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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Juristen VDS Verband Deutscher Studentenschaften VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WBDJ
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation NSPA National Socialist Party of America NSRP National States Rights Party NSWPP National Socialist White Peoples Party NUSS Nationalunion Syrischer Studenten PAA Partei der Arbeit Albaniens PAK Panelliniko Apeleftherotiko Kinima (Panhellenische Befreiungsbewegung) PASOK Panellinio Sozialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung) PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCE/ML Partito Communista de Espana/Marxisten-Leninisten (Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) RAF Rote Armee Fraktion RG Rote Garde RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands ROTZ/AK Rote Zellen/Arbeitskonferenz RSF Rote Schüler-Front SAA Syrian-Arab-Airlines SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SHI Sozialistische Hochschulinitiative SNRAO Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SVB Solidaristische Volksbewegung TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TIIKP Türkiye Ihtilalei Isci Köylü Partisi (Türkische Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei) UfA Union der fortschrittlichen Araber UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VdJ Vereinigung demokratischer Juristen VDS Verband Deutscher Studentenschaften VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann WUNS World Union of National Socialist 72
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ
Malt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1. Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2. Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation 20 2.2.3. Parteitag 25 2.2.4. Aktivitäten 25 2.2.5. Beteiligung an Wahlen 27 2.3. Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28 2.3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflußte Organisationen 34 2.4.1. Allgemeines 34 2.4.2. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 2.4.5. Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.6. Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 40 2.4.7. Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 41
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten WBDJ Weltbund
SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden SRK Soldatenund Reservistenkomitees SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SUM Verband der ukrainischen Jugend SVB Solidaristische Volksbewegung SVI Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und höheren Fachschulen SWAPO Südwestafrikanische Volksorganisation TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKDB Progressive Volkseinheit der Türkei UfA Union der fortschrittlichen Araber UJCE Union der kommunistischen Jugend Spaniens UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e. V. VK Verband der Kriegsdienstverweigerer e.V. VSBD/ PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann ZANU Afrikanische National-Union von Zimbabwe 144
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Komitee für Frieden, Abrüstung
1.2.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Rote Garde (RG) Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) -- im Aufbau 1.2.5 Nebenorganisationen des KB Sozialistischer Schülerbund (SSB) 1.2.6 Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) 1.2.7 Nebenorganisationen des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Rote Schülerfront (RSF) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 192 linksextremem Organisationen und Gruppen sind Vereinigungen, die sich meist "überparteilich" oder "unabhängig" darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen Führungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, -- eng mit den Kern-oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFL!) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), 15
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für
Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Kernkraftwerke", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Antifaschismus", Anti-Strauß-Komitees (ASK) "Russell-Initiativen" und "Russell-Unterstützungskomitees". 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung durchführen. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der SozialistisThen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für 16
