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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • eine systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. HNG: "Betreuung rechtsextreEin "klassischer" neonazistischer Verein
Der Gegenentwurf zum "System" ist aus Sicht von Neonazis die "Volksgemeinschaft". Diese basiert auf einer völkischen und kollektivistischen Ideologie. Ethnische Homo"Volksgemeinschaft" genität wird von Neonazis als unbedingte Voraussetzung eines funktionierenden Gemeinwesens propagiert. Beispielhaft deutlich wird dies an Ausführungen, die im Berichtszeitraum auf der neonazistischen Internetpräsenz Block F. Die nationale Jugend aus Frankfurt eingestellt wurden. Dort wird die These verbreitet, eine funktionierende Gemeinschaft sei nur unter Menschen gleicher Abstammung möglich: "Es kann nicht sein, das man als Deutscher in seinem eigenen Land Angst haben muss vor Ausländern die hier ihr Unwesen treiben! Dies beruht nicht auf stumpfen Menschenhass sondern auf der Vorstellung, dass jeder Mensch dort am besten aufgehoben ist, wo ihn die Natur für vorgesehen hat. Die Kulturen und Völker sind zu einzigartig um sie wild zu mischen, und eine Überfremdung zu erzwingen. Diese diente und dient auch heute nur zum brechen der Volksgemeinschaft und des Volkswillens und zum drücken der Löhne." (Schreibweise wie im Original) Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden neonazistischen Vereinen sind dabei Kameradschaftsstrukturen sowie Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. Vereine waren in den 1980er und frühen 1990er Jahren die typische OrganisationsNeonazistische Vereine form im Neonazismus. Diese Gruppierungen waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturiert. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bis Mitte der 1990er Jahre verboten. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die Nationalistische Front (NF, 1992 verboten) oder die Wiking-Jugend (WJ, 1994 verboten). Zu diesen klassischen neonazistischen Vereinen ist auch die im März verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) zu zählen. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) Die HDJ wurde am 31. März 2009 durch eine Verfügung des Bundesinnenministers verboten. Die Aktivitäten der 1990 gegründeten Organisation richteten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie bekannte sich offensiv zum Nationalsozialismus und propagierte Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die HDJ gab sich nach außen als Jugendverband, der scheinbar unpolitische Aktivitäten wie Zeltlager, Fahrradtouren oder Kanufahrten organisierte. Tatsächlich erfolgte jedoch eine systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. HNG: "Betreuung rechtsextreEin "klassischer" neonazistischer Verein mit Sitz in Hessen (Frankfurt am Main) ist die mistischer Straftäter" Hilfsgemeinschaft für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Sie versteht sich selbst als organisationsund lagerübergreifendes Sammelbecken. Die bundesweit agierende Organisation hat es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechts100 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen
  • Vorgängerorganisation äter von unseren Kindern und der "kische Volksbefreiungspartei-Frontschichte vorgeworfen werden. Das solutionäre Linke (THKP-C Devrimci
34 "sländerextremismus 1978 konstituierte Devrimci Sol ist akkrieg und Hungerstreik als zentrale itrebt, den aus ihrer Sicht "faschisemen der Agitation 'h-oligarchischen"türkischen Staat "revolutionärem Wege durch ein 'wohl die DHKP-C als auch die rxistisches Gesellschaftssystem zu IKP-C Devrimci Sol verstehen sich als etzen. Bereits zwei Jahre später, nternationalistische Bewegungen". September 1980 wurde die Orgavar verurteilte die DHKP-C die am ation wegen zahlreicher von ihr zu ', November von Islamisten verübantwortender Terroranschläge in n Anschläge auf zwei Istanbuler ' Türkei verboten. Am 27.01.1983 nagogen scharf, doch betrachtet ling in der Bundesrepublik Deutschnicht den Islamismus als die ei- d gegen die Devrimci Sol als erster ntliche Bedrohung, sondern den sländerorganisation ein Verbot nach merikanischen Imperialismus" und n Vereinsgesetz. In der Folgezeit e Einordnung der Türkei als "53. USzte die Devrimci Sol ihre Aktivitäten ndesstaat" der Vereinigten Staaten. spirativ fort. autlich wird dies in der DHKP-C-Puterne Richtungskämpfe führten ikation Ekmek ve Adalet (Brot und 33 zur Aufspaltung der Gruppiearechtigkeit), die in ihrer Ausgabe g in die nach ihren Führungsfunk- m 17. März im Zusammenhang mit nären benannten KARATASund m bevorstehenden Krieg im Irak GAN-Flügel. Die Dursun KARATAS zu aufrief, alle revolutionären Kräfte terstehende Organisation nahm die einer Volksfront zu vereinen und zeichnung Revolutionäre Volksbe- n Kampf gegen Imperialismus und iungspartei-Front (DHKP-C, Devrimci schismus zu verstärken: Ik Kurtulus Partisi-Cephesi) an. Der Jeutschland weniger bedeutende alls wir den Kampf gegen den ImGAN-Flügel benannte sich nach der rialismus nicht führen, wird uns das torischen Vorgängerorganisation äter von unseren Kindern und der "kische Volksbefreiungspartei-Frontschichte vorgeworfen werden. Das solutionäre Linke (THKP-C Devrimci 'ik ist gezwungen,friedliche, bewaff). te, unbewaffnete, passive, aktive, egen die als Ersatzorganisation der mäßigte, radikale, gesetzliche und botenen Devrimci Sol eingestufte gesetzliche Methoden des Kampfes KP-C erließ das Bundesministerium ergreifen. ... Nein, wir rufen nicht ; Innern am 13.08.1998 ein Vereinsreiner demokratischen Front oder zu bot. Am selben Tag wurde außerner legalen Plattform auf. ... Dies ist n ein Betätigungsverbot gegen die n Aufruf zum Krieg." KP-C verfügt, das zu einer Verlage- g von Aktivitäten ins europäische 4f den Beschluss des türkischen sland führte. In der Türkei selbst rlaments vom 7. Oktober, Truppenterteilt sich die dort weitaus bedeusendungen in den Irak prinzipiell zu dere DHKP-C in einen politischen möglichen, reagierte die DHKP mit n - die Revolutionäre Volksbefreiner Presseerklärung unter dem Titel 3spartei (DHKP) - und in einen milijegen die (türkische) AKP-Regierung ischen Zweig unter der Bezeichnung kämpfen bedeutet, gegen Amesolutionäre Volksbefreiungsfront <a zu kämpfen!". In Deutschland 1IKQ). Ibst führten diese Aufrufe nicht zu awaltaktionen. Dagegen bekannsich die DHKC zu verschiedenen
