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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Bündnis Niederbayern (NBN) 165 Italienische Mafia 266 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 117 J Neofolk 146, 172 Jagdstaffel D.S.T. 168 Neonazis, Neonazismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Sachwortregister 291 H L Hilfsorganisation für nationale politische Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 113 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 134 Linksjugend ['solid] 179 Hizb Allah 66 Linkspartei.PDS 208 Hizb ut-Tahrir 63 M Home grown-Terrorismus 43, 46 marx21 191, 211 Hubbard 229, 230 Marxistisches Forum (MF) 211 I Marxistische Gruppe (MG) 219 indymedia 202 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Inspire 32, 48 Partei (MLKP) 111 INTERIM 201 Marxistisch-Leninistische Partei Internationale Humanitäre Hilfsorganisation Deutschlands (MLPD) 217 e.V. (IHH) 78 megafon 220 Islambruederschaft 46 Milli Gazete 60 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 93 Milli-Görüs-Bewegung 56 Islamische Federation Rosenheim (IFR) 74 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 86 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Münchner Bündnis gegen Krieg und Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) 69 Rassismus 218 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Muslimbruderschaft (MB) 69 (IGD) 73 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 75 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. N (IGMG) 34, 59 NARCONON 234 Islamische Jihad Union (IJU) 94 Naschid 53 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 67 Nationaldemokratische Partei Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 76 Deutschlands (NPD) 123, 148 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 68 Nationaler Widerstand Amberg 162 Islamisches Zentrum München 74 Nationales Augsburg 165 Islamisches Zentrum Nürnberg 74 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 165 Italienische Mafia 266 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 117 J Neofolk 146, 172 Jagdstaffel D.S.T. 168 Neonazis, Neonazismus 125, 156 Jugendantifa Fürth (JAF) 223 O Jugend für Menschenrechte (JFMR) 234, 238 Office of Special Affairs (OSA) 234 Junge Nationaldemokraten (JN) 152 Open Source Jihad 48 junge Welt (jW) 179 Operierender Thetan (OT) 231 K Organisierte Autonomie (OA) 222 Kafe Marat 226 Organisierte Kriminalität 257 Kalifatsstaat 62 P Kameradschaften 156 PKK 97, 102 Kameradschaft Geisenhausen 128, 167 Proliferation 245, 253 Kameradschaft München 164 R Kameradschaft Nord 164 radikal 201 KOMM e.V. 227 REBELL 217 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Reinigungsrundown 231 gegen Menschenrechte (KVPM) 234 Religious Technology Center (RTC) 233 Kommunistische Plattform (KPF) 211 Rockerkriminalität 257, 267 KONGRA GEL 97, 102 ROJ TV 106 Konvertiten 37, 43, 46, 50, 82 ROTFÜCHSE 217 Koordinierungsrat der Muslime (KRM) 73 S Kurzer Prozess 204 Saadet-Partisi (SP) 59
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • mitgewirkt, um die im Zuge der Aufar beitung des NSUKomplexes erkannten Mängel zu beheben und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Internationale Im Rahmen der strategischen Bekämpfung des internationa Zusammenarbeit len Terrorismus gewinnt die multilaterale Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten und in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Ziel ist die Erstellung übergreifender Lagebilder und Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedro hung zu erkennen, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Auf europäischer Ebene unterhält das BfV Kontakte zum "Intel ligence Center" (IntCen) im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), um die Arbeit der EU bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Ein weiteres Gremium ist das Civilian Intelligence Committee (CIC) der NATO. In diesem Forum, in dem In und Auslandsdienste vertreten sind, werden insbesondere Bedro hungsanalysen und Berichte für die NATOBotschafter erstellt. III. Reformprozess des Verfassungsschutzes Fortschritte des Der 2012 eingeleitete Reformprozess des Verfassungsschutzes Reformprozesses wurde 2013 fortgesetzt. Die Bediensteten des BfV haben aktiv an der Neuausrichtung mitgewirkt, um die im Zuge der Aufar beitung des NSUKomplexes erkannten Mängel zu beheben und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der Reform prozess trägt dazu bei, den Verfassungsschutz zukunftssicher aufzustellen. Der Bundesminister des Innern und der Präsident des BfV haben die Kernthemen der Reform und die bislang erzielten Ergebnisse am 3. Juli 2013 in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Kernthemen der Die Reformprojekte des BfV zielen - neben diversen Maßnahmen Reform zur Optimierung interner Arbeitsabläufe - auf Verbesserungen in folgenden Arbeitsbereichen ab: # Neupriorisierung der Beobachtungsobjekte Das BfV stimmt die Schwerpunkte sowie Intensität bei der Bearbeitung der Beobachtungsobjekte künftig regelmäßig mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz ab. Der Grad der Gewaltorientierung einer Organisation gibt den Ausschlag für 20
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Thüringer Verfassungsschutzes im Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Unterdemokratischen Rechtsstaat. grund" (NSU) ein weitreichendes Behördenver1. Kernaufgaben des AfV sind die Sammsagen vorlag, wurden
tragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie im konkreten Fall hinzutretenden besonderen unterscheiden sich damit grundlegend sowohl Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium als solche im Text kenntlich gemacht. für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschir2. Das Amt für Verfasmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in sungsschutz (AfV) beim der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung Thüringer Ministerium für an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, Inneres und Kommunales sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Aufgaben und Befugnisse Vor dem Hintergrund, dass bei dem Thüringer Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutz und anderen Sicherheits(ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche behörden des Bundes und der Länder im Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Unterdemokratischen Rechtsstaat. grund" (NSU) ein weitreichendes Behördenver1. Kernaufgaben des AfV sind die Sammsagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze lung und Auswertung von Informationen geändert, bzw. in Thüringen neu gefasst. Damit zum politischen Extremismus, zu Terrowurden aus den Ergebnissen der Parlamentarismus und Spionage im Vorfeld polizeirischen Untersuchung präzise neue rechtliche licher Maßnahmen. Zu diesem Zweck Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente beobachtet es gemäß SS 4 ThürVerfSchG: Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes geschaffen. 2. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasBestand oder die Sicherheit des Bundes sungsschutzrelevante Bestrebungen ist gebooder eines Landes gerichtet sind oder ten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkeine ungesetzliche Beeinträchtigung der te vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bewertung führen, dass eine Bestrebung gegen Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitdie freiheitliche demokratische Grundordnung glieder zum Ziel haben, vorliegt, d. h. ein Personenzusammenschluss 3. sicherheitsgefährdende oder geheimverfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbedie Feststellung seines extremistischen Charakreich des Grundgesetzes für eine fremde ters verbunden ist. Die Darstellungen im VerMacht, fassungsschutzbericht sind nicht abschließend, sondern geben wesentliche Entwicklungen während eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in 6
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen
3.Arbeitsweise des Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und Verfassungsschutzes speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherInformationsgewinnung heitsgefährdende und geheimdienstliche TätigDie Informationen, die das LfV zur Wahrnehkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen 18 mung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Das grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zur wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesVerfügung stehen. Vorrangig zu nennen sind das weite Nachrichtendienstliche InformationssysVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im Flugblätter, Archive und Unterlagen anderer Jahr 2012 eingeführt wurde. NADIS-WN trägt staatlicher Stellen. Neben der offenen Informaentscheidend dazu bei, Arbeitsabläufe innerhalb tionsgewinnung darf das LfV Hamburg auch des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniInformationen mit nachrichtendienstlichen Mitsieren und bietet deutlich bessere Möglichkeiten teln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in für Analysen. Darüber hinaus werden in der AntiSS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgezählt sind, terrordatei (ATD) Erkenntnisse von Polizeien und gehören beispielsweise die Führung von VertrauNachrichtendiensten des Bundes und der Länder ensleuten (Quellen), die planmäßige Observamit Bezug zum internationalen Terrorismus vertion, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach netzt. Zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die ÜberRechtsextremismus werden zudem Daten in der wachung des Brief-, Postund FernmeldeverRechtsextremismusdatei (RED) gespeichert. kehrs. Bereits im Jahr 2002 wurden zudem im Auch hieran sind verschiedene Bundesund LanRahmen der Umsetzung des Terrorismusbedesbehörden beteiligt. Der auf diese Weise deutkämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landeslich verbesserte Informationsaustausch der amtes in wichtigen Punkten erweitert. Dies war Sicherheitsbehörden ist unter anderem eine eine Folge der Terroranschläge vom 11. SeptemReaktion auf die Ermittlungsergebnisse der ber 2001 in den USA. Zu den Befugnissen zählt Untersuchungen im Zusammenhang mit dem unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbehörden geführt. Zusammenarbeit mit der Polizei f Gemeinsames TerrorismusHamburger NADIS-Speicherungen abwehrzentrum (GTAZ) Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2022 f Informationsaustausch gem. im Nachrichtendienstlichen Informationssystem HmbVerfSchG (NADIS) Daten von 70.467 Personen gespeichert f Keine Weisungsbefugnis an polizeiliche (31. Dezember 2021: 69.914), davon 65.217 Dienststellen (92,55 Prozent) im Zusammenhang mit Sicher- f Keine Angliederung an polizeiliche heitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen (31. Dienststellen Dezember 2021: 63.173 = 90,36 Prozent) Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund Trennungsgebot f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten Verfassungsschutz und Polizei sind in der Bun- f Arbeitsteilige Durchführung desrepublik Deutschland bezogen auf Organisavon Aufgaben tion, Aufgaben und Informationsverarbeitung f Entwicklung einheitlicher Standards voneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde f Gemeinsame Einrichtungen bereits im Frühjahr 1949 im sogenannten Poli- f Gemeinsames nachrichtendienstliches zeibrief der Militärgouverneure der westlichen Informationssystems (NADIS) Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und Wirken der staatsterroristischen Geheimen
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Maßnahmen ergreifen können. Die Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU hat zu der Diskussion geführt, warum der Verfassungsschutz seiner Frühwarnfunktion
6 Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Grundgesetz bekennt sich aufgrund der leidvollen Erfahrungen am Ende der Weimarer Republik zu einer wehrhaften Demokratie. Das bedeutet, dass der Staat nicht erst dann reagiert, wenn Extremisten bereits gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben. Mit dem Verfassungsschutz als Frühwarnsystem kann der Staat viel eher reagieren. Unsere Aufgabe ist es, Personen oder Gruppen, die die Kernwerte unserer Verfassung ablehnen und bekämpfen, zu beobachten, die erlangten Erkenntnisse zu analysieren und hierüber Politik und Öffentlichkeit zu informieren. Wir haben dabei keine eigenen Befugnisse zur Strafverfolgung oder zu Exekutivmaßnahmen. Unsere Informationen leiten wir an die zuständigen Sicherheitsbehörden - z.B. Polizei-, Versammlungsund Ausländerbehörden - weiter, damit diese die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Die Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU hat zu der Diskussion geführt, warum der Verfassungsschutz seiner