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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

gelagerten Protest des demokratischen Spektrums zu unterwandern, noch ihre linksextremistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu transportieren. Anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichte
Gewerkschafter/innen in unabhängigen, selbstorganisierten Klassenkampf-Gewerkschaften für unser Recht auf Widerstand, Würde und Gerechtigkeit ... Es gibt ... genügend Gründe, diesem System
Klassenkampf macht mehr Spaß!" (Internetseite der FAU, September 2005) Linksruck Linksruck ist mit rund 3.000 Mitgliedern die einflussreichste und aktivste

Linksextremismus 115 enwirksam eine friedlich verlaufene Besetzung der Osnabrücker Geschäftsstelle der CDU, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Die Aktion stand unter dem Motto: "Freie Bildung für alle Menschen ohne abschreckende und diskriminierende Studiengebühren!". Bei diesen Aktionen gelang es der FAU weder, den gleich gelagerten Protest des demokratischen Spektrums zu unterwandern, noch ihre linksextremistischen Botschaften in die Öffentlichkeit zu transportieren. Anlässlich der Bundestagswahl veröffentlichte die FAU im Internet einen Beitrag mit dem Titel "Maul halten und wählen - Wer seine Stimme abgibt, der hat bereits verloren", in dem sie die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie in plakativer Weise zum Ausdruck bringt: "Wir kämpfen für einen freiheitlichen Sozialismus - wir organisieren uns von unten! Deshalb kämpfen wir nicht als Politiker/innen, sondern als Gewerkschafter/innen in unabhängigen, selbstorganisierten Klassenkampf-Gewerkschaften für unser Recht auf Widerstand, Würde und Gerechtigkeit ... Es gibt ... genügend Gründe, diesem System die kalte Schulter zu zeigen und sich auf wichtigere Dinge im Leben zu konzentrieren als gerade auf's Wählen. Klassenkampf macht mehr Spaß!" (Internetseite der FAU, September 2005) Linksruck Linksruck ist mit rund 3.000 Mitgliedern die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein, genannt Trotzki (1879-1940), benannt wurde. Endziel der trotzkistischen Lehre ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" sind unabdingbare Voraussetzungen für den Aufbau des Sozialismus. Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten Revolution", d. h. die sozialistische Revolution wird als permanenter Prozess unter Führung von Arbeiterund Fabrikräten verstanden. Diese Theorie zeichnete

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Die Solidarität deutscher Linksextre"Lernen, aufbauen, kämpfen - Auf nach misten mit den kurdischen Kämpfern Kobane" kündigte Ende Juni
Azadi Brigade" ("einige radikale nachdem der Tod zweier deutscher Linke aus verschiedenen politischen Linksextremisten bekannt wurde, darTraditionen") an, nach Nordsyrien
Staates" (IS) auf eine sozialistische JuBereits 2014 hatten mehrere linksexgendgruppe in Suruc/Türkei am 20. Juli tremistische Initiativen und Organisatio2015

