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Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen
Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli
versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam
eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt
Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische

Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen, Brainwash, Endless Struggle und Hope F or The Weak vertreten. Auftritte in Dresden wurden allerdings nicht bekannt. Die Band S achsonia trat am 25. November 2017 bei einer Konzertveranstaltung im Musikobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen) zusammen mit den sächsischen Bands Stahlwerk , Thematik 25 sowie Jolly Rogers aus Spanien vor ca. 200 Teilnehmern auf. Die Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli 2017 versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam mit renommierten Bands, wie Stahlgewitter (Niedersachsen), FLAK (Nordrhein-Westfalen) oder D ie L unikoff Verschwörung (Berlin), auftraten. Darüber hinaus engagierte sich die Band auch bei Konzertveranstaltungen im Ausland. So wurde sie für ein Konzert in Polen am 9. September 2017 zusammen mit den Bands White L aw (Großbritannien), O bled und O dwet (Polen) angekündigt. Auch die Band Brainwash, deren Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg stammen, war im Jahr 2017 bei verschiedenen Konzerten im Ausland vertreten. Am 4. November 2017 beteiligte sich die Band an einem Blood & Honour-Konzert in Portugal. Der im Jahr 2015 von der Band herausgegebene Tonträger "Save our kind defend Europe" wurde im Februar 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Textil-Label D ry ve by Suizhyde und das zugehörige Design-Studio Mudhater ist in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Dresden durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. So attackierten am 16. Januar drei Personen einen Deutschen mit syrischem Migrationshintergrund. Er wurde rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen. Am 27. Februar wurde auch ein eritreischer Staatsangehöriger wegen seiner Hautfarbe beleidigt; ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Ein afghanischer Jugendlicher wurde am 17. März vor seiner Asylbewerberunterkunft mit 110

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Qualität Jahr 2015 seitens der rechtsextremistischen der Gewaltanwendung von RechtsextremisSzene in ähnlicher Größenordnung Gewalttaten gegen die eingesetzten Polizisten
Zwickau (jeweils 11 Fälle). 4.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten sich
gesamist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr erneut ten linksextremistischen Straftaten auf 29 % stark angestiegen. So erhöhte sich die Zahl
Sowohl die Gesamtzahl der linkslinksextremistischen Straftaten insgesamt um extremistischen Straftaten als auch die der 19 % auf 977 Delikte
Damit erhöhte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 977 1.000 869 821 582 linksextremistische 500 396 Straftaten 283 insgesamt

Die Zahlen belegen deutlich, dass es sich insbekämpfender politischer Gegner verstanbesondere bei der in Heidenau im August 2015 den. Dies wird auch daran deutlich, dass im offen sichtbar gewordenen neuen Qualität Jahr 2015 seitens der rechtsextremistischen der Gewaltanwendung von RechtsextremisSzene in ähnlicher Größenordnung Gewalttaten gegen die eingesetzten Polizisten um ein ten gegen Polizeibeamte (36), wie gegen den sich schon länger andeutendes Phänomen politischen Gegner (44), begangen wurden. In und nicht um ein vorrübergehendes Ereignis den Jahren zuvor lag das Verhältnis konstant handelt. Hintergrund des Anstiegs der Gewaltbei 1:4 bzw. im Jahr 2013 sogar bei 1:5. taten, wie auch der Straftaten, sind vor allem die Auseinandersetzungen im DemonstratiDie Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg onsgeschehen. Auch wenn dieses Niveau mit gegenüber dem Jahr 2014 um einen Fall auf 97 dem Rückgang des Demonstrationsgeschehens (2014: 96) Straftaten. Schwerpunkt dieser Strafwieder nachlassen dürfte, so wird die dahintaten war die Stadt Leipzig (14 Fälle) gefolgt von terstehende Haltung weiterhin Bestand haben. Dresden (12 Fälle) und den Landkreisen MittelIn dieser werden Polizeibeamte als aktiv zu sachsen und Zwickau (jeweils 11 Fälle). 4.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten sich der Anteil der Gewalttaten an den gesamist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr erneut ten linksextremistischen Straftaten auf 29 % stark angestiegen. So erhöhte sich die Zahl der (2014: 19 %). Sowohl die Gesamtzahl der linkslinksextremistischen Straftaten insgesamt um extremistischen Straftaten als auch die der 19 % auf 977 Delikte (2014: 821). Gewalttaten übertraf damit das hohe Niveau des Jahres 2011 (869 bzw. 202). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg deutlich um 84 % auf 283 an (2014: 154). Damit erhöhte Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 977 1.000 869 821 582 linksextremistische 500 396 Straftaten 283 insgesamt 202 154 162 davon 82 Gewalttaten 0 2011 2012 2013 2014 2015 288 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Organisationsteam gehörten auch einige Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen, die in den letzten Jahren wegen verschiedener Gewaltdelikte verurteilt wurden. Der Teilnehmerkreis
setzte sich überwiegend aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern zusammen. Konzeptionell soll der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen
Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird
Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Mit dem 20. April, Hitlers Geburtstag, suchte man sich
kDlj'bdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe
Nibelungen darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher
Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zur Vernetzung beiträgt. Letztlich
sich zu seinen Beweggründen, das Festival durchzuführen, in der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S.-Heute folgendermaßen: "Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten
oder mein Kunstverständnis von meiner politischen Arbeit nicht trennen. RECHTSEXTREMISMUS 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Zum Organisationsteam gehörten auch einige Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen, die in den letzten Jahren wegen verschiedener Gewaltdelikte verurteilt wurden. Der Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern zusammen. Konzeptionell soll der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen "unpolitischen" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Bestätigung der ideologischen Überzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene fördern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des "faulen politischen Systems". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu stärken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund Bürgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit der Szene erhöht wird. Außerdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events über den Verkauf von Eintrittskarten, Erlösen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsständen nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teic\e'e['\Jq\e\qliZbO'\\e% Mit dem sogenannten "Schild & Schwert Festival" am 20. und 21. April 2018 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Mit dem 20. April, Hitlers Geburtstag, suchte man sich einen in der Szene symbolisch aufgeladenen Termin, der die gfc'k'jZ_\|Y\iq\l^le^Xlj[i*Zbk%;'\f]Oq'\ccXcjgfc'k'jZ_\Ble[^\Yle^d'kDlj'bdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des Kampf der Nibelungen darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgelände zelten oder anderweitig übernachten. Mit diesem Veranstaltungsformat versucht man ein Event für die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zur Vernetzung beiträgt. Letztlich wollen die Veranstalter damit auch Geld verdienen. Thorsten Heise äußerte sich zu seinen Beweggründen, das Festival durchzuführen, in der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S.-Heute folgendermaßen: "Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten, bei dem alle unsere Lebensbereiche abgedeckt werden. Ich selber bin politischer Soldat und kann meine Politik, meine Musik, meinen Sport oder mein Kunstverständnis von meiner politischen Arbeit nicht trennen. RECHTSEXTREMISMUS 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im "linken" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar
Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von Rechtsextremisten als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes
Nach dem Rückgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextremistische Szene zudem mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivitäten
sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet

