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Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • sich die Szene vorrangig im ländlichen Raum. Anteil der Rechtsextremisten weiterhin rückläufig weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte ReichsbüRgeR
3. ReichsbüRgeR und selbstveRwalteR Ausdehnung der ReichsbüRgeR-Gruppierung KönigReich DeutschlanD in Sachsen mit dem Ziel, sog. "Gemeinwohldörfer" zu errichten erneut starker Anstieg des Personenpotenzials Dresden entwickelt sich zum ReichsbüRgeR-Hotspot; im Übrigen konzentriert sich die Szene vorrangig im ländlichen Raum. Anteil der Rechtsextremisten weiterhin rückläufig weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte ReichsbüRgeR hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • empfiehlt ihren Mitgliedern, sich bei allen Fragen der islamischen Rechtsauslegung an dessen Maßgaben zu orientieren. Über den MJD-eigenen Buchverlag
Aktivitäten entfaltet in Deutschland neben dem ägyptischen auch der syrische Zweig der MB. So wird das Islamische Zentrum Aachen e. V. (IZA) maßgeblich von den Islamischen Avantgarden (IAv) beeinflusst, einer Abspaltung des syrischen Zweiges der MB. In der Vergangenheit unterhielt das IZA über seine Unterorganisationen Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) und Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) auch Kontakte zu verschiedenen Moscheevereinen in Hessen. Diese Kontakte bestanden auch nach der Auflösung der beiden genannten Vereine Ende 2007 fort. Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) Die 1994 gegründete Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) steht ideologisch wie organisatorisch der IGD nahe. Ziele der MJD sind laut Satzung "die Förderung Jugendlicher und ihre Integration in die Gesellschaft", der "Abbau bestehender Vorurteile [...] gegenüber dem Islam durch Darstellung und Bekanntmachung seiner Lehre" sowie "die Verbesserung der Beziehung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen". Tatsächlich ruft die MJD in ihren Publikationen und bei ihren Veranstaltungen muslimische Jugendliche dazu auf, sich in der deutschen Gesellschaft zu engagieren und diese positiv zu verändern. Eine eingehendere Betrachtung der Organisation offenbart allerdings, dass deren nach außen hin vertretene Selbstdarstellung, die sich im Bekenntnis zu Integration und Demokratie dokumentiert, nicht deren tatsächliches ideologisches Selbstverständnis wiedergibt. Dieses steht in Teilen durchaus im Widerspruch zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und lässt zumindest eine islamistische Tendenz erkennen. So bekennt sich die MJD beispielsweise zu den Positionen des von Yusuf al-Qaradawi geleiteten ECFR. Sie empfiehlt ihren Mitgliedern, sich bei allen Fragen der islamischen Rechtsauslegung an dessen Maßgaben zu orientieren. Über den MJD-eigenen Buchverlag wurden in der Vergangenheit auch Werke islamistischer Autoren vertrieben, daVertrieb runter Werke des pakistanischen Ideologen Abul A'la Maududi und des ägyptischen islamistischer Literatur Muslimbruders Sayyid Qutb, die beide den bewaffneten Jihad als Mittel zur Errichtung eines islamischen Staates propagierten. Im Vorwort des Buchs "Ratschläge an meine jungen Geschwister" des türkischen Autors Mustafa Islamoglu, das die MJD in deutscher Übersetzung bereits seit dem Jahr 2005 vertreibt, erläutern die Herausgeber ihren Anspruch, was Auswahl und Veröffentlichung islamischer Literatur angeht: "Unsere Veröffentlichungen haben das Ziel, islamische Literatur in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen, die zum Ziel hat, vor allem muslimische Jugendliche auf dem Weg zu Allahs Wohlgefallen zu unterstützen und den Islam in seiner Ganzheitlichkeit darzustellen." 11 11 Mustafa Islamoglu, "Ratschläge an meine jungen Geschwister", S. 8. ISLAMISMUS 43
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Bewegung durch verbale Aggression und Radikader Idealisten") ist eine rechtsextremislität bemerkbar machen, vor allem im tische Bewegung aus der Türkei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 3. 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1 "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" Zur Bewegung gehören aber auch ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") nichtorganisierte Jugendliche, die sich Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung durch verbale Aggression und Radikader Idealisten") ist eine rechtsextremislität bemerkbar machen, vor allem im tische Bewegung aus der Türkei. Ihre Internet. In diesem Milieu ist auch eine Anhänger idealisieren die türkische Verherrlichung von Gewalt und Waffen Nation in deren politischer, territoriazu beobachten. Im Jahr 2015 beteiligten ler und kultureller Ausprägung. Hinzu sich jugendliche "Ülkücü"-Anhänger kommt die Betonung islamischer Werte. an pro-türkischen Demonstrationen, In Deutschland sind die Anhänger der die aufgrund der krisenhaften Entwick"Ülkücü-Bewegung" in einem organilung in der Türkei auch in Baden-Würtsierten Bereich mit einer Vielzahl von temberg wieder vermehrt stattfanden. Vereinen und anderen ZusammenDabei kam es zu gewalttätigen Gegenschlüssen aktiv. demonstrationen. 3.1.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) LEITUNG: Sentürk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-Württemberg (2014: ca. 2.100) ca. 7.000 Deutschland (2014: ca. 7.000) PUBLIKATION: Zeitschrift "Bülten" ("Bericht"), erscheint vierteljährlich 116
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 104 - Abkehr von Gewalt Vom Mittel der Gewalt distanzierten sich auch der Neonazi Peter auch taktisch bedingt NAUMANN
