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Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
2. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung der in SS 100 a der Strafprozessordnung genannten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität; 3. Polizeiund Ordnungsbehörden, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur Verhütung der in Nr. 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere öffentliche Stellen, wenn diese die personenbezogenen Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung benötigen. In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 ist das Landesamt für Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz unter Beachtung von SS 15 zur Übermittlung verpflichtet, sobald sich nach den dort vorliegenden Erkenntnissen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat im Sinne des SS 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ergeben. (2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der Erfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Ministerium des Innern. (3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. SS 12 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. SS 13 Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 14 Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Personenbezogene Daten dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur GewährGESETZLICHE GRUNDLAGEN 145
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören, soweit sie 1. sich gegen Leib, Leben oder
1. bei der betroffenen Person tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen und anzunehmen ist, dass auf diese Weise zusätzliche Erkenntnisse erlangt werden können, oder 2. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlichen Quellen gewonnen werden können, oder 3. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 unter den Voraussetzungen des Abs. 1 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur Ermittlung der Geräteund Kartennummer einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder erheblich erschwert wäre. Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. (3) Die Erhebung nach Abs. 1 und 2 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; im Übrigen gilt SS 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5. SS 5a Einsatz besonderer technischer Mittel in Wohnungen (1) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel in Wohnungen ist nur zulässig zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 durch die Planung oder Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung verfolgt. Solche Straftaten sind Verbrechen sowie Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören, soweit sie 1. sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Sachoder Vermögenswerte richten, 2. auf den Gebieten des unerlaubten Waffenoder Betäubungsmittelverkehrs, der Geldund Wertzeichenfälschung oder der in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgezählten Staatsschutzdelikte begangen werden oder 3. gewerbs-, gewohnheits-, serienoder bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (2) Die Maßnahme darf sich nur gegen Verdächtige oder Personen richten, von denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für Verdächtige bestimmte oder von ihnen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhalten. Gespräche unter Anwesenheit von unverdächtigen Dritten dürfen nur abgehört werden, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass verdachtsrelevante Informationen erlangt werden können. Der Einsatz in Wohnungen Dritter ist nur zulässig, wenn eine Maßnahme in der Wohnung der verdächtigen Person nicht erfolgversprechend ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 141
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Inhaltsverzeichnis 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 166 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 166 9.2. Ehemalige
Inhaltsverzeichnis 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 166 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 166 9.2. Ehemalige Europäische Aktion 167 VI. Reichsbürger und Selbstverwalter 1. Allgemeines/Ideologie 172 2. Potenziale 174 3. Waffenaffinität 175 4. Aktivitäten 176 VII. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 182 2. Potenzial 184 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 186 4. Strukturen und Organisationseinheiten 186 5. Strukturen in Hamburg 189 6. Aktivitäten 190 VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. Überblick 196 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten 197 2.1. Proliferation 197 2.2. Iranische Nachrichtendienste 201 2.2.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Maßnahmen 201 3. Nachrichtendienste der Russischen Föderation 203 4. Türkische Nachrichtendienste 205 5. Elektronische Attacken / Wirtschaftsschutz 206 11