Rec h t se x t r emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus war die OSS darauf ausgerichtet gewesen, Ausländer mithilfe von Gewaltanwendung aus Deutschland zu vertreiben.107 Von März 2017 an fand vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die "Gruppe Freital" statt. Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Bereits im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivmaßnahmen erfolgt. Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren übernommen und beim Oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im März 2018 das Urteil: Sämtliche Mitglieder der "Gruppe Freital" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bereits am 30. November 2016 durchsuchte die Polizei Wohnobjekte von 17 mutmaßlichen Angehörigen der F reien K ameradschaft D resden in Dresden, Freital und Heidenau (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Rahmen eines seit April 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des Strafgesetzbuches). Es wurden diverse Waffen, Munition, illegale Pyrotechnik, Vermummungsgegenstände, schriftliche Unterlagen und Speichermedien sichergestellt. Gegen sechs Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen. Zwei Angeklagte wurden im August 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Bezüglich sechs weiterer Angeklagten steht das Urteil noch aus. Den Angehörigen der neonationalsozialistischen Gruppierung F reie K ameradschaft D resden wird vorgeworfen, seit Juni 2015 in wechselnder Besetzung eine Vielzahl von Straftaten begangen zu haben, darunter die Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Diverse Gewalttaten richteten sich gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte im Raum Dresden. So wurden Bürger mit Migrationshintergrund auf dem Stadtfest in Dresden am 20. August 2016 gezielt angegriffen; es kam zu massiven Körperverletzungen. Außerdem beteiligten sich FKD-Mitglieder an den Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans im "linken" Leipziger Szeneviertel Connewitz am 11. Januar 2016. Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von Rechtsextremisten als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch-biologistisch definierten Bestandes des deutschen Volkes angesehen. Eine Gegenwehr in Form der Anwendung von Gewalt wird von ihnen als notwendig und legitim empfunden. Nach dem Rückgang des asylbezogenen Demonstrationsgeschehens sieht sich die rechtsextremistische Szene zudem mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre asylfeindlichen Aktivitäten im 107 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet. 96