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • SDAJ-Landesvorstandsmitglied Klaus Brütting zusammen mit dem Mitglied des VVN-BdA-Landesvorstandes Alfred Haag als Redner bei einer Solidaritätsveranstaltung
darauf, daß ihre Mitglieder auch in diesem Schuljahr als Klassen-, Kursoder Schülersprecher kandidieren und für starke Schülervertretungen eintreten würden. Die Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" war wesentlich von der SDAJ beeinflußt (vgl. auch Abschnitt 5). Am 12. Oktober 1978 ketteten sich 6 SDAJ-Mitglieder an die Eingangstür des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in München und protestierten auf diese Weise gegen angebliche "Schnüffeleien" des Verfassungsschutzes in den Schulen. Es wurden Flugblätter über das gleiche Thema verteilt, für die der Vorsitzende des SDAJ-Landesverbandes Südbayern, Mathis Oberhof, verantwortlich zeichnete. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ den von ihr beeinflußten "Arbeitskreis demokratischer Soldaten" (ADS). So trat das SDAJ-Landesvorstandsmitglied Klaus Brütting zusammen mit dem Mitglied des VVN-BdA-Landesvorstandes Alfred Haag als Redner bei einer Solidaritätsveranstaltung am 6. Dezember 1978 in Kaufbeuren auf, die der ADS für einen Gefreiten bei der Bundeswehr und Mitglied des SDAJ veranstaltete, der in Uniform im November im ehemaligen Konzentrationslager Dachau einen Kranz des ADS niedergelegt hatte. Wegen des Auftrittes in Uniform war gegen ihn eine Disziplinarstrafe verhängt worden. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der im Oktober 1971 gegründete MSB Spartakus schlug 1978 keine wesentliche Kursänderung ein. Als stärkster linksextremer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die "sozialistische Revolution". Er propagierte den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System" und setzte seine bisherige "Bündnispolitik" im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dieses Ziel will er insbesondere durch eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" erreichen, d. h. des Anknüpfens an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten in enger Anlehnung an die Gewerkschaften und mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmungen" und "Streiks". Die Zusammenarbeit des MSB Spartakus mit kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslands wurde 1978 weiter ausgebaut. Ende Dezember 1978/Anfang Januar 1979 hielt sich eine Delegation des MSB Spartakus in der DDR auf, wo sie u. a. vom 1. Sekretär des Zentralrates der FDJ empfangen wurde. Der Sozialistische Hochschulbund (SHB) hat sich auch im Jahre 1978 als zuverlässigster Bündnispartner des MSB Spartakus erwiesen. Der SHB kämpft wie die DKP auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus für eine "antimonopolistische Demokratie" und für die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit des MSB Spartakus wurde wie bisher weitgehend von den DKPHochschulgruppen (Grundorganisationen der DKP) gesteuert, in denen alle 32
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche
Ebenso wie die SDAJ bemühen sich auch die Jungen Pioniere zunehmend, ihre Zusammenkünfte in Jugendzentren und Freizeitheimen abzuhalten. Als Auftakt zum "Internationalen Jahr des Kindes", das die Vereinten Nationen für 1979 proklamiert haben, veranstalteten die Jungen Pioniere am 9. Dezember 1978 in Essen eine "Kinderkonferenz", an der sich etwa 200 Kinder und Pionierleiter beteiligten. Gäste waren der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der Bundesvorsitzende der SDAJ, Wolfgang Gehrcke. In seiner Rede bezeichnete der JP-Vorsitzende Achim Krooß die "großen Bosse" als "die Kinderfeinde Nr. 1 " und kritisierte, daß die JP nicht in der von Frau Bundesminister Antje Huber geleiteten Kommission zum Jahr des Kindes vertreten seien. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP bemüht sich, im Rahmen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3) bei zahlreichen Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Der Einfluß der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin ausdrücken, daß diese beeinflußten Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, in wichtigen Führungspositionen, aber auch in ihrer Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind, eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten und Ziele verfolgen, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Solche beeinflußten Organisationen sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) sowie eine Vielzahl von Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Gruppen bekannten sich auch 1978 zur Zusammenarbeit mit der DKP und beteiligten sich aktiv an deren Kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Demokratien. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien über kommunistische Länder wurden dagegen kaum bekannt. Die organisatorische und politische Lage im Bereich der von der DKP beeinflußten Organisationen hat sich 1978 nicht wesentlich verändert. 34
