Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Afghanistan zu töten. Den Ermittlungen und dem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil des OLG Frankfurt am Main zufolge handelt es sich
kamen 240 Personen. Ursprünglich hatte Pierre Vogel ein Totengebet für Usama Bin Ladin sprechen wollen, änderte das Thema aber in "Wie steht der Islam zum Terrorismus?" Gegen beide Veranstaltungen hatte die Stadt Frankfurt am Main Verbotsverfügungen erlassen, die in Gerichtsverfahren - unter Auflagen - aufgehoben wurden. Das Auftritte von Gericht untersagte jeweils eine zwangsweise Geschlechtertrennung der TeilnehmerinPierre Vogel in Hessen nen und Teilnehmer durch den Veranstalter. Ebenso untersagte das Gericht die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen sowie Reden, Sprechchöre oder Transparente, die den öffentlichen Frieden gefährden. Die dritte Kundgebung Vogels in Hessen fand mit etwa 250 Teilnehmern am 24. Juli in Dietzenbach (Landkreis Offenbach) erneut unter dem Thema "Islam, die missverstandene Religion" statt. Bemerkenswert ist, dass das Interesse bei den Zuhörern - vor allem aus dem salafistischen Spektrum - an den Veranstaltungen deutlich abnahm. Jedoch war im Berichtszeitraum auch zu beobachten, dass insbesondere Vogels Aktivitäten im Internet und seine internationale Vernetzung eine starke quantitative und qualitative Aufwertung erfuhren. Seit dem Sommer hielt er sich schwerpunktmäßig in Ägypten auf. Gewaltbereiter Islamismus Zu denjenigen Salafisten, die den bewaffneten Kampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele propagieren und umsetzen, gehören nicht nur jihadistische Organisationen wie al-Qaida und die mit ihr verbundenen Terrorgruppen und Netzwerke, sondern auch jihadistisch geprägte Einzeltäter. Die frühzeitige Entdeckung dieser Einzeltäter stellt die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Im Berichtsjahr bewahrheitete sich dies auf tragische Art und Weise in Frankfurt am Main. Trotz intensiver Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz konnte der erste vollendete Terroranschlag eines jihadistischen Salafisten in Deutschland nicht verhindert werden. Am 2. März tötete der damals 21-jährige Arid Uka am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Während der Tat rief er wiederTerroranschlag am holt "Allahu Akbar" (dt. Gott ist groß). Nur durch eine Störung an der Waffe des Täters Frankfurter Flughafen wurden weitere Morde verhindert. Auslöser des Anschlags war - laut Einlassung Ukas - ein Video über eine angebliche Vergewaltigung einer muslimischen Frau durch amerikanische Soldaten, das Uka am Vorabend gesehen hatte. Daraufhin entschloss er sich, am nächsten Tag am Frankfurter Flughafen möglichst viele US-Soldaten mit dem Einsatzziel Afghanistan zu töten. Den Ermittlungen und dem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil des OLG Frankfurt am Main zufolge handelt es sich bei Uka um einen Einzeltäter, der sich durch salafistische Propaganda radikalisiert hatte. Vor Gericht gab er an, sich in den Monaten vor der Tat immer mehr von der Außenwelt isoliert und sich in das Internet geflüchtet zu haben. Er habe sich mit Computerspielen beschäftigt und versucht, mehr über den Islam herauszufinden. Im Internet habe er den Salafismus kennengelernt und dessen extremistische Positionen verinnerlicht. Die Ermittlungen der Polizei bestätigen diese Angaben. Sie stellte auf dem Rechner Ukas Text-, Bildund Audiodateien fest, deren Inhalte sowohl 24 ISLAMISMUS
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • UNSERE BEFREIUNG! Anhänger der TKP/ Auch Anhänger der linksextremistischen, in der Türkei ebenfalls M-L führen gewaltterroristisch operierenden, TKP/M-L führten
174 Sicherheitsgefährdende und extremistische FUiyjNSERE ZUKUNFT UND UNSERE BEFREIUNG! Anhänger der TKP/ Auch Anhänger der linksextremistischen, in der Türkei ebenfalls M-L führen gewaltterroristisch operierenden, TKP/M-L führten gewaltsame Aktionen same Aktionen in in Deutschland durch. Anläßlich der Festnahme mehrerer FunkDeutschland durch tionäre der Gruppe in der Türkei griffen Anhänger der TKP/M-L am 28. April in mehreren deutschen Städten türkische Einrichtungen an. So warfen Unbekannte eine Handgranate auf den Hof des türkischen Generalkonsulats in Essen, verursachten hierdurch jedoch nur geringen Sachschaden. In Hamburg besetzten etwa 20 Personen eine türkische Bank, hielten Ansprachen und verteilten themenbezogene Flugschriften. TKP/M-L bekennt Die TKP/M-L richtete ihre Aktivitäten nicht nur auf türkische Einrichsich zur Tötung tungen. Erstmals kam es auch in Deutschland zur Tötung eines Diseines Dissidenten sidenten. In der Nacht zum 14. Dezember wurde in Merfeld (Kreis im Bundesgebiet Coesfeld) ein 34jähriger Türke durch mehrere Kopfschüsse getötet. Zu der Tat bekannte sich die TKP/M-L. In einem Schreiben an die türkische Tageszeitung "Hurriyet" (Freiheit) hieß es, der Ermordete sei bereits vor geraumer Zeit in der Türkei von der Organisation "zum Tode verurteilt" worden. Er sei für die Festnahme mehrerer Parteigenossen verantwortlich gewesen, habe sich Parteivermögen angeeignet und sich innerhalb der Bewegung destabilisierend verhalten. Wie bereits im Vorjahr setzte die TKP/M-L ihre Solidaritätsaktionen für den inhaftierten Führer der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), Abimael GUZMAN, fort. Am 29. Januar versammelten sich 22 Personen vor der peruanischen Botschaft in Bonn. Am 8. Mai fand eine Veranstaltung der TKP/M-L in der Kölner Sporthalle statt, an der etwa 7.500 Menschen teilnahmen. Gastredner war der Schwiegervater von GUZMAN. Hintergrund der fortdauernden Solidaritätsbekundungen dürfte die Mitgliedschaft beider Organisationen im militant-maoisti-
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan)* 2. Türken 25.800 (29.300) 2.1 Linksextremisten 3.350 (4.200) Türkische KommuPartizan nistische Partei / - monatlich - Marxisten-Leninisten (TKP/M-L
Bestrebungen von Ausländern 189 IV. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1993 (1992) 1. Kurden 6.900 (4.850) Arbeiterpartei Berxwedan (Widerstand) Kurdistans (PKK)* - monatlich - Kurdistan Report - monatlich - Rewsen (Heiligkeit) - unregelmäßig - Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Serxwerbun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK)* Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan)* 2. Türken 25.800 (29.300) 2.1 Linksextremisten 3.350 (4.200) Türkische KommuPartizan nistische Partei / - monatlich - Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Konföderation der Mücadele (Kampf) Arbeiter aus der Türkei - monatlich - in Europa (ATIK) ' Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • propagierte und zum Umsturz der in der Türkei bestehenden Rechtsordnung aufrief. Aufgrund der beharrlichen Zuwiderhandlungen KAPLANS gegen diese Ordnungsverfügung verfügte
