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Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • bindungen zur rechtsextremistischen Szene findet dabei Beachtung. Kriminelle Rockergruppen, sogenannte Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) werden überwiegend der OK zugeordnet
bindungen zur rechtsextremistischen Szene findet dabei Beachtung. Kriminelle Rockergruppen, sogenannte Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) werden überwiegend der OK zugeordnet. Zu ihnen gehören insbesondere der Hells Angels MC, der Bandidos Kriminelle Rockergruppen MC, der Gremium MC und der Outlaws MC. Sie zeichnen sich insbesondere durch einen strengen hierarchischen Aufbau, enge persönliche Bindungen der Gruppenmitglieder untereinander, sowie selbst geschaffene Regeln und Satzungen aus. Somit besteht die Gefahr, dass sich eine Parallelgesellschaft entwickelt bzw. in Teilen schon entwickelt hat. Kriminelle Handlungen der Gruppe bzw. ihrer Mitglieder liegen vornehmlich im Bereich des Rauschgifthandels und -schmuggels, des Waffenhandels, der Hehlerei und der Gewaltdelikte. Eine besondere Affinität besteht auch zur Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben. Die vier genannten OMCGs sind derzeit mit ca. 18 ihrer sogenannten Charter bzw. Kriminelle Rockergruppen Chapter (Ortsgruppen) in Hessen vertreten. Deren Gesamtmitgliederzahl liegt bei in Hessen etwas über 200 Mitgliedern. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter den einzelnen OMCGs in Hessen liegen für das Berichtsjahr keine Erkenntnisse vor. Auf der Tattooconvention in Frankfurt am Main kam es - entgegen früheren Veranstaltungen - zu einem massiven Auftreten von ca. 30 Hells Angels MC Mitgliedern. Über die Gründe dieses Auftretens liegen keine genauen Erkenntnisse vor. Ob dadurch Gebietsansprüche der Hells Angels MC verdeutlicht werden sollten oder es um eine mögliche persönliche Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Mitgliedern von Rockergruppen ging, ist derzeit nicht eindeutig festzustellen. Ausrichter bzw. Mitbetreiber der Tattooconvention ist ein Mitglied des Gremium MC. Weiterhin sind Mitglieder der Hells Angels MC vermehrt durch das demonstrative Zeigen massiver Präsenz im Frankfurter Bahnhofsgebiet aufgefallen. Anlass könnten Rivalitäten mit anderen ausländischen kriminellen Gruppen sein. Kriminelle Rockergruppen und ihre Interessen sind auch insoweit ein für die Sicherheitslage stets zu beachtender Einflussfaktor. Dass das Verhältnis zwischen einzelnen Rockergruppen stets von Spannungen geprägt ist und dies jederzeit - auch spontan - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen kann, zeigten im Berichtsjahr Beispiele aus anderen Regionen Deutschlands. So kam es in verschiedenen Bundesländern zu mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Rockergruppen. Diese Konfrontationen wiesen zum Teil eine neue Qualität in der Art und Ausführung der Gewalt sowie der damit verbundenen Machtdemonstration nach außen auf. So gab es unter anderem im Februar in Cottbus (Brandenburg) ein gewaltsames Aufeinandertreffen zwischen Sympathisanten des Bandidos MC und Hells Angels MC Mitgliedern / Sympathisanten. Ein Mitglied einer Unterstützergruppe des Bandidos MC war mit seiner Auseinandersetzungen Freundin und dem gemeinsamen elf Wochen alten Baby in der Innenstadt von Cottbus zwischen Rockergruppen unterwegs. Laut Zeitungsangaben soll das Paar zufällig auf mehrere Mitglieder und Sympathisanten des Hells Angels MC Cottbus gestoßen sein. Das Pärchen sei daraufhin von der Gruppe umringt, verbal provoziert und körperlich angegriffen worden. Nachdem der Sympathisant des Bandidos MC (der spätere Beschuldigte) zunächst flüchten konnte, wurde er jedoch von einigen Personen der anderen Gruppe, die mit ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 153
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • seiner [gemeint ist der Kapitalismus] Abschaffung etwas [...] versüßen". LINKSEXTREMISMUS
der Versammlung kam es zu Farbschmierereien, Vermummungen, zahlreichen Sachbeschädigungen an Autos sowie zu Steinund Flaschenwürfen auf eingesetzte Polizei"Nachttanzdemo" beamte. Nach Auflösung der "Nachttanzdemo" wurden in der Innenstadt weitere Sachbeschädigungen und Farbschmierereien durchgeführt. Vor allem aber im Nachgang zur "Nachttanzdemo" fanden mehrere Aktionen der autonomen Szene in Frankfurt am Main als "Racheakte" statt. Als Legitimation wurde die "Repression" der Stadt und des Ordnungsamtes im Zusammenhang mit den Auflagen für die "Nachttanzdemo" bzw. deren Auflösung durch die Polizei angeführt. Noch in der Nacht nach der Demonstration wurde ein Einsatzfahrzeug der Polizei mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen sowie einer Stahlstange durch schwarz gekleidete, vermummte Personen angegriffen und stark beschädigt. Am 4. Oktober drangen etwa 50 Autonome in Frankfurt am Main in den Veranstaltungssaal des "Balls der Polizei" ein und störten den Festverlauf. Im Rahmen der Aktion kam es u. a. zu Pöbeleien und Sachbeschädigungen im Gebäude. Außerdem wurde am 7. Oktober in einem Frankfurter Industriegebiet mit MolotowCocktails ein Brandanschlag auf einen Bus der Polizei verübt. In einer Interneterklärung der autonomen antifa [f] unter der Überschrift "Nachspielzeit mit Bus und Ball" hieß es im Nachhinein: "[Die] abgefackelten Reisebusse der Bundespolizei sind [...] ein Grund für mehr als nur klammheimliche Freude. [...] Repression kommt hier teuer." Am 8. November drangen aus einer Gruppe von 100 Personen etwa zehn Personen in den Vorraum des Frankfurter Römers ein. Es wurden Plakate und Flugblätter mit dem Text "Fuck the police" hinterlassen. Im Anschluss an die Aktion veranstalteten etwa 65 Personen an einer U-Bahnhaltestelle eine Musikveranstaltung, den sogenannten "Cityrave". Wände und Böden wurden mittels Kreide und Stiften mit Hinweisen auf die Homepage der "Nachttanzdemo" sowie beleidigenden Texten gegen die Polizei beschmiert. "Selbstverwaltete Freiräume" Ein weiteres Aktionsfeld für Autonome ist der Kampf für den Erhalt und die Schaffung "selbstverwalteter Freiräume". Unter "Freiräumen" verstehen Autonome Räume "ohne Bedeutung in der Szene vorgefertigte Definition, Wertesystem und Funktion, ein Raum der nach belieben selbst gestaltet und gefüllt werden kann". (Fehler im Original) Diese Freiräume werden von Autonomen "als eine Art Gegengewicht zu Kommerzialisierung, zur Vertreibung aus den Städten und öffentlichem Raum, sowie zum Kapitalismus ganz allgemein" gesehen. In diesen "'Inseln' im Kapitalismus" könne man sich, so ein Beitrag in der Szenezeitschrift Interim, "die Zeit bis zu seiner [gemeint ist der Kapitalismus] Abschaffung etwas [...] versüßen". LINKSEXTREMISMUS 137