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus 93 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Ablehnung
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Grundlagen der sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen Demokratie der Demokratie ablehnen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 93 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Ablehnung der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Grundlagen der sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen Demokratie der Demokratie ablehnen und stattdessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender NationaNationalismus lismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u.a. Rassismus des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltRelativierung des herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige VerunVerunglimpfung glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel der Demokratie dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Internet Ebenfalls nutzt die Die Rechte Internetpräsenzen, um ihre rechtsextremistische ProgX^Xe[Xqlm\iYi\'k\e%EXZ_[\d=XZ\Yffb
Erft mit internen Veranstaltungen für die Szene aktiv. Die Rechtsextremisten führten zwei Schulungsveranstaltungen durch. Außerdem organisierten sie unter dem Motto
ausgeklammert wurde. Zur Jahresabschlussfeier des Kreisverbandes lud man den rechtsextremistischen Musiker "Reichstrunkenbold
iYEUReden Dortmund und Hamm statt. Die Hammer Rechtsextremisten nutzen immer wieder eine Immobilie, um dort wiederkehrend Musikveranstaltungen und Vorträge durchzuführen
Nachdem beispielsweise kurzfristig das rechtsextremistische Konzert "Rock gegen Überfremdung" aufgelöst wurde, organisierte der Kreisverband mit den "Skinheads Südwestfalen
August 2018 kurzfristig ein Ersatzkonzert für die Rechtsextremisten aus der Region, an dem eine hohe zweistellige Zahl von Personen teilnahm
Außerdem führte man im August 2018 eine Rechtsschulung durch, bei der den Anwesenden erklärt wurde, wie sie sich bei Hausdurchsuchungen
Februar 2018 einen Balladenabend der Dortmunder Band Oidoxie. 98 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Internet Ebenfalls nutzt die Die Rechte Internetpräsenzen, um ihre rechtsextremistische ProgX^Xe[Xqlm\iYi\'k\e%EXZ_[\d=XZ\Yffb\kc'Z_\GifOc\[\iGXik\'^\cjZ_kf[\iXl] e'Z_kj'Z_kYXi^\j\kqk_Xk#elkqk\e\'e'^\Bi\'jm\iYEURe[\=XZ\YffbgifOc\lek\iXck\ieXk'm\dEXd\e%9\'jg'\cjn\'j\Oid'\ik\[\iBi\'jm\iYXe[?Xddlek\i[\i9\q\'Z_ele^ UEXk'feXc\i8l]YilZ_?XddE%8Y\iXlZ_['\j\jGifOcj\kqk\=XZ\Yffb'dEfm\dY\i 2018 auf nicht sichtbar. Deshalb favorisieren die meisten Kreisverbände wieder eigene Webseiten. Zum Teil erscheinen diese nicht unter dem Parteinamen, sondern verschleiern auf den ersten Blick die Urheberschaft. So erscheint die Webseite des Dortmunder Kreisverbandes unter dem Namen Dortmundecho und die des Wuppertaler Kreisverbandes unter "Toeller Sicht". Szeneinterne Veranstaltungen Im Rheinland war wie in den vergangenen Jahren der Kreisverband Rhein-Erft mit internen Veranstaltungen für die Szene aktiv. Die Rechtsextremisten führten zwei Schulungsveranstaltungen durch. Außerdem organisierten sie unter dem Motto "Soldaten berichten" einen sogenannten Zeitzeugenvortrag. Bei diesem berichtete ein ehemaliges Mitglied der SS über seine Kriegserfahrungen, wobei der verbrecherische Kontext des NS-Regimes ausgeklammert wurde. Zur Jahresabschlussfeier des Kreisverbandes lud man den rechtsextremistischen Musiker "Reichstrunkenbold" ein. @eN\jk]Xc\eOe[\e['\d\'jk\ejq\e\'ek\ie\eM\iXejkXckle^\e'e[\eBi\'jm\iYEUReden Dortmund und Hamm statt. Die Hammer Rechtsextremisten nutzen immer wieder eine Immobilie, um dort wiederkehrend Musikveranstaltungen und Vorträge durchzuführen. Nachdem beispielsweise kurzfristig das rechtsextremistische Konzert "Rock gegen Überfremdung" aufgelöst wurde, organisierte der Kreisverband mit den "Skinheads Südwestfalen" am 25. August 2018 kurzfristig ein Ersatzkonzert für die Rechtsextremisten aus der Region, an dem eine hohe zweistellige Zahl von Personen teilnahm. Außerdem führte man im August 2018 eine Rechtsschulung durch, bei der den Anwesenden erklärt wurde, wie sie sich bei Hausdurchsuchungen und gegenüber den Sicherheitsbehörden zu verhalten haben. Der Dortmunder Kreisverband organisierte ebenfalls mehrere Musikveranstaltungen, wie zum Beispiel am 9. Februar 2018 einen Balladenabend der Dortmunder Band Oidoxie. 98 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial
Neonationalsozialisten Subkulturell geprägte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten
unge N ationaldemokraten Subkulturell geprägte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen
Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung
darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial 2016: ca. 565 2017: ca. 1.200 N ationaldemokratische Partei Neonationalsozialisten Subkulturell geprägte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten 9 2017: ca. 400 2016: ca. 520 2017: ca. 1.200 2016: ca. 420 J unge N ationaldemokraten Subkulturell geprägte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen) 2016: ca. 8511 2017: ca. 240 D ie R echte (Landesverband Identitäre B ewegung Sachsen) (Ortsgruppen in Sachsen) 2017: ca. 20 2017: ca. 40 2016: ca. 30 2016: ca. 40 D er D ritte Weg ("Stützpunkte" in Sachsen) 2017: ca. 9012 2016: ca. 6013 78910111213 7 einschließlich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften 8 einschließlich ca. 30 Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung 10 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 11 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 12 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 27

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Juni 2018 mehrere Transparente aufgehängt, die Freilassung der Rechtsextremistin gefordert wird. Am 10. Mai 2018 anlässlich der Inhaftierung sowie
Geburtstags von Haverbeck-Wetzel führte die Partei Die Rechte Versammlungen in Bielefeld durch. Daran nahmen jeweils rund 400 Neonazis teil
Teil sind diese in Parteien wie Die Rechte oder der NPD organisiert. Des Weiteren befanden sich unter den Teilnehmern auch
ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Organisationen Wiking Jugend, Heimatreue deutsche Jugend, Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten
Macht zu kommen. Dann werden wir das Recht setzen, das unser Recht ist." Auch die Aktionsgruppe Dortmund-West
Umfeld des Dortmunder Kreisver-bandes der Partei Die Rechte agiert, hat sich im Juni 2018 an einer bundesweiten "Aktionswoche" für
Gruppierung Gewalttaten durch Migranten instrumentalisiert. So plakatierten die Rechtsextremisten im September 2018 in Dortmund den Spruch "Ob in Chemnitz, Köthen
dessen Grundstück regelmäßig Treffen durch. Dazu zählen 118 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

aufgrund einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung Verstorbener in Haft sitzt. Mehrere Internetpräsenzen zur Solidaritätskampagne sorgen für die öffentliche Verbreitung von Aktionen. In Bonn wurden im Juni 2018 mehrere Transparente aufgehängt, die Freilassung der Rechtsextremistin gefordert wird. Am 10. Mai 2018 anlässlich der Inhaftierung sowie am 10. November 2018 anlässlich des Geburtstags von Haverbeck-Wetzel führte die Partei Die Rechte Versammlungen in Bielefeld durch. Daran nahmen jeweils rund 400 Neonazis teil. Zum Teil sind diese in Parteien wie Die Rechte oder der NPD organisiert. Des Weiteren befanden sich unter den Teilnehmern auch ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Organisationen Wiking Jugend, Heimatreue deutsche Jugend, Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten und Collegium Humanum. Bei den letzteren beiden Organisationen hatte Haverbeck-Wetzel bis zum Verbot eine Führungsfunktion inne. Ihr langjähriger Mitstreiter in diesen beiden Organisationen, Bernhard Schaub, forderte in seiner Rede am 10. Mai unter dem Beifall der Teilnehmer: "Es muss nicht nur Merkel weg, es muss das ganze System weg. [...] Lasst uns dafür kämpfen, an die Macht zu kommen. Dann werden wir das Recht setzen, das unser Recht ist." Auch die Aktionsgruppe Dortmund-West, die im Umfeld des Dortmunder Kreisver-bandes der Partei Die Rechte agiert, hat sich im Juni 2018 an einer bundesweiten "Aktionswoche" für Haverbeck-Wetzel beteiligt und vier kleinere Versammlungen unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck Gesinnungsjustiz entgegentreten!" durchgeführt. Außerdem verteilte die Gruppierung mehrfach Flugblätter, um fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Deren demokratiefeindliche Ideologie zeigt sich auch darin, wie die Gruppierung Gewalttaten durch Migranten instrumentalisiert. So plakatierten die Rechtsextremisten im September 2018 in Dortmund den Spruch "Ob in Chemnitz, Köthen oder anderswo: Die Demokraten bringen uns allen Mord & Totschlag! Multikulti ist gescheitert - Wacht auf!". Eine weitere neonazistische Gruppierung, die sich an Solidaritätskampagnen für die Holocaustleugnerin beteiligte, ist die Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN). Einige Akteure nahmen an der Demonstration am 10. November 2018 in Bielefeld teil, um die Freilassung von Haverbeck-Wetzel zu fordern. Die VGN, die sich 2017 um einen seit den 1990er Jahren aktiven Neonazi in Kamp-Lint-fort gebildet hat, führt auf dessen Grundstück regelmäßig Treffen durch. Dazu zählen 118 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial
leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation
Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem
untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial einer homogenen, "rassisch" definierten Volksgemeinschaft, die in ihrer Vorstellungswelt das Zusammenleben in einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial ging im Jahr 2017 leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 3.000 2.700 2.700 2.600 2.600 2.500 2.500 2.500 2.500 2.000 1.500 1.000 500 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation des Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. 4 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. 23