Frühwarnfunktion nicht gerecht geworden ist. Anders als bei dem von der Gruppe um Martin Wiese geplanten Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge oder der Wehrsportgruppe Hoffmann haben wir in diesem Fall das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen nicht erkannt und konnten nicht dazu beitragen, die Mordserie zu verhindern oder frühzeitig aufzudecken. Eine kritische Diskussion über die Ursachen und den hieraus erwachsenden Reformbedarf ist notwendig. Dies entspricht dem Selbstverständnis unserer Behörde. Auch die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass wir uns dieser Diskussion vorbehaltlos stellen, an der Aufklärung möglicher Defizite mitwirken und die notwendigen Reformen im Bereich der Inlandsnachrichtendienste konstruktiv begleiten. Nur so wird es uns möglich sein, das erschütterte Vertrauen in unsere Leistungsfähigkeit zurückzugewinnen. Im Zentrum unserer Reformüberlegungen stehen drei Ziele: Transparenz unserer Arbeit, Optimierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Stärkung präventiver Ansätze.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Division", "Wolfszeit" auslösen und so den vermeintlichen "Gro und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen ßen Austausch" verhindern. E. hatte bereits
suchs beschuldigt wird, eine terroristische sich bereits hierfür erforderliche Chemika Vereinigung zu gründen und eine schwere lien und Utensilien beschafft. staatsgefährdende Gewalttat vorzuberei ten. E. ist demnach Anhänger der "Atom f Seit Ende des Jahres 2018 wurden bun waffen Division" (AWD), welche der "Siege desweit mehrere hundert rechtsextremis Culture" zuzurechnen ist. Er wollte im tisch konnotierte Drohmails mit verschie Sinne der AWDIdeologie in Deutschland denen Absendern, unter anderem mittels Anschlägen Juden und Muslime "NationalSozialistische Offensive", "Wehr töten, einen "Rassen" und Bürgerkrieg macht", "Atomwaffen Division", "Wolfszeit" auslösen und so den vermeintlichen "Gro und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen ßen Austausch" verhindern. E. hatte bereits sowie Einzelpersonen, darunter Medien begonnen, sich die erforderlichen Tatmittel vertreter, Politiker und Künstler, versandt. zur Herstellung unkonventioneller Spreng Unter den Betroffenen befinden sich auch vorrichtungen zu beschaffen. Er befindet mehrere Firmen, Behörden und Einzelper sich bereits seit September 2021 in Haft. sonen aus Hamburg. Am 14. Dezember 2020 wurde in diesem Kontext ein Tatver f Am 15. Juli 2022 wurde der des Dienstes dächtiger aus SchleswigHolstein zu einer enthobene Bundeswehrsoldat Franco A. mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Ein wei vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main terer Beschuldigter aus Berlin wurde am wegen Vorbereitung einer schweren 17. November 2022 ebenfalls zu einer staatsgefährdenden Gewalttat in Tatein Haftstrafe (fünf Jahre und zehn Monate) heit mit Verstößen gegen das Waffen, verurteilt. Das Urteil war bei Redaktions Sprengstoff und Kriegswaffenkontrollge schluss noch nicht rechtskräftig. setz, Unterschlagung sowie Betrugs zu 96 einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jah ren und sechs Monaten verurteilt. A. habe sich dem Gericht zufolge als syrischer Flüchtling ausgegeben, um in dieser Rolle 5.Antisemitismus im Re c htsex t re m i s m u s einen Angriff auf eine Person zu begehen, die sich für Flüchtlinge einsetzt. Hierzu Rechtsextremismus habe er sich unter anderem illegal Waffen beschafft. A. habe die Tat aufgrund seiner Antisemitismus gehört zu den Kernelementen völkischnationalistischen und antisemiti der rechtsextremistischen Ideologie. Zentraler schen Gesinnung geplant. Die Verteidigung Bestandteil dieses Weltbildes ist die "Ideologie legte am 19. Juli 2022 Revision gegen das der Ungleichheit", die in unterschiedlicher Aus Urteil ein. prägung stets eine Ungleichwertigkeit verschie dener tatsächlicher oder vermeintlicher kulturel f Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes ler, sozialer und ethnischer Gruppen annimmt. Brandenburg hat am 28. Oktober 2022 Rechtsextremistischer Antisemitismus, der sich Anklage gegen den Jugendlichen Lutias F. oft in unterschiedlichen Verschwörungserzäh erhoben. F. ist hinreichend verdächtig, eine lungen zeigt, basiert auf einer ethnisierten schwere staatsgefährdende Gewalttat vor Wahrnehmung der Welt, in dessen Zentrum das bereitet zu haben. Darüber hinaus ist er völkische Denken steht. Alle Menschen jüdischen wegen tateinheitlich begangener Verstöße Glaubens werden zu einer angeblich homogenen gegen das Waffen und Sprengstoffgesetz Gruppe, einer Einheit, zusammengefasst, die angeklagt. F. wird beschuldigt, im Frühjahr dem Volk feindlich gegenüberstehe. In ihrer anti 2021 einen rechtsextremistisch motivier semitischen Grundhaltung sind sich - bis auf ten Anschlag an einem von ihm noch nicht ganz wenige Ausnahmen - alle Strömungen des bestimmten Ort geplant zu haben, nach Rechtsextremismus einig. Angesichts der orga dem er sich zuvor in mehreren ChatKanä nisatorischen, ideologischen und strategischen len, unter anderem in einer Telegram Heterogenität des rechtsextremistischen Milieus Gruppe namens "Totenwaffen", mit ist diese Gemeinsamkeit beachtlich. Antisemiti Gleichgesinnten ausgetauscht hatte. F. sche Deutungen dienen Rechtsextremisten als hatte sich über das Internet über die Her Erklärungen für vergangene oder bestehende stellung von Sprengmitteln informiert und gesellschaftliche Probleme.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU erhoben. > Die Neonazi-Szene in Bayern versucht, durch die Gründung
64 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Rechtsextremismus > Der Bundesrat hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu beantragen. > Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU erhoben. > Die Neonazi-Szene in Bayern versucht, durch die Gründung von Tarnorganisationen und Bürgerinitiativen an Akzeptanz zu gewinnen. > Das Freie Netz Süd weitet seinen Einfluss aus. > Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist von 57 im Jahr 2011 auf 65 im Jahr 2012 gestiegen.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 65 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Nationaldemokratische Partei T Deutschlands TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan NSU Nationalsozialistischer (Freiheitsfalken Kurdistans) Untergrund TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / 176 NWRI Nationaler
