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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach
Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, "Nazis öffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren
Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angehörige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK ("Intergalaktische Solidarität
Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen "antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verhältnisse, kapitalismus, informatik & verschlüsselung, anarchie

117 * Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach vielen Diskussionen im Infoladen Jena habe sich das Archiv aus der vormaligen Info-Sammelstelle neu gegründet. Dabei gehe es, warnen die Initiatoren, nicht um bloßes "Material anhäufen". Eine arbeitsfähige Struktur basiere auf zwei Standbeinen: * Menschen, die das Archiv führen und Anfragen bearbeiten, * Menschen, die das Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, "Nazis öffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren". Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen teilweise auch in einer Info-Zeitung veröffentlicht werden. Seit Jahresmitte auch in Erfurt ein Infoladen Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angehörige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK ("Intergalaktische Solidarität statt nationalem Wahn" fordert das Titelblatt) mitteilt, dient der Infoladen Sabotnik dem Informationsaustausch. Hier kann "eine Tasse Kaffee getrunken werden". Der Laden unterhält - nach eigenen Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen "antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verhältnisse, kapitalismus, informatik & verschlüsselung, anarchie, ernährung und geschichte". 4.6 Perspektiven der Autonomen für das Jahr 2000 Da sich die Aktionsfelder Autonomer häufig an aktuell auftretenden politischen Entscheidungen oder Themen orientieren, sind Prognosen für 2000 nur schwer möglich. Dennoch zeichnen sich bereits Tendenzen und einzelne Schwerpunkte ab.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Dafür steht insbesondere die 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die mehrere Mitgliedsorganisationen aus verschiedenen deutschen Städten
Berliner Gruppe "F.e.l.S." und der besonders militant ausgerichteten "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen auch die "Autonome Antifa MainzAViesbaden". Die AA/BO
trat u.a. mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; daneben propagiert
gegen deren Eigentum und gegen "Faschistische Strukturen". Die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden" führte am 27. Mai 1995 in Mainz unter
Motto "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf um Befreiung führen!" eine Demonstration durch. Diese sollte der Organisierung antifaschistischer Theorie
Praxis dienen und verdeutlichen, daß der "antifaschistische Kampf der bestehenden Gesellschaftsordnung feindschaftlich gegenüberstehe. Im Juni 1995 gab die Gruppe eine

-44tremistischen (autonomen) Potentials, die zum Teil auch von Erfolg gekrönt waren. Dafür steht insbesondere die 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), die mehrere Mitgliedsorganisationen aus verschiedenen deutschen Städten/Regionen umfaßt, darunter neben der Berliner Gruppe "F.e.l.S." und der besonders militant ausgerichteten "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen auch die "Autonome Antifa MainzAViesbaden". Die AA/BO trat u.a. mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; daneben propagiert sie militante Aktionsformen, insbesondere Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "Faschistische Strukturen". Die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden" führte am 27. Mai 1995 in Mainz unter dem Motto "Gegen den reaktionären Vormarsch den antifaschistischen Kampf um Befreiung führen!" eine Demonstration durch. Diese sollte der Organisierung antifaschistischer Theorie und Praxis dienen und verdeutlichen, daß der "antifaschistische Kampf der bestehenden Gesellschaftsordnung feindschaftlich gegenüberstehe. Im Juni 1995 gab die Gruppe eine Broschüre mit dem Titel "Die Neue Rechte" heraus. Darin wird ein Überblick über die Entstehung, Ideologie und Strategie der sogenannten Neuen Rechten vermittelt und insbesondere deren "personelle und organisatorische Verflechtungen in andere politische Lager" aufgezeigt. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Ende 1995 gehörten nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden bundesweit ca. 55.10026 (1994: 47.050) und landesweit etwa 1.250 (1994: 1.150) Auslän-der extremistischen bzw. extremistisch beeinflußten Organisationen an. Obwohl - wie bereit im Vorjahr - erneut ein Anstieg der Zahl ausländischer Extremisten zu verzeichnen war, ist ihr Anteil mit weniger als 1 % an der Gesamtzahl 26 Aus dem gemeinsamen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes "Deutschland im Blickpunkt extremistischer und terroristischer Ausländergruppierungen" (Stand: 25. November 1995).

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

gering. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main
Bund (1998: ca. 6.500) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Das seit Jahren schillernde Erscheinungsbild der "Vereinigung
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite
demokratischen Lager ein positives Image als führende Organisation des "Antifaschismus" zu verschaffen, auf der anderen Seite sind jedoch bisher keinerlei

Obwohl die Nachwuchswerbung bei der DKP zu den immer drängenderen Aufgaben zählt, gelingt es ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) weiterhin nur in geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen. Vom 21. - 24. Mai 1999 führte sie ihr Pfingstcamp auf der Güssenburg bei Giengen a.d.Brenz/Krs. Heidenheim durch. Auch die wenigen Aktivitäten der örtlichen Gruppierungen waren offenbar kaum geeignet, ihre Attraktivität für neue Interessenten zu erhöhen. Die "Roten Peperoni" als Kinderorganisation der DKP (früher: "Junge Pioniere") veranstalteten auch 1999 ihre alljährlichen Ferienlager. Ansonsten blieb ihre Öffentlichkeitswirksamkeit unverändert gering. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.600 Baden-Württemberg (1998: ca. 1.600) ca. 6.200 Bund (1998: ca. 6.500) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Das seit Jahren schillernde Erscheinungsbild der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite versucht die Vereinigung - teilweise durchaus erfolgreich - sich im demokratischen Lager ein positives Image als führende Organisation des "Antifaschismus" zu verschaffen, auf der anderen Seite sind jedoch bisher keinerlei Anzeichen einer Distanzierung gegenüber linksextremistischen Kräften sichtbar geworden. Stattdessen bekennt sich die Bundesorganisation 104

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen in Eisenach Der Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" hatte Aktionen gegen das Treffen der Burschenschafter
alljährliches Wartburgfest durchführt, "als konservativ bis faschistisch". Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Aktion Der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus Eisenach
Kampagne der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) unter der Bezeichnung "Antifa-Offensive 99" eingebunden und beteiligte sich auch an entsprechenden Vorbereitungstreffen
Eisenach soll auch in den "Fahrplan Antifa-Offensive" aufgenommen worden sein. Nur 50 bis 100 Personen nahmen - trotz bundesweiter Mobilisierung