Rechtsextremistische Bestrebungen - 104 - Abkehr von Gewalt Vom Mittel der Gewalt distanzierten sich auch der Neonazi Peter auch taktisch bedingt NAUMANN, der 1988 u. a. wegen Herbeiführung eines Sprengstoffanschlags und versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden war, und der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF), Meinolf SCHÖNBORN (40). NAUMANN öffnete im August in Anwesenheit von Vertretern des Bundeskriminalamts und der Presse zehn mit Waffen und Sprengstoff gefüllte, überwiegend Ende der 70er Jahre angelegte Erddepots in Niedersachsen und Hessen und übergab weiteren Sprengstoff sowie eine Schußwaffe. Insgesamt wurden fast 200 kg Sprengstoff unterschiedlicher Art, drei Schußwaffen, Zündmittel, Handgranaten, Minen und eine größere Menge Munition sichergestellt. NAUMANN und SCHÖNBORN, die nach eigenem Bekunden in der Vorbereitungsphase der Depotenttarnungen eng zusammengearbeitet hatten, bekundeten zwar medienwirksam ihre angebliche Abkehr von der Gewalt. Es ist allerdings davon auszugehen, daß ein dauerhafter Verzicht auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nicht wirklich beabsichtigt ist. So äußerte NAUMANN in einem szeneinternen Interview: "Wir müssen schnellstmöglich aus dem Bürgerschreck-Ghetto heraus und eine neue Argumentationsgrundlage schaffen, die uns endlich aus Verzweiflung und Resignation hin zu einer Offensive der 'kämpferischen Gewaltfreiheit' führt. Um es klarzustellen: Die Übergabe meiner Depots war nicht Ausdruck einer pazifistischen Gesinnung, sondern eine zum jetzigen Zeitpunkt notwendige politische Maßnahme!" ("Einheit und Kampf - Die Zeitung des organisierten Widerstandes", Sonderdruck Oktober 1995, S. 3) Auch SCHÖNBORN hat nicht tatsächlich der Gewalt abgeschworen. Denn noch kurz vor seiner öffentlichen Äußerung über die angebliche Abkehr forderte er in einem Flugblatt die Organisation einer "stahlharten Bewegung" von Personen, die sich "die notwendigen Freiräume zu erkämpfen wissen". Ziel müsse es sein, "die Umwälzung einzuleiten, die unser Volk so dringend benötigt". Seine angebliche Distanzierung von politisch motivierter Gewalt ist auch im Zusammenhang mit dem seinerzeit anhängigen Strafverfahren gegen ihn wegen Aufrechterhaltung der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) zu sehen (vgl. Kap. IV, Nr. 9.3). - 105 -
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Partei DIE LINKE. greift - wie in der Vergangenheit die PDS - sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien der Partei
  • hielt z. B. der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Lothar Bisky auf dem 16. internationalen "Kurdistan-Kulturfestival" unter dem Motto
  • Pressefreiheit. (s. S. 66) Landesverband Hessen Der Landesverband DIE LINKE.Hessen ist in 25 Kreisund Stadtverbände gegliedert. Gliederung in Hessen
  • Lollar bei Gießen durchgeführten Landesparteitag der Partei DIE LINKE. wurden die beiden Vorsitzenden sowie die Mitglieder des geLandesparteitag schäftsführenden
  • erneut, dass offen extremistische Strömungen in der Partei DIE LINKE. über Einfluss verfügen. Zahlreiche Vertreter dieser Strömungen oder Personen
  • WASG und darüber in die Partei DIE LINKE. Im Spätsommer des Berichtsjahres hat die SAV ihre Mitglieder in Ostdeutschland dazu
  • Westdeutschland größtenteils schon zuvor geschehen - "in DIE LINKE. einzutreten." Hierdurch wolle man "den Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich
  • LINKEN für eine kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, innerhalb der Partei den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren
  • gehören die 2007 aufgelöste Gruppe LR und die SAV. LINKSEXTREMISMUS
Die Partei DIE LINKE. greift - wie in der Vergangenheit die PDS - sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien der Partei Anliegen der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten PKK bzw. deren Nachfolgestrukturen KADEK und KONGRA GEL auf, um diese politisch zu unterstützen. So hielt z. B. der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Lothar Bisky auf dem 16. internationalen "Kurdistan-Kulturfestival" unter dem Motto "Frieden in Kurdistan - Freiheit für Öcalan" am 6. September in Gelsenkirchen, einer von der dem KONGRA GEL nahestehenden Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) durchgeführten Veranstaltung, eine Rede. Dort forderte er die Aufhebung des Verbots des PKK-nahen Senders ROJ-TV. Das erst im Laufe des Sommers verhängte Verbot sei ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. (s. S. 66) Landesverband Hessen Der Landesverband DIE LINKE.Hessen ist in 25 Kreisund Stadtverbände gegliedert. Gliederung in Hessen Auf dem vom 29. bis 31. August in Lollar bei Gießen durchgeführten Landesparteitag der Partei DIE LINKE. wurden die beiden Vorsitzenden sowie die Mitglieder des geLandesparteitag schäftsführenden und des erweiterten Landesvorstands gewählt. Von insgesamt 25 gewählten Mitgliedern des Landesvorstands waren 11 bereits im vorigen Vorstand vertreten. Die Wahlen zum Landesvorstand zeigen erneut, dass offen extremistische Strömungen in der Partei DIE LINKE. über Einfluss verfügen. Zahlreiche Vertreter dieser Strömungen oder Personen mit einem Vorlauf bzw. einer aktiven Mitgliedschaft in der RH, der DKP oder in trotzkistischen Gruppierungen8, wurden in den Vorstand gewählt. Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die Entrismus der SAV deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" mit Sitz in London (Großbritannien). In Hessen ist die SAV mit den Ortsgruppen Kassel, Fulda und Frankfurt am Main vertreten. Mitglieder dieser trotzkistischen Organisation gelangten im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik" - also durch die offene oder verdeckte Unterwanderung bestehender Organisationen - zunächst in die WASG und darüber in die Partei DIE LINKE. Im Spätsommer des Berichtsjahres hat die SAV ihre Mitglieder in Ostdeutschland dazu aufgefordert - wie in Westdeutschland größtenteils schon zuvor geschehen - "in DIE LINKE. einzutreten." Hierdurch wolle man "den Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich in der LINKEN für eine kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, innerhalb der Partei den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren und über den Rahmen des kapitalistischen Systems hinauszugehen - als Ausgangspunkt, um den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Demokratie zu erkämpfen." 8 Dazu gehören die 2007 aufgelöste Gruppe LR und die SAV. LINKSEXTREMISMUS 129
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Personen mehr als im Berichtsjahr 2021. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug 2,8 Prozent und ist damit
