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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 156 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 157 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 157 4.1.2.5 "Gruppe
  • Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 159 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 159 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 4.1.2.14 "Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis 9 4.1.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 155 4.1.1.3 Autonome 156 4.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 156 4.1.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 156 4.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 156 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 157 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 157 4.1.2.5 "Gruppe K" 157 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 157 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 158 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 158 4.1.2.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 159 4.1.2.10 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 159 4.1.2.11 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 159 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 159 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 160 4.1.2.15 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 160 4.1.2.16 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 160 4.1.2.17 "Gruppe Avanti" 161 4.1.2.18 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) 161 4.1.2.19 "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 161 4.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 162 4.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 162 4.1.2.22 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) 162 4.1.2.23 "Gruppe Spartakus" (GS) 162 4.2 Rechtsextremismus 165 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 165 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." 165 4.2.1.2 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) 165 4.2.1.3 "Deutsche Alternative" (DA) 165 4.2.1.4 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 166 4.2.1.5 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 166
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 175 4.3.3 Türken 175 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis 11 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-lslamia" [Partei des Islamischen Rufs] 174 4.3.1.13 "Palästinensischer Islamischer Jihad" (PU) 174 4.3.2 Kurden 175 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 175 4.3.3 Türken 175 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 175 4.3.3.3 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 176 4.3.3.4 "Devrimci Sol" [Revolutionäre Linke] 176 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" [Revolutionäre Jugend in Europa] 176 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 176 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 176 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 177 4.3.4 Iraner 177 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 177 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) 177 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 178 4.3.5 Iren 178 4.3.5.1 "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) [Provisorische Irische Republikanische Armee] 178 5 Anhang II: Chronologie 179 5.1 Linksextremismus 181 5.2 Rechtsextremismus 221 5.3 Ausländerextremismus 247 6 Anhang III: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 26. Januar 1993 255
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • dagegen den Kern der 1990 auf Berlin ausgedehnten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 1992 waren auch erste Aktivitäten der Anfang
  • ehemaligen SED-Mitgliedern im Ostteil Berlins gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter früheren SEW/SI-Mitgliedern auch 1992 kaum auf Resonanz
