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Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie "Erbgutfehler", "Gendefekte", "Genetik und Intelligenz" und die "Wurzeln des Judentums". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung
Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April
Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen
unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist auch über
Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite
ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des "Deutschen Rechtsbüro" (DRB) Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet
juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit. Das DRB informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschläge zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und unterstützt Betroffene
Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanwälten. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Broschüren, Flugblättern, insbesondere von Liedtexten
Rechtsrock"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt
Urteil gegen den Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi

Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie "Erbgutfehler", "Gendefekte", "Genetik und Intelligenz" und die "Wurzeln des Judentums". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung des Vereins fand am 29.09.2012 in Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als "Selbsthilfegruppe" zur Wahrung der Grundrechte "nationaler", "politisch unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist auch über ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite des DRB. PAHL scheut die Öffentlichkeit und benutzt für ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des "Deutschen Rechtsbüro" (DRB) Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit. Das DRB informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschläge zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und unterstützt Betroffene in Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanwälten. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Broschüren, Flugblättern, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt das Urteil gegen den Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi & 179

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch
Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen
technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern
jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft
für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch bei Linksextremisten dar. Der Großteil aller politisch motivierten Gewalttaten beider Szenen verortet sich in diesem Bereich. Das Vorgehen ist in beiden Szenen mittlerweile identisch und reicht von sogenannten Outing-Aktionen bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. Während in der linksextremistischen Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen Gegner. Die Daten werden beispielsweise durch Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern oder durch Recherche im Internet gesammelt. Outings erfolgen regelmäßig durch Veröffentlichung im Internet. Vor dem Hintergrund seiner nachhaltigen Wirkung spielt dieses Medium in Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Flugblattverteilungen und Kundgebungen an Wohnorten oder gar ArbeitsOutings und "Home-Visits" stätten - sogenannte Home-Visits - stellen hingegen eine deutlich konfrontativere Form eines Outings dar. Die aggressivste Form der Auseinandersetzung sind körperliche Angriffe gegen Personen des gegnerischen Spektrums sowie Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern oder Fahrzeugen. Darüber hinaus attackieren technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern sie inhaltlich oder spionieren personenbezogene Daten aus und veröffentlichen diese. Ziel von Outing-Aktionen ist es, den Gegner durch Veröffentlichung der gesammelten Daten in dessen sozialen Umfeld zu isolieren: Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und sonstiger sozialer Bindungen sind angestrebte Folgen. Bereits in diesem Stadium begehen die "Angreifer" Straftaten, indem sie persönliche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlichen. Darüber hinaus wird mit dem Outing eine Provokation des Gegners beabsichtigt. Outings sind also konkrete Anlässe, die das stets vorhandene Potenzial gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den Szenen jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft und Medien zunutze und missbrauchen diese, um für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die Ereignisse in Chemnitz haben
Szene. So gelang es den in PRO CHEMNITZ99 aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum für
ihre Veranstaltungen anzusprechen. Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft
Inhalten des oben zitierten "Kleinen Wegweisers der revolutionären Rechten" auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Außenwirkung. Sehr
viel stärker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein FREIGEIST aus dem Erzgebirgskreis. Dieser führte mehrere Veranstaltungen durch
sich in nichtextremistische Bewegungen einzufügen. Auf diese Weise kann rechtsextremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gefärbte Äußerungen über Verschwörungstheorien um einen
Ziel aller "Einsickerungsbemühungen". Die große Gefahr dieser "Erfolge" der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie die Verwendung
rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe "salonfähig" zu werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden sich die Einflussmöglichkeiten und auch
Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene beträchtlich erhöhen. Ausblick Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verstärkt
asylkritische Demonstrationen durchzuführen. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten. 98 In Kandel kam es nach dem Mord an einer

