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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • setzten sich Anhänger bei einem Informationsstand im September ische Kommunistische Partei; ) KP richtet alljährlich KAYPAKKAYA-GedenkveranstalAm 17.05.03 versammelten sich dazu
  • haben ihren Stützpunkt im rtel. stisch-Leninistische Kommunistische Partei; ) in den vergangenen Jahren kaum Informationen über ionen der MLKP
  • TKP/ML befasste sich die eutscher Innenpolitik, natürlich aus ihrer kommunistiektive. Diese Verbreiterung des Agitationsfeldes dürfte , ihre Mitgliederzahlen zu erhöhen
Irak-Kriegs in den Hintergrund. Er war Anlass zur Teilmehreren Demonstrationen deutscher Veranstalter im III 5.2.1). Mit dem Thema "Sozialabbau" setzten sich Anhänger bei einem Informationsstand im September ische Kommunistische Partei; ) KP richtet alljährlich KAYPAKKAYA-GedenkveranstalAm 17.05.03 versammelten sich dazu in Frankfurt/M. - Vorjahr - ca. 4.000 Personen aus dem gesamten Bunwie aus dem benachbarten Ausland. Mit dieser Verannten Sympathisanten weit über die eigentliche Anhänaus (ca.550) erreicht werden. und ihrer Propaganda stand die Kritik an der Irak-Politik bunden mit Aufrufen zum Aufstand der Völker im MittleAuch die Verherrlichung des "Volkskriegs" spielte eine amburger Anhänger der MKP haben ihren Stützpunkt im rtel. stisch-Leninistische Kommunistische Partei; ) in den vergangenen Jahren kaum Informationen über ionen der MLKP in der Türkei gab, hatte sich die Organirkischen Presse zufolge zu einem Sprengstoffanschlag in 1.08.03 bekannt. Er galt dem Ausbildungszentrum des riums und forderte mehrere Verletzte. nsiver als die MKP und die TKP/ML befasste sich die eutscher Innenpolitik, natürlich aus ihrer kommunistiektive. Diese Verbreiterung des Agitationsfeldes dürfte , ihre Mitgliederzahlen zu erhöhen. ger aus ihren Reihen beteiligten sich im Frühjahr an mehstrationen gegen den Irak-Krieg. Im Oktober fabulierte 77
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  • traditionalistischen" (orx-kommunistischen) Kräften auf heftige Kritik gestoßen war. tten jede inhaltliche Änderung des gültigen Parteiprogramms 993 abgelehnt. Doch auch
sei. Hauptpunkt des Parteitages war die Neuwahl des Bundesndes. Lothar BISKY, der bereits zwischen 1993 und 2000 die ngeführt hatte, wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt e Führungskrise der Partei damit beendet. 4.02.03 hatte die seinerzeitige Bundesvorsitzende ZIMMER der den überarbeiteten Entwurf für ein neues Programm vorgeDer Entwurf stellte nach Auffassung der Parteiführung die für den anstehenden Programmparteitag am 25./26.10.03 in nitz dar, auf dem die Delegierten das neue Parteiprogramm chieden sollten. Der neue Entwurf ersetzte den vorangegangeom April 2001, der vor allem bei den "traditionalistischen" (orx-kommunistischen) Kräften auf heftige Kritik gestoßen war. tten jede inhaltliche Änderung des gültigen Parteiprogramms 993 abgelehnt. Doch auch der überarbeite Programmentwurf eftige Diskussionen aus. Auf der 2. Tagung des 8. Parteitages tober wurde die überarbeitete Fassung dennoch - mit kleinen ungen - als neues Parteiprogramm verabschiedet. Vertreter der munistischen Plattform" und des "Marxistischen Forums" ten erwartungsgemäß gegen das neue Programm. In seiner vorab im Internet veröffentlichten Rede erklärte der neue Parteivorsitzende BISKY, er sei es leid, immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, die PDS wolle ein sozialdemokratisches Programm verabschieden. Ein Grundgedanke des neuen Programms sei vielmehr, den demokratischen Sozialismus als einen Prozess sozialer Reformen mitten in der bürgerlichen Gesellschaft mit der Perspektive der Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu verstehen. Dieser Prozess sei auch ein Prozess kleiner und größerer Veränderungen und Brüche, der mehr und mehr die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft verändere und in das heute Machbare den An003 wieder Parteischluss weiterreichenden Wandels aufnder der PDS: nehme - über die Grenzen des Kapitalishar BISKY mus hinaus. Dieser Grundgedanke erfor-
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  • Arbeitsgemeinschaften" sowie "Plattformen und inhaltliusammenschlüsse" ("Kommunistische Plattform" u.a.). Einge- n in die Parteistruktur sind auch "Gruppen mit PDSMitgliedern
  • Szene und die e- benso engen Beziehungen zum orthodox-kommunistischen Spektrum. Ein Landessprecher der PDS, Yavuz FERSOGLU, ist aktiver Funktionär
