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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

bündeln. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch

Verfassungsschutz Berlin musabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsund Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist die "AntiTerror-Datei" (ATD). Sie dient der Informationsanbahnung zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, GBA und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen, um ihre Erkenntnisse in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das neue "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf. 25

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Landesamt im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gegen die rechte Szene ergriffen, darunter

Vorwort gesellschaftlichen Bündnis getragenen Gegendemonstration auf dem Rathausmarkt mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen - auch unser Landesamt für Verfassungsschutz war mit einem Informations-Stand vertreten, der auf große und durchweg positive Resonanz stieß. Zudem hat das Landesamt im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gegen die rechte Szene ergriffen, darunter waffenrechtliche Überprüfungen, den Check offener Haftbefehle, weitere nachträgliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü in Hamburg 2001 sowie die vielfältige Mitwirkung bei laufenden Ermittlungsverfahren. Auch die politisch motivierte islamfeindliche Szene ist genau im Auge zu behalten. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen seit mehreren Jahren, Ängste gegen Muslime und ihre Religion zu schüren. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Islamgegnern und Islamisten bedeuten eine neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden: Im Zuge öffentlicher, auf Provokation angelegter Auftritte islamfeindlicher Gruppierungen kam es im Mai 2012 in Solingen und Bonn zu Ausschreitungen von Islamisten, bei denen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt wurden. Die Aktivitäten von Islamisten in Mali und in Syrien und, damit verbunden, die Reisebewegungen gewaltorientierter Extremisten belegen die nach wie vor anhaltende Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus, auch durch radikalisierte Einzeltäter. Mit Recht hat der Hamburger Verfassungsschutz bereits im Frühjahr 2012 darauf hingewiesen, dass salafistische Gruppierungen hinter der Verteilung von Exemplaren des Koran in zahlreichen deutschen Städten stehen - fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt. Es ist der Ermittlungsarbeit des Landesamtes zu verdanken, dass wir gemeinsam mit anderen Hamburger Behörden die Bildung eines neuen islamistischen Treffpunkts in HamburgWilhelmsburg verhindern konnten. Auch 2012 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, beispielsweise Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Themen wie Stadtentwicklung, Repression oder Antifaschismus. Am 1. Mai oder auch bei Demonstrationen im Zusammenhang mit der rechtsextrem motivierten Veranstaltung am 2. Juni kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Immer wieder werden auch Polizistinnen und 5

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsterrorismus 145 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 145 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen

Inhaltsverzeichnis 6.4.1 Linksjugend ['solid] 131 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) 133 6.5. Trotzkisten 133 6.6. Marxistische Gruppe (MG) 134 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 136 2. Potenziale 138 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 143 4. Rechtsterrorismus 145 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 145 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen 147 in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 148 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen 149 5.2 Überregionale Aktivitäten 151 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 154 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew 157 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 160 7. Rechtsextremistische Musikszene 161 8. Rechtsextremistische Parteien 165 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 165 * Hamburg 169 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 172 8.3 DIE RECHTE 172 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 173 Bestrebungen 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 174 zu Hamburg (PB! Chattia) 11

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

nicht gelungen, die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zu verhindern oder frühzeitig aufzuklären. Die bereits Ende 2011 erkennbaren Fehler

Verfassungsschutz in Hamburg Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionagetätigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz ( VIII.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Den Sicherheitsbehörden war es nicht gelungen, die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zu verhindern oder frühzeitig aufzuklären. Die bereits Ende 2011 erkennbaren Fehler in den Ermittlungen und in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden sind zwischenzeitlich umfänglich analysiert worden. Der im Mai 2012 vorgelegte Bericht der in Thüringen eingesetzten "Schäferkommission" sowie die Feststellungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus ergeben nunmehr einen genaueren Blick auf fehlerhafte Abläufe und notwendige Veränderungen. Der Verfassungsschutz stand 2012 im besonderen Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik. Somit war er auch besonders gefordert, sich mit eigenen Defiziten und den daraus zu ziehenden Konsequenzen eingehend zu befassen. Der für den Verfassungsschutz zuständige "Arbeitskreis IV" der "Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) legte hierzu im Spätherbst einen "Bericht zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes" vor. Hierzu war er von den Innenministern Ende August beauftragt worden, der Bericht war dann Gegenstand der Beratungen der IMK bei ihrem Treffen am 06./07.12.2012 in Rostock-Warnemünde. 18

