Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Erscheinung. Am 18. April veröffentlichte die Antifa Neumünster unter dem NIKA-Label im Internet ein viereinhalbminütiges Video mit dem Titel

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode mus (AgR)79 aktiv an. AgR besteht aus Organisationen, Parteien und Verbänden des zivilgesellschaftlichen, aber zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums an. Damit nutzte die IL mit einem aktuellen Thema die Gelegenheit, sich über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen und ihre Ziele zu transportieren. Dieses Handlungsmuster entspricht der typischen Vorgehensweise von Postautonomen. Sie versuchen beständig, Organisationen und Zusammenschlüsse mit der Zielsetzung zu unterwandern, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die IL durch ihre Beteiligung an dem Bündnis AgR Aktivisten für ihre Ideen begeistern und für eine dauerhafte und planmäßige Mitarbeit gewinnen konnte. Der im Frühjahr 2016 gegründete Ableger der bundesweiten, autonom geprägten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) 80 ist im Berichtsjahr öffentlich weniger in Erscheinung getreten als in den beiden Vorjahren. NIKA stellt sich als "breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung" 81 dar. Sie trat während des Kommunalwahlkampfes überwiegend mit zielgerichteten Einzelaktionen wie Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Mitgliedern, -Unterstützern und -Sympathisanten sowie der Beschädigung und dem Diebstahl von Wahlplakaten der AfD in Erscheinung. Am 18. April veröffentlichte die Antifa Neumünster unter dem NIKA-Label im Internet ein viereinhalbminütiges Video mit dem Titel "Kein Raum und kein Platz der AfD in Schleswig-Holstein! Kommunalwahl 2018"82 und rief dazu auf, den "Wahlkampf von AfD und NPD [zu] sabotieren" 83. Derartige Veröffentlichungen sind geeignet, das Aktionspotenzial der linksextremistischen Szene bzw. einzelner Szeneangehöriger zu erhöhen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass Einzelaktionen gegen die AfD eine direkte Folge dieses Videos beziehungsweise des generellen Aufrufs von NIKA zu Aktionen jeder Art gegen die AfD, aber auch gegen die NPD waren. Neben der AfD war auch die NPD ein Ziel linksextremistischer Aktionen, insbesondere von Sachbeschädigungen und Outings, aber auch zwei Körperverletzungen. Nachdem die Partei massiv an Bedeutung verloren hat, fokussierte sich auch 79 AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. Zu AgR siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2016, S. 93 sowie Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2017, S. 102 ff. 80 Zu NIKA siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein aus 2016, S. 93 ff. sowie Verfassungsschutzbericht aus 2017, S. 102 ff. 81 Internetseite "Nationalismus ist keine Alternative", abgerufen am 09.01.2019. 82 YouTube, abgerufen am 09.01.2019. 83 Ebd. 136

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Szene boten Anlässe für beständige linksextremistische Betätigungen. Im Basisthemenfeld Antifaschismus wurden Linksextremisten in der Vergangenheit aufgrund ihrer intensiven Betroffenheit aktiv

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Lübecks und des Umlandes nicht die in der Vergangenheit gewohnten Akzente, so dass das Aktionsniveau der gesamten regionalen Szene sehr niedrig war. Es ist nicht absehbar, dass diese Führungsperson kurzbis mittelfristig ersetzt werden kann. Eine Stärkung der Aktionsfähigkeit der Szene ist daher vorerst nicht zu erwarten. Die linksextremistische Szene schien im Berichtsjahr an "Ermüdungserscheinungen" zu leiden. Ohnehin niedrigschwellige Planungen zum Beispiel für den Kampf gegen die AfD und den 100. Jahrestag des Matrosenaufstands mündeten kaum in öffentlich wahrnehmbaren Aktionen. Die Aktionsbereitschaft sank danach regelmäßig noch weiter ab. Ein weiterer wesentlicher Faktor für das geringe Aktionsniveau sind die geringen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Weder die NPD als politischer Hauptgegner der Vergangenheit noch die aktionistische neonazistische Szene boten Anlässe für beständige linksextremistische Betätigungen. Im Basisthemenfeld Antifaschismus wurden Linksextremisten in der Vergangenheit aufgrund ihrer intensiven Betroffenheit aktiv, sobald rechtsextremistische Demonstrationen, Infoveranstaltungen oder Konzerte angekündigt wurden. Dabei suchten sie auch die direkte Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Neben der aus Sicht von Linksextremisten dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnenden AfD fehlt hier ein aktiver Gegner. Diese Faktoren verursachten eine deutlich erkennbare Trägheit des linksextremistischen Spektrums, so dass dauerhafte linksextremistische Betätigungen im Berichtsjahr nicht erkennbar waren. Aufgrund dieser eingeschränkten Betätigung, die sich auch auf die in den Vorjahren intensiven Vernetzungsbemühungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum auswirkte, ist nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene eine signifikante Anzahl von Personen der Zivilgesellschaft für eine planmäßige, dauerhafte politische Mitarbeit gewinnen konnte. Mit der Bekämpfung der AfD widmete sich die Szene einem Aktionsfeld, das in hohem Maße an das bürgerlich-demokratische Spektrum der Gesellschaft anschlussfähig ist. Linksextremisten nutzen über das Aufgreifen von gesamtgesellschaftlich relevanten Themen die Betroffenheit über Szenegrenzen hinaus, um die übergreifenden Themenfelder als Plattform für ihr 142

