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Verfassungsschutz Trends
- Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei
- Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
- gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei
- Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
- LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
- Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
- vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge
- gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien
- gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen
- Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS
![Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei ren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der extremistischen Strömungen als "bundesweiter Zusammenschluss" durch den Parteivorstand akzeptiert ist. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger. Kontakte zu extremistischen Organisationen Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. In den "Programmatischen Eckpunkten" wird zum Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit klargestellt: "Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe Darmstadt. Auch auf Bundesebene bestehen vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. So ist die Partei Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei nach wie vor von großer Bedeutung. Diese Arbeit wird maßgeblich von der 1991 gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2008_128.jpg)
- Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
- Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich
- geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
- erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen
- grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
- könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
- endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
- müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
- diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
- Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische
![Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und der Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt''alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 16 Orts-, Basisund Regionalgruppen untergliedert. Der Verband beteiligte sich im Berichtsjahr an einer Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: LINKSEXTREMISMUS 121](/images/vsbericht-he-2010_122.jpg)
- gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation
- Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivitäten von zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 "Linksruck" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische
- Massenorganisationen auszubauen: "Es führt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen
- neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen
- ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der "Linkspartei.PDS". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder
- zudem "als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstständige parteiähnliche Organisation neben ihr," 154 offenbar
- alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls über in: "Linksruck-Notizen" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine
- marxistische Stimme in den Linken, in: "Linksruck. Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr. 223 vom 18. Oktober
- Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet
- ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt
- zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl
- rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt
- passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld
- einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen
- Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien
- rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung
- Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen
- Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten
- Kleidungsstil, Symbolen und Erkennungszeichen der "linken" bzw. linksextremistischen Szene. So treten Rechtsextremisten teilweise im Stil der autonomen Antifa mit schwarzen
- Skinheads werden noch immer getragen, allerdings nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von besonders traditionsbewussten Skinheads, einschließlich solcher, die sich
- Bekleidungshersteller bzw. Marken, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. Beliebt sind zudem Kleidermarken, die für die Zielgruppe
- gefertigt werden. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in Teilen der rechtsextremistischen Szene Trachten bzw. eine gewisse Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds mittels traditioneller