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen

Verfassungsschutz in Hamburg sungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das "Antiterrordateigesetz" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 das der ATD zugrunde liegende Gesetz in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.02.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung der existierenden Datenbestände von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches sowie die Rechercheund Analysefähigkeit der Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten. 22

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rathausmarkt. Dass die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg wird das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene vorwiegend von undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.) geprägt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten sind vornehmlich dann öffentlich wahrnehmbar, wenn sie anlassbezogen mit undogmatischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Ein Schwerpunkt der Agitation war im Jahr 2012 das Themenfeld Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifizierung"). In diesem Bereich gelang es der autonomen Szene mehrfach, mit nichtextremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten und verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Beim Thema "Antifaschismus" waren insbesondere die Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 ein Mobilisierungsanlass für die gesamte linksextremistische Szene. Sie nutzte die Gelegenheit für eine breit angelegte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen. Das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HbgR) mobilisierte auch in den nichtextremistischen Bereich hinein für eine Unterstützung von Blockaden gegen den "Tag der deutschen Zukunft" und warb auch um Verständnis und Solidarität für militante Aktionen. Gleichzeitig diffamierten linksextremistische Gruppierungen die von einem "Rathausbündnis" initiierten friedliAufruf im Internet "Kein Tag der deutchen Proteste gegen Rechtsextremismus schen Zukunft" in Hamburg am 02.06.2012 auf dem Rathausmarkt. Dass die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder und Unterstützer von "Faschismus" und "Rassismus" seien. 92

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

November 2011 bekannt gewordenen Morde des rechtsterroristischen NSU zum Anlass

Linksextremismus Stoßbewegungen auf Brust-, Halsund Kopfhöhe von Polizisten ausgeführt. * Am 03.12.2011 wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf das Amtsgericht Göttingen mehrere Butangasflaschen zur Explosion gebracht. Am Tatort wurde das Kürzel der RAZ ("Revolutionäre Aktionszellen") hinterlassen. Erst am 31.01.2012 wurde von einer "sektion m.z. (göttingen)!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" ein "kommunique der revolutionären zellen zum kreishausbrand und amtsgericht!" veröffentlicht, in dem sich unbekannte Verfasser zu der Straftat bekannten. Demnach hätten die Täter die politische Aktion "für den kommunismus und die freiheit aller!" begangen. Darüber hinaus bekennt sich die "sektion m.z. (göttingen)!" zu einem weiteren Brandanschlag auf das Gebäude des Landkreises Göttingen vom 22.01.2010. Als ideologische Plattformen für die "Militanzdebatte" fungieren insbesondere die von der Berliner "Revolutionären Linken" herausgegebene Untergrundschrift "radikal", die autonome Szenezeitschrift "Zeck" der "Roten Flora" ( 5.2.1) und die in Berlin erscheinende "Interim". Internetseite der Untergrundschrift "radikal" In der im April 2012 veröffentlichten "radikal" (Nr. 165) wurde hierzu eine kurze Notiz der linksextremistischen Gruppierung "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die seit 2009 hauptsächlich in Berlin und Brandenburg aktiv ist, abgedruckt. Die RAZ macht deutlich, dass "diese klandestine Intervention" nicht von ihrem Gruppenzusammenhang verübt worden sei. Dennoch erhebe man keinerlei Widerspruch gegen die Tat, sondern sehe "diese Aktion als Teil unseres Organisierungsprozesses als RAZ in der BRD". In der gleichen Ausgabe der "radikal" werden die im November 2011 bekannt gewordenen Morde des rechtsterroristischen NSU zum Anlass 99

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgeklärte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen

Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgeklärte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und dabei gegen die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. Danach werde der Begriff "Extremismus" als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Insbesondere "AVANTI" ( 5.2.2) und das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) wenden sich gegen die angebliche Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus durch staatliche Stellen. In der Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" will AVANTI Argumente "gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin" und "die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff ,Extremismus' " liefern. Im Mittelpunkt der Aktivitäten linksextremistischer Antifaschisten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen bzw. als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmlost. "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben (...) sondern sie dann schon anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind. (...) Kurze Fahnen auf Demos können gut als Knüppel benutzt werden (...)." [Broschüre "Tipps & Trix für Antifas"] Eine Eskalation von Konflikten wird dabei insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die sogenannte Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" ein weiterer Schwerpunkt. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich gebrandmarkt werden. Im Vorfeld der rechtsextremistischen Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg wurden mehrere Rechtsextremisten in diesem Sinne "geoutet". Zudem begingen gewalttätige Linksextremisten Sachbeschädigungen an den von diesen Rechtsextremisten bewohnten Häusern. Am 03.02.2013 wurde unter dem Titel "Den weißen Wölfen Terror machen" 118

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Hamburg" auf indymedia, die nicht aufgeklärte Mordserie des NSU beweise erneut, dass "Widerstand und Selbstschutz" unverändert die richtigen Antworten

Linksextremismus mistische Demonstration bemühte, strebte die autonome Antifa ein militantes "Kleingruppenkonzept" an. Durch besonders aggressive Agitation tat sich die antiimperialistische Szene hervor. In einem von der Roten Szene Hamburg (RSH) veröffentlichten Video unter dem Titel "Die Jagdsaison ist eröffnet" wurde ausdrücklich zu Gewalt gegen Rechtsextremisten aufgerufen. Hamburger antiimperialistische Gruppen schlossen sich dem Aufruf des überregionalen 3A-Bündnisses (unter anderem die Berliner Gruppe ARAB) an, den Aufmarsch der Neonazis "zum Desaster" zu machen. ( 5.2.4) Auch Publikationen der autonomen Antifa deuteten im Vorfeld eine erhebliche Gewaltbereitschaft zum "TddZ" an. So argumentierten "Autonome Gruppen aus Hamburg" auf indymedia, die nicht aufgeklärte Mordserie des NSU beweise erneut, dass "Widerstand und Selbstschutz" unverändert die richtigen Antworten auf den "deutschen Volksmob und seine Neonazis" seien. Eine Mobilisierungs-Homepage setzte auf "direkte antifaschistische Interventionen". Im Vorfeld des "TddZ" bekannten sich autonome "Antifaschisten" zu verschiedenen Mobilisierungsstraftaten, darunter Outing-Aktionen sowie Brandstiftungen an zwölf Einsatzfahrzeugen der Polizei. ( 4.) In den Selbstbezichtigungsschreiben hieß es unter anderem man werde "die Nazis in die Elbe schmeißen. Antifa heißt Angriff. Sport frei." Für den 02.06.2012 hatten mehrere Parteien sowie sonstige Gruppierungen und Initiativen zahlreiche Aufzüge und Kundgebungen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten angemeldet. Die Versammlungen und Aufzüge in der Innenstadt mit über 10.000 Teilnehmern verliefen im Gegensatz zu den von Linksextremisten dominierten Aktionen im Raum Wandsbek störungsfrei. Während das HBgR sowohl mit einer Kundgebung in der Hamburger Innenstadt, als auch mit zwei weiteren in Wandsbek präsent war, beschränkte sich die "autonome Antifa" auf Aktionen in der Nähe der rechtsextremistischen Aufmarschroute. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch im Stadtteil Wandsbek beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten. In Wandsbek kam es zu Ausschreitungen. Sitzblockaden sowie brennende Mülleimer und Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufmarsches und erzwangen schließlich die Verlegung der Demons120

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

DemonstrantInnen" vorgegangen sei. Vor dem Hintergrund des Jahrestages des NSU-Bekanntwerdens mobilisierte die Hamburger Antifa-Szene für eine Demonstration durch