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • statt. Im Parteitagsbeschluss "Aktiv für die Zusammenarbeit der Linken" betont die DKP die Bedeutung des gemeinsamen und partnerschaftlichen Handelns "aller
  • linken Kräfte". Der Parteivorsitzende Heinz Stehr machte in seiner Parteitagsrede deutlich, dass die DKP im Rahmen ihrer Bündnispolitik auch weiterhin
  • Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. suchen werde: "Wir werden uns weiterhin zu Diskussionsveranstaltungen mit Mitgliedern der 'Linken' treffen
  • Besucher teil, darunter auch Vertreter der Partei DIE LINKE.. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., wird anlässlich
  • Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien (Auswahl): Internet-Präsenz 132 LINKSEXTREMISMUS
Parteitag Vom 23. bis 24. Februar dieses Jahres fand unter dem Motto "DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus" im hessischen Mörfelden (Landkreis Groß-Gerau) der 18. Parteitag der DKP statt. Im Parteitagsbeschluss "Aktiv für die Zusammenarbeit der Linken" betont die DKP die Bedeutung des gemeinsamen und partnerschaftlichen Handelns "aller linken Kräfte". Der Parteivorsitzende Heinz Stehr machte in seiner Parteitagsrede deutlich, dass die DKP im Rahmen ihrer Bündnispolitik auch weiterhin die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. suchen werde: "Wir werden uns weiterhin zu Diskussionsveranstaltungen mit Mitgliedern der 'Linken' treffen, um Meinungen auszutauschen, Standpunkte zu vertreten und auch konstruktive Debatten zu unterschiedlichen Positionen zu führen. [...] Wir setzen auf eine möglichst offene, kameradschaftliche, solidarische Zusammenarbeit, um konkret vor Ort mit den Menschen gemeinsam für eine Veränderung der politischen Verhältnisse zum Positiven zu wirken. Zunehmend wird das auch in der Wahlpolitik offensiv und konstruktiv praktiziert." Im Berichtsjahr feierte die DKP ihr vierzigjähriges Bestehen. An der zentralen Feier in Vierzigjähriges Bestehen Recklinghausen am 27. September nahmen nach Angaben der Partei über 600 Besucher teil, darunter auch Vertreter der Partei DIE LINKE.. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., wird anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten in der DKP-Zeitung Unsere Zeit wie folgt zitiert: "Die DKP ist eine sehr traditionsreiche Partei, [...] deren Mitglieder [...] über Jahrzehnte Widerstand geleistet und sich für das Ziel einer gerechten, einer besseren Gesellschaft eingesetzt haben. Ich bin beeindruckt von dieser Stärke der Kommunisten. Ich wünsche mir, dass wir in unserem gemeinsamen Kampf größere Erfolge in der nächsten Zeit erreichen werden und ich freue mich auf den gemeinsamen Kampf." Überschattet wurden die Feierlichkeiten durch die schwierige Lage, in der sich die Partei befindet. Die DKP wird weiterhin durch andauernde Flügelkämpfe, Überalterung und eine angespannte finanzielle Lage geschwächt. Gliederung in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP nach eigener Darstellung in 14 Kreisorganisationen. Sie sind unterschiedlich aktiv und geben zum Teil eigene Kleinzeitungen heraus. Mit der DKP eng verbunden ist der Jugendverband der Sozialistischen Deutschen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Vorrangige Aufgabe der SDAJ ist die Entwicklung und VerArbeiterjugend breitung eines "sozialistischen Klassenbewusstseins" unter Jugendlichen. In Hessen verfügt die SDAJ über etwa 50 Mitglieder. Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen 200, bundesweit 5.000 Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien (Auswahl): Internet-Präsenz 132 LINKSEXTREMISMUS
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Gunsten der anderen vernachlässigt werden." Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über
  • hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung
  • führte die Partei DIE LINKE. in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Bundesparteitag durch. Die rund 550 Delegierten verabschiedeten den Leitantrag
  • unter dem Motto "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" stand. Darin vertritt DIE LINKE. die Auffassung, "dass
  • wenigen großen wirtschaftlichen Machtzusammenballungen" abhängig mache, sei für DIE LINKE. "keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage nach
  • System hinauszugehen." Offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. versteht sich als pluralistische Partei. Sie duldet und fördert innerhalb
  • Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: 124 LINKSEXTREMISMUS
kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden." Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung an die Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Demokratischer Sozialismus Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu in den "Programmatischen Eckpunkten": "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, die in der Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des Kommunistischen Manifests zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Proletariat sich "durch eine Revolution [...] zur herrschenden Klasse macht". Bundesparteitag Am 24. und 25. Mai führte die Partei DIE LINKE. in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Bundesparteitag durch. Die rund 550 Delegierten verabschiedeten den Leitantrag, der unter dem Motto "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" stand. Darin vertritt DIE LINKE. die Auffassung, "dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus möglich und nötig ist, damit für alle ein besseres Leben in Freiheit, Würde und wechselseitigem Respekt erreichbar wird." Die gegenwärtige Gesellschaft, welche sich in ihrem Wohlergehen "immer stärker von wenigen großen wirtschaftlichen Machtzusammenballungen" abhängig mache, sei für DIE LINKE. "keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen." Offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. versteht sich als pluralistische Partei. Sie duldet und fördert innerhalb der Partei verschiedene Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Für den Verfassungsschutz sind die folgenden offen extremistischen Zusammenschlüsse bzw. Strömungen der Partei besonders relevant: Kommunistische Plattform Die Kommunistische Plattform (KPF) ist innerhalb der Partei der Zusammenschluss, der sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. So heißt es in einer Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: 124 LINKSEXTREMISMUS
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 51 - "Unbestreitbar ist, daß wir in einer Klassengesellschaft leben, die durch tiefe Interessengegensätze und -konflikte gekennzeichnet