widrigen Krieg für Öl und Herrschaft einzukalkulieren. Von der sregierung verlangte die PDS, alle Unterstützungsleistungen end einzustellen. Ihre Mitglieder forderte sie auf, weiterhin Demonstrationen und Protestaktionen Widerstand zu leisten. urg elbst in der Bundespartei als fundamentalistisch angesehene urger Landesverband hat ca. 350 Mitglieder und Sympathisanie die Bundespartei gliedert sich auch die PDS in Hamburg in che "Arbeitsgemeinschaften" sowie "Plattformen und inhaltliusammenschlüsse" ("Kommunistische Plattform" u.a.). Einge- n in die Parteistruktur sind auch "Gruppen mit PDSMitgliedern" (z.B. die "AG Frieden"). Auf Bezirksebene ist es der PDS Hamburg seit Januar 2003 zunehmend gelungen, bestehende Bezirksorganisationen in Hamburg so auszustatten, dass sie wieder arbeitsfähig wurden, oder neue zu gründen. Inzwischen ist sie in allen Hamburger Bezirken vertreten und äußert sich dort überwiegend zu lokalen Themen. Sowohl in der personellen Zusammensetzung der einzelnen Bezirksverbände wie auch auf Landesebene zeigen sich die teilweise enge Verflechtung mit der autonomen Szene und die e- benso engen Beziehungen zum orthodox-kommunistischen Spektrum. Ein Landessprecher der PDS, Yavuz FERSOGLU, ist aktiver Funktionär des KADEK ( II. 5.). Auch weitere KADEK-Angehörige sind in die PDS eingetreten. der Neuwahl des Landesarbeitsausschusses (Landesvorstand) ni 2003 und der Nichtwahl zahlreicher Vorstandsmitglieder der LINKS in der PDS" in das Führungsgremium, konnte sich die ieder auf eine praxisorientierte Arbeitsweise konzentrieren. Die
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  • sich die Hamburger "Kommunistische Plattform PF) nach Differenzen mit dem Landesarbeitssausschuss rungskader traten aus der Partei aus. Im Juli wurde
  • Arbeit sahen. Fast zeit- s zur Bildung der zweiten "Kommunistischen Plattform N" (KPF), die vom Landesarbeitsausschuss getragen die Ereignisse
  • einem breiten Bündnis tischer Gruppierungen aus dem autonomen, anarchistirthodox-kommunistischen Bereich an den Protestaktiodas Bundeswehr-Gelöbnis
  • Partei meldeten sich einflussreiche Mitglieder er PDS mit einem öffentlichen Aufruf zu Wort. Sie un- n eine Erklärung des kommunistisch
  • gehen, so die Autoren, sondern um die Rolle stischen Partei in einer Zeit des triumphierenden, besonischen und zugleich auch krisenhaften
  • wehrten sich die Hamvertreter gegen eine "Sozialdemokratisierung" der Partei ten, orthodox-kommunistische Programmelemente zu ch dem Chemnitzer Parteitag Ende Oktober
3 löste sich die Hamburger "Kommunistische Plattform PF) nach Differenzen mit dem Landesarbeitssausschuss rungskader traten aus der Partei aus. Im Juli wurde die egründet und setzt sich nunmehr überwiegend aus MitSympathisanten der "Liste LINKS" zusammen, die darin tätigungsfeld für ihre politische Arbeit sahen. Fast zeit- s zur Bildung der zweiten "Kommunistischen Plattform N" (KPF), die vom Landesarbeitsausschuss getragen die Ereignisse um die Räumung des Bauwagenplatzes m 04.11.02 wurde deutlich, dass die PDS Hamburg it der übrigen linksextremistischen Szene in Hamburg t und insbesondere eng mit der autonomen Szene zuitet. Die PDS beteiligte sich in einem breiten Bündnis tischer Gruppierungen aus dem autonomen, anarchistirthodox-kommunistischen Bereich an den Protestaktiodas Bundeswehr-Gelöbnis am 16.06.03 auf dem Rat5.2.6) und an mehreren Antikriegsdemonstrationen emistischen "Hamburger Forum für Völkerverständigung e Abrüstung e. V." ( 5.2.1). sstreit der Partei meldeten sich einflussreiche Mitglieder er PDS mit einem öffentlichen Aufruf zu Wort. Sie un- n eine Erklärung des kommunistisch ausgerichteten en Forums", in der die Befürchtung geäußert wurde, die Gefahr, als einheitliche gesamtdeutsche sozialistische lagen zu werden. Bei der laufenden Diskussion dürfe es rsonalien gehen, so die Autoren, sondern um die Rolle stischen Partei in einer Zeit des triumphierenden, besonischen und zugleich auch krisenhaften Kapitalismus". nten die Unterzeichner eine Regierungsbeteiligung der f Länderebene ab. ger Landesverband beteiligte sich ebenfalls kritisch an mdiskussion der PDS. Vehement wehrten sich die Hamvertreter gegen eine "Sozialdemokratisierung" der Partei ten, orthodox-kommunistische Programmelemente zu ch dem Chemnitzer Parteitag Ende Oktober kamen allerbliche Teile der Hamburger PDS zu dem Schluss, dass ogramm einer Überwindung des "Systems" nicht entge- i es in kleinen Schritten oder sofort. Hoffnungsvoll zeig127
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld che Kommunistische Partei (DKP) () Die durch rückläufige