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Überwindung des demokratischen Systems. Rechtsextremismus Zur Verdeutlichung nachfolgend einzelne Textpassagen aus aktuellen Veröffentlichungen Thüringer Bands: "[...] Kinderschänder, Kinder quälen, das eigene
Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen aktuellen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanistische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschenden Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im 2.Weltkrieg, Sympathie zu HITLER, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaates, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * Fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Rechtsextremismus Zur Verdeutlichung nachfolgend einzelne Textpassagen aus aktuellen Veröffentlichungen Thüringer Bands: "[...] Kinderschänder, Kinder quälen, das eigene Geld, das ist wichtig. Eure Sorgen, die sind nichtig. Refrain: Wir sind ein Teil von ihrer kranken Welt, wir sind die Marionetten, denn es geht ums Geld, sie haben uns so, wie es ihnen gefällt, wenn sie nicht fragen, sie nichts wissen von ihrer kranken Welt. [...]" (aus "Kranke Welt" von "System Infarkt") 87
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr) und > die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz
Modellprojekt VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Mit dem Modellprojekt VIR bringt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Erkenntnisse zum ersten Mal gezielt auch in die sekundäre Rechtsextremismusprävention in Nordrhein-Westfalen ein. Die Abkürzung VIR steht für "VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen". Das Projekt wurde von Mitarbeitern des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten angestoßen und 2014 gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kooperationspartnern verwirklicht. VIR ist ein Fortbildungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind. In diesem Sinne "rechtsorientiert" sind Jugendliche oder junge Erwachsene, die sich an rechtsextremistischen Cliquen, Organisationen oder Parteien beteiligen und rechtsextremistische Denkmuster zunehmend verinnerlichen, ohne in führender Position in dieser Szene aktiv zu sein. Dies sind vor allem Jugendliche und junge Erwachsene in einer Annäherungsphase an die rechtsextremistische Szene oder solche, die als Sympathisanten oder Mitläufer beteiligt sind. Es ist Ziel des VIR-Konzepts, in Alltagssituationen Impulse zu setzen, die zur Veränderung motivieren und diesen Prozess unterstützen. Einbeziehung breitgefächerter Expertise Der Verfassungsschutz kann ein methodisch und pädagogisch anspruchsvolles Modellprojekt wie VIR nicht allein umsetzen. Bei Konzeption und Durchführung arbeitet er daher eng mit Kooperationspartnern zusammen, die in diesem Feld ausgewiesen sind. Auf diese Weise fließt Expertise aus sehr unterschiedlichen Arbeitsbereichen in das Projekt ein. Kooperationspartner des VIR-Projekts sind > der Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr) und > die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V.. 194 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Euro und gegen "Kinderschänder" zündeten nicht. Somit kommt der NPD die Flüchtlingsund Asylproblematik gerade recht. Bereits seit Anfang des Jahres
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 che Zerreißproben und das Verbotsverfahren setzen ihr schwer zu. Für die Partei stehen 2014 überlebenswichtige Wahlen an. In Sachsen will sie erneut in den Landtag einziehen und im Landtag Brandenburg das Erbe der "Deutschen Volksunion" antreten. Überdies stehen in Brandenburg Kommunalwahlen und die Wahl des Europaparlaments an. Dafür braucht sie ein Mobilisierungsthema. Die Kampagnen gegen den Euro und gegen "Kinderschänder" zündeten nicht. Somit kommt der NPD die Flüchtlingsund Asylproblematik gerade recht. Bereits seit Anfang des Jahres 2013 ist sie bemüht, entsprechende Ressentiments zu schüren. Auch Neonationalsozialisten beteiligen sich oder planen eigene Aktionen. Dabei schrecken sie nicht vor Gewaltaufrufen zurück. Diskriminierungsideologien Diskriminierungsideologien stellen für die politische Kultur und die innere Sicherheit einer modernen Gesellschaft eine große Herausforderung dar. Die aus ihnen erwachsenden Vorurteile waren in der Menschheitsgeschichte oft Anlass für gewalttätige Ausschreitungen und Pogrome. Antisemitismus, die Feindschaft gegenüber Juden, ist hierfür ein besonders bedrückendes Beispiel. Im nationalsozialistischen Deutschland gipfelte er im Holocaust, dem Vorhaben, die europäischen Juden massenhaft und industriell zu vernichten. Rassismus, also die Unterteilung von Menschen in Gruppen höherer und niederer Ordnung, ist die gemeinsame Grundlage rechtsextremistischen Denkens und Handelns. So war der Antisemitismus sowohl im Nationalsozialismus als auch bei vorangegangenen völkischen Strömungen des Kaiserreichs und der Weimarer Republik rassistisch motiviert. Man unterstellte den Juden, sie seien keine religiöse Gruppe, sondern eine "minderwertige Rasse", welcher zudem noch allerlei Verschwörungen angedichtet wurden. Die Ideologie von NPD und Neonationalsozialisten ist nach wie vor von einem rassistischen Menschenbild mit besonders ausgeprägtem Antisemitismus durchdrungen. Deshalb orientieren sich Rechtsextremisten am nationalsozialistisch geprägten Begriff der "Volksgemeinschaft". In einer "Argumentationshilfe für Funktionäre" des NPD-Bundesvorstandes finden sich völkisch-nationalistische Versatzstücke, die Funktionäre für das Gespräch mit Bürgern vorbereiten sollen: "Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidarund belastungsfähig, nur sie können positive Gemeinschaftskräfte zur Krisenbewältigung entwickeln. 136
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz
bestätigen gerade Teilnehmende immer wieder, die in den Aussteigerprogrammen in NRW und in anderen Bundesländern tätig sind. VIR-Vernetzungstagung: Fanarbeit im Blickpunkt Die jährliche VIR-Vernetzungstagung fand im November 2020 aufgrund der Pandemielage zum ersten Mal online statt. So konnten sich bundesweit VIR-Trainerinnen und -Trainer zu ihrer Arbeit und aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus austauschen. Das Treffen fand in Kooperation mit dem Fanprojekt Dortmund und der Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte statt. Johannes Bagus und Florian Hansing vom Fanprojekt Dortmund stellten ihre Netzwerkarbeit mit Vereinen und der Stadt Dortmund vor. Patrick Arnold, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Fanprojekte in NRW, berichtete von seiner Arbeit auf Landesebene und nahm die Schnittstellen des Fußballs mit Gewalt und Rechtsextremismus in den Blick. Die LAG Fanprojekte mit Sitz in Bochum ist eine gemeinsame Fachstelle aller nordrhein-westfälischen Fanprojekte. Die Arbeit des BVB-Lernzentrums stellte dessen Leiter Johannes Böing vor - das Lernzentrum verbindet politische Bildung, zum Beispiel zu den Themen Diskriminierung und Zivilcourage, mit dem Lernort Stadion. In einem Impulsvortrag beleuchtete der Verfassungsschutz NRW auf der Vernetzungstagung drei aktuelle Aspekte zum Thema Rechtsextremismus: Verschwörungsmythen im Kontext der Corona-Pandemie, die Bedeutung von Frauen in dieser Szene und des Kampagnenthemas "Antifeminismus" sowie, anlässlich der Präsidentschaftswahl in den USA, die Biographie des prominenten amerikanischen Aussteigers Derek Black. Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm "Spurwechsel"). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. 358 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Aufzug durchführen und dabei rechtsgerichtete Parolen mit NPD-Bezug sowie die Parole "Todesstrafe für Kinder17 Gedenkstätte auf einem Massengrab
R REECCH HTTSSEEXXTTR REEM MIISSM MU USS cke"17 statt. Im Zuge von Einsatzmaßnahmen der Polizei wurde im Stadtgebiet eine Gruppe von rund 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums festgestellt. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Eine Ausnahme bildet der genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung "Autonome Nationalisten Stendal" (ANSDL). Hier kristallisierte sich eine erkennbare Personenstruktur heraus. Seit Juli ist die Internetpräsenz der "Autonomen Nationalisten Stendal" nicht mehr abrufbar. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Zum 196. Geburtstag Otto von Bismarcks wurden keine größeren Zusammenkünfte von Rechtsextremisten bekannt. Szeneangehörige legten lediglich Blumengebinde ohne Kranzschleifen an den Grundmauern des Bismarck-Museums in Schönhausen ab. Im September fanden im Stendaler Ortsteil Insel mehrere von Einwohnern organisierte Demonstrationen statt, die sich gegen die Wohnsitznahme von ehemals inhaftierten Sexualstraftätern im Ort richteten. Ab dem 16. September beteiligten sich in unterschiedlicher Anzahl Personen, die der NPD und "Freien Nationalisten" zuzurechnen sind, an diesen Protesten. Am Abend des 3. Oktober wurde bekannt, dass etwa 20 bis 25 schwarz gekleidete und mit weißen Tüchern vermummte Personen (Aktionsform "Die Unsterblichen") 18 in einem Wohngebiet in Tangerhütte einen Aufzug durchführen und dabei rechtsgerichtete Parolen mit NPD-Bezug sowie die Parole "Todesstrafe für Kinder17 Gedenkstätte auf einem Massengrab von 244 KZ Häftlingen, siehe auch Seite 36. 18 Siehe Seite 38ff. 28
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz
VIR im Überblick Das Fortbildungskonzept VIR ("VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen") umfasst zehn Bausteine, darunter Übungen zur motivierenden Gesprächsführung, ein Modell, das Veränderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der Veränderung) und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Präventionsansatz: Bei VIR-Fortbildungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, die skeptisch sind, ob sie ihr Verhalten ändern möchten. Intensive Beratungsprozesse sind daher zunächst aussichtlos. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie "Tür und Angel"-Gesprächen oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn bis 60 Minuten. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Akteure: Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 317 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen
  • neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich
  • Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen
  • Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder
  • Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
  • Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • zusammen mit ihren Kindern nach Deutschland zurück. Das Urteil gegen A. ist noch nicht rechtskräftig. Die öffentliche Da'wa-Arbeit
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Am 2. Oktober 2020 verurteilte das HansOLG Omaima A. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht und in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach SS 7 Absatz 1 Nummer 3 VStGB (Menschenhandel) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. A. war im Januar 2015 mit ihren drei Kindern in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist, wo sich bereits ihr damaliger Ehemann Nader H. befand. Nach dessen Tod im Frühjahr 2015 heiratete sie den bekannten deutschen Jihadisten Denis Cuspert. In ihrer Zeit in Syrien warb sie bei Bekannten für die Ausreise zum IS und führte in der Öffentlichkeit eine Kalaschnikow mit sich. Ferner hielt sie sich in ihrem Haushalt über einen kurzen Zeitraum ein 13-jähriges jesidisches Mädchen als Sklavin. Nach ihrer Trennung von C. kehrte A. im September 2016 hochschwanger und zusammen mit ihren Kindern nach Deutschland zurück. Das Urteil gegen A. ist noch nicht rechtskräftig. Die öffentliche Da'wa-Arbeit in Hamburg hat sich im Jahr 2020, wie schon im Jahr 2019, weiter abgeschwächt. Relevante Aktivitäten konnten vor allem im Zusammenhang mit der seit Anfang Januar 2020 agierenden salafistischen Missionierungskampagne "Die Botschaft Verbreiten" (DBV) festgestellt werden, welche zunächst in sozialen Onlinemedien begann. Die Kampagne verbreitete über einen offenen Telegram-Kanal sowie auf Instagram mehrere deutschsprachige Flugblätter mit salafistischen Inhalten. Dabei wurden die Abonnenten der Social-Media-Kanäle aufgefordert, die Flyer herunterzuladen und zu verteilen. Ebenfalls Anfang Januar 2020 konnten in Hamburg entsprechende Verteilaktionen festgestellt werden, welche mittels eines Videos bei YouTube dokumentiert wurden. Am 10. Januar 2020 stellte die Polizei vier Aktivisten der DBV-Kampagne fest, die sich im Bereich der Hamburger Innenstadt bewegten und Flyer an Passanten aushändigten. Da die Flyer kein Impressum enthielten, lag eine Ordnungswidrigkeit nach dem Pressegesetz vor. Alle von den kontrollierten Personen mitgeführten Flyer wurden sichergestellt. 51
