Februar beteiligte sich die Partei an der hessischen Landtagswahl und erzielte 0,3 %. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 14. Mai blieb sie mit 0,1 % der Stimmen ebenfalls weit hinter ihren Erwartungen zurück, bei der Kommunalwahl in Bremerhaven am 24. September kam die NPD nicht über 0,2 % hinaus. - 144 -
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Baran Dersim Rachebrigade türkischen und deutschen linksextreder apoistischen Jugendinitiative mistischen Spektrum, mit einer Sponhat gegen die DITIB (...) einen Antandemonstration
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Am 15. Dezember 2015 wurde die Bibliothek des Gebäudes der TürkischIslamischen Union DITIB in StuttgartFeuerbach mittels Molotowcocktails in Brand gesetzt; die unmittelbar angrenzende Moschee wurde nicht beschädigt. Durch den Brand entstand nach ersten Schätzungen ein Sachschaden in Höhe von ca. 80.000 Euro. Personen kamen nicht zu Schaden. Zu dem Brandanschlag bekannte sich eine "Baran Dersim Rachebrigade" der "Apoistischen Jugendinitiative". Letztere Selbstbezeichnung nutzten in jüngster Zeit insbesondere gewaltbereite Jugendliche aus dem PKK-Umfeld bei militanten Aktionen in Deutschland. Im BekennerAuf den verheerenden Anschlag in schreiben, das am 16. Dezember 2015 " Ankara am 10. Oktober 2015 reagierten auf einer PKK-nahen Internetseite in Stuttgart ca. 5.000 Personen, überveröffentlicht wurde, heißt es u. a.: wiegend aus der PKK-Szene und dem Die Baran Dersim Rachebrigade türkischen und deutschen linksextreder apoistischen Jugendinitiative mistischen Spektrum, mit einer Sponhat gegen die DITIB (...) einen Antandemonstration. Zu Störungen kam schlag mit einem Molotowcocktail durchgeführt. Die Initiative hat diese es, als Teilnehmer aus dem Aufzug heVergeltungsaktion gegen die Unterraus einen türkischen Imbiss mit Flastützer der AKP in Europa durchschen und Steinen bewarfen. Das Eingeführt, weil der faschistische " türkische Staat seine barbarischen schreiten der Polizei verhinderte eine Angriffe gegen die Selbstverwaltung weitere Eskalation. Aufzüge mit deutlich fortsetzt. weniger Teilnehmern fanden darüber hinaus in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn und Ulm statt, wobei es in 2.5 REKRUTIERUNGEN FÜR Ulm zu einem gewalttätigen ZwischenDIE KONFLIKTREGION fall zwischen einem Passanten und eiDas Rekrutieren junger Anhänger genem Demonstrationsteilnehmer kam. hört zum Selbstverständnis der PKK. 112
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • drei aktive Hauptakteure, wovon zwei inzwischen jedoch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden Finanzierung: nicht bekannt Kurzporträt/Ziele: Die Gruppierung rief
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Personenpotenzial Das LfV Sachsen analysiert im Hinblick auf diesen neuen Phänomenbereich fortwährend jeden Einzelfall und prüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine DemokratieFeiNDliche uND/oDer sicherheitsgeFährDeNDe DelegitimieruNg Des staates vorliegen. Da eine Zuordnung nur unter restriktiver Anwendung der oben genannten Kriterien zulässig ist, konnte diesem Phänomenbereich mit Stand 31. Dezember 2022 insgesamt eine niedrige dreistellige Anzahl von Personen zugeordnet werden. Es ist jedoch von einem fortbestehenden "Dunkelfeld" auszugehen, welches durch das LfV Sachsen weiterhin sukzessive zu erhellen sein wird. Dabei spielen insbesondere Internetaktivitäten auf Messenger-Diensten, wie insbesondere auf Telegram, eine wichtige Rolle. So fallen beispielsweise Einzelpersonen in diesen Phänomenbereich, die auf diesen Plattformen beispielsweise zu Angriffen auf Politiker aufrufen. Wieder andere versuchen, Amtsund Mandatsträgern per Direktnachricht mit unmittelbarer Gewalt zu drohen und dadurch in Angst zu versetzen bzw. zu beeinträchtigen. Während des Berichtsjahres haben sich bei Einzelpersonen demnach gewisse Fallgruppen gebildet, welche die verschiedenen Agitationsformen des Delegitimierungsextremismus in der Realwelt und auch in der virtuellen Welt widerspiegeln. Regionale Ausprägungen Am 2. Dezember 2021 wurde die Gruppierung BürgerBeWeguNg leiPzig 2021 dem Beobachtungsobjekt DemokratieFeiNDliche uND/oDer sicherheitsgeFährDeNDe DelegitimieruNg Des staates zugeordnet, nachdem dieser Personenzusammenschluss aufgrund erster Hinweise zunächst