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - Personenpotenzial 7. Gängig ist auch die Erklärung zur "Natürlichen Person", die nicht mehr Teil der "Staatskonstrukte" sei. Dies drückt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinschüben, wie Gert "aus der Familie" Mustermann, aus. 3.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der reichsBürger und selBstVerWalter im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr 2.500 Personen zugerechnet (bundesweit 23.000). Das sind 600 Personen mehr als im Berichtsjahr 2021. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug 2,8 Prozent und ist damit weiterhin rückläufig (2021: fünf Prozent). Das LfV Sachsen hat im Jahr 2022 in 33 Fällen Erkenntnisse zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern an die Waffenbehörden übermittelt. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der reichsBürger und selBstVerWalter zugerechnet werden, erneut stark zu. Dieser Anstieg ist zum einen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu sehen. Zum anderen ist diese Entwicklung eng mit der Ansiedlung des köNigreichs DeutschlaND im Freistaat Sachsen verknüpft. Außerdem wird die Aufklärung der Szene durch die intensive Zusammenarbeit zwischen Landesund Bundesbehörden fortwährend verbessert und das Dunkelfeld dadurch zunehmend erhellt. Die soziodemographische Struktur der Szene weist im Vergleich zu anderen extremistischen Phänomenbereichen Besonderheiten auf. So ist der Frauenanteil mit ca. 37 Prozent verhältnismäßig hoch. Wegen des deutlich höheren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren wird bei reichsBürgerN und selBstVerWalterN auch von einer "Radikalisierung in der zweiten Lebenshälfte" gesprochen. Die Beweggründe von Menschen, sich den reichsBürgerN und selBstVerWalterN anzuschließen, sind sehr unterschiedlich. Für manche liegt die Ursache beispielsweise in Problemen mit den Behörden und daraus folgenden finanziellen Zwangssituationen. In der Folge negieren sie die Legitimität ihres Gegenübers und versuchen so, einer Zwangsvollstreckung oder anderen staatlichen Maßnahmen zu entgehen. Für andere geht es aber auch um das eigene Selbstbild. Viele reichsBürger und selBstVerWalter werten sich selbst durch fiktive Titel wie "König" oder "Reichskanzler" auf. Bei der Flutung von Behörden mit reichsbürgertypischen Schreiben, in denen behördliche Befugnisse - z. B. wegen vermeintlicher Nichtexistenz der Bundesrepublik - negiert werden, geht es oft nicht darum, sein Gegenüber mit Argumenten zu überzeugen, sondern um das starke Bedürfnis nach Selbstdarstellung und Selbstidentifikation. Es handelt sich vorliegend also um ein sehr heterogenes Personenpotenzial, das sich aus unterschiedlichen Gründen vom Verfassungsstaat abwendet. 111
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • nach den Bestimmungen der Scharia, d. h. des islamischen Rechts, regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna
  • Mohammed, die sich gegen Juden richten - mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verbunden, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden
ISLAMISMUS Was ist Islamismus? Politisch-totalitäre Mit dem Begriff Islamismus werden alle Erscheinungsformen des islamischen ExtreIdeologie mismus zusammengefasst. Dabei handelt es sich um politisch-totalitäre Ideologien, die den Islam als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens umfassendes System begreifen. Islamisten lehnen daher eine Trennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und gesellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Eine säkulare Demokratie ist ihrer Überzeugung nach nicht mit dem Willen Allahs vereinbar. Das Ziel islamistischer Bewegungen ist ein Staatswesen, das nach den Bestimmungen der Scharia, d. h. des islamischen Rechts, regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna (der Überlieferung der Taten und Äußerungen des Propheten Mohammed) abgeleiteten Vorschriften sind nach Ansicht der Islamisten vollkommen und zeitlos und dürfen deshalb von keiner Regierung abgeändert werden. Damit wenden sich Islamisten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveränität: Nicht das Volk, sondern allein Allah darf ihrer Auffassung nach in letzter Instanz Gesetze erlassen und aufheben. Im Gegensatz zum Grundgesetz, das die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen in den Mittelpunkt stellt, bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen allein nach seinem Glauben. Die von ihnen geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia würde zwangsläufig zu einer Benachteiligung von Frauen und Andersgläubigen, zu einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und zur Außerkraftsetzung grundlegender Menschenrechte führen. Mit der von Islamisten vorgenommenen Hervorhebung einer islamischen Identität ist in aller Regel eine Herabsetzung von Andersgläubigen verbunden. Diese manifestiert sich oft in einer Abgrenzung zur als dekadent und moralisch verkommen empfundenen Mehrheitsgesellschaft, teilweise aber auch in einer aktiven Bekämpfung vermeintlicher Ungläubiger. Antisemitismus Besonders ausgeprägt ist die islamistische Ablehnung anderer Glaubensgemeinschaften gegenüber dem Judentum. Fast alle islamistischen Ideologien enthalten antisemitische Komponenten. Dabei werden entsprechende religiöse Überlieferungen - etwa Koranverse oder Aussagen des Propheten Mohammed, die sich gegen Juden richten - mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verbunden, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden zu belegen. Typischerweise wird allen Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung unterstellt, sich gegen den Islam verschworen zu haben und mittels einer Beherrschung von Regierungen und Finanzmärkten die Weltherrschaft anzustreben. Die USA und Israel werden dabei als Instrumente der vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung angesehen. 22 ISLAMISMUS
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 110 - Geldern (Nordrhein-Westfalen) wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß sowie Verbreitung nationalsozialistischer Kennzeichen und indizierter jugendgefährdender Schriften verurteilt