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremismus Merkmale Das deutsche Volk als höchster Wert | Ideologie der Ungleichheit | RechtsexRechtsextremisten lehnen die freiheitlitremisten vertreten somit eine Ideologie
Stelle demokratischer gen in unterschiedlichen Formen. Das Entscheidungsprozesse wollen Rechtsdeutsche Volk stellt für alle Rechtsextremisten einen autoritären (Führer-) extremisten
Staat setzen, in dem nur der angeblich ordnen die Rechte und Freiheiten andein sich einheitliche Wille der "Volksgerer Völker
Straße" | Ihre Ziele verschen Kollektivismus seinen Wert nur folgen Rechtsextremisten auf unterdurch die Zugehörigkeit zum Volk, das schiedliche
Weise. Rechtsextreheißt durch eine bestimmte Herkunft. mistische Parteien, darunter Der Dritte Weg/Der III. Weg und die Nationalde"Ethnopluralismus" | Teile
Rechtsexmokratische Partei Deutschlands (NPD), tremismus, vor allem die Identitäre Betreten zu Wahlen an und versuchen, sich wegung, propagieren das Konzept
Jahr 2004 im Vorwort einer von Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene produzierten CD geheißen: "Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben

Rechtsextremismus Merkmale Das deutsche Volk als höchster Wert | Ideologie der Ungleichheit | RechtsexRechtsextremisten lehnen die freiheitlitremisten vertreten somit eine Ideologie che demokratische Grundordnung der der Ungleichheit, die in vielfacher HinBundesrepublik Deutschland ab und sicht den Prinzipien der freiheitlichen bekämpfen sie zum Teil mit Gewalt. demokratischen Grundordnung widerSie verfolgen extremistische Bestrebunspricht. An die Stelle demokratischer gen in unterschiedlichen Formen. Das Entscheidungsprozesse wollen Rechtsdeutsche Volk stellt für alle Rechtsextremisten einen autoritären (Führer-) extremisten den höchsten Wert dar. Sie Staat setzen, in dem nur der angeblich ordnen die Rechte und Freiheiten andein sich einheitliche Wille der "Volksgerer Völker und Nationen wie auch die meinschaft" herrscht. des einzelnen Menschen diesem Nationalismus unter. Nach ihren Vorstellungen "Kampf um die Parlamente" und hat der Einzelne im Sinne eines völki"Kampf um die Straße" | Ihre Ziele verschen Kollektivismus seinen Wert nur folgen Rechtsextremisten auf unterdurch die Zugehörigkeit zum Volk, das schiedliche Art und Weise. Rechtsextreheißt durch eine bestimmte Herkunft. mistische Parteien, darunter Der Dritte Weg/Der III. Weg und die Nationalde"Ethnopluralismus" | Teile des Rechtsexmokratische Partei Deutschlands (NPD), tremismus, vor allem die Identitäre Betreten zu Wahlen an und versuchen, sich wegung, propagieren das Konzept des der demokratischen Strukturen zu be"Ethnopluralismus" und behaupten in eidienen, um diese letztlich abzuschaffen. ner verschleiernden Sprache, dass sie Demgegenüber setzen Neonazis vor für die Vielfalt der Völker einstehen würallem auf den "Kampf um die Straße". den. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept Sie versuchen, durch öffentlichkeitsauf einen strikten Nationalismus, der wirksame Aktionen sowohl im Internet "fremde" Menschen ausgrenzt und daals auch in der "realen" Welt Aufmerkdurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. samkeit zu erzielen und ihre Propaganda Der "Ethnopluralismus" beschreibt die zu verbreiten. Unterschiede zwischen den Völkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identität der eigenen Ethnie. So hatte es bereits im Jahr 2004 im Vorwort einer von Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene produzierten CD geheißen: "Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben das Fremde - in der Fremde".

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102
gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen
verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich
Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102 im Freistaat Sachsen aktiv (2016: 11). Zwei Online-Vertriebe stellten im Laufe des Jahres ihren Betrieb ein. Anfang der 2000er Jahre waren noch 22 Unternehmen in Sachsen ansässig. Seither ist die Anzahl kontinuierlich gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis Die Anzahl der Unternehmen war im Jahr 2017, wie bereits im Vorjahr, rückläufig. 102 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 90

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 Zudem übernahmen sie die Verantwortung für diverse Angriffe auf "Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene
haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes
Gegen rechte Gewalt. Für ein weltoffenes Friedrichshain" statt. Es beteiligten sich rund 4 000 Personen, darunter auch Linksextremisten. Polizisten wurden
Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer Silvio Meier statt, zu der zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum Berlins aufrufen. 2009 fand diese
November unter dem Motto "Enough is enough! Linke Freiräume schaffen - Gegen Nazis, Staat & Kapital!" mit 2 000 Personen statt. Nach
Auch "Antirepression" war 2009 ein zentrales HandlungsSolidaritätsaktionen feld der linksextremistischen Szene. Insbesondere im zeitliim Zusammenhang mit der "mg" chen Zusammenhang
Oktober 2009 andauernde 119 Vgl. "Autonome Antifas": Selbstbezichtigungsschreiben. Linksextremistischer Internetauftritt, datiert 25./26.8.2009