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Kameradschaften ff., 6 Die Kinder der al-Aksa-Moschee 2 Freie Nationalisten , 6 Die Linke.PDS LANDESINFO Freier Irak 2 Nordrhein
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Combat 8 6 f. DVU 6, 29, 0, 66, 70 f., 7 ff Courage , DVU-Liste D 7 D E DA'WA-Partei 97 Engel, Stefan 0 ff. Dehoust, Peter 89 Erbakan, Necmettin 207 ff., 22 f., 2 Demokratische Front für die Ersoy, Arif 22 Befreiung Palästinas (DFLP) 92 Europäische Moscheebauund Demokratischer Jugendkonföderalismus Unterstützungsgemeinschaft Kurdistans (KOMALEN CIWAN) (EMUG) 208 früher: Bewegung der freien Jugend Exekutivinstanz der FIS im Kurdistans (TECAK) Ausland (IEFE) 20 f. Demokratischer Kurdischer Konföderalismus (KKK) 2 F Denge Mesopotamya Fatime Versammlung e.V. 97 Der Islam als Alternative Ferienhaus Zehntscheune Daaden im (D.I.A.) 27, 22 Westerwald Der Schlesier 7, 87 f. Firat , 7 Detjen, Ulrike 0 FKE Deutsche Kommunistische Fleck, Helmut 77 Partei, siehe DKP Föderaler Sicherheitsdienst Deutsche Stimme 6 ff. - Inlandsnachrichtendienst Deutsche Stimme Verlag (DS) 72 (FSB) 2, 2 Deutsche Volksunion e.V., siehe DVU Föderation der Aleviten Kurdistans Devrimci Sol 28 (FEDA, früher: FEK) DHK-C 28 Föderation der Yezidischen Vereine KurDHKP-C 27 ff. distans (FKE, früher: YEK) Die Artgemeinschaft - Germanische Föderation kurdischer Vereine in Glaubens-Gemeinschaft wesensgeDeutschland, siehe YEK-KOM mäßer Lebensgestaltung e.V. 9 f. Freie Kameradschaften ff., 6 Die Kinder der al-Aksa-Moschee 2 Freie Nationalisten , 6 Die Linke.PDS LANDESINFO Freier Irak 2 Nordrhein-Westfalen 02 Freier Widerstand 2, 9 Die Linkspartei.PDS 8, 0 ff. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 20 Die Republikaner, siehe REP 6, Frey, Gerhard 6, 70, 7 f. Dissent! 8 f. Frohnweiler, Anne 99 DKP 8, 99 ff., 09, 22 Front für nationale Vereinigung Donaldson, Ian Stuart 60 (FBKSh) 60 f., 2 Döring, Osman 207 Front Islamique du Salut (FIS) 20 f., 2 28
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort
die vor allem im Salafismus einen hohen Stellenwert genießen. So beschäftigte er sich u. a. mit dem Tauhid im Islam. Der Begriff des Tauhid beschreibt ein wichtiges Prinzip der islamischen Glaubenslehre und bezieht sich auf die absolute Einheit und Einzigartigkeit Gottes. Salafisten überhöhen dieses Prinzip dahingehend, dass ausschließlich Gott die Herrschaftsund gesetzgebende Gewalt zukomme, was demokratische Systeme und von Menschen gemachte Gesetze ausschließt. Dabbagh führte aus, dass der Prophet Mohammed bereits damals die Menschen zum Tauhid aufgerufen und damit die Fundamente des Islams gelegt habe. Aufgabe der Muslime sei es heute, dieses Konzept aufrechtzuerhalten und für alle Ewigkeiten fortzuführen. Dabei spiele es keine Rolle, wie viele Anhänger eine islamische Gruppierung habe, erklärte Dabbagh, denn auch als Minderheit könne man eine Ideologie effektiv verbreiten, ganz nach dem Motto "Qualität vor Quantität". Im Weiteren differenzierte Dabbagh zwischen Gläubigen und Ungläubigen (Kuffar) und schrieb den Muslimen einen höheren Status zu, als Nicht-Muslimen. Der Begriff Kuffar sei in diesem Zusammenhang keine Beleidigung, sondern eher eine Feststellung. Dabbagh betonte dabei, dass der Begriff Kuffar nicht als Aufruf zu Gewalt und Hass verstanden werden dürfe, sondern lediglich einen Zustand beschreibe. Menschen, die das Konzept der Einheit Gottes ablehnen und Mohammed nicht als rechtmäßigen Propheten oder den Koran als heiliges Buch anerkennen würden, seien seiner Ansicht nach Kuffar und kämen für alle Ewigkeiten in die Hölle. Im Rahmen der sich an den Vortrag anschließenden Fragerunde vertrat Dabbagh u. a. die Meinung, dass es einer Frau nicht erlaubt sei, allein ohne Mahram (männlichen Verwandten) zu reisen. Die Vorträge von Belatouani, Tsiounis, Armih und Dabbagh zeigen deutlich, dass die DMG an überregionale salafistische Strukturen angebunden ist. DIK Hannover Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen ist Hannover. Zu den Freitagsgebeten versammeln sich hier jede Woche im Durchschnitt 300 Personen. Ebenso wurde die Moschee mitunter von Einzelpersonen besucht, die im terroristischen Kontext auffielen. Zu diesen gehörten u. a. die Geschwister Saleh und Safia S., die beide im Februar 2016 islamistisch motivierte Anschläge in Hannover verübten. Saleh S. warf am 05.02.2016 zwei Molotow-Cocktails vom Dach eines Einkaufszentrums in Hannover, um nach eigener Aussage so viele Menschen wie möglich zu töten. Anschließend versuchte er in Richtung Syrien auszureisen, wurde aber von den türkischen Behörden festgenommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verurteilte den 18-jährigen Saleh S. am 08.06.2017 wegen versuchten Mordes in sieben Fällen zu einer Haftstrafe von acht Jahren. Die damals Fünfzehnjährige Safia S. stach am 26.02.2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover einem Beamten der Bundespolizei in den Hals und verletzte ihn schwer. Bereits zuvor hatte sie versucht, sich über die Türkei nach Syrien abzusetzen und sich dort dem IS anzuschließen. Das OLG Celle verurteilte Safia S. am 26.01.2017 zu sechs Jahren Haft (Jugendstrafe) wegen versuchten Mordes und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht war der Ansicht, dass sie mit der Tat den IS unterstützen wollte. Das Urteil des OLG Celle ist seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort trat Safia S. auch mehrmals mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel zusammen auf, wovon später Videos ins Internet gestellt wurden. Grundsätzlich wird die Moschee des DIK Hannover dem politischen Spektrum des Salafismus zugeordnet. Das zeigen auch die regelmäßigen Auftritte entsprechend eingeschätzter inund ausländischer salafistischer Prediger in den letzten Jahren. In enger Verbindung mit dem DIK Hannover steht der Verein Schlüssel zum Paradies e. V. in Hannover. Auf dessen Internetseite wurde u. a. die Messerattacke von Safia S. thematisiert. Man kritisierte, dass Vogel mit der Tat in Verbindung gebracht worden sei und bezeichnete dies als unrechtmäßig. Die Tat selbst verurteilte der Verein. Weiterhin wird auf der Internetseite des Vereins auf Veranstaltungen salafistischer Prediger in und außerhalb von Hannover hingewiesen. Auch warb Schlüssel zum Paradies e. V. um Spenden für die salafistische, als Hilfsorganisation auftretende Vereinigung Ansaar International. Zuletzt fand im Dezember 2018 eine Spendensammlung für ein nicht näher genanntes Projekt von Ansaar International statt. Die zwei genannten Moscheevereine gehören in Niedersachsen zu den salafistischen Brennpunkten und werden seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet. Zwischen diesen Vereinen gibt es personelle und organisatorische Verbindungen und Vernetzungen. Hierzu gehören insbesondere überregional aktive salafistische Prediger. Zum Teil besuchen Anhänger auch mehrere Moscheen wechselseitig. 91