- wurde in jüngster Zeit vermehrt bei internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, wie Zeltlagern, Sonnwendfeiern, Maifeiern oder Volkstanzwochenenden beobachtet. Dieses Erscheinungsbild
- nicht für die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene typisch, sondern für einen Teil des neonazistischen Spektrums. Weiterhin beliebt sind szenetypische Tätowierungen
- sowie Schmuck o. ä. Modeaccessoires. Rechtsextremistische Musik Musik ist nach wie vor das wichtigste Bindemittel der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene
- zugleich ein wichtiges, jugendgerechtes Medium zum Transport politischer Botschaften. RECHTSEXTREMISMUS
- demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen
- autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen
- Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgeführt. Aktivitäten regional und überregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen
- Demonstration. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen
- zahlreichen Sachbeschädigungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration "Kampagne Ladenschluss". Die "Kampagne Ladenschluss
- eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" in Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite
- niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie über Aktionen des autonoDemostration "Kampagne men Spektrums veröffentlicht
- Rechtsextremistische Ideologie Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen
- Werte anderer Nationalitäten 50 als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Rechtsextremismus ist kein einheitliches ideologisches Gebilde
- Wert und der Bedeutung der eigenen Nation meint. Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Nationalismus Antisemitismus Ausländerfeindlichkeit Rassismus (Religion) (Herkunft, Nationalität) (Hautfarbe) Diese beiden
- unserer Verfassung, in der die obersten Wertprinzipien des freiheitlichen Rechtsstaats verankert sind. Die obersten Wertprinzipien werden auch als freiheitliche demokratische
- Demokratieprinzipien, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Zentrale Merkmale des Bildung und Ausübung einer Opposition
- Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und 4.2. Rechtsextremismus im Wandel totalitärer Politikmodelle (EinBeim Rechtsextremismus in Deutschland kann zwischen parlamentarischem
- heitspartei, "Führerprinzip") . außerparlamentarischem Rechtsextremismus unterschieden werden: 3. Nationalismus (Idee eines Parlamentarischer Rechtsextremismus bedeutet, dass Parteien wie die "National"völkischen Kollektivismus
- Leug- . tischen Verfassungsstaates hin. nung der unter nationalsozialistiDer außerparlamentarische Rechtsextremismus ist aktionsorientiert. Über scher Herrschaft begangenen Aktionen wie z.B. Demonstrationen
- allem auf der Straße. Dieser Form des Rechtsextrepositiver Leistungen des "Dritten mismus bedienen sich vor allem Neonazis, rechtsextremistische Skinheads
- Reiches" (Revisionismus) rechtsextremistische Hooligans
- Politikverständnis der linken Szene auf den Punkt gebracht."412 Die Verfasser des Artikels "[LE] Rigaer 94!" rechtfertigten ihr Handeln damit
- Firmen, die mit der Sanierung entsprechender Objekte betraut sind, rechtfertigten die Akteure mit dem Verlust von Freiräumen, den sie für
- bündnisorientierte Strukturen auf. Hierzu gehörten die Gruppen PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und the future Is uNwrItteN (tfIu). Die Gruppen sind
- Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 414 Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den demokratischen Rechtsstaat
- Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: 412 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183648 "[LE] Grüße an die Rigaer 94Brandangriff am Lindenauer
- Hafen" (Stand: 30. Juni 2016) 413 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183033 "[LE] Rigaer94!", (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original
![träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt wenn wir es brennen sehen", bekräftigt ein Kommentator diese Begründung mit der Bemerkung "Politikverständnis der linken Szene auf den Punkt gebracht."412 Die Verfasser des Artikels "[LE] Rigaer 94!" rechtfertigten ihr Handeln damit, dass es Menschen gibt, die sich außerhalb der Gesellschaft stellen, da sie nicht an ihr teilhaben wollen. Aus Sicht der Autoren sind dies "(...) Menschen, die nicht in das Bild einer modernen, luxuriösen Stadt passen." Deshalb - so die Autoren - "passiert es das wir uns Freiräume schaffen, in denen wir mal nicht mit dem ganzen Scheiß, den ihr Gesellschaft nennt ausgeliefert sind." Den Angriff auf Firmen, die mit der Sanierung entsprechender Objekte betraut sind, rechtfertigten die Akteure mit dem Verlust von Freiräumen, den sie für sich beanspruchen. "Und ihr verjagt uns aus diesen Räumen, unseren Räumen (...) Aus