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

welcher neben dem PKKBasisverein DKTM Kiel auch die Autonome Antifa Koordination Kiel, das KSKK, die Rote Hilfe OG Kiel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx partei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) in Europa zurückzudrängen: "Überlasst die dortige Politik nicht der PKK. Überlasst die dortige Politik nicht der DHKP-C", so Erdogan, "wenn unsere Bürger, die ihrem Land, ihrem Volk, ihrer Flagge und ihrem Gebetsruf treu sind, zusammenhalten, haben sie die Möglichkeit, zehnmal, hundertmal einflussreicher zu sein bei den politischen Parteien und Politikern als sie."104 So wird forciert, dass der Kurdenkonflikt in die deutsche Politik hineingetragen wird. Eine zunehmende Kooperation der PKK-Anhänger mit interessierten Deutschen und Linksextremisten war bereits im Verlauf der Afrin-Proteste zu verzeichnen. Während die ersten Spontandemonstrationen aus diesem Anlass in Kiel fast ausschließlich kurdische Teilnehmer hatten, wurden später mehrere große Demonstrationen von solidarischen Deutschen angemeldet. Aus Gründen der Gefahrenabwehr versagte die Versammlungsbehörde eine von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten zum Thema "Solidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!" für den 10. März angemeldete "Bündnisdemonstration" auf dem Vinetaplatz in Kiel-Gaarden, zu welcher neben dem PKKBasisverein DKTM Kiel auch die Autonome Antifa Koordination Kiel, das KSKK, die Rote Hilfe OG Kiel, die Interventionistische Linke (IL) Ortsgruppe Kiel, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kiel sowie diverse Organisationen und Personen aus dem nicht-extremistischen Spektrum aufriefen.105 Erst nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts konnte die Demonstration an dem geplanten Ort stattfinden. In einer Internetveröffentlichung bewertete der Anmelder die Gefahrenabwehr-Argumentation von Versammlungsbehörde und Polizei als "strukturell rassistisch". Eine Vertreterin des KSKK kommentierte: "Deutsche Behörden machen sich zu willigen Erfüllungsgehilfen des nationalistisch-autoritären Erdogan-Regimes. Derzeit ist es vor allem das De-Facto-Verbot des Zeigens von Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG, das bundesweit regelmäßig zu Fest104 Internetseite "N-TV".l 105 Internetseite "Kurdistansoli Kiel", abgerufen am 11.01.2019. 157

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

zurück auf 480, während die der bleme. Viele Grüße Antifa" aufgebracht worden. linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 128 angestiegen

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Anti-Haltungen geDie meisten Linksextremisten im Freistaat Sachprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", sen gehören der autonomen Szene an. Diesem "antisexistisch" etc.). Dabei

