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Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

LTTE nach Sri Lanka transferiert hatten.3 Das Urteil ist rechtskräftig. Aktivitäten Das erhebliche Mobilisierungspotenzial der LTTE in Deutschland zeigte sich

Im Oktober verurteilte das OLG Düsseldorf vier Funktionäre des TCC wegen bandenmäßig und gewerbsmäßig begangener Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (SS 34 AWG) zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten bzw. vier Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten das in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) ansässige TCC geleitet und "Spendengelder" sowie Sachmittel für den bewaffneten Kampf der LTTE nach Sri Lanka transferiert hatten.3 Das Urteil ist rechtskräftig. Aktivitäten Das erhebliche Mobilisierungspotenzial der LTTE in Deutschland zeigte sich bei mehreren Protestaktionen und Veranstaltungen, die u.a. das TCC koordinierte. So kam es im September anlässlich der beabsichtigten Hinrichtung von drei mutmaßlichen LTTE-Angehörigen in Indien deutschlandweit zu Protestveranstaltungen, u.a. in Frankfurt am Main. Die jährlich stattfindende Großveranstaltung der LTTE, der sogenannte Heldengedenktag, teilte sich am 27. November erstmalig in zwei zeitgleiche Veranstaltungen: Eine durch das TCC in Dortmund organisierte und eine weitere in Mönchengladbach (beide Nordrhein-Westfalen). Die LTTE erinnern an diesem Tag weltweit an die für einen unabhängigen Tamilen-Staat ums Leben gekommenen Kämpfer. Insgesamt dürften bis zu 4.000 Personen an den Veranstaltungen teilgenommen haben. Dass es zwei miteinander konkurrierende Veranstaltungen gab, verdeutlicht die derzeitige Uneinigkeit der LTTE-Strukturen in Deutschland. Die künftigen Entwicklungen auf Sri Lanka und die politische Ausrichtung der sri-lankischen Regierung gegenüber der tamilischen Minderheit dürften eine maßgebliche Rolle dabei spielen, ob sich im Ausland der gemäßigte Flügel oder die gewaltbereiten "Hardliner" durchsetzen werden. Terroristische Gruppierungen der Glaubensgemeinschaft der Sikhs Babbar Khalsa International (BKI) Gründung: 1984 Anhänger: In Hessen Einzelmitglieder, bundesweit etwa 200 International Sikh Youth Federation (ISYF) Gründung: 1984 Anhänger: In Hessen etwa 150, bundesweit etwa 550 3 Die Registrierung der LTTE als terroristische Vereinigung auf der "EU-Terrorliste" hat zur Folge, dass es nach dem AWG strafbar ist, der Organisation Vermögensoder Sachwerte zukommen zu lassen. 58 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Spekulant", der seine Spekulationspropaganda gegen die Deutsche Mark richte211. Die DNZ suggeriert, der Aufbau in Mitteldeutschland könne

122 Rechtsextremistische Bestrebungen Spekulant", der seine Spekulationspropaganda gegen die Deutsche Mark richte211. Die DNZ suggeriert, der Aufbau in Mitteldeutschland könne an jüdischen "Rückübertragungsansprüchen" scheitern, die vielfach ungeklärt seien221. Die DWZ/DA kritisiert den israelischen Außenminister, der in Bonn aufgrund weit zurückliegender Geschehnisse aus ferner Vergangenheit auf die besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem "Judenstaat" gepocht habe. Dabei hätten die deutschen Wiedergutmachungsleistungen bereits die astronomische Summe von 100 Milliarden Mark erreicht, während sich "jüdische Repräsentanten" beim Erschließen immer neuer Geldquellen äußerst erfindungsreich zeigten23'. relativieren DNZ und DWZ/DA relativieren die NS-Verbrechen, indem sie dem NS-Verbrechen, nationalsozialistischen Holocaust permanent Verbrechen anderer Völker gegenüberstellen, einseitige Vergangenheitsbewältigung und die Zuweisung von Kollektivschuld24' beklagen oder fragen "Wie lange noch Nazi-Jagd?"25'. Ein in den USA eröffnetes Holocaust-Museum wird als "Erlebnispark" des Deutschenhasses bezeichnet. Das "Disneyworld" des Schreckens vermarkte deutsche Schuld. Seltsamerweise gebe es aber nirgendwo Stätten der Erinnerung an all die ungesühnten Untaten der US-Geschichte261. polemisieren gegen Mit Schlagzeilen wie "Die Umerziehung der Deutschen - Propadie angebliche ganda im Geist der Sieger des Zweiten Weltkriegs"27' wird das "Umerziehung" demokratische Verfassungsleben nach 1945 als das Ergebnis einer der Deutschen, verfälschten Geschichtsschreibung und einer "Umerziehung" vom Guten zum Schlechten herausgestellt. In einer Serie unter der Überschrift "50 Jahre Umerziehung und kein Ende - Die systematische Verteufelung des deutschen Volkes" heißt es: "Bald ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nimmt die systematische Umerziehung des deutschen Volkes ihren Fortgang. Täglich werden neue Lügen in der Meinungsindustrie ohne jede Rücksicht auf die wahren Gegebenheiten gegen Deutschland aufgetischt unter Konstruktion einer auch alle künftigen Generationen der Deutschen umfassende(n) 'Kollektivverantwortung'. Nach der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden politischen Strafrechtsordnung sind zwar Minderheiten vielfältig geschützt, nicht aber das deutsche Volk, seine Geschichte, seine Soldaten, seine Gefallenen usw., die jedermann nach Belieben straffrei verleumden und verteufeln kann." (DWZ/DA 12/93, S. 5)