176 Sicherheitsgefährdende und extremistische Auch eine Spaltergruppe der TKP/M-L, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H), wandte sich gegen die "faschistischen und rassistischen Angriffe". Feinde seien der deutsche Staat und dessen Helfershelfer, die Nazibanden171. Die TKP/M-L (H) führte Mitte August in einer Jugendherberge in Morsbach (Kreis Gummersbach) ein mehrtägiges Jugendcamp durch, an dem etwa 400 jugendliche Parteianhänger aus ganz Europa teilnahmen. Sie leisteten einen Schwur, den Faschismus durch eine Revolution auszurotten. Eine Demonstration der TKP/M-L (H) am 6. März in Köln stand unter dem Leitspruch "Werktätige Frauen, auf zum Kampf gegen Faschismus und Rassismus". 2.3 Islamische Extremisten Die islamisch-extremistischen türkischen Gruppen konnten 1993 einen weiteren deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die beiden größten türkischen Extremistenorganisationen, der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) und die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT), verfügen inzwischen insgesamt über annähernd 19.000 Mitglieder. Türkischer Der ICCB unter Führung von Cemaleddin KAPLAN (Köln) stand Islamistenführer auch 1993 im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Im Februar untersagte aus Deutschland das Ausländeramt der Stadt Köln KAPLAN, der in den Medien auch ausgewiesen als "schwarze Stimme" oder "Khomeini von Köln" bezeichnet wird, jede Form der politischen Betätigung. Anlaß für diese Verfügung waren die permanent wiederkehrenden öffentlichen Äußerungen KAPLANS, in denen er Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Ziele propagierte und zum Umsturz der in der Türkei bestehenden Rechtsordnung aufrief. Aufgrund der beharrlichen Zuwiderhandlungen KAPLANS gegen diese Ordnungsverfügung verfügte das Ausländeramt im September seine Ausweisung. Im Hinblick auf die im Ausländergesetz verankerten Abschiebungshindernisse wird KAPLANS Aufenthalt in Deutschland jedoch weiterhin unter Auflagen geduldet. Im Juli hatte das Verbandsorgan des ICCB, die Zeitschrift "Ümmet- i Muhammed" (Die Nation Mohammeds), über Äußerungen KAPLANS anläßlich einer Pressekonferenz berichtet. Dort habe er erklärt, ein abtrünniger Muslim müsse nach der Auslegung des Korans mit der Todesstrafe rechnen. Darüber hinaus habe er Stellung gegenüber den Juden bezogen und sie als den "großen Satan" bezeichnet. Der Jude sei nicht nur ein Feind des Islam, sondern der ganzen Menschheit18'. In einem Flugblatt, das im Frühjahr verbreitet wurde, behauptete KAPLAN, die Demokratie sei mit dem Islam unvereinbar. Sie beruhe auf dem Menschengeist, der Islam bedeute dagegen die Herrschaft des Gerechten191.
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • nationalistischen Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES. Dieser verteidigte das rechtsgerichtete Gedankengut der ADÜTDF, das als nationales Selbstbewußtsein verstanden werden müsse
Bestrebungen von Ausländem 177 Auf Großveranstaltungen des ICCB am 18. April in Koblenz (etwa 2.000 Teilnehmer) und am 24. Oktober in Köln (etwa 6.500) agitierten die Anhänger des Verbandes gegen das "Kemalistische System" im Heimatland und forderten die Gründung eines islamischen Staates Türkei. Die Teilnehmer der Großveranstaltung in Köln skandierten in Sprechchören: "Wir marschieren Richtung Ankara, Istanbul, Adana (. . .) Wir sind gekommen, den islamischen Staat zu gründen, wir sind gekommen zu sterben." Im Gegensatz zum ICCB bemühte sich die AMGT um ein moderates Erscheinungsbild. Die Organisation war bestrebt, zusätzliche Mitglieder zu gewinnen. Am 2. Oktober führte sie in Antwerpen den "9. ordentlichen Kongreß" mit nahezu 25.000 Teilnehmern durch. An der Veranstaltung nahmen unter anderem auch der stellvertretende Ministerpräsident von Afghanistan, Diplomaten aus Aserbaidschan sowie Prof. Necmettin ERBAKAN, Vorsitzender der türkischen "Wohlfahrtspartei" (RP), teil. Die RP gilt als Nachfolgeorganisation der in der Türkei verbotenen und aufgelösten "Nationalen Heilspartei" (MSP). 2.4 Extreme Nationalisten Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) führte am 22. Mai in Frankfurt/M. ihren Jahreskongreß durch. Ehrengast war der Leiter der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES. Dieser verteidigte das rechtsgerichtete Gedankengut der ADÜTDF, das als nationales Selbstbewußtsein verstanden werden müsse. An der Veranstaltung nahmen mehr als 7.000 Personen teil. Infolge von Abwanderungen verschiedener Mitgliedsverbände zu gemäßigteren Gruppen mußte die ADÜTDF weitere Mitgliederverluste hinnehmen. 3. Araber 3.1 Palästinenser Das Gaza-Jericho-Abkommen zwischen Israel und der "PalästinenMehrere Palästisischen Befreiungsorganisation" (PLO) vom September 1993 wird nensergruppen von einer Reihe palästinensischer Organisationen vehement ablehnen das "GazaJericho-Abkomgelehnt. 10 Palästinenserorganisationen, darunter auch Mitgliedsormen" ab ganisationen des Dachverbandes PLO, bildeten im Oktober ein Bündnis unter der Bezeichnung "Nationale Demokratische und Islamische Front". Sie werfen ARAFAT Verrat an der palästinensischen Sache vor. Besonders radikale palästinensische Gruppen,
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • FAPSII) sowie das russische Sicherheitsministerium (MBR) erstmals auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Dahinter stand u. a. die Absicht, für
Spionageabwehr 195 riums für Staatssicherheit lag hier 1993 ein herausragender Arbeitsschwerpunkt. Die neuen Informationen haben frühere Erkenntnisse und Einschätzungen der Spionageabwehr in vielerlei Hinsicht bestätigt. 2. Nachrichtendienste der Russischen Föderation 2.1 Strukturelle Entwicklungen Wie die Ereignisse im Jahr 1993 erneut gezeigt haben, ist die politiKonsolidierung nocn nicnt sehe Entwicklung im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, insbeerreicht sondere in Rußland, noch nicht abgeschlossen. Das betrifft auch die Nachrichtendienste. Reformbestrebungen der Russischen Föderation im Bereich der Nachrichtendienste hatten schon bald nach der Auflösung der UdSSR zur Verabschiedung der Gesetze über die Auslandsaufklärung und die föderalen Staatssicherheitsorgane geführt. Damit unternahm die Russische Föderation den Versuch, die Auslandsnachrichtendienste (SWR, GRU und FAPSII) sowie das russische Sicherheitsministerium (MBR) erstmals auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Dahinter stand u. a. die Absicht, für diesen in Rußland traditionell wichtigen Bereich staatlichen Handelns eine Abkehr vom alten, durch das KGB geprägten Sicherheitssystem auch nach außen hin zu dokumentieren. Ob damit die Struktur der russischen Nachrichtendienste sowie deOrganisatorische ren Aufgabenstellung und Befugnisse bereits auf Dauer festgelegt Veränderungen worden sind, ist besonders nach dem Dekret des russischen Präsidenten vom 21. Dezember 1993 über die Auflösung des Sicherheitsministeriums MBR mehr als fraglich. Wie schon die Einrichtung einer neuen "Verwaltung für Rüstungskontrolle" Ende 1992 beim Auslandsnachrichtendienst SWR zeigte, sind die Entwicklungen noch im Fluß. Bei dieser Stelle sollen Informationen u. a. über die Verbreitung bzw. den Abbau von Nuklearwaffen und sonstigen Massenvernichtungssystemen zusammengeführt werden. Die neue "Verwaltung" soll außerdem dazu beitragen, den illegalen Handel mit Nuklearund chemischen Waffen sowie deren Export aus der Russischen Föderation zu verhindern. Die zivilen russischen Nachrichtendienste haben auch aufgrund von bisher nicht abgeschlossenen Personalreduzierungen ihre endgültige Form noch nicht gefunden und konnten ihre operativen Möglichkeiten - zumindest im Jahr 1993 - nicht voll ausschöpfen. Auf weitere Sicht ist jedoch damit zu rechnen, daß vor allem die Auslandsaufklärung durch eine gestraffte Organisation und die bereits vorhandene gute nachrichtendienstliche Qualifikation des Personals nach dem Abschluß einer Konsolidierungsphase wieder effizient arbeiten wird.