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • hessischer Unterstützung eine Festnahme durch und wiesen mehrere relevante Rechtsverstöße nach. Ein weiterer Sachverhalt beschäftigte sich mit der illegalen Lieferung
Massenvernichtungswaffen stellen ein machtpolitisches Instrument dar, das sowohl in regionalen als auch in internationalen Krisensituationen die Stabilität des gesamten Staatengefüges erschüttern kann. Auch hier bleiben etwa der syrische Staat und somit sein Nachrichtendienst nicht untätig. Die auffällige Durchdringung von Firmenkonstruktionen mit syrischen Staatsangehörigen spricht für eine Verbindung zum syrischen Nachrichtendienst, zumal es sich dort meist um die produktrelevante Sicherheitstechnik handelt. Niederlassungen in Syrien, Bahrain sowie den Arabischen Emiraten zeigten skurrile proliferationsrelevante "Transportreisewege" auf. Die tatsächlichen Empfängerstaaten wurden dadurch verschleiert. In einem anderen Sachverhalt wurde der Iran als DrahtFestnahme mit hessischer zieher identifiziert. In Zusammenarbeit mit einem europäischen Partnerdienst gelang Unterstützung es, Verbindungswege in die USA - auch mit deren Hilfe - aufzuklären. Die Partnerdienste führten mittels hessischer Unterstützung eine Festnahme durch und wiesen mehrere relevante Rechtsverstöße nach. Ein weiterer Sachverhalt beschäftigte sich mit der illegalen Lieferung von elektromechanischen Bauteilen nach Pakistan, wobei die Transportwege, die über Drittstaaten führten, verschleiert wurden. Muster und Auffälligkeiten Insbesondere in Bezug auf Firmen im Iran, aber auch in anderen Staaten, sind folgende Aspekte, Hinweise und Anhaltspunkte zu berücksichtigen, die eventuell auf proliferationsrelevante Aktivitäten hinweisen: - Der tatsächliche Verbleib der Güter ist unklar und kann nicht plausibel erklärt werden. - Der Kunde kann nicht erklären, wofür das Produkt gebraucht wird. Der beabsichtigte Verwendungszweck weicht erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab. - Der Kunde handelt üblicherweise mit militärischen Gütern. - Der auftretende Käufer verfügt nicht über das erforderliche Fachwissen. - Die tatsächliche Identität eines Neukunden ist nicht bekannt. - Es werden ohne erkennbaren Grund Zwischenhändler eingeschaltet, gegebenenfalls auch im Ausland (sogenannte Umweglieferung). Ungewöhnliches Verhalten - Der Kunde wünscht eine außergewöhnliche Etikettierung oder Kennzeichnung der Geschäftspartner bzw. Beschriftung, um die Güter neutral zu bezeichnen. - Angebotene Zahlungsbedingungen sind besonders vorteilhaft, wie z. B. Barzahlung, hohe Vorauszahlungen oder ungewöhnliche Provisionen. - Der Käufer verzichtet auf das Einweisen in die Handhabung, auf Serviceleistungen oder auf Garantie. - Firmenangehörige werden zu Ausbildungszwecken zur Herstellerfirma nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer und sinnvoller wäre. - Mitglieder von Besucherdelegationen werden namentlich nicht vorgestellt. - Zu weiteren Geschäftskontakten nach Deutschland wird geschwiegen. - Neutrale Handelsfirmen täuschen den Verkäufer über den tatsächlichen Kauf durch staatlich gesteuerte Unternehmen. - Auch landeseigene Hochschulen treten als Empfänger auf, um den Endverbraucher zu verschleiern. SPIONAGEABWEHR 121
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • seinerzeit für den Bereich des Arbeitsfinanzielle Interessen verfolge, "Hassrechts rechtskräftig festgestellt, dass 9 "Scientology fünf. Presserichtlinien" in: "Die Management-Serien
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N nen sind aber bloßes Blendwerk für die botschaften" verbreite und zu einem Öffentlichkeit. Sie haben drei Stoß"Vernichtungsfeldzug" gegen eine richtungen: "religiöse Minderheit" aufrufe. Im Publikum saß mindestens ein ScienHetze gegen Kritiker, tologe, der offenkundig als BeobVerbreitung von Desinformation, achter fungierte. etwa bei für die SO negativen Gerichtsurteilen, Ein weiterer Schwerpunkt ist die AgitaAußendarstellung der SO als harmtion gegen die Berufsgruppe der Psylose, karitative Organisation. chiater, die als eine Art Kollektiv des Bösen dargestellt wird. Auf diese Weise will die SO Feindbilder aufbauen, um 4.1 HETZE UND DESINFORMATION Zusammenhalt im Innern zu schaffen. Die SO setzt sich in der Regel nicht Überdies kann sie dadurch unterschwelsachlich mit Kritik auseinander, sonlig ein Zerrbild Deutschlands als angebdern hetzt systematisch gegen ihre licher Unrechtsstaat entwerfen. ScienKontrahenten, indem sie diesen etwa tology