LINKSEXTREMISMUS Die Solidarität deutscher Linksextre"Lernen, aufbauen, kämpfen - Auf nach misten mit den kurdischen Kämpfern Kobane" kündigte Ende Juni 2015 auch gegen den IS verstärkte sich noch, eine "Azadi Brigade" ("einige radikale nachdem der Tod zweier deutscher Linke aus verschiedenen politischen Linksextremisten bekannt wurde, darTraditionen") an, nach Nordsyrien zu unter einer aus Baden-Württemberg. reisen und dort mit den ICOR-BrigaBeide hatten die kurdischen "Volksverden praktische Arbeit zu leisten. teidigungseinheiten" (YPG) unterstützt und kamen bei Gefechten ums Leben. Der Bombenanschlag des "Islamischen Staates" (IS) auf eine sozialistische JuBereits 2014 hatten mehrere linksexgendgruppe in Suruc/Türkei am 20. Juli tremistische Initiativen und Organisatio2015 führte zu einem sprunghaften Annen Spendenaufrufe gestartet, zunächst stieg der Solidaritätsveranstaltungen. für Waffen, dann für den Wiederaufbau In der Folge fanden u. a. in Heilbronn, in "Rojava". Die Kampagne "Waffen Mannheim, Stuttgart, Ulm und Freifür die YPG/YPJ" vermeldete bereits burg Demonstrationen statt. Teilweise im März 2015, 87.000 Euro zusammenwurde dabei der Tod der Anschlagsopfer getragen zu haben. Für den 5. Dezemzunächst der türkischen Regierung anber 2015 wurde ein bundesweiter Akgelastet. Zugleich gewann die "Solidationstag "Support Rojava" in mehreren rität mit Rojava" weitere Dimensionen: Städten ausgerufen, darunter auch in Der türkische Staat reagierte auf das Stuttgart. Attentat mit einer politisch-militärischen Offensive gegen die PKK im Bei der praktischen Kurdensolidarität Nordirak und auf eigenem Territorium. spielte die MLPD eine bemerkenswerte In Deutschland führte die AufkündiRolle: Sie engagierte sich zur Untergung des Waffenstillstandes zwischen stützung des "kurdischen Befreiungskampfes" für den Aufbau eines "Gesund heitsund Sozialzentrums" in Kobane. Etwa 150 "internationale Brigadisten" der "revolutionären Weltorganisation ICOR" ("International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations") sollten "humanitäre Hilfe" vor Ort leisten. In einem Aufruf 215

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 119 Am 18. März initiierte die RH gemeinsam mit der linksextremistischen, antiimperialistisch ausgerichteten Initiative Libertad!67 den traditionellen bundesweiten
durch. Die RHOrtsgruppe Göttingen veranstaltete zusammen mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) am 19. März ein Konzert, dessen Erlös einem
Vorjahr einem Rote Hilfe-Aktivisten, der wegen linksextremistischer Bestrebungen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Hessen nicht
wegen Nötigung verurteilten EDV-Administrator der Internetseite der linksextremistischen Initiative Libertad!, der im 66 Libertad! wurde 1992 aus Anlass

Linksextremismus 119 Am 18. März initiierte die RH gemeinsam mit der linksextremistischen, antiimperialistisch ausgerichteten Initiative Libertad!67 den traditionellen bundesweiten Aktionstag "Freiheit für alle politischen Gefangenen". So führte die RH-Ortsgruppe Osnabrück einen Filmabend sowie eine Informationsveranstaltung zu dem Aktionstag durch. Die RHOrtsgruppe Göttingen veranstaltete zusammen mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) am 19. März ein Konzert, dessen Erlös einem Antifaschisten zu Gute kommen sollte, der wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht stand. Der Aktionstag blieb jedoch auch in diesem Jahr ohne größere Resonanz. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse (EA) zu besonderen Veranstaltungen bereit. Ihre Aufgabe wurde beispielsweise anlässlich der Demonstration der NPD in Göttingen am 29. Oktober beschrieben. So sollte der Ermittlungsausschuss "vor, während und nach den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 29. Oktober nach Festgenommenen, In-Gewahrsam-Genommenen und Verschwundenen forschen und sich um AnwältInnen kümmern". (Internetseite der A.L.I.) Solidaritätsbekundungen des Bundesvorstandes galten 2005 wie im Vorjahr einem Rote Hilfe-Aktivisten, der wegen linksextremistischer Bestrebungen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Hessen nicht als Lehrer in den Landesdienst übernommen wird. Die RH warf dem Verfassungsschutz vor, Informationen über den Betroffenen aus "dubiosen Quellen" erlangt zu haben. Sie erklärte hierzu in einer im Internet veröffentlichten Erklärung vom 6. September: "Die VS-Aktivitäten dienen dazu, politische Zusammenhänge auszuforschen, Psychound Soziogramme der politisch aktiven Menschen zu erstellen, Misstrauen untereinander zu säen und einzelne politisch zu isolieren." Darüber hinaus bekundete die RH ihre Solidarität mit dem wegen Nötigung verurteilten EDV-Administrator der Internetseite der linksextremistischen Initiative Libertad!, der im 66 Libertad! wurde 1992 aus Anlass der Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München gegründet. Es handelt sich um eine aus mehreren Ortsgruppen bestehende bundesweite Initiative von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene. Schwerpunkte der Arbeit der Initiative sind der Kampf gegen staatliche "Repression" und die Solidarität mit den "politischen Gefangenen" weltweit.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "INTERNATIONALISMUS" berg in den Kampf gezogen. In einem ALS REAKTION AUF POLITISCHFlugblatt veröffentlichte die "RevoluMILITÄRISCHE KRISEN tionäre Aktion
Erklärung. Deutschland. Die kurdischen Gebiete waren für LinksEin Aktivist der "Linksjuextremisten auch gend ['solid]" beteiligte deshalb verteidisich an einer "Delegatigenswert
Rückkehr sprach er liert worden sind. u. a. im "Linken Zentrum" (LIZ) Freiburg bei einer Offenbar sind Informationsveranstalauch Linksextretung