Ähnlich wie 2017 gab es auch im Berichtsjahr eine ganze Reihe nichtextremistischer Vereine und Initiativen, in denen Rechtsextremisten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die Ereignisse in Chemnitz haben hierbei eine neue Stufe deutlich werden lassen. Dort kam es zur teils offenen Verbindung zwischen neonationalsozialistisch-asylfeindlichem Spektrum und Teilen der asylkritischen, bürgerlichen Szene. So gelang es den in PRO CHEMNITZ99 aktiven Rechtsextremisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES ein breites nichtextremistisches Spektrum für ihre Veranstaltungen anzusprechen. Der Bautzener Rechtsextremist Simon RICHTER engagiert sich weiter auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft der Rattenfänger". Dieses macht mit neonationalsozialistischen Propagandaäußerungen, wie der Verbreitung von Inhalten des oben zitierten "Kleinen Wegweisers der revolutionären Rechten" auf sich aufmerksam, erreicht derzeit aber nur eine geringe Außenwirkung. Sehr viel stärker in nichtextremistische Kreise wirkte im Berichtsjahr der rechtsextremistische Verein FREIGEIST aus dem Erzgebirgskreis. Dieser führte mehrere Veranstaltungen durch, wovon der "Freigeistige Sommerabend" am 30. Juni in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) mit 500 Personen die meisten Teilnehmer aufwies.100 Das gebotene Programm bestand aus NPD-Rednern, wie Mario LÖFFLER oder Stefan HARTUNG, der auch Vorsitzender des Vereins FREIGEIST ist, sowie Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ. Am 20. Oktober wiederum beteiligten sich 300 Personen an einer Demonstration in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis). Die Teilnehmerzahlen zeigen, dass es FREIGEIST gelungen ist, auch nichtextremistische Kreise für die eigenen Veranstaltungen zu mobilisieren. Diese Entwicklung ist auch Folge des langjährigen Engagements von Stefan HARTUNG, der bereits seit mehreren Jahren das Label "Freigeist" aufgebaut und unter diesem konstant die Zusammenarbeit mit der asylkritischen Szene gesucht hat. Dadurch ist es ihm gelungen, den Verein FREIGEIST als "harmlosen patriotischen" Verein darzustellen und sich in nichtextremistische Bewegungen einzufügen. Auf diese Weise kann rechtsextremistische Propaganda, wie etwa antisemitisch gefärbte Äußerungen über Verschwörungstheorien um einen amerikanischen Börsenmakler und sein zivilgesellschaftliches Engagement, direkt auf nichtextremistische Kreise einwirken. Dies ist das Ziel aller "Einsickerungsbemühungen". Die große Gefahr dieser "Erfolge" der rechtsextremistischen Szene ist, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sowie die Verwendung rechtsextremistischer Ideologieinhalte und Begriffe "salonfähig" zu werden droht. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden sich die Einflussmöglichkeiten und auch das Gefahrenpotenzial der rechtsextremistischen Szene beträchtlich erhöhen. Ausblick Die Dynamik im Veranstaltungsgeschehen hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verstärkt. Es ist deutlich erkennbar, dass die strukturell sehr flexibel gewordene neonationalsozialistische Szene ihren hauptsächlichen Halt im szeneinternen und asylbezogenen Veranstaltungsgeschehen findet. Dieser Bedarf wird auch weiterhin bestehen. Aufgrund des Aufwandes und der Angreifbarkeit von Großveranstaltungen ist nicht zu erwarten, dass sich deren Anzahl signifikant erhöhen wird. Gleichwohl werden diese weiterhin regelmäßig stattfinden. Im Jahr 2019 wird u. a. der für die Szene bundesweit bedeutsame "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) 101 in Chemnitz stattfinden. aktiven Verein genutzt, um regelmäßig asylkritische Demonstrationen durchzuführen. An diesen beteiligten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten. 98 In Kandel kam es nach dem Mord an einer deutschen Staatsangehörigen durch einen afghanischen Asylbewerber im Dezember 2017 zu wiederholten asylkritischen Demonstrationen. An diesen beteiligten sich auch Rechtsextremisten. 99 siehe Abschnitt II.1.4.3 PRO CHEMNITZ 100 siehe II.1.7.4 Erzgebirgskreis 101 Seit 2009 veranstalten Rechtsextremisten jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bundesweit etablierte neonationalsozialistische Kampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu zählten in der Vergangenheit u. a. Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Trotz aller Gegensätze und Differenzen versuchen die Organisatoren stets, die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien zusammenzuführen. In den ersten fünf Jahren fanden die Versammlungen jeweils im norddeutschen 45

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS heit" mobilisierte zu Protesten, um den Nach den bundesweiten DurchsuchunInnenministern "die Möglichkeiten, gen vom 5. Dezember 2017, darunter neue
Repressionen still und heimlich in Stuttgart im "Linken Zentrum Lilo zu beschließen, wegzunehmen". Man Herrmann", wurde am Abend desselben wolle
einem apparat konfrontieren". Dem schloss Vertreter der örtlichen "Linksjugend sich die "Linksjugend ['solid]" ausdrück['solid]" verlesen. lich an. Im Übrigen
Versie am 19. August 2017 eine Demonsbot von "linksunten.indymedia" am tration mit ca. 150 Teilnehmern gegen 16. Dezember
Kundgebung in Offenburg. unterstützte den Aufruf zur ProtestDie "Linksjugend ['solid]" Stuttgart gedemonstration "Linke Politik lässt sich hörte ebenfalls
verbieten! Solidarität mit Indydes Aufrufs zur Demonstration gegen media Linksunten!" in Stuttgart am die Abschiebung von Flüchtlingen am 31. August
Dezember 2017 in Stuttgart. zeichnern des Aufrufs gehörten ausschließlich linksextremistische Gruppen. Gleichzeitig setzte der Jugendverband Baden-Württemberg sich für
Spendenkampagne für "linksunten" und die Der Studentenverband "Die Linke. "Gefangenen der G20 Revolte" ein. Sozialistisch-Demokratischer Studie"Linksjugend ['solid]" gehörte
rendenverband" (DIE LINKE.SDS) Unterstützern der Erklärung "Gegen berichtete selbst, an Aktionen des die Kriminalisierung linker Medien!", "zivilen Ungehorsams" und Demonsdie
gesonen teilgenommen zu haben. In einer samten linksextremistischen Spektrum Stellungnahme äußerte sich der Vergetragen wurde. band

LINKSEXTREMISMUS heit" mobilisierte zu Protesten, um den Nach den bundesweiten DurchsuchunInnenministern "die Möglichkeiten, gen vom 5. Dezember 2017, darunter neue Repressionen still und heimlich in Stuttgart im "Linken Zentrum Lilo zu beschließen, wegzunehmen". Man Herrmann", wurde am Abend desselben wolle die IMK stören und sie "mit der Tages bei einer "Soli-Kundgebung" in Kritik am staatlichen RepressionsStuttgart u. a. ein Grußwort von einem apparat konfrontieren". Dem schloss Vertreter der örtlichen "Linksjugend sich die "Linksjugend ['solid]" ausdrück['solid]" verlesen. lich an. Im Übrigen engagierte sich die JuDer baden-württembergische "['solid]"gendorganisation auch auf dem Feld Landesverband mobilisierte außerdem des "Antifaschismus". So veranstaltete zu der Demonstration gegen das Versie am 19. August 2017 eine Demonsbot von "linksunten.indymedia" am tration mit ca. 150 Teilnehmern gegen 16. Dezember 2017 in Freiburg und eine AfD-Kundgebung in Offenburg. unterstützte den Aufruf zur ProtestDie "Linksjugend ['solid]" Stuttgart gedemonstration "Linke Politik lässt sich hörte ebenfalls zu den Unterzeichnern nicht verbieten! Solidarität mit Indydes Aufrufs zur Demonstration gegen media Linksunten!" in Stuttgart am die Abschiebung von Flüchtlingen am 31. August 2017. Zu den Erstunter9. Dezember 2017 in Stuttgart. zeichnern des Aufrufs gehörten ausschließlich linksextremistische Gruppen. Gleichzeitig setzte der Jugendverband Baden-Württemberg sich für die Spendenkampagne für "linksunten" und die Der Studentenverband "Die Linke. "Gefangenen der G20 Revolte" ein. Sozialistisch-Demokratischer Studie"Linksjugend ['solid]" gehörte zu den rendenverband" (DIE LINKE.SDS) Unterstützern der Erklärung "Gegen berichtete selbst, an Aktionen des die Kriminalisierung linker Medien!", "zivilen Ungehorsams" und Demonsdie bundesweit von zahlreichen Gruptrationen in Hamburg mit etwa 80 Perpen und Organisationen aus dem gesonen teilgenommen zu haben. In einer samten linksextremistischen Spektrum Stellungnahme äußerte sich der Vergetragen wurde. band u. a. zu den gewaltsamen Ausschreitungen: 228