46 2 - Politischer Extremismus - Bestimmte zunächst schockartiges Agieren ihr politisches Handeln, ist nunmehr der Versuch einer Neuorientierungsphase zu erkennen. Nachdem sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) bzw. ihre Nachfolgeorganisation "Sozialistische Initiative" (SI) statutengemäß am 30. Juni 1991 aufgelöst hatten, organisierte sich ein Großteil der ehem. SEW/SI-Mitglieder zunächst in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), der unmittelbaren Nachfolgerin der Ostund West-Berliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei" SED. Die von der PDS über die ehemaligen SEW/SI-Mitglieder erhoffte weitere Ausdehnung auf die Westbezirke hat sich 1992 nicht erfüllt. Im Vorfeld der 4. Tagung des 3. Landesparteitages der PDS Berlin (12./13. Dezember 1992) wurde bekannt, daß die PDS auch im Westteil der Stadt eine rückläufige Mitgliederentwicklung zu beklagen hat. Konnte sich die Berliner PDS It. Zeitung "Neues Deutschland" vom 28. Oktober 1991 noch auf 434 überwiegend aus der ehemaligen SEW/SI kommende Mitglieder im Westteil der Stadt berufen, so verfügte sie 1992 lediglich noch über etwa 260 Mitglieder im Westteil Berlins. In dieser rückläufigen Mitgliederentwicklung spiegelt sich auch das früher von SEW/SI-Mitgliedern wiederholt geäußerte Unbehagen gegenüber einer als zu "liberal" empfundenen PDS wider. Eine im Vergleich zu den Eintritten in die PDS zahlenmäßig kleine Gruppe von früheren SEW/SI-Mitgliedern bildete dagegen den Kern der 1990 auf Berlin ausgedehnten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 1992 waren auch erste Aktivitäten der Anfang 1991 ins Leben gerufenen Berlin-Brandenburger Organisationseinheit der DKP-Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) festzustellen. Die Anfang 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern im Ostteil Berlins gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter früheren SEW/SI-Mitgliedern auch 1992 kaum auf Resonanz und blieb auf die östlichen Stadtbezirke beschränkt. Die von der PDS und hier insbesondere der "Kommunistischen Plattform" dieser Partei mit der DKP und der KPD angestrebte Zusammenarbeit kam auch 1992 über eine sporadische gemeinsame Arbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) nicht hinaus.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Planungen bildete der AB mit der PDS und der "Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren" ein gemeinsames Arbeitssekretariat, das auch
48 2 - Politischer Extremismus - Angesichts seiner Zersplitterung und seiner geringen Anhängerzahl - bundesweit etwa 1.200 Personen in etwa einem Dutzend Parteien, Gruppen und Zirkeln organisiert - stellt der organisierte deutsche' Trotzkismus zur Zeit keine ernsthafte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Gleichwohl gelingt es Trotzkisten mitunter, Diskussionen und Aktivitäten innerhalb der extremistischen Bewegung zu beeinflussen sowie durch besonderen Einsatz und "entristisches" Vorgehen auch auf Teile der demokratischen Arbeiterbewegung und auf Kampagnen einzuwirken. In Berlin sind derzeit insgesamt acht, zusammen über etwa 200 Mitglieder verfügende, trotzkistische Parteien und Gruppen, die als deutsche Sektionen der internationalen Dachverbände auftreten, aktiv. 2.1.2.2 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der schwerpunktmäßig in Bayern vertretene AB hat sich über Linienkämpfe zur künftigen revolutionären Strategie und Taktik faktisch in zwei gleich große Fraktionen gespalten. Eine "KAZ-Fraktion", benannt nach ihrem wiederbelebten Zeitungsprojekt "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) will sich vor allem auf Propaganda und Agitation konzentrieren. Die "Zug-Fraktion", so genannt, weil sie auf Bündnisprojekte wie den "Anachronistischen Zug" u.a. zusammen mit Teilen der PDS und DKP setzt. Diese Fraktion unterhält besonders enge politische Beziehungen zur "Kommunistischen Plattform der PDS". Für den 17./18. Januar 1992 hatte der AB einen internationalen Kongreß an der Humboldt-Universität in Berlin unter dem Motto Wohin zieht der Anachronistische Zug? initiiert. Die 3. Etappe des Anachronistischen Zuges sollte - nach 1980 und 1990 - erstmals länderübergreifend angelegt sein, um, wie es hieß, gegen die vergrößerte Bundesrepublik und eine demagogische Vereinigung der Deutschen gegen äußere Feinde zu agieren. So beabsichtigte man beispielsweise, die Wegstrecke durch die damalige CSFR zu führen. Für die Planungen bildete der AB mit der PDS und der "Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren" ein gemeinsames Arbeitssekretariat, das auch in Berlin ansässig ist.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • deren Konzeption und Ziele auch zumindest partiell teilen. 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige
2 - Politischer Extremismus - 49 Wegen der bekannten politischen Umbruchsituation in der Tschechoslowakei mußten die Initiatoren für 1992 auf dieses Projekt verzichten; die Planung wird jedoch fortgesetzt. 2.1.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die proletarische Revolution in der BRD und Westberlin. Erklärtermaßen verzichtet der BWK auf eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer mit dem Argument, man sehe den Anspruch der ehemaligen DDR-Bevölkerung auf eigene Organisationsformen und wolle daher keine Spaltung der PDS. Schon seit der 11. ordentlichen BWK-Bundesdelegiertenkonferenz im März 1991 sieht sich die Organisation verpflichtet, in Berlin nur nach Abstimmung mit der SEDNachfolgepartei tätig zu werdern. Unter Hinweis darauf, daß kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß und nicht mehr in einer einheitlichen Partei betrieben werden kann, versucht der BWK in Berlin zusammen mit der Volksfront und der PDS über monatliche Diskussionsveranstaltungen eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 300, in Berlin unter 20 Personen) beschränkt sich der BWK überwiegend auf publizistische Aktivitäten. Der BWK hat 1992 seine Medienfirma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN), die die Organisation seit Jahren als publizistische Serviceleistung auch für andere Linksextremisten zur Verfügung stellt, zu einem Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender Verlage umstrukturiert. Es gibt seit geraumer Zeit Hinweise, daß er und die GNN nicht nur Serviceleistungen für linksterroristische Gruppierungen bereitstellen, sondern deren Konzeption und Ziele auch zumindest partiell teilen. 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines unverfälschten MarxismusLeninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Nach wie
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die wegen ihrer Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei
52 2 - Politischer Extremismus - Eine Ende Dezember 1991 begonnene Spendenkampagne 1 Million für den Aufbau der Partei in den fünf neuen Bundesländern wurde im Juni 1992 beendet. Das angestrebte Ziel wurde mit einem Ergebnis von 1,31 Millionen DM weit übertroffen. 2.1.2.8 "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre in Bayern entstandene MG, bis zu ihrem formellen Auflösungsbeschluß am 20. Mai 1991 bundesweit mitgliederstärkste Organisation unter den revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen - mit zuletzt bis zu 10.000 fest in die Gruppe eingebundenen Anhängern -, wahrte bei Verzicht auf öffentliche Aktivitäten ihren internen Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG die Politische Vierteljahresschrift "GegenStandpunkt" und trat damit erstmals seit Mai 1991 wieder an die Öffentlichkeit. Die Publikation enthält keinen Hinweis auf die Organisation; die im Impressum genannten Personen sind allerdings sämtlich als langjährige MG-Funktionäre bekannt. Aus Berlin hat sich die MG offensichtlich zurückgezogen; es sind 1992 keinerlei Diskussionszusammenhänge oder festgefügtere Strukturen bekanntgeworden. 2.1.2.9 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Die stalinistisch geprägte Gruppe "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) wird von deutschen und ausländischen - zumeist jugendlichen - Anhängern der 1984 entstandenen "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) mit Sitz in London getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die wegen ihrer Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei Perus" (PCP), besser bekannt unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). Besonders die PCP wird in RK-Flugschriften als beispielhaft für den revolutionären Kampf verherrlicht.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründeten VSP deuten sich weiterhin Spaltungserscheinungen
  • vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau des Landesverbandes der DKP Berlin-Brandenburg, einer
54 2 - Politischer Extremismus - Die Volksfront hält weiterhin an einer Nicht-Ausweitung auf die neuen Bundesländer fest. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit nur geringe Aktivitäten aus. 2.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründeten VSP deuten sich weiterhin Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager geteilt. Eine Mehrheit will an einer Vielfalt revolutionär-sozialistischen Positionen, die auch trotzkistische Politikansätze enthalten, festhalten. Eine trotzkistische Minderheit, die für die Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" eintritt, hat 1992 außerhalb der VSP zusammen mit anderen Trotzkisten die "Gruppe Avanti" gebildet. Dem 1992 neugewählten Zentralkomitee gehört kein Mitglied der früheren KPD mehr an. Eine Spendenkampagne zur Sicherung der weiteren Erscheinungsweise des 14täglich erscheinenden Organs der VSP - "SoZ-Sozialistische Zeitung" erbrachte von erwarteten 70.000,DM nur etwa 44.000,DM bis zum Jahresende. Die VSP ist in Berlin mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau des Landesverbandes der DKP Berlin-Brandenburg, einer Partei, deren Tätigkeit als formal selbständiger SED-Ableger in der Bundesrepublik