Hamburg keine nennenswerte Rolle. "solid"Aktivisten beteiligten sich lediglich an antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld che Kommunistische Partei (DKP) () Die durch rückläufige Mitgliederzahlen und -beiträge verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DKP hielten auch im Berichtsjahr an. Hinzu kamen innerparteiliche Diffe4.700 renzen, die den Weg der selbster- : Essen nannten "revolutionären Partei der er: Heinz STEHR Arbeiterklasse" zu einem neuen Parteiprogramm weiter erschwerten. ganisation Hamburg Neben dem Irak-Krieg war der Wi300 derstand gegen die Sozialreformen er: Olaf HARMS der Bundesregierung ("Agenda 2010") ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der DKP, die noch etwa 4.700 Mitglieder in ihren Reihen zählt. 5.03.03 führte die DKP in Düsseldorf - mit Unterstützung der ziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und der "SozialistiDeutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) - unter dem Tenor "Uns 's! Wir fordern unsere Rechte" ein "Jugendtribunal gegen Sozialabbau und Bildungsklau" durch. "Angeklagte" dieses nals" waren die Bundesregierung, Militär und Konzerne; das lische Urteil lautete: "Das Jugendtribunal verurteilt den Kapitazum Verschwinden". Bereits im Vorfeld hatte der Vorsitzende P-Jugendkommission, ein Hamburger Funktionär, im vierzehnerscheinenden Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) allerdings klart: "Der Kapitalismus kann nicht durch ein Urteil untergehen. müssen wir selbst sorgen". An anderer Stelle machte die DKP h, dass "die beste Politik kapitalistische Krisen und Arbeitslo-
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • seit Jahren in Hamburg beheimatete ssprecherin Cornelia KERTH. Gerade Kommunisten sieht die dA als ihre natürlichen Verbündeten an. Einen neuerlichen
  • eingegangen wären. Zwischen Beobachnd Steuerung von Aktivitäten neofaschistischer Parteien und isationen durch den Verfassungsschutz hätte somit nicht mehr chieden werden
in dieses Kurses ist die seit Jahren in Hamburg beheimatete ssprecherin Cornelia KERTH. Gerade Kommunisten sieht die dA als ihre natürlichen Verbündeten an. Einen neuerlichen dafür, dass die VVN/BdA auch einen unfriedlichen Verlauf der r verantworteten Versammlungen in Kauf nimmt, lieferte die nstration gegen eine NPD-Kundgebung am 24.05.03 in Hannonter den rund 1.500 Teilnehmern befanden sich etwa 250 tbereite Linksextremisten, die versuchten Polizeiabsperrungen chbrechen, um zum Aufmarschweg der Rechtsextremisten zu en. Dabei bewarfen sie Polizisten mit Flaschen, Steinen sowie n Wurfgegenständen und beschossen sie mit FeuerwerkskörUnter dem Tenor "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" meldete der Hamburger Landesverband anlässlich des 60. Jahrestages der alliierten Bombenangriffe auf Hamburg für den 19.07.03 zwei Kundgebungen an. Sie richteten sich gegen eine Demonstration der NPD in Hamburg. Unterstützt wurden die GegendA-Demonstration am 19.07.03 kundgebungen von der DKP und der PDS. m Aufruf polemisierte die Hamburger VVN-BdA u.a. gegen die sungsschutzbehörden, die für das Scheitern des NPDtsverfahrens verantwortlich seien, da sie enge Verbindungen r "Nazipartei" NPD eingegangen wären. Zwischen Beobachnd Steuerung von Aktivitäten neofaschistischer Parteien und isationen durch den Verfassungsschutz hätte somit nicht mehr chieden werden können. er weiteren Kundgebung der VVN/BdA am 28.07.03, die sich eine Mahnwache des Hamburger Neonazis Christian WORCH
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei - Die Freiheitlichen Deutsche Volksunion Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft
Volksbefreiungspartei) C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei - Die Freiheitlichen Deutsche Volksunion Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. Europäisches Sozialforum Europäische Union Einwohner-Zentralamt Freie Arbeiter Union Freiheitliche Deutsche Volkspartei Flüchtlingshilfe Iran e.V. Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) Freiheitliche Initiative Deutschland e.V. Freies Infotelefon Norddeutschland Friedenskomitee 2000 Fazilet Partisi (Tugendpartei) Federalnaya Pogranitshnaia Sluzhba (Föderaler Dienst für Grenzschutz der Russischen Föderation) Federalnaja Slushba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) Freies Sender Kombinat Gesellschaft für freie Publizistik e.V. Groupe Islamique Armee (Bewaffnete Islamische Gruppe)
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kongreya Gel A Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform Kurdistan Solidarität Hamburg Kommission für Verstöße
  • Modjahedin-E-Kalk (Volksmodjahedin Iran-Organisation) Marxistische Gruppe Maoistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Nachrichtendienstliches
K Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kongreya Gel A Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform Kurdistan Solidarität Hamburg Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. Landesamt/-behörde für Verfassungsschutz Libertäres Zentrum Libertäres Kulturund Aktionszentrum Muslimbruderschaft Modjahedin-E-Kalk (Volksmodjahedin Iran-Organisation) Marxistische Gruppe Maoistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Nachrichtendienstliches Informationssystem North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikpakt) National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Kurtulus Partisi/Cephesi (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front) Revolutionäre Linke) L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Unsere Zeit K Vezarat-e Ettela
