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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • sich bei der Ülkücü-Bewegung in Deutschland um Rechtsextremismus unter türkischen Migranten. Bei den Parlamentswahlen im Berichtszeitraum errang
Die ADÜTDF propagiert ein übersteigertes Nationalbewusstsein, verbunden mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen türkischen Gesellschaft (türk. milliyetcilik), was mit dem Begriff Idealismus (türk. ülkücülük) verbrämt wird. Nach Auffassung der ADÜTDF hebt sich die türkische Nation in ethnischer Hinsicht deutlich von anderen Völkern ab. Die damit verknüpfte Abwertung Anderer bildet die Grundlage für IntoleIntoleranz und Rassismus ranz und Rassismus als bestimmende Ideologieelemente der Ülkücü-Bewegung und birgt Potenzial für Konflikte mit Andersdenkenden. Anfällig für dieses Gedankengut sind besonders Jugendliche, die auf der Suche nach einer eigenen türkischen Identität und Orientierung sind. Angelehnt an die Funktion des Wolfes als Leitund Identifikationsfigur in der türkischen Mythologie bezeichnen sich die Anhänger der ADÜTDF auch als Graue Wölfe. Die Organisation fordert den Wiederaufbau des nach dem Ersten Weltkrieg zerfallenen Osmanischen Reiches und will die Siedlungsgebiete aller Turk-Völker in einem Großreich Turan vereinigen (Panturkismus). Politisch orientiert sie sich an der Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP), die sich in der Türkei für eine einheitliche nationale Identität in Abgrenzung zum ethnischen Pluralismus einsetzt. Ihr Gründer, Alparslan Türkes (1917 bis 1997), wird als Führer (türk. basbug) verehrt. Die von ihm entwickelte Ideologie gilt seinen Anhängern als programmatische Basis. Im Kern handelt es sich bei der Ülkücü-Bewegung in Deutschland um Rechtsextremismus unter türkischen Migranten. Bei den Parlamentswahlen im Berichtszeitraum errang die MHP einen Anteil von rund 13% und entsendet 53 Abgeordnete in das Parlament. Die MHP ist demnach drittgrößte Parlamentsfraktion in der Türkei. Als Erkennungszeichen nutzen Anhänger der ADÜTDF bzw. Graue Wölfe den mit fünf Fingern geformten Wolfsgruß. Weitere Symbole bilden das Logo der MHP (drei weiße Halbmonde auf rotem Untergrund), das oft auf Fahnen verwendet wird. Der Schriftzug "CCC" oder "cCc" ist eine vereinfachte Darstellung, die an das Osmanische Reich erinnern soll, da auf dessen Kriegsflagge drei Halbmonde abgebildet waren. Deutschlandweit untergliedert sich die ADÜTDF in mehrere Regionen (türk. bölge). Hessen teilt sich in die "Bölge1/HS1" (Rhein-Main-Gebiet und Südhessen) und "Bölge2/HS2" (Mittelhessen, Nordhessen). Auf lokaler Ebene ist die ADÜTDF durch Ortsvereine vertreten, so u.a. in Frankfurt am Main, Dietzenbach (Landkreis Offenbach), Wiesbaden, Hanau, Kassel, Herborn und Wetzlar (beide Lahn-Dill-Kreis). Aktivitäten Zur Umsetzung ihrer Ziele nutzt die ADÜTDF die Mitgliedschaft ihrer Anhänger in öffentlichen Gremien, um Akzeptanz in Politik und Gesellschaft zu erlangen. Graue Wölfe sind in hessischen Ausländerbeiräten vertreten, u.a. in Wetzlar, Aßlar (beide Lahn-Dill-Kreis), Wiesbaden und Frankfurt am Main. Nach außen leisten sie "Integrationsarbeit", um ihre wahren Ziele, vor allem die Verbreitung ihrer Ideologie unter türkischstämmigen Bürgern, zu verschleiern. Bereits 1996 hatte Alparslan Türkes die ADÜTDF-Anhänger dazu aufgerufen, Mitglieder politischer Parteien zu werden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und den türkischen Nationalismus zu verfechten. 54 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ren deren praktische Ausprägung im unter Führung der kommunistischen sowjetischen Herrschaftssystem. KennPartei, für den internationalen
LINKSEXTREMISMUS Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ren deren praktische Ausprägung im unter Führung der kommunistischen sowjetischen Herrschaftssystem. KennPartei, für den internationalen Klassenzeichnend für Stalins Diktatur waren kampf des Proletariats und für die revoeine ideologische Erstarrung und die lutionäre Veränderung der Welt. Verengung des Marxismus-Leninismus auf totalitäre Machtpolitik und PersoDer marxistisch-leninistischen Betrachnenkult, Abschaffung der bürgerlichen tungsweise zufolge verläuft die GeRechte und Freiheiten, allumfassende schichte nach bestimmten GesetzmäßigHerrschaft der kommunistischen Partei, keiten. Danach wird der Sozialismus Terror gegen weite Bevölkerungskreise, als "höhere", menschlichere und öko"stalinistische Säuberungen" mit der nomisch überlegene Gesellschaftsform Ermordung von vermeintlichen und letztendlich international den Kapitatatsächlichen politischen Gegnern, Oplismus revolutionär ablösen. Trägerin positionellen und ganzen Bevölkeder Revolution ist die "Arbeiterklasse". rungsgruppen sowie die Ausrichtung Zur Erfüllung ihrer historischen Misder kommunistischen Weltbewegung sion benötigt sie jedoch eine "Avantauf bzw. ihre Unterordnung unter die garde" - einen Führer und Lehrmeisaußenpolitischen Interessen der Sowter -, nämlich die kommunistische Partei jetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen "demokratischen Der Trotzkismus als internationale Zentralismus" gekennzeichnet, der almarxistisch-leninistische Strömung lerdings nichts mit Demokratie im Sinfußt - ungeachtet seiner organisatone der freiheitlichen demokratischen rischen Zersplitterung - auf EinsichGrundordnung des Grundgesetzes zu ten, die Leo Trotzki (1879-1940) in tun hat; vielmehr ist er durch das Verbot den 1920er Jahren in Opposition zu geprägt, innerparteiliche Fraktionen zu Stalin entwickelt hat. Allerdings können bilden. diese kaum als eine in sich geschlossene Lehre bezeichnet werden. Zu den Stalinismus bezeichnet zum einen die wesentlichen trotzkistischen Elemenvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte ten gehören die Theorie der "permader 1920er Jahre weiterentwickelte nenten Revolution" und die damit Lehre des Leninismus und zum andeverbundene Kritik an der "bürokra243