LINKSEXTREMISMUS 1.4 "INTERNATIONALISMUS" berg in den Kampf gezogen. In einem ALS REAKTION AUF POLITISCHFlugblatt veröffentlichte die "RevoluMILITÄRISCHE KRISEN tionäre Aktion Stuttgart" die StellungDie politische Situation in der Ukraine, nahme eines ihrer Mitglieder, das sich die 2014 eskaliert war, wurde 2015 durch nach eigener Aussage dem "Internatioaktuelle Krisenerscheinungen wie die nalen Freiheitsbataillon" in "Rojava"7 Lage in Griechenland und Nordsyrien angeschlossen hat; dieses vereint revoüberlagert. lutionäre Organisationen aus mehreren Ländern. Dass in "Rojava" "Menschen Bereits 2014 hatten die Kämpfe gegen für den Kampf gegen Imperialismus die Terrororganisation "Islamischer Staat" und Reaktion sterben", habe den Be(IS) um die syrische Stadt Kobane, an treffenden in dem Entschluss bestärkt, denen u. a. militärische Einheiten der sich "vor Ort dem Kampf anzuschlieextremistischen "Arbeiterpartei Kurßen". Dies auch in der "Erkenntnis, dass distans" (PKK) beteiligt waren5, zu die Ergebnisse der Revolution bewaffeiner breiten Solidarisierungswelle mit net geschützt werden müssen, ohne dem "kurdischen Widerstand" geführt. sich dabei entweder auf die Seite von Diese mündete in die Forderung nach Assad oder den Imperialisten zu steleiner Aufhebung des PKK-Verbots in len", hieß es in der Erklärung. Deutschland. Die kurdischen Gebiete waren für LinksEin Aktivist der "Linksjuextremisten auch gend ['solid]" beteiligte deshalb verteidisich an einer "Delegatigenswert, weil onsreise" des extremistidort nach ihrer schen "Verbands der StuAnsicht Ansätze dierenden aus Kurdistan" einer "alternati(YXK) durch den Irak, Syven Gesellschaftsrien und die Türkei. Nach ordnung" etabseiner Rückkehr sprach er liert worden sind. u. a. im "Linken Zentrum" (LIZ) Freiburg bei einer Offenbar sind Informationsveranstalauch Linksextretung zum Thema "Solidamisten aus Barität mit Kobane - Reiseden-Württembericht und Austausch". 214 6 Siehe hierzu Kapitel C (Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern), Abschnitt 2.2.2. 7 Bezeichnung für die kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft
KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland
sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen
aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld
personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische

Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft und Technik Herbert KARRY getötet. Die "'Rote Armee Fraktion" (RAF) verübte am 31. August einen Bombenanschlag auf das NATO-Luftwaffen-Hauptquartier in Ramstenn und am 15. September einen Anschlag mit einer Panzerabwehrwaffe auf den amerikanischen General KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verübt. Insgesamt hat sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, mit 129 (2 gezielte Mord-, 28 Sprengstoffund 99 Brandanschläge) gegenüber 77 im Vorjahr erneut deutlich erhöht (1976: 30, 1977: 48, 1978: 52, 1979: 41). Nahezu die Hälfte dieser Anschläge stand im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter vom 2. Februar bis 16. April. Die RAF hat sich, wie ihre Anschläge zeigen, von den Rückschlägen der vergangenen Jahre offensichtlich erholt. Es muß damit gerechnet werden, daß die RAF weitere Anschläge unternimmt, die sich aufgrund der bekannten Planungstreue gegen Personen und Institutionen der "Schaltzentralen des imperialistischen Machtapparates" richten dürften. Der Hungerstreik inhaftierter RAF-Angehöriger wurde von Gruppen des terroristischen Umfeldes mit zum Teil spektakulären propagandistischen Aktionen begleitet. Die "'Revolutionären Zellen" folgten ihrem auf Verbreiterung des "bewaffneten Widerstands' angelegten Konzept mit zunehmender Intensität. Sne bekannten sich nicht nur zu der Tötung von Minister KARRY, sondern auch zu 6Sprengstoff'und 15 Brandanschlägen. Eine etwa zweijährige Phase der Verunsicherung haben die RZ, wie die Verdoppelung der Zahl ihrer Anschläge im Vergleich zumVorjahr zeigt, offensichtlich überwunden. Es sind nicht nur neue "Zellen" entstanden, sondern darüber hinaus haben zahlreiche -- offenbar örtlich begrenzte - Kleingruppen die Konzeption der RZ aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld und stehen mit Mitgliedern ausländischer Terrorgruppen in Verbindung. Eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Terroranschlägen war jedoch nicht festzustellen. Im terroristischen Umfeld haben die Gruppen des "legalen RAF-Bereichs" besonders im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und erneut anläßlich der Anschläge der RAF in Ramstein und Heidelberg versucht, durch Intensive Agitation eine Erweiterung der politischen und personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische Gruppierungen . 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die Anschläge auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und der NATO-Luftstreitkräfte Europa-Mitte in Ramstein (31. August) sowie auf den Oberkommandieren120

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS nicht nur im Internet, sondern ebenso - teils mit Strafund Gewalttaten verbunden - vor Ort erfolgte. Ein weiterer Schwerpunkt
Verhinderung (ordnungsgemäß angemeldeter) rechtsextremistischer Demonstrationen, die auch offen propagiert wurde. In Baden-Württemberg stand erneut die NPD im Fokus
Zollernalbkreis durch die NPD, die dort nehmend auf rechtspopulistische eine Geschäftsstelle mit BegegnungsAkteure. Diesbezügliche Aktionen stätte einrichten wollte. Die Beteiligrichteten
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LinksextreGegner in den Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die "AntifaschisDarüber hinaus verlagerte sich der ten" durch die "rechten Allianzen

LINKSEXTREMISMUS nicht nur im Internet, sondern ebenso - teils mit Strafund Gewalttaten verbunden - vor Ort erfolgte. Ein weiterer Schwerpunkt war die Verhinderung (ordnungsgemäß angemeldeter) rechtsextremistischer Demonstrationen, die auch offen propagiert wurde. In Baden-Württemberg stand erneut die NPD im Fokus. Am 27. September 2015 richtete ein Bündnis verschiedener Gruppen seinen Aufruf "Kein Nazizentrum in Meßstetten" gegen den möglichen Erwerb einer Immobilie in der Stadt im Zollernalbkreis durch die NPD, die dort nehmend auf rechtspopulistische eine Geschäftsstelle mit BegegnungsAkteure. Diesbezügliche Aktionen stätte einrichten wollte. Die Beteiligrichteten sich vor allem gegen die ten forderten das Zusammenwirken Alternative für Deutschland (AfD)3. von "organisierten Antifaschistinnen So versuchten am 19. Mai 2015 Teilund Antifaschisten" mit der "Zivilnehmer einer von einer linksextremisgesellschaft" bei der Verhinderung tischen Gruppe angemeldeten Verder Entstehung einer "faschistische[n] sammlung, eine Veranstaltung der Infrastruktur" auf der Schwäbischen AfD in Bühl/Kreis Rastatt zu blockieAlb "und überall". Die Durchführung ren. Aktionen der linksextremistischen des Bundesparteitags der NPD am Szene richteten sich auch gegen den 21. und 22. November 2015 in WeinLandesparteitag der AfD in Pforzheim/Rhein-Neckar-Kreis konnte nur heim am 25. Juli 2015. Bei Protesten durch massive Polizeipräsenz gewährgegen eine AfD-Veranstaltung in Heilleistet werden; die eingesetzten Polibronn am 30. Oktober 2015 verhinzeikräfte waren ihrerseits schwerwiederte die Polizei ein Eindringen der genden Angriffen von LinksextreGegner in den Saal. misten ausgesetzt. Ebenso sahen sich die "AntifaschisDarüber hinaus verlagerte sich der ten" durch die "rechten Allianzen" "antifaschistische Kampf" jedoch zuherausgefordert, die wiederholt mit 3 Die AfD wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. 211