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiteten, veranstaltete vom 11. bis 19. November 1978 eine "Münchner
Zum Antikriegstag, dem 1. September, verzichteten die Gruppen der orthodoxen Linken in diesem Jahr weitgehend auf die Durchführung eigener Veranstaltungen. Die "Nürnberger Initiative für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" hatte mit von DPK-Mitgliedern verbreiteten Flugblättern zur Unterstützung der Veranstaltung des DGB aufgerufen. Beim Fackelzug der DGB-Jugend in München (etwa 300 Teilnehmer) wurden u. a. Flugblätter der kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" verteilt. Ein Ende Mai 1978 bekannt gewordener "Arbeitskreis Friedenswoche München", in dem auch kommunistisch beeinflußte Organisationen wie die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" als örtliche Gruppe des KFAZ und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiteten, veranstaltete vom 11. bis 19. November 1978 eine "Münchner Friedenswoche". Die verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen wurden von insgesamt rund 700 Teilnehmern besucht. 2.4.5 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die am 24. November 1974 aus der Vereinigung der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/ldK) und dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) hervorgegangene DFG-VK ist die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation. Von ihren etwa 20 000 Mitgliedern arbeitet nur ein Teil aktiv mit. Der DFG-VK Landesverband Bayern stützt sich auf 21 Gruppen mit insgesamt rund 1000 Mitgliedern, deren Arbeit wie bereits im Vorjahr zum Teil stagnierte. Größere Aktivitäten gingen nur von der Nürnberger Gruppe aus, die vom Landesvorsitzenden und neuen Mitglied des Bundesvorstandes Heinrich Häberlein geleitet wird. Aktivität zeigten auch die Gruppen in Amberg/SulzbachRosenberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen und München. Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Kriegsdienstgegner-Organisation kämpft vor allem gegen "Antikommunismus" und "Militarismus" sowie gegen die "Berufsverbote". Ihre zentrale Aufgabe sieht sie im "Kampf für das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung". Sie unterstützt die ihr nahestehende Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL). Besonders enge Kontakte unterhält die DFGVK mit dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). Führende Funktionen im Bundesvorstand nehmen orthodoxe Kommunisten wahr. So leitet das Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ, Bernd Kehrer, das Referat Organisation. Rolf Breuch, Mitglied der DKP, iss Referent für Abrüstung. Einer der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden, Klaus Mannhardt, gehört dem internationalen prokommunistischen, von der KPdSU gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) an. Auch das Programm der DFG-VK ist durch Formulierungen gekennzeichnet, die eine auf39
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der "Russell-Initiative Nürnberg" sowie Mitgliedern der Bürgerkomitees aus Bamberg
* rund 800 Teilnehmern, unter ihnen Anhängern der DKP, des MSB Spartakus, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der "Russell-Initiative Nürnberg" sowie Mitgliedern der Bürgerkomitees aus Bamberg, Hof, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg, sprachen "Berufsverbot-Betroffene" über die Auswirkungen des Beschlusses der Regierungschefs. Im Rahmen der im November 1978 vom Arbeitsausschuß der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" aus Anlaß des 100. Jahrestages des Sozialistengesetzes und des Tages der Menschenrechte angekündigten "Welle von Veranstaltungen gegen Berufsverbote" kam es auch in Bayern zu solchen Veranstaltungen. Am 20. November 1978 führte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" in München eine Großkundgebung unter dem Motto "1878 Sozialistengesetze -- 1978 Berufsverbote" durch. Vor etwa 800 Teilnehmern schilderten 9 "Betroffene" ihre Ablehnungen. Bei dieser Veranstaltung wurde eine Grußbotschaft des französischen "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" mit großem Beifall aufgenommen. Diese Grußbotschaft wurde als Beweis dafür bezeichnet, daß die "Berufsverbote" auch im Ausland große Beachtung fänden. In Regensburg führte am 7. Dezember 1978 die Regensburger Initiative "Verteidigt die Grundrechte -- gegen Berufsverbote" zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) eine Veranstaltung zum Thema "100 Jahre Sozialistengesetz -- 6 Jahre Berufsverbote" durch. Die Besucher waren überwiegend Angehörige der DKP, des MSB Spartakus, des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) und des Kommunistischen Hochschulbundes (KHB). 