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Dauer des Verfahrens durfte die IHH bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung weiter aktiv bleiben, jedoch keine Hilfeleistungen für die palästinensischen
Dieses Projekt wird auch in Hessen umgesetzt. So wurde im Juni in der Milli Gazete unter der Überschrift "Die IGMG Hessen bildet ihre Vorkämpfer aus" darüber berichtet, dass die IGMG Hessen ihr "4. Sternjugend-Projekt" verwirklicht habe. Aktivitäten in Hessen Die Frauenorganisation der IGMG Hessen organisierte am Anfang des Berichtsjahrs eine Veranstaltung unter dem Motto "Die Liebe zum Propheten". An der Veranstaltung nahm auch ein aus der Türkei angereister Theologe teil. Anlässlich des Todes von Necmettin Erbakan kam es auch in Hessen zu Gedenkveranstaltungen. So lud beispielsweise die IGMG Hessen zu einer Ahde-Vefa-Veranstaltung (dt. Treue zum Schwur) nach Bad Homburg (Hochtaunuskreis) ein, die an den verstorbenen Milli-Görüs-Führer Erbakan erinnern sollte. Daneben wurden u.a. in Pfungstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg), Frankfurt am Main und Hanau (Main-Kinzig-Kreis) Gedenkveranstaltungen durchgeführt. Im Frühjahr fand in Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) ein bundesweites Pilgertreffen statt, das von der IGMG Hessen organisiert wurde. Die Veranstaltung zielte auf diejenigen Mitglieder, die mit der IGMG eine Pilgerreise unternommen hatten. An der VeranstalPilgertreffen im tung nahm als Ehrengast Kemal Ergün teil. Neben Redebeiträgen von Ergün und dem Kreis Groß-Gerau Landesvorsitzenden der IGMG Hessen, Mehmet Ates, gab es eine Koranlesung und eine Tanzvorführung. Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) Die IHH gehört zu den eng mit der IGMG verbundenen Organisationen. 2010 hatte der Bundesminister des Innern ein Vereinsverbot ausgesprochen. Gründe hierfür waren Spendensammlungen und -übermittlungen an Sozialvereine der HAMAS, die sich nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Dadurch unterstützte der Verein indirekt die von der HAMAS ausgeübte Gewalt gegen Israel. Die IHH argumentierte, sie verfolge ausschließlich humanitäre Zwecke und identifiziere sich nicht mit den Gewalttaten der HAMAS. Sie reichte daher Klage gegen die Verbotsverfügung ein und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte mit Beschluss vom 28. Juni die aufschiebende Wirkung wieder her. Für die Dauer des Verfahrens durfte die IHH bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung weiter aktiv bleiben, jedoch keine Hilfeleistungen für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland in Israel erbringen. Zudem hatte der Verein dem Bundesministerium des Innern bis zur Entscheidung monatlich eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Am 18. April 2012 wies das BVerwG die Klage der IHH ab. Das Gericht stellte u.a. fest, dass die HAMAS Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern ausübe, die friedliche Verständigung des israelischen und des palästinensischen Volks beeinträchtige und sich deshalb gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. ISLAMISMUS 43
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS den - d. h. die Eigentümer an Produkmarxistischer Lehre die Widersprüche, tionsmitteln - die Nichtbesitzenden die sich aus dem Gegensatz
LINKSEXTREMISMUS den - d. h. die Eigentümer an Produkmarxistischer Lehre die Widersprüche, tionsmitteln - die Nichtbesitzenden die sich aus dem Gegensatz von "Kaaus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu pital" und "Arbeit" ergeben. Diese Gebeenden heißt, das Privateigentum an gensätzlichkeiten, insbesondere deren Produktionsmitteln abzuschaffen. Der angeblich zwangsläufige Zuspitzung, historische Endzustand einer Gesellsind demnach die Voraussetzung für schaft der "Freien und Gleichen" ist der revolutionäre Veränderungen des KapiKommunismus. talismus. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen - eine neue Ge"Marxismus" ist ein Sammelbegriff für sellschaft, in der dieser unversöhnliche eine Vielfalt theoretischer Ansätze und Gegensatz durch die Abschaffung des politischer Positionen; sie alle gründen Privateigentums an Produktionsmitsich auf die Lehren von Karl Marx teln aufgehoben ist. Die Zwischenstufe (1818-1883) und Friedrich Engels (1820auf dem Weg dorthin ist für Marxisten1895). Die marxistische Theorie verLeninisten der Sozialismus. steht sich gleichermaßen als Wissenschaft und als Anleitung zum Handeln. Der Marxismus-Leninismus war die Parteiideologie der "Kommunistischen Ziel des Marxismus ist eine klassenPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lose Gesellschaft, in der "die freie Entdamit offizielle Weltanschauung und wicklung eines jeden die Bedingung Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er für die freie Entwicklung aller ist", heißt war zugleich verbindlich für alle an der es im "Manifest der Kommunistischen Sowjetunion orientierten sozialistischen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. Länder. Zusammengesetzt aus den LehGeleitet von diesem Ideal analysiert ren von Marx und Engels sowie deren der Marxismus kritisch die bestehenden Weiterentwicklung durch Wladimir IlVerhältnisse. So will er die Bedingungen jitsch Lenin (1870-1924), aber auch aus und Wege bestimmen, mit denen diese Beiträgen von Josef Stalin und weiteren Verhältnisse revolutionär überwunden späteren Ergänzungen, beansprucht der und umgewandelt werden können. Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches Entscheidend für die Überwindung des System zu sein. Zugleich ist er die theokapitalistischen Systems sind gemäß retische Basis und Zielvorgabe für den 242
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 145 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 1. Zeitschriftenverlage Die Zahl der organisationsunabhängigen Zeitschriftenverlage stieg
  • einem Jahr mehr Menschen auf dem Gewissen als alle rechten 'Verbrechen' seit Kriegsende zusammen - den anderen auf." ("Code" 8/93