109 Friedlicher Verlauf der Veranstaltung Während der Demonstration kam es zu keinen Ausschreitungen. Gegen zehn Jugendliche, die der rechten Szene angehören, wurde Linksextremismus ein Platzverweis ausgesprochen. Einer der Plakataufrufe zeigte die PKK-Fahne und verstieß damit gegen das Vereinsgesetz. Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen in Eisenach Der Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" hatte Aktionen gegen das Treffen der Burschenschafter vom 27. bis 30. Mai in Eisenach vorbereitet. In einem "Flugi-Text" bezeichnen deren Verfasser die Deutsche Burschenschaft (DB), die hier ihr alljährliches Wartburgfest durchführt, "als konservativ bis faschistisch". Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Aktion Der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus Eisenach war in die Kampagne der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) unter der Bezeichnung "Antifa-Offensive 99" eingebunden und beteiligte sich auch an entsprechenden Vorbereitungstreffen. Die Demonstration am 28. Mai in Eisenach soll auch in den "Fahrplan Antifa-Offensive" aufgenommen worden sein. Nur 50 bis 100 Personen nahmen - trotz bundesweiter Mobilisierung - am Demonstrationszug gegen das Treffen der Burschenschafter in Eisenach am 28. Mai teil, darunter wenige auswärtige Teilnehmer. Zu Ausschreitungen kam es bei starker Polizeipräsenz nicht.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Rechercheergebnissen" zu "Nazis in der saarländischen Fußballszene" durch die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und auf "linksunten indymedia
Internetveröffentlichung der "Antifa Nord-Westsaar" zu "Naziaktivitäten" in Beckingen, 29.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" über Verbindungen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene
Saarländer gegen Salafisten" (SageSa), 01.04.2016 Beteiligung von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einer Blockadeaktion gegen eine Mahnwache der rechtsextremistischen
Nationalismus ist keine Alternative", 18.06.2016 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen
Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", 19.06.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Völklingen unter dem Motto
Hütte", 28.06.2016 Internetveröffentlichung "Die Saar-AfD: Rechtsaußen angekommen" der "Antifa Saar/Projekt AK", in der auf angebliche Kontakte von Parteiverantwortlichen

15.03.2016 Veröffentlichung von "Rechercheergebnissen" zu "Nazis in der saarländischen Fußballszene" durch die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und auf "linksunten indymedia", 28.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Nord-Westsaar" zu "Naziaktivitäten" in Beckingen, 29.03.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" über Verbindungen der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene in Zweibrücken zur NPDgesteuerten Facebook-Bewegung "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa), 01.04.2016 Beteiligung von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einer Blockadeaktion gegen eine Mahnwache der rechtsextremistischen Initiative "Bündnis Saar" in Saarbrücken-Burbach, 15.04.2016 Mobilisierungsveranstaltung von "... resist!" in Saarbrücken für eine Teilnahme an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart, 29.04.2016 Facebook-Eintrag von "... resist!" zu einer Sachbeschädigung am 28. April an einem von der AfD als Versammlungsort genutzten Lokal in Dillingen durch Aufsprühen von Parolen wie "Hier hetzt die AfD" und "Nationalismus ist keine Alternative", 18.06.2016 Vortragsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen - In Erinnerung an Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", 19.06.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Völklingen unter dem Motto "Gegen das Vergessen! In Erinnerung an die Zwangsarbeiter_innen der Völklinger Hütte", 28.06.2016 Internetveröffentlichung "Die Saar-AfD: Rechtsaußen angekommen" der "Antifa Saar/Projekt AK", in der auf angebliche Kontakte von Parteiverantwortlichen der AfD-Saar zur rechtsextremistischen Szene hingewiesen wird, 42

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz
Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet
zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können
engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen
Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden
unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine
weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte

100 Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung "linksnationalnach einer "Abkehr vom Hitlerismus" auf. Sie wollten sich stärker an sozialistischen" dem sogenannten linken Flügel der historischen NSDAP orientieren, alPropagandisten geht zurück so den "antikapitalistisch" und "Sozialrevolutionär" ausgerichteten Strömungen um die Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser oder den SAStabschef Ernst Röhm9'. Nach dem Verbot der "Nationalistischen Front" (NF) im November 1992 verblaßte die Bedeutung dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz 1992 mit den "Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können und sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschränken zu müssen. Darüber hinaus richten sich die Aktivitäten auch gegen Personen aus Politik, Gesellschaft und Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen FAP, NL (vgl. Nr. 3 und 4), DA, NF und NO. Auch für eine Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) (vgl. Kap. VI, Nr. 2) gibt es Hinweise. Ende 1994 engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen zu. Der Schwerpunkt lag in den alten Bundesländern. Die Aktivisten stehen - zumindest teilweise - untereinander in Verbindung. Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden in unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte bereits im November 1993 große Publizität erlangt. Über ein Postfach in Dänemark vertrie-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Dezember demonstrierten in Salzwedel (Altmarkkreis) etwa 250 Personen der Antifaszene, darunter rund 80 Gewaltbereite. Zwischen ihnen und der Polizei
Sicht der Szene negativ auf das Handeln der autonomen "Antifaschisten" aus. Trotz einer derzeit festzustellenden Steigerung der Aktivitäten der "antifaschistischen
Strukturen und die Aktionsfähigkeit ein "StadtLand-Gefälle". Aufgrund fehlender Antifagruppen in den ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen
nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen zu begegnen
unterstützten Antifagruppen aus Magdeburg und Sachsen ein zuvor nicht bekanntes "Antifa-Bündnis Schönebeck" bei der Organisierung einer Demonstration unter