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Diesem werfen sie vor, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. Sie orientieren sich meist am MarxismusLeninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong (Mao Tse-tung). Einige folgen den Lehren von Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ist aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen und bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen. Endziel ist -- und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig -- die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne allerdings bei günstiger Lage die revomu
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d Bündnispolitik
c Seite 23-36 24 24-25 Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978 1 Die Situation des Linksextremismus 2 Übersicht in Zahlen 24-25 a Organisationen und Gruppen 25 b Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund 25-29 3 Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26-27 b Nebenorganisationen der DKP 26 b1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26-27 b2 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 27 b3 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 27 c Von der DKP beeinflußte Organisationen 27 d Deutsche Friedens-Union (DFU) 27 c2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d Bündnispolitik 28 e Gewerkschaftsund Betriebsarbeit 28 e1 Gewerkschaftsarbeit 28 e2 Betriebsarbeit 28-29 f Beteiligung an Wahlen 28-29 f1 Teilnahme an den Kommunalwahlen 1978 29 f2 Vorbereitungen für die Teilnahme an der Landtagswahl 29 f3 Teilnahme an der Europawahl Seite 29-36 4 Neue Linke 29-30 a Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 30-31 b Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 31 c Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 31-32 d Kommunistischer Bund (KB) 32-33 e Die Situation der K-Gruppen an den Hochschulen 3
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Orthodoxer DKP 42.000 1.400 42.000 1.500 40.000 1.000" Kommunismus VVN-BdA
sationen. Den Kernorganisationen geIn Schleswig-Holstein lag die Zahl hörten rd. 47.000 Mitglieder an, davon der Mitglieder und Anhänger orthodoxentfielen auf die DKP rd. 40.000. Die kommunistischer Kernund NebenNebenorganisationen ("Sozialistische organisationen sowie der beeinflußten Deutsche Arbeiterjugend", "MarxistiOrganisationen am Jahresende 1979 scher Studentenbund Spartakus" und bei rd. 2.200, wobei ebenfalls noch die "Jungen Pioniere") zählten über Mehrfachmitgliedschaften abzuziehen 20.000 Mitglieder, wobei allerdings sind. Doppelmitgliedschaften (z. B. in der Bei der "Neuen Linken" gab es im DKP) berücksichtigt werden müssen. Bundesgebiet Ende 1979 12 Kernund Die von der DKP beeinflußten Organi19 Nebenorganisationen mit rd. 9.500 sationen "Deutsche Friedens-Union", Mitgliedern. Die Anhängerzahl der "Vereinigung der Verfolgten des Naziundogmatischen "Neuen Linken" lag regimes - Bund der Antifaschisten" bei rd. 4.000. Genaue Feststellungen und die "Deutsche Friedensgesellsind in diesem Bereich wegen der schaft - Vereinigte Kriegsdienstgegständigen Fluktuation und fehlender Mitner" zählten etwa 30.000 Mitglieder. gliedschaftskriterien nicht möglich. In Insgesamt gab es 1979 im BundesSchleswig-Holstein waren 1979 vier gebiet über 40 Organisationen, die als dogmatische Kernorganisationen der von der DKP beeinflußt angesehen "Neuen Linken" mit rd. 400 Mitgliedern werden können, mit zusammen über zu verzeichnen; weitere 1.000 Per50.000 Mitgliedern. sonen dürften als Anhänger im weiteMitglieder 1977 1978 1979 Organisationen Bund Land Bund Land Bund Land Orthodoxer DKP 42.000 1.400 42.000 1.500 40.000 1.000" Kommunismus VVN-BdA 10.000 400 12.000 400 11.700 250 DFG-VK 19.500 14.000 14.500 MSB 5.800 60 6.000 80 6.000 80 SDAJ 15.000 500 15.000 600 15.000 570 Junge Pioniere 2.500 150 2.500 200 2.500 150 DFU 2.000 350 2.000 250 2.000 200 96.800 2.860 93.500 3.030 91.700 2.250*" Neue KBW 2.500 200 2.300 150 2.400 130 Linke KPD/ML 800 300 600 280 500 200 KPD 700 50 550 30 400 30 KB 1.700 350 1.400 200 600* 80 5.700 900 4.850 660 3.900 440*" * nach Angaben des KB ("Arbeiterkampf" vom 14.1.1980) "über 1.000 Mitglieder" ** Rückgang nach Bestandsbereinigung *** Mehrfachmitgliedschaften sind gegeben, können aber zahlenmäßig nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit geschätzt werden 22