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 36 Personen, davon 22 rechtskräftig, wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
208 Spionageabwehr besonders verwerflich bewertete das Gericht den von WOLF geplanten bzw. gebilligten Einsatz sog. Romeo-Agenten, die alleinstehende, häufig in Bundesministerien tätige ledige Sekretärinnen in Liebesbeziehungen verstrickten und sie sodann zu einer Verratstätigkeit veranlaßten. Der Prozeß gegen WOLF macht noch einmal deutlich, in welch umfassendem Maße die HVA gegen die Bundesrepublik Deutschland tätig war. Von den vielen Fällen, die u. a. auch der persönlichen Verantwortung von WOLF zugerechnet werden, hat die Spionageabwehr bereits in der Vergangenheit zahlreiche klären können. Mit den darüber hinaus vor allem im Laufe des Jahres 1993 aufgedeckten Fällen und den auch weiterhin noch andauernden Ermittlungen der Sicherheitsbehörden insgesamt wird der größte Teil der HVAsowie der MfS-Spionage in der Bundesrepublik in absehbarer Zeit aufgeklärt sein. 7. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1993 wurden durch den Generalbundesanwalt 1.816 Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit, insbesondere wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, eingeleitet. 40 Personen sind festgenommen worden, gegen 31 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Alle 40 Personen sind von einem Nachrichtendienst der ehemaligen DDR angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 36 Personen, davon 22 rechtskräftig, wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93 - 101a StGB).
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • AA/BO) tional (CWI) 62 36 f., 39 f. Computerspiele, rechtsextremistiAntifaschistische Nachrichten 60 sche 149 antiimperialistische Widerstandszelle nadia shehadah 31 Anti
Sachwortregister 217 Sachwortregister BORCHARDT 106 Brandenburgische Volkspartei (BVP) 104 Brandund Sprengstoffanschläge 23 f., 41,44, 47, 79 f., 83, 165 f., 168 A BRIE, Andre 56 Bürgerund Bauerninitiative (BBl) AGITARE BENE 37 113 Aktion Deutsches Königsberg 150 Bund Westdeutscher Kommunisten Aktion Ostpreußenhilfe 150 (BWK) 49, 59 Aktionsfront Nationaler SozialiBUSSE, Friedhelm 106 sten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 106 ALTERMANN, Hans 125 Anarchisten 22 Angehörigen Info 60 C Angriff 110 Anti-Antifa 88, 99, 109, 148 CARLEBACH, Emil 53 Antifa Bonn/Rhein-Sieg 40 CHRISTOPHERSEN, Thies 78, Antifa-Jugendfront 39 113 f., 152 Antifaschismus/Antirassismus 35, CLASH 37 39, 42, 52 f., 60 Code 145 Antifaschistische Aktion/BundesCommittee for a Worker's Internaweite Organisation (AA/BO) tional (CWI) 62 36 f., 39 f. Computerspiele, rechtsextremistiAntifaschistische Nachrichten 60 sche 149 antiimperialistische Widerstandszelle nadia shehadah 31 Anti-Olympia-Komitee (AOK) 46 APFEL, Holger 133 Arbeiterbund für den Wiederaufbau D der KPD (AB) 52 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 60, DECKERT, Günter 130,136 165, 167 ff. DEHOUST, Peter 146 ARRANCA! 39 Demokratische Front für die BefreiARV Elektronik GmbH Veranstalung Palästinas (DFLP) 178 tungsdienst 149 DER EINBLICK 88 Autonome 34, 36, 38 f., 41, 44 f., Der Republikaner 137 48,63 Deutsche Alternative (DA) 104 Autonome Antifa (M) 34, 37 Deutsche Bürgerinitiative e. V. Autonome Gruppe mit Kneifzangen (DBI) 116 gegen Olympia 47 Deutsche Bürgerinitiative e. V. - weltweit 116 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 49, 51 ff., 60 B Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 76, 104, 119, 125, Berxwedan Verlags GmbH 168 133 ff. BISKY, Lothar 55, 57 Deutsche Nationalisten (DN) 104, BLOME, Klaus 125 114 BOSCH,Udo 139 Deutsche National-Zeitung (DNZ) BOHLINGER, Roland 145 119, 121 ff.
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS decken theoretisch das gesamte Landesgebiet ab. Allerdings waren sie erneut sehr unterschiedlich Fällen reklamierten NPD-Profile einstark aktiv
RECHTSEXTREMISMUS decken theoretisch das gesamte Landesgebiet ab. Allerdings waren sie erneut sehr unterschiedlich Fällen reklamierten NPD-Profile einstark aktiv. Bei manchen stellt sich die zelne baden-württembergische GemeinFrage nach dem Auseinanderklaffen von den als Zuständigkeitsbereich (z. B. Anspruch und Wirklichkeit, während "NPD Weinheim/Bergstraße", "NPD - von anderen Kreisverbänden wiederum Heidenheim an der Brenz"), teils trugen auch 2015 durchaus relevante, öffentsie den Zusatz "und Umgebung" (z. B. lichkeitswirksame Aktivitäten ausgingen. "Die offizielle Seite der NPD in SchwetDiesbezüglich hob der NPD-Landeszingen und Umgebung auf Facebook."). vorsitzende Alexander NEIDLEIN im Ob sich hinter den letztgenannten ProSommer 2015 einen Kreisverband Ostfilen jeweils örtliche Strukturen oder alb29 hervor. NEIDLEIN soll auf einem nur Einzelaktivisten verbergen, ist nicht "Sommerfest der NPD & JN im Ostimmer klar. albkreis", das nach Angaben des Kreisverbands auf Facebook im August 2015 mit ca. 60Teilnehmern stattfand, sinn5.1.5 gemäß behauptet haben, "dass der NPD-ORGANISATIONSKreisverband rund 50% MitgliederzuSTRUKTUREN IN BADENwachs in den vergangenen 3 Monaten WÜRTTEMBERG verzeichnen konnte und nun den stärksAuf seiner Internetseite wies der NPDten Mitgliederverband in ganz BadenLandesverband Mitte Oktober 2015 in Württemberg" stelle. Außerdem habe Form einer Aufzählung und einer in"sich der Kreisverband innerhalb weniteraktiven Baden-Württemberg-Karte ger Monate zum aktivsten in Badeninsgesamt 20 Kreisverbände aus. Diese Württemberg entwickelt". 29 Ein NPD-Kreisverband Ostalb ist in der erwähnten Liste mit Stand 20. Oktober 2015 nicht enthalten, stattdessen ein Kreisverband Schwäbisch Hall (mit Zuständigkeitsbereich Kreise Schwäbisch Hall und Ostalb). Dennoch existierte auch noch im November 2015 das FacebookProfil eines Kreisverbands Ostalb. Dies ist nur ein Beispiel für die Uneinheitlichkeit und Konfusion in der Außendarstellung des NPD-Landesverbands. Im vorliegenden Fall ist es möglich, dass sich der Kreisverband Schwäbisch Hall auf Facebook einfach "Kreisverband Ostalb" nennt. Andererseits ist in dem zitierten Text einmal sogar vom "NPD Kreisverband Ostalb/Schwäbisch Hall/Main Tauber" die Rede, obwohl in der Liste ein eigenständiger Kreisverband Main-Tauber aufgeführt wird. Das wiederum könnte auf eine Änderung der NPD-Kreisverbändestruktur zwischen Anfang September und Mitte Oktober 2015 hinweisen - oder einfach darauf, dass diese 187 beiden Kreisverbände zuweilen so eng kooperieren, dass sie faktisch als eine Einheit auftreten.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Aussprüchen des Propheten Mohammed, abgeleitet und mit Versatzstücken rechtsextremistischer Ideologien vermengt. Strukturen und Verbreitung Der Salafismus ist eine staatenübergreifende Bewegung