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten
August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Nordsachsen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Nordsachsen ist eine Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Die Szene verfügt mit dem ehemaligen Gasthof Staupitz in Torgau, OT Staupitz, über das bedeutendste Konzertobjekt in Sachsen. Auch im Jahr 2017 konzentrierte sich das rechtsextremistische Konzertgeschehen im Freistaat Sachsen wieder auf dieses Objekt. Wie in den Jahren zuvor fanden zehn rechtsextremistische Konzerte statt. Aufgrund von behördlichen Beschränkungen darf diese Anzahl nicht überschritten werden. Quelle: Lf V Sachsen Diese Konzerte wurden von langjährigen Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene organisiert. Die auftretenden Bands sind zumeist szenebekannt. Die regelmäßige Organisation der Veranstaltungen, einhergehend mit einer fortbestehenden Nachfrage an Konzerten, hatte konstant hohe Teilnehmerzahlen zur Folge. Die zehn Konzerte des Jahres 2017 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 210 Besucher auf. Obzwar der Landkreis Nordsachsen Schwerpunktregion in Bezug auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen ist, existierten im Berichtsjahr dort dennoch kaum Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. So fielen im Jahr 2017 nur wenige Erkenntnisse über die aus Nordsachsen stammende rechtsextremistische Band Neubeginn an. Für den 5. August 2017 wurde ein Auftritt der Band zusammen mit dem ebenfalls aus Sachsen stammenden Liedermacher F reilichF rei bei einer Musikveranstaltung in Naumburg (Sachsen-Anhalt) angekündigt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Die Angehörigen dieser Szene beteiligten sich an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen und standen als Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen z. B. von anderen rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Personen, die sich für Flüchtlinge engagieren und gegen den politischen Gegner. So wurde am 6. Mai ein Betreuer von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Belgern-Schildau bespuckt und zu Boden geschlagen. In Torgau wurde am 3. Juni der Inhaber eines Döner-Imbisses mit den Worten "Du Scheiß-Kanacke, jetzt kriegst du aufs Maul" bedroht und anschließend geschlagen. Am 27. August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich" und "Sieg Heil" besprüht. 134

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits
gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte
allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte
Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische
Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future
gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits im November 2016 fand ein umfangreiches Outing gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte die Demonstration "Solidarität mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen!" am 8. März 2017, die zur Justizvollzugsanstalt Chemnitz führte und zu welcher Linkextremisten aus Thüringen, Leipzig und Dresden anreisten. Die Demonstration ist dem von Linksextremisten unterstützten Themenfeld "Antirepression" zuzuordnen. Es wurden szenetypische Parolen "für die Abschaffung aller Knäste" 302 skandiert. Die Mobilisierung war vor allem von der anarchosyndikalistischen F reien A rbeiterinnen - und A rbeiter - Union (FAU) forciert worden. Hauptereignis für Linksextremisten in der Region war erneut der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgeführte "Antifaschistische Jugendkongress". Unter dem Motto: "GET ORGANIZED NOW" nahmen bis zu 250 Personen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) teil. 303 Quelle: Titelbild des FacebookProfils des Jugendkongresses (Stand: 24. April 2017) Bei der auch als "Antifaschistischer Jugendkongress #2" bezeichneten Tagung handelte es sich um die Folgeveranstaltung des ersten Jugendkongresses im April 2016. Während dieser unter dem Motto "time to act" vor allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte Weg am 1. Mai 2016 in Plauen ausgerichtet war, lag die Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future is unwritten (tfiu) und A ntifa K lein-Paris (AKP), beide aus Leipzig. In der Selbstdarstellung von "WASTELAND" heißt es: 300 Chemnitz: Flyer "Arbeitsstelle eines gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia. org.de/node/205126 (Stand: 28. Februar 2017) 301 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich im Programmheft des "Antifaschistischen Jugendkongresses" sowie auf der zugehörigen Veranstaltungsseite im Internet: https://timetoact.noblogs.org. 304 https://timetoact.noblogs.org (Stand: 24. April 2017); https://wasteland.noblogs.org (Stand: 22. Dezember 2017) 211

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines
faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht

Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2011 2012 2011 2012 Gewaltbereite Linksextremisten71 300 300 7.100 7.100 Rote Hilfe e.V. 100 100 5.600 6.000 Deutsche Kommunistische Partei 20 20 4.000 3.500 (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 2.000 1.900 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 400 Sozialistische Deutsche 10 10 500 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt72 400 400 31.800 29.400 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2012 wurden im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität insgesamt 148 Straftaten (Vorjahr: 329) durch das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern festgestellt, darunter 56 (Vorjahr: 62) linksextremistische Taten und davon allein 45 Gewalttaten (Vorjahr: 39). Die auffallend hohen Fallzahlen des Jahres 2011 sind im Wesentlichen auf die Auseinandersetzungen mit der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl zurückzuführen. Für das Jahr 2012 war somit ein Rückgang der Gesamtzahl zu erwarten. Dennoch stieg die Anzahl der linksex-tremistischen Gewaltdelikte gegenüber dem Vorjahr erneut an. Damit gingen mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern 2012 von Linksex-tremisten aus. Zudem ist dies die höchste Zahl linksextremistischer Gewalttaten im Land seit mindestens zehn Jahren, wenn man die durch den G8-Gipfel verursachten Sondereffekte beim Straftatenaufkommen im Jahr 2007 unberücksichtigt lässt. Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die autonome Szene geprägt. Diese stellt sich zwar als heterogenes Spektrum dar, kann aber insgesamt als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch charakterisiert werden. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, sehen diese folglich auch in der Verletzung von Regeln und Gesetzen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele kein Problem. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird die Anwendung von Gewalt explizit als legitime Handlungsoption angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines als "faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch eine diffus-kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht. 72 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind/nicht beobachtet werden.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger
Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund
ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp
Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche
Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem
für Rechtsextremisten geeigneten