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 39-40 3.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
31 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 31-47 3. Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie 35-36 3.2 Nebenorganisationen der DKP 35 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35-36 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 3.2.3 "MarxistischerStudentenbund Spartakus" (MSB) 36-41 3.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37-38 3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38-39 3.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 39-40 3.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" 40-41 3.3.4 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 41-47 3.4 Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 41-44 3.4.1 "Friedenskampf" 44-45 3.4.2 "Antifaschismusarbeit" 45 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder 45-47 3.4.4 Jugendarbeit 47-55 4. Die "Neue Linke" 48-51 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" 49 4.1.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 49 4.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 50-51 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 3
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • tive "Krefelder Appell" betrieben, die VVN-BdA korporativ angeschlossen sie seither organisatorisch betreut. sind. Auf diese Weise wird versucht, Daneben
den zum größten Teil auf ihre Initiative die gegen die westliche Verteidigung entstandenen Organisationen will gerichtete sowjetische Politik auch in sich die DKP Bevölkerungskreise erder Bundesrepublik Deutschland umschließen, die eine direkte Zusamzusetzen. menarbeit mit Kommunisten ablehnen würden. Derartige Organisationen greifen weitgehend die tagespoli3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" tischen Themen der DKP auf, nicht (DFU) aber deren revolutionäre Ziele. Auch Die bereits 1960 auf Betreiben der 1984 wirkten diese Organisationen "Sozialistischen Einheitspartei unterstützend und mobilisierend bei Deutschlands" (SED) und der illegaden verschiedenen Kampagnen der len KPD als "Volksfront"-Partei geDKP mit, wie z. B. bei der Kampagne gründete DFU ist nach wie vor eine gegen die Nato-Nachrüstung, der der wichtigsten der DKP-beeinflußten "Berufsverbote"und der "AntifaOrganisationen. Seit Jahren nimmt schismuskampagne". sie eine führende Rolle in der BündNach außen hin werden die DKPnispolitik der DKP ein. beeinflußten Organisationen in der Die DFU versteht sich seit ihrer Regel von Persönlichkeiten vertreten, Gründung als "Teil der weltweiten die als demokratische "Aushängeund nationalen Bewegung für Frieschilder" dienen. Von Ausnahmen abden, Demokratie und sozialen Fortgesehen gehört die Mehrheit der Mitschritt". Sie sieht sich "dem antifaglieder dieser Organisationen - auch schistischen, demantimilitaristischen der Vorstände - nicht der DKP an. Die und dem antimonopolistischen AufFunktionen in den entscheidenden trag des Grundgesetzes" verpflichtet. Gremien -den für die praktische poliSeit jeher wendet sie sich gegen den tische Arbeit zuständigen SekretariaAntikommunismus,derdie "wirkliche ten oder Büros - werden aber von Hauptgefahr" verkenne und jede "dekommunistischen Funktionären oder mokratische Aktivität" als "kommuniSympathisanten wahrgenommen. stisch gesteuert" verteufele. DementDiese Organisationen arbeiten im Sinsprechend wirbt sie unermüdlich für ne der DKP um so effektiver, je wenidie Zusammenarbeit von Kommuniger der kommunistische Einfluß von sten und Demokraten. Sie habe "in der jeweils anvisierten Zielgruppe der den Kommunisten stets zuverlässige Bevölkerung erkannt wird. Kämpfer gefunden", die DKP gehöre Die größten der DKP-beeinflußten "zur demokratischen Bewegung wie Organisationen wirken seit Jahren in das Amen zur Kirche" (DFU-Direktoden sogenannten internationalen riumsmitglied Horst BETHGE It. UZ Frontorganisationen mit, die von der vom 26. Jan. 1983). Die Hauptarbeits"Internationalen Abteilung" des Zenfelder der DFU sind seit Jahren die tralkomitees der KPdSU gesteuert Beeinflussung der Initiative "Weg mit werden. Die bedeutendste dieser den Berufsverboten" und insbeson"Frontorganisationen" ist der "Weltdere der Friedensbewegung. 1980 friedensrat", demz. B. in der Bundeshatte die DFU die Gründung der Initiarepublik Deutschland die DFU und die tive "Krefelder Appell" betrieben, die VVN-BdA korporativ angeschlossen sie seither organisatorisch betreut. sind. Auf diese Weise wird versucht, Daneben ist die DFU maßgeblich an 37