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND In den sozialen Medien warb die Ortsgruppe vorwiegend für Aktionen anderer IB-Gruppen oder teilte deren
offiziell um neue Mitglieder, um die aus ihrer Sicht "linke Maschinerie zum Stillstand" zu bringen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten standen

RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND In den sozialen Medien warb die Ortsgruppe vorwiegend für Aktionen anderer IB-Gruppen oder teilte deren Beiträge. Insgesamt war das Aktionsniveau dieser Ortsgruppe im Berichtsjahr eher verhalten. Chemnitz Die IB-ortsgruPPe chemNitz war über das gesamte Berichtsjahr mit Klebe-, Plakatund Flyerverteilaktionen, die sie selbst als "Basisaktivismus" bezeichnet, öffentlich präsent. Darüber hinaus beteiligten sich Mitglieder der Ortsgruppe regelmäßig am Protestgeschehen in der Region sowie an Aktionen der IB regioNalgruPPe sachseN und der IB DeutschlaND. Über ihre verschiedenen Social Media-Kanäle kritisierte die IB chemNitz die Politik der Bundesregierung, propagierte die Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" und schürte Ängste und Vorurteile gegenüber Migranten. Landeshauptstadt Dresden Die IB-ortsgruPPe recoNquista DresDeN war nur zu Jahresbeginn an einzelnen Aktivitäten der IB regioNalgruPPe sachseN beteiligt bzw. teilte Beiträge zu anderen IB-Aktionen in den sozialen Medien. Seit Februar waren keine Aktionen mehr wahrnehmbar; die entsprechenden Social Media-Kanäle sind inaktiv. Auf einer Ende Februar auf Telegram veröffentlichten Übersicht zu den in Sachsen bestehenden IB-Ortsgruppen war diese nicht mehr aufgeführt. Die Gruppierung Werra elBFloreNz nimmt eine Sonderstellung ein. Auch wenn sie nicht mehr als offizielle IB-ortsgruPPe DresDeN der IB regioNalgruPPe sachseN geführt wird und ihre Mitglieder sich nicht an überregionalen IB-Aktionen beteiligen, greift sie weiterhin typische Narrative, Symbolik und Aktionsformen der IB auf. "Form a gang - Werde Werrianer" - mit diesem Slogan warb die Gruppe im Sommer offiziell um neue Mitglieder, um die aus ihrer Sicht "linke Maschinerie zum Stillstand" zu bringen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten standen auch im Berichtsjahr Wanderungen, Gemeinschaftsund Schulungswochenenden, Gedenkveranstaltungen sowie verschiedene politische Aktionen in der Region. "Wir als Werra Elbflorenz treten für ein wehrhaftes Europa ein, ohne amerikanische Bevormundung, ohne russische Angriffe und ohne ausländische Migrationsflut", hieß es bei Telegram nach einer Plakatierungsaktion Ende April im Stadtgebiet. Ende September wurde in der Dresdner Innenstadt eine Banner-Aktion unter dem Motto "Knipst ihr die Lichter aus, entzünden wir die Fackeln" durchgeführt. In einer eigenen Publikation mit dem Namen "Elbflorenz Blatt" wurde u. a. die Verschwörungstheorie des "Great Reset" aufgegriffen. 71

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Gesetz, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt. Folglich

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 900 Baden-Württemberg (2014: ca. 950) ca. 3.000-4.000 Deutschland (2014: ca. 3.000-4.000) unter 100.000 weltweit (2014: unter 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt unter dem Begriff "neue Zivilisation" eine gesellschaftlich-politische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht. In diesem totalitären System wären elementare Grundrechte wie die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt. Folglich ist das Programm der SO mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach außen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt in Gestalt von Hilfsorganisationen auf, etwa mit der "Jugend für Menschenrechte". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will ihr antidemokratisches, rigides Kontrollsystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft übertragen. Dazu gehören umfassende Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor. Mit Kontrollen, bei denen selbst intimste Details erfasst werden, macht die SO ihre Anhänger gefügig. Ihre Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempfänger betrachtet und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Die Führung stützt sich bei der Umsetzung ihrer Vorgaben auf paramilitärisch organisierte Kader. Kritiker gelten als zu bekämpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen 246

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Abgeordnete Peter NENNSTIEL (50) aus Fraktion und Partei aus und folgte damit dem bereits kurz nach