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben
Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen
historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben sieht der Verband in sozialistischer Politik. Als "Ursache aller gesellschaftlichen Missstände" werden "die kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gesehen. Erst durch einen "Umsturz" dieser Verhältnisse, so heißt es weiter, werde "es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." Mit seinen politischen Aktivitäten strebt der Jugendverband nach eigener Aussage einen "Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände" an. Zum Ereignis von bundesweiter Bedeutung wurde nach jahrelangem Verbot erneut der "Rudolf Heß Gedenkmarsch" am 20. August 2005 im bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen" rief es dazu auf, "sich dieser öffentlichen und gerichtlich legitimierten Huldigung des Nationalsozialismus entschlossen entgegen zu stellen und eines der größten regelmäßigen Treffen der europäischen Naziszene längerfristig zu verhindern".386 Bereits seit dem Frühjahr 2005 wurde bundesweit mobilisiert. In Baden-Württemberg gab es Informationsveranstaltungen unter anderem in Mannheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Obwohl das Landratsamt Wunsiedel gegen den "Heß-Marsch" zuvor ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs teil. Andere folgten einem Aufruf nach Nürnberg, um eine dortige, als getarnte Ersatzveranstaltung interpretierte, kurzfristig angemeldete Kundgebung der NPD zu verhindern. Der 8. Mai 2005 war ein historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag[es] der Befreiung"387 luden unter anderem die DKP-Heidelberg, das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach Heidelberg ein, zu einem Abend, der "vor allem zum Kampf auffordert, gegen alle heutigen 385 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 19. Dezember 2005. 386 "Nie wieder Volksgemeinschaft! Keine Zentren für Nazis", Broschüre zur Kampagne "Weg mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft! Kein Nazi-Zentrum in Hohenberg!" herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original. 387 Hier und im Folgenden: Flugblatt zur "Festund Gedenkveranstaltung" am 8. Mai 2005 in Heidelberg. 203

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Ortsgruppe der "Roten Hilfe" die größte Organisation im aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen
ihrer langen Tradition und ihrer anerkannten Stellung in der linksextremistischen Szene eine themenfeldübergreifende Funktion und dient darüber hinaus als Vernetzungsplattform
wirkt die Gruppierung strukturstabilisierend auch für gewaltbereite Teile der linksextremistischen Szene. 2009 war die "Rote Hilfe" an allen bedeutenden regionalen
überregionalen Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Berlins beteiligt. 316 Ebenda

214 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Mit 540 Mitgliedern ist die hiesige Ortsgruppe der "Roten Hilfe" die größte Organisation im aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die Mitgliederzahlen steigen seit Jahren kontinuierlich. Dies liegt vermutlich daran, dass vor allem im vergangenen Jahren Solidaritätsund Unterstützungsaktionen für Inhaftierte großen Zulauf fanden. Die "Rote Hilfe" hat auf Grund ihrer langen Tradition und ihrer anerkannten Stellung in der linksextremistischen Szene eine themenfeldübergreifende Funktion und dient darüber hinaus als Vernetzungsplattform. Die RH möchte lokale Institutionen wie beispielsweise so genannte "Ermittlungsausschüsse" nach eigenem Anspruch nicht ersetzen, sondern die Akteurslandschaft im Bereich "Antirepression" ergänzen. 316Auf Grund ihrer internen Ausrichtung wirkt die Gruppierung strukturstabilisierend auch für gewaltbereite Teile der linksextremistischen Szene. 2009 war die "Rote Hilfe" an allen bedeutenden regionalen und überregionalen Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Berlins beteiligt. 316 Ebenda.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus schistische Demonstration" gegen die Nutzung des "Heisenhofes" durch Rechtsextremisten sowie gegen die während des Nationalsozialismus in der Nähe angesiedelte
Oktober in Göttingen durchgeführten rechtsextremistischen Demonstrationen neben dem demokratischen Protest ein breiter Widerstand aus dem linksextremistischen Spektrum. An den Protestaktionen
Schutz der demokratischen Proteste heraus in Kleingruppen militant gegen Rechtsextremisten sowie gegen Polizeibeamte vorgingen, die das Demonstrationsrecht gewährleisten mussten
Autonomer auf rechtsextremistische Demonstrationsteilnehmer. Die vorzeitige Beendigung des NPD-Aufzuges wurde im Internetportal Indymedia, das von Linksextremisten genutzt wird
sehr erfolgreichen Antinaziprotesten" auszuruhen. Autonome Linksextremisten sind bemüht, den friedlichen demokratischen Protest gegen Rechtsextremisten für ihre eigenen, über den Demonstrationsanlass