  • Verständnis für ausländerfeindliche Straftaliche Artikel ten signalisiert: "Nur wenn Rechte aus subjektiv verständlichen, örtlich unhaltbaren Zuständen ausrasten und gerade
Rechtsextremistische Bestrebungen 145 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 1. Zeitschriftenverlage Die Zahl der organisationsunabhängigen Zeitschriftenverlage stieg von 14 auf 18. Nennenswert sind der "Verlag Diagnosen", der "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur", der "Nation EuropaVerlag" sowie der Eigenverlag des Manfred ROUHS. 1.1 "Verlag Diagnosen" Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH (60) geleitete Verlag gibt Ausländerfeinddas Monatsmagazin "Code" in einer Auflage von mehreren tausend liche Agitation Exemplaren heraus. Die Schrift vermischt politische mit anderen des Monatsmagazins "Code" Themen und versucht, durch das Schüren von Angstgefühlen gezielt ein ausländerfeindliches Klima zu erzeugen: "Und so baut der eine Terror - wenn man die insgesamt wenigen Anschläge gegen türkische Häuser oder Personen fälschlicherweise einmal so nennt, denn türkische Drogenbanden haben etwa in Deutschland in einem Jahr mehr Menschen auf dem Gewissen als alle rechten 'Verbrechen' seit Kriegsende zusammen - den anderen auf." ("Code" 8/93, S. 19) 1.2 "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" Der von Roland BOHLINGER (56) betriebene Verlag gibt u. a. revisionistische Schriften und Archiv-Editionen von Büchern, die im Dritten Reich erschienen sind, heraus, wie z. B. die von Othmar Krainz verfaßte Schrift "Das Judentum entdeckt Amerika". Die Schrift ist inzwischen Gegenstand eines Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Husum. In dem Verlag erscheint auch das Magazin "Nation - Das politische "Nation" Magazin für Deutsche" in mehreren tausend Exemplaren. Darin veröffentlicht werden antijüdische und ausländerfeindliche Artikel veröffentlicht. antijüdische und ausländerfeindGelegentlich wird sogar Verständnis für ausländerfeindliche Straftaliche Artikel ten signalisiert: "Nur wenn Rechte aus subjektiv verständlichen, örtlich unhaltbaren Zuständen ausrasten und gerade in den neuen Bundesländern in nationalen Notwehrsituationen handeln, dann wird nicht lange nach den Motiven, nach sozio-kulturellen Hintergründen oder objektiven Mißständen geforscht." ("Nation" 3/93, S. 21)
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 2013 hatten u. a. die "Gruppe Arbeitersieben Gruppen aus Baden-Württemmacht" (GAM) und deren Jugendorberg angehören, rief für
LINKSEXTREMISMUS 2013 hatten u. a. die "Gruppe Arbeitersieben Gruppen aus Baden-Württemmacht" (GAM) und deren Jugendorberg angehören, rief für den 30. und ganisation "Revolution", die ISL, der 31. Oktober 2015 unter dem Motto RSB und die "Sozialistische Initiative "Grenzen überwinden, Rassismus beBerlin" (SIB) unterstützt. Zweck der kämpfen" zu "Antira-Action-Days" in angestrebten Organisation ist es, "zielKarlsruhe auf. Die Veranstaltung sollte gerichtet den Kampf gegen den Kapi"ein Zeichen gegen den Rassismus in talismus aufzunehmen". Zu den weniStaat und Gesellschaft" setzen und "für gen bislang existierenden Strukturen die Perspektive einer herrschaftsfreien des Projekts zählt u. a. die NaO-OrtsGesellschaft" werben. Die "Föderation gruppe Stuttgart. Sie setzt sich in erster deutschsprachiger Anarchist*innen" Linie aus RSB und ISL sowie aus der (FdA), der das "Anarchistische Netzörtlichen GAM und der "Revolution" werk Südwest*" angehört, veranstaltete zusammen. Das Sammlungsprojekt außerdem Ende Januar 2015 ein Treffen NaO ist allerdings inzwischen an seine in Ludwigsburg, an dem nach eigenen Grenzen gelangt; es droht an den poAngaben 15 Gruppen beteiligt waren. litischen Differenzen unter den BeFerner fand vom 24. bis 26. April 2015 teiligten zu scheitern. die "3. Anarchistische Buchmesse" in Mann heim statt. Angeblich sollen Anarchistische Gruppen entfalteten ca. 2.000 Gäste die Veranstaltung beim Jahresverlauf diverse politische Aksucht haben, die erneut von der "Anartivitäten. Das "Anarchistische Netzchistischen Gruppe Mannheim" (AGM) werk Südwest*", dem unter anderem ausgerichtet wurde. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der Marxismus ist eine philosophitalistische Gesellschaft durch Klassensche, historisch-politische und ökonogegensätze geprägt. Während die Klasse mische Gesellschaftstheorie, die sich der Nichtbesitzenden ("Proletarier") selbst als Wissenschaft versteht. Gemäß ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um marxistischer Auffassung ist die kapileben zu können, beuten die Besitzen241
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • April 2012 abgewiesen. Das Verbot ist damit rechtskräftig. ISLAMISMUS
errichten, kämpft die HAMAS für die Vernichtung des Staates Israel. Insoweit spricht sie ihm auch das Existenzrecht ab. Die antisemitische und antiisraelische Grundhaltung der HAMAS spiegelt sich in der 1988 verfassten und noch immer maßgeblichen Charta der Organisation wider. Dort heißt es u.a.: "Der Kampf gegen die Juden" sei "ernsthaft und groß". Die Charta beruft sich auf die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstandene antisemitische Fälschung die "Protokolle der Weisen von Zion", eine der Grundlagenschriften des modernen Antisemitismus, die in der nationalsozialistischen Ideologie eine wichtige Rolle spielte. In Artikel 13 der Charta heißt es: "Die Initiativen, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Gipfelkonferenzen zur Lösung der palästinensischen Angelegenheiten stehen im Widerspruch zur Doktrin der Bewegung des islamischen Widerstandes. Der Verzicht auf irgendeinen Teil von Palästina ist ein Verzicht auf einen Teil der Religion [....]