Prediger die Absonderung von der "westlichen" Mehrheitsgesellschaft und vor allem die Ablehnung des Dialogs mit Anhängern anderer Religionen. Salafisten vertreten vor allem antisemitische und antiisraelische Positionen. Auf zahlreichen Internetseiten und in Publikationen sprechen sie von einer weltweiten jüdischisraelischen Verschwörung, deren Ziel es sei, den Islam zu zerstören. Der Staat Israel sei auf "muslimischer Erde" gegründet worden und habe deshalb kein Existenzrecht. Antisemitische und Zusätzlich finden sich in salafistischen Veröffentlichungen verunglimpfende Äußerunantiisraelische Positionen gen zur vermeintlichen "Natur" der Juden. Sie werden zum Teil aus Koransuren und Hadithen, d.h. den überlieferten Taten und Aussprüchen des Propheten Mohammed, abgeleitet und mit Versatzstücken rechtsextremistischer Ideologien vermengt. Strukturen und Verbreitung Der Salafismus ist eine staatenübergreifende Bewegung, deren Anhänger vor allem durch lose Netzwerke miteinander verbunden sind. Ihre gemeinsame ideologische Grundlage verbreiten extremistische Prediger und Gelehrte weltweit mittels Publikationen und Vorträgen, die als wichtige Bezugspunkte und Multiplikatoren für die Anhänger des Salafismus dienen. Das Weltbild der Salafisten, das Menschen in gut und böse, gläubig und ungläubig einteilt, hat in Europa vor allem für Konvertiten und muslimische Migranten der zweiten und dritten Generation eine hohe Anziehungskraft. In der salafistischen Ideologie finden sie leicht verständliche und einfach zu befolgende Handlungsanweisungen und eine vermeintlich feste Struktur, an der sie ihr Leben ausrichten können. Dies ist vor allem für junge und leicht beeinflussbare Menschen gefährlich, da sie auf diese Weise Zugang zu extremistischen Ideologien erhalten. Salafisten verfügen zwar über eine gemeinsame ideologische Grundlage, unterscheiden sich jedoch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre gesellschaftlichen und politischen Ziele erreichen wollen. Der Großteil der Salafisten versucht über Missionierungsaktivitäten neue Anhänger zu gewinnen und die Muslime von ihrer Interpretation des Islams zu überzeugen (politischer Salafismus). Ein kleinerer Teil ist davon überMission und zeugt, dass die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates im Sinne der salafisbewaffneter Kampf tischen Ideologie nur durch den bewaffneten Kampf möglich sei (jihadistischer Salafismus). Auch wenn sich die Anhänger beider Strömungen häufig gegenseitig kritisieren, sind die Übergänge fließend, da sich beide auf die gleichen Quellen beziehen und zudem im politischen Salafismus eine ambivalente Haltung zur Anwendung von Gewalt besteht. Politischer Salafismus Über systematische Missionierung (arab. da'wa) versuchen politische Salafisten möglichst viele neue Anhänger zu gewinnen und Muslime von ihrer extremistischen Interpretation des Islams zu überzeugen. Entsprechende Propaganda findet sich im Internet, bei öffentlichen Kundgebungen, sogenannten Islam-Infoständen und "Islamseminaren", die für die Verbreitung der salafistischen Ideologie von besonderer Bedeutung sind. ISLAMISMUS 19
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • SWING -Autonomes Rhein-MainREBELL 57 Info 37,40 Rechtskampf 105 Remer-Depesche 115 REMER, Otto-Ernst 115 Revisionismus 151 Revolutionäre
Sachwortregister 221 STEHR, Heinz 54 R STORR, Andreas 131 SUDHOLT; Dr. Gert 147 radikal 37 SWIERCZEK, Michael 105 RAZZ 37 SWING -Autonomes Rhein-MainREBELL 57 Info 37,40 Rechtskampf 105 Remer-Depesche 115 REMER, Otto-Ernst 115 Revisionismus 151 Revolutionäre Internationalistische T Bewegung (RIM) 59, 175 Revolutionäre Kommunisten (RK) Technologietransfer, nachrichten48,59 dienstlich gesteuerter 201 Revolutionäre Marxisten 22, 48 Terrorismus 25 Revolutionäre Zellen (RZ) 32 f. THULE-Network 147 RICHTER, Karl 135 Trotzkistische Gruppen 60 f. RIEGER, Jürgen 142 TÜRKES, Alparslan 177 ROEDER, Manfred 116,118,150 Türkische Kommunistische Rote Armee Fraktion (RAF) 25 ff., Partei/Marxisten-Leninisten 36 (TKP/M-L) 48,59, 165, 172, 174, - Inhaftierte aus der RAF 26, 28 f. 176 - Kommandoebene 26, 28 f., 31 f. Türkische Kommunistische - RAF-Umfeld 26, 29, 31 Partei/Marxisten-Leninisten (BeRoteZora 32 f. wegung) (TKP/M-L H) 176 Rotfüchse 57 ROUHS, Manfred 146 Ruhrgebietsinfo 37 U Ümmet-i Muhammed (Die Nation S Mohammeds) 176 Union islamischer Studentenvereine SALOMON, Thomas 128 in Europa (U.l.S.A.) 179 SCHÖNBORN, Meinolf 104 Unsere Zeit (UZ) 49 SCHÖNHUBER, Franz 137,140 SCHÜTZINGER, Jürgen 133 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 59, 174 Sieg 152 V Skinheads 74, 77, 93, 95 ff., 154 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Verband der islamischen Vereine 63 und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) Sozialistische Deutsche Arbeiter176 f. jugend (SDAJ) 52 Vereinigte Sozialistische Partei Sozialrevolutionäre 22 (VSP) 60 Sozialrevolutionäre Arbeiterfront Vereinigung der Arbeitskreise für (SrA) 110 Arbeitnehmerpolitik (VAA) 63 Sprengstoffund Brandanschläge Vereinigung der neuen Weltsicht in 23, 41,44, 47, 79 f., 83, 1651, Europa e. V. (AMGT) 176 f. 168 Vereinigung der Verfolgten des Standarte 108 Naziregimes - Bund der AntifaSTAWITZ, Ingo 125 schisten (VVN-BdA) 53, 60
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS ihre deutsche Kultur und ihre nationale platz des wichtigsten parteiinternen Identität zu bewahren. So hat der Ereignisses des Jahres
RECHTSEXTREMISMUS ihre deutsche Kultur und ihre nationale platz des wichtigsten parteiinternen Identität zu bewahren. So hat der Ereignisses des Jahres: Am 21. und Staat die Pflicht, die Vertriebenenverbände bei der Durchsetzung ihrer 22. November 2015 fand in Weinheim/ Interessen und bei der Wahrung Rhein-Neckar-Kreis ein außerordentvon Tradition und Brauchtum zu licher NPD-Bundesparteitag statt26. unterstützen und das Andenken an die deutsche Heimat in besetztem Schon Mitte November 2014 hatte die Land zu bewahren. Eine deutsche NPD im Internet verlautbart, sie plane Regierung hat den Vertriebenen weitere Parteitage in Weinheim und und ihren Nachkommen zu helfen, ihr unter Bruch des Völkerrechts habe bereits "die Überlassung der dor- " geraubtes Eigentum zurückzutigen Stadthalle für Herbst 2015 und erhalten. 25 Herbst 2016 beantragt". Allerdings beschloss der Weinheimer Gemeinderat Auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen im Dezember 2015 eine Änderung der und vermeintlichen "Alternativen" zur Hallen-Benutzungsordnung u. a. für die bundesdeutschen Verfassungsordnung Stadthalle, so dass eine parteipolitische schrecken manche Parteivertreter auch Nutzung nunmehr ausgeschlossen ist27. vor mehr oder weniger offener NS-Verherrlichung nicht zurück. Diese wird Der NPD-Parteitag 2015 stand unter nicht immer direkt artikuliert und ist dem Motto "Das Boot ist voll - Asylfür Außenstehende nicht in jedem Fall betrüger abschieben!". Zwar wurden sofort erkennbar. Zuweilen bekennen zwei Beisitzer des Parteivorstands neu sich führende NPD-Funktionäre jedoch gewählt, doch unter den stimmberechauch in aller Offenheit und Öffentlichtigten Mitgliedern des NPD-Bundeskeit zum historischen Nationalsozialisvorstands befindet sich weiterhin kein mus, zu dessen Ideologie, OrganisatioVertreter aus Baden-Württemberg. nen und/oder Protagonisten. Dies belegt die vergleichsweise geringe innerparteiliche Bedeutung des hiesigen Landesverbands. 5.1.4 AKTIVITÄTEN Nach Angaben der NPD-FrauenorBaden-Württemberg war 2015, wie ganisation "Ring Nationaler Frauen" schon in den beiden Vorjahren, Schau(RNF) veranstaltete deren Landesver25 Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg, S. 14. 26 Der 34. und der 35. ordentliche NPD-Bundesparteitag hatten ebenfalls in Weinheim stattgefunden. 27 Text "Keine Parteipolitik mehr in der Stadthalle" vom 9. Dezember 2015 auf 185 www.weinheim.de vom 15. Dezember 2015.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Einführung und Umsetzung Salafismus als dynamischste des islamischen Rechts (arab. scharia), nach dessen Vorgaben das öffentliche und private der islamistischen
  • Verhalten die Normen der Scharia befolgen. Auf Grundlage "westlicher" Rechtsnormen erlassene Gesetze lehnen Salafisten grundsätzlich ab.8 Demokratische - also durch freie