LINKSEXTREMISMUS Leipzig statt. An der "linken" Demonstration nahmen 200 Personen teil. Teilnehmer des Aufzuges versuchten wiederholt, die Route zu verlassen und zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Am 30. Dezember demonstrierten in Salzwedel (Altmarkkreis) etwa 250 Personen der Antifaszene, darunter rund 80 Gewaltbereite. Zwischen ihnen und der Polizei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Dabei wurden Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte der Polizei geworfen und eine Straße blockiert. Auseinandersetzungen sowohl mit der Ideologie als auch im Umgang mit so genannten Antideutschen wirkten sich aus Sicht der Szene negativ auf das Handeln der autonomen "Antifaschisten" aus. Trotz einer derzeit festzustellenden Steigerung der Aktivitäten der "antifaschistischen" Szene, vor allem gegen die Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit, sehen Szeneangehörige im Hinblick auf eigene Strukturen und die Aktionsfähigkeit ein "StadtLand-Gefälle". Aufgrund fehlender Antifagruppen in den ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen zu begegnen. So unterstützten Antifagruppen aus Magdeburg und Sachsen ein zuvor nicht bekanntes "Antifa-Bündnis Schönebeck" bei der Organisierung einer Demonstration unter dem Motto "Schaut nicht weg - greift ein! ... darf keine hohle Phrase sein! Nazis den Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!". Anlass war der Übergriff von fünf Neonazis auf ein 12-jähriges dunkelhäutiges Kind in Pömmelte. Am 25. Februar beteiligten sich in Schönebeck etwa 300 Personen, zum Teil der linksextremistischen Szene zugehörig, an der Demonstration. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit rund 250 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene statt. Es kam zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern beider Aufzüge. Auf dem Weg durch die Innenstadt von Schönebeck wurde der "linke" Demonstrationszug aus einem leerstehenden Haus mit Rauchbomben und Feuerwerkskörpern beworfen. Darauf61

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April
eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes
Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Angst vor einer Eskalation in der Auseinandersetzung mit der Antifa sowie der Erwartung erheblicher Strafen zurück. Sollte der gesellschaftliche
übernommen. Dort wurde die Idee geboren eine überregionale ANTI-ANTIFAZeitschrift zu erstellen. ... Der übergreifende Name: ANTI-ANTIFA ist ebenfalls keine
Regel nicht eigen ist, wollten wir anfangs ANTI-ANTIFA durch eine neue Begriffsgestaltung ersetzen. Da dieser Begriff aber mittlerweile
sich jegliche Informationen nur noch über die lokalen ANTI-ANTIFA-Gruppen ... abspielen würden und somit eine zentralistische Publikation überflüssig würde
wäre die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destrukiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte
Deutschland. ... Die Antifa bespitzelt, fotografiert, veröffentlicht, greift an, verletzt, ja sie mordert Andersdenkende und versucht die Existenz der entsprechend 'Entdeckten
Auseinandersetzung sind sie schon lange nicht mehr fähig. Während Antifaschisten keinen Moment in der öffentlichkeit auslassen um sich gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 tiv aufgenommen. Hier zeigt sich auch deutlich eine Reaktion auf den gesellschaftlichen und staatlich-institutionellen Verfolgungsdruck. Vor Gewalttaten (z.B. schweren Körperverletzungen und Anschlägen) schreckt man aber größtenteils noch aus Angst vor einer Eskalation in der Auseinandersetzung mit der Antifa sowie der Erwartung erheblicher Strafen zurück. Sollte der gesellschaftliche und staatliche Verfolgungsdruck weiter zunehmen und eine Eskalation durch Gewalttaten autonomer Gruppierungen hinzukommen, könnten einzelne militante Rechtsextremisten auch terroristische Aktivitäten entwickeln. Dokumentation Auszug aus: "DER EINBLICK - Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror" (S. 2 - 4 gekürzt; Fehler des Originals wurden übernommen) "Da ist sie nun, die erste Ausgabe: DER EINBLICK, die Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror. ... Der Name unserer Zeitschrift wurde ursprünglich von jungen Kameraden aus dem Rhein-Main-Gebiet übernommen. Dort wurde die Idee geboren eine überregionale ANTI-ANTIFAZeitschrift zu erstellen. ... Der übergreifende Name: ANTI-ANTIFA ist ebenfalls keine Errungenschaft unseres Geistes sondern vielmehr ein schon bestehender Begriff. Da diese Bezeichnung (GEGEN-GEGEN) schon inhaltlich sehr destruktiv gehalten wurde und dies uns konstruktiven Kräften in der Regel nicht eigen ist, wollten wir anfangs ANTI-ANTIFA durch eine neue Begriffsgestaltung ersetzen. Da dieser Begriff aber mittlerweile zu einem gewissen Ärgernis in der militanten Anarchoszene wurde, haben wir auch hier Verzicht geübt und für die Zweckmäßigkeit Positionen aufgegeben. ... Das schönste Geschenk für den EINBLICK wäre die Tatsache, daß wir ihn nicht mehr bräuchten. Dies wäre der Fall, wenn sich jegliche Informationen nur noch über die lokalen ANTI-ANTIFA-Gruppen ... abspielen würden und somit eine zentralistische Publikation überflüssig würde. Die andere zwingende Möglichkeit wäre die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destrukiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte in Deutschland. ... Die Antifa bespitzelt, fotografiert, veröffentlicht, greift an, verletzt, ja sie mordert Andersdenkende und versucht die Existenz der entsprechend 'Entdeckten' zu ruinieren. ... Zur geistigen Auseinandersetzung sind sie schon lange nicht mehr fähig. Während Antifaschisten keinen Moment in der öffentlichkeit auslassen um sich gegen den 'gläsernen Menschen' zu wehren, spionieren sie im gleichen Atemzug in den Schlafzimmern von Mitgliedern der REPUBLIKANER, der DVU und suchen dort nach den kleinsten Krümmeln von Rassismus, Faschismus, Nazismus, eben solchen Krümmeln, die auch gerne vom 'Normalbürger' geächtet werden. ... Unser Beobachtungsmedium soll in erster Linie nicht der Mode-Linke oder der Lichterkettenidiot sein. Nein, unser Augenmerk richtet sich gerade auf jene Personen, die mit Beharrlichkeit und Gewaltbereitschaft, mit der Persönlichkeit verletzenden Gier nach 'Aufdeckung' und Öffentlichmachung linksorientierte Selbstbefriedigung betreiben, indem sie nationalgesinnte Deutsche, junge und ältere Patrioten, Nationalisten jeglicher Form, konservative und wertebeständige Kräfte angreifen, verletzen, letztendlich sogar töten. ... Die geistigen Brandstifter und (Ver)führer der verhetzten Jugend im schwarzen Block sind die Verbrecher in den Universitätssälen, die 'Pseudo'-Dichter und Denker der linken Kommerzmafia, die mit der Auspeitschung jeglichen Deutschtums ihr wi-derliches Leben finanzieren und somit 29