. Es gibt keine Lösung für die palästinensische Angelegenheit außer durch den Jihad." Zur Durchsetzung ihrer Ziele bedient sich die HAMAS der Gewalt, d.h. sie setzt u.a. Selbstmordattentäter sowohl gegen militärische Ziele als auch gegen die Bevölkerung und zivile Einrichtungen im israelischen Kernland ein. Organisation und Finanzierung Die HAMAS besteht im Wesentlichen aus drei Kernbereichen: Während der politische Arm für die Führung der Organisation und die Annäherung an die säkulare Palästinenserpartei im Gazastreifen steht, führt der militärische Arm, die Qassam-Brigaden, terroristische Aktionen durch. Als dritter Kernbereich sind die HAMAS-nahen Wohltätigkeitsund Bildungseinrichtungen sowie karitative Vereine anzusehen. Durch das soziale Engagement genießt die HAMAS hohe Popularität innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere im Gazastreifen. Dies erleichtert ihr die Rekrutierung neuer Mitglieder, da in ihren Bildungseinrichtungen schon frühzeitig Kinder und Jugendliche entsprechend der HAMAS-Ideologie indoktriniert werden. Die HAMAS finanziert sich u.a. durch weltweite Spendensammlungen. Zwar wurden in den Jahren 2002 bzw. 2005 die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Spendenvereine Al-Aqsa e.V. und Yatim Kinderhilfe e.V. sowie im Jahr 2010 die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mit einem Vereinsverbot bzw. im Fall der IHH mit einem Betätigungsverbot belegt16, dennoch werden in Deutschland weiterhin Spendengelder für die HAMAS gesammelt. 16 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der IHH gegen das Vereinsverbot mit Urteil vom 18. April 2012 abgewiesen. Das Verbot ist damit rechtskräftig. ISLAMISMUS 35
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS gründung, man müsse in diesen Ländern Menschenrechte schützen oder vermeintlich böse Diktaturen stürzen. Der Studentenverband "Die Linke. SoAuf solche
  • demokratischer Studierenzig und allein dazu dienen dem westdenverband" (DIE LINKE.SDS) verlichen Imperialismus im Weg stehende anstaltete
  • politischen Gegners beteiligte Grundprinzipien der Mutterpartei aus sich "DIE LINKE.SDS" auch an den und bekräftigten eine antimilitaristische "Blockupy"-Aktionstagen
  • März 2015 Haltung. Eine "LINKE.", die diese Halin Frankfurt am Main. Der Verband untung aufgebe, werde "selber zum Akterstützte ausdrücklich
LINKSEXTREMISMUS gründung, man müsse in diesen Ländern Menschenrechte schützen oder vermeintlich böse Diktaturen stürzen. Der Studentenverband "Die Linke. SoAuf solche Argumentationen, die einzialistisch-demokratischer Studierenzig und allein dazu dienen dem westdenverband" (DIE LINKE.SDS) verlichen Imperialismus im Weg stehende anstaltete vom 12. bis 14. Juni 2015 in Staaten und Kräfte zu zerschlagen", Freiburg seinen Bundeskongress. Im dürfe sich die Partei nicht einlassen. Ergebnis sprachen sich die Delegierten u. a. gegen eine RegierungsbeteiliNeben Protesten gegen Kundgebungung sowie gegen das Abrücken von gen des politischen Gegners beteiligte Grundprinzipien der Mutterpartei aus sich "DIE LINKE.SDS" auch an den und bekräftigten eine antimilitaristische "Blockupy"-Aktionstagen im März 2015 Haltung. Eine "LINKE.", die diese Halin Frankfurt am Main. Der Verband untung aufgebe, werde "selber zum Akterstützte ausdrücklich "das Ziel und teur des westlichen Imperialismus und den Ablauf der Proteste am 18.03." der von ihm geführten Kriege". Immer und solidarisierte sich mit "allen von wieder würden völkerrechtlich souvepolizeilicher Repression verfolgten Deräne Staaten angegriffen oder zerstört. monstrierenden, Blockierenden und Dies geschehe "allzu häufig mit der BeProtestierenden." 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 550 Baden-Württemberg (2014: ca. 500) ca. 7.000 Deutschland (2014: ca. 6.500) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich 237
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Bestandteil dieser Ideologie ist die Durchsetzung der Scharia als Rechtsund GesellScharia als Grundlage des schaftsordnung sowie als Grundlage des politischen
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 7. Dezember wurde ein syrischer Staatsangehöriger vorzeitig aus der Haft entlassen. Er war im Jahr 2005 festgenommen und im Dezember 2007 wegen erwiesener Mitgliedschaft in dem Terrornetzwerk al-Qaida in Tateinheit mit einem großangelegten Versicherungsbetrug zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Da die tatsächliche Schadenshöhe des Versicherungsbetruges nicht konkret genug ermittelt worden war, hob das BVerfG die Verurteilung des Bundesgerichtshofs wegen Versicherungsbetruges auf. Daraufhin erfolgte die vorzeitige Haftentlassung. Muslimbruderschaft (MB) / Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Gründung: 1928 Ideologische Leitung: Muhammad Badie (Ägypten) Anhänger / Mitglieder: In Hessen etwa 250 (IGD), bundesweit etwa 1.300 (IGD) Zuzurechnende IGD, Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) in den Gruppierungen: palästinensischen Autonomiegebieten (Gazastreifen) in Israel Ideologie und Ursprung Die in Ägypten gegründete MB ist die älteste und einflussreichste arabische islamistische Gruppierung. Sie entwickelte sich von einer regionalen ägyptischen Wohlfahrtsorganisation islamischer Prägung zu einer Bewegung, die sich unter verschiedenen Bezeichnungen u.a. in Jordanien, Syrien und Marokko, aber auch westeuropäischen Ländern ausgebreitet hat. Aus ihr ging auch die palästinensische HAMAS hervor. Der ideologische Ursprung der MB geht auf ihren Gründer Hassan al-Banna zurück. Zentrale Elemente der MB-Ideologie sind bis heute im Selbstverständnis zahlreicher islamistischer und islamistisch-terroristischer Organisationen präsent. Wesentlicher Bestandteil dieser Ideologie ist die Durchsetzung der Scharia als Rechtsund GesellScharia als Grundlage des schaftsordnung sowie als Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Lebens. politisch-gesellschaftlichen Darüber hinaus nimmt die MB eine ausgeprägte antisemitische und antiisraelische HalLebens gefordert tung ein, indem sie sich bemüht, die Juden zum Feindbild der muslimischen Welt zu stilisieren. So veröffentlichte die MB auf ihrer offiziellen Internetseite eine Erklärung, in der sie u. a. folgende sofortige Maßnahmen forderte: "Stopp der Lieferung von Gas und Benzin an die Zionisten." Außerdem verlangte sie: "Eine sofortige Reformierung der ägyptischen Außenpolitik, insbesondere bezüglich der Zionisten; die Beziehungen zu ihnen müssen abgebrochen werden. Der palästinensische Jihad und der tapfere Widerstand mit dem Ziel der Befreiung des palästinensischen und damit arabischen und islamischen Bodens muss unterstützt werden, damit auch die Errichtung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalems." ISLAMISMUS 31