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Wochenenden, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Unter den angekündigten Referenten befinden sich bekannte Rechtsextremisten, darunter Holocaustleugner, Rassisten, aber
Systemwechsel zu erzeugen.89 Dies steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ist somit verfassungsfeindlich. Für 2019 kündigt der Verein konzeptionelle Weiterentwicklungen an. Ein "Kulturangebot des Vereins im Jahr 2019" unter dem bisherigen Logo "Zukunft braucht Herkunft" gibt Auskunft über die im gesamten Jahr angebotenen Veranstaltungen, darunter zwei Drei-Generationen-Wochenenden, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Unter den angekündigten Referenten befinden sich bekannte Rechtsextremisten, darunter Holocaustleugner, Rassisten, aber auch Reichsbürger. 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter Sitz / Verbreitung Niedersachsenweit Gründung / In unterschiedlichen Ausprägungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit 1985 kam es zur Gründung der ersten konkreten Reichsbürgergruppierung, der Kommissarischen Reichsregierung (KRR) in Berlin. Struktur / Örtlich und regional unterschiedlich ausgeprägte Strukturen in Form von lokal agierenden, Repräsentanz autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen; hinzu kommen überwiegend virtuelle Präsenzen Mitglieder / Bund: 19.000 Anhänger / davon etwa Rechtsextremisten: 950 Unterstützer Land: 1.350 davon etwa Rechtsextremisten: 60 Veröffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken; Broschüren, Aufkleber, Flugblätter, Formularschreiben Kurzportrait / Ziele Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Finanzierung Beiträge der Anhänger und Mitglieder, teilweise Vermarktung und Verkauf von Reichsbürgerutensilien wie Autokennzeichen, Ausweise, Dokumente o. Ä. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Als Reichsbürger werden Einzelpersonen oder pseudoformell organisierte Gruppierungen bezeichnet, die der Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtmäßigkeit absprechen und damit ihre Rechtsvorschriften ablehnen. Reichsbürger treten für die Fortexistenz des Deutschen Reiches und die Rückkehr zu vorherigen territorialen Grenzen ein (je nach Gruppierung zum Beispiel aus den Jahren 1871, 1914 oder 1937). An die Stelle des Bundesrepublik Deutschland soll eine eigene Reichsregierung treten, bei der eigene selbstbestimmte Vertreter die Regierungsgeschäfte führen. Bei Selbstverwaltern handelt es sich um eine heterogene Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu Reichsbürgern nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind, sondern behaupten, sie könnten durch eine Erklärung ihrerseits oder durch den Zurückzug auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder dass diese gar nicht existent sei. Dementsprechend sehen sich Selbstverwalter auch nicht mehr den Gesetzen der Bundesrepublik unterworfen. Einige Selbstverwalter gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet zu proklamieren. Zentrales und organisationsübergreifendes, bzw. personenübergreifendes Ideologieelement bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. 89 YouTube, Birgits Welt, "Gedenkstätte Guthmannshausen Sommerfest 2018 - Interview mit dem 1. Vorsitzenden des Vereins Gedächtnisstätte vom 05.08.2018". 63
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • nicht mehr. Anden rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligen sich immer öfter ganz junge Menschen, selbst Kinder. Auch Mädchen sind jetzt häufiger
Akzeptanz, beispielsweise dann, wenn sie die Organisation von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb von zumTeil indizierten Ton! gern übernehmenoder ihre Publikationen nach Art von "Fanzines gestalten (Beispiel: "Hamburger Sturm"). Die Neonazis selbst verfolgen dabei verschiedene Absichten: Sie wollen ihren politisch-ideologischen Einfluß ausdehnen und neue Kader anwerben oder aber rein kommerzielle Interessen befriedigen. Die Mehrzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten -- ganz überwiegend sind es sog. Propagandadelikte -- wird von Angehörigen rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen begangen. Sofern es sich dabei um Gewalttaten handelt, kommen die Täter fast ausschließlich aus dieser Szene. Bundesweit wird von ca. 7600 unorganisierten militanten Rechtsextremisten ausgegangen. Bezogenauf die Einwohnerzahl, ereigneten sich auch 1997 überproportional viele Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern. Brandenburgist davon besonders betroffen. Allerdings haben einschlägige Gewalttaten in Brandenburg 1997, entgegen dem Trend in manchen anderen Bundesländern, zahlenmäßig nicht wesentlich zugenommen. Eine einfache, schlüssige Erklärung für die Gewaltexzesse undihre Ursachenläßt sich nicht finden. Unter den Tätern überwiegen männliche Jugendliche und Jungerwachsene, die häufig nur über ein niedriges rechtsSchulbildungsniveau verfügen und teils noch in der Ausbildung, teils extremistisch schon im Berufsleben stehen oder - seltener - arbeitslos sind. Sie leben motivierte aggressive Antriebe, zumal wenn der Alkohol sie enthemmt, rücksichtsGewalttaten los aus. Moralische oder emotionale Barrieren, die sie daran hindern könnten, werden dabei vom Drang nach Gewalt hinweggerissen oder existieren schon gar nicht mehr. Anden rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligen sich immer öfter ganz junge Menschen, selbst Kinder. Auch Mädchen sind jetzt häufiger darunter. Neonazis Die Neonazis gewinnenihre ideologischen und programmatischen Vorstellungen aus dem Nationalsozialismus (NS). Ihre nationalistischen Traditionslinien und rassistischen politischen