Der Salafismus gilt als die dynamischste islamistische Bewegung. Besonders über das Internet, auch durch Seminare, Bücher und Videos, wird die salafistische Ideologie weltweit verbreitet. Das politische Ziel von Salafisten ist die Einführung und Umsetzung Salafismus als dynamischste des islamischen Rechts (arab. scharia), nach dessen Vorgaben das öffentliche und private der islamistischen Bewegungen Leben geregelt werden soll. Jeder Muslim muss in seinem täglichen Verhalten die Normen der Scharia befolgen. Auf Grundlage "westlicher" Rechtsnormen erlassene Gesetze lehnen Salafisten grundsätzlich ab.8 Demokratische - also durch freie Wahlen bestimmte - Regierungen und Parlamente bezeichnen sie als "Götzen" (arab. tawaghit). Ideologische Grundlagen Im Mittelpunkt der salafistischen Ideologie steht der Glaube an einen strikten Monotheismus (arab. tauhid). Allah ist für Salafisten der einzig legitime Gesetzgeber, dessen Wille in Koran und Sunna für alle Zeit festgehalten ist. Deshalb lehnen Salafisten alle Normen, die auf menschlicher Rationalität und Logik basieren, ab. In diesem Sinne werfen sie auch anderen islamischen Glaubensrichtungen vor, "unerlaubte Neuerungen" (arab. bid'a) in die islamische Religionspraxis eingeführt zu haben. Muslime, die keine Anhänger der salafistischen Ideologie sind, werden deshalb - ebenso wie Anhänger anderer Religionen - als "Ungläubige" (arab. kuffar) oder "Polytheisten" (arab. muschrikun) stigmatisiert. Für Salafisten ist jede Handlung, die in Übereinstimmung mit den Normen der Scharia stattfindet, ein Akt der Anbetung Allahs. Das strikte und buchstabengetreue Befolgen von Koran und Sunna ist das zentrale Merkmal ihrer Ideologie, woraus sich u.a. ihre Forderung nach Körperstrafen für vermeintliche "Grenzvergehen" (arab. hadd) resulForderung nach tiert. Dabei handelt es sich um Alkoholgenuss, außerehelichen Geschlechtsverkehr9, Körperstrafen Diebstahl, Straßenraub und Raubmord. Für diese Taten müssen aus salafistischer Perspektive Strafen wie Auspeitschen, Abtrennen von Gliedmaßen, Enthauptung oder Steinigung verhängt werden. Diese "Grenzvergehen" und ihre Bestrafung haben ihre Grundlage im Koran und gelten für Salafisten als unmittelbarer und unfehlbarer Wille Allahs. In diesem Rahmen besitzen die Menschenrechte für Islamisten keine Gültigkeit. "Antiwestliche" Positionen sind in der salafistischen Ideologie besonders ausgeprägt. Nicht nur militärische Maßnahmen westlicher Staaten in islamischen Ländern, sondern auch den globalen Einfluss der "westlichen" Kultur interpretieren Salafisten als "Angriff" auf den Islam. Ziel sei es, die Gemeinschaft der Muslime moralisch zu zersetzen und von innen heraus zu zerstören. Vorzugsweise in Europa lebende Salafisten nutzen häufig das ideologische Konzept "Treue und Meidung" (arab. al-wala' wa al-bara'), um ihre Ablehnung aller "Ungläubigen" theologisch zu begründen. Das Konzept schreibt vor, dass sich "wahre" Muslime untereinander zu jeder Zeit helfen müssen, während alle als "ungläubig" erachteten Menschen als Feinde anzusehen seien, deren Gesellschaft und Freundschaft gemieden werden müsse. So propagieren salafistische 8 Vor allem im Westen lebende Salafisten können jedoch die theologischen Konzepte der Notwendigkeit (arab. darura) und des Zwangs (arab. ikrah) für sich geltend machen, nach denen es ihnen erlaubt ist, sich aus taktischen Gründen an Gesetze zu halten, die sich nicht aus der Scharia ableiten lassen. 9 Auch das falsche Beschuldigen einer Person im Zusammenhang mit außerehelichem Geschlechtsverkehr wird mittels Körperstrafen sanktioniert. 18 ISLAMISMUS
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Ausländer vor, die - Sozialberatung sich mindestens sechs Monate ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhalten und Opfer liegen. Den Medien kommt dabei
  • wird gen. Die Bundesregierung stellt hierfür laufend gleichfalls als rechtmäßiger Aufenthalt angeseInformationsmaterial zur Verfügung. hen. Von dem bisherigen Gegenseitigkeitserfordernis, wonach
  • Bereich der Bekämpfung örtlich zuständigen Landespolizei. Zur Sammdes Rechtsextremismus verstärkt, u. a. auch, lung, Auswertung und Steuerung von Informaum Unterstützungsersuchen
228 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordden Äußerungen von Fremdenfeindlichkeit in nung im Jahr 1993 ca. 92 Mio. DM für die InteBetrieben müssen Arbeitgeber und Arbeitnehgration und Beratung der ausländischen Arbeitmer, wie bereits vielfach geschehen, entschlosnehmer und ihrer Familienangehörigen und zur sen entgegentreten. Förderung des Zusammenlebens von DeutDie Gewerkschaften fördern die Wahrnehmung schen und Ausländern sowie für die Öffentlichvon Verantwortung durch Ausländer im Betrieb keitsarbeit in diesem Bereich aufgewandt. Diegezielt, ausländische Betriebsräte übernehmen ser Betrag wurde von den alten Bundesländern auch Verantwortung für ihre deutschen Kolleum Mittel in Höhe von ca. 52 Mio. DM ergänzt. gen. Die Schwerpunkte der Integrationsförderung Integration in der Gesellschaft werden auch künftig in den Bereichen - Übergang von der Schule in den Beruf (2. und Die Bundesregierung setzt die Förderung der 3. Generation der ausländischen ArbeitnehIntegration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien mit erheblichen finanziellen Mitteln mer), fort. Da, wo Ausländer und Deutsche unvermit- - Förderung der Zweisprachigkeit bei der beruftelt zusammentreffen (z. B. bei Einweisung lichen Ausbildung, größerer Gruppen von Asylbewerbern) ist die - Integration der ausländischen Frauen, betroffene Bevölkerung sorgfältig darauf vorzubereiten (z. B. durch Informationsveranstaltun- - Verbesserung der Deutschkenntnisse, gen über Herkunft und Situation der Ausländer- - Förderung des Zusammenlebens von Deutgruppen und über die deutsche Bevölkerung; schen und Ausländern, sorgfältige Vorbereitung der Infrastruktur), um überflüssige Spannungen zu vermeiden. - gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu Themen des Zusammenlebens, Opferentschädigung - Schulung von Multiplikatoren auf allen EbeDas Opferentschädigungsgesetz in der nunnen (Betrieb, Verwaltung, Ausländerbeaufmehr geltenden Fassung sieht rückwirkend vom tragte etc.) und 1. Juli 1990 an Leistungen für Ausländer vor, die - Sozialberatung sich mindestens sechs Monate ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhalten und Opfer liegen. Den Medien kommt dabei besondere von Gewalttaten geworden sind. Für sie sieht Bedeutung zu. Sie informieren über den Beitrag das Gesetz angemessene, nach der Dauer des der Ausländer zu Wirtschaft und Kultur, zur FiAufenthaltes differenzierte Entschädigungen nanzierung der Sozialversicherung ebenso wie vor. Eine Duldung aus humanitären Gründen zum Ausgleich demographischer Entwicklunoder erheblichem öffentlichen Interesse wird gen. Die Bundesregierung stellt hierfür laufend gleichfalls als rechtmäßiger Aufenthalt angeseInformationsmaterial zur Verfügung. hen. Von dem bisherigen Gegenseitigkeitserfordernis, wonach nur solche Staatsbürger entSoziale Integration im Betrieb schädigt werden, deren Staaten auch deutsche Die soziale Integration ist am Arbeitsplatz am Verbrechensopfer entschädigen, wird weitgeweitesten fortgeschritten. Vereinzelt auftretenhend abgesehen. III. Polizei, Verfassungssi Lrtz und Innere Sicherheit Polizeiliche Maßnahmen liehe Straftaten" im Rahmen des polizeilichen Meldedienstes Staatsschutz eingerichtet worDie Bundesregierung hält es für dringend geboden. ten, alle präventiven und repressiven MaßnahDie zentrale Informationssammlung, -auswermen der Polizei weiter zu verbessern. tung und -Steuerung erfolgt in der Abteilung Eine zentrale Steuerung fremdenfeindlicher GeStaatsschutz des Bundeskriminalamtes in walttaten ist bisher nicht festzustellen. Die poliMeckenheim und bei den Landeskriminalämzeiliche Bekämpfung liegt in erster Linie bei der tern. Das BKA hat den Bereich der Bekämpfung örtlich zuständigen Landespolizei. Zur Sammdes Rechtsextremismus verstärkt, u. a. auch, lung, Auswertung und Steuerung von Informaum Unterstützungsersuchen der Länder vertionen ist eine neue Kategorie "fremdenfeindmehrt entsprechen zu können, bzw. zur Erledi-