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Camp Hamburger und Bremer Neben der DFU, der VVN-BdA und der Friedensgruppen in Dingelbe/NiederSDAJ vermochte sie eine Reihe örtlisachsen
stehender Organisationen stützen. nem Camp Hamburger und Bremer Neben der DFU, der VVN-BdA und der Friedensgruppen in Dingelbe/NiederSDAJ vermochte sie eine Reihe örtlisachsen an. Zu bemerkenswerten Akcher Friedensinitiativen zu aktivieren, tivitätenderschleswig-holsteinischen in denen sie seit Jahren einflußreiche Teilnehmer bei den ManöverbehindePositionen besitzt. Die eigentliche rungen ist es nicht gekommen. Steuerung und Koordination der AktiIm Mittelpunkt der Aktivitäten des vitäten überließ sie der DFU, die zur orthodox-kommunistisch beeinflußVerschleierungdes kommunistischen ten Flügels der Friedensbewegung in Einflussesdieorganisatorische Arbeit Schleswig-Holstein stand die "Frieüber den "Zusammenarbeitsausdensversammlung" am 20. Oktober in schuß der Friedensbewegung in Hamburg, da diese "MassenveranSchleswig-Holstein" (ZAA) abwickelstaltung" in besonderem Maße dem te. Konzept der DKP entgegenkam. Die Mit Hilfe dieses zentralen ArbeitsAnreise der Teilnehmer aus Schlesausschusses bereitete die DFU verwig-Holstein wurde von der DFU koschiedene, von orthodoxen Kommuordiniert; Funktionäre der DKP und nisten geförderte Vorhaben in Schlesder DFU waren als "Reiseleiter" einwig-Holstein vor. gesetzt. Verantwortlich für den landesweiEin weiterer Schwerpunkt der Arten "Ostermarsch" nach Rendsburg beit der DKP war die Förderung der am 23. April mit ca. 3000 Teilnehmern von ihr mitgegründeten "Friedensliwar ein führendes Mitglied der VVNste" bei der Europawahl am 17. Juni. BdA. Der als Sternmarsch durchgeDiese beschrieb in einem Flugblatt führte "Ostermarsch" endete mit eiihre Zusammensetzung wie folgt: ner symbolischen Umzingelung der "Aktive aus der Friedensbewegung, Eider-Kaserne in Rendsburg, dem aus Wissenschaft und Kunst, Kirche, Sitz des Hauptquartiers der Nato für Gewerkschaften, Parteilose und Mitdie Landstreitkräfte Schleswig-Holglieder verschiedener Parteien und stein und Jutland. politischer Strömungen (DS, DFU, Die im ZAA vertretenen orthodoxDKP, Liberale, Alternative und Sozialkommunistisch beeinflußten Friedemokraten)". densgruppen hatten sich schon frühDa die DKP in dieser neuen politizeitig auf eine Teilnahme an den Maschen Vereinigung eine geeignete növerbehinderungen im Raum HilPlattform sah, um "im Europawahldesheim in der Zeit vom 19. bis 22. kampf den Kampf gegen die StatioSeptember sowie an der "Friedensnierung der neuen US-Raketen zum versammlung" am 20. Oktober in entscheidenden Wahlkampfthema zu Hamburg festgelegt. Nachdem ein gemachen", verzichtete sie auf eine Eieignetes eigenes "Friedenscamp" im genkandidatur und stellte ihr erhebliRaum Hildesheim nicht gefunden ches Wahlkampfpotential in den werden konnte, schlossen sich die Dienst dieser "Friedensliste". schleswig-holsteinischen Teilnehmer Bei der Verabschiedung der Kandi- - im wesentlichen Mitglieder orthodatenliste und der Wahl des 32köpfidox-kommunistischer Gruppierungen Bundesvorstandes der "Friegen und Anhänger von "Antikriegsdensliste" konnten sich die DKP und gruppen" der "Neuen Linken" - eiihr nahestehende Kräfte entscheiden43
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holstein auf. Gruppen, so zur DKP und VVN-BdA Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen einerseits