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • SDAJ Berlin-Brandenburg ist die langjährige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die SDAJ versteht sich als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation
2 - Politischer Extremismus - 55 Deutschland bis dahin aufgrund der früheren östlichen Drei-Staaten-Theorie Berlin (West) aussparte, vollzog sich seit 1990 auf Initiative führender SEW/SIFunktionäre. Dieser Personenkreis, der sich als Vertreter der "reinen Lehre" betrachtete, sah sowohl in der damaligen SI als auch in der PDS keine Klassenpartei marxistisch-leninistischen Zuschnitts. 1992 konnte die DKP mit der Einrichtung von zwei Kreisorganisationen (Nordund Südkreis) und einer Betriebsgruppe für Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn ihren Parteiaufbau festigen. Sie kam aber dennoch über einen Mitgliederbestand von gut 50 zählenden Mitgliedern nicht hinaus. Zu erheblichen Differenzen mit dem Bundesvorstand führte dagegen das Beharren der Berliner Bezirksorganisation auf traditionellen marxistisch-leninistischen Positionen. Die DKP beteiligte sich am 24. Mai 1992 an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Hohenschönhausen. Sie begründete ihre Kandidatur damit, daß die PDS "ebenso wie die anderen etablierten Parteien keine Perspektive zur grundsätzlichen Veränderung der Verhältnisse" gezeigt habe. Es hätten nicht nur "Erfahrungen mit der für die Mehrheit der Menschen erfolglosen Parlamentsarbeit von CDU, SPD und FDP, sondern auch die PDS mit ihren rechtsstaatlichen Illusionen" bewirkt, daß sich Wähler "im Stich gelassen" gefühlt hätten. Die DKP erhielt insgesamt 240 Stimmen (0 Sitze). Sie gab ihre Parteizeitung "Kommunistische Korrespondenz - DKP BerlinBrandenburg" in unregelmäßigen Abständen heraus und beteiligte sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen. Ferner nahm die DKP Berlin-Brandenburg u.a. als beobachtende Organisation an den Sitzungen und Aktionen des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) teil. 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Anfang 1991 gegründete SDAJ Berlin-Brandenburg ist die langjährige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die SDAJ versteht sich als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation, deren Aufgabe es sei, sozialistisches Klassenbewußtsein unter Jugendlichen zu verbreiten. Die SDAJ Berlin-Brandenburg besteht zur Zeit lediglich aus einer Funktionärsgruppe.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Beide Zusammenschlüsse führten gemeinsam Veranstaltungen und Seminaren durch. 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung
56 2 - Politischer Extremismus - 1992 beteiligten sich Mitglieder der SDAJ Berlin-Brandenburg gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen an Aufzügen und Demonstrationen, die teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei eskalierten. Ihre Hinwendung zur Militanz dokumentierte die SDAJ im Jahr 1992 auch mit in ihrem Organ "position" Nr. 4/92 veröffentlichten taktischen Überlegungen. Darin hieß es, die Massenbasis der revolutionären Demo bestehe aus politisierten, aber noch desorientierten Jugendlichen. Das Auf, auf zum Kampf-Geschrei, das Räuberund Gendarm-Spiel mit der Bullerei und das anschließende Straßenfest brächten oft mehr Bewußtsein als fünf Seminare zum Thema Klassenkampf. Das persönliche Erlebnis sei der beste Einstieg in die theoretische Auseinandersetzung; wörtlich: "ein Fall für uns!". Auch in "position" Nr. 10/92 rief die SDAJ zu Gewalt im "Antifaschistischen Kampf" auf. Die SDAJ Berlin-Brandenburg unterhielt 1992 enge Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (fdj), einer ehemaligen DDR-"Massenorganisation". Beide Zusammenschlüsse führten gemeinsam Veranstaltungen und Seminaren durch. 