Rec h t se x t r emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2009 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-Records Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, OnlineVersand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder als Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter machen in dieser Gruppe den größten Anteil aus. Die Bedeutung dieses Potenzials ist bereits an der hohen Personenanzahl ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp 1.200 Personen auf diesen Bereich. Diese Personengruppe begeht Strafund Gewalttaten vor allem impulsiv, d. h. dem eigenen Handeln liegen in der Regel keine strategischen Überlegungen zugrunde. Es erfolgt vielmehr situativ bedingt und spontan. Gerade von dieser Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten 94

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

auch noch unter ihrem alten Namen in Erscheider rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Benung. deutung. Allerdings ist es nicht
Thema der Veranstaltung die hohe Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Politische Zielsetzung Ansonsten hat der JLO-Landesverband Sachsen/ Niederschlesien
innerhalb der rechtsextremistischen Die Vereinssatzung der JLO lässt für sich gesehen Szene in Sachsen nur eine geringe Bedeutung. Schon keine
rechtsextremistische Ausrichtung der Organisaauf Grund seiner geringen Mitgliederzahl übt er keinen tion erkennen. Nach den dort genannten Zielen und wesentlichen
desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch der 4.200 Teilnehmern weniger Rechtsextremisten als im Schulterschluss mit rechtsextremistischen OrganisaVorjahr (rund 5.000). tionen und Parteien
erkennbar. So beteiligen sich seit mehreren Jahren Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur an der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem jährlichen Trauermarsch
Februar 1945. Der Trauermarsch vereint damit alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung. Seit 2005 nehmen auch Rechtsextremisten
Landesverbandes gehören dem im Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur Demonstration am 11. Februar
KNOP aus Sachsen-Anhalt. Außerdem richterechtsextremistischen Organisationen erkennbar. ten Rechtsextremisten aus Portugal, der Schweiz sowie Nach Angaben in einer rechtsextremistischen
Demonstrationsteilnehmern waren weitere sche mit Angehörigen der NATIONALDEMOKRATISCHEN bekannte Rechtsextremisten. Im Demonstrationszug PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), des NATIONALEN wurden zudem zahlreiche

men. Sie trat zumindest bis zum Ende des Berichtsjahzählt nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen in res auch noch unter ihrem alten Namen in Erscheider rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Benung. deutung. Allerdings ist es nicht die JLO als Organisation, welche Integrationskraft besitzt. Vielmehr löst das Thema der Veranstaltung die hohe Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Politische Zielsetzung Ansonsten hat der JLO-Landesverband Sachsen/ Niederschlesien innerhalb der rechtsextremistischen Die Vereinssatzung der JLO lässt für sich gesehen Szene in Sachsen nur eine geringe Bedeutung. Schon keine rechtsextremistische Ausrichtung der Organisaauf Grund seiner geringen Mitgliederzahl übt er keinen tion erkennen. Nach den dort genannten Zielen und wesentlichen Einfluss aus. Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung mit Ostpreußen auf der Grundlage Auch im Berichtsjahr war die wichtigste Veranstaltung der KSZE-Schlussakte von Helsinki. des JLO-Landesverbandes die Demonstration am Im tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Lan11. Februar 2006 in Dresden. Es beteiligten sich mit ca. desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch der 4.200 Teilnehmern weniger Rechtsextremisten als im Schulterschluss mit rechtsextremistischen OrganisaVorjahr (rund 5.000). tionen und Parteien erkennbar. So beteiligen sich seit mehreren Jahren Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur an der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem jährlichen Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Der Trauermarsch vereint damit alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung. Seit 2005 nehmen auch Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland daran teil. Einige Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören dem im Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur Demonstration am 11. Februar 2006 in Dresden Stadtratswahl in Dresden im Jahr 2004 trat die JLO nach Eigenangaben des NB mit drei Kandidaten für das Die weitgehend friedlich verlaufende Veranstaltung Bündnis an. Unter den drei gewählten NB-Stadträten begann mit einer Auftaktkundgebung in unmittelbarer befindet sich jedoch kein JLO-Mitglied. Nähe des Sächsischen Landtages. Dort sprachen neben einem JLO-Aktivisten der NPD-BundesvorsitAuch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOzende Udo VOIGT und der DVU-Landtagskandidat Landesverbandes eine enge Zusammenarbeit mit Ingmar KNOP aus Sachsen-Anhalt. Außerdem richterechtsextremistischen Organisationen erkennbar. ten Rechtsextremisten aus Portugal, der Schweiz sowie Nach Angaben in einer rechtsextremistischen PublikaÖsterreich Grußworte an die Teilnehmer. tion fanden in Dresden gemeinsame JugendstammtiUnter den Demonstrationsteilnehmern waren weitere sche mit Angehörigen der NATIONALDEMOKRATISCHEN bekannte Rechtsextremisten. Im Demonstrationszug PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), des NATIONALEN wurden zudem zahlreiche Transparente rechtsextreBÜNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) und des NATIONALEN mistischer Gruppierungen aus dem gesamten BundesJUGENDBÜNDNISSES DRESDEN (NJB) statt116. gebiet sowie aus dem Ausland mitgeführt. Bei der Abschlusskundgebung am Sächsischen Landtag sprach u. a. der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger APFEL. Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Auf der Homepage des JLO-Landesverbandes wird auf Die JLO hat mit der Organisation des jährlichen Trauregelmäßige Stammtischveranstaltungen für die Regioermarsches anlässlich des 13. Februar seit 1999 ein für nen Dresden, Meißen/Freiberg und die Sächsische Rechtsextremisten wichtiges Thema besetzt. Sie wird Schweiz sowie vereinzelt Vortragsveranstaltungen hinhierbei durch die NPD unterstützt. Der Trauermarsch gewiesen. 116 FREIER RUNDBRIEF - DRESDEN, Ausgabe 4/2006.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien
gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen
Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS

Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei ren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der extremistischen Strömungen als "bundesweiter Zusammenschluss" durch den Parteivorstand akzeptiert ist. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger. Kontakte zu extremistischen Organisationen Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. In den "Programmatischen Eckpunkten" wird zum Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit klargestellt: "Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe Darmstadt. Auch auf Bundesebene bestehen vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. So ist die Partei Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei nach wie vor von großer Bedeutung. Diese Arbeit wird maßgeblich von der 1991 gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und der Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt''alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 16 Orts-, Basisund Regionalgruppen untergliedert. Der Verband beteiligte sich im Berichtsjahr an einer Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: LINKSEXTREMISMUS 121

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivitäten von zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 "Linksruck" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische
Massenorganisationen auszubauen: "Es führt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen
neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen
ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der "Linkspartei.PDS". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder
zudem "als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstständige parteiähnliche Organisation neben ihr," 154 offenbar
alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls über in: "Linksruck-Notizen" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine
marxistische Stimme in den Linken, in: "Linksruck. Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr. 223 vom 18. Oktober

Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich hingegen im erheblichen Umfang in gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und inter nationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivitäten von zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 "Linksruck" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische Organisation in Deutschland und repräsentiert als deutsche Sektion den internationalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. LR versteht sich als Strömung revolutionärer Sozialisten. Erklärtes Ziel der Gruppe ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Dazu bedient sie sich insbesondere der klassischen trotzkistischen Entrismustaktik, um ihren Einfluss innerhalb von Parteien und Massenorganisationen auszubauen: "Es führt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen wir aktiv sind, zu organisieren. In jeder Struktur der neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen, sowie den Aufbau in dieser Struktur ... besprechen." ("LR-News" vom 5. Juli 2006, S. 2) Den Schwerpunkt ihrer Agitation sieht die Gruppe derzeit vor allem in ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der "Linkspartei.PDS". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder zum Eintritt in die WASG aufgerufen.153 Neben einem Einflussgewinn verspricht sich die Organisation davon auch neue Mitglieder. In aktuellen Veröffentlichungen bezeichnet sich LR zudem "als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstständige parteiähnliche Organisation neben ihr," 154 offenbar in 153 Lasst die Menschen nicht alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls über in: "Linksruck-Notizen" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine marxistische Stimme in den Linken, in: "Linksruck. Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr. 223 vom 18. Oktober 2006, S. 19. 190

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet
ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt
zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl
rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt
passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld
einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen
Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien
rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung
Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen
Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten

Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet hat sich in den letzten Jahren vom begleitenden und ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt den Zusammenhalt und ist zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl der rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt. Die Fluktuation der Internetauftritte ist sehr hoch. Anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen werden von den verantwortlichen Personen oder Organisationen kurzfristig ins Netz gestellt. Für größere Veranstaltungen wird zum Teil massiv mobilisiert. So wurde für eine Demonstration am 11. Oktober in Wetzlar, unter dem Motto "Es passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld der Demonstration ein "Werbe-Video" ein. Die hessische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) präsentierte sich im NPD Berichtszeitraum zum Einen als Landesverband und zum Anderen mit zwölf Kreisverbänden im Internet. Nicht alle Seiten weisen aktuelle Bezüge auf, einige sind über längere Zeiträume nicht aufrufbar. Auch Internetseiten von NPD-Ortsverbänden sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Neben regionalen Beiträgen sind auf den einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen die NPD-Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien" Die rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung an die Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen Szene versorgt wird. In diesem Portal werden neonazistische Veranstaltungen in Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten gegenüber Sicherheitsbehörden. 4 S. S. 94 f. 5 Siehe hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 151. 146 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Kleidungsstil, Symbolen und Erkennungszeichen der "linken" bzw. linksextremistischen Szene. So treten Rechtsextremisten teilweise im Stil der autonomen Antifa mit schwarzen
Skinheads werden noch immer getragen, allerdings nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von besonders traditionsbewussten Skinheads, einschließlich solcher, die sich
Bekleidungshersteller bzw. Marken, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. Beliebt sind zudem Kleidermarken, die für die Zielgruppe
gefertigt werden. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in Teilen der rechtsextremistischen Szene Trachten bzw. eine gewisse Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds mittels traditioneller
wurde in jüngster Zeit vermehrt bei internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, wie Zeltlagern, Sonnwendfeiern, Maifeiern oder Volkstanzwochenenden beobachtet. Dieses Erscheinungsbild
nicht für die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene typisch, sondern für einen Teil des neonazistischen Spektrums. Weiterhin beliebt sind szenetypische Tätowierungen
sowie Schmuck o. ä. Modeaccessoires. Rechtsextremistische Musik Musik ist nach wie vor das wichtigste Bindemittel der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene
zugleich ein wichtiges, jugendgerechtes Medium zum Transport politischer Botschaften. RECHTSEXTREMISMUS