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

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Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten
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2.23 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" [> 106 2.2.4 "KommunistischerArbeiterbundDeutschlands"(KABD). "106 2.25 "Kommunistischer Bund" (KB) . "107 2.26 Sonstige Organnsationen .... 107 2.2.7 Trotzkistische Gruppen .. 109 3, Undogmatische "NeueLinke" 109 3.1 Allgemeine Erfahrungen 109 3.2 Undogmatische Gruppen . 110 4. Aktionsfelder ...... 113 41 "Hauserkampf" ..... on. .. 114 42 Ausnutzung der Umweltsclutzbewegung ernennen 114 43 "Antnimilitarismusund Friedensarbeit" . 115 44 _ Betriebsund Gewerkschaftsarbeit .. . . 115 45 Tätingkeitan Hochschulen .....2 2-2 nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund . 2... zone eeeererene nn 117 11 Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten (er) und| Allgemeinen Studentenausschussen (ASten} .. . . en 62 DKP gegenStartbahn West 66 SDAJ Agitation 75 DKP-Betriebszeitungen fürden öffentlicten Dienst 2... 80 Orthodoxe Kommunisten zum "Friedenskampf". .... 2... ......82 Agitation aus DKP-Betniebszeitungen on 85 Hoohschulzeitungen . .. - 2222er. on 88 Orthodox kommunistische Kulturarbeit .. ...... 9 Schriften internationaler kommunistischer " 'Frontorganisationen - 9 Schriften DKP beeinflußter Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zur 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz (Auszug)... 22 neue nee 105 Blätter der dogmatischen "Neuen Linken"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon. 112 Auswahl aus Betriebszeitungen der dogmatischen "NeuenLinken" ! .. 116 Militante Aklionen . 2.2.2.2 Sur ereeneeee enenerennnne 118 15

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht
Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche
Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren
anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Staates Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche
Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Organisationen Organisierte Autonomie (OA) ar Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome ORGANISIERTE Maar A U TONONME politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". KOMM e.V. Die OAnutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest!" An der Demonstration im Jahr 2013 nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus "Zusätzlich zur sozialen Isolation kommt ein ausgeklügeltes Schikaneund Demütigungssystem einschließlich rassistischer Sondergesetze wie z. B. das weitgehende Arbeitsverbot für
Aktionen weniger mobilisierend in der autonomen Szene. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus Der ökonomische, politische
weltweiten Kapitalismus und seiner Globalisierung. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewalttätige Gruppierungen
Protesten in Schottland beteiligten sich etwa 200 bis 300 Linksextremisten aus Deutschland, darunter auch Globalisierungsgegner aus Niedersachsen. 57 Das anarchistisch

