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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Jugendver['solid]" band der Partei "DIE LINKE." statt. Der neue Verband tritt die Rechtsnachfolge des bisherigen parteinahen Jugendverbandes

Die SL beschreibt ihr Profil auf der eigenen Homepage wie folgt: "(...) linkssozialdemokratische und reformkommunistische Wurzel, Synthese zwischen marxistischen und linkskeynesianischen Vorstellungen, Klassenorientierung und die Mischung aus Realität und Radikalität." (Internetseite der SL, 15. August 2007) "ArbeitsgemeinDie 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteischaft Cuba Si" vorstand der Linkspartei.PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen und insgesamt ca. 420 Mitgliedern - ist wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Computer nach Kuba". 1.3 Jugendverbände Bereits im Vorfeld des Fusionsparteitages formierten sich zwei neue Jugendstrukturen im Umfeld der Partei, und zwar durch Zusammenschlüsse bestehender Jugendstrukturen aus dem Bereich von "Linkspartei.PDS" und WASG. Beide Strukturen wurden auf dem Fusionsparteitag von der Partei als parteinahe Verbände anerkannt. Hochschulverband Auf der vom 4. bis 6. Mai 2007 in Frankfurt am Main stattfinden"DIE LINKE. den Gründungskonferenz konstituierte sich der neue linke Sozialistisch-demoHochschulverband "DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Stukratischer Studiedierendenverband" (DIE LINKE.SDS). In den aus zwölf Personen rendenverband" bestehenden Vorstand wurden u.a. ein ehemaliger Bundesspre(DIE LINKE.SDS) cher des "Linkspartei.PDS"-nahen Jugendverbandes "['solid]" sowie zwei Funktionäre der trotzkistischen Gruppierung "Linksruck" gewählt. Der Studierendenverband ist laut Satzung eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Bestandteil des Jugendverbandes der Partei "DIE LINKE.". Jugendverband Am 20. Mai 2007 fand in Berlin der Gründungskongress der "Linksjugend "Linksjugend ['solid]" als bundesweiter parteinaher Jugendver['solid]" band der Partei "DIE LINKE." statt. Der neue Verband tritt die Rechtsnachfolge des bisherigen parteinahen Jugendverbandes 156

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden
MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

3.1 Mitglieder-Potenzial93 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 24.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten94 7.800 9.000 sowie Anarchisten95 Summe 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.500 32.000 Davon gewaltorientierte Linksextremisten96 9.000 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 640 700 Anarchisten98 Summe 1.075 1.125 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams99 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 95 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 96 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 99 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 68

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen
sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer
Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle
Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den Rückgang der letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das Personenpotenzial Skinheads
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abwärtstrend bei den Skinheads wurde durch
Unterwanderung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene
erhalten verstärkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk
Techno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einfließen zu lassen, um Anhänger für die NS-Ideologie
gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie
Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 133 Rechtsextremismus

9, Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mitEltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den Rückgang der letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das Personenpotenzial Skinheads der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abwärtstrend bei den Skinheads wurde durch die Unterwanderung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Hip-Hop und NS-Techno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einfließen zu lassen, um Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie Hip-Hop und Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 133 Rechtsextremismus

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

auch, Personen an sich zu binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder präsentieren sich in sozialen Netzwerken
Ausländern und Linksextremisten hilflos gegenübersteht. Für den "gemeinsamen Kampf" will die Gruppe insbesondere gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker gewinnen

Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen 30 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden können. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern auch das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial. Bundesweit ist spätestens mit den Demonstrationen der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in den Jahren 2014 und 2015 ersichtlich geworden, dass sich ein breites, heterogenes und gewaltbereites Personenpotenzial zum Protest "gegen Islamismus und Salafismus" mobilisieren lässt. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, so sind einzelne Mitglieder stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. "Gemeinsam-Stark Deutschland" Die Formierung des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) im Jahr 2015 zeigt ebenfalls, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans zum gemeinsamen Vorgehen gegen ihren "politischen Gegner" organisieren. Eine Gruppe von Aktivisten hatte sich im Januar 2015 von der seit 2014 bestehenden Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) getrennt und den Verein "Gemeinsam-Stark Deutschland e.V." gegründet. Ziel des Vereins ist die Bekämpfung "des radikalen Salafismus" und die Bewahrung "deutscher Werte und Freiheiten". In ihrer Satzung heißt es: "Ziel ist es, eine breite, öffentliche, offene und tabulose Diskussion über das Grundwesen des Islams anzustoßen, aus welcher sich die Erkenntnis ergibt, dass es sich beim Islam um eine religiös begründete totalitäre Ideologie handelt, die einer freien demokratischen Gesellschaft völlig konträr gegenüber steht" (Fehler im Original, Internetseite von GSD, 21.06.2016). In Bremen gründete sich im Jahr 2015 eine Ortsgruppe des Vereins. Zu ihren Führungspersonen gehören u.a. langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Der Gruppierung gelang es jedoch auch, Personen an sich zu binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder präsentieren sich in sozialen Netzwerken als "kämpfende Patrioten" für einen "ohnmächtigen Staat", der vom Islamismus bedroht ist und der der Gewalt von Ausländern und Linksextremisten hilflos gegenübersteht. Für den "gemeinsamen Kampf" will die Gruppe insbesondere gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker gewinnen. Mit ihrem offenen Bekenntnis zur Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele setzt sich die Bremer Ortsgruppe über das Gewaltmonopol des Staates hinweg.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden wird. Links-Rechts-Konfrontationen Die Auseinandersetzung zwischen den aktionsorientierten rechtsund linksextremistischen Spektren
Anlässe für Aktionen der Antifa werden zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich auf Kundgebungen, Konzerte
Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen auf, ebenso die überregionalen Bündnisund Vernetzungsstrukturen. Links-Rechts-Konfrontationen sind weiterhin für das hohe Niveau linksextremistischer Gewaltkriminalität

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 TOR? schottern!", Versuche der Beschädigung von Gleisen) deuten darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck der politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Interessant wird auch die Frage sein, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden wird. Links-Rechts-Konfrontationen Die Auseinandersetzung zwischen den aktionsorientierten rechtsund linksextremistischen Spektren in Nordrhein-Westfalen, namentlich den Neonazis bzw. Autonomen Nationalisten einerseits und der Autonomen Antifa andererseits, findet - neben anderen Aktionsformen wie z.B. Outings - schwerpunktartig nach wie vor "auf der Straße" statt. Die Anlässe für Aktionen der Antifa werden zumeist von der rechtsextremistischen Szene gesetzt. Die Antifa reagiert nahezu ausschließlich auf Kundgebungen, Konzerte, interne Versammlungen und sonstige Aktionen der rechtsextremistischen Gruppierungen und antwortet reflexhaft mit Gegenkundgebungen. Ziel der Antifa ist es, die Aktionen der rechtsextremistischen Szene - ggf. auch mit Gewalt - zu stören, zu behindern oder sogar zu verhindern. Dabei tritt häufig die Polizei an die Stelle des eigentlichen Gegners und wird mit der für die autonome Szene typischen Gewaltbereitschaft konfrontiert. Es fällt die professionelle und effektive Vorbereitung und Durchführung von Aktionen bei Einsatz moderner Internettechnik zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen auf, ebenso die überregionalen Bündnisund Vernetzungsstrukturen. Links-Rechts-Konfrontationen sind weiterhin für das hohe Niveau linksextremistischer Gewaltkriminalität ursächlich. Zwar ist der Anteil der Straftaten bei Demonstrationen und Veranstaltungen vor allem aufgrund des Rückgangs bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot nach dem Versammlungsgesetz zurückgegangen. Dagegen ist jedoch die Zahl der Körperverletzungsdelikte gestiegen. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" - wie in Berlin und Hamburg - mit besonders schweren Gewalttaten in großer Zahl (z.B. Brandstiftungen) gibt es in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht. 6 1.3 Ausländerextremismus KONGRA-GEL/PKK Für die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sind die westeuropäischen Staaten - und damit auch Deutschland - ein Ruheund Rückzugsraum, in dem finanzielle und logistische Unterstützung für den bewaffneten Kampf in der Türkei organisiert wird. Der aus der PKK ('Partiya Karkeren Kurdistan') hervorgegangene KONGRA-GEL ('Volkskongress [Kurdistan]') setzt dementsprechend seine offizielle Linie des Gewaltverzichts in Westeuropa fort. 2010 kam es daher lediglich im Zusammenhang mit dem Verbot des PKK-nahen Fernsehsenders 'ROJ TV' durch das Bundesministerium des Innern zu Brandanschlägen gegen diplomatische Vertretungen der Türkei in Nordrhein-Westfalen. In der Türkei setzt die Organisation aber ihren bewaffneten Kampf trotz einer verkündeten Waffenruhe weiter fort. 6 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. ENTWICKLUNGSTENDENZEN 9