Forderungen entsprechen in wesentlides Nationalchen Elementen dem Parteiprogramm der "Nationalsozialistischen Deutsozialismus schen Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920. Innerhalb der Neonaziszene knüpft man an verschiedene Traditionslinien des Nationalsozialismus an. Während manche die Person, die politischen Vorstellungen und das RegimeHitlers als Vorbild ansehen, 17 orientieren sich andere an der "antikapitalistischen" und "sozial- ! Fan-Magazine der Skinheads Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Preussenstolz" sowie "Exzess" Rechtsextremismus sowie (siehe Kapitel 2.1) und Liedermacher traten auf. Die Band "KinderZimmersektenhaftem Verhalten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche Terroristen" erhielt wegen Verstoßes gegen Paragraf Ohne eigene Immobilie ist Parteiarbeit nur schwer zu leisten. Das gilt be130 Strafgesetzbuch (Volkssonders für rechtsextremistische Parteien, die auf Abgeschiedenheit beverhetzung) einen Platzversonderen Wert legen. Beispielsweise sucht die NPD Räumlichkeiten, um weis. Am NPD-"Preußentag" Schulungen, Treffen oder Konzerte durchführen zu können. (1. Oktober 2011) fanden sich rund 300 Besucher in FiImmobilienübersicht nowfurt ein. Es spielten unter anderem die rechtsextremistischen Bands "Die Weißen Jäger" und "Frontalkraft" (siehe Kapitel 2.1). Zudem wurden dort weitere kleinere Veranstaltungen, darunter rechtsextremistische Konzerte, durchgeführt. 1 Biesenthal (BAR) 4 2 In Biesenthal sind lediglich kleinere Aktivitäten zu verzeichnen. Die Liegenschaft 3 ist aufgrund baurechtlicher 6 Vorgaben nur eingeschränkt nutzbar. Meist kommt es zu 5 kleinen konspirativen Treffen. Auch die NPD hat dieses Ge- 1 Finowfurth (BAR) lände bereits für Sitzungen genutzt. Die Immobilie dürfte jedoch zukünftig 2 Biesenthal (BAR) weiter an Bedeutung verlieren. Denn sie ist nicht im Besitz der NPD und es 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser 4 Oranienburg (OHV) 7 fehlen Geldmittel für die notwendige Instandsetzung. 5 Mühlenfließ (PM) 6 Märkisch Buchholz (LDS) Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) 7 Neuenhager, OT Sergen (SPN) In Brandenburg an der Havel Finowfurt (BAR) (Ortsteil Kirchmöser) besitzt der "Bund für GotterkenntDas Gelände in Finowfurt, das schon seit mehreren Jahren für rechtsextrenis (Ludendorff) e.V." (BfG) mistische Veranstaltungen bekannt war, wurde auch 2011 wieder genutzt. eine Immobilie. Der BfG mit Hier ist Klaus Mann, letzter Landesvorsitzender der brandenburgischen Hauptsitz in Tutzing (BayDVU, zu Hause. Am 25. Juni 2011 fand dort das vom NPD-Kreisverband ern) ist bundesweit aktiv und Barnim-Uckermark organisierte "Sommerfest" mit etwa 250 Teilnehmern fällt mit einer Mischung aus statt. Rechtsextremistische Bands wie "Preussenstolz" sowie "Exzess" Rechtsextremismus sowie (siehe Kapitel 2.1) und Liedermacher traten auf. Die Band "KinderZimmersektenhaftem Verhalten auf. 88 89
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Ferienlager für Kinder angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder
  • besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen auf ihrem Weg zu einem gottgefälligen
"Saadet Partisi" (SP) in der Türkei Die Anhänger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung sind seit 2001 in der "Saadet Partisi" (SP-Glückseligkeitspartei) organisiert. Die Vorgänger-Parteien "Refah Partisi" (RP-Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP-Tugendpartei) wurden wegen "anti-laizistischer Aktivitäten" verboten, d.h. wegen Tätigkeiten, die darauf gerichtet waren, die Trennung von Staat und Religion rückgängig zu machen. 65 Parteifunktionäre aus der Türkei werden regelmäßig von IGMG-Anhängern zu offiziellen oder privaten Anlässen in Deutschland oder im europäischen Ausland empfangen und wirken dabei mit, die IGMG ideologisch an den Zielen der Partei zu orientieren. Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und persönlichen Austausch zwischen SP und IGMG. Seit Jahren treten regelmäßig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf. Das Spektrum reicht von religiösen Anlässen wie einer Moscheeeröffnung über Mitgliederversammlungen bis hin zu Bildungsseminaren. Struktur und Aktivitäten in Deutschland Europaweit verfügt die IGMG über weit gestreute Einrichtungen. Es gibt 15 europäische und 15 deutsche Regionalverbände. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Moschee-Gemeinden. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat bilden die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, der Durchführung von Festen und Feiern, der Organisation von Pilgerfahrten oder von Bestattungen nach islamischem Ritus bietet die IGMG auch ein breit gefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. Es werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Computerkurse, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren. Die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit hat für die IGMG nach wie vor einen hohen Stellenwert. So liegt einer Eigendarstellung der IGMG zufolge das besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen auf ihrem Weg zu einem gottgefälligen Leben unterstützt werden. Die Organisation versucht, junge Muslime über ein breites Freizeitangebot zu werben und an sich zu binden. So werden in Sommerschulen und Ferienkursen Fächer wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und Türkisch gelehrt sowie Wissenswettbewerbe angeboten. Kindern und Jugendlichen wird darüber hinaus Nachhilfeunterricht erteilt. Gerade junge Menschen sollen dadurch vor dem Einfluss der westlichen Gesellschaft geschützt werden, die aus Sicht der IGMG von Moralund Sittenverfall geprägt ist. Ziel ist eine am islamischen Glauben ausgerichtete Lebensweise. Diese Schwerpunktsetzung der IGMG steht im Einklang mit den Vorgaben Erbakans. Dieser betonte auf einer Veranstaltung des Jugendverbandes der SP in Istanbul im September 2006: "Ihr werdet - so Allah will - diese Welt retten. Denn es gibt ein einziges Heilmittel für die Ereignisse, die wir erleben und diese Lösung ist Milli Görüs, so wie wir es auch seit Jahren mit unseren Erfahrungen ausdrücklich klargestellt haben. Und der Motor des Anliegens der Milli Görüs ist die Jugend. Deshalb werden Eure eifrigen Bemühungen - so Allah will - die Menschen auf der Welt retten." ("Milli Gazete" vom 11. September 2006, S. 11).