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 Zudem übernahmen sie die Verantwortung für diverse Angriffe auf "Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene" im August 2009 in Berlin. "Neonazis stellen sich mit ihren menschenverachtenden Ansichten bewusst außerhalb jedes demokratischen Diskurses und haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes und effektives Mittel dar, um die Arbeit von Neonazis zu behindern." 119 Eine weitere Aktionsform im Themenfeld "Antifaschismus" Demonstrationen in Berlin ist die Vorbereitung und die Durchführung von bzw. die Teilnahme an anlassbezogenen Demonstrationen. Am 18. Juli fand in Friedrichshain eine Demonstration unter dem Motto "Gegen rechte Gewalt. Für ein weltoffenes Friedrichshain" statt. Es beteiligten sich rund 4 000 Personen, darunter auch Linksextremisten. Polizisten wurden mit Transparent-/ und Fahnenstangen angegriffen sowie mit Flaschen beworfen. Jährlich findet in Berlin eine Demonstration zum Gedenken an den von Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer Silvio Meier statt, zu der zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum Berlins aufrufen. 2009 fand diese Demonstration am 21. November unter dem Motto "Enough is enough! Linke Freiräume schaffen - Gegen Nazis, Staat & Kapital!" mit 2 000 Personen statt. Nach Abschluss wurde die Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen. 4.2.5 "Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei Auch "Antirepression" war 2009 ein zentrales HandlungsSolidaritätsaktionen feld der linksextremistischen Szene. Insbesondere im zeitliim Zusammenhang mit der "mg" chen Zusammenhang mit Maßnahmen des Staates (Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Wohnungsdurchsuchungen, Räumungen oder Gerichtsverhandlungen und Urteilen) war ein hohes Aktionsniveau festzustellen. So wurde zum Beispiel das von September 2008 bis Oktober 2009 andauernde 119 Vgl. "Autonome Antifas": Selbstbezichtigungsschreiben. Linksextremistischer Internetauftritt, datiert 25./26.8.2009.

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Aussageverhalten nach den mitgeführte Gegenstände beschlagnahmte. in der linksextremistischen Szene verbreiteten In diesem Zusammenhang fanden mehrere Hinweisen zur Aussageverweigerung richten
Informationsveranstaltungen für Betroffene in Leipzig statt, bei denen rechtliche Tipps gegeben In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig und Verhaltensweisen
Ratschlägen zu Verhaltensweisen werstrafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die den rechtliche Hinweise veröffentlicht, die sich von ihr als besonders spektakulär empfundebeispielsweise
Leipziger Ermittlungsausschusses, "der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik" befasst und Betroffene II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Das Ziel der RH besteht darin, den inneren verschiedener Broschüren, so z. B. zum Thema Zusammenhalt im Linksextremismus zu stär"Aussageverweigerung gegenüber der Polizei". ken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten. Dazu betreut sie "politische Häftlinge", Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstalum deren Bindung an die linksextremistische tungen, wie Demonstrationen des "linken" Szene zu erhalten. Sie unterstützt dabei hauptSpektrums, häufig so genannte Ermittlungssächlich Personen, die aus Sicht der Rh Opfer ausschüsse (EA) zur Verfügung , welche den 357 "staatlicher Repression" geworden sind. Betroffenen als Ansprechpartner dienen und ihnen Anwälte vermitteln. Aktivitäten War noch in den letzten Jahren ein Rückgang Die RH vermittelt den Betroffenen Anwälte öffentlicher Aktivitäten der mitgliederstärksten und gewährt ihnen Beihilfen zu Prozesskosten. sächsischen Ortsgruppe Leipzig feststellbar, so Die Unterstützung erfolgt jedoch nicht bedinzeichnete sich ab dem Beginn des Berichtsjahgungslos. Nach Einzelfallprüfung durch den res ein klarer Anstieg der als "AntirepressionsBundesvorstand werden nur solche Personen Tresen" angekündigten Veranstaltungen ab. Die unterstützt, die auf Grund ihres "politischen Entwicklung ist vor allem auf die zahlreichen Handelns" vor Gericht gestellt oder verurteilt linksextremistischen Aktivitäten in Leipzig werden. Diese müssen dort zudem den "polizurückzuführen, bei denen die Polizei Tattischen Hintergrund des eigenen Handelns" verdächtige namentlich feststellte und deren verteidigen und ihr Aussageverhalten nach den mitgeführte Gegenstände beschlagnahmte. in der linksextremistischen Szene verbreiteten In diesem Zusammenhang fanden mehrere Hinweisen zur Aussageverweigerung richten. 356 Informationsveranstaltungen für Betroffene in Leipzig statt, bei denen rechtliche Tipps gegeben In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig und Verhaltensweisen erklärt wurden, die eine Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang strafrechtliche Aufklärung erschweren sollen. mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderDie Ortsgruppe Leipzig betreibt gemeinsam mit weitiger Repression" durch. Mit Hinweisen zum dem EA-Leipzig eine Internetseite, auf der sie Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inausregelmäßig so genannte Sprechstunden und sichtstellen politischer und materieller Hilfe Vortragsveranstaltungen des EA ankündigt. 358 mindert sie auch die abschreckende Wirkung Neben Ratschlägen zu Verhaltensweisen werstrafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die den rechtliche Hinweise veröffentlicht, die sich von ihr als besonders spektakulär empfundebeispielsweise auf die Ausschreitungen "Autonen Fälle von "Repression" durch Kampagnen, nomer" am 15. Januar 2015 in Leipzig beziehen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgeals die Polizei Mobiltelefone verdächtiger Täter bungen. Zudem vertreibt die RH eine Vielzahl beschlagnahmte. 355 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "JUNGE WELT" vom 15. März 2014, S. 1 356 "Ja was denn nu? Wir bereuen nicht!", DIE ROTE HILFE, Ausgabe 02/2012, S. 7 357 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, 357Artikel "die Rote Hilfe-ein Interview", plastic-bomb.eu Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die Rote Hilfe-ein Interview", plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 356(Stand: 3. Juli 2014) "Ja was denn nu? Wir bereuen nicht!", DIE ROTE HILFE, Ausgabe 02/2012, S. 7 358unterstützt. Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org bezeichnet sich selbst als Plattform des Leipziger Ermittlungsausschusses, "der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik" befasst und Betroffene II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 253