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 1.2 Strafund Gewalttaten Die steigende Tendenz, die schon 2004 bei den rechtsextremistischen Straftaten und bereits seit
setzte sich auch 2005 fort. Nach Zunahme bei 806 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2003 und 857 im Jahr 2004 Strafund
schlugen 2005 1.071 solcher Delikte zu Buche. Die Zahl rechtsextremistiGewalttaten scher Gewalttaten steigerte sich in den letzten Jahren
Entwicklung liegt in der weiteren Zunahme beim Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten auch im Jahr 2005. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts
sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2005 1 2 Baden-Württemberg Bund 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich
Rechts insgesamt davon: rechtsextremistische 1.071 (857) 15.361 (12.051) Straftaten davon: rechtsextremistische 71 (67) 958 (776) Gewalttaten 1 Zahlen
Zahlen des Bundesministeriums des Innern. 1.3 Ideologie Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt
diverse rechtsextremistische Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen
heute für viele oder sogar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder
Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel

Rechtsextremismus 1.2 Strafund Gewalttaten Die steigende Tendenz, die schon 2004 bei den rechtsextremistischen Straftaten und bereits seit 2002 bei den entsprechenden Gewaltdelikten in Baden-Württemberg zu registrieren war, setzte sich auch 2005 fort. Nach Zunahme bei 806 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2003 und 857 im Jahr 2004 Strafund schlugen 2005 1.071 solcher Delikte zu Buche. Die Zahl rechtsextremistiGewalttaten scher Gewalttaten steigerte sich in den letzten Jahren von 51 (2002) über 56 (2003) und 67 (2004) auf 71 im aktuellen Berichtsjahr. Ein wichtiger Grund für diese Entwicklung liegt in der weiteren Zunahme beim Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten auch im Jahr 2005. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2005 1 2 Baden-Württemberg Bund 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich 1.166 (914) 15.914 (12.553) Rechts insgesamt davon: rechtsextremistische 1.071 (857) 15.361 (12.051) Straftaten davon: rechtsextremistische 71 (67) 958 (776) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. Grafik: LfV BW 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern. 1.3 Ideologie Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt es diverse rechtsextremistische Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder sogar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): 113

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat
allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte
diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer
Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde
bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen
niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September
können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim
Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches

Linksextremismus 191 "Wir sind eine antiautoritäre Gruppe, bestehend aus Jugendlichen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir lehnen jegliche Form von Faschismus, Rassismus und Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat und jede Repression. Durch unsere Arbeit versuchen wir das politische Interesse anderer Leute zu wecken und sie für antifaschistische Aktivitäten zu begeistern." (Internetseite der [AAB] - Autonome Antifa Bückeburg, Ausdruck vom 10. Mai) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte 2010 kommt es aus diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde. Am 26. August bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September drei Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Pfefferspray an, als diese Wahlplakate in Oldenburg aufhängen wollten. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Bündnispolitik Autonome auch an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim. Gegen die am 4. Juni in Braunschweig durchgeführte rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto "Tag der Deutschen Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches Plenum Braunschweig, Jugend Antifa Aktion Braunschweig, Deutsche