Solidarität mit Berlin und als Zeichen gegen die ständige Aufwertung der Städte haben wir in der Nacht vom 22.06. sieben Fahrzeuge der CGGroup in Brandt gesteckt".413 Strukturen der Leipziger autonomen Szene Im Jahr 2016 traten neben dem militanten Kleingruppenspektrum verstärkt bündnisorientierte Strukturen auf. Hierzu gehörten die Gruppen PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und the future Is uNwrItteN (tfIu). Die Gruppen sind vorwiegend im studentischen Bereich angesiedelt und sind im Vergleich zu Angehörigen des militanten Kleingruppenspektrums deutlich ideologischer geprägt. Beide Gruppen führten im Rahmen der "Kritischen Einführungswochen" (KEW), einem "Alternativprogramm" zu den offiziellen Einführungsveranstaltungen an der Universität Leipzig, eigene Veranstaltungen durch. Ziel dieser Veranstaltungen war letztlich die Gewinnung neuer Mitglieder. PrIsma - InterventIonIstIsche lInke leIPzIg Die Gruppe PrIsma gehört der INterveNtIoNIstIscheN lINkeN (Il) an. Die IL ist ein bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe PRISMA besteht in einer "(...) radikalen Linken, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 414 Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den demokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: 412 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183648 "[LE] Grüße an die Rigaer 94Brandangriff am Lindenauer Hafen" (Stand: 30. Juni 2016) 413 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183033 "[LE] Rigaer94!", (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original) 414 http://prisma.blogsport.de/prisma/ Vorstellung der Gruppe (Stand: 4. November 2016) 238](/images/vsbericht-sn-2016_239.jpg)
- Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen
- Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
- diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden
- Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg
- Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt
- Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach
- pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei
- Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum
- aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität
- Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien
- RECHTSExTREMISMUS Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es im Landkreis Meißen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
- Wohnorte der Beteiligten hinaus. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Meißen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten
- Ziel, diese vom Fest zu vertreiben. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen
- Meißen 54 108 92 2 4 3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen
- Mobilisierungspotenzial z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verfügung und nahmen regelmäßig an asylkritischen308 Veranstaltungen teil. Rechtsextremistische Musikszene
- rechtsextremistische Vertriebe Der Textil-Vertrieb laBel 33 wird seit 2016 als rechtsextremistisches Vertriebsunternehmen geführt. Inhaber ist der Besitzer des rechtsextremistischen
- Unternehmen bedient mit seinem Sortiment vorrangig die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Mit lIBergraPhIx in Gröditz und NatIoN & wIsseN in Riesa
- sind zwei weitere Verlage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Bezügen im Landkreis Meißen ansässig. Der Verlag der DeutscheN stImme hat seinen
- asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages
- Rechtsextremismus 2.2 Größe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflußten Gewaltszene Während die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in BadenWürttemberg auch 1995 - ähnlich
- Bundesdurchschnitt - weiter zurückgingen, übertraf die Zahl militanter Rechtsextremisten mit 450 Personen das Vorjahresniveau. Jedoch hat sich die Zusammensetzung dieses Gewaltpotentials
- weitaus größte Teil ist mit 390 Personen der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen (1994:280). Die im Vergleich zum Vorjahr in Baden
- Württemberg stark angestiegeAnteil von ne Zahl der rechtsextremistischen Skinheads zeigt, daß die AnziehungsSkinheads in kraft dieser gewaltbereiten "Szene" eher noch
- zugenommen hat und rechtsextremikeinesfalls Anlaß zur Entwarnung besteht. stischer Gewaltszene Bundesweit stieg die Zahl militanter Rechtsextremisten von 5.400 im weiter
- Auch hier gehört ein Großteil des gen Potentials der rechtsextremistischen Skinheadszene an. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Geschätzte Personenzahl: Baden-Württemberg
- Jahr 1995 konnte eine starke Fluktuation innerhalb der rechtsextrestarke Flukmistischen Skinheadszene beobachtet werden. So verließen 1995 ca. tuation