Bundesweit öffentlichkeitswirksam wurde die bündnisse auch mit Nichtextremisten die MobiliKPF-interne Auseinandersetzung über den "Umsierung nach Dresden. Die "Massenblockaden" am gang mit Aussteigern aus der Naziszene", an der 13. Februar 2010 in Dresden waren von der linkssich zum Teil auch die sächsische KPF beteiligte. extremistischen Szene als Erfolg gewertet worden. Hintergrund war der im Mai erfolgte Ausschluss Auch Linksextremisten in anderen Bundesländern eines Mitgliedes mit rechtsextremistischer Verversuchen verstärkt, durch eine bundesweite Mogangenheit aus der KPF-Sachsen durch den Bunbilisierung ein größeres Protestpotenzial für Akdeskoordinierungsrat der KPF. tionen gegen den politischen Gegner zu gewinSeit 2010 präsentiert sich der sächsische Landesnen. Entgegen diesem Trend setzt die autonome verband in der Öffentlichkeit mit einer eigenen Szene in Leipzig weiter auf eigene, nur innerhalb Internetseite. Wesentliches Informationsmedium ihres Kernpotenzials abgestimmte Aktionen und für Mitglieder bleiben weiterhin die vom Bunnutzt die Gegenveranstaltungen nichtextremistideskoordinierungsrat monatlich herausgegebescher Organisationen und Bündnisse nur als Annen Hefte MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIlaufpunkte. Dadurch können sich Leipziger AUTOSCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. NOME gegenüber der Dresdner Szene in ihren AufDie KPF hält an der Zusammenarbeit mit dem rufen deutlich radikaler äußern und den Einsatz ebenfalls linksextremistischen MF fest und warb von Gewalt offen als legitimes Mittel zur Durchauf ihrer Bundeskonferenz im November für eine setzung ihrer Ziele propagieren. gemeinsame Podiumsdebatte 2011. 2.4.2 Ideologie 2.4 AUTONOME AUTONOME verfolgen kein geschlossenes ideologi2.4.1 Charakterisierung und Bedeutung sches oder strategisches Konzept. Ihr Selbstverständnis ist vielmehr von Anti-Haltungen geDie meisten Linksextremisten im Freistaat Sachprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", sen gehören der autonomen Szene an. Diesem "antisexistisch" etc.). Dabei orientieren sie sich Spektrum sind etwa 370 Personen zuzurechnen. oftmals an diffusen anarchistischen oder komAuch bundesweit stellen AUTONOME den weitaus munistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen größten Teil des gewaltbereiten linksextremistisich als Opposition zum "System" und streben schen Potenzials. nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("AuÖffentlichkeitswirksam tritt die sächsische autotonomie"). Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen nome Szene vor allem mit Aktionen gegen rechtsnutzen sie insbesondere die "Freiräume", die extremistische Demonstrationen in Erscheinung. ihnen besetzte Häuser oder selbst verwaltete Die gegen den alljährlichen Aufzug von RechtsProjekte bieten. extremisten im Zusammenhang mit dem JahresDas Gewaltmonopol des Staates wird von AUTOtag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am NOMEN abgelehnt. Die Propagierung und Anwen13. Februar 1945 gerichteten Proteste haben sich dung von Gewalt, insbesondere in ihrem "Kampf für die Szene zwischenzeitlich zu einem Großereiggegen Rechts", sind für die Szene identitätsstifnis von bundesweiter Bedeutung entwickelt. Dabei tend. "Militanz ist in unseren Augen notwendiger bestimmen zunehmend bundesweite AktionsBestandteil linksradikaler Politik, sowohl im all44 | Extremistische Bestrebungen

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

lidaritätsorganisation"91 versteht. Sie ist bundeskriegt Probleme - schöne Grüße Antifa". Ein daneweit tätig.92 Die RH gewährt u. a. Linksextreben

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

lässlich der von Rechtsextremisten durchgeführten schöne Grüße Antifa" besprüht und angezündet. Demonstration am 24. April in Torgau. Die AngrifWeitere Brandanschläge

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Deutschland ist nach wie vor die gen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPAR"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische

Ausländerextremismus sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedExtremistische Ausländerorganisationen verfolliche Zusammenleben der Völker, richten. gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. AUTONOME Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremisKennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, tische Organisationen (z. B. die türkische REVOLUdie über kein einheitliches ideologisches Konzept TIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C)), soverfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches schaftlicher Normen und Zwänge, die Suche bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstrenach einem freien, selbstbestimmten Leben in ben oder um nationalistische Organisationen, die herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen gegen den demokratischen Staat und seine InNation haben und die Rechte anderer Völker missstitutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundachten. Daneben gibt es separatistische Organisätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") sationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsakzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsten Anteil des gewaltbereiten linksextremistigebilde und die Schaffung eines eigenen Staates schen Personenpotenzials. verfolgen. Die größte von den VerfassungsschutzDas Selbstverständnis der heterogenen autonobehörden beobachtete ausländerextremistische men Bewegung ist geprägt von Anti-EinstellunOrganisation in Deutschland ist nach wie vor die gen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPAR"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und TEI KURDISTANS. kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilDerartige Organisationen unterliegen der Beobden den Rahmen ihrer oftmals spontanen achtung durch die Verfassungsschutzbehörden, Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewenn: walt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sie sich gegen die freiheitliche demokratisind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von sche Grundordnung der Bundesrepublik Demonstrationen oder im Anschluss daran entDeutschland richten, indem sie hier z. B. verwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu suchen, eine ihren Grundsätzen entspreGewaltexzessen. chende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen AUTONOME NATIONALISTEN und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, Mit den AUTONOMEN NATIONALISTEN tritt eine Strösie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in mung innerhalb des deutschen Neonationalsoanderen Staaten durchführen oder unterzialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, stützen und dadurch auswärtige Beziehundie sich in lokalen Gruppierungen organisiert. gen der Bundesrepublik Deutschland zu Angehörige der AUTONOMEN NATIONALISTEN treten diesen Staaten gefährden, oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft 74 | Glossar des Verfassungsschutzes