Rechtsextremistische Bestrebungen 125 Abgeordnete Peter NENNSTIEL (50) aus Fraktion und Partei aus und folgte damit dem bereits kurz nach der Bürgerschaftswahl 1991 ausgeschiedenen Hans ALTERMANN (67). Im Oktober schied mit Klaus BLOME (51) ein weiterer Abgeordneter aus der DVU aus. Ende Mai traten im schleswig-holsteinischen Landtag drei DVUAbgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Ingo STAWITZ (43), aus Fraktion und Partei aus und schlössen sich der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) an. 2.4 Organisation Nach der im August vollzogenen Trennung des Landesverbandes Geringer OrganisaBerlin-Brandenburg in zwei selbständige Landesverbände verfügt tionsgrad insbesondie DVU über 16 Landesverbände. Ihr Organisationsgrad ist in den dere in den neuen Bundesländern neuen Ländern besonders schwach entwickelt. Die Mitgliederzahl blieb mit rund 26.000 im Vergleich zu 1992 Mitgliederzahl konstant. unverändert Auf dem Bundesparteitag am 14. August in München verabschiedeten die Delegierten ein nur marginal verändertes neues Parteiprogramm. Es spiegelt das Bemühen der Partei wider, möglichst keine Angriffsflächen zu bieten. 2.5 Finanzen Auf der DVU-Großkundgebung am 2. Oktober in Passau erklärte Angespannte ein Wirtschaftsprüfer, daß die DVU die letzten schweren WahlFinanzlage, Spenkämpfe mit 11 Millionen DM Schulden abgeschlossen habe. Diese denaufrufe für die Summe werde gegenwärtig von Dr. FREY finanziert. Aufgabe der kommenden Wahlkämpfe Anhänger und Mitglieder der DVU müsse es sein, über Spenden den politischen Einsatz möglich zu machen und Dr. FREY zu entlasten33'. Im Vorfeld des Wahljahres 1994 scheint Dr. FREY nicht mehr bereit oder in der Lage zu sein, für den wachsenden Finanzbedarf der DVU allein aufzukommen. 2.6 Sonstige Aktivitäten An der diesjährigen Großveranstaltung am 2. Oktober in der PasSCHIRINOWSKIJ sauer Nibelungenhalle nahmen rund 2.000 - nach Angaben des Verals Redner auf anstalters 5.000 - Personen teil. Eine Gruppe von Angehörigen der DVU-Kundgebung neonazistischen FAP, die versuchte, die Veranstaltung zu stören, in Passau wurde aus dem Saal gewiesen. Neben Dr. FREY trat der im Dezember durch seinen spektakulären Wahlerfolg in Rußland hervorgetretene Vorsitzende der nationalistischen "Liberaldemokratischen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Partei Rußlands", Wladimir SCHIRINOWSKIJ, als Hauptredner auf (vgl. Kap. XI, Nr. 1). Der jährlich verliehene "Andreas-Hofer-Preis

126 Rechtsextremistische Bestrebungen Partei Rußlands", Wladimir SCHIRINOWSKIJ, als Hauptredner auf (vgl. Kap. XI, Nr. 1). Der jährlich verliehene "Andreas-Hofer-Preis" wurde an eine Abordnung der deutschen Volksgruppe in Polen (früheres Schlesien) übergeben. 2.7 "National-freiheitliche" Verlage Veröffentlichung Die "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" und die "FZvon "EnthüllungsFreiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" boten weiterhin büchern" sogenannte Enthüllungsbücher an. Als Neuerscheinungen wurden die Bücher "DEUTSCHLAND WIE ES WIRKLICH WAR", "ICH BIN STOLZ, DEUTSCHER ZU SEIN - Die Antwort an die Nestbeschmutzer" und "DIE BESTEN SOLDATEN DER WELT - Die deutsche Wehrmacht aus der Sicht berühmter Ausländer" vorgestellt. Zum Verlagsprogramm gehören unverändert Medaillen, Landkarten, Fahnen, Musikkassetten und Compactdisketten sowie Videos mit überzogener Betonung des Deutschtums. 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 3.1 Zielsetzung Die NPD stellt sich als grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum dar. Sie sei nicht eine Partei neben den Bonner Parteien, sondern gegen sie!34' Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei zeigt sich überdeutlich an einer Äußerung des NPD-Landesgeschäftsführers in Niedersachsen, Horst NOLTE (62): "Das System kann nicht 'verbessert' es muß abgelöst werden! Die Zerstörung des Systems kann nur von Kräften kommen, die als seine Feinde heranwachsen." ("Niedersachsen-Spiegel - Deutsche Stimme für Niedersachsen", Organ des NPD-Landesverbandes Niedersachsen, 3/93, S. 4) NPD agiert In ihren Propagandaschriften, zu denen maßgeblich die Parteizeigegen Ausländer, tung "Deutsche Stimme" (DSt) zählt, agitierte die NPD gegen Ausinsbesondere länder, insbesondere gegen Asylbewerber. In ihren "NationaldemoAsylbewerber, kratischen Forderungen und Thesen zur Asylund Ausländerpolitik" heißt es: "JA zu Deutsch-Land, Nein zu Exoten-Land! JA zum Land der Deutschen! NEIN zum multi-kulturell = multi-kriminell!"

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 127 Die EG macht Deutschland platt! Zivilcourage zeigt heute der, der sich zum Heimatrecht der Deutschen TUMM Nationaldemokratische
Zeit". Daher lehnt sie eine Eingliederung (Integration) politisch-rechtlicher Art ab und setzt sich für eine Verschärfung der Asylbedingungen

Rechtsextremistische Bestrebungen 127 Die EG macht Deutschland platt! Zivilcourage zeigt heute der, der sich zum Heimatrecht der Deutschen TUMM Nationaldemokratische Zeitung in Deutschland bekennt! Nr. 2/93 | 18. Jahrgang Nationale als Es wird immer schlimmer: Sündenbock Uni) wcon Bonner Politik: "BcÜll! kn", wahrvnddcüMifl aller der '*.-. I **-' miii - an der l'.i - II n%.I:M.1 illUlKI I- 1 winl. Das Land scidl /-.BKJIEine Katastrophe IIKIKI ÜI ihc I .i;i&. dci iulvriialknuJen Mafia, lks Wjaiiiswrtun Vcrbrcchenums. Sflndcnliiieko .Milkii aber diu NiUMinalcti sein, die kiiminaüsicri wurden und diu für Deutschland! I Win [jBi siebi: De Wahrheit für die H e r r - schenden ist .bitter. Für die NPD ist der Ausländer "Partner auf Zeit". Daher lehnt sie eine Eingliederung (Integration) politisch-rechtlicher Art ab und setzt sich für eine Verschärfung der Asylbedingungen ein, um den ständig anschwellenden Strom von Afrikanern, Asiaten, Osteuropäern/Ostjuden usw. einzudämmen.351 Sie kritisiert, die deutsche Staatsangehörigkeit solle künftig wie ein "billiger Jakob"36' angeboten werden: "Asiaten, Zigeuner und Neger werden unsere Stelle in der Mitte Europas einnehmen. Die Restdeutschen wird man dann möglicherweise, wie die Indianer in Amerika, in Reservaten als Touristenattraktionen zur Schau stellen."("Deutsche Zukunft" 8/93, S. 28) Eriksson/Archner _ vxüv>&r '* NPD