- Verfassungsder Skinheadschütz namentlich bekannte "Skins" schlossen sich 1995 der rechtsexszene tremistischen Skinheadszene an. Skinheads stellen nach wie vor einen erheblichen
- Teil des rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Gewaltpotentials dar. Etwa 100 von den derzeit 390 in Baden-Württemberg aktiven Skinheads sind während
- ihrer zum Teil mehrjährigen Zugehörigkeit zur Skinheadszene als rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter in Erscheinung getreten. 1995 waren in Baden-Württemberg insgesamt
- echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt
- Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 zusammen, die der 2007 verstorbene weiter an Bedeutung
- Dies ist vor allem amerikanische Rechtsextremist David darauf zurückzuführen, dass Konzerte Lane geprägt hatte: "We Must Secure rechtsextremistischer Musikgruppen
- wegfallen. Zukunft für weiße Kinder sichern.") Dieser Gleichwohl dienen rechtsextremistische "Leitsatz" ist in der gesamten subkulturell Musik und der Besuch
- Skinheadorientierten rechtsextremistischen Szene Konzerten weiterhin als Einstieg in den sehr beliebt. Die Zahl 14 und der SchriftRechtsextremismus. Entsprechende Inzug
- auch die NPD zunutze, die ihre sogeDie subkulturell orientierte rechtsextrenannten Schulhof-CDs gezielt an mistische Szene verlor 2012 in Hessen
- Hessen gibt es immer wieder gliedsbünde - kein BeobachtungsobVersuche einzelner Rechtsextremisten, jekt der Verfassungsschutzbehörden. Es dadurch auf grundsätzlich konservativ liegen keine
- punkte dafür vor, dass der Dachverband nehmen. Vereinzelte Kontakte rechtsexBestrebungen gegen die freiheitliche tremistischer Personen und Organisatiodemokratische Grundordnung verfolgt
- einzelner haben, sind jedoch allein für sich noch Mitgliedsbünde rechtsextremistischen kein Indiz für rechtsextremistische BeVereinigungen zuzurechnen sind oder strebungen
- rechtsextremistische Personen und Organisationen Kontakte zu einzelnen Seit Mitte der 1990er Jahre sind fortlauBurschenschaften unterhalten. fend Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund
- HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 195 gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads
- Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
- oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt
- Nazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen
- ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert
- haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 310 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
- Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das SkinheadPotenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch
- Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
- 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: Blood & Honour (=) und die Hammerskins (=). 310 Vgl. ebenda
- Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. für den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss Kameradschaft Spreewacht (=). 5.2.9 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht
- Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 302 Die Musik-Szene ist seit Mitte
- 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte
- für die Szene erfolgt selten über das alleinige Hören rechtsextremistischer Musik. Für die Gewinnung Außenstehender ist der persönliche Kontakt
- erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche
- sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren Höhepunkt
- unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt
- Band "Landser" im Dezember 302 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen
- kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin
- Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Musik. Berlin
- Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 15 II. Übersicht in Zahlen 16 1. Organisationen 16 2. Publikationen
- Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 19 III. Schwerpunkte der Agitation 20 1. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik 20 2. Gesellschaftspolitik
- Ostpolitik 21 IV. Alte Rechte 23 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 1.1 Der rechtsextremistische Charakter
- Wahlergebnisse 1976 25 1.3 Parteiorganisation 26 2. "National-Freiheitliche Rechte" 30 2.1 Agitation der "National-Freiheitlichen Rechten" 32 2.2 Organisationen
- Publikationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 32 3. Neonazistische Gruppen , 35 3.1 Die Agitation der Neonazis 35 3.2 Aktionen neonazistischer Gruppen
- Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 40 4.1 "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) 40 4.2 "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) 40 4.3 Zeitschriftenverlage 42 4.4 Sonstige verlegerische
- Aktivitäten 44 V. Neue Rechte 44 1. Die Ideologie der "Neuen Rechten" 44 2. Beispiele für ideologische Aussagen der "Neuen