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Entwicklung des Personenpotenzials Linksextremismuspotenzial1 2017 2018 2019 Gewaltorientierte 9.000 9.000 9.200 Linksextremisten2 davon: Autonome 7.000 7.400 7.400 Anarchisten
Dogmatische Linksextremisten - 800 900 Nicht gewaltorientierte 21.400 24.000 25.300 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 30.400 33.000 34.500 Nach Abzug
Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgeführt. Zum besseren Verständnis wird ab dem Jahr 2018 das Potenzial
gewaltorientierten Linksextremisten nunmehr aufgeschlüsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten separat ausgewiesen. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr
Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr
jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen. II. Linksextremistische Strukturen Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität
Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, lässt sich die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte
Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS 2. Entwicklung des Personenpotenzials Linksextremismuspotenzial1 2017 2018 2019 Gewaltorientierte 9.000 9.000 9.200 Linksextremisten2 davon: Autonome 7.000 7.400 7.400 Anarchisten 800 800 900 Dogmatische Linksextremisten - 800 900 Nicht gewaltorientierte 21.400 24.000 25.300 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 30.400 33.000 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmit29.500 32.000 33.500 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Bis zum Jahr 2017 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgeführt. Zum besseren Verständnis wird ab dem Jahr 2018 das Potenzial der gewaltorientierten Linksextremisten nunmehr aufgeschlüsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten separat ausgewiesen. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um rund 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen. II. Linksextremistische Strukturen Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität. Diese zeigt sich im Hinblick auf die verschiedenen ideologischen Ausprägungen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Aktionsformen sowie das Verhältnis zur Gewalt. Anhand der Einstellung zur Frage, ob Gewalt derzeit ein konkretes, legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, lässt sich die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten. 116

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

eingeräumt wird, hat dieser Trend möglicherweise Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Denn wenn man dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert
noch um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechtsextremisten, den man zwar noch an seinen ideologischen Überzeugungen, nicht mehr
Fällen bereits der erste Schritt zur Abkehr von der rechtsextremistischen Skinheadszene - wenn auch nicht zwangsläufig vom Rechtsextremismus insgesamt - vollzogen
Vorbehalte und Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene von Seiten anderer Rechtsextremisten Das Bild vom "klassischen" rechtsextremistischen Skinhead mit Glatze, Springerstiefeln
gesamtgesellschaftlichen Debatten in der Bundesrepublik zum Thema "Rechtsextremismus" immer wieder die Wahrnehmung des Rechtsextremismus insgesamt. Unabhängig davon, dass diese verbreitete
deren Symbole und Äußerlichkeiten der komplexen Vielgestaltigkeit des deutschen Rechtsextremismus nicht gerecht wird und schon in der Vergangenheit nie gerecht
wurde, hat sie dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft gegen rechtsextremistische Skinheads und Neonazis sowie gegen deren besonders primitive, gewaltbejahende rechtsextremistische
sensibilisieren und zu immunisieren. Im Ergebnis sind gerade rechtsextremistische Skinheads und Neonazis in der Bundesrepublik gesamtgesellschaftlich besonders isoliert
breiten gesellschaftlichen Ächtung gesellt sich für die rechtsextremistische Skinheadszene in der Bundesrepublik besonders in den letzten Jahren Kritik auch
Reihen der rechtsextremistischen Gesamtszene: 233 Siehe zum Wandel in der rechtsextremistischen Skinheadszene auch: Menhorn, Christian: Skinheads - eine aussterbende Subkultur? Eine

Kleidung und Turnschuhen der Vorzug gegeben, auch wenn häufig an der Selbstbezeichnung "Skinhead" festgehalten wird. Je nachdem aber, welcher Stellenwert diesen Äußerlichkeiten bei der Definition einer jugendlichen Subkultur eingeräumt wird, hat dieser Trend möglicherweise Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Denn wenn man dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert beimisst, stellt sich in der Konsequenz die Frage, ob es sich bei einem "Skinhead" mit langen Haaren und von der bisherigen Norm abweichendem Outfit überhaupt noch um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechtsextremisten, den man zwar noch an seinen ideologischen Überzeugungen, nicht mehr aber ohne weiteres an seinem Äußeren als solchen erkennen kann.233 Zumindest ist doch nicht auszuschließen, dass mit der Abkehr vom bisher typischen Skinhead-Äußeren in vielen Fällen bereits der erste Schritt zur Abkehr von der rechtsextremistischen Skinheadszene - wenn auch nicht zwangsläufig vom Rechtsextremismus insgesamt - vollzogen ist. Vorbehalte und Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene von Seiten anderer Rechtsextremisten Das Bild vom "klassischen" rechtsextremistischen Skinhead mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke bestimmt - ebenso wie das Bild vom streng gescheitelten Neonazi - bereits seit vielen Jahren in den gesamtgesellschaftlichen Debatten in der Bundesrepublik zum Thema "Rechtsextremismus" immer wieder die Wahrnehmung des Rechtsextremismus insgesamt. Unabhängig davon, dass diese verbreitete Reduktion auf Skinheads und Neonazis beziehungsweise auf deren Symbole und Äußerlichkeiten der komplexen Vielgestaltigkeit des deutschen Rechtsextremismus nicht gerecht wird und schon in der Vergangenheit nie gerecht wurde, hat sie dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft gegen rechtsextremistische Skinheads und Neonazis sowie gegen deren besonders primitive, gewaltbejahende rechtsextremistische Gesinnung konsequent zu sensibilisieren und zu immunisieren. Im Ergebnis sind gerade rechtsextremistische Skinheads und Neonazis in der Bundesrepublik gesamtgesellschaftlich besonders isoliert. Zu der breiten gesellschaftlichen Ächtung gesellt sich für die rechtsextremistische Skinheadszene in der Bundesrepublik besonders in den letzten Jahren Kritik auch aus den Reihen der rechtsextremistischen Gesamtszene: 233 Siehe zum Wandel in der rechtsextremistischen Skinheadszene auch: Menhorn, Christian: Skinheads - eine aussterbende Subkultur? Eine Jugendbewegung im Wandel der Zeit, in: Pfahl-Traughber, Armin; Monika Rose-Stahl (Hrsg.): Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Schule für Verfassungsschutz und für Andreas Hübsch, Brühl/Rheinland 2007, S. 284-303. 136