-C Devrimci Sol Türkiye Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front) Revolutionäre Linke) L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Unsere Zeit K Vezarat-e Ettela'at va Amniat-e Keshvar (Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit in Iran) Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. Vereinigte Linke V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Verschluss-Sache dA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten /WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt / World People's Resistance Movement Wiederaufarbeitungsanlage Weltbank Weltwirtschaftsforum Welthandelsorganisation Yekitiya Ciwanen Kurdistan (Union der Jugendlichen aus Kurdistan) Kurdische Demokratische Volksunion
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • TÜRKISCHE , 145, 146, 147, 148, KOMMUNISTISCHE , 153, 155, 159, 164, PARTEI/MARXISTEN- , 167, 178 LENINISTEN ..................76 HBA WNESHNEJ TÜRKISCHE WEDKIJ
ANISATION 12, 186, 190, 192, 195 , 188 STRAFTATEN MIT TMORDANSCHLAG..... AUSLÄNDEREXTREMIS33, 34, 37, 38, 40, 52 TISCHEM HINTERGRUND LDAN ..................... 67 ...................................24 M, REDA ................. 38 SWR.............................. 193 RHEITSÜBERPRÜFUNVON PERSONEN 13, T 198, 199, 201, 203, TECAK....................... 67, 69 TEMPORÄRE ANTIFARHEITSÜBERPRÜPROJEKTEINHEIT ........ 101 GSFESTSTELLUNGSTERRORISMUSBEKÄMPORDNUNG ............ 203 FUNGSGESETZ ....11, 202, RHEITSÜBERPRÜ203 GSGESETZ, THKP/-C DEVRIMCI SOL ....74 MBURGISCHES.......13, TKP/ML ..................... 76, 77 , 199, 202, 203, 210, TOTALITARISMUS .... 12, 153 TRABELSI, NIZAR .............37 R, ENGIN ................ 69 TRADITIONALISTEN IM EAD-MUSIKSZENE ISLAM ..........................25 5, 151, 153, 164, 165, TROTZKISTEN 86, 120, 135 , 167, 168, 169, 178 TUGENDPARTEI................54 EADS 12, 142, 143, TÜRKISCHE , 145, 146, 147, 148, KOMMUNISTISCHE , 153, 155, 159, 164, PARTEI/MARXISTEN- , 167, 178 LENINISTEN ..................76 HBA WNESHNEJ TÜRKISCHE WEDKIJ ............... 193 VOLKSBEFREIUNGSPARTEI TARGETS ............... 28 /-FRONT REVOLUTIONÄRE ........................... 128 LINKE ...........................74 LISTISCHE ERNATIVE....131, 135, U , 137 LISTISCHE DEUTSCHE UNION DER JUGENDLICHEN EITERJUGEND.....128, AUS KURDISTAN ..........69 , 132, 133, 135 USS-COLE........................36 LISTISCHE PARTEI N ............................ 82 .............................. 55
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 158 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 158 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten
2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 110 3. Linksterroristische Bestrebungen 112 4. Autonome und anarchistische Gruppen 124 4.1 Aktuelle Entwicklung 124 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 125 4.3 Aktionsfelder 131 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik / "Antirassismus" 131 4.3.2 Antifaschismus 137 4.3.3 Einflußnahme auf die Anti-AKW-Bewegung 146 4.3.4 Anti-NATO-Kampagne im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg 150 4.3.5 Antinationale / Antideutsche Kampagne 154 4.3.6 Linksextremistische Einflussnahme auf die Solidaritätskampagne für Mumia ABU JAMAL 156 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 158 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 158 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 166 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 170 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 172 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 172 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 172 1.2 Organisationen und Potentiale 174 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 176 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 179 3.1 Allgemeines / Vorgeschichte 179 3.2 Die wichtigsten Ereignisse im Überblick 181 3.3 Chronologie der Ereignisse 181 3.4 Ausblick 196 7
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei /Marxisten-Leninisten" 205 4.2.4 MLKP 209 4.3 Türkische Islamisten 212 4.3.1 Islamische
4. Türken 198 4.1 Allgemeines 198 4.2 Linksextremisten 199 4.2.1 DHKP-C 199 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol 204 4.2.3 TKP/ML und TKP(ML) - hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei /Marxisten-Leninisten" 205 4.2.4 MLKP 209 4.3 Türkische Islamisten 212 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 212 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB, "Der Kalifatstaat") 215 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) 218 5. Kosovo-Albaner 219 6. Iraner 222 6.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anhänger der iranischen Regierung 223 6.2 Gegner der iranischen Regierung 226 7. Araber 230 V. Scientology-Organisation 236 1. Hintergrund und Überblick 236 2. Strukturen und Zielsetzungen 239 3. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 242 4. Themen und Aktivitäten 246 VI. Spionageabwehr 252 1. Überblick 252 2. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 253 3. Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas 257 4. Wirtschaftsspionage / Proliferation 258 8