Rechtsextremistische Bestrebungen - 110 - Geldern (Nordrhein-Westfalen) wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß sowie Verbreitung nationalsozialistischer Kennzeichen und indizierter jugendgefährdender Schriften verurteilt. Die Verhängung einer Jugendstrafe wurde gem. SS 27 JGG für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Das Amtsgericht Schwäbisch Hall (Baden-Württemberg) verurteilte am 14. April die Brüder Matthias (31) und Florian WALZ (28), Inhaber der Vertriebsfirma "Walzwerk-Records", wegen Verbreitung jugendgefährdender Schriften zu Freiheitsstrafen von je sechs Monaten auf Bewährung. 2.5 Ausländische Einflüsse auf die deutsche Skinhead-Bewegung Seit den Anfängen der Skinhead-Bewegung in Deutschland steht diese auch unter dem Einfluß der ausländischen, vor allem der britischen und amerikanischen Szene. 1995 wurden erstmals in größerem Umfang "Hammerskins" Aktivitäten von "Hammerskins" in Deutschland bekannt. Die "Hammerskins" stellen eine Strömung in der Skinhead-Bewegung dar, die ihren Ursprung Mitte der achtziger Jahre in den USA hat und ein rassistisches, teilweise auch nationalsozialistisches Weltbild besitzt. Ziel der "Hammerskin"-Bewegung ist die Vereinigung aller weißen Skinheads. Der Hammer symbolisiert nach Einschätzung deutscher "Hammerskins" "die Kraft und Stärke der weißen Arbeiterbewegung"6). Regionale Schwerpunkte der "Hammerskin"-Szene in Deutschland sind vor allem die Bundesländer Berlin und Brandenburg. Die "Hammerskin"Gruppierung in Brandenburg besitzt Verbindungen zu der neonazistischen Organisation "Die Nationalen e.V." (vgl. Kap. IV, Nr. 5), deren Postfach als Kontaktadresse angegeben wurde. Zunehmende Verstärkt vertrieben ausländische - besonders amerikanische und skandinaVerbindungen ins vische - Anbieter strafrechtlich relevante neonazistische Musik und Schriften Ausland in Deutschland. In Einzelfällen nutzten auch deutsche Skinhead-Bands (z. B. "Kraftschlag") die Produktionsmöglichkeiten ausländischer Firmen, um Tonträger mit - in Deutschland strafbaren - rassistischen Inhalten auf den Markt zu bringen. Die zunehmenden Verbindungen ins Ausland wurden auch durch eine größere Anzahl von Skinhead-Konzerten außerhalb Deutschlands deutlich, bei denen deutsche Skinhead-Bands auftraten oder an denen deutsche Skinheads teilnahmen. Vor allem in Schweden fanden im zweiten Halbjahr 1995 mehrere Konzerte statt, die teilweise von einigen hundert deutschen Skinheads besucht wurden. So kamen von den 1.000 Besuchern eines am 24. Juni in Göteborg - 111 -
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Strafund Gewalttaten - Linksextremismus 2008 2007 2006 Strafund Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 0 versuchte Tötung Hessen
Strafund Gewalttaten - Linksextremismus 2008 2007 2006 Strafund Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 0 versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 3 1 1 Körperverletzung Hessen 7 27 34 Bund 359 384 444 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 1 6 4 Bund 62 53 43 Landfriedensbruch Hessen 12 32 37 Bund 149 215 195 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 1 12 16 Bund 24 40 41 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 4 12 21 Bund 104 140 138 Gewalttaten gesamt Hessen 25 89 112 Bund 701 833 862 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 34 78 67 Bund 1.468 1.142 754 Nötigung / Bedrohung Hessen 1 1 9 Bund 57 52 44 andere Straftaten (insb. Propagandadelikte) Hessen 21 34 36 Bund 898 738 709 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 81 202 224 Bund 3.124 2.765 2.369 STRAFUND GEWALTTATEN 19
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Strafund Gewalttaten - Rechtsextremismus 2008 2007 2006 Strafund Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 2 0 0 versuchte Tötung Hessen
Strafund Gewalttaten - Rechtsextremismus 2008 2007 2006 Strafund Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 2 0 0 versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 4 1 0 Körperverletzung Hessen 23 28 27 Bund 893 845 919 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 1 0 1 Bund 29 25 19 Landfriedensbruch Hessen 0 0 0 Bund 46 37 33 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 0 2 0 Bund 4 7 6 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 1 2 2 Bund 64 65 70 Gewalttaten gesamt Hessen 25 32 30 Bund 1.042 980 1.047 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 41 30 13 Bund 1.197 821 391 Nötigung / Bedrohung Hessen 2 6 8 Bund 144 146 150 andere Straftaten (insb. Propagandadelikte) Hessen 728 758 771 Bund 17.511 15.229 16.009 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 796 826 822 Bund 19.894 17.176 17.597 18 STRAFUND GEWALTTATEN
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • ausdrücken. Politische Tätigkeiten, die zwar grundsätzlich die Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung kritisieren, aber sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten
diesen Kernbestand unserer Verfassung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuExtremistische chen. Sie werden als verfassungsfeindlich oder extremistisch bezeichnet. Sie können Bestrebungen sich durch Handlungen wie Agitation, Vorbereitungen zu Gewaltakten oder durch sonstige politische Aktivitäten - auch im Vorfeld von Straftaten - ausdrücken. Politische Tätigkeiten, die zwar grundsätzlich die Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung kritisieren, aber sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, werden als radikal bezeichnet. Sie werden vom LfV nicht beobachtet. Im Dienst der Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfolgt auch die Information der Öffentlichkeit durch das LfV. Gerade vor dem Hintergrund eines gestiegenen Bedrohungspotenzials - insbesondere durch islamistische Terroristen - gibt es auf Bundesund Landesebene verschiedene Initiativen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu intensivieren und so die Gefährdungssituation besser einschätzen und angemessen darauf reagieren zu können. Das LfV ist in diese vernetzten Strukturen integriert und arbeitet im bundesweiten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie im Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) mit. Die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen gewinnt das LfV vornehmlich aus offenen Quellen, das heißt aus Informationen, die jedermann zur Verfügung stehen. Dazu zählen Publikationen, öffentliche Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Die Sammlung offenen Materials reicht aber zuweilen nicht aus, um ein vollständiges und sachgerechtes Bild von