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

ROTE HILFE e. V. (RH) ______________________________ 1, 52, 87 LEIPZIGER ANTIFA (LEA) __________________________________ 51, 87 LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP S LEIPZIG

ISLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS (IBU) ______ 56, 87 N ISLAMISCHE JIHAD UNION (IJU) ______________________ 56, 87 NACHRICHTEN DER HNG ________________________________ 35 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS J (NPD) __________________________________________________ 1, 4, 21, 87 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND NATIONALE SOZIALISTEN ____________________________ 23, 24, 87 e. V. (JLO) ____________________________________ 1, 4, 33, 38, 87 NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) ________ 24, 87 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) ______________ 1, 4 - 6, NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN ____________________________ 24 17, 33, 87 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB ZITTAU) ________________________________ 24, 87 K NATIONALER WIDERSTAND ______________________________________ 23 KAMERADSCHAFTEN 1 - 6, 22 - 25, __________________________ NATIONAL-ZEITUNG ________________________________________ 21 76, 78, 79, 83 KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG ____________ 20 O KOMALEN CIWAN ______________________________________ 63, 64 ÖCALAN, Abdullah __________________________________ 63 - 65 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) ______ 12, 87 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI P DIE LINKE (KPF) ____________________________ 36, 37, 43, 87 PARTEI FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE (BDP) __ 63, 87 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS PHASE 2 ____________________________________________________________ 38 (KPD-OST) ____________________________________________ 36, 37, 87 PRIORITÄT 18 ________________________________________________ 28, 29 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CDK) ____________________ 62, 87 R KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. ____________________________ 63 RACIAL PURITY ______________________________________________________ 28 RADIKAL ____________________________________________________________ 38 L RING NATIONALER FRAUEN (RNF) ____________________ 12, 87 LAST PRIDE __________________________________________________________ 28 ROJ TV ______________________________________________________________ 63 LEICHENZUG __________________________________________________ 28, 29 ROTE FAHNE (RF) ______________________________________ 41, 87 Stichwortverzeichnis LEIPZIG KURDISTAN VOLKSHAUS e. V. ______________________ 65 ROTE HILFE e. V. (RH) ______________________________ 1, 52, 87 LEIPZIGER ANTIFA (LEA) __________________________________ 51, 87 LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP S LEIPZIG ______________________________________________________________ 40 SACHSONIA ____________________________________________ 27 - 29, 32 SARIN __________________________________________________________________ 28 M SELBSTSTELLER ________________________________________________ 27, 28 MARXISTISCHES FORUM (MF) __________________________ 42, 87 SERXWEBUN ____________________________________________________ 62 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) __________________________ 54, 87 SOLIDARITÄT-SOZIALISTISCHE ZEITUNG ______ 53 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE e. V. (SAV) ______ 1, 53, 87 (MLPD) ______________________________________________ 1, 37, 41, 87 STERKA CIWAN ________________________________________________ 62 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE - ZEITUNG DER PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ________________ 44 MLPD FÜR SACHSEN, SACHSEN-ANHALT UND MOSHPIT ______________________________________________________________ 27 THÜRINGEN __________________________________________________________ 41 STORM OF MIND __________________________________________________ 28 STURMKRIEGER ______________________________________________________ 28 Stichwortverzeichnis | 85

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

darüber hinaus in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen antifaschistisch geprägten "Ultras" und rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans, so auch im Jahr