verein der orthodox-kommunistisch so verlief eine Kulturveranstaltung der beeinflußten "Föderation der Arbei"Türkischen Gemeinschaft Kiel und tervereine derTürkei in der BundesreUmgebung e. V." (ADÜTDF-angehöpublik Deutschland e. V." (FIDEF) - rig) am 19. Februar mit rd. 400 Teilund der pro-albanisch orientierte nehmern ohne Störungen. "Verein der Studenten aus der Türkei in Kiel und Umgebung" bekannt. Daneben gibt es noch rd. 100 nichtorga2.2 Iraner nisierte linksextremistische Türken in Von den im Bundesgebiet lebenden Schleswig-Holstein. Diese unterhalrd. 38 000 Iranern (1983: 33 000) geten ebenso wie die Organisierten je hören rd. 2400 (1983: rd. 2500) extrenach ihrer ideologischen Ausrichtung mistischen Organisationen an; hierKontakte zu den entsprechenden von halten sich-wie im Vorjahr-rd. deutschen linksextremistischen 80 in Schleswig-Holstein auf. Gruppen, so zur DKP und VVN-BdA Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen einerseits und zum BWK, zur KPD und war ein Anwachsen der Aktivitäten zur "Volksfront" andererseits. iranischer extremistischer OrganisaEntsprechend dem Bundestrend tionen im Bundesgebiet festzustellen. sind auch in Schleswig-Holstein die Die Zahl politisch motivierter StraftaAktivitätenextremistischerTürkengeten stieg von vier im Vorjahr auf zehn genüber dem Vorjahr weiter zurückan. Gewalttätigkeiten gingen vor algegangen. Während es im Bundesgelem von iranischen Gruppen aus, die biet-im wesentlichen von linksextrein Opposition zu der derzeitigen iranimistischen Gruppierungen ausgeschen Regierung stehen. In mehreren hend - aus verschiedenen Anlässen Städten kam es bei Flugblattverteilunnoch zu Demonstrationen gegen die gen und anderen Anlässen nicht nur politischen Verhältnisse in derTürkei, zu verbalen, sondern auch zu tätliaber auch gegen die deutsche Wirtchen Auseinandersetzungen zwischaftsund Militärhilfe für die Türkei schen Anhängern und Gegnern der kam, beschränkten sich in Schleswigiranischen Regierung. Holstein die Aktionen extremistischer Die bedeutendste Gruppe unter türkischer Gruppierungen auf die Verden Gegnern der iranischen Regieteilung von Informationsmaterial sorung in der Bundesrepublik Deutschwie die Teilnahme einzelneran Veranland bilden die Anhänger der internastaltungen deutscher linksextremistitional operierenden "Volksfedayin scher Gruppierungen. Guerilla". Sie strebt den gewaltsamen Daneben führten türkische extremiSturz der iranischen Regierung an stische Gruppierungen in Schleswigund propagiert Gewaltanwendung. Holstein lediglich gruppeninterne Dementsprechend stieg die Zahl ihrer Veranstaltungen durch. Diese Zugewalttätigen Aktionen im Bundesgerückhaltung führte dazu, daß es auch biet von vier im Jahre 1983 auf zehn nicht mehrzu Auseinandersetzungen im Jahre 1984. zwischen linksextremistischen TürDie orthodox-kommunistische "Tuken und Anhängern der "Idealistendeh-Partei" verlegte nach ihrem Ververeine", die auch in Schleswig-Holbot im Iran im Mai 1983 ihre Aktivitästein in früheren Jahren zum Teil geten nach Europa. In der Bundesrepuwalttätig ausgetragen wurden, kam: blik Deutschland tratsie jedoch wenig 62
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Exklusive VVN-BdA (Einstellung der Beobachtung) 2 Ab 2022 Zuordnung Anarchisten geändert
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2020 2021 2022 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 850 850 850 offen extremistische Strukturen DKP 290 280 270 MLPD (mit REBELL) 120 120 140 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 700 900 1.100 Sonstige Gruppierungen 1,2 530 1.090 360 Autonome /Anarchisten 2 720 730 8102 Summe 4.010 4.080 3.640 Mehrfachzählungen 3 410 380 440 Gesamtzahl 3.600 3.700 3.200 Gewaltorientierte Personen 800 830 880 von der Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Exklusive VVN-BdA (Einstellung der Beobachtung) 2 Ab 2022 Zuordnung Anarchisten geändert 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Gewalt als Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen "Lifestyle" Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demonstrationen gegen den politischen Gegner verübt werden. Ziel dieser überwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um 277
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus
7 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten. . . . . . . . 116 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . 126 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . 131 1.2 "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . 138 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverständnis der Partei . . . . . . . . . 139 2.2 Extremistisch e Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . 145 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 147 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 5. "Rote Hilfe e . V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. "Anti-Kriegsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . 159 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 161 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . 161 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Beobachtung VVN-BdA eingestellt 2 Ab 2022 Anarchisten separat ausgewiesen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2021 2022 2023 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 850 850 800 offen extremistische Strukturen DKP 280 270 250 MLPD (mit REBELL) 120 140 120 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 900 1.100 1.150 Sonstige 1.090 360 360 Gruppierungen1,2 Autonome/Anarchisten2 720 8102 8002 Summe 4.080 3.640 3.590 Mehrfachzählungen 3 380 440 330 Gesamtzahl 3.700 3.200 3.260 Gewaltorientierte Personen 830 880 840 von der Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Beobachtung VVN-BdA eingestellt 2 Ab 2022 Anarchisten separat ausgewiesen 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Gewalt als Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Teil "Lifestyle" des gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demonstrationen gegen den politischen Gegner verübt werden. Ziel dieser überwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden 248
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 137 VVN-BdA-Vorsitzenden, erklärte der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", man habe "auch zu autonomen Gruppen und lokalen
Linksextremistische Bestrebungen 137 VVN-BdA-Vorsitzenden, erklärte der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", man habe "auch zu autonomen Gruppen und lokalen Antifa-Initiative n . . . keinerlei Berührungsängste". 26 Der andere Vorsitzende Fred DELLHEIM (PDS) bekräftigte diese Aussage: "Wir unterstützen diese antifaschistischen Initiativen jüngerer Menschen. Zum Beispiel gibt es die Gruppe 'Rotkäpchen', die jedes Jahr ein Workcamp in Buchenwald durchführt. Es gibt Ähnliches in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Wir unterstützen diese Initiativen und wir wollen sie auch nach Möglichkeit für den Verband gewinnen." ("Neues Deutschland" vom 5./6. Oktober 2002) 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsaussch u ß Friedensratschlag") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: "Friedenspolitisch e Korrespondenz" (FRIKORR), "Friedens-Journal" Der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Friedensratschlag" setzte seine Bemühungen um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen und gege n d a s westliche Bündnis gerichteten "Friedensbewegung" fort. Zentrales Motiv blieb dabei die Ablehnung der gemeinsamen westlichen Bemühunge n z u r Terrorismusbekämpfung. In der zweiten Jahreshälfte verschob sich der Aktionsschwerpunkt auf die Agitation gegen eine mögliche militärische Intervention der USA gegen den Irak. Beide Themenkomplexe werden von den überwiegend aus Traditionen des kommunistischen "Friedenskampfes" stammenden Betreibern des "Bundesausschusses" als imperialistischer Zugriff auf die Ölreserve n d e s Nahen Ostens interpretiert. Eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung mit dem Bedrohungspotenzial des islamistischen Terrorismus erfolgte nicht. Bericht 2002
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • April 2002. 22 VVN-BdA und VVdN-BdA gehen auf die 1945/1946
264 Erläuterungen und Dokumentation nem Polizisten tödlich verletzt worden. 9 Impressum der "graswurzelrevolution" Nr. 270 vom Sommer 2002. 10 a.a.O. 11 Selbstdarstellung der FAU-IAA zum Thema Anarcho-Syndikalismus. 12 a.a.O. 13 "Unsere Zeit" (UZ) vom 6. Dezember 2002. Kommunistische Parteien aus folgenden Ländern/Regionen nahmen teil: Griechenland, Italien, Irak, Kurdistan, Portugal, Türke i . Kommunistische Parteien aus den folgenden Ländern schickten Grußadressen: Frankreich, Japan, Jugoslawien, Costa Rica, Laos, Österreich , Polen, Spanien, Sudan, Ungarn. 14 Vgl . U Z vom 6. Dezember 2002. 15 ebda. 16 ebda. 17 Vgl . U Z vo m 15 . November 2002. 18 Broschüre des DKP Parteivorstands "Internationale Konferenz der DKP 29./30. Juni 2002 in Berlin", S. 54. An der Konferenz nahmen kommunistische Parteien aus folgenden Ländern/Regionen teil: Afghanistan, Australien, England, Chile, Dänemark, Griechenland, Irak, Iran, Italien, Japan, Kolumbien, Nord-Korea, Kuba, Kurdistan, Laos, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Palästina, Polen, Portugal, Russland, Schweiz, Sudan, Böhmen und Mähren, Türkei, USA, Vietnam, Zypern. 19 ebda., S. 4. 20 Vgl . U Z vo m 1. November 2002. 21 Vgl . U Z vom 26. April 2002. 22 VVN-BdA und VVdN-BdA gehen auf die 1945/1946 von KPD und SED auf den We g gebrachte und zunächst gesamt-