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration

Linksextremismus zur Verfügung stellt. Wegen abnehmender eigener Kampagnenfähigkeit setzt sie seit Jahren auf bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich zu den Agitationsschwerpunkten "Antifaschismus" und "Antikapitalismus", beteiligte sich die Partei 2012 verstärkt mit Fahnen und Transparenten. So nahm die Altonaer DKP an der Demonstration des HBgR am 02.06.2012 gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" mit einem Transparent "Hinter dem Faschismus steht das Kapital - Der Kampf um Befreiung ist international" teil. Die Partei rief ihre Mitglieder auch zur Teilnahme an einer Demonstration des Bündnisses "umFAIRteilen" am 29.09.2012 auf. Gemeinsam mit der SDAJ und der DKP Schleswig-Holstein bildete sie ein Teilstück der Menschenkette um Hamburger Börse und Rathaus. Ein von ihr mitgeführtes Transparent zeigte neben dem Motiv "Hammer und Sichel" den Text "Die Krise heißt Kapitalismus - Die Lösung: Sozialismus". Auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober 2012 bestätigte die Partei ihren Landesvorsitzenden Olaf HARMS im Amt. Er betonte in seinem Referat die besondere Bedeutung des Kampfes gegen den "Mietenwahnsinn", da sich bei anhaltender Wohnungsnot Mietsteigerungen für die Arbeiterklasse besonders dramatisch auswirken würden. Um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, müssten sich die Betroffenen organisieren, um die notwendige politische Kraft zu entwickeln. Die Ursache für das Wohnungsproblem liege in dem herrschenden "Wirtschaftsund Gesellschaftssystem". Diese Wohnungsnot könne erst beseitigt werden, "wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist." Weiterhin ist das Aktionsfeld "Antifaschismus" für die DKP von großer Bedeutung. Seit Jahren zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf HARMS für den Internetauftritt des HBgR verantwortlich. Er fungiert auch als dessen Pressesprecher. Die DKP unterstützte auch den Aufruf des HBgR zu einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration. ( 5.3.2) 129

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke

Linksextremismus 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968, als revolutionärer Jugendverband gegründete marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig, ist aber eng mit der DKP verbunden. Sie hat wie im Vorjahr bundesweit circa 500 Mitglieder. Während der zweiten Tagung ihres 2011 begonnenen Bundeskongresses verabschiedete die SDAJ Ende September 2012 mit dem "Zukunftspapier" ihre neue programmatische Grundlage. Darin reduziert sie die Funktion der staatlichen Rechtsordnung auf den Schutz der "kapitalistischen Produktionsweise (...) Der bürgerliche Staat ist die politische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Zur Durchsetzung dieses Rechts (...) bedarf es einer öffentlichen Gewalt, die der Staat - ausgestattet mit dem Gewaltmonopol - ausübt." Nach Ausführungen ihres Bundesvorsitzenden will die Organisation dafür sorgen, dass das Thema "Sozialismus" im Schulunterricht eine größere Rolle spielt. Die Gruppe wird ihre Agitation künftig stärker auf diesen Bereich richten. Die Hamburger SDAJ arbeitet punktuell mit der Linksjugend ['solid], der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation, zusammen. In ihrem Bericht über die Hamburger Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke konsequent antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen, die den Faschismus und seine kapitalistischen Wurzeln entschlossen bekämpft". 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) sind auf DKP-Initiative zurückzuführen. Die seit 1981 bestehende "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V." ist als "MASCH-Hochschulgruppe" fast ausschließlich im universitären Bereich tätig. Sie distanzierte sich ausdrücklich von dem 2007 gegründeten Verein "Marxistische Arbeiterschule", der auch als "Marxisti130

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

enthält. Darin verhöhnt GIESE die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Amtsgericht Meppen kam zu dem Ergebnis, GIESE habe