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern als Konsequenz aus ihrer Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Mißbrauch der kommunistischen Ideale gegründet. Sie versteht sich als marxistisch-leninistische Partei mit gesamtdeutschem Anspruch und als unmittelbare Nachfolgerin jener KPD, die 1946 in der SED aufgegangen war. Die KPD beschäftigte sich im wesentlichen auch 1992 mit dem Aufbau ihrer Parteiorganisation. Ferner beteiligte sie sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen, die sich gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit wandten. Medienwirksam profilierte sich die KPD im Oktober 1992 mit der Bekanntgabe der Aufnahme des ehem. DDR-Staatsund Parteichefs Erich HONECKER in ihre Reihen.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Mitgliedern am 31. Januar 1990 in Berlin wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschland" (KPD), die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD
2 - Politischer Extremismus - 57 Die KPD gehört zu den Gründungsmitgliedern des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) und verfügt in Berlin über etwa 40 Mitglieder. Als Publikation gibt sie die Monatsschrift "Trotz alledem!" heraus. 2.1.2.16 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP. Ziel des Zusammenschlusses ist nach der erklärten Absicht seiner Gründer, zur Bildung einer einheitlichen revolutionären Klassenpartei beizutragen. Die beteiligten Parteien wollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit solidarisch zusammenarbeiten. Zu den Gründungsorganisationen gehörten die revolutionär-marxistischen Partei "Die Nelken", die von ehemaligen SED-Mitgliedern am 31. Januar 1990 in Berlin wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschland" (KPD), die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD) und die "Kommunistische Plattform (Berlin) in der PDS". Die zunächst erwartete Zusammenarbeit auch mit anderen revolutionärmarxistischen Gruppen konnte im SRMP offensichtlich nicht umgesetzt werden. Erkennbare Überlegungen zur Neustrukturierung einer einheitlichen kommunistischen Bewegung bzw. wesentliche Aktivitäten waren nicht feststellbar. 2.1.2.17 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1972 gegründete BSA ist die deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI), eines internationalen trotzkistischen Dachverbandes. Überregional gibt er die Wochenzeitung "neue ARBEITERPRESSE" heraus. Der BSA hat bundesweit unter 100 Mitglieder. Neben monatlichen Diskussionsveranstaltungen, sog. neue ARBEITERPRESSE-Treffs im Ostteil Berlins, gehen kaum nennenswerte Aktivitäten vom BSA aus.
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • sind in der "Türkischen Idealistengemeinschaft" (TÜB) organisiert. "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete marxistisch-leninistische TDKP
  • Anhängern sind in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltaktionen ausgegangen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 211 stisch orientiert, unterscheiden sich jedoch in ihrer Einstellung zum Laizismus. Bei der BBP überwiegt derzeit die religiöse Komponente. Die Berliner Anhänger der BBP sind in der Vereinigung "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BÜD) organisiert. "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) Die 1957 gegründete und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotene MHP wurde Anfang 1993 nach Auflösung ihrer Nachfolgepartei, "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP), erneut ins Leben gerufen. Die von Alparslan TÜRKES geführte MHP ist eine laizistische, nationalistische Partei mit antikommunistischer und antizionistischer Haltung. Zum gegenwärtigen Anhängerpotential der Partei in der Bundesrepublik Deutschland können derzeit aufgrund der starken Fluktuation keine Angaben gemacht werden. Die Berliner Anhänger der MHP sind in der "Türkischen Idealistengemeinschaft" (TÜB) organisiert. "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete marxistisch-leninistische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 800). Von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern sind in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltaktionen ausgegangen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen gespalten. In Berlin sind die Fraktionen "Maoisten" und "Partizan" als Gewaltpotential von Bedeutung. Während die etwa 40 Personen starke Fraktion "Maoisten" über keine festen Strukturen verfügt, sind die etwa 50 Angehörigen der "Partizan" im "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) organisiert. Bundesweit verfügt die TKP/M-L über ca. 1 550 Mitglieder.