Bremer Verfassungsschutzgesetzes zum 1. Januar 2014 geschaffen, sie kann jedoch nicht mehr die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Berichterstattung nachträglich legitimieren. Die Aufnahme von KC unter der Rubrik Rechtsextremismus in den Verfassungsschutzberichten von 2006 bis 2012 war danach unzulässig. Die Tatsache, dass die Hooligan-Band inzwischen als nachgewiesen rechtsextremistisch einzustufen ist, bestätigt jedoch die inhaltliche Richtigkeit der in den Vorjahren 33 getroffenen Einschätzung. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980erJahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen bestehen seit Jahren enge Verbindungen zwischen der subkulturellen Hooliganund der neonazistischen Szene. Gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen oder gegen Themen wie "Ausländergewalt" und "Salafismus" protestierten Rechtsextremisten als auch gewaltbereite Hooligans bundesweit im Jahr 2015. Bremer Aktivisten waren insbesondere auch in die Organisation solcher Demonstrationen eingebunden. In Bremen kam es darüber hinaus in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen antifaschistisch geprägten "Ultras" und rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans, so auch im Jahr 2015. An Protesten gegen Flüchtlinge beteiligten sich auch Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistischen Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12" im Jahr 2015. Die Gruppierung spaltete sich 2014 von der rechtsextremistischen Gruppierung "Brigade 8" ab. Die Zahl "12" in ihrem Namen steht nach Angaben der Gruppierung für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", die ein eindeutig rechtsextremistisches Symbol darstellt. Die Gruppierung gibt sich patriotisch und bedient sich eines martialischen Erscheinungsbilds und der Organisationsstrukturen von Motorradclubs, ohne jedoch ein Motorradclub zu sein. So tragen ihre Anhänger beispielsweise mit Aufnähern versehene Westen, sogenannte "Kutten".

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

bundesweit für die Demonstrationen mobilisiert worden. Die linksextremistische "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aus Bremen formulierte ihr Ziel in ihrem Aufruf

Demonstration gegen HoGeSa in Köln Eine "antirassistische Bündnisdemonstration" organisierten Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gegen eine Kundgebung der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 24. Oktober 2015 in Köln. Am 25. Oktober 2015 kam es zu weiteren Kundgebungen und Demonstrationen in Köln, an denen sich 42 insgesamt ca. 18.000 Personen beteiligten. Darunter waren etwa 700 gewaltbereite Linksextremisten, unter anderem auch aus Bremen. Im Vorfeld war bundesweit für die Demonstrationen mobilisiert worden. Die linksextremistische "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aus Bremen formulierte ihr Ziel in ihrem Aufruf zur Teilnahme wie folgt: "Unser Ziel ist die Verhinderung des Hogesa Aufmarsches. Wir betrachten Hogesa weder als isoliertes Phänomen, noch als völlig neue Qualität. Unser Beitrag als radikale Linke muss es nicht nur sein den Ausdruck der rechten Hooligans unmöglich zu machen, sondern auch eine umfassende Kritik der Zustände zu leisten, die Hogesa hervorbringen." (Fehler im Original, Internetseite "end of road" vom 02.10.2015) Folglich geht es der Szene nicht nur darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern darüber hinaus um die Diskreditierung und Unterminierung des "kapitalistischen" und "faschistischen" Staates. Kampagne "#freeValentin" In Bremen gibt es seit Jahren gewalttätige Konflikte zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene, wobei der vorwiegende Teil der Bremer Ultra-Szene unpolitisch ist. Im Rahmen einer solchen Auseinandersetzung anlässlich eines Fußballspiels am 1. Juli 2015 nahm die Polizei nach schweren, gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras eine Person fest, die sowohl Bezüge in die linksextremistische als auch in die Ultra-Szene aufweist. Um ihre Solidarität mit der festgenommenen Person zu bekunden, beteiligten Banner der Kampagne sich etwa 800 Angehörige beider Szenen am 15. August 2015 an einer friedlich "#freeValentin" verlaufenen Demonstration in Bremen-Hastedt. Unter dem Motto "Gegen Nazis und Repression" war sowohl in der linksextremistischen als auch in der Ultra-Szene zu der Demonstration aufgerufen worden. Zu einer spontanen Solidaritätskundgebung kamen am 17. Dezember 2015 ungefähr 60 zum Teil vermummte Personen im Bremer Viertel zusammen. Sie bewarfen Polizisten und ihre Fahrzeuge mit Steinen und Pyrotechnik. Darüber hinaus starteten im Sommer 2015 Aktivisten beider Szenen die Kampagne "#freeValentin", die nicht nur überregionale, sondern internationale Unterstützung fand. Mit der Veröffentlichung und dem Verkauf einer "Solidaritäts-CD" wird der Inhaftierte finanziell unterstützt. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" richtete ein Spendenkonto ein, für das sie im August 2015 in der bundesweit verbreiteten Szene-Zeitschrift "Interim" um Spenden warb. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen zeigen die hohe Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten linksextremistischen und der Ultra-Szene in Bremen, die weniger ihre Theorieals ihre Aktionsorientierung verbindet.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

thematische Schwerpunkt des RAB liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Im Jahr 2015 unterstützte der RAB neben