erweckt gezielt den Eindruck, niedere Beweggründe unterstellt. Ihre Psychiater stünden sozusagen über dem Strategie folgt dem Grundsatz, sich nie Gesetz. Ihre Unterorganisation KVPM zu verteidigen, sondern Gegner stets wandte sich 2015 schriftlich an die anzugreifen. Sie seien mit "Skandal" und Landesverwaltung von Baden-Württhematisch mit "Blut, Sex, Geld und temberg, um gegen die Psychiatrie zu Beschimpfungen"9 zu diskreditieren. polemisieren. Im November 2015 fand in KirchBei Gerichtsurteilen zu ihren Ungunsheim unter Teck/Kreis Esslingen eine ten neigt die SO zur Desinformation. öffentliche Veranstaltung zum Thema Dahinter steht der Grundsatz, stets eine Scientology mit Podiumsdiskussion für die SO "akzeptable Wahrheit"10 zu statt. Für die SO war das ein so graverbreiten. So behauptete sie auch 2015 vierender Vorgang, dass Scientologen wahrheitswidrig im Internet, das Bunvor Ort eigens hierfür entworfene desarbeitsgericht (BAG) habe eine für Flugblätter verteilten. Kernaussage Scientology negative Entscheidung vom war, dass eine angebliche "Gruppe 22. März 1995 revidiert. Das BAG hatte antireligiöser Fanatiker", die vor allem seinerzeit für den Bereich des Arbeitsfinanzielle Interessen verfolge, "Hassrechts rechtskräftig festgestellt, dass 9 "Scientology fünf. Presserichtlinien" in: "Die Management-Serien Band 3", Kopenhagen 260 2001, S. 6 ff. 10 "PR-Serie Nr. 2", in: "Die Management-Serien Band 3", Kopenhagen, 2001, S. 53.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Das Blatt dient deutschen Neonazis als wichtiges Propagandamittel. Es veröffentlicht u. a. antisemitische und ausländerfeindliche Artikel
Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Das Blatt dient deutschen Neonazis als wichtiges Propagandamittel. Es veröffentlicht u. a. antisemitische und ausländerfeindliche Artikel: "Der verderbliche Einbruch in unser arteigenes Fühlen kam von dem Bringer allen Verderbens - vom Juden. Mit ihm bricht das jüdische Ideal, die Fratze dieser Rasse, in deutsche Bezirke der Seele ein. Unverschämt stellt er die Machwerke jüdischer Phantasie in Malerei, Büchern und auf dem Theater zur Schau, und nicht zufrieden, daß sie öffentlich dastehen dürfen, verlangt er sogar, daß sie als gültige Norm für das deutsche Volk anerkannt werden." ("NS Kampfruf" 102/93, S. 7 f.) "Wir sind die Träger des schönsten Ideals, das es gibt: des Rassenideals! Der Überlegenheit unseres Blutes, unserer Völker und Kulturen bewußt, können wir nicht stillschweigend ihrem endgültigen Dahinsiechen beiwohnen." ("NS Kampfruf" 103/93, S. 5) 8. Neonazikreis um Thies CHRISTOPHERSEN Der aus der "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl) hervorgegangene Leugnung des Gesprächskreis um Thies CHRISTOPHERSEN (75), der 1986 vor der Holocaust Strafverfolgung in Deutschland nach Dänemark geflohen ist und ge-
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • sich ihr in den Weg stellen, als dentlichen Rechtsweg, sondern über Verbrecher gebrandmarkt. Gemäß SOdas WCC zu regeln. Doktrin gilt
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N anderen als eine Art eigene Justiz: WISEsetzung mit ihren eigenen Zielen oder Mitglieder verpflichten sich, zivilrechtMethoden nicht akzeptiert, werden liche Streitigkeiten nicht über den oralle, die sich ihr in den Weg stellen, als dentlichen Rechtsweg, sondern über Verbrecher gebrandmarkt. Gemäß SOdas WCC zu regeln. Doktrin gilt es, diese zu entdecken und zu bekämpfen. Es ist daher damit zu rechnen, dass das OSA zielgerichtet 3.3 BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - personenbezogene Informationen über DAS "OFFICE OF SPECIAL Gegner sammelt und in Dossiers speiAFFAIRS" chert. Diese Informationen kann die Das "Office of Special Affairs" (OSA) SO mitunter im Rahmen gerichtlicher ist eine Propagandaabteilung und ein Klagen verwerten oder für Diffamienachrichtendienstliches Netzwerk; seine rungskampagnen nutzen. Zu den BeAufgabe ist es, Widerstände gegen die troffenen können Personen innerhalb SO aus dem Weg zu räumen. In der oder außerhalb der SO gehören - kriStuttgarter "Kirche" besteht ein Büro tisch eingestellte Politiker und Journades OSA. Die deutsche Leitung des listen ebenso wie Eltern, Angehörige OSA hat ihren Sitz in München. Da oder Freunde von Scientologen. Scientology eine kritische Auseinander4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartnäckig eine prestigeträchtige Repräsentanzen will vielschichtige und langfristige Strategie sich die SO politischen Einfluss verzur Ausdehnung. Kernpunkte sind die schaffen; hierzu will sie um ihre ZenVerbreitung ihrer Ideologie und die tren Netzwerke aufbauen und promiWerbung neuer Mitglieder. Mit vornente Fürsprecher gewinnen. geblichen Hilfsprogrammen will sie unterschiedliche Zielgruppen anspreNach außen will die SO ihre Ziele mit chen. WISE soll durch Managementmassiver Propaganda verschleiern und training schleichend Einfluss auf Wirtdie Fassade einer harmlosen Religionsschaft und Politik gewinnen. Über gemeinschaft aufbauen. Diese Kampag259