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • sich linksextremistische Organisationen und Vereini34200 gungen bundesweit in 44 Parteien / Fraktionen sowie 1998 34700 sonstige Kernund Ne34100 benorganisationen
  • Bun1988 50600 deszahlen enthalten auch die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) sowie Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen
Aktionen (dargestellt als "Widerstand") gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung in von der Szene gleichsam als 'eigene' Territorien beanspruchten Hamburger Wohngegenden konzentrierten sich 1999 wie im Vorjahr auf das Schanzenviertel. Sie wurden erneut mit der dort ausgeprägten Drogenproblematik und einer damit zusammenhängenden angeblichen "rassistischen Verfolgung" schwarzafrikanischer Dealer verquickt (" 4.3.1 und 4.2). Linksextremistische Agitation gegen Massenarbeitslosigkeit oder gegen die Erprobung und Nutzung von Gentechnik blieben in Hamburg eher Randthemen. Gegen die vom 01.06. - 31.10.2000 in Hannover stattfindende Weltausstellung "EXPO" formiert sich eine bundesweite Widerstandsbewegung mit inzwischen über 50 Kontaktadressen (u. a. in Hamburg), deren Hauptinitiatoren in Niedersachsen festzustellen sind. Während dort von militanten Gruppen bereits gegen die "EXPO" gerichtete Brandanschläge und Sachbeschädigungen verübt wurden, behandelte der weit überwiegende Teil der Hamburger linksextremistischen Szene das bevorstehende Ereignis - wenn überhaupt - 1999 vorerst noch als Randthema. 1.2 Organisationen und Potentiale: Linksextremistische Personenpotentiale Im Berichtsjahr gliederten (Bundesebene) sich linksextremistische Organisationen und Vereini34200 gungen bundesweit in 44 Parteien / Fraktionen sowie 1998 34700 sonstige Kernund Ne34100 benorganisationen (1998: 1996 35900 43). Ihnen gehörten ca. 27.700 (1998: 28.400) Per35500 sonen an. Dieser Zahl 1994 34100 sind noch ca. 7.000 Perso34300 nen der Kategorie "Gewaltbereite Linksextremisten" 1992 33300 in 65 Gruppen (Autonome, 26600 Anarchisten, Antiimperia1990 29800 listischer Widerstand [AIW]) hinzuzurechnen (1998: 7.000 38700 in 66 Gruppen). Die Bun1988 50600 deszahlen enthalten auch die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) sowie Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS (nicht in allen Ländern 108
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Mitgliederschwund auf. Nach wie vor ist hier die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 360 Mitgliedern (Vorjahr 400) die stärkste
Auch das orthodox-kommunistische Lager wies gegenüber dem Vorjahr auf Bundesebene und in Hamburg einen Mitgliederschwund auf. Nach wie vor ist hier die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 360 Mitgliedern (Vorjahr 400) die stärkste Vereinigung. Ihre Mitgliederverluste bewegen sich damit in Hamburg um ca. 10 % (Bundesebene: ca. 25 %). 1.3 Beteiligung an Wahlen Die DKP beteiligte sich 1999 - teils direkt, teils indirekt mit Einzelmitgliedern auf anderen Kandidatenlisten (im wesentlichen der PDS) - an der Europawahl sowie an Landtagsund Kommunalwahlen. Vereinzelt kandidierten DKP-Mitglieder auf offenen Listen der PDS, deren Wahlkämpfe sie dabei unterstützten. Kandidaten der DKP erzielten keine nennenswerten Wahlergebnisse. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik Die Zahlen auf Bundesebene basieren auf Angaben des BunBundesebene: Linksextremistische deskriminalamtes (BKA) - für Gewalttaten/Straftaten insgesamt Hamburg auf Angaben des Gewalttaten Landeskriminalamtes (LKA). 1999 wurden bundesweit ins3201 Straftaten 3079 3.055 gesamt 3.055 (1998: 3.201) insgesamt Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksex2535 tremistischen Hintergrund erfasst, darunter 711 (1998: 783) Gewalttaten. Daraus ergeben sich gegenüber 1998 ein Rückgang der Straftaten insgesamt um 146 (- 4,6 %) sowie ein Rückgang der Gewalttaten um 833 783 72 (- 9,2 %). Die meisten der 716 711 1999 festgestellten 711 Gewalttaten sind Angehörigen des autonomen und anarchis1996 1997 1998 1999 tischen Spektrums zuzuordnen. 110
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • während der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die "Rote Hilfe" ist eine bundesweit agierende