Anarchisten Anarchisten zielen mit der Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen und die umgehende Auflösung des bestehenden Rechtsstaates. Die in Bremen seit 2013 monatlich stattfindende Informationsveranstaltung "A-Cafe" wird von einem "heterogenen Haufen mit verschiedensten 47 politischen Schwerpunkten und Herangehensweisen" organisiert, die die Idee "eines herrschaftsfreien Lebens für Alle" verbindet (Fehler im Original, Internetseite "riseup. net" vom 18.08.2014). Antiimperialisten Antiimperialisten orientieren sich teilweise am dogmatischen Marxismus-Leninismus und machen den Kapitalismus für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich. Ihr Kampf richtet sich vornehmlich gegen den Staat und internationale Konzerne. In Bremen gründete sich 2012 eine Gruppierung aus überwiegend jungen Aktivisten zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische Jugendgruppe Bremen" (KJGB) und benannte sich im April 2015 in "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) um. Der RAB propagiert in seiner Selbstdarstellung eine revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus. Die Selbstdarstellung endet mit der Aussage: "Für die revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse, für den Kommunismus und das schöne Leben!". Der thematische Schwerpunkt des RAB liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Im Jahr 2015 unterstützte der RAB neben anderen Gruppierungen wie die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" (RH) die Kampagne "#freeValentin". "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf 35 + Anti-Antifa 35 + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT l. ÜBERBLICK 1 ll. RECHTSEXTREMISMUS 4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 4 + Allgemeines 4 + Strafund Gewalttaten 5 + Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 7 + Regionale Gruppierungen 8 + Rechtsextremistische Musik 10 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines 16 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 17 + Allgemeines 17 + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene 18 + Neonazistische Publizistik 29 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 31 + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) 31 + Kriegsgräberpflege und Kranzniederlegungen am 8. Mai 32 + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 32 + Sonnenwendfeiern 33 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 34 + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs 34 + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf 35 + Anti-Antifa 35 + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 37

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

ihren Aktivitäten nach wie vor auf den Themenbereich "Antifaschismus". In diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten

ÜBERBLICK rung ohne Organisation" als "Kameradschaften" oder "Freie Nationalisten" in Erscheinung treten. Bundesweit, so auch in Sachsen-Anhalt, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft hat lediglich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) noch eine gewisse Bedeutung. Als Folge des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entfaltete die NPD in Sachsen-Anhalt weniger Aktivitäten als im Vorjahr. Im Berichtszeitraum waren Bemühungen einiger rechtsextremistischer "Vordenker" aus den Reihen der NPD, des "Deutschen Kollegs" (DK) und anderer sich der "nationalen Bewegung" verpflichtet fühlender Publizisten um eine Intensivierung der seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte auszumachen. Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich nur leicht verändert. Die Autonomenszene verfügt in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den Vorjahren über ein weitgehend gleichbleibendes Potenzial und konzentriert sich mit ihren Aktivitäten nach wie vor auf den Themenbereich "Antifaschismus". In diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. Häufig wurde die unmittelbare Konfrontation mit der rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im Berichtszeitraum neben spontanen Gewalttätigkeiten mehrere Brandanschläge wechselseitig verübt. Weitere Aktionsfelder Autonomer waren vor allem der "Kampf gegen Umstrukturierung", der sich vornehmlich gegen die Räumung des Magdeburger Szeneobjektes "Ulrike" richtete, und die von der Halleschen Autonomenszene ausgehende Agitation gegen "staatliche Repression und Überwachung'.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

einem Rechtsextremisten aus Salzwedel angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Antifa verbieten" beteiligten sich am 12. Juli in Gardelegen etwa

RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaftsszene in der Altmark Im nördlichen Sachsen-Anhalt, insbesondere in der Altmark, agieren zahlreiche kleinere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse ohne homogene Gruppenstruktur. Ihr Potenzial umfasst insgesamt etwa 80 Personen. Am Abend des 28. Juni führten in Gardelegen etwa 40 Rechtsextremisten aus Magdeburg und der Altmark eine Spontandemonstration durch, bei der ein Transparent mit der Aufschrift "Nieder mit der roten Pest" mitgeführt wurde. Im Zuge der Veranstaltung kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Personen der rechtsund der linksextremistischen Szene. An einer von einem Rechtsextremisten aus Salzwedel angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Antifa verbieten" beteiligten sich am 12. Juli in Gardelegen etwa 100 Rechtsextremisten. In Redebeiträgen wurden die zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der linksund der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) demonstrierten am 28. Dezember etwa 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Gegen US-Imperialismus". "Freie Nationalisten Köthen" Seit Mitte 2001 gingen von der Kameradschaft Köthen keine Aktivitäten mehr aus, was auf das kurzfristige Engagement ihrer Führungskräfte in der NPD zurückzuführen sein dürfte. Mittlerweile ist der überwiegende Teil wieder aus der NPD ausgetreten. Nach eigenem Bekunden sei dies als "Befreiungsschlag" empfunden worden. Ehemalige Angehörige der "Kameradschaft Köthen" sammelten sich unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Köthen" und sind mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 22

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Beobachters" immer wieder, um die von ihm propagierte "Anti-Antifa-Arbeit" voranzutreiben. Von besonderer Bedeutung war im Berichtszeitraum die Darstellung

RECHTSEXTREMISMUS mark West", Delitzsch (Sachsen), Dresden und Südniedersachsen herausgegeben. Damit dürfte das Redaktionsteam um Sven LIEBICH als Ideengeber dazu beigetragen haben, die regionale Zersplitterung der Szene zu überwinden und deren Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Alle Regionalausgaben fordern die Bildung strukturloser Gruppierungen, deren verbindendes Element die "nationalistische Weltanschauung?*sein soll. Inhalte von Printund Onlineausgabe sind vor allem Aufrufe zu Veranstaltungen und Berichte über diverse Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Daneben werden einzelne Themen vertieft und Verhaltenshinweise (zum Beispiel für den Fall der Ansprache durch den Verfassungsschutz) gegeben. Zudem nutzt LIEBICH seine Regionalausgabe des "Nationalen Beobachters" immer wieder, um die von ihm propagierte "Anti-Antifa-Arbeit" voranzutreiben. Von besonderer Bedeutung war im Berichtszeitraum die Darstellung der Hilfseinsätze von Rechtsextremisten in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Unter der Überschrift "Arbeitseinsätze gegen das Hochwasser" nutzte LIEBICH die Hochwasserkatastrophe und das angebliche Engagement von Rechtsextremisten zu Propagandazwecken. In einem "Einsatzbericht" wird die Hilfe der "Kameraden" als effizient und in der Bevölkerung willkommen beschrieben. Diese Darstellung passt in die seit Jahren verfolgte Strategie, Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen, um auf diese Weise Gehör für rechtsextremistische Vorstellungen zu finden. 30

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische"* Grundhaltung vorausgesetzt. Diese richtet sich mit dem perspektivischen Ziel

LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine Entwicklung und Potenzial Die Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientiert sich an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und propagiert den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Autonome suchen "Freiräume" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische"* Grundhaltung vorausgesetzt. Diese richtet sich mit dem perspektivischen Ziel, das "herrschende System" zu überwinden, gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Gewalt richtet sich größtenteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. 61

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

linksextremistischen Szene als Provokation betrachtet wurde, wertete das "Antifaschistische Bündnis" die Änderung der Marschroute als Erfolg: "Wir haben verhindert, dass

LINKSEXTREMISMUS on versuchten Linksextremisten den Aufzug der NPD durch Anwendung der so genannten Kleingruppentaktik zu stören. Diese sieht vor, polizeiliche Kontrollen durch die Bildung kleiner Gruppen von Gewalttätern zu umgehen und einzelne Rechtsextremisten während oder nach der Veranstaltung anzugreifen. Durch ihre Präsenz konnte die Polizei dies während der Demonstration verhindern. Nach deren offiziellen Ende wurde bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen beider Lager ein NPDAnhänger schwer verletzt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen beider Szenen in Gewahrsam. Die geplante Route des NPD-Aufmarsches mitten durch den als "Hochburg der linken Szene" geltenden Stadtteil Stadtfeld wurde im Vorfeld der Veranstaltung durch die Polizei abgeändert und führte schließlich durch Kleingartenanlagen und Nebenstraßen. Obwohl dies in Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation betrachtet wurde, wertete das "Antifaschistische Bündnis" die Änderung der Marschroute als Erfolg: "Wir haben verhindert, dass der NPD-Kreisverband durch den Kern des ehemals alternativen Stadtviertels Stadtfeld marschiert. Und wir haben damit deutlich gemacht, dass wir uns unseren relativ sicheren Sozialraum durch rechte Übergriffe nicht streitig machen lassen." Ähnlich gingen Linksextremisten am 23. Februar in Salzwedel vor. Am Rande einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative gegen linke Gewalt" bewarfen Autonome Angehörige der rechtsextremistischen Szene mit Steinen, Flaschen, Rauchbomben und Feuerwerkskörpern. Über das zielgerichtete Vorgehen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten hinaus kommt es immer wieder zu - teils spontanen -- gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Angehörigen der gegnerischen Szene. Nach dem alten Szene-Wahlspruch "Schlagt die Nazis, wenn Ihr sie trefft" genügt dabei als Auslöser häufig die 64