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Salafismus entspricht. 7 Obwohl Salafisten vorgeben, sich hinsichtlich ihrer Rechtsund Gesellschaftskonzeption ausschließlich auf Koran und Sunna zu beziehen, zitieren
Die IGD sowie die ihr nahestehende Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) führten bundesweit beworbene Tagungen in Hessen durch, die auch für ideologische Schulungen genutzt wurden. Zahlreiche Aktivitäten der IGMG im Berichtszeitraum knüpften an den Tod des Gründers und Führers der Milli-Görüs-Bewegung, Prof. Dr. Erbakan, an, der im Februar verstorben war. Vor allem in der der IGMG nahestehenden Zeitung Milli Gazette wurde sein Vermächtnis eines streng an Koran und Sunna orientierten Staatswesens als Auftrag der IGMG propagiert. Der IGMG zugehörige Vereine in Hessen führten zahlreiche Gedenkveranstaltungen durch. Personenpotenzial - Islamismus5 2011 2010 2009 Zahlreiche Aktivitäten der IGMG im Berichtszeitraum knüpften an den Tod des GrünArabischer Ursprung ders Hessen und Führers der Milli-Görüs-Bewegung, Prof. Dr. Erbakan, 500 an, der im Februar 500 500 verstorben Bund war. Vor allem in der der IGMG nahestehenden Zeitung Milli 3.590 Gazette wurde 3.730 3.790 sein Vermächtnis Türkischer Ursprung eines streng an Koran und Sunna orientierten Staatswesens als Auftrag Hessender IGMG propagiert. Der IGMG zugehörige Vereine 4.100in Hessen4.100 führten zahlreiche3.950 Gedenkveranstaltungen Bund durch. 32.270 31.370 30.340 Sonstige Hessen 1.050 600 650 Bund 2.220 2.370 2.140 Islamisten insgesamt Hessen 5.650 5.200 5.100 Bund 38.080 37.470 36.270 Salafistische Bestrebungen Begriff des Salafismus Mit Salafismus (arab. salafiyya)6 wird eine extremistische Ideologie innerhalb des Islamismus bezeichnet. Sie orientiert sich am Vorbild der Muslime in der Frühzeit des Islams (7. bis 9. Jahrhundert). Die Anhänger des Salafismus behaupten, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich und buchstabengetreu an den Vorgaben von Koran und Sunna auszurichten.7 Salafisten glauben, dass sie die einzigen sind, die den "wahren Willen" Allahs erkennen. Aus dieser Selbstsicht ergibt sich ihre kategorische Ablehnung jeglicher Normen und Handlungsweisen, die sich nicht aus Koran und Sunna ableiten lassen. 5 Die Zahlen sind zum Teil gerundet und geschätzt. 6 Der Begriff Salafismus ist eine Selbstbezeichnung seiner Anhänger und leitet sich aus dem Arabischen von den sogenannten "frommen Altvorderen" (arab. as-salaf as-salih) ab. Damit sind die ersten drei Generationen von Muslimen gemeint, deren vermeintlich gottgefällige und an Koran und Sunna ausgerichtete Lebensweise den Idealvorstellungen der Anhänger des Salafismus entspricht. 7 Obwohl Salafisten vorgeben, sich hinsichtlich ihrer Rechtsund Gesellschaftskonzeption ausschließlich auf Koran und Sunna zu beziehen, zitieren sie sehr häufig auch "konservative" Gelehrte wie Taqi ad-Din Ahmad Ibn Taimiyya oder Muhammad Ibn Abd al-Wahhab, um ihre extremistische Interpretation des Islams zu untermauern. ISLAMISMUS 17
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • gezielt Einfluss auf die Gottesstaates als Ziel hiesige Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft, um ihr langfristiges Ziel, die Errichtung eines islamistischen
belegen. Die USA und Israel werden als Instrumente einer vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung angesehen, die sich zum Ziel gesetzt habe, den Islam zu zerstören. Alle Erscheinungsformen des Islamismus richten sich gegen Verfassungsgrundsätze wie die Volkssouveränität, das friedliche Zusammenleben der Völker und die Menschenrechte. Sie unterscheiden sich jedoch in ihrer konkreten ideologischen Ausrichtung und bei der Wahl der Mittel, mit denen sie die Gesellschaft und den Staat in ihrem Sinne verändern wollen. Einige islamistische Organisationen wie die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) versuchen, den demokratischen Willensbildungsprozess zu unterlaufen und Errichtung eines ihren Vorstellungen entsprechend zu beeinflussen. Sie nehmen gezielt Einfluss auf die Gottesstaates als Ziel hiesige Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft, um ihr langfristiges Ziel, die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, zu verwirklichen.1 Andere, wie z.B. salafistische Gruppierungen, lehnen die Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie streben nach einer grenzüberschreitenden, weltweiten Islamisierung von Gesellschaft und Politik, um langfristig ein Kalifat2 zu errichten, dessen Oberhaupt als Nachfolger des Propheten Mohammed alle religiöse und weltliche Autorität ausübt. Die Ablehnung anderer Glaubensgemeinschaften und vor allem der "westlich" geprägten Lebensweise ist dabei ein zentrales Merkmal der salafistischen Ideologie. Hinsichtlich der Wahl der Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele lassen sich mehrere Spielarten des Salafismus identifizieren, die sich in ihrem ideologischen Kern jedoch nicht unterscheiden. So lehnt die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland öffentlich die Anwendung von Gewalt ab und versucht vor allem durch Missionierungsveranstaltungen und Internetpropaganda die Gesellschaft und den Staat in ihrem Sinne zu verändern. Allerdings Bewaffneter Kampf lässt die salafistische Interpretation des Islams grundsätzlich die Anwendung von theologisch legitimiert Gewalt zu, indem sie - je nach politischem und gesellschaftlichem Kontext - den bewaffneten Kampf (den sogenannten "kleinen Jihad") gegen vermeintlich "Ungläubige" theologisch legitimiert.3 Von den salafistisch geprägten Unterstützern dieses "kleinen Jihads" geht die unmittelbar größte Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland aus. Aus ihrer Perspektive wird die Gemeinschaft der Muslime (arab. umma) weltweit angegriffen. Sie werten den globalen Einfluss der "westlichen" Lebensweise ebenso als Aggression gegen den Islam, wie auch die Präsenz "westlicher" Truppen in islamischen Ländern. Um sich gegen diese "Angriffe" zu verteidigen und einen Politikwechsel gegenüber der islamischen Welt zu erzwingen, führen sie Terroranschläge durch und werben insbesondere 1 Siehe S. 31 bis 44 zu den legalistischen Organisationen. 2 Das Kalifat (arab. khilafa) ist im salafistischen Sinne eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische, als auch die religiöse Herrschaft durch eine Person (den Kalifen) ausgeübt wird. 3 Siehe Kapitel "Salafistische Bestrebungen", S. 17 bis 24. ISLAMISMUS 15
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • nach den Bestimmungen der Scharia, d.h. des islamischen Rechts, regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna (der Überlieferung
  • Koranverse oder Aussagen des Propheten Mohammed - mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verknüpft, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden
ISLAMISMUS Vorbemerkung Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänger aller anderen Glaubensrichtungen auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspruch nehmen. In diesem Sinne beschreibt der Begriff Islamismus alle Erscheinungsformen des islamischen Extremismus. Es handelt sich dabei um politisch-totalitäre Ideologien, die den Islam als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens umfassendes System begreifen. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und gesellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Demokratie ist ihrer Überzeugung nach nicht mit dem Willen Allahs vereinbar. Merkmale des Islamismus Das Ziel islamistischer Bestrebungen ist ein Staatswesen, das nach den Bestimmungen der Scharia, d.h. des islamischen Rechts, regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna (der Überlieferung der Taten und Äußerungen des Propheten Mohammed) Wortgetreue Befolgung abgeleiteten Vorschriften sind nach Ansicht der Islamisten der unveränderliche Wille der Scharia Allahs und dürfen daher von keiner Regierung abgeändert werden. Damit wenden sich Islamisten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveränität: Nicht das Volk, sondern allein Allah darf ihrer Auffassung nach in letzter Instanz Gesetze erlassen und aufheben. Im Gegensatz zum Grundgesetz, das die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen in den Mittelpunkt stellt, bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen nur nach seinem Glauben. Die von ihnen geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia führt zu einer Benachteiligung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen sowie zu einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und zur Außerkraftsetzung grundlegender Menschenrechte. Mit der von Islamisten vorgenommenen Hervorhebung einer islamischen Identität ist Herabsetzung in aller Regel eine Herabsetzung von Andersgläubigen verbunden. Diese manifestiert Andersgläubiger sich oft in einer Abgrenzung zur als "moralisch verkommen" empfundenen Mehrheitsgesellschaft. Besonders ausgeprägt ist die islamistische Ablehnung des Judentums. Dabei werden entsprechende religiöse Inhalte - etwa Koranverse oder Aussagen des Propheten Mohammed - mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verknüpft, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden zu 14 ISLAMISMUS
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • erheben, wenn Tatsachen die Annahme recht2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu fertigen, daß unterrichten. 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestreDie
  • geeignete polizeiliche Speicherung, Veränderung und Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeiNutzung personenbezogener Daten tig erlangt werden kann. Satz
234 Gesetzestexte (5) Von mehreren geeigneten Maßnahmen (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solhat das Bundesamt für Verfassungsschutz diechen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere jenige zu wählen, die den Betroffenen vorauseiner Beschränkung des Brief-, Postund Fernsichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine meldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMaßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, besondere das Abhören und Aufzeichnen des der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabnicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem sichtigten Erfolg steht. verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist SS9 Besondere Formen für Datenerhebung 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefähr(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz dung des Zweckes des Eingriffs ausgedarf Informationen, insbesondere personenbeschlossen werden kann, und zogene Daten, mit den Mitteln gemäß SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme recht2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu fertigen, daß unterrichten. 1. auf diese Weise Erkenntnisse über BestreDie durch solche Maßnahmen erhobenen Inforbungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder mationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 7 die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erAbs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz forderlichen Quellen gewonnen werden könverwendet werden. nen oder SS10 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinrichtunSpeicherung, Veränderung und gen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherNutzung personenbezogener Daten heitsgefährdende oder geheimdienstliche (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Tätigkeiten erforderlich ist. darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn und nutzen, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtioder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen. gung ist in der Regel anzunehmen, wenn die In2. dies für die Erforschung und Bewertung von formation aus allgemein zugänglichen Quellen Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 ge- 1 erforderlich ist oder wonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar 3. das Bundesamt für Verfassungsschutz nach außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzukläSS 3 Abs. 2 tätig wird. renden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 2 ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erdürfen in automatisierten Dateien nur personenreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergebezogene Daten über die Personen gespeichert ben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erwerden, die der Sicherheitsüberprüfung unterreicht werden kann. liegen oder in die Sicherheitsüberprüfung ein(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gebezogen werden. sprochene Wort darf mit technischen Mitteln (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werdie Speicherungsdauer auf das für seine Aufgaden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gebenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. genwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne PersoSS 11 nen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Speicherung, Veränderung und Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeiNutzung personenbezogener Daten tig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend von Minderjährigen für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bild(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz aufzeichnungen. darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • Systemen und -erzählungen Die Verächtlichmachung und Verunglimpfung des demokratischen rechtsstaates als diktatorischen Unrechtsstaat erfolgt ebenfalls vielfach über Verschwörungsmythen Verschwörungsmythen
  • Ziel eines aufteilen und damit das Narrativ1 des rechtmäßigen, heroischen widerstandes in sich totalitären Staates, in dem es nur eine
  • Landwirten, mit der sich einige Landwirte "in eine rechte Ecke" gedrängt 1 Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung, Geschichte oder
72 DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM 73 prozesse zu beschleunigen. Mit dem Abgleiten von Personen in eine Parallelwelt, in Fällen werden die Familie rothschild oder der US-Investor und Philanthrop George der tatsachen und Fakten kategorisch geleugnet werden, kann die gesellschaftliche Soros als lenkende Elite dargestellt, die im Geheimen die Fäden in der Hand halte. und/oder soziale Isolation einhergehen, die wiederum eine weitere radikalisierung Auch wenn der Antisemitismus häufig verschleiert wird, ist gemäß dieser Narrative befördert. Insbesondere der vielfach enthemmte und hasserfüllte Diskurs in sozialen schlussendlich "der Jude" oder "das Judentum" die wurzel allen Übels. Entsprechend Netzwerken trägt zu einem Klima bei, in dem Gewalttaten als vermeintlich legitimer basieren die einflussreichen Verschwörungsideologien "QAnon" und "Great reset" widerstand gelten. auf antisemitischen Narrativen. Vergleiche des bestehenden demokratischen Systems mit totalitären 5.1.2 Verbreitung von Verschwörungsmythen Systemen und -erzählungen Die Verächtlichmachung und Verunglimpfung des demokratischen rechtsstaates als