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 97 "aber schließlich steht Deutschlands Zukunft auf dem Spiel, also laßt uns endlich was dagegen tun, unsere Waffen
Rechtsextremistische Bestrebungen 97 "aber schließlich steht Deutschlands Zukunft auf dem Spiel, also laßt uns endlich was dagegen tun, unsere Waffen dürfen nicht mehr länger ruhn. Durch die Kanaker ist Deutschland in großer Not, aber sie kriegen uns niemals tot, denn wir nehmen die Waffen in unsere Hand und kämpfen für unser Vaterland." (MC "Stolzdoitsch Demo", 1993, ein Indizierungsantrag ist gestellt) Nationalsozialistisches und rassistisches Vokabular findet sich im Repertoire der Skinband "Landser" aus Berlin: "Oft hole ich die alten Fotos vor, vom Fackelzug durchs Brandenburger Tor, braune Kolonnen, lodernder Schein, genauso wirds bald wieder sein, wenn all die Not ein Ende hat für Großdeutschlands Reichshauptstadt." "Aber nicht mehr lange, dann seid ihr dran (?), dann gibts auch hier den Ku-Klux-Klan, wenn in der Nacht die Kreuze brennen, dann könnt ihr stinkenden Kaffer um euer Leben rennen." (Auszüge aus "Berlin bleibt deutsch" und "Nigger"; MC "Das Reich kommt wieder", 1993, indiziert, BAnz. Nr. 224 vom 30. November 1993) Den alten Denkmustern verhaftet blieb von der Namensgebung bzw. ihren Musiktiteln her u. a. auch die Band "Oithanasie", die 1993 mit der LP "Volkstreu" "alle (. . .) inhaftierten Kameraden" grüßte. 2.4.3.2 Skinheadkonzerte Konspiration bei Die Mehrzahl der 1993 angekündigten Konzerte kam aufgrund von der Planung von staatlichen Zugriffen über das Planungsstadium nicht hinaus, wurde Konzerten
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen abgesagt oder verboten. Die Organisatoren reagierten mit konspirativen Verhaltensweisen. So gingen die Veranstalter immer häufiger dazu über
98 Rechtsextremistische Bestrebungen abgesagt oder verboten. Die Organisatoren reagierten mit konspirativen Verhaltensweisen. So gingen die Veranstalter immer häufiger dazu über, die jeweiligen Konzerte bei den zuständigen Behörden nicht mehr anzumelden oder sie beispielsweise als Verlobungsund Geburtstagsfeier oder musikalisches Grillfest zu tarnen. Die Veranstaltungstermine wurden kurzfristig und nur "Insidern" per Telefon oder Mundpropaganda bekanntgegeben. Orte der Veranstaltung waren bevorzugt private Grundstücke und Räumlichkeiten. Ausweichörtlichkeiten wurden eingeplant. Die anreisenden Teilnehmer wurden vorab lediglich über die Treffpunkte (Autobahnrastplätze, Bahnhöfe) informiert und von dort zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergelotst. Diese Maßnahmen erschwerten allerdings den Fans die Teilnahme an den Konzerten. Die Besucherzahlen gingen zurück. Das für die "Szene" mit Abstand bedeutendste Konzert fand am 19. Juni in Prieros bei Königs Wusterhausen (Brandenburg) mit etwa 700 bis 900 Teilnehmern statt. Dort traten die deutschen Gruppen "Frontal", "Brutale Haie" und "Eibsturm" sowie die britische Band "Close Shave" auf. Öffentliche Beachtung fand ein für den 21. August in Pritzerbe bei Brandenburg geplantes Skinkonzert mit Bands aus dem Inund Ausland. Es wurde verboten. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte die kurzfristige Verlegung der Veranstaltung in die Nähe von Staßfurt (Sachsen-Anhalt). Insgesamt wurden rund 170 Skinheads vorläufig in Gewahrsam genommen, darunter die vier Mitglieder einer englischen Band. Die Polizei beschlagnahmte Messer, Baseballschläger und Schreckschußwaffen. 2.4.3.3 Skinhead-Fanzines Auswirkungen Bei den Herausgebern und Vertreibem der Fanzines (Fan-Magazine) repressiver reichten die Reaktionen auf das staatliche Vorgehen von einer (vorMaßnahmen läufigen) Einstellung einschlägiger Aktivitäten über ein vorsichtiges Taktieren bis hin zu markigen Durchhalteparolen. So teilte die Herausgeberin des Fanzines "Schlachtruf" nach einer am 21. September erfolgten polizeilichen Durchsuchung in einem Flugblatt mit, daß sie die Herausgabe ihres Fanzines einstellen werde. Das System habe es erneut geschafft, durch steten Terror und Pressehetze eine Zine verschwinden zu lassen. Sie erwarte enorme Anwaltskosten, den Verlust ihres Arbeitsplatzes und eine nicht geringe Haftstrafe. Sollte allerdings noch einmal alles relativ glimpflich abgehen, werde sie im nächsten Jahr eventuell ein neues Zine herausgeben.