extremistischen, sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Bestrebungen sowie Aktivitäten der Organisierten Kriminalität zu erhalten. Gerade Verfassungsfeinde arbeiten konspirativ, versuchen ihre wahren Ziele und Aktivitäten zu verschleiern oder geheim zu halten. Um den wahren Sachverhalt festzustellen, darf das LfV in solchen Fällen auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Solche nachrichtendienstlichen Mittel sind z. B. - die Observation, Nachrichten- - das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten ("Quellen") in dienstliche Mittel extremistischen Organisationen, - das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen, - die Nutzung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Tarnausweise oder Tarnkennzeichen. Die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Mittel sind in den SSSS 5 f. LfV-Gesetz näher geregelt. Ein besonderes nachrichtendienstliches Mittel ist die Überwachung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs. Wegen der besonderen Bedeutung dieses Eingriffs in das Grundrecht des Art. 10 Abs. 1 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) ist ein solcher Eingriff nur unter den engen Voraussetzungen des G 10-Gesetzes zulässig. Vorausset10 AU F G A B E N U N D ORGANISATION DES LANDESAMTE S
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 115 - staatlichen Maßnahmen wie Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen und insbesondere die Strafverfahren gegen Aktivisten der "Anti-Antifa" gewesen sein
Rechtsextremistische Bestrebungen - 115 - staatlichen Maßnahmen wie Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen und insbesondere die Strafverfahren gegen Aktivisten der "Anti-Antifa" gewesen sein. Am 31. Januar verurteilte das Jugendschöffengericht Groß-Gerau (Hessen) die beiden Hauptverantwortlichen für die Herausgabe der "AntiAntifa"-Publikation "DER EINBLICK", Norman Wolfgang KEMPKEN (27) und Stephane CUMIC (24), wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung und Nötigung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren ohne Bewährung bzw. von einem Jahr mit Bewährung. Ein Mitangeklagter wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen eine weitere Beteiligte, die zur Tatzeit noch Heranwachsende war, wurde eine Verwarnung ausgesprochen. 4. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mitgliederstärkste Mit knapp 300 Mitgliedern (1994: rund 340) war die 1979 gegründete neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige Organisation e.V." (HNG) 1995 der mitgliederstärkste Zusammenschluß von Neonazis. Obwohl die HNG sich als Sammelbecken der Neonazis versteht, ist ihre Bedeutung gering, da sie keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet. Ziel der HNG, die seit 1991 von Ursula MÜLLER (62) geleitet wird, ist laut Satzung die materielle und ideelle Betreuung von "nationalen politischen Gefangenen". Mit dieser "Gefangenenhilfe" versucht die HNG seit Jahren, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die Neonazi-Szene einzugliedern. In der monatlich herausgegebenen Publikation "Nachrichten der HNG" wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" veröffentlicht, die der Kontaktvermittlung zu inhaftierten "nationalen Gefangenen" dienen soll. Außerdem werden in den "Nachrichten der HNG" neben Leserbriefen von Neonazis aus dem Inund Ausland u. a. Beiträge über "Repressionen" staatlicher Institutionen, insbesondere der Justiz, gegen Mitglieder des "nationalen Lagers" publiziert. In einem Beitrag über Verfolgung und Widerstand agitiert der Neonazi Erhard KEMPER (66) unter dem Pseudonym "GERMANICUS" gegen die Justiz. Die folgenden Aussagen beziehen sich auf die Ablehnung von Beweisanträgen der Verteidigung, mit denen die offenkundige Tatsache der Massenvernichtung von Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager durch die Vorlage pseudowissenschaftlicher Gutachten, z. B. des sogenannten Rudolf-Gutachtens, in Zweifel gezogen werden sollten (vgl. Kap. IX, Nr. 2.2). - 116 -
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • deutschen 2015 war ein Rekrutierungsfall aus und türkischen linksextremistischen Baden-Württemberg medial besonders Spektrum. präsent: Ein junger Deutscher aus Karlsruhe
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Selbst während des Friedensprozesses son und den Gründen für seinen Anin der Türkei bis zum Sommer 2015 schluss an die YPG. So sei er bereits hatte sich die PKK noch darum bein Deutschland ein Anhänger des Marmüht, Jugendliche für den Einsatz bei xismus-Leninismus gewesen, habe Büihrem militärischen Arm (HPG) zu gecher von Abdullah ÖCALAN gelesen winnen. Ohnehin führte die Situation und sich mit ÖCALANs Idee des "Deder kurdischen Bevölkerung im Nordmokratischen Konföderalismus"11 verirak und in Nordsyrien dazu, dass sich traut gemacht. Weiter sagte er in dem Jugendliche verstärkt für eine BeteiliVideo, dass er von der "Revolution in gung am bewaffneten Kampf von PKK Rojava" lernen wolle, weil dieses System und PYD in der Konfliktregion entin "West-Kurdistan" zur Alternative für schieden. alle Menschen auf der ganzen Welt werden könne. Bei der "klassischen" Rekrutierung in Deutschland wird ein erster Kontakt Laut Angaben der PKK wurde er am z. B. bei Großveranstaltungen herge6. Juli 2015 bei einem Gefecht mit dem stellt. Anschließend werden ausgeIS in Nordsyrien schwer verwundet wählte, als geeignet angesehene junge und starb einige Tage darauf. Seine BeKurdinnen und Kurden über diverse erdigung in Karlsruhe konnte erst am Freizeitaktivitäten und Schulungen an 22. August 2015 stattfinden, da sich die Ideologie und Strukturen der PKK Überführung des Leichnams über die herangeführt. Daneben hat sich, beTürkei nach Deutschland verzögert und dingt durch die aktuellen Entwicklundie Staatsanwaltschaft diesen zwecks gen, ein neuer, offensiverer Umgang mit Obduktion beschlagnahmt hatte. Zur diesem Thema innerhalb der PKKBeisetzung versammelten sich über nahen Szene entwickelt. 1.000 Personen, überwiegend aus der PKK-Szene sowie aus dem deutschen 2015 war ein Rekrutierungsfall aus und türkischen linksextremistischen Baden-Württemberg medial besonders Spektrum. präsent: Ein junger Deutscher aus Karlsruhe, der seit November 2012 als vermisst galt, tauchte im April 2015 in 2.6 MEDIENWESEN UND einem Internetvideo auf. Darin hielt FINANZIERUNG DER PKK er ein Sturmgewehr in der Hand und Zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen sagte auf Kurdisch etwas zu seiner Perinsbesondere die Führungsfunktionäre 11 Vgl. hierzu Abschnitt 2.1.1 (Absatz zu den "Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans"/KCK). 113