M P MEK Volksmodjahedin PKA Parlamentarischer Iran-Organisation Kontrollausschuss MIT Milli Istihbarat Teskilati PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Türkischer Nachrichtendienst) (Arbeiterpartei Kurdistans) MHP Milliyetci Hareket Partisi PMK Politisch Motivierte Kriminali(Partei der nationalistischen tät Bewegung) PYD Partiya Yekitiya Demokrat MKP Maoist Komünist Partisi (Partei der demokratischen (Maoistische Kommunistische Union) Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist R Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / MarxistischRAH Roter Aufbau Hamburg Leninistisch) RH Rote Hilfe e.V. MOIS Ministry of Intelligence and RPF Rehabilitation Project Force Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) RTC Religious Technology Center N S NADIS Nachrichtendienstliches SBS Selbstbezichtigungsschreiben Informationssystem SCHURA Rat der islamischen NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Demokratisches GesellschaftsSO Scientology-Organisation zentrum der KurdInnen in Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s Deutschland) StaG Staatsangehörigkeitsgesetz NGO Non-Governmental SWR Sluschba wneschnei raswedki Organization (Russischer Auslandsnach(Nichtregierungsorganisation) richtendienst) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei T Deutschlands TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan NSU Nationalsozialistischer (Freiheitsfalken Kurdistans) Untergrund TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / 176 NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) O Org Scientology-Bezeichnung für V "Scientology-Kirche" VND Verein Neue Demokratie OSA Office of Special Affairs VS Verschlusssachen OSS Oldschool Society VSB Verfassungsschutzbericht
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • arbeitenden und zukunftsorientierten Verfassungsschutzes gelegt. Durch die Empfehlungen des NSUUntersuchungs ausschusses erhält diese Reform besonderen politischen Nach druck. Die Prüfung
VORWORT Mit der umfassenden Binnenreform des Bundesamtes für Ver fassungsschutz wurden die Grundlagen eines schlagkräftig arbeitenden und zukunftsorientierten Verfassungsschutzes gelegt. Durch die Empfehlungen des NSUUntersuchungs ausschusses erhält diese Reform besonderen politischen Nach druck. Die Prüfung des damit verbundenen Handlungsbedarfs erfährt im Ministerium weiterhin hohe Priorität. Im Zentrum steht eine effizientere Abstimmung und Arbeits teilung im Verfassungsschutzverbund und die Nutzung zeit gemäßer informationstechnischer Anwendungen. Die Zusam menführung und Analyse von Informationen soll zentralisiert und weiter verbessert werden. Damit dies gelingt, wird das Bun desamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle weiter ausgebaut. Das Bundesministerium des Innern bereitet hierzu eine Novel lierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vor. Mit diesem umfassenden Reformprozess stellen wir die Weichen, damit der Verfassungsschutz auch unter neuen Anfor derungen seine Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann. Dr. Thomas de Maiziere, MdB Bundesminister des lnnern 5
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Sozialisten Rastatt ................................................................................................................... 157, 177, 184 Nationalismus .............................................................................................................................................................................................. 167 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................................... 152, 168, 170 Neonazis ......................................................................................................................................................................... 172, 181 ff., 198 Neue Zivilisation
REGISTER N N Nachrichten der HNG ......................................................................................................................................................... 186, 188 Narconon ............................................................................................................................................................................................................. 279 Nasheed .................................................................................................................................................................................................................... 34 Nasrallah, Hassan ....................................................................................................................................................................................... 71 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................................................................................... 155, 157, 159 f., 164 f., 177, 180, 184, 193 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ............................................................................................. 100 Nationale Sozialisten Rastatt ................................................................................................................... 157, 177, 184 Nationalismus .............................................................................................................................................................................................. 167 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................................... 152, 168, 170 Neonazis ......................................................................................................................................................................... 172, 181 ff., 198 Neue Zivilisation ....................................................................................................................................................................... 268, 276 O Neun-Lichter-Doktrin .......................................................................................................................................................................... 125 Noie Werte ......................................................................................................................................................................................................... 