Linksextremistische Bestrebungen - 51 - "Unbestreitbar ist, daß wir in einer Klassengesellschaft leben, die durch tiefe Interessengegensätze und -konflikte gekennzeichnet ist. Und der Gegensatz zwischen den Interessen herrschender Vertreter des Finanzund Monopolkapitals und breitester Bevölkerungsschichten spitzt sich spürbar zu. (...) Die Gesellschaft der BRD steht vor der realen Alternative: 'Weiter so Deutschland!' oder 'Umbruch zu einer neuen Produktionsund Lebensweise'." Sozialismus als Ziel Sozialismus versteht die PDS als die radikale Alternative zu den Mißständen und Übeln der heutigen Gesellschaft. In einem Strategiepapier "PDS - neue sozialistische Partei in Deutschland" 15), ebenfalls veröffentlicht in der Mitgliederzeitschrift "DISPUT" (Nr. 19, 1. Oktoberheft), wird Sozialismus u. a. gekennzeichnet als: "Aufhebung der Spaltung der Gesellschaft in eine herrschende Oberschicht und eine unterschiedlich ausgebeutete und verschiedentlich unterdrückte Bevölkerungsmehrheit, der Spaltung der Welt in eine Handvoll reicher Industrienationen und eine Vielzahl benachteiligter, abhängiger, in Verelendung getriebener Völker und Länder(...)". Und weiter: "Damit stand und steht Sozialismus auch im Widerspruch zur Tabuisierung des Privateigentums an Produktionsmitteln (...)." Zur programmatischen Orientierung wurde auf dem Parteitag im Januar 1995 das Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel" verabschiedet. Es steht in Kontinuität zum Parteiprogramm und hält am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung fest. Hervorgehoben wird der "sozialistische Charakter der PDS": "Er resultiert aus unserer Überzeugung, daß die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen die großen Menschheitsfragen nicht nur nicht gerecht, sondern gar nicht lösen können." Das Papier dokumentiert auch die ablehnende Haltung der PDS gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn festgestellt wird "(...), daß die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland steht." Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag Gregor GYSI grenzte die PDS mit ihrem Ziel der Systemveränderung deutlich von der Sozialdemokratie ab. In einem Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (ND) vom 13./14. Mai erklärte er u. a.: - 52 -
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 52 - "Die PDS ist im Unterschied zur SPD nicht der Auffassung, daß sich wirkliche soziale Gerechtigkeit und ökologische
Linksextremistische Bestrebungen - 52 - "Die PDS ist im Unterschied zur SPD nicht der Auffassung, daß sich wirkliche soziale Gerechtigkeit und ökologische Umgestaltung innerhalb der herrschenden Strukturen herstellen lassen. Deshalb wollen wir zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft kommen." Dabei setzt die PDS - wie sie erklärt - zwar auf evolutionäre Prozesse; in Anlehnung an ein traditionelles Verständnis von "revolutionärer Gewalt" als Mittel grundlegender Umgestaltung hält sie jedoch auch "globale Krisen von solcher Schärfe (für) vorstellbar, aber nicht wünschbar, daß im klassischen Sinne revolutionär die alten Herrschaftssysteme gestürzt werden müßten"16). 1.2 Verhältnis zum Parlamentarismus Zu tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Primat des gewählten Parlaments, Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung - verhält sich die PDS nach wie vor zweideutig. Vorrang des außerFür die Partei hat der außerparlamentarische Kampf weiterhin Vorrang parlamentarischen gegenüber der parlamentarischen Arbeit. Gregor GYSI betonte in der MitKampfes gliederzeitschrift "DISPUT" 17), die PDS begreife sich nicht als "Regierung im Wartestand", sondern messe der außerparlamentarischen Opposition einen höheren gesellschaftlichen und kulturellen Stellenwert zu. In dem vorgenannten Fünf-Punkte-Papier heißt es:. "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverständnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." Der PDS-Funktionär Harry NICK betonte, parlamentarische Demokratie und Marktwirtschaft seien nicht für die Ewigkeit in der Basis moderner Gesellschaften verankert. Beide hätten nicht finale, sondern nur instrumentale Bedeutung 18). In dem Strategiepapier "PDS - neue sozialistische Partei in Deutschland" (vgl. Nr. 1.1) wird ausgeführt, die PDS lasse sich unabhängig von möglichen Beteiligungen an "Regierungen der bürgerlichen Gesellschaft" oder deren Tolerierung nicht zum Schaden ihrer antikapitalistischen Absichten in das herrschende System einbinden. Sie wolle es vielmehr bewußt für ihre Ziele nutzen und "von innen" verändern. - 53 -
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Diese Antwort an sich nimmt zwar noch keine verschwörungsideologische Einordnung des angeblichen Prozesses " Schuld am Großen Austausch tragen
RECHTSEXTREMISMUS Diese Antwort an sich nimmt zwar noch keine verschwörungsideologische Einordnung des angeblichen Prozesses " Schuld am Großen Austausch tragen (...) in erster Linie die glo - balisierte Wirtschaft und in zweiter Linie die von ihr finanzierten medialen vor. Allerdings weisen andere Antworund politischen Vorposten, die alle " aus egoistischen und kurzfristigen ten in der Rubrik "FAQ" zumindest in Motiven den Großen Austausch Teilen unmissverständlich in diese Richbefördern. tung - etwa diejenige auf die Frage "Ist " der große Austausch nicht eine natürUnd zur Frage "Wer vertuscht den " liche Entwicklung?": Großen Austausch und wer profitiert von ihm?" heißt es u. a.: Nein. Er ist kein Naturereignis wie ein Erdbeben oder Gewitter, Keiner hat klare Zahlen und welches unvorhergesehen über uns Daten, da die Politik diese verschleiert, hereingebrochen wäre. Der Große nicht erhebt oder gänzlich geheim Austausch folgt ganz klar einem hält. Sie positioniert sich dabei, politischen und wirtschaftlichen als Handlanger kapitalistischer Projekt mit der Agenda, alle unsere Wirtschaftsinteressen, die die Haupt - heimatund kulturverwurzelten verantwortung für den Großen Werte aufzulösen. (...) Der Große Austausch tragen. (...) Zusammen - Austausch ist ein, von diversen gefasst: Die Wirtschaft profitiert Lobbys aus kurzfristigen und ego - finanziell vom Großen Austausch. istischen Motiven vorangetriebenes, Die Politik profitiert von neuem verschleiertes Projekt, das von Wählerklientel in Form der Migranihnen als 'normal', 'natürlich' und tenstimmen. Der Medien-, Kunst'alternativlos' proklamiert wird. und Kulturindustrie ist bei all dem Letztendlich ist es jedoch eine die Aufgabe, für die entsprechende " ökologische, demokratische und Propaganda des Großen Austausches ethnokulturelle Katastrophe für zu sorgen, zugewiesen. die Völker Europas, da er unsere " Lebensräume, unsere Identität und unsere Geschichte zerstört. Die IBD delegitimiert und diffamiert also demokratische Politiker als korrupte Zur verschwörungsideologischen Logik "Handlanger kapitalistischer Wirtschaftsgehört es generell, angebliche Urheber interessen", die nicht ihrem Gewissen (im Sinne von Schuldigen) und Profioder Wählerauftrag folgen, sondern als teure zu benennen. Entsprechend wird Helfershelfer skrupellos an der Abschafunter "FAQ" auch die Schuldfrage gefung des eigenen Staatsvolks mitarbeiten. stellt und u. a. wie folgt beantwortet: Eine derartige Propaganda ist geeignet, 156