96 Linksextremismus "Zusätzlich zur sozialen Isolation kommt ein ausgeklügeltes Schikaneund Demütigungssystem einschließlich rassistischer Sondergesetze wie z. B. das weitgehende Arbeitsverbot für Flüchtlinge. ..." Im Gegensatz zum Thema Antifaschismus wirken antirassistisch motivierte Aktionen weniger mobilisierend in der autonomen Szene. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung geführt. Die Proteste der Anti-Globalisierungsbewegung richteten sich insbesondere gegen die Gipfelkonferenzen der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie insbesondere gegen die Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G 8-Gipfel) als Verkörperung des weltweiten Kapitalismus und seiner Globalisierung. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewalttätige Gruppierungen der internationalen Protestbewegung, die eine kleine Minderheit darstellten, nutzten die zunächst friedlichen Proteste wiederholt zur planmäßigen Straßenmilitanz. Wie in den Vorjahren formierte sich auch gegen den diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel der G 8-Länder vom 6. bis 8. Juli in Gleneagles (Schottland) starker Widerstand. Britische Globalisierungskritiker, insbesondere das internationale Netzwerk Dissent!57, hatten bereits seit Herbst 2003 für Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel mobilisiert. An den Protesten in Schottland beteiligten sich etwa 200 bis 300 Linksextremisten aus Deutschland, darunter auch Globalisierungsgegner aus Niedersachsen. 57 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische

DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 207 und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen
Innerhalb des aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin spielt das autonome Spektrum eine herausgehobene Rolle. 2009 waren ihm ungefähr 950 Personen
damit nahezu die Hälfte des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Allerdings war die Anzahl der Autonomen in Berlin zuletzt leicht rückläufig
Zusammenbruch des Staatssozialismus begann eine Erosion des linksextremistischen autonomen Spektrums. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite haben für einen kontinuierlichen personellen Rückgang
Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken", Internetauftritt des "autonomen kongresses", Aufruf

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 207 und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Innerhalb des aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin spielt das autonome Spektrum eine herausgehobene Rolle. 2009 waren ihm ungefähr 950 Personen und damit nahezu die Hälfte des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Allerdings war die Anzahl der Autonomen in Berlin zuletzt leicht rückläufig. Dieser Trend reiht sich in eine bereits seit Ende der 80er Jahre stattfindende Entwicklung ein. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus begann eine Erosion des linksextremistischen autonomen Spektrums. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite haben für einen kontinuierlichen personellen Rückgang in ihren Reihen gesorgt. Das autonome Spektrum befindet sich in einer Phase der Selbstreflektion und der andauernden Orientierungslosigkeit. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum von Gruppierungen herausgebildet, die verschiedene Merkmale verbinden: Dies sind ihre Gewaltorientierung, ihre undogmatische ideologische Ausrichtung und ihre Distanz zu festgefügten Formen der Selbstorganisation. Nicht alle Autonomen üben selbst Gewalt aus. In der Regel befürworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politischer Aktionsform. Sie sehen sie als legitimes Mittel, um der "strukturellen Gewalt" der Gesellschaft und des Staates 301 zu begegnen und lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Autonome, die selbst Gewalt ausüben, bringen ihre Abneigung des politischen und gesellschaftlichen Systems durch so genannte "militante Aktionen" zum Ausdruck. Besonders weil bei Autonomen weder eine ausgeprägte theoretische Fundierung noch formal organisierte Strukturen vorhanden sind, kann Gewalt innerhalb des Spektrums als "Militanzklammer" 302 wirken und eine identitätsstiftende Funktion ausüben. Zudem ist Gewalt ein Rekrutierungsfaktor für anpolitisierte und erlebnisorientierte Personen: 301 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? In: "INTERIM", Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" vom März 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt.). 302 "Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken", Internetauftritt des "autonomen kongresses", Aufruf am 12.10.2009.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus nicht abgeschlossen sein könne (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie). Trotzkisten versuchen, durch Mitarbeit in anderen Organisationen
für Internationalen Sozialismus", dessen Mitglieder 2007 bundesweit in DIE LINKE. eingetreten sind ( 6). Eine weitere trotzkistische Gruppe ist die "Sozialistische
Informationen über die SAV: Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Organisationen und Gruppen). 9. "Marxistische Gruppe