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Auch eine Beteiligung von Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum konnte hier erneut festgestellt werden. Kernthemen der PKK-Strukturen
Ausländerextremismus dies insbesondere im Rahmen bundesweiter Protestkampagnen. Gleichermaßen initiiert vom PKK-nahen NAV-DEM beziehungsweise dem KCDK-E werden entsprechende Anweisungen unmittelbar umgesetzt. Auch eine Beteiligung von Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum konnte hier erneut festgestellt werden. Kernthemen der PKK-Strukturen in Deutschland bleiben weiterhin der inhaltliche Diskurs zur Aufhebung des bestehenden Betätigungsverbots in Deutschland, zum bestehenden Verbot von Kennzeichen und Symbolen im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen, die Einrichtung autonomer kurdischer Siedlungsgebiete sowie zur Freilassung ÖCALANs. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass militärische, politische und humanitäre Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten, insbesondere im syrisch-türkischen Grenzgebiet, direkte Reaktionen von PKKund PYD3-Anhängern im gesamten Bundesgebiet hervorrufen werden. Anhaltend ist in diesem Zusammenhang mit aktionsbezogenen körperlichen Auseinandersetzungen zu rechnen sowie mit Aktionen gegen vor allem türkische Einrichtungen. 3 Kurdische Partei in Syrien, Schwesterpartei der PKK. 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 118 - Gründung der Partei Im April gründeten führende Aktivisten, unter ihnen SCHWERDT, eine Partei "Die Nationalen
Rechtsextremistische Bestrebungen - 118 - Gründung der Partei Im April gründeten führende Aktivisten, unter ihnen SCHWERDT, eine Partei "Die Nationalen" mit dem Namen "Die Nationalen". Deren vorrangiges Ziel war es, an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober teilzunehmen. Wegen fehlender Unterstützerunterschriften konnte sie jedoch nur zwei Direktkandidaten aufstellen; diese erhielten lediglich 118 bzw. 58 Stimmen. Agitation gegen die Das Parteiprogramm vom April stellt zu der von den "Nationalen" als "Teilvereinigung" unzureichend angesehenen und daher als "Teilvereinigung" bezeichneten Deutschlands und Wiedervereinigung Deutschlands fest : "Die Frage aller von fremden Staaten verwalteten deutschen Gebiete wird uns nach wie vor beschäftigen. Sie ist eine Angelegenheit aller Deutscher und nicht nur der dort ehemals Beheimateten. Auch in Österreich wird die Frage nach der deutschen Identität immer mehr gestellt." gegen Ausländer Die Integration von Ausländern wird als "heimtückische" Schwächung der deutschen Nation und "inländerfeindliche Politik" gebrandmarkt. Hinter der Propagierung der "multinationalen/multikulturellen Gesellschaft" stünden "einflußreiche internationale Kräfte", deren Ziel es sei, "Deutsche im Zustand dauerhafter moralischer Erpreßbarkeit, also zahlungswillig, zu halten". Unter der Überschrift "Jugendpolitik" heißt es im Parteiprogramm: "Wir fordern die strikte Trennung von ausländischen und deutschen Kindern in Kindergartengruppen und Schulklassen und die Pflicht für alle ausländischen Kinder, ihre Muttersprache in Wort und Schrift zu erlernen. (...) Auf diese Weise wird die Rückkehr ausländischer Jugendlicher in die Heimatländer erleichtert." 6. "Deutsche Nationalisten" (DN) Die "Deutschen Nationalisten" (DN) wurden am 21. Juli 1993 gegründet. Bundesvorsitzender ist das Gründungsmitglied Michael PETRI (23), zuvor Aktivist der im Dezember 1992 vom Bundesministerium des Innern verbotenen neonazistischen "Deutschen Alternative" (DA). Die Organisation versteht sich als Partei, die sich laut Satzung "an der demokratischen Willensbildung des deutschen Volkes" beteiligen will. Bislang hat sie jedoch an keiner Wahl teilgenommen. - 119 -
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung
  • Gesetz aufgeführten Prinzipien: - Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung
  • vollziehenden Gewalt und der RechtPrinzipien der sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, freiheitlichen gleicher und geheimer Wahl
  • Grundordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen
Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem LfV 221,5 Planstellen zur Verfügung. Der sächliche Haushalt betrug 2,66 Millionen Euro. Das LfV hat nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), geändert am 6. September 2007 Aufgaben (GVBl. I S. 542 - 545) sowie zuletzt durch SS 32 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 623), die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben sammelt und wertet das LfV Informationen über Bestrebungen aus, die - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht sind oder - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur organisierten Kriminalität gehören. Sofern tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die sich gegen den Kernbestand der Verfassung richten, werden sie vom LfV beobachtet. Zu den wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen die in SS 2 Abs. 4 LfV-Gesetz aufgeführten Prinzipien: - Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtPrinzipien der sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, freiheitlichen gleicher und geheimer Wahl zu wählen, demokratischen - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Grundordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. Das LfV Hessen interessiert sich nicht für politische Gesinnungen. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind vielmehr allein zielgerichtete Aktivitäten, die AU F G A B E N U N D O R G A N I S AT I O N D E S L A N D E S A M T E S 9
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 120 - maßgeblich an dem im Jahre 1993 mit Sitz in Schwarzenborn gegründeten "Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk - Förderverein Nord-Ostpreußen