Diese Veränderungen sind nicht nur Modeerscheinungen, sondern auch Folge staatlichen Verfolgungsdrucks und der Furcht vor Angriffen durch den politischen Gegner (Antifa). Viele Angehörige der rechtsextremistischen Szene bemühen sich aus Angst vor Repressalien darum, möglichst unauffällige Kleidung zu tragen. Lediglich bei szeneinternen Veranstaltungen (z.B. Konzerten) oder solchen, bei denen die Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum ohnehin bekannt wird (z. B. Demonstrationen), tragen Rechtsextremisten auch weiterhin szenetypische Bekleidung. Eingeschränkt wird dies bei öffentlichen Veranstaltungen durch Auflagen der Versammlungsbehörden und den Wunsch vieler Veranstalter wie der NPD nach einem seriösen und bürgerlichen Erscheinungsbild ihrer Kundgebungen. Gebräuchlich ist bei Demonstrationen oder internen Veranstaltungen Oberbekleidung mit dem Aufdruck einer Gruppenzugehörigkeit (z.B. der Name eines NPD-Kreisverbands oder einer Kameradschaft). Bei Konzerten werden weiterhin T-Shirts mit Bandnamen o.ä. getragen. Ein aktueller Trend in der rechtsextremistischen Szene ist die Übernahme von Kleidungsstil, Symbolen und Erkennungszeichen der "linken" bzw. linksextremistischen Szene. So treten Rechtsextremisten teilweise im Stil der autonomen Antifa mit schwarzen Kapuzenpullovern, Baseballmützen usw. auf. Vereinzelt finden Accessoires wie das sogenannte "Palästinenser-Tuch" Verwendung. Auch bezüglich spezifischer Bekleidungsmarken sind Veränderungen zu beobachten. Alte "Kultmarken" der Skinheads werden noch immer getragen, allerdings nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von besonders traditionsbewussten Skinheads, einschließlich solcher, die sich explizit als nichtoder anti-rassistisch verstehen. Inzwischen gibt es jedoch auch einige kleinere Bekleidungshersteller bzw. Marken, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. Beliebt sind zudem Kleidermarken, die für die Zielgruppe sonstiger gewaltund erlebnisorientierter Jugendlicher (z.B. Hooliganmilieu) gefertigt werden. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in Teilen der rechtsextremistischen Szene Trachten bzw. eine gewisse Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds mittels traditioneller Kleidung (z.B. bei Männern: schwarze Zimmermannshosen und weißes Hemd, bei Frauen: Rock und weiße Bluse). Derartige Bekleidung wurde in jüngster Zeit vermehrt bei internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, wie Zeltlagern, Sonnwendfeiern, Maifeiern oder Volkstanzwochenenden beobachtet. Dieses Erscheinungsbild ist nicht für die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene typisch, sondern für einen Teil des neonazistischen Spektrums. Weiterhin beliebt sind szenetypische Tätowierungen sowie Schmuck o. ä. Modeaccessoires. Rechtsextremistische Musik Musik ist nach wie vor das wichtigste Bindemittel der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene. Sie ist Ausdruck des Lebensgefühls der Skinheads und zugleich ein wichtiges, jugendgerechtes Medium zum Transport politischer Botschaften. RECHTSEXTREMISMUS 103

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen
autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen
Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgeführt. Aktivitäten regional und überregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen
Demonstration. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen
zahlreichen Sachbeschädigungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration "Kampagne Ladenschluss". Die "Kampagne Ladenschluss
eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" in Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite
niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie über Aktionen des autonoDemostration "Kampagne men Spektrums veröffentlicht

5.1.1. "Antifaschismus" Bundesweit stellen die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" einen Großteil der insgesamt 5.800 Autonomen. In Bremen sind ca. 50 bis 100 Personen den autonomen "Antifaschisten" zuzurechnen. Anlassbezogen kann die autonome linksextremistische Szene Bremen kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. 63 Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen dieses "Antifaschistischen Kampfes" gab es auch in diesem Jahr wieder Bündnisse unter Beteiligung nicht extremistischer Gruppierungen. Diese überwiegend lokalen Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein Schwerpunkt der autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen und Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgeführt. Aktivitäten regional und überregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen und -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Im Mai fand eine friedliche "antifaschistische" Gegendemonstration in Bremen-Blumenthal unter Beteiligung von ca. 400 Teilnehmern statt, darunter 100 bis 150 Personen aus dem autonomen Spektrum. Auch überregional waren Personen der Bremer autonomen "antifaschistischen" Szene aktiv. Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg-Barmbek eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung" statt. Unter den ca. 7.000 Gegendemonstranten waren ca. 2.000 Autonome, die einen "Schwarzen Block" bildeten. Auch Personen des Bremer autonomen Spektrums beteiligten sich an der Demonstration. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche Absperrungen zu schwächen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration "Kampagne Ladenschluss". Die "Kampagne Ladenschluss", ein seit Mitte 2007 bestehender zweckgerichteter Zusammenschluss, wird von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, Initiativen und bürgerlich engagierten Kräften sowie dem linksextremistischen Spektrum im Rahmen seiner "Antifaschismusarbeit" getragen. Nach eigenen Angaben ist es Ziel der Kampagne, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." Ein "schwarzer Block" der linksextremistischen autonomen Szene schritt der von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Demonstration am 15. November 2008 voran, an der sich insgesamt ca. 600 bis 800 Personen beteiligten. Über die eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" in Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie über Aktionen des autonoDemostration "Kampagne men Spektrums veröffentlicht. Landenschluss"

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Rechtsextremistische Ideologie Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen
Werte anderer Nationalitäten 50 als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Rechtsextremismus ist kein einheitliches ideologisches Gebilde
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation meint. Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Nationalismus Antisemitismus Ausländerfeindlichkeit Rassismus (Religion) (Herkunft, Nationalität) (Hautfarbe) Diese beiden
unserer Verfassung, in der die obersten Wertprinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats verankert sind. Die obersten Wertprinzipien werden auch als freiheitliche demokratische
Demokratieprinzipien, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Zentrale Merkmale des Bildung und Ausübung einer Opposition
Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und 4.2. Rechtsextremismus im Wandel totalitärer Politikmodelle (EinBeim Rechtsextremismus in Deutschland kann zwischen parlamentarischem
heitspartei, "Führerprinzip") . außerparlamentarischem Rechtsextremismus unterschieden werden: 3. Nationalismus (Idee eines Parlamentarischer Rechtsextremismus bedeutet, dass Parteien wie die "National"völkischen Kollektivismus
Leug- . tischen Verfassungsstaates hin. nung der unter nationalsozialistiDer außerparlamentarische Rechtsextremismus ist aktionsorientiert. Über scher Herrschaft begangenen Aktionen wie z.B. Demonstrationen
allem auf der Straße. Dieser Form des Rechtsextrepositiver Leistungen des "Dritten mismus bedienen sich vor allem Neonazis, rechtsextremistische Skinheads
Reiches" (Revisionismus) rechtsextremistische Hooligans