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen berg habe ihm vor seiner Rede vom 8. November 1991 in Lentföhrden zu Recht auferlegt, nicht über
152 Rechtsextremistische Bestrebungen berg habe ihm vor seiner Rede vom 8. November 1991 in Lentföhrden zu Recht auferlegt, nicht über den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg zu referieren. Am 5. Juli wurden IRVING und seine Zuhörer schon vor dem Vortrag vom Wirt aus seiner Münchener Gaststätte gewiesen. IRVING konnte seine revisionistischen Thesen nur zweimal in Deutschland vortragen: am 26. Juni in Gülden (Kreis LüchowDannenberg) und am 27. Juni in Hamburg. Kurz vor Antritt einer neuen Vortragsserie, die am 9. November, dem Jahrestag der "Reichskristallnacht", beginnen sollte, wurde er von der Stadtverwaltung München als unerwünschter Ausländer aus Deutschland ausgewiesen. OCHSENBERGER - Der Österreicher Walter OCHSENBERGER (52), der nach seiner durch den Obersten Gerichtshof in Wien erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung nach Spanien geflohen war, wurde am 19. Februar in Kiel festgenommen und am 3. Mai an Österreich ausgeliefert. Seine Monatsschrift "Sieg" erscheint seitdem nicht mehr. CHRISTOPHERSEN - Der in Dänemark lebende Deutsche Thies CHRISTOPHERSEN (75), der die Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft" (vgl. Kap. IV, Nr. 8) herausgibt, wollte das alljährliche Treffen seiner Anhänger vom 17. bis 22. Mai in Dänemark unter der Bezeichnung "Nordische Dichtertage" durchführen. Die Veranstaltung wurde angesichts der Androhung gewaltsamer Demonstrationen durch antifaschistische Gruppen abgesagt. HONSIK - Der Österreicher Gerd HONSIK (52), der nach seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von rund anderthalb Jahren ohne Bewährung nach Spanien geflohen war und seine Monatsschrift "Halt" seitdem in unregelmäßigen Abständen von dort verbreitet, muß mit der Unterbindung dieser Aktivitäten rechnen. Der spanische Innenminister erklärte am 29. September im Parlament, er werde ein Gesetz vorschlagen, das es ermögliche, den Druck deutscher Neonaziblätter in Spanien zu verbieten. LEUCHTER - Der Amerikaner Fred A. LEUCHTER (50), Verfasser des "Leuchter Reports", der am 10. November 1991 in einem Vortrag in Weinheim an der Bergstraße den Holocaust als wissenschaftlich widerlegt bezeichnet hatte, wurde am 28. Oktober 1993 kurz vor seinem geplanten Auftritt in einer Fernsehsendung in Köln festgenommen. Am 30. November wurde er allerdings gegen eine Kaution von 20.000 DM aus der Untersuchungshaft entlassen. Er reiste sofort aus Deutschland aus. WAHL - Die von dem Schweizer Dr. Max WAHL (70) herausgegebene Monatsschrift "Eidgenoss" erscheint nur noch alle zwei bis drei Monate.
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • vier Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Der in Frankfurt am Main geborene Angeklagte war im März
Dass die jihadistische Propaganda der IBU Nährboden für islamistisch motivierte Verbrechen in Deutschland sein kann, zeigt das Beispiel des Attentäters Arid Uka, bei dem u.a. auch von der IBU produziertes Propagandamaterial gefunden wurde. Durch die Verlegung des "Hauptoperationsgebiets" nach Nordafghanistan stellt die IBU zudem eine unmittelbare Bedrohung für die deutschen - dort ebenfalls schwerpunktmäßig operierenden - ISAF-Kräfte dar. Die Islamische Jihad Union (IJU), die als Splittergruppe der IBU in den vergangenen Jahren vor allem durch die sogenannte "Sauerlandgruppe"15 bekannt wurde, entfaltete im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten. Strafverfahren und Urteile Im Berichtszeitraum sind mehrere Strafverfahren mit staatsschutzrechtlichem Hintergrund aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus eingeleitet worden. In einigen Verfahren kam es zu Urteilen. Am 9. Mai befand das OLG Frankfurt am Main einen deutschen Staatsangehörigen syrischer Abstammung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Der in Frankfurt am Main geborene Angeklagte war im März 2009 über Wien in den Iran und von dort mit Hilfe eines Schleusers in die pakistanische Bergregion Waziristan gereist, um am gewaltsamen Jihad teilzunehmen. Zunächst hielt er sich in einem Lager der IBU auf und wurde im Mai 2009 Mitglied der terroristischen Vereinigung al-Qaida. In Ausbildung im Terrorlager einem Ausbildungslager wurde er für den Kampfeinsatz ausgebildet sowie im Umgang mit Maschinengewehren und Mörsern geschult. Nach Überzeugung des Gerichtes nahm er an Kampfhandlungen des Terrornetzwerks gegen die pakistanische Armee teil. Im Februar 2010 wurde er einer Gruppe von Kämpfern zugewiesen, die sich zum Kampf nach Afghanistan begeben sollte. Wegen körperlicher Überanstrengung erbat der Angeklagte von der al-Qaida-Führung die Erlaubnis, nach Deutschland zurückkehren zu dürfen. Die Erlaubnis erhielt er, nachdem er - seinen Angaben zufolge nur vorgeblich - versprach, von Deutschland aus beim Aufbau eines terroristischen Netzwerkes mitzuwirken und al-Qaida finanziell zu unterstützen. Daraufhin reiste er nach Islamabad (Pakistan), um sich dort mit der deutschen Botschaft in Verbindung zu setzen, wo er im Juni 2010 von pakistanischen Sicherheitsbehörden festgenommen und im August 2010 nach Deutschland überstellt wurde. Der Verurteilung ging eine Verständigung gemäß SS 257c Strafprozessordnung (StPO) voraus. Diese Vorschrift erlaubt Absprachen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten über den Ablauf des Prozesses. 15 Zur "Sauerlandgruppe" siehe Verfassungsschutz in Hessen. Bericht 2010, S. 35 f. ISLAMISMUS 29
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS land-Frage. Trotz teilweise kontroverser Debatten wurde deutlich, dass sich die Strömung als Ganzes im Gegensatz zu den offiziellen