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene
  • Sozialistische Zeitung", 14 tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 159 4.1.2.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikationen: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 2.000 bis 2.500; in Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. 4.1.2.10 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600; "Volksecho", vj., Aufl.: 800; in Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300. 4.1.2.11 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u.a. im Westteil Berlins organisiert sind. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14 tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation. Der DKP-Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg gehören derzeit ca. 50 Mitglieder an. Publikation: "Kommunistische Korrespondenz" - Zeitung der DKP-Berlin-Brandenburg -.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP
122 2 - Politischer Extremismus - flußreiches Mitglied der "Hizb Allah" in Berlin. Die "Hizb Allah" verfügt in Berlin über etwa 50 Mitglieder. Sowohl bei der "Hizb Allah" als auch bei der U.I.S.A. [vgl. 2.4.6.1] handelt es sich um Organisationen, die vom Iran gesteuert werden. 2.4.4 Türken Die Aktivitäten der in Berlin im Bereich des politischen Extremismus organisierten Türken stellen ein Spiegelbild der tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konflikte in der Türkei dar. Die Zahl der in extremistischen bzw. extremistisch-beeinflußten Vereinigungen organisierten Türken betrug Ende 1992 etwa 1.700, d.h. ca.-1,2 % der in Berlin im Jahre 1992 melderechtlich erfaßten 138.738 türkischen Staatsangehörigen. Bei der Beurteilung des "Ausländerextremismus" im allgemeinen und insbesondere beim türkischen Extremismus sollte jedoch berücksichtigt werden, daß nicht alle Angehörigen extremistisch-beeinflußter Organisationen deren Zielsetzung vorbehaltlos unterstützen. Vielfach werden Kontakte zu Landsleuten, die Möglichkeit der Pflege von Sitten und Gebräuchen und Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen gesucht. Oft erliegen jedoch Ausländer dem mit der Hilfe verbundenen Einfluß indoktrinierender Funktionäre. 2.4.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1992 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) und die verbotene "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die seit ihrem Verbot 1983 auch die Tarnbezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" ("Revolutionäre Jugend in Europa") benutzt.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 157 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 157 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa 30, Mitglieder umfassen. Organe: "Roter Morgen", mtl., "Roter Blitz", mtl., Aufl.: jeweils 200 bis 300. 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB hat sich auf seinem letzten Kongreß am 20. April 1991 aufgelöst. Eine Minderheitsfraktion gründete am 7. Juli 1991 die "Gruppe K". Publikation: "ak (neue folge) analyse & kritik-Zeitung für linke Debatte und Praxis", mtl., Aufl. 4.600. 4.1.2.5 "Gruppe K" Die aus einer Minderheitsfraktion des im April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hervorgegangene Gruppe mit etwa 80 Mitgliedern wurde am 7. Juli 1991 in Dortmund formell gegründet. Sie hält ideologisch am Ziel des Kommunismus fest. Ein Hauptzweck der Organisation liegt nach eigenem Bekunden in den Bereichen der Analyse sowie der Theorieund Strategieentwicklung. Publikation: "Bahamas", unreg. 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des
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  • zehn Mitglieder an. Publikation: "position" - magazin der SDAJ -. 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin
  • Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.2.15 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP
160 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die seit Anfang 1991 auch in Berlin bestehende SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von der sie als "Kaderreserve" angesehen wird. Der SDAJ Berlin-Brandenburg gehören etwa zehn Mitglieder an. Publikation: "position" - magazin der SDAJ -. 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR wiedergegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. In Ost-Berlin gehören ca. 40 Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.2.15 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP. Die beteiligten Parteien wollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit solidarisch zusammenarbeiten. Ziel des Zusammenschlusses ist nach der erklärten Absicht seiner Gründer, "zur Bildung einer einheitlichen revolutionären Klassenpartei beizutragen". 4.1.2.16 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1971 gegründete BSA, dem bundesweit unter 100 Mitglieder angehören, sieht im Kampf gegen "Stalinismus und Kapitalismus" die zentrale Achse seines Programms. Er gehört dem internationalen trotzkistischen Zusammenschluß "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) als deutsche Sektion an. Organ: "neue ARBEITERPRESSE", wo.