176 Nordstern-Versand ................................................................................................................................................................................ 175 NS Chaos ............................................................................................................................................................................................................. 175 O Öcalan, Abdullah ................................................................................................................................................................................. 97 ff. Office of Special Affairs (OSA) ............................................................................................................................................ 287 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Outing-Aktionen ................................................................................................................................................................... 217, 260 f. 339
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • sich zur Aufgabe gemacht, die durch den NSU in Bayern begangenen Morde aufzuarbeiten sowie darüber hinaus ein mögliches Fehlverhalten bayerischer
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 71 meinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) entwickelt; es wurde am 15. November in Betrieb genommen und um die Bereiche Ausländerextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/-terrorismus und Spionage/Proliferation erweitert. Geschaffen wurde zudem eine Rechtsextremismusdatei als neue Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz, die die Datenbestände von Polizei und Verfassungsschutz über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenführt. Untersuchungsausschüsse Zur politischen Aufarbeitung der Mordserie hat der Deutsche Politische Bundestag am 26. Januar die Einsetzung eines UntersuchungsAufarbeitung in ausschusses beschlossen. Neben den Landtagen in Thüringen Untersuchungsund Sachsen hat auch der Bayerische Landtag einen Unterausschüssen suchungsausschuss eingesetzt; dieser hat am 5. Juli seine Arbeit aufgenommen. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die durch den NSU in Bayern begangenen Morde aufzuarbeiten sowie darüber hinaus ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Beobachtung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten in Bayern zu untersuchen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt sich umfassend an der Aufarbeitung durch die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags und des Deutschen Bundestages. Die Untersuchungsausschüsse in Thüringen und Sachsen werden ebenfalls unterstützt. Außerdem unterstützt es im Rahmen des von der Generalbundesanwaltschaft eingeleiteten Verfahrens die Ermittlungsbehörden intensiv bei der Aufklärung der Morde. Bislang konnten keine tatsächlichen konkreten Erkenntnisse gewonnen werden, dass das Trio zur Vorbereitung seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Vor dem Untertauchen des Trios haben einzelne bayerische Rechtsextremisten an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Zudem haben einzelne Mitglieder des Trios damals bundesweite Veranstaltungen der Szene, auch in Bayern, be-
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Oberbürgermeisters, an den Tatorten der drei Nürnberger Opfer des NSU Gedenktafeln anzubringen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 89 Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen. In Keine Strukturen Bayern sind bislang keine Strukturen und Aktivitäten der Partei in Bayern bekannt geworden. 7.3 Bürgerinitiativen Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Juli 2001 Aktionsraum Nünberg Maßgebliche Funktionäre Ralf Ollert, Sebastian Schmaus Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. In den Jahren 2002 und 2008 ermöglichte sie Mitglieder NPD dern und Sympathisanten der NPD, unter einem unverfänglichen Namen bei den Kommunalwahlen anzutreten. Neben Ralf Ollert, ehemaliger Vorsitzender des NPD-Landesverbands Bayern, ist die BIA auch durch Sebastian Schmaus im Stadtrat vertreten. Dieser war Anhänger der seit 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront und ist aktuell im neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd aktiv. Die BIA ist ausländerund islamfeindlich ausgerichtet, dies bringt Ausländerund sie insbesondere in Publikationen und entsprechenden Anträgen Islamfeindlichkeit und Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck. So beantragte Ollert im April eine Gedenktafel für eine Nürnberger Bürgerin, die mutmaßlich von einem Asylbewerber ermordet wurde. Der Antrag war eine Reaktion auf den Vorschlag des Nürnberger Oberbürgermeisters, an den Tatorten der drei Nürnberger Opfer des NSU Gedenktafeln anzubringen.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischen Unterzusammenhängt. Sie bedient sich dieser Möglichkeiten, um grunds" (NSU), der 2018 wegen Beihilfe zum Mord ihre Ideologien zu verbreiten
RECHTSEXTREMISMUS und die Hinterbliebenen Lübckes Revision eingelegt hatten, bestätigte der Bundesgerichtshof am Radikalisierung von Einzel25. August 2022 das OLG-Urteil; es ist damit rechtspersonen kräftig (Az.: 3 StR 359/21). In den vergangenen Jahren ist die rechtsextremistische Szene Das OLG München entschied mit Beschluss vom fluider und schnelllebiger geworden, was zu einem Großteil 1. September 2022, dass ein Unterstützer des rechtsmit der Digitalisierung und der Nutzung virtueller Medien terroristischen "Nationalsozialistischen Unterzusammenhängt. Sie bedient sich dieser Möglichkeiten, um grunds" (NSU), der 2018 wegen Beihilfe zum Mord ihre Ideologien zu verbreiten, neue Anhänger zu gewinnen in neun Fällen zu zehn Jahren Freiheitsstrafe veroder die eigenen Anhänger in ihrer Meinung zu bestärken. urteilt worden war, eine Reststrafe von etwa drei Die Bedeutung von Akteuren, die sich über verJahren verbüßen muss. Der Bundesgerichtshof schiedene rechtsextremistische Strömungen hinweg bebestätigte den Beschluss am 2. November 2022 in wegen und die Digitalisierung für sich zu nutzen wissen, einem Beschwerdeverfahren (Az.: StB 43/22). Der nimmt stetig zu. Einzelpersonen bedienen sich aus der Betreffende hatte sich bereits 2011 bis 2018 in Masse rechtsextremistischer Ideologiefragmente Anderer, Untersuchungshaft befunden. die ihre Meinung am besten widerspiegeln - oder die ihnen am ehesten gesellschaftlich mehrheitsfähig erscheinen. Im November 2020 erhob der GBA vor dem StaatsDadurch entstehen Netzwerke und Mischszenen aus Anschutzsenat des OLG Stuttgart wegen Untergehörigen der parteigebundenen beziehungsweise unstützung einer terroristischen Vereinigung Angebundenen rechtsextremistischen Szene mit Teilen des klage gegen elf mutmaßliche Mitglieder der bürgerlichen Spektrums. Sichtbare Auswirkungen dieser "Gruppe S." sowie gegen einen mutmaßlichen Bemühungen sind u. a. die vielen Aktionen, bei denen Unterstützer. Zweien von ihnen legt die Anklage Rechtsextremisten, Hooligans und Menschen aus der auch die Rädelsführerschaft zur Last, darüber politischen Mitte der Gesellschaft wie selbstverständlich hinaus werden sieben Beschuldigten Verstöße Seite an Seite demonstrieren. gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Die Gruppe Daneben hat diese Vernetzung aber auch mittelbare steht im Verdacht, Anschläge auf Moscheen geplant Auswirkungen: So entwickelt etwa ein Teil der Bevölkerung zu haben. Der Prozess begann am 13. April 2021 ein gewisses Verständnis für teils verschwörungsideologische und dauerte 2022 und 2023 noch an. Narrative und übernimmt sie in die eigene Argumentation. Diese oftmals klar rechtsextremistischen Aussagen sind Aufgrund von konkreten Erkenntnissen des Bundesmitunter nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen, amts für Verfassungsschutz hat der GBA im Septemobwohl sie auf einem festen völkischen und antisemitischen ber 2019 Ermittlungen gegen Mitglieder der "AtomFundament gründen. Ein Beispiel ist die "QAnon"-Bewegung: waffen Division Deutschland" (AWDD) eingeleitet. Sie betrachtet die Corona-Pandemie als Teil einer globalen Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt Verschwörung zur Dezimierung der Weltbevölkerung; als zehn Beschuldigte, u. a. wegen des Verdachts der Drahtzieher will sie die Juden ausgemacht haben. Als SynoMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. nymbezeichnungen für die "Elite", die angeblich hinter der Am 6. April 2022 kam es im Zuge u. a. dieser ErVerschwörung steht, nutzen "QAnon"-Anhänger gezielt mittlungen zu vier Festnahmen. Darüber hinaus fanFamiliennamen, die zumindest unter Antisemiten als typisch den wegen des Verdachts rechtsextremistischer Strafjüdisch gelten, zum Beispiel den Namen Rothschild. taten bei insgesamt 50 Beschuldigten in elf BundesDurch die stetige Vernetzung besteht auch die Geländern Durchsuchungsmaßnahmen statt, betroffen fahr, dass sich Einzelpersonen radikalisieren. So plante ein waren auch Personen aus Baden-Württemberg. 16-Jähriger in Essen für Anfang Mai 2022 einen Amoklauf Die "Atomwaffendivision" (AWD) ist in Deutschan seiner Schule. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft land bislang vorwiegend ein Internetphänomen, hat deuten auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hin, da jedoch auch schon Flugblattaktionen durchgeführt. bei der Spurenauswertung unter anderem ein "Manifest" In ihren Verlautbarungen (Internetbeiträge, Flugauftauchte. In dem Schriftstück finden sich neben Zitaten blätter und E-Mails) bekennt sie sich zum histovon Adolf Hitler auch Bezüge zu dem norwegischen rechtsrischen Nationalsozialismus, äußert sich muslimextremistisch motivierten Massenmörder Anders Behring feindlich sowie antisemitisch und gibt sich betont Breivik. militant und gewaltbereit. Auch in ihrem Stammland, den USA, tritt sie unter deutscher Bezeichnung auf; dort werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in Verbindung gebracht. In E-Mails der "Atomwaffen Division Deutschland" wurde hochrangigen deutschen Politikern mit Mord gedroht. Es bestehen daher tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass terroristische Anschläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnten. 45
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) .... 2... nsuooueereeeenne nennen nn 35 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ
Nebenorganisationen derDKP.............2 220 ceeseser nennen 30 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus ........:2ccr20.: 30 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut für Marxistische Studien und Forschung e. V.(IMSF) . . 2.2.22... 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .. 2.2.22 22neceeeeeeeen nennen ns 33 DKP-beeinflußte Organisatlonen .............2.eeessaneeeeeee nenn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WVNBAA) sonseesmnereresee esse nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) .... 2... nsuooueereeeenne nennen nn 35 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) . 22... 222222000: 36 Die Friedensliste ...... 2.222.222 soeeeeeeeeen nennen een nen 36 Demokratische Fraueninitiative (DPF) 2.222222 onseeeeeeen anne 36 Extreme NeueLinke ............:22eereeeeneseesseen seen nnenene 37 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 2... 22.22 cceee 37 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........::20-eessseereeeeeeenennn 38 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote Armee Fraktion [RAF} . 22.22 seeeeeeeeeeeeeeeeeeeen nenne nennen 43 Revolutionäre Zeilen (RZ) ........22cceeeesessnneeeenen nee nnn 45 Sonstige terroristische Aktionen ... 2.222 2220eeeseeenseeeneerennnn 46 Beurteilung .......::22222eessoerensesseen een een nnenen 46 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . 48 Araber......cccceeeeseereneeerereereeerseennensnnneenen nennen 48 I | [1 31] 49 Türkische Kurden ...........22ceeeeeseeeeseerensreren nenne nenenen 51 | 75) 53 Beurteilung ......2222cc2seeeeeeeeere ee eeeneerreneerenerenenerene 53 Spionageabwehr ................::22snseeeeesesnsennenssen 55 Nachrichtendienste undillegaler Technologletransfer ..........2.2200055 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........22..2.eeseeeeeeenenerens 57 Werbungen ............22cceeeeeeeesseeeersnesse nennen ernennen 58 Führungsmethodik ..........:::22ecessseeeeeeennennne ns nennen 61 Beurtellung ..... S:.2CCooneeeeeneeenserenerenerenenss ernennen 61