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare
Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer
rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres
Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen
seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken
einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich
Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare im MP3-Format und indizierte Skinheadmusik im MP3-Format1). Dieses Format er möglicht es dem Internet-Nutzer, Musik ohne großen Aufwand auf dem eigenen Computer abzuspielen und, bei entsprechender Tech nik, auch eigene CDs herzustellen und zu verbreiten (vgl. Kap. IX, Nr. 3.1). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer des rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres (1998: 53.600). Die Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung be fürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken (1998: Neonazis 2.400). Es konnten 49 Gruppen 2) (1998: 41) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei tische Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP und der "Deutschen Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg zu verzeichnen, aller dings gehörten diesem Spektrum nur noch rund 4.200 (1998: 4.500) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzu stellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martiali sches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen
werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch
stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Maße
unterminieren, die "Flüchtlingsproblematik" zu lösen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Flüchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen
Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen Übergriffe von überwiegend nordafrikanischen oder arabischen Männern
Frauen an Silvester 2015/2016 in Köln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorfälle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar
Etablierung einer Bürgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig über 700 Mitglieder
umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung für rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten
werben zum Teil offen für rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren
rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als "Patrioten" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt

Zur massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen. So werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch sie stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Maße für ihre Zwecke. Die Thematisierung erfolgt generell mit dem Ziel, die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen zu diskreditieren und das Vertrauen der Bürger in die Politik und den demokratischen Verfassungsstaat zu unterminieren, die "Flüchtlingsproblematik" zu lösen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Flüchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen zum Islamismus und islamistischen Terrorismus. Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen sie, Aufmerksamkeit zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. Sie propagieren in diesem Zusammenhang häufig das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands. Regelmäßig fallen dabei beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Die Anonymität des Internets offenbart insofern vielfach ein hohes Aggressionspotenzial sowie eine hohe Respektund Maßlosigkeit seiner Nutzer; zum Ausdruck kommt häufig eine Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen Übergriffe von überwiegend nordafrikanischen oder arabischen Männern auf Frauen an Silvester 2015/2016 in Köln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorfälle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar 2016 eine Facebook-Gruppe mit dem Ziel der Etablierung einer Bürgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig über 700 Mitglieder. Die Ankündigung vom Aufbau einer Bürgerwehr wurde letztendlich nicht in die Tat umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung für rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten werben zum Teil offen für rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als "Patrioten" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt insbesondere auf einen höheren Verbreitungsgrad der Nachrichten. Dazu bedienen sich Rechtsextremisten oftmals des Stilmittels des Populismus, bei dem es generell darum geht, sich volksnah zu geben, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung aufzugreifen und vermeintlich einfache und klare Lösungen für komplexe gesellschaftspolitische Probleme anzubieten.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen
Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum scher Bestrebungen. Es ist aber damit zu rechmit gesellschaftlicher
dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren
finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem
Himmel breiten Raum einnehmen werden. Diese Stratestatt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich gie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht dadurch