Linksextremismus nicht abgeschlossen sein könne (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie). Trotzkisten versuchen, durch Mitarbeit in anderen Organisationen Einfluss auszuüben (Entrismus). Zu den in Hamburg vertretenen trotzkistischen Gruppen gehört auch "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus", dessen Mitglieder 2007 bundesweit in DIE LINKE. eingetreten sind ( 6). Eine weitere trotzkistische Gruppe ist die "Sozialistische Alternative" (SAV). Ihr Hamburger Ableger blieb auch 2009 weitgehend bedeutungslos (Weitere Informationen über die SAV: Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Organisationen und Gruppen). 9. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die ihre umstürzlerischen Absichten nicht öffentlich propagiert. Um ihre Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu erschweren, löste sie sich im Mai 1991 zum Schein formal auf. Aber auch achtzehn Jahre danach ist sie noch aktiv - bundesweit und unter Tarnbezeichnungen. Verbreitet tritt sie unter dem Namen "GegenStandpunkt" auf. Ihre politisch-ideologische Ausrichtung hat sich seit der Wiedervereinigung Deutschlands nicht verändert. Mit destruktiv-zynischer Kritik stellt sie die gesellschaftspolitischen Verhältnisse in Deutschland weitgehend in Frage, ohne eine konkrete Alternative anzubieten. Die Mehrzahl ihrer Angehörigen sind Akademiker. Auch deswegen konzentriert sie ihre Aktivitäten auf Universitätsstädte. Führungsfunktionäre sind im bundesländerübergreifenden Austausch als Referenten tätig. Ihr ideologisch verbindendes Printmedium ist die Broschüre "GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift". Die Hamburger MG bot unter den Bezeichnungen "GegenStandpunkt", "AK-Gegenargumente / Arbeitskreis Lektüre", "Forum Gegenargumente Hamburg", "Arbeitslose Akademiker-Nachwuchsorganisation" 153

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach
Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen
Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Magazin (r) derVVN-BdAfür antifaschistische bu Politik und Kultur Jan./Feb. 2013 www.vvn-bda.de EUR 2,5012137 ISSN 0863-2936 en WAREN: Es wird weiter abgeschoben 5.5 MI Akten bleiben zu 8.8 I Zeittafel 1932-34 8.13 I Knock out in Kiew? 8.21 ME Winter der Welt 8.26. Das Geheimgefängnis 5.278 HübscheKriege 8.31 Ein Strafverfahren gegen die militante Gruppe "Revolutionäre "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die beschuldigt wird, in den Jahren 2010 Aktionszellen" und 2011 Anschläge in Berlin, unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht
Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung
Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

dung einer "revolutionären Partei in derTradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB in München, Ingolstadt und Regensburg vor den Fertigungsstätten mehrerer Kfz-Hersteller. Anlass war der vom AB gemeinsam mit sympathisierenden Gruppen aus dem Ausland organisierte sogenannte "Anachronistische Zug der zwischen 29. September und 8. Oktober von München nach Prag führte. Außerhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e.V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", info-Blatt der vierteljährlich OG München, unregelmäßig Der Arbeitsschwerpunkt des Vereins Rote Hilfe e.V. (RH) ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei
sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt
Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich

halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsprozeß"183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Charakteristisch für ihre äußere Er4.3.2 scheinung war vor allem, dass die AN MILITANZ das typische Neonazi-Outfit durch
GewaltKleidungsstil autonomer Linksextretätigkeit betraf, standen die AN in misten ersetzten: Bei Demonstrationen Opposition nicht nur zu rechtsextretrugen sie einheitliche schwarze
jedoch immer wieder Linksextremisten und die demokratieine andere Sprache. Besonders bei sche Mehrheitsgesellschaft sowie auch rechtsextremistischen Demonstrationen auf Teile
rechtsextremistischen richtete sich ihre Gewalttätigkeit gegen Szene, die es aus ideologischen und takPolizeibeamte und Gegendemonstranten, tischen Gründen ablehnten. insbesondere gewaltbereite
Linksextremisten. Mittlerweile hat die übrige Neonaziszene den Kleidungsstil der AN weitgehend übernommen. Nicht zuletzt 4.3.3 deshalb sind AN und andere
ihres an "linken" bis linksextreunterscheiden. mistischen Vorbildern orientierten Erscheinungsbildes handelte es sich bei AN um Rechtsextremisten. Auf ihren Internetseiten äußerten

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