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Burschenschaften................................................................................................................... 96 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................. 97 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................................... 98 Strafund Gewalttaten ........................................................................................................ 100 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 102 Merkmale.............................................................................................................................. 103 Personenpotenzial
INHALTSVERZEICHNIS RECHTSEXTREMISMUS .................................................................................................. 80 Merkmale ................................................................................................................................ 81 Personenpotenzial ................................................................................................................. 82 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................................... 83 DIE RECHTE ............................................................................................................................ 88 Neonazis.................................................................................................................................. 90 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads.................................................... 93 Burschenschaften................................................................................................................... 96 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................. 97 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................................... 98 Strafund Gewalttaten ........................................................................................................ 100 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 102 Merkmale.............................................................................................................................. 103 Personenpotenzial............................................................................................................... 104 DIE LINKE. ............................................................................................................................ 105 Autonome............................................................................................................................. 112 Sonstige Beobachtungsobjekte ........................................................................................ 119 Strafund Gewalttaten ........................................................................................................ 122 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 124 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 128 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 136 GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................... 142 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ............................ 170 REGISTER ........................................................................................................................ 184 IMPRESSUM UND KONTAKT ....................................................................................... 190
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Verbrechen des Nationalsozialistischen angelegten Konzept, die Arbeit des VerUntergrunds (NSU) und deren Aufarbeifassungsschutzes in Hessen noch effitung in verschiedenen Gremien
ZU DIESEM BERICHT 7 ZU DIESEM BERICHT Bericht in neuer Form | Erstmals präsenBunds und der Länder steht der Vertiert das Landesamt für Verfassungsfassungsschutz zusammen mit anderen schutz Hessen seinen jährlichen TätigSicherheitsbehörden in permanenter keitsbericht in einem neuen Gewand: Kritik. Viele dieser Äußerungen bezweiSie haben die Möglichkeit, den Verfasfeln die Wirksamkeit und Legitimation sungsschutzbericht nicht nur in der der Arbeit des Verfassungsschutzes und traditionellen Druckfassung zu lesen, versuchen ihm den Boden für seine sondern auch in moderner digitalisierter Arbeit zu entziehen. Einige der KritikForm auf Ihrem Laptop oder einem entpunkte teile ich, sodass ich im vergansprechenden Medium. Strukturierter genen Jahr für Hessen das Projekt "Neuund gezielter als in der Vergangenheit ausrichtung des Verfassungsschutzes" zugänglich, sollen Ihnen die Inhalte ins Leben gerufen habe. Die Institution damit dargeboten werden. Das vorlieVerfassungsschutz ist jedoch trotz aller gende Format ist aber nur ein erster Kritik unverzichtbar. Daher betone ich Schritt in eine neue Richtung: Der erneut, was ich bereits im Vorjahr an dieBericht wird in Zukunft kontinuierlich um ser Stelle formuliert habe: Als Behörde, weitere Leseangebote ergänzt und in die auf der Grundlage von Recht und seiner Form weiterentwickelt. Ihre Kritik Gesetz arbeitet, liefert der Verfassungsund Anregungen im Rahmen dieses Proschutz wertvolle und unverzichtbare zesses sind wichtig. Daher würde ich Erkenntnisse und Analysen über vielfälmich freuen, wenn Sie sich an das Landestige extremistische und terroristische amt für Verfassungsschutz Hessen wenPhänomene. den, um ihm Ihre Meinung mitzuteilen. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes | Differenzierte Kritik | Vor dem HinterDie neue Form der Präsentation des grund der im Jahr 2011 aufgedeckten Berichts gehört zu einem umfassend Verbrechen des Nationalsozialistischen angelegten Konzept, die Arbeit des VerUntergrunds (NSU) und deren Aufarbeifassungsschutzes in Hessen noch effitung in verschiedenen Gremien des zienter und für die Öffentlichkeit trans-
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • rechtsterroristischen National2012 eine "Dachorganisation" für die sozialistischen Untergrunds (NSU) nahm Bekämpfung weiterer Phänomenbereiim Dezember 2011 das Gemeinsame che eingerichtet: Abwehrzentrum
erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren egime ist die heutige Hessischer Demokratie2012 Verfassungsschutzbericht in Deutschland streitbar und ABWEHRBEREIT 14 Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur Als direkte Reaktion des Staats und Unter der Bezeichnung Gemeinsames seiner Sicherheitsbehörden auf das Extremismusund TerrorismusabwehrBekanntwerden der verbrecherischen zentrum (GETZ) wurde im November Taten des rechtsterroristischen National2012 eine "Dachorganisation" für die sozialistischen Untergrunds (NSU) nahm Bekämpfung weiterer Phänomenbereiim Dezember 2011 das Gemeinsame che eingerichtet: Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR) seine Arbeit auf. * Linksextremismus/-terrorismus, * Ausländerextremismus/-terrorismus, Ziel ist es, einen gleichen Informations- * Spionageabwehr und Proliferation. und Kenntnisstand aller am Kampf gegen den Rechtsextremismus/RechtsAm GETZ beteiligen sich: terrorismus beteiligten Behörden zu * Polizeiund Verfassungsschutzbehörgewährleisten und entsprechend zu trefden von Bund und Ländern, fende Maßnahmen zu koordinieren. * Europol, Mögliche Bedrohungen sollen frühzeitig * der Militärische Abschirmdienst erkannt und die Analysekompetenz (MAD), gebündelt und verstärkt werden. * das Zollkriminalamt (ZKA), * das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF),
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Bildungsträgern angefragt. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherauf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Geheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtenmeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) dienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und KooperaBundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesbehörtion zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass den von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen neue "Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrzenExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, trum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den übrigen Laneinem Verbindungsbeamten vertreten. desbehörden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke für Deradikalisierung und Prävention ins 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine Überordnung oder der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegenüber den Landesin Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsfühals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet. Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren dadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die Gefahfür die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrenabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.125 aufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen VerfasÖffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den Beobachsungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches tungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatioDer Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschiednellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die lichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen Informationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeiund Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungseinrichtunliches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden gen und interessierte Organisationen. öffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus Publikationen oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreimotivierter Straftaten. hen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich beAngesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamististellt werden und sind im Internet abrufbar.126 Neben Broschüschen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher Bestrebunarbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren gen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehreine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die über Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichinformiert, liegt vor. tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Veranstaltungsarbeit Landesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche VortragsverGTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorisanstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatiExtremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als ven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes inforbesonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsmiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der GremienBekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine arbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So ist der 98
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Kreis) vor allem kritisammlungen, Magistratsund Aussche Fragen zum Thema NSU an den schusssitzungen, Parteien, Vereinen und Verfassungsschutz. Die Mitarbeiter
erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren egime ist die heutige Hessischer Demokratie2012 Verfassungsschutzbericht in Deutschland streitbar und ABWEHRBEREIT Präventionsund Aufklärungsarbeit für Bürger richteten auf dem Hessentag in Vorträge bei BürgermeisterdienstverWetzlar (Lahn-Dill-Kreis) vor allem kritisammlungen, Magistratsund Aussche Fragen zum Thema NSU an den schusssitzungen, Parteien, Vereinen und Verfassungsschutz. Die Mitarbeiter des anderen Multiplikatoren zur Verfügung. LfV Hessen stellten sich den Fragen. In Bei insgesamt 75 Fachvorträgen durch den sich hieraus entwickelten GespräMitarbeiter des LfV Hessen im Jahr 2012 chen konnten auch Missverständnisse standen die Themen Rechtsextremismus ausgeräumt werden. und Islamismus im Mittelpunkt. Am 29. November 2012 diskutieren der 18 Ein weiterer nicht unwichtiger Baustein Vizepräsident des Bundesamts für Verfasder Präventionsund Aufklärungsarbeit sungsschutz (BfV), Dr. Alexander Eisvogel, ist die Präsenz auf dem Hessentag. Das und weitere kompetente GesprächspartLfV Hessen betreibt dort einen eigenen ner zum Thema "Eskalation der extremisMessestand, an dem Besucher die Geletischen Gewalt. Ursachen und Bekämpgenheit haben, sich über die Tätigkeit fungsstrategien". Über 200 Personen aus des Verfassungsschutzes zu informieren. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahDabei stehen Mitarbeiter für Fragen und men an der Veranstaltung in SchlangenDiskussionen über die verschiedenen bad (Rheingau-Taunus-Kreis) teil. Phänomenbereiche zur Verfügung. Die Kontakt und Internetpräsenz Alle Bürger können sich an den VerfasAuf der Internetseite www.verfassungssungsschutz wenden. Das Informieren schutz.hessen.de befinden sich zudem der Öffentlichkeit gehört zu seinem Angaben zu den Aufgaben und Befuggesetzlichen Auftrag. Via E-Mail (pressenissen des LfV Hessen sowie zu allen stelle@lfv.hessen.de) oder Telefon (0611Phänomenbereichen. Das LfV Hessen 7200) stehen Ihnen die Mitarbeiter des veröffentlicht auf seiner Homepage auch LfV Hessen gerne zur Verfügung. aktuelle Stellenangebote.