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Aktionsformen und das Erscheinungsbild. Hierbei ist eine Orientierung an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten "Schwarzen Blocks" zu beobachten
  • herkömmliche Neonazis, vermummen sich häufig auf Demonstrationen, übernehmen "linke" Symbole sowie Slogans für ihre AußendarRECHTSEXTREMISMUS
konkreten Gruppierungen erschweren. Vereine, die sich fest und formal organisieren, über Statuten, eine Kasse und Mitgliederlisten verfügen, können leicht verboten werden. Freie Kräfte, die anlassbezogen auftreten und vorrangig regional agieren, sind hingeKonzept "Freie Kräfte" gen mit den Mitteln des Verbots weniger gut zu greifen und schwerer zu beobachten. Die neonazistischen Freien Kräfte treten in verschiedenen Erscheinungsformen auf. Ein Teil von ihnen ist netzwerkartig organisiert und weist eine hohe Professionalität auf. Derartige Zusammenschlüsse lassen sich am besten als "Aktionsgruppen" charakterisieren. Deutlich unverbindlicher und weniger stark politisiert sind demgegenüber informelle Zusammenschlüsse, bei denen es sich eher um Jugendcliquen handelt. Ihre Angehörigen verbindet in erster Linie das Interesse an gemeinsamen Freizeitaktivitäten. Diese informellen neonazistischen Zusammenschlüsse werden häufig durch Personen getragen, die sich auf der Grundlage persönlicher Bekanntschaften und gleich gelagerter Orientierungen bei der eigenen Lebensgestaltung zusammenfinden. Eine Mischform zwischen dem Organisationstyp Verein und dem der Freien Kräfte sind die sogenannten Kameradschaften. Das Kameradschaftsmodell ist zeitgleich zum Modell Kameradschaft Konzept der Freien Kräfte entstanden, weist aber stärker formale Elemente auf. Kameradschaften sind hierarchisch aufgebaut, haben meist einen autoritär agierenden Kameradschaftsführer und halten regelmäßige Treffen ab. Sie agieren auf lokaler oder regionaler Ebene. Einige Kameradschaften geben sich Namen, die sie nach außen erkennbar machen und eine gemeinsame Identität schaffen. In einigen Fällen existieren eine Kameradschaftskasse, eine Mitgliederliste, regelmäßig erhobene Mitgliedsbeiträge und eine der Wiedererkennung dienende Symbolik. Die überregionale Koordinierung neonazistischer Bestrebungen erfolgt über das Internet oder durch sogenannte "Aktionsbüros", wie etwa das Aktionsbüro RheinNeckar. Die ideologische Grundlage des Neonazismus bildet der historische NationalsozialisNeonazistische Ideologie mus. Die Bezugnahme auf diesen erfolgt allerdings in unterschiedlicher Weise. In Teilen der Szene werden Politik und Positionen Adolf Hitlers idealisiert, in anderen wird eine davon abweichende Interpretation der nationalsozialistischen Ideologie vertreten. Alle Neonazis wenden sich offen und entschieden gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. An ihre Stelle wollen sie einen autoritären Führerstaat sowie eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" setzen. Autonome Nationalisten Eine Sonderform im Neonazismus stellen die Autonomen Nationalisten (AN) dar. Bei den AN handelt es sich um eine Strömung innerhalb des Neonazismus. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis vor allem durch ihre Aktionsformen und das Erscheinungsbild. Hierbei ist eine Orientierung an linksextremistischen Autonomen und der Demonstrationstaktik des sogenannten "Schwarzen Blocks" zu beobachten. Die AN kleiden sich "moderner" als herkömmliche Neonazis, vermummen sich häufig auf Demonstrationen, übernehmen "linke" Symbole sowie Slogans für ihre AußendarRECHTSEXTREMISMUS 89
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 59 - 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) un d Umfeld 2.1 DKP OrganisationsDie Organisationsstrukturen der "Deutschen Kommunistischen Partei
Linksextremistische Bestrebungen - 59 - 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) un d Umfeld 2.1 DKP OrganisationsDie Organisationsstrukturen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) strukturen blieben 1995 unverändert. Rolf PRIEMER, einer der beiden Sprecher der Partei, wertete im Mai die Situation der Partei sogar als Stabilisierung, das sei 29) mehr als Konsolidierung, die sich seit Herbst 1993 angedeutet habe . Einige neue Anhänger, besonders in Berlin und in den neuen Bundesländern, ließen die Mitgliederzahl der DKP geringfügig auf etwa 6.000 steigen. Eine Verbesserung der Altersstruktur wurde jedoch nicht erreicht: Nach wie vor sind mehr als zwei Drittel der Mitglieder älter als 60 Jahre. Nach dem Zusammenschluß der beiden Bezirksorganisationen Berlin-West und Berlin-Ost (Anfang Oktober) ist die DKP in 13 Bezirksorganisationen gegliedert, davon wie bisher 12 in Westdeutschland. Als "Stunden der Wahrheit" für eine Mitgliederbilanz bezeichnete PRIEMER u. a. die Festlegung der Delegiertenzahl für den 13. Parteitag (Anfang Februar 1996) und die Ausgabe neuer Mitgliedsbücher zum 1. Januar 1996. Parteisprecher Heinz STEHR gab im September eine Zustandsbeschreibung der Partei ab und erläuterte mögliche Perspektiven: Die Partei kämpfe weiter unter komplizierten Bedingungen und habe lernen müssen, realistischer zu sein. Dazu gehöre auch, Pessimismus und Resignation zu überwinden, Chancen zu erkennen und zu nutzen, Kampfesmut und-willen aus Erfolg zu ziehen und auf die eigene Kraft und die Kraft der Klasse zu bauen30). Bekenntnis zur revoluIhre ideologische Ausrichtung änderte die DKP nicht. Sie beharrt auf der tionären Überwindung Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellder Gesellschaft schaftsordnung. Im Entwurf für ein "Aktionsprogramm der DKP" heißt es dazu: "Revolutionäre Strategie muß einen gangbaren Weg zum Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen aufzeigen. Es geht uns um eine Konzeption, die organisch die heutigen Auseinandersetzungen in eine Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft einordnet." (DKP-Informationen Nr. 3/95 vom 1. März 1995, S. 11) Pressefest des ZentralZu den herausragenden Aktivitäten der Partei zählte das Pressefest des Zenorgans "Unsere Zeit" tralorgans "Unsere Zeit" (UZ) im September in Dortmund (zuletzt 1993 in Bottrop). Die DKP bewertete das Fest als größte Veranstaltung der Partei seit Ende der 80er Jahre; sie sprach von mehr als 30.000 Gästen. Am kulturellen - 60 -