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 101 *} Die Zahl für 1993 enthält vollendete und versuchte Tötungsdelikte. (2 vollendete, 18 versuchte Tötungsdelikte) 1992 wurden versuchte
Rechtsextremistische Bestrebungen 101 *} Die Zahl für 1993 enthält vollendete und versuchte Tötungsdelikte. (2 vollendete, 18 versuchte Tötungsdelikte) 1992 wurden versuchte Tötungsdelikte nicht gesondert erfaßt. **) 1992 wurde der Tatbestand Landfriedensbruch nicht gesondert erfaßt. Das folgende Schaubild vermittelt einen Überblick über die fremdenfeindlichen Gesetzesverletzungen in den Ländern: 2500-, 2348 Verteilung der fremdenfeindlich motivierten Gesetzesverletzungen auf die Länder 20001500 - 1000791 644 j 577 --a 523 500- 1 367 35 0 243 235 HfiÜ 210 B f i j ^ (tm) " <S4 64 0-
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Ein hoher Ausländeranteil führt nicht zwangsläufig zu einer großen Zahl fremdenfeindlich motivierter Gesetzesverletzungen. So weist zwar Hamburg
102 Rechtsextremistische Bestrebungen Ein hoher Ausländeranteil führt nicht zwangsläufig zu einer großen Zahl fremdenfeindlich motivierter Gesetzesverletzungen. So weist zwar Hamburg mit 13,3 % Ausländeranteil 12,5 fremdenfeindliche Straftaten auf 100.000 Einwohner auf, Brandenburg hingegen mit einem Ausländeranteil von nur 1,2 % aber 9,3 fremdenfeindliche Straftaten auf 100.000 Einwohner. Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender fremdenfeindlicher Motivation ^ Ausländeranteil der Wohnbevölkerung Anzahl der fremdenfeindlichen Gesetzesverletzungen * je 100 000 Einwohner
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen
  • strategische Herausforderung." Diese Zitate zeigen, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen
  • sieben Landtagswahlen wurden die Aktivitäten der Partei DIE LINKE. durch interne Diskussionen überlagert. Im Vorfeld der Rosa-Luxemburg-Konferenz
  • Fraktion wandte sich gegen Boykottaufrufe gegen israelische Produkte 94 LINKSEXTREMISMUS
Den "demokratischen Sozialismus". Als Umsetzungsstrategie für die beabsichtigte umfassende gesellschaftliche Umgestaltung gilt weiterhin der von der Partei geprägte Begriff des "strategischen Dreiecks". Dieser enthält als Richtschnur politischen Handelns außerparlamentarischen Kampf, Arbeit in Parlamenten und Regierungsbeteiligung sowie das Ziel eines über die Grenzen der bisherigen Gesellschaftsordnung hinausgehenden Systems. Im Parteiprogramm heißt es dazu: "Er [der demokratische Sozialismus] verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung." "Die Verbindung von demokratischem und sozialem Protest, die politische Mitgestaltung in der Gegenwart und die Entwicklung von langfristigen Reformalternativen verstehen wir als strategische Herausforderung." Diese Zitate zeigen, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. Entwicklungen im Berichtszeitraum Neben der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms und der Teilnahme an sieben Landtagswahlen wurden die Aktivitäten der Partei DIE LINKE. durch interne Diskussionen überlagert. Im Vorfeld der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar in Berlin veröffentlichte die damalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch in der Zeitung junge welt (jw) vom 3. Januar einen Beitrag unter dem Titel "Wege zum Kommunismus". Dieser löste parteiintern heftige programmatische Diskussionen aus. Lötzsch forderte dazu auf, nach Wegen zum Kommunismus zu suchen: Diese "können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Zustimmende bzw. sogar lobende Äußerungen gab es vornehmlich von den offen extremistischen Zusammenschlüssen und Strömun"Wege zum Kommunismus" gen in der Partei, den parteinahen Jugendverbänden und einigen Landesverbänden. Eine unverhohlen scharfe Kritik an Gesine Lötzsch wurde