4.1. Rechtsextremistische Ideologie Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als höherwertig gegenüber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten 50 als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Rechtsextremismus ist kein einheitliches ideologisches Gebilde. Im Mittelpunkt stehen zwei Elemente: Zum einen Fremdenfeindlichkeit, worunter eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was fremd ist, verstanden wird. Zum anderen Nationalismus, was ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation meint. Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Nationalismus Antisemitismus Ausländerfeindlichkeit Rassismus (Religion) (Herkunft, Nationalität) (Hautfarbe) Diese beiden Elemente stehen im Widerspruch zu unserer Verfassung, in der die obersten Wertprinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats verankert sind. Die obersten Wertprinzipien werden auch als freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet. Fremdenfeindlichkeit (Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus) ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das Ziel, einen autoritären Staat zu errichten, der nach dem Führerprinzip ausgerichtet und von einer Einheitspartei beherrscht ist, und die Vorstellung einer "Volksgemeinschaft", in der der Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen, widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Zentrale Merkmale des Bildung und Ausübung einer Opposition. Die Ablehnung der freiheitlichen demokraRechtsextremismus tischen Grundordnung, die den Kern der Verfassung ausmacht, bedeutet also Ver1. Ablehnung der für die freiheitfassungsfeindlichkeit. An diesem Punkt setzt die Arbeit des Landesamtes für Verfasliche demokratische Grundordsungsschutz in Bremen gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bremischen Verfassungsschutznung fundamentalen Gleichheit gesetzes an. aller Menschen 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und 4.2. Rechtsextremismus im Wandel totalitärer Politikmodelle (EinBeim Rechtsextremismus in Deutschland kann zwischen parlamentarischem und heitspartei, "Führerprinzip") . außerparlamentarischem Rechtsextremismus unterschieden werden: 3. Nationalismus (Idee eines Parlamentarischer Rechtsextremismus bedeutet, dass Parteien wie die "National"völkischen Kollektivismus", demokratische Partei Deutschlands" (NPD) und die "Deutsche Volksunion" (DVU) auf "Volksgemeinschaft") verbunden parlamentarischem Wege, d.h. durch die Teilnahme an Wahlen, versuchen, politimit einer Feindschaft gegenüber schen Einfluss und Macht zu gewinnen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Sie Fremden arbeiten unter Einhaltung demokratischer Regeln auf die Überwindung des demokra4. Verharmlosung oder Leug- . tischen Verfassungsstaates hin. nung der unter nationalsozialistiDer außerparlamentarische Rechtsextremismus ist aktionsorientiert. Über scher Herrschaft begangenen Aktionen wie z.B. Demonstrationen soll Macht und Einfluss im öffentlichen Raum Verbrechen; Betonung angeblich gewonnen werden, d.h. vor allem auf der Straße. Dieser Form des Rechtsextrepositiver Leistungen des "Dritten mismus bedienen sich vor allem Neonazis, rechtsextremistische Skinheads und Reiches" (Revisionismus) rechtsextremistische Hooligans.

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Politikverständnis der linken Szene auf den Punkt gebracht."412 Die Verfasser des Artikels "[LE] Rigaer 94!" rechtfertigten ihr Handeln damit
Firmen, die mit der Sanierung entsprechender Objekte betraut sind, rechtfertigten die Akteure mit dem Verlust von Freiräumen, den sie für
bündnisorientierte Strukturen auf. Hierzu gehörten die Gruppen PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und the future Is uNwrItteN (tfIu). Die Gruppen sind
Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 414 Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den demokratischen Rechtsstaat
Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: 412 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183648 "[LE] Grüße an die Rigaer 94Brandangriff am Lindenauer
Hafen" (Stand: 30. Juni 2016) 413 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183033 "[LE] Rigaer94!", (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original

träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt wenn wir es brennen sehen", bekräftigt ein Kommentator diese Begründung mit der Bemerkung "Politikverständnis der linken Szene auf den Punkt gebracht."412 Die Verfasser des Artikels "[LE] Rigaer 94!" rechtfertigten ihr Handeln damit, dass es Menschen gibt, die sich außerhalb der Gesellschaft stellen, da sie nicht an ihr teilhaben wollen. Aus Sicht der Autoren sind dies "(...) Menschen, die nicht in das Bild einer modernen, luxuriösen Stadt passen." Deshalb - so die Autoren - "passiert es das wir uns Freiräume schaffen, in denen wir mal nicht mit dem ganzen Scheiß, den ihr Gesellschaft nennt ausgeliefert sind." Den Angriff auf Firmen, die mit der Sanierung entsprechender Objekte betraut sind, rechtfertigten die Akteure mit dem Verlust von Freiräumen, den sie für sich beanspruchen. "Und ihr verjagt uns aus diesen Räumen, unseren Räumen (...) Aus Solidarität mit Berlin und als Zeichen gegen die ständige Aufwertung der Städte haben wir in der Nacht vom 22.06. sieben Fahrzeuge der CGGroup in Brandt gesteckt".413 Strukturen der Leipziger autonomen Szene Im Jahr 2016 traten neben dem militanten Kleingruppenspektrum verstärkt bündnisorientierte Strukturen auf. Hierzu gehörten die Gruppen PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und the future Is uNwrItteN (tfIu). Die Gruppen sind vorwiegend im studentischen Bereich angesiedelt und sind im Vergleich zu Angehörigen des militanten Kleingruppenspektrums deutlich ideologischer geprägt. Beide Gruppen führten im Rahmen der "Kritischen Einführungswochen" (KEW), einem "Alternativprogramm" zu den offiziellen Einführungsveranstaltungen an der Universität Leipzig, eigene Veranstaltungen durch. Ziel dieser Veranstaltungen war letztlich die Gewinnung neuer Mitglieder. PrIsma - InterventIonIstIsche lInke leIPzIg Die Gruppe PrIsma gehört der INterveNtIoNIstIscheN lINkeN (Il) an. Die IL ist ein bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe PRISMA besteht in einer "(...) radikalen Linken, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 414 Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den demokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: 412 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183648 "[LE] Grüße an die Rigaer 94Brandangriff am Lindenauer Hafen" (Stand: 30. Juni 2016) 413 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183033 "[LE] Rigaer94!", (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original) 414 http://prisma.blogsport.de/prisma/ Vorstellung der Gruppe (Stand: 4. November 2016) 238