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

wurden". Man bleibe eine "konsequent internationalistische, antiimperialistische, antimilitaristische und antifaschistische Partei". Die Forderung "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt

LINKSEXTREMISMUS von der Programmkommission der Partei erarbeitet worden waren. Von der Form der Verbreitung erhoffe man sich die Einbeziehung der Mitglieder und Freunde der DKPin den Diskussionsprozess. Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR betonte, dass man ein Programm schaffen wolle, das "zukunftsorientiert Antworten auf die Herausforderungen" gebe und "neue Zugangsmöglichkeiten gerade von politisch interessierten jungen Menschen zur Mitgliedschaft in der DKP* ermögliche. Als theoretische Grundlage für das politische Handeln verfüge man über eine "wissenschaftliche Weltanschauung", deren "Fundamente im Wesentlichen von Marx, Engels und Lenin erarbeitet wurden". Man bleibe eine "konsequent internationalistische, antiimperialistische, antimilitaristische und antifaschistische Partei". Die Forderung "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!" werde aufrecht erhalten. Die Delegierten des 16. Parteitages der DKP, der vom 30. November bis 1. Dezember in Düsseldorf stattfand, konnten sich nicht auf einen neuen Programmentwurf einigen. Bereits die bis dahin geführte Programmdiskussion hatte gravierende Meinungsunterschiede zu Tage gefördert. In dem zum Teil heftig geführten Streit wurde der Konflikt zwischen orthodoxen Kommunisten "westlicher" und "östlicher" Prägung deutlich. Letztere bringen zunehmend stalinistische und DDR-nostalgische Inhalte ein. Die sich hieraus entwickelnde Diskussion spaltet die DKP gegenwärtig in zwei Lager. Am 29. und 30. Juni trafen sich auf Einladung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Vertreter von 33 kommunistischen Parteien aus 31 Ländern zu einer Konferenz "Kapitalistische Globalisierung -- Alternativen --Gegenbewegungen -- Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" in Berlin. STEHR leitete in seinem Beitrag aus "den Schattenseiten der Globalisierung" die Notwendigkeit eines "grundlegenden Bruchs" mit der gegenwärtigen Ordnung ab. Deren ökonomische Basis müsse der Macht privater Interessen entzogen, die politische Macht der "Bourgeoisie* durch die "Herr77

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

INHALTSVERZEICHNIS 3. "Antifaschismus" 204 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 207 Islamismus / islamistischer Terrorismus I. Überblick 212 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen

INHALTSVERZEICHNIS 3. "Antifaschismus" 204 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 207 Islamismus / islamistischer Terrorismus I. Überblick 212 1. Entwicklungen im Islamismus / islamistischen Terrorismus 212 2. Organisationen und Personenpotenzial 215 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 216 1. Aktuelle Entwicklungen 216 2. "al-Qaida" ("Die Basis") 222 2.1 Kern-"al-Qaida" 222 2.2 "al-Qaida im Irak"/"Islamischer Staat Irak" 225 2.3 "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) 227 2.4 "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 229 3. Regionale "Mujahidin"-Gruppierungen 230 3.1 "Ansar al-Islam-Gruppe" (AAI) ("Gruppe der Anhänger des Islam") 231 3.2 "Islamische Jihad-Union" (IJU) 233 4. Nutzung des Internets 235 5. Übersicht ausgewählter islamistisch-terroristischer Anschläge 240 6. Übersicht ausgewählter Veröffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2009 243 III. Islamismus 248 1. Arabischer Ursprung 248 1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 248 1.2 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ("Partei der Befreiung") 250 1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" ("Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - HAMAS) 254 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB)("Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin") 257 1.5 "Jama'at al-Adl wal-Ihsan" (JAI) ("Gemeinschaft für Gerechtigkeit und Wohltätigkeit") 263 2. Türkischer Ursprung "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 264 3. Sonstige 274 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 274 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 276 3.3 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/"Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) 278 12