  • bürgerlichen Regierung wurde grund"ANTIKAPITALISTISCHE sätzlich abgelehnt, bei Demonstrationen LINKE" (AKL) gegen PEGIDA-Aufmärsche sollten bürDie AKL entstand 2006. Ihren
  • Bündnisdungsaufruf "Für eine antikapitalistipartner gelten. In der Griechenlandsche Linke" aus demselben Jahr unterFrage beschloss die AKL zunächst die zeichneten über
  • Zusammenschluss inbesondere der deutschen Regierung". nerhalb der Partei "DIE LINKE." anerkannt. Am 9. November 2013 verabAm 13. September 2015 führte
  • welchen Bedingungen sich die Partei verteidigen". Tatsächliche Verände"DIE LINKE." an bürgerlichen Regierungen seien "nur durch einen grundrungen beteiligen könne
LINKSEXTREMISMUS land-Frage. Trotz teilweise kontroverser Debatten wurde deutlich, dass sich die Strömung als Ganzes im Gegensatz zu den offiziellen Positionen der Gesamtpartei befindet. Die Beteiligung an einer 3.3.2 bürgerlichen Regierung wurde grund"ANTIKAPITALISTISCHE sätzlich abgelehnt, bei Demonstrationen LINKE" (AKL) gegen PEGIDA-Aufmärsche sollten bürDie AKL entstand 2006. Ihren Grüngerliche Parteien nicht als Bündnisdungsaufruf "Für eine antikapitalistipartner gelten. In der Griechenlandsche Linke" aus demselben Jahr unterFrage beschloss die AKL zunächst die zeichneten über 1.700 Personen. Seit Unterstützung der Regierung Tsipras 9. Dezember 2012 ist sie offiziell als "gegen die Erpressungskampagnen inssatzungsgemäßer Zusammenschluss inbesondere der deutschen Regierung". nerhalb der Partei "DIE LINKE." anerkannt. Am 9. November 2013 verabAm 13. September 2015 führte die schiedete die AKL auf ihrer BundesAKL in Berlin eine Veranstaltung zum mitgliederversammlung in Hannover Thema Griechenland durch. Der im eine neue Grundsatzerklärung und beAnschluss tagende Länderrat verabtrachtete damit, nach Jahren der Exisschiedete eine Resolution, in der die tenz als loses Netzwerk innerund außerAKL der Syriza-Regierung die weitere halb der Partei, ihre Neuaufstellung als Solidarität versagte. Syriza habe als abgeschlossen. Seither verfolgt sie das Erfüllungsgehilfin das "neoliberale Ziel, sich bundesweit in den LandesSchockprogramm" der Geldgeber umverbänden der Partei zu etablieren. gesetzt. Seitens der AKL bekundete man, diejenigen Gruppierungen und Auf ihrer BundesmitgliederversammBewegungen unterstützen zu wollen, lung am 11. Januar 2015 in Berlin diskudie das "klare 'Oxi' ('nein') des Refetierte die AKL die Frage, ob bzw. unter rendums gegen die Kürzungspolitik welchen Bedingungen sich die Partei verteidigen". Tatsächliche Verände"DIE LINKE." an bürgerlichen Regierungen seien "nur durch einen grundrungen beteiligen könne. Weitere legenden Bruch mit den kapitalistiThemen waren der Umgang mit PEschen Machtund EigentumsverhältGIDA-Aufmärschen und die Griechennissen möglich". 235
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS " 3.3.1 Hetze" gegen die untergegangene DDR "KOMMUNISTISCHE - ausdrücklich fest, PLATTFORM" (KPF) was diese DDR für
  • innerhalb der der Anti faschismus Staats räson Partei "DIE LINKE." Als war und das Gemeinwesen vor "Zusammenschluss von allem durch
  • täuschen. gemeinsam mit anderen Akteuren verhindern, "dass DIE LINKE ihren ChaEin besonderes Anliegen der KPF war rakter als sozialistisch geprägte
LINKSEXTREMISMUS " 3.3.1 Hetze" gegen die untergegangene DDR "KOMMUNISTISCHE - ausdrücklich fest, PLATTFORM" (KPF) was diese DDR für uns in Die KPF gehört mit inzwischen wenierster Linie war: Ein Staat, der ger als 1.200 Mitgliedern noch immer zum Frieden erzog und dessen zu den größten bundesweit agierenden Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem Zusammenschlüssen innerhalb der der Anti faschismus Staats räson Partei "DIE LINKE." Als war und das Gemeinwesen vor "Zusammenschluss von allem durch das Fehlen von Existenzängsten und BildungsKom munistinnen und schranken geprägt war, ein Staat, Kommunisten" steht sie " der sich durch inter nationale in marxistisch-leninistischer Tradition Solidarität und Friedenspraxis auszeichnete. und ist primär auf Fundamentalopposition ausgerichtet. Sie bekennt sich offen zum Ziel einer anderen GesellViel mehr als das Kritikwürdige zählten schaftsordnung und zum Kampf gegen demnach "die existentiellen, realen Vorden Kapitalismus. teile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert Als Schwerpunkte ihrer Arbeit definierwar". Darüber könne auch das "demte die KPF vor dem Hintergrund der agogisch-dumme Gequatsche über den Ukraine-Krise das friedenspolitische 'Unrechtsstaat DDR'" nicht hinwegEngagement. Insbesondere möchte sie täuschen. gemeinsam mit anderen Akteuren verhindern, "dass DIE LINKE ihren ChaEin besonderes Anliegen der KPF war rakter als sozialistisch geprägte Anties, möglichst viele Menschen für eine kriegspartei einbüßt". Teilnahme an den Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestags des 8. Mai Daneben sollte die "antifaschistische 1945 zu gewinnen. Ganz in orthodoxArbeit" intensiviert werden. Anlässlich kommunistischer Tradition würdigten des 25. Jahrestags der deutschen Wieihre Vertreter speziell die herausragende dervereinigung hielt die KPF in ihrem Rolle der Sowjetunion als angebliche Beschluss auf der 4. Tagung der 17. Bun"Befreierin" Deutschlands vom "Fadeskonferenz am 2. Mai 2015 - angeschismus" und damit den Sieg des Sosichts der "erneute[n] Flut zügelloser zialismus über selbigen. 234
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 70. "TAG DER BEFREIUNG VOM FASCHISMUS" Anlässlich des 70. Jahrestags der "Befreiung vom Faschismus
LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 70. "TAG DER BEFREIUNG VOM FASCHISMUS" Anlässlich des 70. Jahrestags der "Befreiung vom Faschismus" am 8. Mai 2016 veröffentlichte die DKP eine Sonderausgabe ihrer Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ). Unter dem Slogan "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" erinnerte sie an die gegenläufige Entwicklung in Ostund Westdeutschland nach dem "Sieg über den Faschismus": Während man im Westen die "alten Machtund Eigentumsverhältnisse" wiederhergestellt habe, hätten sich in der DDR Kommunisten und andere "für den Aufbau eines antifaschissche Arbeiterjugend" (SDAJ) vermelden. tischen, friedliebenden sozialistischen Beschlossen wurde eine antimilitaristiStaates" engagiert - eines Staates, in dem sche Kampagne unter dem Motto "Krieder 8. Mai stets als "Tag der Befreiung" ge aus Baden-Württemberg stoppen", gegolten habe. In derselben UZ-Ausdie den "zahlreichen militaristischen gabe wurde auch die vermeintlich Einrichtungen im Ländle" gelten soll. neuerlich "faschistische" Züge tragenBei der Versammlung wurde ein neuer de Entwicklung im gegenwärtigen Bezirksvorstand gewählt und damit zuDeutschland thematisiert. Als zentrale gleich ein Generationenwechsel vollzoVeranstaltung zum 8. Mai 2015 richgen. Das 22-köpfige Gremium bekannte tete der Parteivorstand eine Konferenz sich ausdrücklich zum kommunistischen in Berlin aus; das Thema lautete "Tag Organisationsprinzip des "Demokratider Befreiung vom Faschismus - der schen Zentralismus", das nach Ansicht Kampf geht weiter! Rolle und Aufgader DKP ein einheitliches Auftreten ben der Kommunistischen Partei im der Partei nach außen trotz Meinungsantifaschistischen Kampf damals und unterschieden gewährleistet. heute". 229
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter
LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2014: unter 500) ca. 3.000 Deutschland (2014: ca. 3.000) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen "Reformern", die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals zunächst die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Die innerparteilichen Querelen sind damit jedoch nicht beendet. EREIGNISSE UND ENTWICKDie DKP veranstaltete am 14. und 15. November LUNGEN 2015: 2015 ihren 21. Parteitag in Frankfurt am Main. Am 20. September 2015 führte der Bezirksverband Baden-Württemberg seine Mitgliederversammlung durch. Die DKP beging am 8. Mai 2015 den 70. Jahrestag "der Befreiung vom Faschismus". 227
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS mung bislang eine "relativ geringe Neider MLPD, um die Idee des Sozialismus gung zu systemverändernder Aktivität" bzw. Kommunismus
LINKSEXTREMISMUS mung bislang eine "relativ geringe Neider MLPD, um die Idee des Sozialismus gung zu systemverändernder Aktivität" bzw. Kommunismus als rettenden Auszeigt. weg zu propagieren. Auf diese Weise will sie insbesondere jungen Menschen Auf dem IX. Parteitag der MLPD im die Mitgliedschaft in der Partei naheJahr 2012 war die "Umweltarbeit" bringen. So war das Thema Umwelt neben der "Hauptkampflinie der Beauf dem 17. Pfingstjugendtreffen am triebsund Gewerkschaftsarbeit" zur 23./24. Mai 2015 in Gelsenkirchen "zweitwichtigsten Kampflinie" und zum ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil festen Bestandteil der Parteiarbeit erdes Veranstaltungsprogramms. Auch klärt worden. Im März 2014 erschien die Diskussionen im "Sozialismusdas Buch "Katastrophenalarm! Was tun Forum" der MLPD im Internet sind von " gegen die mutwillige Zerstörung der der vorgegebenen Regel bestimmt, Einheit von Mensch und Natur?" des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL. Diedie Sozialismus-Debatte bis auf weiteres auf die neuen Erscheise Schrift widmete sich "vom marxisnungen (...) im staatsmonopolitischen tisch-leninistischen Standpunkt aus" Kapitalismus durch eine drohende " Fragen der Umweltpolitik und sollte globale Umweltkatastrophe [zu] beziehen. die politisch-ideologische Grundlage für die künftige Agitation der MLPD liefern. Beim Gründungskongress der "überparteilichen" "Umweltgewerk3.2.3 schaft" Ende November 2014 in Berlin 8. MAI ALS "TAG DER BEhatte die stellvertretende ParteivorsitFREIUNG VOM FASCHISMUS" zende in einem Grußwort dargelegt, Der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL dass die Partei sich mit diesem Buch erläuterte in einem Interview, dass die " dahingehend positioniert habe, ICOR ("International Coordination of Revolutionary Parties and Organizatidass wir die Lösung der Umons") den 8. Mai zu einem "internatio- " weltfrage in einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft nalen Kampftag gegen Faschismus und sehen. Krieg" erklärt habe. Gleichzeitig hob er die führende Rolle der KommunisDie Umweltproblematik als dauerhaft ten - und namentlich Josef Stalins - bei aktuelles gesellschaftspolitisches Thema der Bezwingung des Nationalsozialisist weiterhin ein Hauptansatzpunkt mus hervor: 232
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Umbau etwa 150 Menschen Platz bieten EIGENNÜTZIGE SOLIDARITÄT soll. In Truckenthal finden seit Jahren MIT FLÜCHTLINGEN Freizeitveranstaltungen
LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Umbau etwa 150 Menschen Platz bieten EIGENNÜTZIGE SOLIDARITÄT soll. In Truckenthal finden seit Jahren MIT FLÜCHTLINGEN Freizeitveranstaltungen des MLPD-JuIm Rahmen ihres "Internationalismus" gendverbands "REBELL" statt; der Verkonzentrierte sich die MLPD auf die band hatte seine Mitglieder bereits bei "Kurdensolidarität". So organisierte sie der Umwandlung des ehemaligen Pionicht nur die Ausreise von Parteimitnierlagers in eine Ferienanlage herangliedern zum Wiederaufbau in die gezogen. Das verbandseigene Magazin nordsyrische Krisenregion, sondern be"REBELL" berichtete, man habe das gann auch mit dem Aufbau des "Haualljährliche Sommercamp von MLPDses der Solidarität", einem "Projekt reJugendverband und der Kinderorganivolutionärer Willkommenskultur" auf sation "Rotfüchse" 2015 dazu genutzt, dem Gelände der Ferienund Freizeitum mit "ehrenamtlichem" Arbeitseinanlage Truckenthal in Thüringen. Das satz den Bau einer "menschenwürdigen Haus soll als "Begegnungsstätte für Unterkunft" für (kurdische) Flüchtlinge kurdische Flüchtlinge aus Syrien und zu beginnen. Am Umbau sei eine "U 18dem Irak" dienen und im Zeichen der Brigade" mit 320 Erwachsenen, Kindern "Solidarität mit dem kurdischen Beund Jugendlichen unter Mitwirkung freiungskampf (...) als derzeit fortgevon Flüchtlingen beteiligt gewesen. schrittenster Kampf für Freiheit und Demokratie in der Welt" 3.2.2 stehen. Mit ihrem Ein"PARTEI DES RADIKALEN satz für die FlüchtlinUMWELTSCHUTZES" ge versucht die Partei, Bereits seit einigen Jahren verin deren Reihen neue sucht die MLPD, sich als "Partei Sympathisanten bzw. des radikalen Umweltschutzes" Mitglieder zu gewinzu profilieren. Aus ihrer Sicht nen. bedarf es einer "Gesellschaftsveränderung", um Mensch und Beim geplanten "Haus Umwelt vor der "Profitwirtschaft" der Solidarität" hanzu retten. Sie sieht ihre Aufgabe delt es sich um ein zudarin, diese Sichtweise in die vor leerstehendes GeUmweltbewegung hineinzutrabäude, das nach dem gen - die nach ihrer Wahrneh231