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden
Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg
Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt
Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach
pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei
Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum
aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität
Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass fast alle extremistischen Strömungen als "bundesweite Zusammenschlüsse" bzw. in Hessen als "Landesarbeitsgemeinschaften" anerkannt sind. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger und verfügen so über Einfluss in der Gesamtpartei. Verbindungen zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Für die hessischen Kommunalwahlen 2011 wurde hier erneut eine Zusammenarbeit vereinbart. Auf fünf der ersten zehn Listenplätze kandidierten Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der bundesweit aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält die Arbeitsgemeinschaft "partnerschaftliche Kontakte" mit der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien der Partei Anliegen der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)8 bzw. deren Nachfolgeorganisation KONGRA GEL auf, um diese politisch zu unterstützen. So sprachen prominente Vertreter 8 Vgl. Abschnitt "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)", S. 66 ff. LINKSEXTREMISMUS 119

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Meißen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Meißen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten
Ziel, diese vom Fest zu vertreiben. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen
Meißen 54 108 92 2 4 3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen
Mobilisierungspotenzial z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verfügung und nahmen regelmäßig an asylkritischen308 Veranstaltungen teil. Rechtsextremistische Musikszene
rechtsextremistische Vertriebe Der Textil-Vertrieb laBel 33 wird seit 2016 als rechtsextremistisches Vertriebsunternehmen geführt. Inhaber ist der Besitzer des rechtsextremistischen
Unternehmen bedient mit seinem Sortiment vorrangig die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Mit lIBergraPhIx in Gröditz und NatIoN & wIsseN in Riesa
sind zwei weitere Verlage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Bezügen im Landkreis Meißen ansässig. Der Verlag der DeutscheN stImme hat seinen
asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages

RECHTSExTREMISMUS Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Meißen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene mit einem eher unterdurchschnittlichen Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Meißen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Im Landkreis Meißen kam es in diesem Zusammenhang etwa zum Angriff auf den Wachschutz einer Asylbewerberunterkunft. Dieser wurde am 10. April 2016 in Moritzburg mit Steinen beworfen und dabei am Kopf verletzt. Knapp zwei Monate später, am 5. Juni 2016, attackierten mehrere Jugendliche eine Gruppe ausländischer Minderjähriger auf einem Stadtfest in Coswig. Nach verbalen Provokationen schlugen und traten sie die ausländischen Jugendlichen mit dem Ziel, diese vom Fest zu vertreiben. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 1.710 2.234 2.380 83 201 145 Landkreis Meißen 54 108 92 2 4 3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen als Mobilisierungspotenzial z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verfügung und nahmen regelmäßig an asylkritischen308 Veranstaltungen teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Der Textil-Vertrieb laBel 33 wird seit 2016 als rechtsextremistisches Vertriebsunternehmen geführt. Inhaber ist der Besitzer des rechtsextremistischen Verlages lIBergraPhIx. Dieses Unternehmen bedient mit seinem Sortiment vorrangig die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Mit lIBergraPhIx in Gröditz und NatIoN & wIsseN in Riesa sind zwei weitere Verlage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Bezügen im Landkreis Meißen ansässig. Der Verlag der DeutscheN stImme hat seinen Sitz in Riesa. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten hat er an Bedeutung verloren. Die finanziellen Probleme der letzten Jahre führten dazu, dass die Betreiber des Verlages den Warenversand an einen NPD-Funktionär in Thüringen übergaben. Auch der Buchversand wurde ausgelagert. Übrig blieb letztendlich die Herausgabe der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME. 308 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 175

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 2.2 Größe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflußten Gewaltszene Während die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in BadenWürttemberg auch 1995 - ähnlich
Bundesdurchschnitt - weiter zurückgingen, übertraf die Zahl militanter Rechtsextremisten mit 450 Personen das Vorjahresniveau. Jedoch hat sich die Zusammensetzung dieses Gewaltpotentials
weitaus größte Teil ist mit 390 Personen der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen (1994:280). Die im Vergleich zum Vorjahr in Baden
Württemberg stark angestiegeAnteil von ne Zahl der rechtsextremistischen Skinheads zeigt, daß die AnziehungsSkinheads in kraft dieser gewaltbereiten "Szene" eher noch
zugenommen hat und rechtsextremikeinesfalls Anlaß zur Entwarnung besteht. stischer Gewaltszene Bundesweit stieg die Zahl militanter Rechtsextremisten von 5.400 im weiter
Auch hier gehört ein Großteil des gen Potentials der rechtsextremistischen Skinheadszene an. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Geschätzte Personenzahl: Baden-Württemberg
Jahr 1995 konnte eine starke Fluktuation innerhalb der rechtsextrestarke Flukmistischen Skinheadszene beobachtet werden. So verließen 1995 ca. tuation
Verfassungsder Skinheadschütz namentlich bekannte "Skins" schlossen sich 1995 der rechtsexszene tremistischen Skinheadszene an. Skinheads stellen nach wie vor einen erheblichen
Teil des rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Gewaltpotentials dar. Etwa 100 von den derzeit 390 in Baden-Württemberg aktiven Skinheads sind während
ihrer zum Teil mehrjährigen Zugehörigkeit zur Skinheadszene als rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter in Erscheinung getreten. 1995 waren in Baden-Württemberg insgesamt

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