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 60 - Programm und den politischen Diskussionsrunden beteiligten sich u. a. prominente Funktionäre der früheren "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Linksextremistische Bestrebungen - 60 - Programm und den politischen Diskussionsrunden beteiligten sich u. a. prominente Funktionäre der früheren "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR wie Hans MODROW 31), Egon KRENZ 32), Heinz KESSLER 33) und Karl-Eduard von SCHNITZLER 34). Zahlreiche ausländische "Bruderparteien" waren mit eigenen Ständen vertreten. Die Erscheinungsweise der Zeitschrift "Unsere Zeit" soll ab Mitte 1996 von zweiwöchentlich auf wöchentlich erhöht werden. Die Solidarität für Kuba stand weiterhin im Mittelpunkt der Internationalismusarbeit der DKP. Etwa 60 Teilnehmer ihrer "Che-Guevara-Brigaden" errichteten gemeinsam mit kubanischen Helfern ein neues örtliches Gesundheitszentrum "Tamara Bunke" in der kubanischen Provinz Matanzas. Für das Solidaritätsprojekt hatte die Partei fast 230.000 DM und zahlreiche Sachspenden aufgebracht. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch wieder an Aktivitäten der maßgeblich von der Partei gesteuerten "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Kuba e. V.". Verfahren gegen Sorgfältig beobachtete die DKP das vor dem Landgericht Frankfurt/M. Kader der früheren durchgeführte Verfahren gegen Angehörige der früheren "Militärorganisation" "Militärorganisation" der DKP (MO) der DKP 35). In ihr hatten SED und DKP in Stützpunkten der Nationalen Volksarmee ausgesuchte DKP-Kader während der 70er und 80er Jahre konspirativ für Sabotage und den bewaffneten Kampf ausbilden lassen. Das Gericht stellte die Verfahren gegen sechs der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (SS 87 StGB) Beschuldigte gegen Zahlung von Geldbußen ein; zuvor hatten die Angeklagten eine Erklärung abgegeben, in der sie u. a. ihre militärische Ausbildung in der ehemaligen DDR eingesta nden. Zur Finanzierung ihres kleinen hauptamtlichen Apparates und ihrer Aktivitäten blieb die DKP auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen. Größere Einnahmen erbrachten Spendenaufrufe u. a. für das UZ-Pressefest, den Parteitag und die Solidarität mit Kuba sowie Erbschaften und Großspenden. Im Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz wies die DKP für 1994 Einnahmen in Höhe von 30 Mio. DM aus, darunter fast 1,1 Mio. DM Spenden - einschließlich Großspenden von insgesamt mehr als 200.000 DM. 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Weitgehend im ideologischen Gleichklang mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) blieb die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit noch rund 200 Mitgliedern. Sie verstand sich ungebrochen als marxistischleninistischer Jugendverband in der Tradition der revolutionären Theorie von - 61 -
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Kapitel zur Landtagswahl, S. 108 ff. 86 RECHTSEXTREMISMUS
Verhältnissen nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland". Als Redner traten Demonstration am Thorsten Heise (Thüringen, Beisitzer im NPD-Bundesvorstand) und Daniel Knebel (Bei08.11. in Fulda sitzer im hessischen NPD-Landesvorstand) auf. Es erfolgte keine weitere Unterstützung oder Mobilisierung durch die Bundespartei. An dem Aufzug beteiligten sich 150 Personen. Nicht zuletzt dies spricht für eine eingeschränkte Mobilisierungsfähigkeit der hessischen NPD. Insgesamt dominierte sie im Berichtszeitraum keineswegs das Demonstrationsgeschehen in Hessen. Vielmehr haben Veranstaltungen von Neonazis deutlich stärkeren Zulauf erfahren als solche der Partei. Die Demonstration in Fulda wurde von der NPD allerdings nachträglich zum "gelungenen Wahlkampfauftakt" stilisiert. Die NPD stellte auf einem außerordentlichen Parteitag am 22. November ihre Liste für Wahlkampfthema die Landtagswahl 2009 auf. Zum Spitzenkandidaten wurde der Landesvorsitzende "islamische Landnahme" Jörg Krebs gewählt. Dieser legte bereits wenige Tage nach seiner Nominierung als Schwerpunkt des geplanten Wahlkampfs die "islamische Landnahme" fest. Im Internet führte Krebs dazu aus: "Ich erlebe es in meiner Heimatstadt Frankfurt Tag für Tag, wie immer mehr Stadtteile anscheinend systematisch in vom Deutschtum befreite Zonen verwandelt werden." Verantwortlich hierfür sei das "etablierte Parteienkartell", von dem sich Krebs mit der NPD abgrenzen will: "Wir Nationaldemokraten halten jedenfalls Wort, und werden der islamischen Landnahme und der Schaffung von vom Deutschtum befreiten Zonen auch in Zukunft unseren erbitterten Widerstand entgegensetzen."3 Stagnation Der Zustand der NPD jedenfalls in Hessen spiegelte sich auch in den Mitgliederzahlen und der Präsenz der Partei in der Fläche wider. Während die Mitgliederzahl in den letzten Mitgliederrückgang Jahren kontinuierlich wuchs, stagnierte diese Entwicklung im Berichtsjahr. Der Partei bei der NPD gehörten weiterhin etwa 450 Mitglieder an, für die Zukunft ist eher mit einem Rückgang zu rechnen. Die hessische Entwicklung liegt dabei im Bundestrend. Die NPD verlor im Berichtszeitraum bundesweit etwa 200 Mitglieder und lag bei 7.000 (2007: rund 7.200). Diese Abnahme ist auf eine Reihe von Austritten zurückzuführen. Ursache hierfür war zum einen die Unzufriedenheit eines Teils der Basis mit der unzulänglichen Aufarbeitung der schlechten finanziellen Situation. Zum anderen wurde in einzelnen Kreisverbänden Kritik an einer vermeintlichen "Verbürgerlichung" und "Verbonzung" der NPD laut. Eine Reihe von diesen Kritikern verließ die Partei anschließend. Der in den vergangenen Jahren noch von Wöll forcierte Ausbau der Kreisverbandsstrukturen in Hessen konnte im Berichtsjahr nicht erfolgreich weitergeführt werden. Vielmehr ließ sich ein Rückgang der Aktivitäten in den Regionen beobachten. In einiGeringe Außenwirkung gen Kreisverbänden wurde zwar versucht, über die vermehrte Durchführung von Infoständen Präsenz zu zeigen, so zum Beispiel im Wetteraukreis oder im Kreis WaldeckFrankenberg. Allerdings entfalteten diese Aktivitäten für Hessen insgesamt nur eine geringe Außenwirkung und waren wenig geeignet, der Partei Anhänger zuzuführen. 3 Vgl. Kapitel zur Landtagswahl, S. 108 ff. 86 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 62 - "Geschichtsrevisionismus". Als Schwerpunkt ihrer Arbeit betrachtete sie deshalb ihre Beteiligung an den vielfältigen Veranstaltungen zum 50. Jahrestag