Rechtsextremistische Bestrebungen - 120 - maßgeblich an dem im Jahre 1993 mit Sitz in Schwarzenborn gegründeten "Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk - Förderverein Nord-Ostpreußen" beteiligt. Der in enger Verbindung zur DBI stehende Verein will nach eigenem Bekunden finanzielle, materielle und personelle Hilfe bei der Ansiedlung Deutschstämmiger aus den asiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion im Gebiet des ehemaligen Nordostpreußen leisten. ROEDER, der eine rege Reisetätigkeit nach Rußland entfaltet, organisiert für das Gemeinschaftswerk Transporte dorthin, z. B. von Landmaschinen und Geräten (vgl. Kap. IX, Nr. 3). 8. Verbote neonazistischer Organisationen 8.1. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Das Bundesministerium des Innern verbot am 24. Februar die neonazistische "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete*). Wesensverwandtschaft Die 1979 gegründete FAP war in ihrer Zielsetzung mit der NSDAP wesensmit der NSDAP verwandt und verstand sich als nationalsozialistische Organisation. Der Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE (66), der die FAP seit November 1988 leitete, äußerte anläßlich einer Veranstaltung am 14. November 1992 in Berlin: "Wir haben nicht danach zu fragen, was hat Adolf Hitler damals getan, sondern was würde unser Führer Adolf Hitler heute tun." "Endziel" der FAP war es, "die gesamte Macht in Deutschland" zu übernehmen. "Feinde" der FAP sollten nach der "Machtübernahme" erschossen werden, "Feinde des deutschen Volkes" sowie Ausländer in Arbeitslagern "nutzbringende Arbeit verrichten", so BUSSE anläßlich des außerordentlichen "Bundesparteitages" der FAP am 10. Juli 1993 in Reifenstein (Thüringen). Hetze gegen Ausländer In der rassistischen Hetze gegen Ausländer entsprach die FAP ihrem Vorbild und Juden NSDAP ebenso wie bei ihren antisemitischen Vorstellungen: Unter dem Motto "Deutschland ist kein Urwald - Ausländer raus!" verkündete die Organisation, sie ließe es sich nicht gefallen, daß "Deutschland vernegert" 10) 11) und forderte auch jüdische Mitbürger auf, Deutschland zu verlassen . *) Das Vereinsverbot wurde möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht zum Parteiverbotsantrag von Bundesregierung und Bundesrat vom September 1993 festgestellt hatte, daß die FAP keine Partei i.S. von Art. 21 GG ist. - 121 -
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Handlung wurde die Verurteilung hingegen bestätigt und ist damit rechtskräftig. Damit gilt als erwiesen, dass der Angeklagte eine Videobotschaft
Aufruf zum Jihad Hinweise, nach denen er nach Deutschland zurückgekehrt sein soll, konnten bislang nicht bestätigt werden. Breininger selbst gab in einer Botschaft an, dass er sich weiterhin in Afghanistan aufhalte. Globale Islamische Medien Front (GIMF) Bei der GIMF handelt es sich um ein internationales Netzwerk von Aktivisten, die im Internet Propaganda für den globalen Jihad verbreiten. Dazu bedient sich die GIMF sowohl eigener Filme und Texte als auch Materialen, die von anderen jihadistisch ausgerichteten Gruppen produziert wurden. So werden u. a. Propagandavideos des al-Qaida-Medienlabels al-Sahab einem weiten Publikum zugänglich gemacht. Allerdings konnte eine organisatorische Anbindung an al-Qaida oder eine andere Gruppierung bislang nicht festgestellt werden, auch wenn die GIMF bestrebt ist, diesen Eindruck zu erwecken. Aktivitäten der deutschsprachigen Sektion der GIMF konnten erstmals im Jahre 2006 festgestellt werden. Die Internet-Präsenz der GIMF war im Berichtszeitraum erneut nur unter ständig wechselnden Adressen eingeschränkt erreichbar. Zeitweise wurde das Forum auch durch ein sogenanntes Weblog ersetzt. Im Gegensatz zum vorherigen Berichtszeitraum hat die GIMF aktuell keine Videobotschaften selbst produziert. Auch die Übersetzung von arabischsprachigen Propagandaschriften ins Deutsche wurde im Berichtszeitraum fast komplett eingestellt. Die Aktivitäten der GIMF konzentrierten sich vielmehr darauf, ihren Anhängern eine Plattform für Kommunikation sowie den gegenseitigen Austausch von Propaganda zur Verfügung zu stellen. Dies ist für Hessen deshalb von Bedeutung, weil hier wohnhafte Personen so Kontakt zu in anderen Bundesländern oder im Ausland aufhältigen gleichgesinnten Personen aufnehmen und halten können. Auch einer - teilweise von im Ausland ansässigen Personen ausgehenden - Radikalisierung kann durch diese Propaganda Vorschub geleistet werden. Das am 12. März durch das Landgericht Wien ergangene Urteil gegen zwei mutmaßliche führende Aktivisten der deutschsprachigen GIMF-Sektion aus Österreich wurde allerdings am 27. Juli durch den Obersten Gerichtshof der Republik Österreich bezüglich der Verurteilung eines der Angeklagten in den Anklagepunkten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation aufgehoben. In den Anklagepunkten Nötigung der österreichischen Bundesregierung, schwere Nötigung und Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung wurde die Verurteilung hingegen bestätigt und ist damit rechtskräftig. Damit gilt als erwiesen, dass der Angeklagte eine Videobotschaft der deutschsprachigen GIMF produzierte, die zur Teilnahme am militanten Jihad aufgerufen hat, und mit der Drohung von Anschlägen den Abzug der deutschen und österreichischen Militärkontingente aus Afghanistan bewirken wollte. Das Urteil gegen die zweite Angeklagte wurde insgesamt aufgehoben. Das Strafverfahren gegen beide muss nun erneut verhandelt werden. 38 ISLAMISMUS
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsbürgergruppierungen in Sachsen ReichsveRbaNd deutscheR Recht-koNsuleNteN Sitz: Leisnig Gründung: Vermutlich 2009 Internetauftritte: Homepage des ReichsveRbanDs DeutscheR
  • Recht-Konsulenten Kurzporträt/Ziele: Der ReichsveRbanD DeutscheR Recht-Konsulenten gründete sich laut eigener Homepage am 27. September 2009. Seine Mitglieder
  • geltenden Reichsverfassung aus dem Jahre 1871. Der ReichsveRbanD DeutscheR Recht-Konsulenten vertritt seine "Mandanten" in rechtlichen Angelegenheiten, indem
  • Haftstrafen" gegen Behördenmitarbeiter verhängt. So soll der "Gerechtigkeit und Rechtspflege in Deutschland" Rechnung getragen werden. "Gerichtliche" Vertretung
  • Personen aus Sachsen, indem Vertreter der Gruppierung als sog. "Recht-Konsulenten" auftreten. Im Jahr 2021 errichtete diese Gruppierung "Volksbüros