Rechtsextremismus "Oi-Rock", "RAC-Rock" ("Rock against Communism"), "Hatecore" und "Black Metal", aber auch Balladen sind die in der rechtsextremistischen Subkultur vorherrschenden Musikgenres. Seit einiger Zeit wird in der rechten Musikszene aber auch mit Hip Hop experimentiert. 2012 waren circa 182 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv (2011: 160). Hinzu kam eine Reihe von Einzelmusikern, die im Rahmen von Liederabenden auftraten. Im Jahr 2012 fanden bundesweit weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt als 2011. Insgesamt wurden 148 Veranstaltungen bekannt, bei denen Musikgruppen oder Einzelinterpreten auftraten (2011: 218). Auch bei Konzerten mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands zeigte sich diese rückläufige Tendenz. Während 2011 deutschlandweit 131 entsprechende Konzerte festgestellt wurden, waren es 2012 nur noch 82. Dieser Rückgang ist auch auf den größeren Aufklärungsund Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Die meisten Konzerte fanden, wie in den Vorjahren, in den ostdeutschen Bundesländern statt; ein regionaler Schwerpunkt war Sachsen. Ein weiteres Medium zur Vernetzung der Szene sind Internetradios. Im Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz zwölf Unterstützer des rechtsextremistischen "Widerstand Radio" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten. In einem Fall wurde wegen bestehender Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verhängt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Beschuldigten durch Wortbeiträge und teilweise indiziertes Musikmaterial rechtsextremistischer Bands, menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet hatten. Im Oktober 2012 wurde der Frontmann der rechtsextremistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten", Daniel GIESE, wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Außerdem musste er eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro zahlen. Die Band war im November 2011 in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, als bekannt wurde, dass ihre CD "Adolf Hitler lebt" das Lied "Döner-Killer" enthält. Darin verhöhnt GIESE die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Amtsgericht Meppen kam zu dem Ergebnis, GIESE habe die Neonazi-Morde gebilligt, zudem sei bei zwei weiteren Liedern der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Hamburger Szene-Anwältin Gisa PAHL ( 9.5) hatte zuvor das Lied "DönerKiller" für rechtlich einwandfrei befunden. 162

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

erste Streich!" abgebildet - eine offensichtliche Anspielung auf den NSU und dessen Bekenner-Video mit der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther". Die Platte

Rechtsextremismus dem Motto "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland". Diese Veranstaltung gibt es seit 2003. Die Besucherzahlen blieben 2012 deutlich hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück. Eine Konzertveranstaltung der "Hammerskins" am 03.11.2012 im französischen Toul zog gut 1.500 Besucher an - vorwiegend aus dem deutschsprachigen Raum; darunter auch einige Hamburger Rechtsextremisten. In Hamburg selbst wurden 2012 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen festgestellt. Mitte des Jahres 2012 veröffentlichten die beiden Hamburger Musikgruppen "Abtrimo" und "Likedeelers" eine Vinyl-Platte mit vier Titeln. Auf dem Cover war neben dem Hamburg-Wappen auch der Schriftzug "Norddeutscher Untergrund - der erste Streich!" abgebildet - eine offensichtliche Anspielung auf den NSU und dessen Bekenner-Video mit der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther". Die Platte nimmt inhaltlich Bezug auf die Skinhead-Kultur; im Song "Schiebermütze" von "Likedeelers" sind auch politische Vinyl-Platte der Musikgruppen Anspielungen zu finden: "Abtrimo" und "Likedeelers" mit dem Titel "Nordeutscher Untergrund - der "... die Zecken sind von meiner Schiebererste Streich!" mütze brüskiert, denn meine ist klassisch schwarz-weiß-rot kariert." Die Farben schwarz-weiß-rot waren von 1871 bis 1919 sowie von 1933 bis 1945 die Farben des Deutschen Reiches. Mit der Nutzung dieser Farben, unter anderem in Flaggen, tragen Rechtsextremisten ihre antidemokratische Gesinnung zur Schau und suchen bewusst Anschluss an die Tradition des nationalsozialistischen "Dritten Reichs" und die preußische "Reichskriegsflagge" im Ersten Weltkrieg. Seit Oktober 2012 wird im Internet eine weitere Musikproduktion von "Abtrimo" beworben, die CD "7 auf einen Streich". Insbesondere in dem Lied "2Sturm über Europa" schürt die Band den Hass gegenüber Migranten und lässt ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft erkennen: 164