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die INDIANER | Einwanderung nicht. | H e u t e leben sie in RESERVATEN! NPD Natlonaldcmokratlsche Panel Deutschlands Unter

128 Rechtsextremistische Bestrebungen Die INDIANER | Einwanderung nicht. | H e u t e leben sie in RESERVATEN! NPD Natlonaldcmokratlsche Panel Deutschlands Unter der Überschrift "Aufstachelung zum Rassenhaß - gegen Deutsche!" agitierte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thomas SALOMON (41) gegen Asylbewerber: "Offensichtlich muß Deutschland für die Umwandlung zu einem Völkerschmelztiegel psychologisch so massiert werden, daß sich keine Widerstände mehr regen. Da die über Jahrzehnte kriminalisierte böse deutsche Vergangenheit als Rohrstock zur Charakterwäsche nicht mehr langt, sind die Ausländer, insbesondere die Asylbetrüger, zur neuen Hätschelmasse der Medien aufgestiegen." ("Zündstoff" 1/93, S. 9) Noch nie war Urlaub so preiswert wie heute!

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Ihre antisemitische Agitation verbindet die NPD mit der Relativerbindet ihre vierung der NS-Verbrechen. Unter der Überschrift

Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Ihre antisemitische Agitation verbindet die NPD mit der Relativerbindet ihre vierung der NS-Verbrechen. Unter der Überschrift "Auschwitz abantisemitische reißen" polemisiert sie gegen die Absicht der Bundesregierung, Polemik mit der Relativierung der das verfallende Konzentrationslager Auschwitz mit deutscher FiNS-Verbrechen, nanzhilfe zu erhalten: "Wir nordrhein-westfälischen Nationaldemokraten würden Verständnis haben, wenn mit deutschen Steuermitteln ein Abbruchunternehmen mit großer Abrißbirne finanziert würde, damit der Ort, der die Quelle von Erniedrigungen und Erpressungen von Juden und Deutschen ist, beseitigt wird, so daß nicht weiterhin die Herzen nachwachsender Generationen von Juden und Deutschen durch eine Holocaustlegende vergiftet werden könnten." ("Deutsche Zukunft" 4-5/93, S. 15) Einen weiteren Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen Hetze polemisiert gegen bildet die angeblich deutschfeindliche Politik der Siegermächte des die angeblich deutschfeindliche Zweiten Weltkrieges: Politik der Siegermächte "Das Faß der deutschfeindlichen siegermachtsdemokratischen des Zweiten Politik ist übergelaufen. Durch infame Verleumdung, nach Muster Weltkrieges sowie der 'Reeducation' (Umerziehung) der 45er Siegermächte, ist die Denkweise im Volk nicht mehr zu ändern. Die Volkswut bleibt, das beweist die Fortsetzung der Brandanschläge. Krampfhaft versucht die Propaganda der Siegermachtsdemokraten von den Problemen, die sie selbst verursacht haben, abzulenken. Das Volk hat die Ursachen erkannt und zeigt Wirkung." ("Deutsche Zukunft" 6-7/93, S. 19) EG und NATO werden als "Instrumente der internationalen Diszigegen die EG und plinierung und Fremdbestimmung der Deutschen" abgelehnt371. die NATO "Wir fordern (. . .) die Kündigung der EGund Montan-Knebelungsverträge, die Deutschland fremden Wirtschaftsinteressen ausliefern (. . .)" (DSt 3/93, S. B)

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 3.2 Teilnahme an Wahlen Schwere NiederDie NPD beteiligte sich nur an den Kommunalwahlen in Hessen lage

130 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.2 Teilnahme an Wahlen Schwere NiederDie NPD beteiligte sich nur an den Kommunalwahlen in Hessen lage der NPD in am 7. März. Das Wahlergebnis in Frankfurt/M. bedeutete für die Frankfurt/M. bei Partei eine schwere Niederlage. Angesichts der Konkurrenz von den hessischen Kommunalwahlen REP und DVU erhielt sie nur 0,9 % der Stimmen und verlor alle Sitze im "Römer" (1989 hatte sie mit 6,6 % noch 7 Sitze im Stadtparlament erreicht). Punktuelle Erfolge erzielte sie bei den Gemeindewahlen. Landesweit konnte sie die Zahl ihrer Mandate - vor allem wohl aufgrund der nicht überall kandidierenden REP - von 29 auf 43 erhöhen. Ihr bestes Ergebnis erzielte die NPD mit 20,9 % in Wölfersheim (Wetteraukreis), wo ein im Gemeindeund Vereinsleben engagierter Aktivist für die Partei angetreten war. 3.3 Organisation Geringer OrganiDie NPD verfügt bundesweit über 15 Landesverbände, Berlin und sationsgrad der Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. Der OrgaNPD in den neuen nisationsgrad in den neuen Ländern ist schwach. Die Partei verfügt Bundesländern dort über eine Reihe von Kreisverbänden, schwerpunktmäßig in Sachsen. Mitgliederzahl Die Mitgliederzahl der Partei blieb mit rund 5.000 im Vergleich zu unverändert 1992 konstant. Günter DECKERT (53) wurde auf dem Bundesparteitag am 18. September in Coppenbrugge/Niedersachsen wieder zum Parteivorsitzenden gewählt, weil es der NPD unverändert an personellen Alternativen fehlt. Sein Aktionismus und seine Sympathien für revisionistisches Gedankengut haben immer wieder zu herber innerparteilicher Kritik geführt. 3.4 Finanzen Angespannte Die Finanzlage der NPD ist angesichts der RückzahlungsfordeFinanzlage rungen des Bundes in Höhe von rund 760.000 DM und des Landes Baden-Württemberg in Höhe von rund 438.000 DM äußerst angespannt. Die Partei muß wesentliche Teile der ihr nach dem Parteiengesetz geleisteten Wahlkampfkostenvorauszahlungen aufgrund der schlechten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 1990 und der Landtagswahl 1992 in Baden-Württemberg zurückzahlen. Zur Konsolidierung der Finanzen beschloß der Bundesparteitag in Coppenbrügge eine Beitragserhöhung. 3.5 "Junge Nationaldemokraten" (JN) JN versuchen, weiDie JN, die Jugendorganisation der NPD, konnten mit rund 190 terem Substanzver(1992: rund 200) Mitgliedern ihren Mitgliederbestand knapp halten. lust durch medienFür diese - aus Sicht der JN - weiterhin unbefriedigende Situation wirksame Auftritte waren - wie in den Vorjahren - die desolaten organisatorischen Vervorzubeugen hältnisse sowie die Querelen mit der Mutterpartei verantwortlich.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 Das System hat keine Fehler! Anarchos verjagen autonome Banden Das System ist zerschlagen der Fehler) NittonMcMtntei/NPD