dem Beobachtungsobjekt reichsBürger und selBstVerWalter zugerechnet worden war. büRgeRbeweguNg leiPzig 2021 Gründung/Sitz: April 2021 Vorsitz Sachsen: nicht bekannt bzw. keine offizielle Hierarchie Teil-/ keine Nebenorganisationen: Publikationen/ Telegram-Kanal mit ca. 1.750 Nutzern Internetauftritte: (2021: 2.000 Nutzer) Personenpotenzial: Ehemals mindestens drei aktive Hauptakteure, wovon zwei inzwischen jedoch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden Finanzierung: nicht bekannt Kurzporträt/Ziele: Die Gruppierung rief im Jahr 2021 auf ihrem Telegram-Kanal zu einem "Systemumsturz" auf, ohne jedoch selbst eine Systemalternative aufzuzeigen. Sie bediente sich dabei einer menschenverachtenden Sprache und einer zum Teil reichsbürgertypischen Argumentation. Außerdem bezog sie sich dabei regelmäßig auf Verschwörungstheorien. Im Jahr 2022 trat der Personenzusammenschluss in der "Realwelt" nur noch im ersten Halbjahr und sehr selten auf. 125
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • Losung "Gegen die HochschulformieSozialistische Deutsche Arbeiterjurung, gegen Rechtsentwicklung und gend (SDAJ) Strauß-Kandidatur, gegen Aufrüstung Die SDAJ betonte Ihre enge
Losung "Gegen die HochschulformieSozialistische Deutsche Arbeiterjurung, gegen Rechtsentwicklung und gend (SDAJ) Strauß-Kandidatur, gegen Aufrüstung Die SDAJ betonte Ihre enge Verbunund AKW-Programm" (30.000 Teilnehdenheit mit der DKP. Sie war bemüht, mer) beteiligt. Er unterstüzte den Wahldie DKP bei Schülern und jungen Arkampf der DKP. Zum Wintersemester beitern als "sozialistische Alternative" 1980/81 gab der MSB-Bundesvorstand darzustellen. eine Schulungsschrift "Zur Strategie der Studentenbewegung" heraus. DarAm 19. Januar führte die SDAJ in Wupin wird erklärt, Unzufriedenheit, Propertal ihren zweiten sozialistischen blemstau und erfolglose außerparlaSchülerkongreß unter der Losung "Wer mentarische Aktivitäten würden in desich nicht wehrt, lebt verkehrt" dureh. mokratischen Bewegungen zum NachDie Veranstaltung sollte die 850 Teildenken über Ansätze für wirksames nehmer aus allen Bundesländern über politisches Handeln führen. Hier müs"Kampferfahrungen, Kampffelder und se der MSB eine bewußtseinvermitKampfbedingungen der demokratiteinde Funktion übernehmen und mit schen Schülerbewegung" informieren Hilfe des Marxismus Antworten auf die und Anregungen für weitere Aktionen gestellten Fragen geben. geben. Bei einer zentralen Gruppenleiterberatung am 19. Oktober in DortNach eigenen Angaben hat der MSB mund diskutierten 700 SDAJ-Funktiovon April 1979 bis April 1980 durch einäre über Fragen der Vorbereitung und nen Wettbewerb zur Gewinnung neuer Durchführung des von der SDAJ geMitglieder bundesweit 1302 Studenten planten Festivals der Jugend im Juni geworben und damit seinen Mitglieder1981 in Dortmund. Aile Mitglieder der stand nach Abzug der Abgänge von SDAJ wurden zu einem Wettbewerb 5800 auf 6100 erhöht. aufgerufen, bei dem bis zum Festival In Hessen bestehen aktive Gruppen neue Mitglieder der SDAJ und Leser des MSB an zehn Hochund Fachhochdes Jugendmagazins elan geworben schulen mit rund 1300 Mitgliedern. In werden sollen. dem am 23. Oktober gewählten AllgeDie Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder meinen Studentenausschuß (AStA) der stagniert bei etwa 15.000. Sprachrohr Universität Marburg ist der MSB nicht der SDAJ ist das monatlich erscheimehr vertreten. Bei den Studentenparnende Jugendmagazin elan, dessen lamentswahlen hatte er nur noch Herausgeber und Chefredakteur dem sechs von vierzig Mandaten erhalten, geschäftsführenden SDAJ-Bundesvordrei Mandate weniger als bisher. Bei stand angehören. der konstituierenden Sitzung des neuen Studentenparlaments der UniversiDer SDAJ-Landesverband Hessen betät Marburg am 14. Juli sprengten etwa steht unverändert aus rund 1400 Mit200 Mitglieder des MSB die Sitzung gliedern, die in Kreisverbänden, Ortsund verhinderten damit die Wahl des bzw. Stadtteil-, Betriebsund SchülerASIA. gruppen organisiert sind. Sie gaben 42 Auf Initiative des MSB Spartakus beBetriebs-, Schülerund Gruppenzeitunsetzten etwa 30 Marburger Studenten gen in meist unregelmäßiger Foige vom 27. bis 30. Oktober ein seit zwei heraus. Jahren leerstehendes Wohnhaus in Marburg. Mit Unterstützung der DKP setzte die 27

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