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • stehen im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Im Bereich des Rechtsextremismus weist die polizeiliche Kriminalstatistik erneut einen Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte
  • islamistischer Akteure im Freistaat hat zugenommen. Das Personenpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten blieb unverändert, die Zahl der verübten Gewaltdelikte sank geringfügig
  • Sorge beobachten wir in allen Phänomenbereichen zunehmende Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen. In seiner Funktion als Frühwarnsystem kommt dem Verfassungsschutz
  • allen Erscheinungsformen des Extremismus bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei
Vorwort Das Jahr 2016 hat uns sicherheitspolitisch besonders gefordert. Der islamistische Terror ist noch näher nach Europa gerückt als je zuvor. Wir mussten erleben, dass der islamistische Terror nun auch in Deutschland angekommen ist. Die Terroranschläge in Berlin, Würzburg und Ansbach und in den übrigen Teilen der Welt haben uns alle betroffen gemacht. Insbesondere der menschenverachtende Anschlag vom 19. Dezember in Berlin hat erneut die aktuelle Gefahrenlage des Terrors auf traurige Weise vor Augen geführt. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war ein Angriff auf unsere Grundwerte und die gesamte freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales arbeitetarbeitet gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden unseres Freistaats und seinen inund ausländischen Partnern intensiv daran, solche Bedrohungen einzudämmen. Dafür ist insbesondere ein intensiver Informationsaustausch von unverzichtbarer Bedeutung. Der Thüringer Verfassungsschutz ist 2016 wesentlich transparenter geworden. Durch eine verstärkte Medienpräsenz, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit - dazu zählt auch der vorliegende Bericht - wird dem gestiegenen Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen. Gewaltorientierte Extremisten stehen im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Im Bereich des Rechtsextremismus weist die polizeiliche Kriminalstatistik erneut einen Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte aus. Auch die Anzahl islamistischer Akteure im Freistaat hat zugenommen. Das Personenpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten blieb unverändert, die Zahl der verübten Gewaltdelikte sank geringfügig. Mit Sorge beobachten wir in allen Phänomenbereichen zunehmende Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen. In seiner Funktion als Frühwarnsystem kommt dem Verfassungsschutz die wichtige Aufgabe zu, Radikalisierungstendenzen in allen Erscheinungsformen des Extremismus bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei als Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten. Für alle Demokratinnen und Demokraten in Thüringen bedeutet dies, insbesondere im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Kampf gegen politische Strukturen und Netzwerke, die in jüngster Zeit im Umfeld der sog. Rechtsrockkonzerte in Thüringen entstanden sind. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 1
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Vergangenheit eher lo20 ckere Absprachen zwischen den einzelnen rechtsextre- 8 6 15 mistischen Gruppierungen oder wurden lediglich
  • Gelegenheiten wird versucht, Kinder und Jujekte für die Szene eine strategisch wichtige Rolle und gendliche an rechtsextremistisches Gedankengut bieten eine
Rechtsextremismus themenbezogenen Bündnissen. Da die Szene im BeAnteil der Organisatoren richtszeitraum sichtlich bemüht war, ihre theoretisch an der Gesamtzahl der Demonstrationen formulierten Ansprüche auch in die Praxis umzusetzen, verwundert es nicht, dass ihre Aktionen von VernetNPD JLO sonstige WORCH zungsbemühungen geprägt war. Vor allem in Ostsachsen war eine verstärkte organisationsübergreifende Zu25 sammenarbeit rechtsextremistischer Gruppierungen 1 zu beobachten. Gab es in der Vergangenheit eher lo20 ckere Absprachen zwischen den einzelnen rechtsextre- 8 6 15 mistischen Gruppierungen oder wurden lediglich Ver- 2 10 6 anstaltungstermine ausgetauscht, so wiesen die Akti- 8 vitäten nunmehr eine intensivere Koordination und 2 5 10 2 1 2 gegenseitige logistische Unterstützung auf. 5 2 3 0 1999 2000 2001 2002 Alte germanische Symbolik sowie heidnische Riten besitzen im Kameradschaftsmilieu nach wie vor Bedeutung. Die Szene konzentrierte sich im Berichtszeitraum ausschließlich auf Sonnenwendfeiern. Bei solBei der Durchführung von Aktionen spielen Treffobchen Gelegenheiten wird versucht, Kinder und Jujekte für die Szene eine strategisch wichtige Rolle und gendliche an rechtsextremistisches Gedankengut bieten eine logistische Basis. Sie dienen den Aktivisten heranzuführen. Durch Lagerfeuerromantik und Instruals Sammelpunkte, von denen die Aktionen gesteuert mentalisierung der nordischen Mythologie wird diese werden, aber auch als Rückzugsgebiete. Wie wichtig Ideologie transportiert. Eine der bedeutendsten Sondiese Objekte sind, zeigt sich daran, dass mit der nenwendfeiern fand am 22. Juni auf einem PrivatSchließung des Vereinshauses der rechtsextremisgrundstück in der Nähe von Arnsdorf (Landkreis tischen Gruppierung NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU Kamenz) statt. Insgesamt waren ca. 100 Personen ane. V. (NJB) am 19. September die Szene in dieser Region wesend. in ihrer Aktionsfähigkeit entscheidend geschwächt wurde. Allerdings hat sich seit der Mitte des BerichtsAuch im Berichtsjahr führten Rechtsextremisten zahljahres die Gaststätte "Thor" in Dresden zu einem wichreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen, insbesontigen Treffobjekt der Szene entwickelt. Sie ist auch ein dere Demonstrationen, durch. Während in den VorjahStützpunkt vor, während und nach der Durchführung ren deren Durchführung eine Domäne der NPD war, von Aktionen. So trafen sich im Anschluss an eine Debestimmten im Berichtszeitraum Neonationalsozialismonstration am 27. Juli einige Teilnehmer in dieser ten oder Vertreter der Kameradschaftsszene das DeGaststätte. Ebenso sammelte sich nach einer Auflösung monstrationsgeschehen im Freistaat Sachsen. So orgaeines Skinheadkonzertes in Thürmsdorf (Landkreis nisierte allein der Hamburger Neonationalsozialist Sächsische Schweiz) die Szene im "Thor". Christian WORCH in Leipzig sechs Demonstrationen mit einem Teilnehmerpotenzial von insgesamt 3.180 Die Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Personen. Auch die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSThat bundesweit abgenommen. Im Berichtsjahr war ein PREUßEN (JLO) konnte auf