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 Das System hat keine Fehler! Anarchos verjagen autonome Banden Das System ist zerschlagen der Fehler) NittonMcMtntei/NPD BRD heifit das System, acht den morgen wird es untergehn! r n Junge r M Nationaldemokraten Nationaldemokraten Durch medienwirksame Auftritte, wie eine Protestund Flugblattaktion auf dem Schlesiertreffen am 11. Juli in Nürnberg und Eierwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten anläßlich der Eröffnung der Bayreuther Festspiele am 25. Juli, versuchten die JN, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Die JN sehen sich - zusammen mit der NPD - als nationalistische Gesinnungsund Kampfgemeinschaft, die nicht Bestandteil des Systems sein will, sondern gegen dieses System kämpft. Keine der Zukunftsfragen unseres Volkes, Europas, ja der ganzen Welt könne durch dieses System gelöst werden381. Der neugewählte JN-Bundesvorsitzende Andreas STORR (25) erklärte auf dem JN-Bundeskongreß am 27. Februar in Langendiebach-Erlensee (Hessen) in seinem Grundsatzreferat zur Zielrichtung der Organisation: "Wir kämpfen also nicht gegen das bestehende System, das keine Überlebenschance hat, sondern für ein neues soziales und politisches System, für die Errichtung eines nationalistischen Volksstaates, der die Existenz und die Würde des deutschen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen NATIONALISMUS Nichts auf der Welt ist mächtiger, als eine Idee, Üren Zeit gekommen ist! Junge NafiouMenolratH/ NPD Volkes

132 Rechtsextremistische Bestrebungen NATIONALISMUS Nichts auf der Welt ist mächtiger, als eine Idee, Üren Zeit gekommen ist! Junge NafiouMenolratH/ NPD Volkes dadurch sichert, daß er nationale Solidarität und Gerechtigkeit mit dem Gedanken einer einigen Nation nach innen stiftet und nach außen die Identität und die Stärke der Nation verteidigt und stärkt. (. . .) Wir jungen Nationalisten, insbesondere wir Nationalisten in den Reihen der NPD, sind die Vorhut des anderen Deutschland, des neuen Reiches." (DSt 6/93, S. 7) Kontakte der JN Die JN unterhielten Kontakte zu Neonazis und durchbrachen damit zu Neonazis die offiziellen Abgrenzungsbeschlüsse der NPD. So beteiligten sich JN-Angehörige am "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 14. August in

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS propagieren. Diese absolute Freiheit zahl der Anarchisten bedarf es zum ist das Ziel sozialrevolutionärer BeweZweck der Revolution auch keiner

LINKSEXTREMISMUS propagieren. Diese absolute Freiheit zahl der Anarchisten bedarf es zum ist das Ziel sozialrevolutionärer BeweZweck der Revolution auch keiner gungen, die jegliche politische und geAvantgardepartei, wie sie im Marxissellschaftliche Zwänge abschaffen wolmus-Leninismus vorgesehen ist. len. Auch hierfür wird eine Revolution als unumgänglich angesehen; sie zielt Allen anarchistischen Konzepten, ob insbesondere auf die sofortige Auflömilitant oder gewaltfrei, ist ein ausgesung des Staates ab. In dem dann entprägter Antiparlamentarismus gemeinstehenden Machtvakuum soll das Zusam. Dementsprechend ist die Erobesammenleben der Individuen auf der rung der parlamentarischen Mehrheit Grundlage freier Übereinkunft und für Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es Selbstverwaltung möglich werden. um die Beseitigung des Staates an sich. Im Unterschied zum Marxismus-LeniDeutliche Anleihen beim Anarchismus nismus ist nach Überzeugung der Annehmen auch die sogenannten Autoarchisten nicht eine bestimmte Klasse nomen. Zu ihrem eigenen Selbstver("Arbeiterklasse") Träger der Revoluständnis und ihrem Kampf für eine tion. Vielmehr sind dies alle MenGesellschaft ohne Staat und Herrschen "guten Willens", die für ihre Beschaft gehört neben dem Einsatz für freiung von "Herrschaft" sowie von der selbstbestimmte Freiräume und Leangeblichen Instrumentalisierung durch bensweisen auch die grundsätzliche Staat und Wirtschaft kämpfen: soziale Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Randgruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, aber auch Intellektuelle und Teile der Arbeiterschaft. Für die Mehr245