Linksextremistische Bestrebungen - 62 - "Geschichtsrevisionismus". Als Schwerpunkt ihrer Arbeit betrachtete sie deshalb ihre Beteiligung an den vielfältigen Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des Kriegsendes in Europa am 8. Mai. Sie wollte damit eigenen Bekundungen zufolge "die Grundsätze und Lehren von 1945" in neue und größere Kreise einbringen 39). Tatsächlich schienen diese Bemühungen eher geeignet, von der Diktatur der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der ehemaligen DDR abzulenken, Kommunisten als "antifaschistische Widerstandskämpfer" hoffähig zu machen sowie die antitotalitäre Ausrichtung des Grundgesetzes zu diskreditieren und eine "antifaschistische" Sichtweise im kommunistischen Sinne zu fördern. Örtlich und regional führte die VVN-BdA zahlreiche Aktionen, oft gemeinsam auch mit nicht-extremistischen Organisationen und Gruppen, durch; auf Bundesebene initiierte sie den Aufruf "Beherzigt die Lehren des 8. Mai 1945!" von "Frauen und Männern der ersten Stunde" und beteiligte sich maßgeblich an zwei bundesweiten Beratungstreffen sowie der Einrichtung einer Informationsstelle zur Koordinierung der Aktivitäten. Ihre Aktivitäten zum 50. Jahrestag des Kriegsendes bewertete sie überwiegend positiv: sie sei eine oft gefragte Adresse und begehrte Partnerin gewesen 40). In tagespolitischen Fragen wandte sich die VVN-BdA durch öffentliche Erklärungen und Flugblätter insbesondere gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossene Beteiligung der Bundeswehr an UN-Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien 41). Fusionsbemühungen Die Zusammenarbeit zwischen "antifaschistischen Verbänden", in denen unter "antifaschisKommunisten aktiv sind, wurde intensiviert. Auf einem "gesamtdeutschen tischen Verbänden" Diskussionstreffen" im August von Vertretern der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN/VdA), des "Interessenverbandes ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und des "Bundes der Antifaschisten" (BdA) wurden regelmäßige Treffen von Beauftragten dieser Verbände, ein gemeinsamer Informationsdienst und die Abstimmung von Erklärungen zu aktuellen Anlässen vereinbart42). Der IVVdN - er tritt politisch vergleichsweise zurückhaltend auf - unterstrich auf einer Delegiertenkonferenz am 25. Oktober seine Politik der Annäherung und des perspektivischen Zusammenwachsens. Er betonte seine Rolle als reiner "Opferverband", für den es aufgrund überalterter Strukturen keine Alternative - 63 -
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Die Urspünge der "Identitären BeweStrukturen zuständig: die "Identitäre gung" sind in Frankreich zu finden, wo Bewegung Baden", die "Identitäre
RECHTSEXTREMISMUS Die Urspünge der "Identitären BeweStrukturen zuständig: die "Identitäre gung" sind in Frankreich zu finden, wo Bewegung Baden", die "Identitäre Besich bereits seit den frühen 2000er wegung Schwaben", aber auch die Jahren unter den Namen "Bloc iden"Identitäre Bewegung Pfalz" (zu deren titaire" bzw. "Generation identitaire" Bereich gemäß grafischer Darstellung erste Gruppierungen formierten. Beauf der IBD-Homepage die baden-würtsondere Aufmerksamkeit erlangte im tembergische Kurpfalz gehört) und die Oktober 2012 die Besetzung einer Mo"Identitäre Bewegung Regionalgruppe schee im franzöischen Poitiers, bei der Franken" (nördliches Baden-Württemgegen die "islamische Migration" nach berg, insbesondere Region HeilbronnFrankreich protestiert wurde. Auf der Franken). Alle vier Regionalgruppen IBD-Website sind Internetauftritte entunterhalten eigene Profile auf Facebook. sprechender Gruppierungen in ÖsterDort veröffentlichte die "Identitäre Bereich, Frankreich, Italien, Tschechien, wegung Schwaben" am 5. Dezember den Niederlanden und der Schweiz 2015 ein kurzes Rekrutierungsvideo, in verlinkt. dem sie für ihren Bereich insgesamt acht "Ortsgruppen" benannte; diese bezoDie IBD selbst trat in Deutschland im gen sich allerdings häufig auf ganze Oktober 2012 erstmals als FacebookLandkreise oder gar Regionen: "FriedProfil in Erscheinung, war also im Urrichshafen/Bodensee", "Ostalbkreis", sprung eher ein Internetphänomen. "Rems-Murr", "Rottweil", "Sigmaringen", Offenbar erst in der Folgezeit entstan"Stuttgart", "Tübingen" und "Zollernden auch regionale Ortsgruppen. 2014 albkreis". Eine ähnliche Auflistung für wurden letztere in übergeordneten redie "Identitäre Bewegung Baden" ist gionalen Strukturen zusammengefasst, aktuell nicht bekannt. die sich zumindest teilweise als "Regionalgruppen" bezeichnen. Nach IBDLaut Impressum auf ihrer Internetseite Darstellung decken sie zwar das geist die IBD beim Amtsgericht Paderborn samte Bundesgebiet ab, ignorieren dabei als Verein eingetragen. Außerdem wird aber offensichtlich bewusst die Länderdarin eine Person mit Adresse in Nordgrenzen, um angebliche regionale Idenrhein-Westfalen namentlich als Veranttitäten zu berücksichtigen. wortlicher genannt; nach IBD-Angaben handelt es sich um den "Leiter der Für das Land Baden-Württemberg Identitären Bewegung Deutschland". sind insgesamt vier regionale IBD154
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Jahrestag des Mauerfalls in Verbindung mit den haarsträubenden sozialen RECHTSEXTREMISMUS
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen ca. 450, bundesweit ca. 7.000 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS) (Erscheinungsweise monatlich) Medien (Auswahl): Internet-Präsenz Ideologie und Ziele Die NPD wendet sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie Verfassungsfeindliche steht für Antiparlamentarismus sowie Antipluralismus und will eine ethnisch homogene Ideologie "Volksgemeinschaft" schaffen. Ihre Programmatik ist fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch. Die Partei fordert einen "Nationalen Sozialismus". Dieser soll die mit Globalisierungsprozessen einhergehenden tatsächlichen und vermeintlichen Missstände beseitigen. Ziel der NPD ist eine "nationale Solidargemeinschaft", welche die Volkswirtschaft vor den Risiken des Weltmarkts und den Einzelnen vor sozialer Not schützt. Damit verbindet die NPD Nationalismus und Antikapitalismus. Die Solidarität der "Volksgemeinschaft" soll nur ethnischen Deutschen zuteil werden. Alle nach den Kriterien der Partei "Fremden" sollen in ihre Herkunftsländer "zurückgeführt" werden: "In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ist eine Massenausweisung von Ausländern [...] nötig." Zurückgehende Aktivitäten des Landesverbandes Das Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl vom 27. Januar 2008 war, ebenso wie das Ergebnis vom 18. Januar 2009, eine Niederlage für die Partei. Mit 0,9 Prozent der Erfolglosigkeit bei Wahlen Listenstimmen verfehlte sie in beiden Fällen nicht nur den Einzug in den Hessischen Landtag, sondern mit dem Minimalziel der Ein-Prozent-Hürde auch die staatliche Parteienfinanzierung. Die Wahlniederlage bei der Landtagswahl des Jahres 2008 führte zu einer gewissen Lähmung innerhalb des Landesverbandes. Dies galt insbesondere für Aktivitäten mit Außenwirkung. Während die NPD im Jahr 2007 einen Schwerpunkt auf die Durchführung von Demonstrationen legte, meldete die Partei im Berichtsjahr nur zwei Aufmärsche an. Einer davon war die Abschlusskundgebung zum Landtagswahlkampf des Jahres 2008 am 19. Januar in Frankfurt am Main. Die einzige Demonstration, welche die NPD danach in Hessen durchführte, fand am 8. November in Fulda statt. Das Motto der Veranstaltung lautete "Endlich auferstehen aus den Ruinen. Deutschlands Zukunft liegt in unserer Hand!". Unmittelbarer Anlass für den Aufmarsch war nach Darstellung der NPD "der 19. Jahrestag des Mauerfalls in Verbindung mit den haarsträubenden sozialen RECHTSEXTREMISMUS 85