Die "Rote Flora" war wiederum Anlaufund Treffpunkt eines weit über die unmittelbar angebundenen Personen hinausreichenden Spektrums der Hamburger autonomen Szene. Sie diente als Forum für zahlreiche Vorbereitungstreffen und Solidaritätsveranstaltungen zu linksextremistisch/autonomen Bezugsthemen. Anlässlich des unter ihrem Dach stattgefundenen "Bundesweiten Antifatreffens" (BAT, 26.-28.03.99) wurde auch die Anti-EXPOKampagne vorgestellt. Wie gewohnt druckte die "Rote Flora"Postille "Zeck" nicht nur Diskussionsbeiträge zu autonomer "Politik", sondern "dokumentierte" auch wieder Bekennerschreiben zu allen relevanten Anschlägen und Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund in Hamburg und Umgebung. Hierzu gehörten u. a. der Anschlag gegen Fahrzeuge der SPAR-Handelsgruppe in Schenefeld, Sachbeschädigungen einer "autonome zelle 'in gedenken an ulrike meinhof'" und der Anschlag auf ein Dienstfahrzeug des Senators der Behörde für Inneres. Im letztgenannten Fall bezogen sich die Autoren auffällig auf die "Rote Flora", indem sie z. B. deren Angehörige zu einer offensiveren Haltung gegen angebliche polizeiliche Repressionsakte (im autonomen Sprachgebrauch: "Rassistische Verfolgung" von Minderheiten, insbesondere von Schwarzafrikanern) aufforderten. Die Täter bezogen sich positiv auf frühere unter "antirassistischen" Vorwänden verübte militante Aktionen gegen Polizisten und Polizeifahrzeuge, so die - nach Szenediktion - "Abfackelung" eines "Revier-Vor-Ort"-Busses der Hamburger Polizei 1997 im Schanzenviertel durch 40-50 Vermummte. In Schlussparolen fassten die Täter ihre Anliegen wie folgt zusammen (Hervorh. n. i. O.): "- Schluss mit den Razzien und Platzverweisen! - Bleiberecht für alle! - "Rote Flora" bleibt, selbstorganisiert und widerständig!" Neben der "Roten Flora" ist das Treffobjekt "B 5" in der Brigittenstraße ein zentraler Versammlungsort der "antiimperialistischen" und autonomen Szene. Hier tagt u. a. das "Antifaschistische Vernetzungstreffen". Nach wie vor agieren von hier aus die "Kurdistan Solidarität Hamburg" und das "Nadir Info System" (Nadir lt. Duden: Gegenpunkt des Zenits an der Himmelskugel). Die "ROTE HILFE e.V." (RH) stellt sich schon von der Namengebung her in die Tradition der bereits während der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die "Rote Hilfe" ist eine bundesweit agierende linksextremistische Organisation, die sich u. a. durch Erstattungen von Prozess129
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Demgegenüber hatte das orthodox-kommunistische Spektrum - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP " 5.1) und die ihr nahestehenden Organisationen - die geringsten
  • veröffentlichten "Gemeinsamen Erklärung der Jugoslawischen Kommunisten und der Deutschen Kommunistischen Partei" sprach man von einer neuen Weltordnung
die Stilllegung von AKWs ansetzen zu können. Da dieser Strategieentwurf auf Zustimmung stieß, werden Hamburger Atomkraftgegner bestrebt sein, einen Castortransport aus Stade mit allen Mitteln zu verhindern. Erfahrungsgemäß dürften linksextremistisch beeinflusste Anti-AKW-Initiativen für diesen Fall wieder zu "probaten" militanten Aktionsformen (Gleisblockaden, Hakenkrallen, Schienensägen etc.) greifen. 4.3.4 Anti-Nato-Kampagne im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg Durch den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem 2. Weltkrieg wegen der Menschenrechtsverletzungen (Mord, Folter und Massenvertreibung) jugoslawischer Kräfte gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo fühlte sich die linksextremistische Szene zwar zu heftigen Protesten bis hin zu Anschlagsaktionen herausgefordert. Letztlich erreichten die zurückhaltenden Reaktionen innerhalb des sich pazifistisch darstellenden kommunistischen, autonomen und anarchistischen Spektrums allerdings nicht das Ausmaß, das bei einem so elementaren Ereignis zu vermuten gewesen wäre. Den nicht in der überholten Schematik marxistisch-leninistischer Erklärungsmuster erstarrten undogmatischen Autonomen fehlte offensichtlich ein über jegliche Zweifel erhabenes Feindbild. Mit einer kategorisch einseitigen Anti-NATO-Haltung hätten sie indirekt eine pro-serbische Position bezogen, die selbst in den eigenen Reihen angesichts der Gräueltaten im Kosovo nicht vorbehaltlos geteilt worden wäre. Demgegenüber hatte das orthodox-kommunistische Spektrum - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP " 5.1) und die ihr nahestehenden Organisationen - die geringsten Probleme mit einer einseitigen Parteinahme und Solidarität zugunsten Jugoslawiens. In einer im März 1999 veröffentlichten "Gemeinsamen Erklärung der Jugoslawischen Kommunisten und der Deutschen Kommunistischen Partei" sprach man von einer neuen Weltordnung, auf die die "Aggression" der NATO abziele. Die USA agierten als "Weltgendarm" und strebten ein "Weltimperium" an. 150
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • TSETUNG. Der Dachverband RIM wird von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführt, einer weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender
JAMAL wurde wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Zweifel an der Beweislage werden von Linksextremisten dazu benutzt, um generell gegen den US-Staat und die dort angeblich herrschende "staatliche Repression" zu agitieren sowie für die Freilassung so genannter "politischer Gefangener" auch in der Bundesrepublik zu werben. Ferner dient dieses Thema dazu, nicht extremistische Gegner der Todesstrafe - auch Schüler - für linksextremistische Ziele zu mobilisieren. In Hamburg verliefen die Proteste gegen die drohende Hinrichtung weitgehend friedlich. In anderen Städten gingen sie in Mumia ABU JAMAL der Vergangenheit mit Sachbeschädigungen und Brandanschlägen einher. Seit das oberste Gericht des US-Staates Pennsylvania 1998 eine Verfahrenswiederaufnahme abgelehnt hatte, hat die Intensität der Proteste auch in Hamburg deutlich zugenommen. Am 20.02.99 demonstrierten hier etwa 3.500 Personen für den Inhaftierten, darunter viele Linksextremisten und Kurden. Für die türkisch-kurdischen Teilnehmer bot die Aktion eine zusätzliche Möglichkeit, für die PKK (" IV/3.) und gegen die "Entführung" des später ebenfalls zum Tode verurteilten PKK-Vorsitzenden ÖCALAN zu werben. Einen Monat später wurde erneut für die "Freilassung aller politischen Gefangenen", insbesondere aber für PKK-Chef ÖCALAN und ABU JAMAL demonstriert. Im April folgte ein Solidaritäts-Straßenfest für den Amerikaner. Es gelang der Hamburger linksextremistischen Szene, im Herbst 1999 für ein Solidaritätskonzert über 1.000 Personen zu mobilisieren. Am 15.10.99 demonstrierten über 350 Linksextremisten für die Freilassung ABU JAMALS, fünf Tage später erneut 400 Personen. Diese und weitere ähnliche Aktivitäten initiierte das linksextremistische Hamburger Solidaritätsbündnis "Free Mumia Abu-Jamal", in dem Autonome, Antiimperialisten und Angehörige der "Revolutionären Kommunisten" (RK) dominieren. Die RK bilden die deutsche Sektion des stalinistisch ausgerichteten "Revolutionary International Movement" (RIM). Sie orientieren sich an MARX, ENGELS, LENIN und Mao TSETUNG. Der Dachverband RIM wird von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführt, einer weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) bekannten Terror-Organisation, der in dem Andenstaat zahlreiche 157
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Auch zehn Jahre nach dem Fall
  • seit 1998 diskutierten "Sozialismusvorstellungen" der DKP will die Partei im Jahr 2000 verabschieden. Ihre Mitglieder vereint die Vision von einer
  • veröffentlichten Nachforschungen über Verbrechen in und durch ehemals kommunistische Staaten mit bedrückenden Ergebnissen dokumentiert wurde. Die Mitgliederentwicklung
Massaker unter der Bevölkerung angelastet werden. In Deutschland waren RK-Anhänger bisher fast regelmäßig an gewalttätigen "revolutionären 1. MaiDemonstrationen" in Berlin beteiligt. 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Auch zehn Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall des real-sozialistischen Lagers klammert sich die DKP an ihre Ideologie des MarxismusLeninismus. Ihr Parteiprogramm stammt noch aus der Zeit des "Kalten Krieges" (Mannheimer Parteitag 1978). Es wurde um "Thesen zur programmatischen Orientierung" (1993) und ein "Aktionsprogramm" (1996) ergänzt. Die DKP (Vorsitzender: Heinz STEHR) versteht sich als die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Das Aktionsprogramm verneint ausdrücklich, eine "sozialistische" Gesellschaft über Reformschritte erreichen zu können. Ziel des angestrebten revolutionären Bruchs ("Überwindung des Kapitalismus") ist die "Dominanz gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und die hierauf gegründete Macht der Arbeiterklasse". Die seit 1998 diskutierten "Sozialismusvorstellungen" der DKP will die Partei im Jahr 2000 verabschieden. Ihre Mitglieder vereint die Vision von einer neuen "sozialistischen Alternative", einem erneuten "Anlauf zum Sozialismus". Sie beharrt darauf, obwohl die historisch bitter erlebte "sozialistische" Praxis nahezu weltweit diskreditiert sowie in veröffentlichten Nachforschungen über Verbrechen in und durch ehemals kommunistische Staaten mit bedrückenden Ergebnissen dokumentiert wurde. Die Mitgliederentwicklung der DKP war 1999 rückläufig. Konnte die Organisation ihre Gefolgschaft 1998 bundesweit noch geringfügig auf 6.500 Mitglieder erhöhen (1997: 6.200, Anfang 1989: fast 35.000), wird nunmehr von einer Zahl über 5.000 ausgegangen. Korrekturen könnte der anstehende Mitgliedsbuchtausch (Bereinigung der Mitgliedsdatei) ergeben. 158
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Hinweis auf die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die die "NATO-Aggression" in Jugoslawien abgelehnt habe. Wahlpolitisch müsse
  • sind auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Kommunisten" (JUKO) bzw. "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) und der sich