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die DLVH hat es sich "(. . .) zu ihrer Aufgabe gemacht, alle aufrechten Deutschen ungeachtet ihrer gegenwärtigen Parteizugehörigkeit zu einer

134 Rechtsextremistische Bestrebungen Die DLVH hat es sich "(. . .) zu ihrer Aufgabe gemacht, alle aufrechten Deutschen ungeachtet ihrer gegenwärtigen Parteizugehörigkeit zu einer Bewegung zusammenzuschließen, welche die derzeitigen Machthaber von ihren Sesseln fegt und endlich wieder deutsche Politik macht". ("Die Nordlichter" 8/93, S. 2) DLVH agitiert Sie agitiert in ihren Propagandaschriften, zu denen maßgeblich das gegen Ausländer, Sprachrohr der Partei, die Monatszeitung "Deutsche Rundschau" vor allem gegen (DR), zählt, gegen Ausländer, vor allem gegen Asylbewerber. Asylbewerber, BETRIFFT: INLANDER' FEINDLICHKEIT Fortwährend beschimpfen Politiker und Medien die Deutschen als Ausländerfeinde, als ein Volk von Rassisten und Schlagetots. Dies ist unwahr und infam. Richtig ist vielmehr: Wer nichts dagegen unternimmt, daß 240000 Asylbewerber innerhalb eines einzigen Jahres nach Deutschland kommen, macht sich mitschuldig an sozialer Unruhe, an Krawallen und Überfremdung. Mit pauschalen Schuldzuweisungen an die einheimische Bevölkerung ist niemandem gedient. Werden sie aktiv! Bleiben Sie nicht ruhig, wenn Sie Zeuge inländerfeindlicher Aktionen werden! DEUTSCHE LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 135 "Jedes Volk hat (. . .) seine eigene ökologische Nische auf seinem angestammten Siedlungsraum bezogen, aus dem es ohne Schaden
Kurzum: 'Weimar' war dagegen ein Klacks und die deutsche Rechte leistet sich den Luxus der Zersplitterung und Spaltung!" ("Bayern-Info

Rechtsextremistische Bestrebungen 135 "Jedes Volk hat (. . .) seine eigene ökologische Nische auf seinem angestammten Siedlungsraum bezogen, aus dem es ohne Schaden nicht entweichen und in welchen ohne Schaden für die eigene Substanz Fremde nicht eindringen dürfen (. . .) Gegenwärtig erfährt die Überflutung Deutschlands durch Raumund Volksfremde ihre absurde Steigerung ins Unkontrollierbare durch sogenannte 'Asylanten'". (DR 5/93, S. 7) Angesichts dieser von auswärts geschürten, geradezu satanischen Kampagne gegen die biologische Substanz der Deutschen gehe es jetzt ums nackte Überleben, um die Existenz der eigenen Kultur, der Sprache, der Familie, um unsere Zukunft401. Die ausländerfeindliche Agitation ist eng verknüpft mit den Themen gegen die angeb"Umerziehung" und "Maastricht". Wenn nun ausgerechnet die liche Umerziehung Deutschen, gezeichnet durch zwei verlorene Weltkriege, seelisch der Deutschen, gegen die EG und verkrüppelt durch vier Jahrzehnte Umerziehung, zuguterletzt doch noch rebellierten, dann sei Feuer auf dem Dach. Der lawinenartige Zustrom von Ausländern nach Deutschland, der geplante, partiell auch bereits verwirklichte Völkermord an den Deutschen sei nur der letzte Akt der angestrebten Ausschaltung der einzigen potentiellen Ordnungsmacht, die Europa stabilisieren könne411. "In wenigen Jahren wird dieses Land von der Völkerwanderung überspült sein. Die Plünderung der Staatskasse läuft auf Hochtouren. 'Maastricht' ist das Losungswort für den Totalverlust nationaler Souveränität. Bald werden die Deutschen über kein eigenes Geld mehr verfügen. In unsere Wohnungen ziehen Scheinasylanten und illegale Einwanderer. Die Kriminalität explodiert. Auf den Straßen herrscht Bürgerkrieg. Kurzum: 'Weimar' war dagegen ein Klacks und die deutsche Rechte leistet sich den Luxus der Zersplitterung und Spaltung!" ("Bayern-Info" 4/93, S. 1 f.) Das Bundesvorstandsmitglied der DLVH, Karl RICHTER (31), relarelativiert tivierte die NS-Verbrechen, indem er ihnen Verbrechen anderer NS-Verbrechen Völker gegenüberstellte: "Sechs Millionen Tote, so sagt man, seien das 'singulare', zu deutsch: einzigartige Verbrechen der Deutschen, begangen an Juden während des Dritten Reiches. Dabei stimmt schon die Zahl nicht (. . .) Sechs Millionen? Drei Millionen - oder noch weniger? Wo bleibt denn da die 'Singularität'? Wie man weiß, fielen den türkischen Pogromen an Armeniern (. . .) rund 1,5 Millionen Menschen zum Opfer. Nicht zu reden von den Opfern der Briten im Burenkrieg, von denen der Weißen bei der Besiedlung Amerikas, von denen des kommunistischen Pol-Pot-Regimes in Kambodscha." (DR 8-9/93, S. 9)

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS tischen Entartung" der Sowjetunion, schaft, aber nicht dem Industrieprolewie sie seit der Herrschaft Stalins eintariat, die führende Rolle