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 65 - wichtiger Schritt, um hier mehr politische Eindeutigkeiten zu schaffen, erscheint die Änderung des Namens der Arbeitsgemeinschaften". ("Politische
  • Vergangenheit - neben einer gering ausgeprägten Organisationsdisziplin - ein Selbstverständnis als "linke Opposition" zu der von Stalin in der damaligen Sowjetunion verwirklichten
Linksextremistische Bestrebungen - 65 - wichtiger Schritt, um hier mehr politische Eindeutigkeiten zu schaffen, erscheint die Änderung des Namens der Arbeitsgemeinschaften". ("Politische Berichte" vom 10. August 1995, S. 15) Die Aktivitäten der BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) beschränkten sich überwiegend auf die Mitherausgabe ihrer Publikation "Antifaschistische Nachrichten". Sie bemühte sich um engere Anlehnung an die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN) blieben weitgehend unter Kontrolle des BWK. Sie verlegten Literatur für ein von der PDS bis zum "Antiimperialistischen Widerstand" reichendes Spektrum. So erschien dort neben dem "Angehörigen-Info" auch der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. 4. Trotzkistische Gruppen Auch 1995 gab es bei trotzkistischen Gruppen Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Die inzwischen rund 1.600 Trotzkisten in Deutschland, organisiert in mehr als 20 Zirkeln, ordnen sich verschiedenen konkurrierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus zu; drei deutsche Zirkel berufen sich auf den gleichen Dachverband. Gemeinsam war trotzkistischen Strömungen in der Vergangenheit - neben einer gering ausgeprägten Organisationsdisziplin - ein Selbstverständnis als "linke Opposition" zu der von Stalin in der damaligen Sowjetunion verwirklichten Form des Sozialismus. Sie stellten sich dazu in die Tradition der auf Veranlassung Leo Trotzkis 1938 gegründeten "IV. Internationale" und beriefen sich mit unterschiedlichen Auslegungen auf dessen revolutionäre Theorien. Seit dem Scheitern des "realen Sozialismus" breiten sich jedoch in Teilen der trotzkistischen Szene Unsicherheit über Unsicherheit und Zweifel hinsichtlich revolutionärer Perspektiven aus. Der revolutionäre Perspektive traditionsreichste Dachverband, "IV. Internationale - Vereinigtes Sekretariat (VS)", zog auf seinem XIV. Weltkongreß im Sommer eine eher pessimistische Bilanz. Er verlor überdies mit dem im Juli verstorbenen belgischen Wirtschaftswissenschaftler Ernest MANDEL eine auch international anerkannte Integrationsfigur. - 66 -
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2015: Im März 2015 verstarb eine 19-jährige deutsche MLKP-Aktivistin in Nordsyrien. Sie war dem Aufruf gefolgt, sich dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. GESCHICHTE UND lenlerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) CHARAKTERISIERUNG werden von den türkischen SicherheitsDie "Marxistisch-Leninistische Kombehörden als bewaffneter Arm der munistische Partei" ("Marksist Leninist MLKP angesehen. Komünist Parti", MLKP) wurde im September 1994 gegründet. Ideologisch Seit Ausbruch des syrischen Bürgerbekennt sie sich zum revolutionären krieges im Jahr 2011 mobilisiert die Marxismus-Leninismus und verfolgt das MLKP für den bewaffneten Kampf geZiel, in der Türkei einen kommunistigen den "Islamischen Staat" (IS). Mitschen Staat zu errichten. Eigenen Anglieder der MLKP kämpfen, gemeinsam gaben zufolge versteht sich die MLKP mit den militärischen Armen der "Arals politische Vorhut des türkischen und beiterpartei Kurdistans" (PKK) und kurdischen Proletariats sowie nationaler der syrischen "Partei der DemokratiMinderheiten. In der Türkei gilt die schen Union" (PYD), vor allem im von Bewegung als illegale Vereinigung, die Kurden besiedelten Nordsyrien und gemäß SS 314 des türkischen Strafgesetzim Nordirak. Dem Aufruf sind mittlerbuchs den Straftatbestand der "Bildung weile nicht nur MLKP-Anhänger aus einer bewaffneten Organisation" erfüllt. der Türkei, sondern auch aus DeutschDie "Bewaffneten Einheiten der Armen land gefolgt. Gefallene Kämpfer werden und Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezials "Märtyrer" verehrt. Nach dem Rück134
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 68 - Die MLPD straffte im Vorfeld ihres V. Parteitages (für Anfang 1996 vorgesehen) ihre Strukturen. Sie verordnete eine
Linksextremistische Bestrebungen - 68 - Die MLPD straffte im Vorfeld ihres V. Parteitages (für Anfang 1996 vorgesehen) ihre Strukturen. Sie verordnete eine "Weiterentwicklung des Systems der Kontrolle und der Selbstkontrolle in der Partei" 46). Ankündigungen einer angeblich notwendigen "Kaderüberprüfung" lassen auf eine bevorstehende Säuberungswelle im "Zentralkomitee" (ZK) schließen 47). Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL - um ihn zeigen sich zunehmend Ansätze eines Personenkults - konnte seine dominierende Position festigen: Er bestimmt als "Politischer Leiter des ZK" und Schriftleiter des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg" die ideologische Linie der Partei. InternationalismusDie MLPD beharrte auf ihrer "internationalistischen" Ausrichtung. Zur arbeit "Festigung internationaler Beziehungen" veranstaltete sie zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" wieder ein Pfingstjugendtreffen (3. bis 5. Juni in Gelsenkirchen), an dem etwa 4.000 (nach eigenen Angaben angeblich 21.000) Besucher teilnahmen, nahezu ausschließlich eigene Mitglieder sowie Anhänger befreundeter Organisationen. Das Pfingstjugendtreffen diente auch zur Propaganda für eine geplante "Internationale Solidaritätsund Hilfsorganisation". Sie soll im Februar 1996 in Kassel ins Leben gerufen werden *) und den Charakter einer "breiten Mitgliederorganisation der internationalen Solidarität" haben48). Ein Schwerpunkt der Internationalismusarbeit der Partei blieb die Solidaritätsarbeit für die auch bewaffnet kämpfende "Communist Party of the Philippines" (CPP): "Im bewaffneten Kampf auf den Philippinen leuchtet das Feuer der revolutionären nationalen Befreiungsbewegung als fester Bestandteil der internationalen Revolution (...). Objektiv werden die Klassenkämpfe international um ein gemeinsames Ziel geführt: Beseitigung der Verfügungsgewalt der Monopole über die internationale Produktion durch Sturz der imperialistischen Herrschaft und schrittweiser Aufbau einer gleichberechtigten und vereinigten sozialistischen Weltordnung unter Führung des internationalen Proletariats. Damit der subjektive Faktor der Arbeiterklasse in Übereinstimmung kommt mit der objektiven Zielsetzung, bedarf es eines hohen proletarisch-internationalistischen Klassenbewußtseins ." (Rechenschaftsbericht des ZK, S. 12 f.) *) Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne", Nummer 9/96 vom 2. März 1996, berichtete über den Gründungskongreß der "Solidarität International" am 24./25. Februar 1996 in Kassel; das Projekt dieser neuen Vorfeldorganisation der MLPD hatte bis dahin den Namen "Internationale Solidaritätsund Hilfsorganisation" (ISHO) - 69 -