Die permanente Finanzkrise und fortschreitende Überalterung schränken die Aktionsfähigkeit der Partei weiter ein. Vom Rücktritt des Bundesfinanzministers und SPD-Vorsitzenden LAFONTAINE hoffte die DKP profitieren zu können. Dies wäre "die Stunde der Linkskräfte", weil LAFONTAINE im Gegensatz zum Kanzler und neuen SPD-Bundesvorsitzenden Hoffnungsträger für sozialen Ausgleich gewesen sei. Zu den "Linkskräften" zählte sie sich selbst, die PDS und auch linksextremistische Autonome. Über außerparlamentarische Aktionen müssten mehr Menschen "in Bewegung" kommen. Dahinter verbirgt sich unverändert die DKP-Strategie, auf "Massenbewegungen" zu setzen, die das parlamentarische System ins Wanken bringen und den Weg zum Sozialismus öffnen sollen. Ein altgedienter DKP-Funktionär zeigte sich am 28.08.99 im "junge Welt"-Interview immer noch überzeugt, dass die gesamte Menschheit keine Zukunft habe, wenn der Sozialismus keine hätte. Im Kern entsprach diese Aussage dem von Fidel CASTRO gebrauchten Slogan "Sozialismus oder Tod!". Zum Jugoslawien-/Kosovo-Konflikt bezog die DKP ihre dem "Realsozialismus" weiterhin nachtrauernde Position, so in der Parteizeitung "UZ" vom 14.05.99: "Gäbe es die DDR, es gäbe keinen deutschen Angriff auf Jugoslawien". Im Gegensatz zu Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" verzichtete sie offenbar aus ihrer "altkommunistisch" vorgeprägten Lagerdogmatik heraus auf Kritik am jugoslawischen Präsidenten MILOSEVIC (vgl. auch " 4.3.4). Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse im Kosovo bewies die DKP erneut ihre selektive Wahrnehmung politischer Verbrechen. Ihre weitere Zusammenarbeit mit der PDS hält die DKP für dringend notwendig. Sie will dabei, wie z. B. beim Wahlaufruf zugunsten der PDS anlässlich der EU-Wahlen (13.06.99), zweckorientiert vorgehen. Ihr Wahlengagement für die PDS begründete sie mit dem Hinweis auf die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die die "NATO-Aggression" in Jugoslawien abgelehnt habe. Wahlpolitisch müsse man zusammenstehen, weil die Ergebnisse nicht üppig seien. Ende 1998 verlagerte die DKP-Bezirksorganisation Hamburg aus finanziellen Gründen ihren Sitz vom "Ernst-Thälmann-Haus" (Tarpenbekstraße) ins "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ, Eimsbüttel). Dort sind auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Kommunisten" (JUKO) bzw. "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) und der sich im Fahrwasser der DKP bewegende "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) ansässig. 159
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • autonomen Spektrums und des "Antiimperialistischen Widerstandes" - setzte die Partei fort. Dieser, seit seiner Wahl 1998 maßgeblich vom neuen Bezirksvorsitzenden Olaf
  • Imperialismus angehen zu können". In Kooperation mit der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS Niedersachsen fand am 18.03.99 eine Veranstaltung "Kundschafter
  • beendet. Die 1999 in Hamburg verteilter Aufruf zur Luxemburg-/ Partei nutzte die GeleLiebknecht-Demo 09.01.2000 in Berlin genheit, einige
Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg ist zahlenmäßig unter den Stand von 1998 (etwa 400 Mitglieder) zurückgefallen. Zehn Jahre vorher zählte die DKP in Hamburg noch etwa 3.300 Mitglieder. Ihre Bemühungen um weitere Fortschritte bei Aktionseinheiten und sonstiger Kooperation mit anderen linksextremistischen Zusammenhängen - auch des autonomen Spektrums und des "Antiimperialistischen Widerstandes" - setzte die Partei fort. Dieser, seit seiner Wahl 1998 maßgeblich vom neuen Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS forcierte Kurs schlug sich auch in gegenseitiger Einbindung bei Solidaritätsaktionen für den inhaftierten PKK-Vorsitzenden ÖCALAN und in gemeinsamen Aktionsaufrufen (z. B. zum 1. Mai) nieder. Unter den Partnern befanden sich Gruppen aus dem gewaltbefürwortenden Spektrum. In einem Grußwort per Internet zum Newroz-Fest des unter PKK-Regie stehenden "Kurdistan-Volkshaus Hamburg" versicherte die DKP: "Wir waren und bleiben an eurer Seite". Es werde Zeit, "dass sich die revolutionäre Bewegung international zusammenschließt, um gemeinsam gegen den Imperialismus angehen zu können". In Kooperation mit der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS Niedersachsen fand am 18.03.99 eine Veranstaltung "Kundschafter des Friedens fordern ihr Recht" im MTZ statt. Kontakte und Kooperationen mit der Hamburger PDS gehören zur Normalität. Mit einer gemeinsamen Festveranstaltung "50 Jahre DDR - Blick zurück nach vorn" gedachten die Hamburger DKP und PDS am 06.10.99 des 50-jährigen Gründungstages (07.10.1949) der DDR (s. o. Anzeige "UZ" Nr. 39 v. 01.10.99). Die DKP Hamburg war in die Proteste gegen die NATO massiv eingebunden. Für sie ist der Jugoslawien-/Kosovo-Krieg noch nicht beendet. Die 1999 in Hamburg verteilter Aufruf zur Luxemburg-/ Partei nutzte die GeleLiebknecht-Demo 09.01.2000 in Berlin genheit, einige aus den Kampagnen der 80-er Jahre nachgebliebene Reste örtlicher "Friedensinitiativen" zu reaktivieren, um einer erhofften neuen "Friedensbewegung" auf die Beine zu helfen. 160

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