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich
sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist
Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim
entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook
Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung
einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen

Die "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich dem Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Der autonome Arbeitskreis "... resist! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" hat sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist!" hat sich Ende Oktober 2016 dem "umsGanze! - kommunistisches Bündnis" (uG) angeschlossen, in dem eigenständige, lokal verankerte Gruppen der autonomen Szene aus Deutschland und Österreich zur Bündelung der Kräfte und überregionalen Handlungsfähigkeit organisiert sind. Das Bündnis organisiert maßgeblich Protestaktionen gegen die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an so genannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Finanzund Wirtschaftskrise sowie der Flüchtlingsströme. Die "Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim vor. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, über "Naziaktivitäten" im nördlichen Saarland zu informieren und rechtsextremistischen Entwicklungen auch außerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook-Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen möglich ist". Darüber 37

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main
Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen
Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar
neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage

Bericht der UZ mit einem Antrag eine Rundumkritik an der Organisation und besonders am Vorstand formulierte und sich damit die Sympathien der Tagungsteilnehmer verscherzte. Aufgrund dieses Eklats wurden offenbar zwei der Karlsruher Antragsteller nicht in den neuen Bundesvorstand gewählt. Die "Roten Peperoni", die Kinderorganisation der DKP, veranstalteten im Sommer ihr traditionelles Ferienlager. Erstmals seit langen Jahren sollen dabei wegen des angeblich besonders großen Zuspruchs zwei Kinderlager (in Mamming an der Isar und in Rombach le France) durchgeführt worden sein. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.500 Baden-Württemberg (1999: ca. 1.600) ca. 5.000 Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Aktives "antifaschistisches" Engagement - freilich auch im teilweise engen Verbund mit Linksextremisten - und das intensive Bemühen, weitere Mitglieder und Bündnispartner aus dem demokratischen Bereich zu gewinnen, stehen unverändert im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. Dies unterstrich auch das Motto "Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarität" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar 2000. Dennoch war auch auf dieser Konferenz der Kurs der Organisation nicht unumstritten. Zu - wie die VVNBdA selbst berichtet - "heftigen Auseinandersetzungen" führte der schließlich mehrheitlich angenommene Leitantrag, dem zufolge es vorrangige Aufgabe der VVNBdA in den kommenden zwei Jahren sei, "die Friedensbewegung zu stärken"22. Abgeleitet aus dem für die Organisation bis heute richtungweisenden "Schwur von Buchenwald" und dessen Leitspruch "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" zeigt dies das Bestreben der VVN-BdA, neben dem Engagement gegen den "Faschismus" 22 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage, S.1. 85

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Danach investierte die Hamburger "Antifa"Szene ihre gesamte Kraft auf die Mobilisierungskampagne zu einer antifaschistischen Großdemonstration am 19.09.98 in Rostock
Massenmanifestation beenden zu wollen. Bundesweit organisierten die dadurch herausgeforderten "Antifa"-Gruppen, teilweise in direkter Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen und Organisationen
Gegen reaktionäre und rassistische Politik - volle Kraft voraus"riefen "Antifaschistische Gruppen aus Hamburg und Umland" zur Teilnahme an den Gegenaktionen
Antifaschistische Gruppe Wasserkante" unterstützten einen von mehreren Aufrufen in Hamburg. Zu Gegenaktivitäten sammelten sich in Rostock schließlich Tausende Demonstranten
über das Ergebnis der Rostocker Gegenaktionen eröffnete die autonome "Antifa"Szene im Herbst eine Grundsatzdebatte über ihre zukünftigen Zielsetzungen
sich in diese noch anhaltende Diskussion ein. Eine "autonome antifaschistische gruppe aus hh" warf in einem veröffentlichten Positionspapier Strategiefragen
Nazis entgegenzutreten. (...) Die militanten Erfahrungen, die die antifaschi149

Danach investierte die Hamburger "Antifa"Szene ihre gesamte Kraft auf die Mobilisierungskampagne zu einer antifaschistischen Großdemonstration am 19.09.98 in Rostock. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hatte zu diesem Termin angekündigt, ihren Schwerpunktwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl und Bundestagswahl) mit einer zentralen Abschlußkundgebung und einer spektakulären Massenmanifestation beenden zu wollen. Bundesweit organisierten die dadurch herausgeforderten "Antifa"-Gruppen, teilweise in direkter Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen und Organisationen, Gegenaktionen. In Norddeutschland - auch in Hamburg - fanden mehrere Vorbereitungsveranstaltungen statt. Verschiedenen Gruppen brachten Aufrufe in Umlauf. Unter dem Motto "Den NPD-Aufmarsch am 19.09.98 in RostockLichtenhagen verhindern! Die Koalition von law & order angreifen - Gegen reaktionäre und rassistische Politik - volle Kraft voraus"riefen "Antifaschistische Gruppen aus Hamburg und Umland" zur Teilnahme an den Gegenaktionen auf. Die AGH, die AJF und die "Antifaschistische Gruppe Wasserkante" unterstützten einen von mehreren Aufrufen in Hamburg. Zu Gegenaktivitäten sammelten sich in Rostock schließlich Tausende Demonstranten aus allen Bundesländern, unter denen Linksextremisten eine Minderheit bildeten. Im Demonstrationsverlauf kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Personen der rechtsextremistischen Szene und Gegendemonstranten. Es gelang den beteiligten Autonomen jedoch aufgrund starker Polizeipräsenz nicht, die angemeldete NPD-Demonstration zu beoder verhindern. Eine Person wurde von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Die linke Szene bewertete den Vorfall als rechtsextremistischen Anschlag. Offenbar aus Unzufriedenheit über das Ergebnis der Rostocker Gegenaktionen eröffnete die autonome "Antifa"Szene im Herbst eine Grundsatzdebatte über ihre zukünftigen Zielsetzungen und Praxis. Auch Hamburger Gruppen mischten sich in diese noch anhaltende Diskussion ein. Eine "autonome antifaschistische gruppe aus hh" warf in einem veröffentlichten Positionspapier Strategiefragen zur Verund Behinderung von "Naziaufmärschen"auf und problematisierte die Frage, zukünftig "...die militante Option einzulösen - eine Option die wir dringend wieder einfordern. (...) Wir wollen mit diesen Anmerkungen darauf hinaus, daß die Verhinderung von Nazidemos keinesfalls die einzige politische Intervention ist, die von uns erwartet werden kann. Es ist heute wichtiger denn je, den Nazis entgegenzutreten. (...) Die militanten Erfahrungen, die die antifaschi149