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Messerstiche getötet. Am 1. Mai forderten interne Auseinandersetzungen der türkischen links-extremistischen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) in Berlin ein Todesopfer
Bestrebungen von Ausländern 165 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die Gewaltaktivitäten extremistischer Ausländer und AusländerKeine Entschärfung vereinigungen bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der der Sicherheitslage Bundesrepublik Deutschland erheblich. Die im Gesamtbild rückläutrotz rückläufiger Mitgliederentwickfige Zahl der Mitglieder bzw. Anhänger extremistischer Ausländerlung vereinigungen - einschließlich der in Deutschland verbotenen Organisationen - hat die Sicherheitslage nicht entschärft. Der erneute Anstieg der Gewalttaten belegt vielmehr die wachsende Gewaltbereitschaft im Bereich des Ausländerextremismus. Die Zahl der Vier Todesopfer von ausländischen Extremisten verübten schweren Gewalttaten durch Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr von 53 auf 66. Dabei starben insausländischer Extremisten gesamt fünf Menschen: Bei einer Auseinandersetzung zwischen Kroaten und Serben am 20. März in Kehl (Ortenaukreis) wurde ein Kroate durch mehrere Messerstiche getötet. Am 1. Mai forderten interne Auseinandersetzungen der türkischen links-extremistischen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) in Berlin ein Todesopfer. Im Zuge der gewaltsamen Protestwelle mutmaßlicher Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) starb am 4. November in Wiesbaden ein türkischer Mitbürger an den Folgen eines Brandanschlages. Inder Nacht zum 14. Dezember wurde in Merfeld (Kreis Coesfeld) ein 34jähriger Türke durch mehrere Kopfschüsse getötet. Der Tat bezichtigte sich die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L). Am 26. Dezember starb in Berlin ein Kroate durch einen Messerstich. Der mutmaßliche Täter, ein bosnischer Muslim, wurde gefaßt. Die 56 Brandanschläge wurden nahezu ausschließlich von Anhängern der PKK verübt. Anschlagsziele waren türkische Einrichtungen im Bundesgebiet, darunter diplomatische Vertretungen, Banken, Reisebüros sowie von Türken betriebene Gaststätten und Vereinslokale. Auch die hohe Zahl der Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist vornehmlich auf die gewalttätigen Aktionen kurdischer Extremisten am 24. Juni und 4. November zurückzuführen. Sie gehören mit zu den maßgeblichen Gründen für das Verbot der PKK und ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Während die Zahl der Gewaltandrohungen etwa so hoch wie im Erheblicher Vorjahr blieb, verdoppelten sich die sonstigen weniger schwer Anstieg politisch wiegenden Gesetzesverletzungen. Der Verbotsverfügung im Nomotivierter vember 1993 folgten zahlreiche unfriedliche Protestaktionen mit Gewalttaten Gesetzesverstößen von PKK-Anhängern. Insgesamt stieg die Zahl der politisch-motivierten Gewalttaten von 213 im Jahr 1992 auf 316. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild61.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • einen unabhängigen kurdischen Staat anstrebt. Als straff organisierte linksextremistische Kaderpartei operierte die PKK zunächst nur in der Türkei offen terroristisch
Bestrebungen von Ausländern 167 II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Kurden Die schätzungsweise 20 bis 25 Millionen Kurden leben nicht in einem eigenen Staat, sondern besiedeln Gebiete in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien. Zahlreiche kurdische Organisationen streben daher - teilweise mit propagandistischen, aber auch mit aggressiven, gewaltsamen bis hin zu terroristischen und militärischen Mitteln - einen Autonomiestatus in ihrem jeweiligen Siedlungsgebiet oder sogar die Gründung eines eigenen Kurdenstaates an. Die mit Abstand militanteste Organisation - auch in Deutschland - ist die 1978 von Abdullah ÖCALAN gegründete türkische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die einen unabhängigen kurdischen Staat anstrebt. Als straff organisierte linksextremistische Kaderpartei operierte die PKK zunächst nur in der Türkei offen terroristisch. Ihre Guerillaorganisation, die "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), überfiel auch 1993 abgelegene Dörfer im Südosten der Türkei und tötete Personen, die sie für Repräsentanten des türkischen Staates hielt oder denen sie lediglich protürkisches Verhalten vorwarf. Unbekannte Täter verübten im Sommer mehrere SprengPKK dehnt stoffanschläge auf Touristikzentren in der Türkei. Die türkischen Terrorismus auf Sicherheitsbehörden rechneten diese Terrorakte ebenfalls der PKK türkische zu. Auch die Operationen des türkischen Militärs gegen die PKK Touristikzentren aus forderten zahlreiche Todesopfer. Mehrere hundert Dörfer im Südosten der Türkei wurden von Regierungstruppen geräumt, um der PKK "die Unterstützung zu entziehen". URLAUB IN DER TÜRKEI? B I L A N Z DER | f 1 9 9 2 IN K U R D I S T A N : C 20.000 Menschen festgenommen * t 680 Zivilpersonen auf offener Straße erschossen & 320 Dörfer zerstört und entvölkert i 14 JouiraBsten durch Todesschwadronen ermordet PS 5 Stufte tagelang bombardiert Mit jeder MBIK finanzieren Sie den Tod eines Menschen in Kurdistan

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