- Rechten" . . . 44 3. Gruppierungen der "Neuen Rechten" 45 VI. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 46 VII. Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen
- VIII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 50 1. Verurteilungen 50 2. Ermittlungsverfahren 52 3. Veranstaltungsverbote 52 4. Sonstige Maßnahmen
- Termin: Ereignis: 2. Januar Beteiligung von Linksextremisten an Hausbesetzeraktion in Erfurt 30. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 6. Februar
- März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 20. März Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim Ende März 1. Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen
- April Linksextremisten an Aktionen anlässlich des Jahrestags der Räumung des "Besetzten Hauses" beteiligt 24. April Von Rechtsextremisten initiierte Demonstration gegen
- Kinderschänder" in Ronneburg 24. April Rechtsextremistisches Konzert in Altenburg aufgelöst 1. Mai Demonstration des NPD-Landesverbands in Erfurt/Linksextremistische Autonome unterstützen
- Gegenaktionen 8. Mai DVU-Mahnwache in Greußen 15. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 15. Mai Von Rechtsextremisten initiierte Demonstration gegen
- MLPD zu diesem Thema Montagsdemonstrationen durchführte, griffen die Linkspartei.PDS, die DKP und die "Sozialabbau" Partei für Soziale Gleichheit (PSG) dieses
- widmete sich in erster Linie dem "Kampf geNetzwerk gen Rechts". Um auf rechtsextremistische Strukturen bzw. solche, die von ihnen
- Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) als auch am Wohnort einer rechtsextremistischen Wohngemeinschaft. Weitere Demonstrationen fanden in Gießen, Frankfurt am Main, Bensheim
- vorgezogenen Bundestagswahl verlangten eine Positionierung aller Parteien des linksextremistischen Spektrums. Mit ihrer Vorgezogene Umbenennung in Die Linkspartei.PDS hatte die vormalige
- auch Kandidaten der DKP auf den Listen der Die Linkspartei.PDS kandidierten, traten die MLPD und die PSG in Hessen
- eigenen Listen zur Bundestagswahl an. Es ist Linksextremisten nicht gelungen, die Proteste anlässlich des Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main
- Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eine Stärkung ihrer Bewegung. Straftaten mit linksextremistischen Hintergründen waren bei fast allen Delikten Straftaten leicht ansteigend
- Widerstandsdelikte von 9 auf 4 sanken. Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten er-höhte sich von 49 im Jahre
- LINKSEXTREMISMUS
- Kommunen. Sie arbeitet hierbei mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten
- gegründeten Partei der Europäischen Europäische Linken (EL) war Die Linke.PDS am 8. und 9. Januar in Berlin Gastgeberin der vierLinke
- zugestimmt. Bisher gehören der EL 17 Parteien, darunter Die Linke.PDS, als Vollmitglieder und acht Parteien mit Beobachterstatus an. Das Ergebnis
- historisch einmalige Chance" in Deutschland zu nutzen und "die linken Kräfte" in Deutschland zu bündeln, einigten sich die Führungsgremien beider
- Parteien Anfang Juni auf ein gemeinsames Linksbündnis zur vorgezogenen Bundestagswahl im September. Ferner wollte man damit vermeiden, bei der Bundestagswahl
- Fusion beider Parteien, in die auch die Integration parteiloser Linksextremisten angedacht ist, angestrebt. Ein Ziel der Fusion ist, auch
- Differenzen war die Suche nach einem geeigneten Namen des Linksbündnisses das Kernproblem beider Parteien. Für die WASG war der Name
- Juli in Berlin wurde die PDS in Die Linkspartei.PDS mit der Kurzform Die Linke.PDS umbenannt. Dies bedeutet keine politische Richtungsänderung
- Kürzel PDS führen. Mit der Umbenennung erfüllte Die Die Linkspartei.PDS Linke.PDS die entscheidende Bedingung der WASG für eine gemeinsame Kandidatur
- Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen setz, wesentliche Grundprinzipien des demoÜberblick über verfassungsfeindliche kratischen Staates in ihrem Sinn zu schwächen Zielsetzungen
- rechtsoder zu beseitigen. Sie diffamieren den demoextremistischen Bestrebungen kratischen Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen, um das Vertrauen
- demokratische Staatsform zu untergraben. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Ihrer Propaganda sind übersteigerter, den Gewesentlichen durch folgende Merkmale geprägt: danken
- Freiheitsund betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die rechten hat; Aushöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen Überbewertung der Interessen der => aggressive
- Fremdenfeindlichkeit als Aus"Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und druck von Rassismus und Antisemitismus; Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungs
- rassistischen Führerstaat mit einer EinheitsparIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremitei nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" erstische Bestrebungen in: richten. Ihre