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

diesem Thema beschäftigte, zeigte eine unter anderem von der "Antifa Freiburg" und der "Antifa Ulm" unterstützte Veranstaltungsreihe "Gegen jeden Antisemitismus
aufmerksam gemacht" werden sollte. Ein Schwerpunktbereich war erneut der "Antifaschismus". Im Zentrum Schwerpunkt "antifaschistischer" Gegenaktionen standen die wiederholten "Aufmärsche" "Antifaschismus
Raum Schwäbisch Hall gründete sich mit dem "Regionalen Antifaschistischen Aktionsbündnis Heilbronn/Schwäbisch Hall" (RAA-HN-SHA) ein Zusammenschluss autonomer Gruppen
Veranstaltung am 11. September 2004 als "auch für die Antifa/Linke seit langem eines der wichtigsten Ereignisse" bezeichnet worden
sich "die nahe Zukunft und (Mobilisierungs-)kraft der ANTIFAszene in BaWü" entscheiden werde, mussten der Verlauf der Gegenaktionen

Linksextremismus 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Die Aktionsfähigkeit der gewaltbereiten Linksextremisten war weiterhin durch Streitigkeiten in der Antisemitismusfrage eingeschränkt, von denen relativ wenig nach außen drang. Dass sich die Szene auch in Baden-Württemberg mit diesem Thema beschäftigte, zeigte eine unter anderem von der "Antifa Freiburg" und der "Antifa Ulm" unterstützte Veranstaltungsreihe "Gegen jeden Antisemitismus! Zur notwendigen Verteidigung Israels" im Juli 2004 im Freiburger "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Unumstritten war dagegen in der autonomen Szene die Notwendigkeit des Kampfs um Möglichkeiten zur Praktizierung unkontrollierten "selbstbestimmten" Lebens. Im August und September 2004 fanden in mehreren Städten BadenWürttembergs - in Freiburg im Breisgau, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen, Heidelberg und Mannheim - Veranstaltungen im Rahmen einer, wie es auf einem Plakat hieß, "Karawane für linke freiräume, besetzte häuser + plätze + zentren" statt, mit denen "auf die notwendigkeit selbstbestimmter linker freiräume und deren bedrohte situation aufmerksam gemacht" werden sollte. Ein Schwerpunktbereich war erneut der "Antifaschismus". Im Zentrum Schwerpunkt "antifaschistischer" Gegenaktionen standen die wiederholten "Aufmärsche" "Antifaschismus" der rechtsextremistischen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG). In Anbetracht "neonazistischer Umtriebe" im Raum Schwäbisch Hall gründete sich mit dem "Regionalen Antifaschistischen Aktionsbündnis Heilbronn/Schwäbisch Hall" (RAA-HN-SHA) ein Zusammenschluss autonomer Gruppen. Sein Gegenaufruf zur Demonstration der BDVG, die für den 11. September 2004 angekündigt worden war, endete mit den Parolen "Den Naziaufmarsch zum Desaster machen! BDVG zerschlagen"240. Nachdem an gleicher Stelle die Veranstaltung am 11. September 2004 als "auch für die Antifa/Linke seit langem eines der wichtigsten Ereignisse" bezeichnet worden war, an dem sich "die nahe Zukunft und (Mobilisierungs-)kraft der ANTIFAszene in BaWü" entscheiden werde, mussten der Verlauf der Gegenaktionen und die mit circa 300 Personen niedrige Teilnehmerzahl enttäuschend gewesen sein. Gegenüber Versuchen aus der Szene, in dieser kraftund - im Sinne der Autonomen - ergebnislosen Aktion doch noch 240 Homepage des "Infoladens Ludwigsburg" vom 7. September 2004; Übernahme wie im Original. 187

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Bewusstsein, als "antifaschistische Bewegung" dem "rechten" politischen Gegner seit Jahren wenig phantasievoll und weitgehend reaktiv entgegenzutreten, hat schon seit längerem
Reaktion auf die laufende Diskussion war die bundesweite Kampagne "Antifa Offensive 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" durch die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite
Zusammenschluss autonomer Gruppen, zu denen aus Baden-Württemberg die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) gehört. Im Rahmen dieser "Offensive" sollten während
bundesweit koordinierte Aktionen durchgeführt und damit der Zersplitterung der "antifaschistischen" Gruppierungen entgegengewirkt, die "antifaschistische Organisierung" vorangetrieben sowie durch selbstgewählte politische
Konzepte entgegenzusetzen"10. Zu der Kampagne gehörte u.a. ein "Antifaschistischer Aktionstag gegen Rassismus und Neonazis auf der Straße und beim
Abschluss sollte nach den Planungen im Rahmen der "Antifa Offensive 99" die Demonstration gegen die NPD-Bundesgeschäftsstelle, damals noch