Strukturformen - sogenannte Syndikate - als Zum einen nutzten linksextremistische InterpreAlternative anzubieten, die auch jenseits des ten öffentliche (nicht extremistische) VeranstalLinksextremismus akzeptabel sein können. tungen für ihre Auftritte. So trat beispielsweise die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Linksextremistische Parteien linksextremistische Band Feine SAHNE FISCHFILET allein in sieben sächsischen Orten im Rahmen Linksextremistische Parteien haben ihr Peröffentlicher Veranstaltungen auf. sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Zum anderen werden auch szeneeigene MusikBerichtsjahr beibehalten. Im Vergleich zu den veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. anderen linksextremistischen Strömungen linksextremistische Organisationen initiiert. So besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre setzte die Dresdner Gruppe der Organisation bisweilen eng am orthodoxen Marxismus oriFREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION-INTERNATIOentierte Programmatik ist nicht geeignet, auf NALE ÄRBEITERASSOZIATION (FAU-IAA) in der ersten Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung Jahreshälfte allein bei acht Veranstaltungen in zu stoßen. Vor allem auf Grund ihres ideologiDresden das Medium Musik für die Vermittlung schen Dogmatismus und ihres ÄAbsolutheitsanihrer politischen Positionen ein. Vor allem ihre spruchs stehen ihnen sogar die anderen beiden Streikaktion im Februar wurde durch Musikverlinksextremistischen Strömungen skeptisch anstaltungen unterstützt. gegenüber. In diesem Segment sind daher Darüber hinaus zeigte sich bei der FAU auch keine personellen Zuwächse zu erwarten. eine Kontinuität in der Durchführung von Konzerten. So veranstaltete sie am 30. Mai 2014 in Linksextremismus und Musik Dresden bereits ihr 3. FAU-Solidaritätskonzert. Die für den Berichtszeitraum skizzierten TenSchon seit Jahren nutzen Extremisten das denzen im Bereich Linksextremismus und Medium Musik für die Vermittlung ihrer poliMusik unterstreichen den Stellenwert, den dietischen Anschauungen. Allerdings besitzen ses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen von Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum scher Bestrebungen. Es ist aber damit zu rechmit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. nen, dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren, finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem Himmel breiten Raum einnehmen werden. Diese Stratestatt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich gie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht dadurch die Möglichkeit, vor allem öffentliche extremistischen Milieu neue PersonenpotenziVeranstaltungen für die Vermittlung ihrer poliale zu erschließen. tischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich die demokratische Kultur zu verändern. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 227

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Protesten gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten eine Vorreiterrolle ein. Ziel der Linksautonomen ist die Nutzung und Instrumentalisierung des weitgehenden gesellschaftlichen Konsenses
gegen rechts", um die eigene politische Position öffentlichkeitswirksam zu formulieren. Teil dieser Aktionsform ist dabei aber auch die gewollte unmittelbare
bloßen Provokationen bis zu gewalttätigen Angriffen reichen kann. Linksautonome betrachten Gewalt als legitim Die ideologischen Bindeglieder des linksautonomen Spektrums speisen
Einrichtungen und Repräsentanten des Staates werden von Linksautonomen als Form organisierter Gewalt einer zu überwindenden staatlichen Gesellschaftsordnung verstanden. Bereits
Versammlungsfreiheit - wird ideologisch umgedeutet und als Schutzmaßnahme für Rechtsextremisten interpretiert. Wegen der Nichtachtung verfassungsmäßiger Rechte des politischen Gegners
politischen Kampfes sind derartige Verhaltensmuster der linksautonomen Szene als extremistisch anzusehen. Rechte Autonome Nationalisten zunehmend gewaltbereit Ähnlich differenziert erscheint
Nationalisten' (AN) ein struktureller Wandel vollzogen. Gewalt als angebliches "Recht auf Selbstverteidigung" gegen vermeintliche staatliche Repression und den politischen Gegner
wird dabei nicht nur als vermeintliche Gegengewalt bei erwarteter "linker" Gewalt, sondern situationsbezogen durchaus proaktiv oder in Einzelfällen unabhängig