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Döner-Killer", in dem die mittlerweile dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen

Rechtsextremismus Die Braunen Stadtmusikanten". Für deren 2010 erschienene CD "Adolf Hitler lebt" hatte sie ein Rechtsgutachten erstellt. Auf der CD befindet sich unter anderem das Lied "Döner-Killer", in dem die mittlerweile dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden verhöhnt und weitere Tötungsdelikte als möglich bezeichnet wurden, da "die Lust am Töten" noch nicht gestillt sei. Der Sänger und Textschreiber der Band wurde am 15.10.2012 vom Amtsgericht Meppen unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. ( 7.) Szeneweit bekannt ist der Ratgeber "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln", der auch als Multi-Media-CD über den "DeutscheStimme-Verlag" der NPD in Riesa erhältlich ist. Die erste Ausgabe dieses von PAHL unter dem Pseudonym Gisela SEDELMAIER verfassten Buches erschien 1990. Es enthält juristische Fallbeispiele, klärt über "juristische Fußangeln" im "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel, die genutzt werden können. Der Unsicherheit in juristischen Fragen soll entgegengetreten werden, um so "Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen, "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen und "Pressehetze" begegnen zu können. Das DRB agitiert insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit. Thematische Schwerpunkte sind die Tatvorwürfe Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. Über neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen "Monatsnachrichten". So wurde zur "Vorsicht bei Äußerungen über Zigeuner!" gemahnt und über "negative Urteile" hinsichtlich deren Bezeichnung als "diebisches Pack" und "Gesindel" informiert. Auch befasste sich das DRB mit Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit Äußerungen gegen das "BRD-System". Das DRB und auch PAHL unterhalten besonders enge und gute Beziehungen zur NPD. Neben der Zusammenarbeit mit dem "Deutsche Stimme Verlag" ("Mäxchen Treuherz") wurde in den "Monatsnachrichten" auch 180

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology

Anhang / Abkürzungsverzeichnis MB Muslimbruderschaft MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolutionäre Aktionszellen 257

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Nationalsozialistischer Untergrund R (NSU)............3, 5, 18, 22, 92, 99, 118, radikal, Zeitschrift

Anhang / Stichwortverzeichnis M 142, 148, 149, 151, 152, 153, 154, MACHURA, Harry...........................41 156, 157, 158, 161, 166, 170, 173 MAHMOUD, Mohammed........28, 46 1. Mai-Demonstration........5, 96, 111, Neonaziund Skinheadszene in 112, 132, 144, 159, 167 Bramfeld......................................154 Maoist Komünist Partisi (MKP)......69, NOTTELMANN, Inge....................154 87 Nujiyan Frauenzentrum e.V.............83 Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP).....................................69, 87 O Marxistische Abendschulen OCAK, Yusuf...................................43 (MASCH)...............................130, 131 ÖCALAN, Abdullah...........68, 73, 74, Marxistische Gruppe (MG).....127, 134 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 84, 86 Materieller Geheimschutz............210 Office of Special Affairs (OSA)......187, MERAH, Mohammed................33, 40 190, 193 militante gruppe (mg)...................100 Militanzdebatte.........................97, 99 P Millatu-Ibrahim (MI).......28, 30, 46, 47 PAHL, Gisa...............162, 179, 180, 181 Milli Gazete....................................62 Partei der demokratischen Union Miscavige, David....................186, 190 (PYD)..............................................76 Muhammed MERAH.....................40 PASTÖRS, Udo......................166, 167 Mujahidin........................37, 38, 39, 41 Pennale Burschenschaft Chattia MUNDLOS, Uwe...................136, 146 Friedberg zu Hamburg Muslimbruderschaft (MB).......34, 49, (PB! Chattia)..................................174 54, 56 Personeller Sabotageschutz.........211 PFEIFFER, Martin.........................175 N PKK...............65, 68, 69, 72, 73, 74, Nachrichtendienstliches Informations75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, system (NADIS).......20, 21, 22, 23, 24 85, 86, 88, 113, 117 NASRALLAH, Hassan................57, 58 PMK, Definition..............................32 Nationaldemokratische Partei Politisch motivierte Kriminalität Deutschlands (NPD)........3, 122, 136, (PMK)............12, 32, 73, 96, 97, 143, 190 137, 138, 139, 140, 141, 142, 146, Projekt Revolutionäre Perspektive 148, 152, 154, 160, 161, 163, 165, (PRP)............................................113 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, Proliferation...............4, 198, 200, 201 173, 175, 176, 180, 181, 182 Nationalsozialistischer Untergrund R (NSU)............3, 5, 18, 22, 92, 99, 118, radikal, Zeitschrift.....58, 99, 101, 148, 120, 121, 129, 130, 136, 145, 146, 172 147, 162, 164, 167, 180 RAMEZANI, Dr. Reza, Ayatollah....59, Neonazis.......120, 136, 137, 138, 141, 60, 61 264

Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...................................................................................... 24, 124 f. Neonazismus, Neonazis

SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER M M al-Manar (Fernsehsender) ..................................................................................................................................................... 66 ff. Maoismus ............................................................................................................................................................................ 109, 115, 236 Marxismus ......................................................................................................................................................................................... 193, 234 Marxismus-Leninismus ................................................. 109, 112, 115 f., 193, 217, 223, 235, 237 Militärspionage .......................................................................................................................................................................................... 258 Militarismus .................................................................................................................................................................................................... 175 Milli Gazete (Zeitung) ............................................................................................................................................................... 72, 80 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) .... 272 Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ....................................................................................................................................................... 30 Missionen (Scientology) .............................................................................................................................................................. 248 Moata News Agency .............................................................................................................................................................................. 55 Model of Admin Know How (MAKH) ......................................................................................................................... 253 N N al-Naba ....................................................................................................................................................................................................................... 53 Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) ............................................. 272 Nachrichtendienstliche Mittel ................................................................................................................................... 23, 289 Nasheeds ................................................................................................................................................................................................................ 46 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................................... 259, 269 ff. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ................................................................................................................. 272 Nationalismus .................................................................................................... 86, 88, 106, 120, 160, 174 f., 178 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...................................................................................... 24, 124 f. Neonazismus, Neonazis ........................................................... 123, 130 ff., 134, 141 ff., 148, 150 f., 156 ff., 161, 164, 166 f., 170, 182 Neue Zivilisation ...................................................................................................................................................................................... 238 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 66 341

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und - kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die künftige Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen

Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte, sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verfassungsschutzbehörden unterliegen der strikten Bindung an Recht und Gesetz. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen die Verfassungsschutzbehörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Hinsichtlich der anstehenden Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland sind die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und - kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die künftige Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, um die geeigneten Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, wird künftig eine noch größere Bedeutung haben. Der Verfassungsauftrag aus Art. 97 Thüringer Verfassung erfordert zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine effizient ausgestaltete Verfassungsschutzbehörde, die im Gefüge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur den modernen Anforderungen eines "Frühwarnsystems" gerecht wird. 8

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei den Schwerpunkt. Daneben wurden Vortragsersuchen

2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des TLfV Das TLfV verfügte im Haushaltsjahr 2012 über 98 Stellen und Planstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 6.219.500 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Präsident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr Die Fachaufsicht über das Landesamt führt das Thüringer Innenministerium, Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz". Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amts zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV sowie Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2012 hielten Referenten des Amts insgesamt 64 Vorträge (2011: 49). Bedingt durch die intensiven Ermittlungsund Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei den Schwerpunkt. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr und Scientology bedient. Publikationen zu all diesen Themen hält das TLfV auch als Onlineversionen im Internet vor. In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Justizministerium und mehreren Justizbehörden wurde im Berichtszeitraum die Präventionsarbeit im Justizvollzug intensiviert. Darüber hinaus fanden Informationsveranstaltungen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in 9