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

gewesen. Sie waren zugleich eine Absage an alle Parteien rechtsoder linksradikaler Prägung. Ich darf noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen
Stimmen erhalten. Insgesamt konnte also das gesamte rechtsradikale Lager in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 2,2% Wählerstimmen auf sich vereinigen
rechneten mit einem Stimmenanteil von 15%. 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen Auch die linksradikale DFU hat am 19.September
Zahl der Stimmen der übrigen Parteien auf dem Linkssektor(UAD, FSU) ist überhaupt nicht mehr erwähnenswert. Sie erreichten noch nicht

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 14 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW (Berichtsstand: 13. Januar 1966) 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen Die Wahlen zum Fünften Bundestag am 19. September 1965 sind ein sehr eindeutiges Bekenntnis der Bevölkerung der Bundesrepublik zu unserer demokratischen Staatsform gewesen. Sie waren zugleich eine Absage an alle Parteien rechtsoder linksradikaler Prägung. Ich darf noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß von den rechtsradikalen Parteien die NPD (DRP) im Bundesgebiet mit 664.187 Zweitstimmen sogar nur 2% der Gesamtstimmenzahl erreichen konnte. Die zweite rechtsradikale Partei, die AUD, hat mit 52.637 Zweitstimmen sogar nur 0,2% der Stimmen erhalten. Insgesamt konnte also das gesamte rechtsradikale Lager in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 2,2% Wählerstimmen auf sich vereinigen, obwohl maßgebende Funktionäre dieses Lagers in aller Öffentlichkeit verkündet hatten, sie rechneten mit einem Stimmenanteil von 15%. 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen Auch die linksradikale DFU hat am 19.September 1965 eine vernichtende Niederlage hinnehmen müssen. Während es ihr bei den Bundestagswahlen des Jahres 1961 und auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 1962 gelungen war, jeweils wenigstens 2% aller Stimmen zu erhalten, sank ihr Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl auf 1,3 %. Die Zahl der Stimmen der übrigen Parteien auf dem Linkssektor(UAD, FSU) ist überhaupt nicht mehr erwähnenswert. Sie erreichten noch nicht einmal den zehnten Teil eines Prozents. 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW Die Wähler des Landes Nordrhein-Westfalen haben den extremistischen Parteien sogar eine noch deutlichere Absage erteilt. Die NPD erreichte nur 1,1 % die AUD nur 0,1 % beide Parteien also 1,2 % der Wählerstimmen. Sie lagen damit um ein volles Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Ähnlich erging es der DFU. Sie kam hier im Land mit1,3 % der Stimmen nur auf den Bundesdurchschnitt.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus
großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials
expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht
wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen
hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen

Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, unsere Verfassung ist das Fundament unserer Demokratie. Sie garantiert mit ihren Grundrechten u. a. die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Es ist eine Verfassung, auf die wir stolz sind. Es ist eine Verfassung, die zu schützen es sich lohnt, die zu schützen eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Denn eine Demokratie, die sich nicht gegen diejenigen wehren kann, die sie abschaffen wollen, ist immer eine gefährdete Demokratie. Der Verfassungsschutz ist Ausdruck dieser wehrhaften Demokratie. Er bildet einen wichtigen Schutzschirm für Grundrechte und Freiheit in unserem Land und unterrichtet nicht nur Staatsregierung und Parlament, sondern auch die Menschen im Land Prof. Dr. Günther Schneider über extremistische Bestrebungen und ihre Entwicklungen. Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern Dieser Aufgabe hat sich das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch 2017 wieder gestellt. Der vorliegende Bericht zeigt detailliert, in welchen Bereichen und in welchem Umfang extremistische Gruppierungen im letzten Jahr agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus und Ausländerextremismus. Von großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials (2017: 2.600 Personen; 2016: 2.700) sehen, bereiten uns zwei Entwicklungen Sorge. Erstens wandten sich wegen der Krise der NPD viele Rechtsextremisten zuletzt verstärkt der neonationalsozialistischen Partei D er D ritte Weg zu - einer der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren und dort Einfluss zu gewinnen. Problematisch sind ebenfalls die Entwicklungen bei den Reichsbürgern und S elbstverwaltern . Deren Personenpotenzial ist zuletzt stark angestiegen (2017: 1.327 Personen; 2016: 600 Personen) - was allerdings auch daran liegt, dass das LfV Sachsen durch die öffentlichen Stellen des Freistaates über entsprechende Erkenntnisse immer direkter informiert wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen wir hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen stellten hier unverändert die größte Gruppe dar (ca. 415 Personen). Auch die Anzahl 3