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf", mtl., Aufig.: über 3.000. 4.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands
162 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die 1969/70 aus dem Frankfurter SDS hervorgegangene SAG ist die deutsche Sektion der internationalen Strömung "Internationale Sozialisten" (IS), die ihren Ursprung in Großbritannien hat. Die etwa 250 Mitglieder sind in mehreren Ortsgruppen u.a. in Berlin organisiert. Die SAG erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf", mtl., Aufig.: über 3.000. 4.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Im Januar 1990 in Berlin gegründeten SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören etwa 150 Mitglieder an. Vorläuferorganisationen waren die 1974 gegründete "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) sowie die 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR gegründeten "Spartakist-Gruppen". Organ: "Spartakist", mtl. 4.1.2.22 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) Die erstmals 1983 bekanntgewordene Splittergruppe GAM, deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Liga für eine revolutionäre kommunistische Internationale" (LRKI), bildete bis Oktober 1991 eine "revolutionär-kommunistische Fraktion" in der PDS Berlin. Ziel der das Konzept eines "offenen Entrismus" vertretenden GAM ist die Gründung einer "revolutionären Partei". Publikation: "Arbeitermacht", unreg. 4.1.2.23 "Gruppe Spartakus" (GS) Diese Splittergruppe wurde 1983 als "Gruppe IV. Internationale" von Personen gegründet, die aus der damaligen "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) ausgeschlossen worden waren. Seit August 1990 ist diese Gruppe deutsche
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Anhänger an (bundesweit 3.500). 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich
  • etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.500). 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.2 Kurden 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die am 27. November 1978 in der Türkei gegründete PKK unter Leitung von Abdullah ÖCALAN mit Sitz in Damaskus erstrebt die Schaffung eines vereinigten Kurdistans unter Einsatz auch terroristischer Mittel. Seit 1979 ist die PKK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und seitdem durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung getreten. Wegen der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verübten Morde an PKK-Dissidenten stehen in Düsseldorf und Celle derzeit mehrere PKK-Mitglieder vor Gericht. Dem Berliner Gebietskomitee der PKK gehören etwa 150 Mitglieder und Anhänger an (bundesweit 3.500). 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich 1981 in die Gruppen Partizan (P) und Bolsevik (B). In der Vergangenheit wurden in Berlin von Anhängern der TKP/M-L (P) Gewalthandlungen durchgeführt. In Berlin verfügt sie über eine Gliederung mit etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.500). 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 800). Gewaltaktionen sind von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen.
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • aufgerufen hatten, nahmen Angehörige der autonomen Szene, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der "Sozialistischen Deutschen
  • Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Kommunistischen Partei Deutschlands
182 5 - Anhang II: Chronologie - und warben für eine Unterstützung der Kampagne für die Freilassung angeblich haftunfähiger Gefangener aus RAF und Widerstand. 29.01.1992 Schmutzanschlag autonomer Kreise auf Geschäftsräume einer Immobilienfirma in Berlin-Wilmersdorf. Hierbei handelte es sich um eine Reaktion von Besetzern der Häuser Marchstraße 23/Einsteinufer 41 (BerlinCharlottenburg) bzw. ihrer Unterstützer auf eine von dem Unternehmen als Hauseigentümer eingereichte Räumungsklage. 07.02.1992 Infoveranstaltung im Rahmen der vorwiegend von RAFAnhängern getragenen Kampagne für die Freilassung der Gefangenen aus RAF und Widerstand in der Hochschule der Künste Berlin (Berlin-Charlottenburg) mit rd. 200 Teilnehmern. Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes organisierten die Veranstaltung unter dem Motto Stammheim - Der Film von Aust Zeitzeugen: Wie es wirklich war, um weiterhin für die Unterstützung der Forderung nach Freilassung angeblich haftunfähiger Inhaftierter der RAF zu werben. 08.02.1992 Beteiligung linksextremistischer Gruppen und Organisationen an einer Demonstration unter dem Motto UNTERSTÜTZT DIE SELBSTORGANISIERUNG DER FLÜCHTLINGE UND IMMIGRANTINNEN!! An dem Aufzug von der Pallas-/Goebenstraße (BerlinSchöneberg) zum von Flüchtlingen besetzten sog. Mathematikgebäude der Technischen Universität Berlin (BerlinCharlottenburg), zu dem Selbstorganisierte Flüchtlinge und inund ausländische Unterstützerinnen - teilweise auch im übrigen Bundesgebiet - aufgerufen hatten, nahmen Angehörige der autonomen Szene, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der