- dabei in verschiedenen Punkten am Programm der NA- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, TIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSGHEN ARBEITERPARTEI * neonationalsozialistische Gruppierungen und (NSDAP
- Jahr 1920. Dort werden nationale Interessen auf Kosten der Rechte ande- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rer Nationen und des Einzelnen überbewertet
- rechtsextremistische Skinheads. Die "deutsche Rasse" wird als Elite, alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Neben den neonationalsozialistischen Bestrebungen, Ein wichtiges Bindeglied
- verschiedie sich HITLER zum Vorbild nehmen, gibt es denen rechtsextremistischen Strömungen ist auch einige Neonationalsozialisten, die sich an der Revisionismus
- Einzelnen hinter die Interessen und Rechte der Gemeinschaft zurückZwischen der Partei DIE LINKE. und einitreten müssen. gen Mitgliedern
- LINKE. auf die Veränderung des gesamten andererseits Mitglieder und Wähler. "Überbaus". Dieser umfasst alle staatlichen, politischen und rechtlichen InstiEntstehung/Geschichte tutionen
- verändert werden, welche die schen Sozialismus (PDS) durch Umbeindividuellen Rechte und Freiheiten nennung der SED in SED/PDS gegrüneinem ins Extrem
- Parteitags der PDS am 17. Juli 2005 bezeichnet DIE LINKE. als "demokratibenannte sie sich in Die Linkspartei. PDS schen Sozialismus
- talistischen Eigentums in der Wirtschaft LINKE. in Berlin statt. und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. [...] Der Ideologie/Ziele
- sich deutlich, bens und die Demokratisierung aller dass DIE LINKE. nach wie vor extremistiLebensbereiche gehören zusammen." sche Positionen vertritt
- demokratische Grundordnung will DIE In diesem Zusammenhang zitiert DIE LINKE. in ein kollektivistisches System LINKE. in ihrem Parteiprogramm
![er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2012 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu Kontakte zu der Kommunistischen Partei umwandeln, in dem die Freiheit und die Kubas (Partido Comunista de Cuba). Rechte des Einzelnen hinter die Interessen und Rechte der Gemeinschaft zurückZwischen der Partei DIE LINKE. und einitreten müssen. gen Mitgliedern der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten ArDIE LINKE. hält also weiterhin am Ziel beiterpartei Kurdistans (PKK) gab es enge der "Systemüberwindung" fest. Sie forVerflechtungen. Viele Politiker der Partei dert die Verwirklichung einer GesellDIE LINKE., die als Unterstützer der PKK schaft, die im Sinne orthodox-kommuauftraten, saßen in Landesund Kommunistischer Theorien über den "Kapitalisnalparlamenten. Dadurch gewann die mus" hinausweist. Gemäß marxistischer PKK einerseits Zugang zu Medien und Logik bezieht sich der "Systemwechsel" politischen Einfluss, die Partei DIE LINKE. auf die Veränderung des gesamten andererseits Mitglieder und Wähler. "Überbaus". Dieser umfasst alle staatlichen, politischen und rechtlichen InstiEntstehung/Geschichte tutionen sowie kulturellen und moralischen Regelungen einer Gesellschaft Auf dem Sonderparteitag der Sozialistiund damit auch die freiheitliche demoschen Einheitspartei Deutschlands (SED) kratische Grundordnung. Der "Überim Dezember 1989 wurde in der damabau" soll zugunsten einer Gesellschafts108 ligen DDR die Partei des Demokratiordnung verändert werden, welche die schen Sozialismus (PDS) durch Umbeindividuellen Rechte und Freiheiten nennung der SED in SED/PDS gegrüneinem ins Extrem getriebenen Gleichdet. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar heitsgedanken opfert. 1990 hieß die Partei nur noch PDS. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Das Ziel der "Systemüberwindung" Parteitags der PDS am 17. Juli 2005 bezeichnet DIE LINKE. als "demokratibenannte sie sich in Die Linkspartei. PDS schen Sozialismus". Darunter versteht sie um. Im Rahmen der Fusion zwischen Die einen "großen transformatorischen ProLinke. PDS und WASG (kein Beobachzess gesellschaftlicher Umgestaltung": tungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) fand am 16. Juni 2007 der "Die Überwindung der Dominanz kapiGründungsparteitag der Partei DIE talistischen Eigentums in der Wirtschaft LINKE. in Berlin statt. und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. [...] Der Ideologie/Ziele sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien LeIm Parteiprogramm zeigt sich deutlich, bens und die Demokratisierung aller dass DIE LINKE. nach wie vor extremistiLebensbereiche gehören zusammen." sche Positionen vertritt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung will DIE In diesem Zusammenhang zitiert DIE LINKE. in ein kollektivistisches System LINKE. in ihrem Parteiprogramm aus](/images/vsbericht-he-2012_107.jpg)