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Artikel in "konkret" und schalteten dort Werbeanzeigen, teilweise ganzseitig, für die MG-Publikation. V. Internationale Verbindungen Anders
Linksextremistische Bestrebungen - 71 - Artikel in "konkret" und schalteten dort Werbeanzeigen, teilweise ganzseitig, für die MG-Publikation. V. Internationale Verbindungen Anders als nationalistische Ideologien ist revolutionärer Marxismus ein politisches Programm mit ausdrücklich "internationalistischem" Anspruch. Revolutionäre Marxisten wollen von jeher die Beseitigung der "bürgerlichen Gesellschaft" und der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung sowie den Aufbau des Sozialismus/Kommunismus als neue Epoche der Geschichte nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit durchsetzen. Solidarität mit "Klassenbrüdern", Unterstützung von revolutionären "Befreiungsbewegungen", vielfältige Beziehungen zu "Bruderparteien" und zu kommunistischen Regimen sind Ausdruck und Folge der internationalistischen Ausrichtung revolutionärer Marxisten. Die aus der Tradition eines revolutionären Marxismus sowjetischer Prägung stammenden Parteien - in Deutschland die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - hatten seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus Anlaß, ihre internationalen Beziehungen neu zu ordnen. Auch Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstandes" und Personen aus autonomen Zusammenhängen unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen terroristischen und extremistischen Organisationen und Gruppierungen. Anders als bei den revolutionär-marxistischen Organisationen gestalten sich diese Kontakte nicht auf der Basis eines fest strukturierten Beziehungsgeflechts, sondern erfolgen überwiegend spontan und aktionsbezogen. 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS (vgl. Kap. IV, Nr. 1.5), so bekräftigte die stellvertretende Parteivorsitzende Sylvia-Yvonne KAUFMANN (sie ist im Parteivorstand für die internationalen Beziehungen der PDS zuständig), habe ihren Charakter als internationalistische Partei im Parteiprogramm fixiert; viele Mitglieder sähen dies im traditionellen Sinne der internationalen Solidarität54). Nach eigener Darstellung 55) entsandte die PDS Delegationen zu Parteitagen ausländischer kommunistischer Parteien, so zum 2. Parteitag der "Kommunistischen Partei der Ukraine" (11./12. März in Kiew), zum 8. Parteitag der "Südafrikanischen Kommunistischen Partei" (6. bis 8. April in - 72 -
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 72 - Johannesburg), zum Parteitag der "Kommunistischen Partei Indiens" (7. bis 12. Oktober in Neu-Dehli), zum Parteitag
  • London) und an einer internationalen Konferenz der jugoslawischen Linken, dominiert vom "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" (24. bis 26. Juli
  • Madrid mit der kommunistisch dominierten spanischen "Vereinigten Linken" (VL) und der italienischen "Kommunistischen Neugründung". Gespräche fanden auch statt
Linksextremistische Bestrebungen - 72 - Johannesburg), zum Parteitag der "Kommunistischen Partei Indiens" (7. bis 12. Oktober in Neu-Dehli), zum Parteitag der "Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens" (2. Dezember in Liberec) und zum 12. Parteitag der "Kommunistischen Partei Spaniens" (8. bis 10. Dezember in Madrid). Funktionäre der PDS nahmen auch an sonstigen Veranstaltungen ausländischer kommunistischer Parteien teil, wie am 1. Kongreß der Jugend der italienischen "Kommunistischen Neugründung" (3. bis 5. Februar in Florenz), an einem Symposion der "Kommunistischen Partei Britanniens" (31. März bis 2. April in London) und an einer internationalen Konferenz der jugoslawischen Linken, dominiert vom "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" (24. bis 26. Juli in Belgrad). Ferner beteiligten sich Vertreter der PDS an Pressefesten von Zentralorganen ausländischer kommunistischer Parteien, so der Publikation "Avant" ("Kommunistische Partei Kataloniens", Ende Juni/Anfang Juli in Barcelona), der "Avante" ("Portugiesische Kommunistische Partei" - PKP, Anfang September in Lissabon), der "Humanite" ("Französische Kommunistische Partei" - FKP, Mitte September in Paris) und von "Mundo Obrero" ("Kommunistische Partei Spaniens", Mitte September in Madrid). Auch zahlreiche bilaterale Gesprächskontakte festigten die freundschaftlichen Beziehungen der PDS zu ausländischen kommunistischen Parteien. Dazu zählten 1995 Treffen mit der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" im März in Prag, mit der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) im April in Wien sowie im Mai in Madrid mit der kommunistisch dominierten spanischen "Vereinigten Linken" (VL) und der italienischen "Kommunistischen Neugründung". Gespräche fanden auch statt mit der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) im Mai in Moskau, mit einem Vertreter des "Zentralkommittees" (ZK) der "Partei der Arbeit Koreas" im September, mit Vertretern des ZK der "Kommunistischen Partei Chinas" Anfang September in Peking und mit Vertretern des ZK der "Kommunistischen Partei Kubas" im November in Havanna. Vom 17. bis 19. November veranstaltete die PDS-Bundestagsgruppe eine "Europapolitische Konferenz" in Berlin, an der u. a. Vertreter der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP), der "Portugiesischen Kommunistischen Partei" (PKP), der italienischen "Kommunistischen Neugründung", der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) und der KP Böhmens und Mährens teilnahmen 56). Das freundschaftliche Verhältnis zu ausländischen kommunistischen Parteien wurde ebenso durch Grußbotschaften dokumentiert. Die PDS-Führung gratulierte im Mai dem Generalsekretär des ZK der "Kommunistischen Partei Vietnams" zum 20. Jahrestag des Sieges "der fortschrittlichen Kräfte Vietnams über die Militärmaschinerie des US-Imperialismus" und im Dezember dem - 73 -

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