  • Vertretung von Mandanten gegenüber staatlichen Institutionen durch den reichsVerBaND Deutscher recht-koNsuleNteN und die Etablierung von Strukturen parallel zu real
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsbürgergruppierungen in Sachsen ReichsveRbaNd deutscheR Recht-koNsuleNteN Sitz: Leisnig Gründung: Vermutlich 2009 Internetauftritte: Homepage des ReichsveRbanDs DeutscheR Recht-Konsulenten Kurzporträt/Ziele: Der ReichsveRbanD DeutscheR Recht-Konsulenten gründete sich laut eigener Homepage am 27. September 2009. Seine Mitglieder bzw. Anhänger fordern die Wiedereinsetzung der deutschen Grenzen vom 31. Juli 1914, die Wiedereinführung der Reichsgesetze und der geltenden Reichsverfassung aus dem Jahre 1871. Der ReichsveRbanD DeutscheR Recht-Konsulenten vertritt seine "Mandanten" in rechtlichen Angelegenheiten, indem er in Schreiben an politische Institutionen und Behörden auf die Legitimation der Reichsgesetze verweist sowie u. a. auch "Haftstrafen" gegen Behördenmitarbeiter verhängt. So soll der "Gerechtigkeit und Rechtspflege in Deutschland" Rechnung getragen werden. "Gerichtliche" Vertretung von Personen aus Sachsen, indem Vertreter der Gruppierung als sog. "Recht-Konsulenten" auftreten. Im Jahr 2021 errichtete diese Gruppierung "Volksbüros" in Freital und Riesa. Relevante Ereignisse Im November durchsuchten Polizisten die Wohnung einer Führungsperson und Entwicklungen dieser Gruppierung in Riesa. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, bundesweit 2022: sog. Urteile des sog. "Deutschen Reichsgerichtes" an Richter, Staatsanwälte und andere Adressaten im Öffentlichen Dienst verschickt zu haben. Wegen der Vielzahl der Schreiben wurde durch die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aktivitäten Durch die verstärkten Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen, wie beispielsweise dem köNigreich DeutschlaND (KRD) in Sachsen, konnten im Berichtsjahr weitere Erkenntnisse über die heterogene Szene der reichsBürger und selBstVerWalter gewonnen werden. Die Betätigungsfelder konnten bei diesen Extremisten unterschiedlicher kaum sein: Den Schwerpunkt machten nach wie vor reichsbürgertypische Schreiben aus, die zumeist an Behörden gerichtet waren und z. B. die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugneten. Deren Anzahl stieg im Berichtszeitraum nochmal deutlich an. Darüber hinaus mischten sich einzelne reichsBürger und selBstVerWalter auch im Berichtsjahr unter das Protestgeschehen rund um die Themen Corona, Ukraine-Krieg, Energiekosten und Inflation. Einige Gruppierungen zeigten die für Reichsbürger typischen Verhaltensweisen. Beispiele hierfür waren die pseudojuristische Vertretung von Mandanten gegenüber staatlichen Institutionen durch den reichsVerBaND Deutscher recht-koNsuleNteN und die Etablierung von Strukturen parallel zu real existierenden staatlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen. Exemplarisch sei hier das köNigreich DeutschlaND genannt. Es gelang dem selbsternannten "König" Peter FITZEK, ortsprägende Immobi117
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • gesamten Bundesgebiet zu sanieren, "Staatskonstrukte" parallel zur geltenden Verfassungsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen und sich in der Folge
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - Reichsbürgergruppierungen in Sachsen lien in ländlicher Abgeschiedenheit zu kaufen bzw. zu nutzen, sie gemeinsam mit Anhängern aus Sachsen und dem gesamten Bundesgebiet zu sanieren, "Staatskonstrukte" parallel zur geltenden Verfassungsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen und sich in der Folge mit seinen verfassungsfeindlichen, sektenähnlichen Aktivitäten im Freistaat Sachsen weiter auszudehnen. Grundsätzlich war im Berichtsjahr eine zunehmende Vernetzung von reichsBürgerN und selBstVerWalterN festzustellen. Dies galt vorrangig für Chatgruppen im virtuellen Raum, in denen sich reichsBürger austauschten und auch Verschwörungserzählungen teilten. Aber auch in der Realwelt vernetzen sich reichsBürger zunehmend auch überregional und gehen mitunter sehr konspirative, gefährliche Verbindungen ein. Dass Reichsbürger und Selbstverwalter keinesfalls nur harmlos sind und sich darauf beschränken, Behörden mit einschlägigen Schreiben zu fluten, zeigten zum Ende des Berichtsjahres zwei Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes, die auch polizeiliche Exekutivmaßnahmen und Verhaftungen in Sachsen nach sich zogen. So wurde am 13. Oktober die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R. im Landkreis Mittel-sachsen festgenommen. Sie ist verdächtig, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB beteiligt zu haben. Daneben wird der reichsBürgeriN der Verdacht der mittäterschaftlichen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund nach SS 83 StGB zur Last gelegt. Zu diesem Zweck soll sie sich einer Gruppierung angeschlossen haben, die "in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeiführen wollte. Hierzu war geplant, einen bundesweiten 'Black Out' durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen." 85 Überdies habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach ggf. unter Tötung seiner Personenschützer gewaltsam entführt werden sollen. Außerdem soll Elisabeth R. in Bemühungen weiterer Beschuldigter eingebunden gewesen sein, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen. Nur wenige Wochen später - am 7. Dezember - wurden durch den Generalbundesanwalt 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer weiteren terroristischen Vereinigung festgenommen. Darüber hinaus fanden Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten statt. Im Freistaat Sachsen wurden zwei Personen festgenommen und mehrere Wohnungen durchsucht. Die mutmaßlichen Vereinigungsmitglieder Heinrich XIII P. R. und Rüdiger v. P. sollen als Rädelsführer dieser verfassungsfeindlichen reichsBürger-Vereinigung agiert haben. Die festgenommenen Beschuldigten gehörten einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung an, die spätestens Ende November 2021 gegründet wurde und darauf abgezielt haben soll, "die bestehende staatliche 85 Medieninformation "Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung" des Generalbundesanwaltes vom 13. Oktober 2022 (www.generalbundesanwalt.de) 118

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