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch

Neonazismus / Neonationalsozialismus Proliferation Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Als Proliferation bezeichnet man die WeiterverWeltanschauung des "Dritten Reiches" und breitung von atomaren, biologischen oder chemacht diese zur Grundlage seiner politischen mischen Massenvernichtungswaffen und entZielvorstellungen. Elementare Bestandteile der sprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu neonationalsozialistischen Weltanschauung sind deren Herstellung verwendeten Produkte, einNationalismus und Rassismus sowie die Fordeschließlich des dazu erforderlichen Know-how. rung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien Rechtsextremismus zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeUnter Rechtsextremismus werden Bestrebungen prägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine inverstanden, die sich gegen die im Grundgesetz tensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen konkretisierte fundamentale Gleichheit der MenAspekten des Weltbildes. schen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen VerfassungsPolitisch motivierte Kriminalität (PMK) staates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem Das Definitionssystem "Politisch motivierte Krinach dem Führerprinzip aufgebauten Staatsweminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. sen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung mehrere Straftatbestände der sog. klassischen ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. FremdenStaatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei feindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Aufdenen Anhaltspunkte für eine politische Motivafassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, tion gegeben sind. Die Daten werden im PolizeiNation oder "Rasse" bestimme den Wert eines bereich erhoben und zentral durch das BundesMenschen. Offener oder immanenter Bestandteil kriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkaller rechtsextremistischen Bestrebungen ist ten differenziert dargestellt. zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte Die Straftaten werden folgenden Phänomenbeund gesellschaftliche Interessenvertretungen reichen zugeordnet: treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit s. a. SKINHEADS, AUTONOME NATIONALISTEN, Neonazisextremistischem Hintergrund. mus, KAMERADSCHAFTEN, FREIE NATI-ONALISTEN/FREIE KRÄFTE, Fanzine 80 | Glossar des Verfassungsschutzes

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

Gespräch als persönliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die "Nationalen Rechten" nicht stehen würden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung
decken. Das Parteiprogramm der "Nationalen Rechten" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in Kürze zu rechnen
Verbindungen der "Nationalen Rechtspartei" bestehen zur "Deutschen Partei". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto "Sammlung aller gemäßigten Rechtskreise
radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur "Sozialistischen Reichspartei" steht die "Nationale Rechte" in scharfem Gegensatz. Der "Nauheimer Kreis" wird abgelehnt
Godesberger Kreis" wird sich die "Nationale Rechte" zu einem Gespräch einlassen. Zur "Deutschen Aktion" nimmt die "Nationale Rechte" eine abwartende
ohne Lizenz gegründeten "Deutschnationale Volkspartei" ( Düsseldorf) hat die "Nationale Rechte" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 4 allerdings unter der Bedingung der Anerkennung Deutschlands als gleichberechtigten Partner." In der Presse sind eine Reihe von Meldungen zum Abdruck gekommen, die obiger Zielsetzung widersprechen. K. hat die dort vorgebrachten Ansichten in einem privaten Gespräch als persönliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die "Nationalen Rechten" nicht stehen würden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung decken. Das Parteiprogramm der "Nationalen Rechten" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in Kürze zu rechnen. Verbindungen der "Nationalen Rechtspartei" bestehen zur "Deutschen Partei". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto "Sammlung aller gemäßigten Rechtskreise". Zu den radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur "Sozialistischen Reichspartei" steht die "Nationale Rechte" in scharfem Gegensatz. Der "Nauheimer Kreis" wird abgelehnt. Mit dem "Godesberger Kreis" wird sich die "Nationale Rechte" zu einem Gespräch einlassen. Zur "Deutschen Aktion" nimmt die "Nationale Rechte" eine abwartende Stellung ein. Zu der ohne Lizenz gegründeten "Deutschnationale Volkspartei" ( Düsseldorf) hat die "Nationale Rechte" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang mit den Fusionsbestrebungen der genannten Parteien ist die Rolle von P., Stadtrat in Wiesbaden, undurchsichtig. Von ihm ist bekannt, dass er eng mit D. verbunden und ebenso wie dieser ein entschlossener Anhänger Otto Strassers ist. Es ist weiterhin von ihm bekannt, dass er auf Seiten der NDP maßgebend an dem Zustandekommen der Fusionsversammlung beteiligt war. Wegen parteischädigenden Verhaltens wurde er jedoch Ende Dezember 1949 vom Kreisverband Wiesbaden beurlaubt, nachdem sein Ausschluss aus der NDP beantragt worden war, weil er von dem Spielbankkonzessionär N. in Wiesbaden Geld zur Finanzierung einer NDP-Heldengedenkfeier angenommen hatte. Einen Tag vor seiner Beurlaubung war P. noch gegen P. vorgegangen. Dieses Manöver der zumindest ideenmäßig stark verbundenen Parteifreunde P/P kann nur so seine Erklärung finden, dass P., d.h. sein starker Anhang in der "Deutschen Reichspartei" aufgegangen ist, um diese erneut zu spalten, um - ebenso wie jetzt P mit seinem Anhang - zur "Sozialistischen Reichspartei" des D. zu stoßen. Die "Deutsche Reichspartei" rechnet bei den nächsten Wahlen für sich mit folgenden Wählerstimmen:

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Demonstration nahmen etwa 600 Rechtsextremisten, darunter Mitglieder aus zahlreichen Kreisverbänden und auch mehrere Gruppen aus dem europäischen Ausland, teil
Abschluss einer mehrmonatigen Kampagne, die zur Vernetzung der rechtsextremistischen Kräfte innerhalb Europas dienen sollte und 2019 in Bulgarien fortgesetzt wurde
betonte in der abschließenden Rede, dass es den anwesenden Rechtsextremisten um "Blutlinien" ginge und die parlamentarische Demokratie abgeschafft gehöre
ihrer Inhaftierung in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne organisierte Die Rechte am 10. Mai und am 10. November Versammlungen in Bielefeld
diesen nahmen jeweils, rund 400 Rechtsextremisten aus den Kreisverbänden als auch aus anderen rechtsextremistischen Organisationen und Szenen teil. Der Vorsitzende
verlas ein Grußwort von Haverbeck-Wetzel. Darin heißt es: "Rechtschaffende und noch denkfähige Deutsche müssen erkennen, dass in den letzten
Opfer zu erFoto: Picture Alliance, Demonstranten von Die Rechte fordern die Freilassung von Haverbeck klären. 94 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes

An der Demonstration nahmen etwa 600 Rechtsextremisten, darunter Mitglieder aus zahlreichen Kreisverbänden und auch mehrere Gruppen aus dem europäischen Ausland, teil. Sie skandierten unter anderem die Parolen "Nationaler Sozialismus jetzt", "Hier marschiert der nationale Widerstand"und "BRD Kapitulation - Ruhm und Ehre der deutschen Nation". Die Demonstration bildete den Abschluss einer mehrmonatigen Kampagne, die zur Vernetzung der rechtsextremistischen Kräfte innerhalb Europas dienen sollte und 2019 in Bulgarien fortgesetzt wurde. Bei der Auftaktkundgebung bezeichnete der Bundesvorsitzende Sascha Krolzig Europa in rassistischer Diktion als "Bollwerk der weißen Rasse".Der inzwischen ebenfalls zum Bundesvorsitzenden gewählte Sven Skoda betonte in der abschließenden Rede, dass es den anwesenden Rechtsextremisten um "Blutlinien" ginge und die parlamentarische Demokratie abgeschafft gehöre. Im Vorfeld hatten bereits die Kreisverbände Hamm, Unna, Gelsenkirchen und Duisburg in ihren jeweiligen Städten Kundgebungen mit 45 bis 70 Teilnehmern durchgeführt, um für die Dortmunder Veranstaltung zu mobilisieren. Anlässlich des Geburtstages der mehrfachen Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel und ihrer Inhaftierung in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne organisierte Die Rechte am 10. Mai und am 10. November Versammlungen in Bielefeld. An diesen nahmen jeweils, rund 400 Rechtsextremisten aus den Kreisverbänden als auch aus anderen rechtsextremistischen Organisationen und Szenen teil. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft verlas ein Grußwort von Haverbeck-Wetzel. Darin heißt es: "Rechtschaffende und noch denkfähige Deutsche müssen erkennen, dass in den letzten 100 Jahren kein anderes Volk so verleumdet, verhetzt, gedemütigt und ausgeplündert wurde in Europa, wie das deutsche Volk. Das ist Völkermord und er hält noch an." Hiermit wird in revisionistischer Absicht Deutschlands Schuld am Angriffskrieg, der zum 2. Weltkrieg führte, und am Holocaust geleugnet und stattdessen versucht, Deutschland zum Opfer zu erFoto: Picture Alliance, Demonstranten von Die Rechte fordern die Freilassung von Haverbeck klären. 94 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

gangenheit geht, sondern um eine Interpretation, die ihnen eine Rechtfertigung des eigenen Handelns in Vergangenheit und Gegenwart geben soll
unterliegt ferner keinem Zweifel, daß die starke Zunahme der rechtsextremen Publizistik in Wochenzeitungen, Büchern und Broschüren nicht unwesentlich
zurückzuführen ist. Die Tatsache, daß trotz fortschreitender Zersplitterung des rechtsradikalen Lagers und des damit verbundenen Mitgliederschwundes die Auflagenhöhe rechtsradikalen Schrifttums
Annahme, daß die latente Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gedankengänge doch um einiges größer ist, als die Gesamtzahl des organisierten Rechtsradikalismus
Vorgängen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, um sich abzeichnenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu können. Zwar sollte man meinen, daß das Erlebnis
übersteigerter Nationalismus und Herrenmenschtum letztlich führen. Die Vorgänge im rechtsradikalen Untergrund zeigen jedoch, daß diese Erkenntnis noch nicht Allgemeingut geworden
politische Wirkungslosigkeit, zu der die Träger des Rechtsradikalismus heute verurteilt sind, darf daher nicht zu einem Nachlassen der Wachsamkeit führen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 19 gangenheit geht, sondern um eine Interpretation, die ihnen eine Rechtfertigung des eigenen Handelns in Vergangenheit und Gegenwart geben soll. Es unterliegt ferner keinem Zweifel, daß die starke Zunahme der rechtsextremen Publizistik in Wochenzeitungen, Büchern und Broschüren nicht unwesentlich auf die Existenz dieser Vereinigungen zurückzuführen ist. Die Tatsache, daß trotz fortschreitender Zersplitterung des rechtsradikalen Lagers und des damit verbundenen Mitgliederschwundes die Auflagenhöhe rechtsradikalen Schrifttums in den letzten Jahren progressiv war, muß zu denken geben. Sie berechtigt zu der Annahme, daß die latente Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gedankengänge doch um einiges größer ist, als die Gesamtzahl des organisierten Rechtsradikalismus vermuten läßt. Ganz offensichtlich gehen hiervon auch die letztgenannten außerparteilichen Vereinigungen aus, die den Kontakt zu Gleichgesinnten bewußt und in nur sehr loser Form halten, um sich nicht der Gefahr eines Verbotes auszusetzen. Der Verfassungsschutz sieht seine Aufgabe darin, gerade diesen Vorgängen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, um sich abzeichnenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu können. Zwar sollte man meinen, daß das Erlebnis der jüngsten Vergangenheit, mit der wir uns noch heute immer wieder auseinanderzusetzen haben, jedem von uns gezeigt hat, wohin übersteigerter Nationalismus und Herrenmenschtum letztlich führen. Die Vorgänge im rechtsradikalen Untergrund zeigen jedoch, daß diese Erkenntnis noch nicht Allgemeingut geworden ist. Die politische Wirkungslosigkeit, zu der die Träger des Rechtsradikalismus heute verurteilt sind, darf daher nicht zu einem Nachlassen der Wachsamkeit führen.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

sowie eine "Allianz mit der Sowjetunion". 5. "Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse" (DRsK) Der mit dem rechtsextremistischen "Freundeskreis Unabhängige
wieder auf die angeblich rein politisch motivierten Urteile gegen Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis. Der Justiz wurde Gesinnungsverfolgung vorgeworfen. VIII. Rechtsextremistische Verlage
verbreiteten wie in den Vorjahren große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage nahmen
neben den beiden Blättern Dr. Gerhard FREYs die dritte rechtsextremistische Wochenzeitung - hat sich erneut um mehrere tausend Exemplare verringert. Nach
41/83, S. 1). 1.2 "Nation Europa" (NE) Auch die rechtsextremistische Monatsschrift "Nation Europa", deren Auflage mit weniger

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