Das Bewusstsein, als "antifaschistische Bewegung" dem "rechten" politischen Gegner seit Jahren wenig phantasievoll und weitgehend reaktiv entgegenzutreten, hat schon seit längerem in der Szene die Frage nach alternativen Handlungsmöglichkeiten aufkommen lassen. Eine Reaktion auf die laufende Diskussion war die bundesweite Kampagne "Antifa Offensive 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" durch die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Dies ist ein Zusammenschluss autonomer Gruppen, zu denen aus Baden-Württemberg die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) gehört. Im Rahmen dieser "Offensive" sollten während des ganzen Jahres bundesweit koordinierte Aktionen durchgeführt und damit der Zersplitterung der "antifaschistischen" Gruppierungen entgegengewirkt, die "antifaschistische Organisierung" vorangetrieben sowie durch selbstgewählte politische Akzentsetzung die eigene Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden. Ziel war es, "die Kräfte zu bündeln, um aus einer Position der Stärke heraus handeln zu können und gemeinsam dem rechten Vormarsch erfolgreiche Konzepte entgegenzusetzen"10. Zu der Kampagne gehörte u.a. ein "Antifaschistischer Aktionstag gegen Rassismus und Neonazis auf der Straße und beim Waldhof" am 26. September 1999 anlässlich des Fußballspiels SV Waldhof Mannheim gegen den FC St. Pauli. Nach dem Motto "Neonazis raus aus den Stadien" sollte nicht länger geduldet werden, dass sich "rassistische Schläger ungestört in der Fankurve tummeln und ihren Nachwuchs rekrutieren". Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte eine gewalttätige Konfrontation zwischen "Linken" und den "rechten" Fußballfans verhindern. Höhepunkt und Abschluss sollte nach den Planungen im Rahmen der "Antifa Offensive 99" die Demonstration gegen die NPD-Bundesgeschäftsstelle, damals noch in Stuttgart, unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen! Weg mit der NPDZentrale!" am 9. Oktober 1999 sein. Bereits im Vorfeld war es zu zwei Anschlägen gegen das Gebäude gekommen. Allerdings blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. 3.4.3 "Kurdensolidarität" Mit der Festnahme von Abdullah ÖCALAN am 15. Februar 1999 in Nairobi/Kenia nach seiner monatelangen Irrfahrt quer durch Europa erlangte die Kurdistan10 "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda", No. 9,5 vom Frühjahr 1999 95

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa
Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier
Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt
nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin

LINKE auf allen Ebenen fortsetzen und weiterentwickeln" zu wollen316, denn eine "Bündelung" linker Kräfte sei für eine durchsetzungsfähige Politik unverzichtbar.317 Letztendlich sei der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." "ein Markstein für die gesamte Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier des nen und Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt sie den 15. bis Bestehens 17. März 1947 an, die Tagung der "1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN". Die VVN-BdA bestreitet den massiven kommunistischen Einfluss in der Entstehungsphase wie auch ihre langjährige Ausrichtung auf Ideologie und Politik der SED beziehungsweise KPD/DKP nicht mehr. Dass diese auch organisatorisch und finanziell enge Bindung mit den Umbrüchen der Jahre 1989/90 zwangsläufig gelöst wurde, änderte trotz des nach außen demonstrierten Pluralismus innerhalb der VVN-BdA nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin stehen. Dieser zufolge beruhen "Faschismus" und "bürgerliche Demokratie" als Herrschaftsformen des "Kapitals" auf der gleichen ökonomischen Grundlage, nämlich dem Kapitalismus. Folglich ist die Gefahr einer neuerlichen "faschistischen" Entwicklung auch in der Gegenwart so lange nicht endgültig gebannt, wie eben diese sozio-ökonomische Basis nicht grundlegend verändert ist. Vor einem Übergang zum "Faschismus" ergreift das "System" eine Reihe von repressiven Maßnahmen. Diese Vorstufe des "autoritären Staates" muss nicht zwangsläufig in einen neuen "Faschismus" münden, zeigt aber die bedrohliche Tendenz an, die es frühzeitig zu bekämpfen gilt. 316 "junge Welt" Nr. 143 vom 22. Juni 2007, S. 8. Bei der "jungen Welt" - ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksextremistischen Bereich - handelt es sich um eine vom Verlag "8. Mai GmbH" (Berlin) herausgegebene Tageszeitung. Sie pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. 317 UZ Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 2. 200

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

vermummihre Folgen - Chemnitz ist überall", ten Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" aus dem Saar-Pfalz14.09.2018 Raum an einer lautstarken
Banner der extreme Rechte an der Saar" auf der "Antifa Saar/Projekt AK" mit der AufHomepage der "Antifa Saar/Projekt schrift "Kein
deren Jugendorganisationen sowie der 29.09.2018 "Antifa Saar/Projekt AK" organisiert "Antifa-Aktionstag" der autonomen worden war, "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken

AK" mit dem Untertitel "Der Natiotonomen Szene Saar an einer sponnale Widerstand Zweibrücken - Mitanen Protestaktion gegen eine vor litante Neonazis in der Westpfalz" dem Saarländischen Landtag durchverbreitet wurde, geführte Mahnwache der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis 16.06.2018 Saar" unter dem Motto "Asylflut und Teilnahme von etwa 30 vermummihre Folgen - Chemnitz ist überall", ten Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" aus dem Saar-Pfalz14.09.2018 Raum an einer lautstarken Störaktion Veröffentlichung einer 100-seitigen in Homburg gegen eine Mahnwache Broschüre mit dem Titel "HEIMATGEeines rechten Bündnisses "Kandel SCHICHTEN - Schlaglichter auf die ist überall", bei der ein Banner der extreme Rechte an der Saar" auf der "Antifa Saar/Projekt AK" mit der AufHomepage der "Antifa Saar/Projekt schrift "Kein Raum für Nazis! Den AK", rechten Lifestyle aus der Deckung holen!" mitgeführt wurde, III. August 2018 Unterstützung der Mobilisierungskampagne eines nichtextremistischen Aktionsbündnisses "Seebrücke Saar" zur Teilnahme an einer am 1. September in Saarbrücken geplanten Demonstration zum Thema "Repression gegen Flüchtlinge und Seenothelfer", 01.09.2018 Teilnahme von zahlreichen Angehörigen der autonomen Szene Saar an einer Demonstration in Saarbrücken unter dem Motto "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!", die vom nichtextremistischen Aktionsbündnis "Seebrücke Saar" in Kooperation mit demokratischen Parteien und deren Jugendorganisationen sowie der 29.09.2018 "Antifa Saar/Projekt AK" organisiert "Antifa-Aktionstag" der autonomen worden war, "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken mit Vorträgen, Diskussions01.09.2018 runden und Workshops rund um Beteiligung von Angehörigen der audie "Neonaziszene im Saarland" so43