LINKSEXTREMISMUS tischen Entartung" der Sowjetunion, schaft, aber nicht dem Industrieprolewie sie seit der Herrschaft Stalins eintariat, die führende Rolle zu: Die Baugetreten war, ferner der Glaube an die ern wurden als Träger der Revolution Weltrevolution (im Unterschied zu und Hauptstütze des Kommunismus Stalins "Sozialismus in einem Lande"), angesehen. Daher sind für Maoisten das Ziel der Errichtung einer "Diktatur die Entwicklungsländer das revolutiodes Proletariats" in Form einer Rätenäre Zentrum. demokratie und das Festhalten am proletarischen Internationalismus. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Maoisten untereinander stark Die spezifisch chinesische Ausprägung zerstritten und haben außer der Bedes Marxismus-Leninismus wird als rufung auf die Ideen Maos kaum GeMaoismus bezeichnet. Er hat sich im meinsamkeiten. So lehnen sie den eheLauf von Jahrzehnten herausgebildet. maligen Moskauer Kommunismus ab, Grundlage war das Gedankengut Mao streben den Aufbau einer kommunisTse-tungs (1893-1976), insbesondere tischen Kaderpartei an und treten für nach dem Sieg der Kommunisten in die "Diktatur des Proletariats", den China 1949. Als revolutionärer Kombewaffneten Aufstand sowie die Zermunismus betonte der Maoismus die schlagung des Staates ein. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Begriff Anarchismus umschreibt Partisanenkriegs. Anders als Lenin vereine Vielzahl von Theorien und Utotrat Mao die Strategie der "Umzingepien, die alle eine "freiheitliche Gelung der Städte durch das Land", d. h. sellschaft" ohne Herrschaft und ohne er schrieb der chinesischen BauernGewalt von Menschen über Menschen 244

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

eine Bankfiliale bewachten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - Darüber hinaus sind beim OLG Düsseldorf seit Mai zwei weitere Prozesse

Ziele und Aktivitäten Die Aktivitäten der DHKP-C sind darauf gerichtet, den türkischen Staat mit Gewalt zu zerschlagen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und wirbt für den bewaffneten Volkskampf. In Deutschland agiert die Organisation nach wie vor gewaltfrei. In der Gewaltverzichtserklärung (1999) ihres verstorbenen Generalsekretärs Dursun Karatas heißt es u.a. "Die DHKP-C wird ihren Kampf gegen die unrechtmäßige Verbotsmaßnahme in Deutschland fortsetzen - offen, demokratisch und gewaltfrei. Insbesondere wird in Deutschland keine Gewalt gegen türkische Institutionen ausgeübt." Die DHKP-C ist seit dem Jahr 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen aufgeführt. Die Anhänger der DHKP-C und der in ihrem Umfeld agierenden Anatolischen Föderation nutzten u.a. Kundgebungen, um ihre Ziele zu propagieren. Hauptaktionsfeld bildeten im Berichtszeitraum Solidaritätsbekundungen für ihre inhaftierten Anhänger. Die Solidarität mit inhaftierten Anatolische Föderation initiierte im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Langer Anhängern Marsch" eine Kundgebung in Wiesbaden, bei der dem Hessischen Landtag eine Petition übergeben wurde. Mit etwa 20 Teilnehmern stieß die Veranstaltung auf geringe Resonanz unter den DHKP-C-Anhängern in Hessen. Im Zusammenhang mit ihrer Kampagne kritisierte die Anatolische Föderation mittels einer Unterschriftenaktion ("Einhunderttausend Stimmen gegen Isolationshaft") die Haftbedingungen in Deutschland. Strafverfahren Einige Strafverfahren werden gegen DHKP-C-Mitglieder geführt: - Im September verurteilte das OLG Düsseldorf einen Funktionär wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Der Funktionär hatte den Tod zweier türkischer Polizeibeamter in der Türkei zu verantworten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der hochrangige DHKP-C-Kader im Jahr 1993 von Deutschland aus den Auftrag für den Mordanschlag gegeben hatte. Die beiden Polizisten waren von einem Kommando der Devrimci Sol in der Türkei erschossen worden, während sie eine Bankfiliale bewachten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - Darüber hinaus sind beim OLG Düsseldorf seit Mai zwei weitere Prozesse gegen DHKP-C-Mitglieder anhängig. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Die seit mehreren Jahren andauernden Exekutivmaßnahmen gegen DHKP-CFunktionäre bzw. -Mitglieder in Deutschland haben die Organisation nachhaltig geschwächt, sodass deren Veranstaltungen meist auf nur geringe Resonanz unter den Anhängern stoßen. Neben inhaftierten, teilweise hochrangigen Funktionären fehlt der Organisation nach dem Tod Dursun Karatas' eine Führungspersönlichkeit. Ob die DHKP-C in der Lage sein wird, ihn zu ersetzen, erscheint fraglich. 56 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

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138 Rechtsextremistische Bestrebungen S 0S Deutech/and.^ j ^ . - " " ! " droht ^ l f s8nkn ms Aui (Tnrs"PS (tm) " Kfui.n. -!^7: ' * ' ""nde v _ in dies" n:j^. . . s s ^ ******* 2ZL. ^ÜH *"iS "2"""""* *". "....* chu/d Mrtsc. *""""".SS;""""" "",-".---" s "* !"0C,U2[ Jer"mote *'***PS# OB-VVahlen in Freilassing: W REP-Kandidat Hans Kurz (42) erreicht 20,56% REPUBLIKANER Die "gekaufte Republik" - Korruption und Mißwirtschaft