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  • SpAD), der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie türkischer und deutscher Jugendbanden
  • militanter "Antifa"-Gruppen, ferner u.a. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Bolsevik Partizan" (BP) und "Avrupa
5 - Anhang II: Chronologie - 187 (SpAD), der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie türkischer und deutscher Jugendbanden. Die Demonstranten, formiert in mehreren Marschblöcken, bildeten feste Ketten, um das "Herausgreifen" von Gewalttätern durch die Polizei zu verhindern. Im Verlaufe des Aufzuges und danach wurden Polizeibeamte und -fahrzeuge u.a. mit Brandflaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen, Schaufensterscheiben und Personenkraftwagen beschädigt. Demonstranten skandierten Parolen wie "Tod dem Faschismus", "Nazis raus" und "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen". RIMund TKP/M-L-Angehörige verbrannten eine US-Flagge. 29.04.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter entwenden aus dem Fahrzeug eines "Republikaners" einen Karton mit Ausgaben des Parteiblattes "Der Republikaner". 01.05.1992 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration. An dem von Autonomen und Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes organisierten Aufzug nahmen bis zu 8.000 Personen teil. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAFUmfeldes, Aktivisten der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und militanter "Antifa"-Gruppen, ferner u.a. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Bolsevik Partizan" (BP) und "Avrupa'da Dev Gene", sowie mehrere 100 Mitglieder deutscher und türkischer Jugendbanden. Während des Aufzuges wurden Polizeibeamte mit Molotowcocktails, selbstgebastelten Sprengsätzen, Steinen sowie Büchsen angegriffen und zahlreiche Schaufenster und Kraftfahrzeuge beschädigt. 01.05.1992 Aktionen gegen einen geplanten Wahlpropagandamarsch der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) im Ernst-Thälmann-Park (Berlin-Prenzlauer Berg).
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Personen, darunter 600 Autonome sowie Angehörige der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Partei
5-Anhang II: Chronologie189 Bis zu 6.000 Personen, darunter 600 Autonome sowie Angehörige der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), beteiligten sich an dem Aufzug, der zum sog. Kapitulationsmuseum der GUS-Streitkräfte führte. 09./10.05.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter werfen zwei Gehwegplatten durch die Schaufensterscheiben eines Ladens in Berlin-Pankow, weil dort angeblich "FaschoAccessoires" verkauft werden und schmieren "antifaschistische Grüße" an die Hauswand. 13.05.1992 Angriff mehrerer "Antifa"-Gruppenanhänger auf einen Wahlkandidaten der Partei "Die Republikaner" (Rep) für die Bezirksverordnetenversammlungen (BW). Die Täter, die schwarze Lederjacken mit der Aufschrift Türkische Gangster trugen, provozierten und traten den Mandatsbewerber nach einer Podiumsdiskussion in der Paul-Nartop-Schule (Berlin-Friedenau). 18./19.05.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter zerstechen in Berlin-Lankwitz die Reifen des Personenkraftwagens eines "Republikaner-Funktionärs und schütten Zucker in den Tank. 21.05.1992 Demonstration Wir lassen uns nicht vertreiben in BerlinNeukölln. Zur Teilnahme war von Anarchisten und Autonomen aufgerufen worden. Der Aufzug, an dem sich etwa 100 Personen beteiligten, richtete sich gegen die angebliche Umstrukturierung Neuköllns. 21.05.1992 Antifaschistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) aus Protest gegen die Wahlkampf-Abschlußveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (Rep) in der dortigen Kongreßhalle.

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