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

tember etwa 90 überwiegend jugendliche und vermummte "Antifas" durch das Schi zenviertel. Sie hinterließen erhebliche Sachschäden. Im Szeneblatt "/nterim
Nach einem als Haupttäter Verdächtigten wird noch gefahndet. Mehrere Hamburger Antifa-Aktionen richteten sich gegen die neonazistische Hamburger
seinem Pkw. Zu diesem versuchten Anschlag bekannten sich autonome "Antifas", ohne sich anhand einer sonst üblichen Gruppenbezeichnung näher erkennen
Hamburg beteiligten sich am 16. April zahlreiche Hamburger "Antifas" an einer Demonstration von etwa 250 Personen gegen Aktivitäten der dortigen
wiederholt Ziel von jeweils 30 - 100 zum Teil Hamburger "Antifas". Hamburger "Antifas" demonstrierten am 04. Juni in Northeim/Niedersachsen zusammen
gewaltsame Konfrontation mit Rechtsextremisten. Mehrere andere demonstrative Proteste Hamburger Antifas richteten sich gegen die NL, die DVU, REPUBLIKANER, den "Bund

In Hamburg zogen zum Beginn dieses Berliner "KAINDL-Prozesses" am 19. tember etwa 90 überwiegend jugendliche und vermummte "Antifas" durch das Schi zenviertel. Sie hinterließen erhebliche Sachschäden. Im Szeneblatt "/nterim" Nr. werteten sie anschließend Farbsprayaktionen gegen Banken, Angriffe auf eine Vi thek und eine Spielhalle sowie die "Entglasung" von 32 Fenstern eines großen Aut marktes als Erfolg und Ansporn. Von den Berliner Angeklagten wurden drei zu Freiheitsstrafen von je 3 Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge in einem minder schweren Fall verurteilt. Gegen eine Kurdin sowie einen Deutschen wurden zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen verhängt. Ein Angeklagter wurde für schuldunfähig befunden und psychiatrischer Behandlung unterstellt. Nach einem als Haupttäter Verdächtigten wird noch gefahndet. Mehrere Hamburger Antifa-Aktionen richteten sich gegen die neonazistische Hamburger (NL) und die FAP. Etwa 1.000 Personen demonstrierten am 15. April u.a. mit Verkehrsblockaden gegen das Hamburger "Nationale Infotelefon" der FAP. Nur ein Polizeieinsatz konnte am 22. März Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten anläßlich einer Bürgerveranstaltung zum Thema "Radikalismus" in Halstenbek - damals Sitz der FAP-Bundesgeschäftsstelle - verhindern. Am 07. März fand ein Halstenbeker FAP-Funktionär Brandsätze an seinem Pkw. Zu diesem versuchten Anschlag bekannten sich autonome "Antifas", ohne sich anhand einer sonst üblichen Gruppenbezeichnung näher erkennen zu geben. In Tostedt bei Hamburg beteiligten sich am 16. April zahlreiche Hamburger "Antifas" an einer Demonstration von etwa 250 Personen gegen Aktivitäten der dortigen FAP. Die FAP und ihre Bundesgeschäftsstelle in Halstenbek waren im Laufe des Jahres wiederholt Ziel von jeweils 30 - 100 zum Teil Hamburger "Antifas". Hamburger "Antifas" demonstrierten am 04. Juni in Northeim/Niedersachsen zusammen mit insgesamt 2.000 Personen - davon etwa 750 Vermummten - gegen die dortige FAP. Die Polizei verhinderte eine direkte gewaltsame Konfrontation mit Rechtsextremisten. Mehrere andere demonstrative Proteste Hamburger Antifas richteten sich gegen die NL, die DVU, REPUBLIKANER, den "Bund Freier Bürger" (BFB) und gegen rechtsextremistisch beeinflußte Hamburger Burschenschaften. Der BFB hatte am 30. Mai eine Europawahlkundgebung u.a. mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ, Jörg HAIDER, in Hamburg durchgeführt. Aus den Reihen von etwa 250 Gegendemonstranten flogen Eier und Farbbeutel. Etwa 150 von ihnen zogen anschließend vor eine Polizeiwache, um die Freilassung 13 festgenommener Personen zu erreichen und die Polizei als Handlanger von Rechtsextremisten darzustellen. Rund 200 ausländische und deutsche Linksextremisten demonstrierten im Mai in Hamburg-Bergedorf gegen die türkischen rechtsextremistischen "Grauen Wölfe". Hambur176

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 77 Aktionsfelder Antifaschismus und auf das diese Strukturen angeblich förAntirassismus dernde kapitalistische System. So formuliert die linksextremistische Obgleich
demokratischer Ornet verbreiteten Selbstdarstellung, dass ganisationen und staatlicher Stellen antifaschistische Politik, die sich ausgegen den Rechtsextremismus die mit schließlich
einzelne Nazis oder faihrem "antifaschistischen Kampf" teilschistische Organisationen richte, nur weise erreichte öffentliche Beachtung begrenzt Erfolg haben könne. Vielmehr eingebüßt
stellt der militante müsse sie die Wurzeln des Faschismus, Antifaschismus nach wie vor das zendie im kapitalistischen Verwertungstrale Aktionsfeld autonomer
gleichen autonomen Verständnis und Gesellschaft der Bundesrepublik von Antifaschismus argumentiert die Deutschland werden dargestellt, als AA(M) in einem Flugblatt
InstrumenAbschaffung der kapitalistischen talisierbarkeit hinaus erfüllt der autoKonkurrenzund Ausbeutungssituanome antifaschistische Kampf eine tion möglich." wichtige organisationsinterne FunkIn einer Nachbetrachtung
Bedeutung. Die von einem Barsinghausen (Region Hannover) am "revolutionären Antifaschismus" ge9. März sprach die linksextremistische prägten Aktionen der Autonomen konAntifaschistische