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 139 Ihre Agitation beschwört die Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes. Undifferenziert werden Ausländer, vor allem Asylbewerber, für

Rechtsextremistische Bestrebungen 139 Ihre Agitation beschwört die Gefahr des Untergangs des deutschen Volkes. Undifferenziert werden Ausländer, vor allem Asylbewerber, für Mißstände verantwortlich gemacht. In einem Flugblatt des REP-Landesverbandes Bayern heißt es: "Das Kindergeld wurde als staatlicher Beitrag zur Erhaltung der deutschen Familien und des deutschen Volkes eingeführt. Es kann daher nicht Finanzierungsinstrument zur planmäßigen Überfremdung unseres Volkes sein." Der REP-Landesverband Hamburg behauptete in einem Flugblatt: "Das Horrorbild einer multikulturellen Gesellschaft, in der nur die Skrupellosesten und Brutalsten das Sagen haben, wird jetzt zur Realität. Immer mehr Ausländer betätigen sich bevorzugt als Rauschgifthändler und in Mafia-Banden." Im "REP-INFO": "Hoyerswerda-Rostock-KÖNIGSBRUNN? NEIN!" heißt es: "Wir Republikaner sagen: (...) Nein: Zu voraussehbaren Belästigungen von Frauen, Kindern und alten Leuten durch herumlungernde Containerbewohner." Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Uwe GOLLER (31) Betonung völkischer betonte in einem Rundschreiben "Gedankenflug ins Jahr 1993" die Elemente Priorität der "Volksgemeinschaft": "Wir wollen die Volksgemeinschaft, in der Solidarität nicht ein verschwommenes sozialistisches Gebilde ist, sondern tagtägliche Wirklichkeit. (S. 3) Wir schaffen die Volksgemeinschaft, die von den Etablierten geleugnet und zerstört wird." (S. 5) Udo BOSCH (51), Bundesorganisationsleiter der REP, agitierte geAgitation gegen gen die angeblich erfolgreiche "Umerziehung" der Deutschen: die angeblich erfolgreiche "Nun hatten wir Deutschen doch Jahrzehnte geglaubt, durch stän"Umerziehung" digen nationalen Kriechgang, dauerhafte Bußfertigkeit, gewaltige der Deutschen finanzielle Wiedergutmachung, größte Nettoeinzahlung in die EGund Kasse und einer Vorreiterrolle bei der Einigung Europas einen wesentlichen Beitrag zur Völkerverständigung und Versöhnung zu leisten. Unsere Regierung ist sogar bereit, - sozusagen als letzten Beweis der erfolgreichen Umerziehung - Hoheitsrechte sowie die Deutsche Mark zu opfern (Vertrag von M33stricht) . . ." ("DER REPUBLIKANER" 2/93, S. 9)

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen gegen die EG Im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht spricht SCHÖNHUBER vom "Versailles ohne Krieg

140 Rechtsextremistische Bestrebungen gegen die EG Im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht spricht SCHÖNHUBER vom "Versailles ohne Krieg".44' Die REP sehen sich als "Gesinnungsgemeinschaft", deren "historische Mission" in der "Rettung des deutschen Vaterlandes" besteht. Den demokratischen Parteien werfen sie vor, ihnen fehle die "nationale Perspektive, der Glaube an die Kraft der deutschen Schicksalsgemeinschaft."451 Verunglimpfung Auf dem Bundesparteitag im Juni griff SCHÖNHUBER den Bundesdes Bundespräsidenten wie folgt an: präsidenten "Das deutsche Volk kann doch nichts dafür, daß Sie einen in Nürnberg verurteilten Vater gehabt haben. Hören Sie endlich auf, Ihren Vater zu Lasten Ihres Vaterlandes zu bewältigen. Wir, Herr von Weizsäcker, schämen uns nicht, Deutsche zu sein, wir schämen uns aber, von Ihnen vertreten zu werden." (Broschüre: "Rede des Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER zum Bundesparteitag in Augsburg vom 26./27. Juni 1993", S. 9) 2. Teilnahme an Wahlen Die REP beteiligten sich 1993 an den Kommunalwahlen am 7. März in Hessen, an der Bürgerschaftswahl am 19. September in Hamburg sowie an den Kommunalwahlen am 5. Dezember in Brandenburg. REP bei Wahlen In Hamburg erzielte die Partei 4,8 % der Stimmen und verpaßte erfolgreicher als nur knapp den Einzug in die Bürgerschaft; ihr fehlten lediglich DVU und NPD 1.430 Stimmen. In zwei Hamburger Bezirksvertretungen konnte sie insgesamt 7 Sitze erringen. Obwohl die REP ihr Wahlziel nicht erreicht hatten, bewerteten sie das Ergebnis insgesamt als "großartigen Wahlerfolg". Zufrieden zeigte man sich auch, daß man "die DVU trotz deren massiver Wahlwerbung als politische Sekte entlarven" konnte461. Bei den hessischen Kommunalwahlen erzielten die REP landesweit bei den Stadtverordnetenwahlen sowie in den kreisfreien Städten und bei den Kreiswahlen 8,3 % der Stimmen. SCHÖNHUBER erklärte, nun sei den REP "(. . .) auch jenseits der Mainlinie der Durchbruch gelungen"471. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg kandidierten die REP nur in Eisenhüttenstadt (1,78 % der Stimmen, 1 Mandat) und in Templin (1,69 % der Stimmen). 3. Organisation Die REP verfügen bundesweit über 16 Landesverbände, in denen nach Angaben SCHÖNHUBERS 23.000 Mitglieder, davon 4.500 in "Mitteldeutschland" organisiert sind481.

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