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Allerdings nehmen zumeist lokale Gruppierungen der linksextremistischautonomen Antifa-Szene bei den Protesten gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten eine Vorreiterrolle ein. Ziel der Linksautonomen ist die Nutzung und Instrumentalisierung des weitgehenden gesellschaftlichen Konsenses "gegen rechts", um die eigene politische Position öffentlichkeitswirksam zu formulieren. Teil dieser Aktionsform ist dabei aber auch die gewollte unmittelbare Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, die von bloßen Provokationen bis zu gewalttätigen Angriffen reichen kann. Linksautonome betrachten Gewalt als legitim Die ideologischen Bindeglieder des linksautonomen Spektrums speisen sich aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten, aus denen insbesondere eine Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung resultiert. Der "Antifaschismus" als zentrales Themenfeld mündet in der beabsichtigten Konfrontation mit dem politischen Gegner. Gewalt ist dabei ein akzeptiertes politisches Mittel. Neben dem "Antifaschismus" nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen breiten Raum ein: Die Einrichtungen und Repräsentanten des Staates werden von Linksautonomen als Form organisierter Gewalt einer zu überwindenden staatlichen Gesellschaftsordnung verstanden. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" und damit Provokation empfunden, "Gegengewalt" als "legitimer revolutionärer Akt" begriffen. Der Auftrag der Polizei - etwa die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit - wird ideologisch umgedeutet und als Schutzmaßnahme für Rechtsextremisten interpretiert. Wegen der Nichtachtung verfassungsmäßiger Rechte des politischen Gegners und der Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols im Hinblick auf die Akzeptanz und den Einsatz von Gewalt als Mittel des politischen Kampfes sind derartige Verhaltensmuster der linksautonomen Szene als extremistisch anzusehen. Rechte Autonome Nationalisten zunehmend gewaltbereit Ähnlich differenziert erscheint das Verhalten der rechtsextremistischen Szene. Obwohl strukturell auch hier die Konfrontation mit dem politischen Gegner als Teil der politischen Auseinandersetzung verstanden wird, halten sich die Angehörigen von rechtsextremistischen Parteien bei der Anwendung von Gewalt schon deswegen zurück, um das angestrebte "bürgerliche Image" nicht zu gefährden. Die zunehmend festzustellende Gewaltbereitschaft ist daher überwiegend auf das aktionsorientierte Spektrum der Neonazis und der subkulturellen Rechtsextremisten beschränkt. Hatten in der Vergangenheit Neonazis bei Kundgebungen auf Gewalt verzichtet, um keine Angriffsfläche für ein Veranstaltungsverbot zu bieten, so hat sich hier mit dem Aufkommen der 'Autonomen Nationalisten' (AN) ein struktureller Wandel vollzogen. Gewalt als angebliches "Recht auf Selbstverteidigung" gegen vermeintliche staatliche Repression und den politischen Gegner wird in dieser Szene zunehmend als probates Mittel angesehen. Gewalt wird dabei nicht nur als vermeintliche Gegengewalt bei erwarteter "linker" Gewalt, sondern situationsbezogen durchaus proaktiv oder in Einzelfällen unabhängig von jeglicher konkreten Konfrontation ausgeübt. Beispielhaft dafür steht der Verlauf einer spontanen gewalttätigen Aktion unter Beteiligung 'Autonomer Nationalisten' am . Mai in Dortmund. Hier kam es nicht nur zu gewalttätigen Übergriffen auf die Kundgebung des DGB, es kam auch zu einer größeren Zahl davon losgelöster Gewaltdelikte (Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch). thEmEn im Fokus 9

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen
rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise
öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV
sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben
angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter
Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit
grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten
Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder
Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder

Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen den rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV und dem CH ergriffenen Maßnahmen sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben der präventiv angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter für für Inneres, Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit 2007 einstischem Hintergebunden in das Beratungskonzept des niedersächsischen grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder Anlaufstellen dienen können. Nicht immer sichten medienwirksteht hinter dem Interesse an einer Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind im EinzelImmobiliengeschäfte fall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Mögvon Jürgen RIEGER lichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren im Blickpunkt von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben des Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen
Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation

INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon
davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon
gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für
Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten
Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits
Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch
Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter
aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon DVU 4.500 3.000 davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung 4). 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für das Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch die zu den Neonazis zählenden "Autonomen Nationalisten" als generell gewaltbereit eingestuft. Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 6. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus (Rechts)extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realitäten des modernen Lebens auf wenige ideologische
Dennoch ist die in den öffentlichen Diskussionen zum Thema Rechtsextremismus häufig anzutreffende Auffassung, ausnahmslos alle Rechtsextremisten seien "dumm" oder rechtsextremistische
sicherer Hinweis auf "Dummheit", zu eindimensional. Denn neben zahlreichen Rechtsextremisten, auf die die Charakterisierung "intellektuell limitiert" zutrifft, existiert auch eine
nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es genügt ein Blick auf die Erfolge, die der NS-Studentenbund schon
verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente
sein kann. Heute kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein
hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen
sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel
schwerwiegenden endogenen Charakteristiken, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Image entsprechend negativ prägen. Bereits
seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen

Rechtsextremismus 6. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus (Rechts)extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realitäten des modernen Lebens auf wenige ideologische Leitsätze, präsentieren zur Erklärung (vermeintlicher oder tatsächlicher) gesellschaftlicher Missstände wenige Feindbildgruppen (zum Beispiel "Juden" oder "Ausländer") als "Alleinschuldige" und bieten vermeintlich einfache Lösungen für tatsächlich schwierige Probleme an. Eine solche Vereinfachung der komplizierten Wirklichkeit und die Verheißung simpler Problemlösungen können gerade für weniger gebildete Menschen sehr attraktiv sein. Dennoch ist die in den öffentlichen Diskussionen zum Thema Rechtsextremismus häufig anzutreffende Auffassung, ausnahmslos alle Rechtsextremisten seien "dumm" oder rechtsextremistische Gesinnung automatisch ein sicherer Hinweis auf "Dummheit", zu eindimensional. Denn neben zahlreichen Rechtsextremisten, auf die die Charakterisierung "intellektuell limitiert" zutrifft, existiert auch eine nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es genügt ein Blick auf die Erfolge, die der NS-Studentenbund schon vor 1933 an deutschen Universitäten für sich verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente und gebildete Menschen durchaus attraktiv sein kann. Heute kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein. Auch sind, wie Wahlanalysen belegen, formal hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel an ideologisch-theoretischer Homogenität und Fundierung zusammen mit - nicht zuletzt daraus resultierender - Zerstrittenheit und organisatorischer Zersplitterung zählen schon seit Jahrzehnten zu den schwerwiegenden endogenen Charakteristiken, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Image entsprechend negativ prägen. Bereits seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen und die rechtsextremistische Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen ideologischen und intellektuellen Rüstzeug zu versehen, um damit ihre Attraktivität für bildungsnahe Schichten zu erhöhen, aber auch ihrer organisatorischen Zersplitterung Herr zu werden. Bisher hatten sie damit aber kaum Erfolg. 173

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Rechte" 36 3.4.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens 39 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 43 5 Linksextremismus 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische
Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Linksextremistische Aktivitäten gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum

8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 15 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 20 3 Rechtsextremismus 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus 25 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 28 3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" 29 3.4.2 "Identitäre Bewegung" 30 3.4.3 AfD-Teilorganisationen "Der Flügel" und "Junge Alternative" 33 3.4.4 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 34 3.4.5 Partei "Die Rechte" 36 3.4.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens 39 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 43 5 Linksextremismus 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Linksextremistische Aktivitäten gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

erzwungene Routenverkürzung und die "wirkungsvolle" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November
machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch
linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachschäden führen und ihrerseits oftmals den Anlass für Vergeltungsaktionen liefern. Regelmäßig sind Aktionen gegen
werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbeschädigungen Am Abend des 3. Januar
vollständig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der Überschrift "Brandanschlag
wurden "weitere Aktionen gegen Nazis" angekündigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben
Artikel bezweifelten allerdings überwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine
Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge
Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie "Erbgutfehler", "Gendefekte", "Genetik und Intelligenz" und die "Wurzeln des Judentums". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung
Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April
Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen
unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist auch über
Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite
ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des "Deutschen Rechtsbüro" (DRB) Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet
juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit. Das DRB informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschläge zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und unterstützt Betroffene
Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanwälten. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Broschüren, Flugblättern, insbesondere von Liedtexten
Rechtsrock"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt
Urteil gegen den Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi

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