Linksextremismus 77 Aktionsfelder Antifaschismus und auf das diese Strukturen angeblich förAntirassismus dernde kapitalistische System. So formuliert die linksextremistische Obgleich die autonome Szene durch AA(M) als Zielsetzung in ihrer im Interdas Engagement demokratischer Ornet verbreiteten Selbstdarstellung, dass ganisationen und staatlicher Stellen antifaschistische Politik, die sich ausgegen den Rechtsextremismus die mit schließlich auf einzelne Nazis oder faihrem "antifaschistischen Kampf" teilschistische Organisationen richte, nur weise erreichte öffentliche Beachtung begrenzt Erfolg haben könne. Vielmehr eingebüßt hat, stellt der militante müsse sie die Wurzeln des Faschismus, Antifaschismus nach wie vor das zendie im kapitalistischen Verwertungstrale Aktionsfeld autonomer Bestresystem angelegt seien, beseitigen. Mit bungen dar. Freiheitlicher Rechtsstaat dem gleichen autonomen Verständnis und Gesellschaft der Bundesrepublik von Antifaschismus argumentiert die Deutschland werden dargestellt, als AA(M) in einem Flugblatt, mit dem sie ob sie in ungebrochener faschistischer zu Aktionen gegen einen Aufmarsch Tradition mit dem NS-Staat stehen der NPD am 1. Mai in Göttingen aufwürden. Nicht nur alle rechtsextremisrief. Nach Ansicht der Verfasser existischen organisierten Bestrebungen, tierten keine Grenzen zwischen den zu sondern auch die Bundesrepublik bekämpfenden rechtsextremistischen Deutschland selbst werden als Feind Gruppierungen und dem demokratibekämpft. schen Rechtsstaat: Autonome Zusammenschlüsse nut"Im gemeinsamen Ursprung aus der zen berechtigte öffentliche Empörung kapitalistischen Vergesellschaftung über rechtsextremistische und frembesteht ... die Wesensverwandtschaft denfeindliche Straftaten für eigene zwischen bürgerlicher Demokratie politische Ziele. Sie versuchen nachzuund Faschismus. Für die radikale weisen, dass der Rechtsextremismus Linke heißt das, dass ihr Gegner ein notwendiges Merkmal der Gesell- - unabhängig vom Kampf gegen schaftsordnung der Bundesrepublik Nazis oder der Auseinandersetzung darstelle und sprechen dem als faschismit demokratischen Rassisten - tisch und rassistisch charakterisierten immer dieses System als Ganzes ist. politischen System der Bundesrepublik Ein Ende des bürgerlichen WahnDeutschland die Fähigkeit ab, RechtsSinns, von dem auch der Rassismus extremismus erfolgreich bekämpfen zu nur Symptom ist, ist nur durch die können. Über die politische InstrumenAbschaffung der kapitalistischen talisierbarkeit hinaus erfüllt der autoKonkurrenzund Ausbeutungssituanome antifaschistische Kampf eine tion möglich." wichtige organisationsinterne FunkIn einer Nachbetrachtung zu antifation: er ist für den Zusammenhalt des schistischen Protesten gegen eine autonomen Spektrums von herausrarechtsextremistische Kundgebung in gender Bedeutung. Die von einem Barsinghausen (Region Hannover) am "revolutionären Antifaschismus" ge9. März sprach die linksextremistische prägten Aktionen der Autonomen konAntifaschistische Aktion Hannover zentrieren sich nicht nur auf rechtsex(AAH) dem demokratischen Rechtstremistische Strukturen, sondern auch staat, der u. a. durch die Ausländer-

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen
antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde
völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete
sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch
Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch

LIN K S E X T R E M IS M U S schichte der Bundesrepublik Deutschland als "Erfolgsgeschichte und alternativlos", die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hingegen nur in düstersten Farben dargestellt worden. Verbunden habe man dies mit "massiven Anstrengungen, die faschistische Vergangenheit und die Verantwortung des deutschen Kapitals für 1933, den 1. September 1939 sowie die Folgen zu verdrängen und die Ursachen für die Spaltung Deutschlands zu verschweigen". Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik galt der DKP als "negative(r) Endpunkt" einer mit dem ersten Aufbegehren der DDR-Bevölkerung einsetzenden Entwicklung. Die Wirtschaftsund Währungsunion seit Juli 1990 habe bereits "die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das große Kapital" bedeutet. Die gegenwärtige Situation in Deutschland fordere eine "grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse" im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. In der Erklärung hieß es abschließend: "Der Kapitalismus muss überwunden werden! Sozialismus ist notwendig! Die DDR zeigte 40 Jahre lang: Sozialismus ist möglich." 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, sondern die eines politischen Kampfinstruments der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Die VVN-BdA befand sich von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch in völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der DKP. Heute versteht sich die VVN-BdA als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die 253

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 "Richtig verstandene Antifa-Arbeit schließt eben auch den Kampf ums Ganze ein. (..]Wer sich heute einzig
Anhängern der sogenannten Zivigesellschaft, wird ein Mitglied der 'Antifaschistischen Linken Bein' (ALB) in der Tageszeitung"unge Welt am 17. Oktober
anstreben und "altemative Lebensformen' der verschiedensten Art praktizieren. "Linker Antifaschismus ist notwendigerweise militant. Nicht in dem Sinne, dass schwarze Blöcke
Meinung, sondern an der Wirksamkeit in 'der Praxis orientiert, Antifa "hat keinen Respekt vor Kulturen oder Traditionen und ob Rechte
autonomeantifa [f* (Frankfurt am Main, Hessen) im 'eingangs erwähnten "Antifaschistischen Infoblatt' 83 (2/2009). Unter dem Vorwand "anliaschistisch" zu handeln, greifen
sich auch Autonome in Brandenburg vorallem mit dem Themenfeld "Antifaschismus'. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" wurden im Jahr 2009 erneut

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