diesem Sektor ihre StelRückgang von etwa 1.300 auf ca. 1.000 Homepages zu lung, organisationsübergreifende Veranstaltungen zu verzeichnen. Im Freistaat Sachsen stieg dagegen die organisieren, weiter ausbauen. Eine zentrale BedeuAnzahl rechtsextremistischer Homepages von ca. 50 tung besitzt dabei der Aufmarsch am auf etwa 60 an. Dabei bildeten die gerade in den Wahl13. Februar in Dresden, der an die Bombardierung der jahren besonders aktiven rechtsextremistischen ParStadt durch die Alliierten an diesem Tag im Jahr 1945 teien eine konstante Größe. Beispielsweise betreiben erinnern soll. Mit diesem Thema gelang es der JLO, die Republikaner bereits seit 1999 eine ständig akalle maßgeblichen Organisationen zu einer öffentlichtualisierte Homepage für den Landesverband Sachsen. keitswirksamen Aktion zu vereinen. Die UnterstütDemgegenüber ist der Bereich der Skinheadund zung durch andere Rechtsextremisten zeigt, dass sie Kameradschaftsszene in Bewegung und ständigen sich mit dieser Veranstaltung auch eine gewisse AkzepÄnderungen unterworfen. Immer wieder erscheinen tanz innerhalb der Szene verschafft hat. Gleichzeitig neue Präsentationen wie z. B. die der MITTEList es ein Hinweis darauf, dass die Dominanz der NPD DEUTSCHEN JUGENDZEITUNG (MJZ) oder der stark beeinträchtigt ist. KAMERADSCHAFT LEIPZIG. Andere, beispielsweise die KAMERADSCHAFT NORKUS aus Freiberg, waren dagegen nur kurze Zeit im Netz präsent. 13
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS "Wenn es heute im Widerstand gegen diesen gemeinsamen Feind eine Zusammenarbeit gibt, ist das nicht nur konsequent, sondern ausdrücklich
  • Staat Israel als "kindermordendes Raubstaatgeschwür", das einen "völkermordenden zionistischen Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk" begehe.21 Die rechtsextremistische Agitation zielt
RECHTSEXTREMISMUS "Wenn es heute im Widerstand gegen diesen gemeinsamen Feind eine Zusammenarbeit gibt, ist das nicht nur konsequent, sondern ausdrücklich zu begrüßen, überall. (...) Dabei ist es für mich ganz gleich, wer dort mit mir demonstriert (...) Wer zwischen Innenund Außenpolitik unterscheidet, wird merken, dass es kein Widerspruch ist, die Islamisierung unserer Heimat abzulehnen (...), aber gleichzeitig den Islam als Religion im arabischen (!) Kulturraum zu respektieren." (Internetplattform "logr.org", 21. Juli 2014) Die Partei "Der III. Weg" dämonisierte den Staat Israel als "kindermordendes Raubstaatgeschwür", das einen "völkermordenden zionistischen Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk" begehe.21 Die rechtsextremistische Agitation zielt auf die Dämonisierung des jüdischen Staates Israel und die Negierung seines Existenzund Selbstverteidigungsrechts. Rechtsextremisten sagen Israel und meinen die Juden allgemein, die Bezeichnung "Zionist" dient ihnen als Synonym für "Jude". Trotz des gemeinsamen Feindbildes ist eine dauerhafte und strukturierte Zusammenarbeit mit Islamisten für Rassisten und Anhänger einer identitären "Volksgemeinschaft" nicht vorstellbar. 4. Konflikt Russland-Ukraine und "Montagsdemonstrationen" Für viele deutsche, aber auch europäische Rechtsextremisten nimmt Russland als strategischer Partner eines angestrebten antiwestlichen Bündnisses und einer Gegenmacht zu den USA eine herausragende Rolle ein. Dies erklärt die mehrheitlich pro-russischen Stellungnahmen in der rechtsextremistischen Szene. Die Staatsführung in der Ukraine wird als Spielball westlicher Regierungen und Institutionen angesehen - zum Teil mit deutlich antisemitischem Anklang. So erklärte der NPD-Parteivorstand, einziger Profiteur der Eskalationsund Sanktionspolitik seien die USA. Deutschland solle sich "nicht als willfähriger Kriegsgehilfe außereuropäischer Mächte" verstehen.22 21 Homepage "Der III. Weg" (30. Juli 2014). 22 Homepage NPD (30. November 2014). 59
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode 3.5.6 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten von Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg hielten
  • allgemein-politischen Themen, wie "Kindergarten als Mülldeponie ... Und niemand handelt!?" oder NPD-typische Themen, wie "Linksextremistische Straftaten angestiegen". Die Aktivisten
  • dadurch aber nicht erzielen. 3.5.7 Kiel und Umgebung Rechtsextremistische Aktivitäten in der Landeshauptstadt wurden 2009 durch zwei politische Gruppierungen geprägt
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5.6 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten von Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg hielten auch im Berichtszeitraum weiter an. Das lag vor allem an der Teilnahme der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an der Landtagsund Bundestagswahl am 27. September und den damit verbundenen Wahlkampfaktivitäten des NPD-Kreisverbandes Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Flensburg. Dabei kam es zu diversen Flugblattaktionen, unter anderem in Friedrichstadt, Tönning und Niebüll. Unterstützung erhielt der Kreisverband auch von so genannten Freien Nationalisten. Auf seiner Internet-Seite veröffentlichte er Berichte von diesen Wahlkampfaktivitäten und versuchte, diese regelmäßig als Erfolg darzustellen: "So nahmen auch dieses Mal die Bürger gerne unser Informationsmaterial an, selbst diejenigen, die sonst vielleicht NPD-Material keines Blickes würdigen, schauten sich das interessante Flugblatt über den HSHNordbank-Skandal in Zeiten der Regierungskrise in Schleswig-Holstein gerne an." Im Internet zeigte sich der Kreisverband äußert präsent: In regelmäßigen Abständen veröffentlichte er Berichte zu durchgeführten Aktionen, wie Flugblattverteilungen, aber auch Berichte zu allgemein-politischen Themen, wie "Kindergarten als Mülldeponie ... Und niemand handelt!?" oder NPD-typische Themen, wie "Linksextremistische Straftaten angestiegen". Die Aktivisten suchten zudem gelegentlich Ausschusssitzungen des Kreistages auf und berichteten hierüber. Öffentliche Aufmerksamkeit konnte die NPD dadurch aber nicht erzielen. 3.5.7 Kiel und Umgebung Rechtsextremistische Aktivitäten in der Landeshauptstadt wurden 2009 durch zwei politische Gruppierungen geprägt. Zum einen ist hierfür der NPD-Kreisverband Kiel/Plön verantwortlich. Zwar konnte trotz eines bei der Kommunalwahl 2008 für die Kieler Ratsversammlung gewonnenen Mandates kaum mediale Aufmerksamkeit erzielt werden, jedoch zeichnet der Kreisverband seit Jahren in unregelmäßigen Abständen für aktionsorientierten öffentlichkeitswirksamen Rechtsextremismus verantwortlich. 2009 wurden im Vergleich zu 2008 weniger öffentliche Veranstaltungen (Demonstrationen, Informationsstände, Flugblattverteilungen usw.) durch die Kieler 56