diktatorischen Unrechtsstaat erfolgt ebenfalls vielfach über Verschwörungsmythen Verschwörungsmythen und -erzählungen spielen eine besondere rolle im demokratieund -erzählungen. Die bestehende politische ordnung wird entweder mit totalitären feindlichen Spektrum, wenngleich sie generell einen wesentlichen Grundstein regimen wie dem des Nationalsozialismus oder dem der DDr gleichgesetzt oder es extremistischer Ideologien darstellen und daher häufig als Klammer zwischen den wird der regierung der Aufbau eines totalitären Systems unterstellt. Beispielhaft hierunterschiedlichen extremistischen Spektren fungieren. Sie dienen einerseits dazu, sich für ist die Behauptung eines Administrators des telegram-Kanals "Gemeinsam Stark auf Grundlage unwahrer Narrative und Mythen in der "opferrolle" zu bestätigen und Bremerhaven" vom 13. oktober 2024: andererseits, sich als Gemeinschaft im vermeintlichen widerstand gegen das herrschende System zu begreifen. Es "soll eine Meinungsund Gesinnungsdiktatur errichtet werden. Eine Gedankenpolizei die bestimmt was gesagt, gedacht und gefühlt werden darf. Die meisten Verschwörungsmythen und -erzählungen sind strukturell ähnlich aufge(...) Diese Regierung, die so gerne von Verfassungsfeinden spricht, und vor baut: Eine geheime Macht verfolge unerkannt Pläne, unter denen die weltbevölkeallem 'ihrer' Demokratie, zeigt ganz offen, wie 'ihre' Demokratie aussieht. rung leide. Es sind häufig bedrohliche Vorstellungen, die die welt in Gut und Böse Sie nehmen das Grundgesetz Stück für Stück auseinander mit dem Ziel eines aufteilen und damit das Narrativ1 des rechtmäßigen, heroischen widerstandes in sich totalitären Staates, in dem es nur eine Richtung gibt. Vorwärts immer, tragen. Je nach Adressatenkreis kann die durch die Unterdrückung entstehende "Neue Rückwärts nimmer." (Fehler im original, telegram-Kanal "Gemeinsam Stark weltordnung" (englisch: "New world order", Nwo) unterschiedlich ausgeformt sein. Bremerhaven", 13.10.2024) während in den USA das Schreckgespenst einer sozialistischen oder kommunistischen "Neuen weltordnung" Verbreitung findet, wird in Europa zumeist die Angst vor der Herrschaft der Großkonzerne und dem Niedergang des Mittelstandes bedient. Ver5.2 Demokratiefeindliches Spektrum Bremens schwörungsmythen enthalten somit oftmals eine regional angepasste Schreckensvision, um staatliche Institutionen zu delegitimieren. In Bremen existieren mit "Gemeinsam Stark Bremerhaven" und "Bremen steht auf" zwei extremistische Mythos der "jüdische Weltverschwörung" Gruppierungen in diesem Spektrum. Ihre demokratieLogo der Gruppierung "Gemeinsam Stark Bremerhaven" Den meisten Verschwörungsmythen und -erzählungen liegt der Mythos von einer feindliche Agenda zeigte die Gruppierung "Gemeinsam "jüdischen weltverschwörung" zugrunde, der im Nationalsozialismus als ArgumentaStark Bremerhaven" mit der von ihr initiierten Blockade des Druckzentrums der Nordtionsgrundlage für den staatstragenden Antisemitismus diente und die Ermordung und see-Zeitung am 8. Februar 2024 in Bremerhaven, die auf die Verhinderung der Vertreibung von Millionen von Menschen jüdischen Glaubens zur Folge hatte. Viele Auslieferung der Zeitung zielte. An der Blockade beteiligten sich ca. 50 Personen Beiträge im Internet beziehen sich auf eine nicht näher definierte abstrakte "Hochmit mehreren traktoren und Fahrzeugen. Anlass für den Versuch der Einschränkung finanz", die die welt im Verborgenen nach ihren Vorstellungen regiere. In konkreteren der Pressefreiheit war die kritische Berichterstattung der Nordsee-Zeitung über die Proteste von Landwirten, mit der sich einige Landwirte "in eine rechte Ecke" gedrängt 1 Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erzählung, Geschichte oder Legende. gefühlt hatten. wenngleich die Gruppierung "Gemeinsam stark Bremerhaven" großen
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • zwischen den Parteien des Sicherheitsbehörden in Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes
238 Gesetzestexte setz genannten Straftaten plant, begeht oder (4) Personenbezogene Daten dürfen an anbegangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzdere Stellen nicht übermittelt werden, es sei behörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen deund Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gemokratischen Grundordnung, des Bestandes setzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende oder der Sicherheit des Bundes oder eines LanAnwendung. des erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über die SS19 Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem Übermittlung personenbezogener Dader Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, ten durch das Bundesamt für Verfasdie Aktenfundstelle und der Empfänger hervorsungsschutz gehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu si(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz chern und am Ende des Kalenderjahres, das darf personenbezogene Daten an inländische dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empzu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm fänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die demokratischen Grundordnung oder sonst für Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuZwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. weisen, daß das Bundesamt für VerfassungsDer Empfänger darf die übermittelten Daten, soschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur genommene Verwendung der Daten zu bitten. zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz SS 20 darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soÜbermittlung von Informationen weit die Bundesrepublik Deutschland dazu im durch das Bundesamt für VerfassungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu schutz a n Strafverfolgungsund dem Abkommen zwischen den Parteien des Sicherheitsbehörden in Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes publik Deutschland stationierten ausländischen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vor1183, 1218) verpflichtet ist. behaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz tungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die darf personenbezogene Daten an ausländische ihm bekanntgewordenen Informationen einöffentliche Stellen sowie an überund zwischließlich personenbezogener Daten, wenn schenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfoloder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsintergung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. essen des Empfängers erforderlich ist. Die Delikte nach Satz 1 sind die in SS SS 74 a und 120 Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Bedes Gerichtsverfassungsgesetzes genannten lange der Bundesrepublik Deutschland oder Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen überwiegende schutzwürdige Interessen des auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des TäBetroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ters oder dessen Verbindung zu einer Organisaist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist tion tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Dadaß sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe ten nur zu dem Zweck verwendet werden dür- b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das güter gerichtet sind. Das Bundesamt für VerfasBundesamt für Verfassungsschutz sich vorbesungsschutz übermittelt dem Bundesnachrichhält, um Auskunft über die vorgenommene Vertendienst von sich aus die ihm bekanntwendung der Daten zu bitten. gewordenen Informationen einschließlich per-

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.