vermieden und überwiegend öffentlich versucht - gerade unter dem Blickwinkel der anstehenden sieben Landtagswahlen -, ihre Äußerungen im Sinne eines Bekenntnisses zu einem "demokratischen Sozialismus" umzudeuten. Ein Flugblatt mit antisemitischem Inhalt auf der Internetseite des Kreisverbandes Duisburg sowie eine im Mai veröffentlichte Studie zweier Sozialwissenschaftler lösten parteiintern eine Antisemitismusdebatte aus. In der Studie wurde die These formuliert, Antisemitismus sei in der Partei eine weitgehend konsensfähige Position geworden. Als Reaktion fasste die Bundestagsfraktion der Partei am 7. Juni einen Beschluss, der sich zum Kampf gegen Antisemitismus in der Gesellschaft und in der eigenen Partei bekennt. Die Fraktion wandte sich gegen Boykottaufrufe gegen israelische Produkte 94 LINKSEXTREMISMUS
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Aktivitäten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 67 Protestund Gewaltaktlonen linksextremistischer Türken 71 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen
IV Seite IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern Überblick 66 Aktivitäten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 67 Protestund Gewaltaktlonen linksextremistischer Türken 71 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1996 73
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 111 6. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG stellt
  • wachsende Repression des herrschenden Systems gegen volkstreue Kräfte des rechten 'ultra-militanten' Lagers" und Informationen über andere neonazistische Vereinigungen111
Rechtsextremistische Bestrebungen 111 6. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG stellt ein Sammelbecken für Neonazis HNG unterstützt dar. Mit rund 220 Mitgliedern ist die von der NS-Aktivistin Ursula inhaftierte NeoMÜLLER (60, Mainz) geleitete Organisation einer der mitgliedernazis, stärksten Neonazizusammenschlüsse. Neben ihrem satzungsgemäßen Ziel, "nationale politische Gefangene" zu betreuen, ist die HNG bestrebt, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die neonazistische Szene zurückzuführen. Regelmäßig veröffentlicht sie in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" eine "Gefangenenliste", die der Kontaktvermittlung zu Inhaftierten dient. Eine weitere Aufgabe sieht die HNG in der Aufklärung über die "wachsende Repression des herrschenden Systems gegen volkstreue Kräfte des rechten 'ultra-militanten' Lagers" und Informationen über andere neonazistische Vereinigungen111. In Berichten über inhaftierte Neonazis werden regelmäßig staatliche diffamiert staatlicne Institutionen diffamiert. So heißt es in einem Artikel über den verInstitutionen, urteilten Neonazi Thomas DIENEL (32): "Die augenblickliche Haftsituation unseres Kameraden Dienel sollte uns zu denken geben dahin, daß einerseits dieser Staat selbst das Widerwärtigste des Widerwärtigen gegen unsere Gemeinschaft zum Einsatz bringt, um das endgültige Scheitern seiner derzeitigen Chaospolitik noch ein wenig zu verzögern." ("Nachrichten der HNG" 151/93, S. 9)
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 3. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Starker Die dem Nationalsozialismus verhaftete und - gemessen an ihrer Mitgliedergewinn Agitation und ihren
  • Zeitungsverleger, wie die Verleger der Bildzeitung, die gegen rechte Parteien hetzten und die multikulturelle Gesellschaft propagierten, müßten nach der Machtübernahme
106 Rechtsextremistische Bestrebungen 3. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Starker Die dem Nationalsozialismus verhaftete und - gemessen an ihrer Mitgliedergewinn Agitation und ihren programmatischen Forderungen - vor allem bei der FAP fremdenfeindlich ausgerichtete FAP wurde im Jahre 1979 gegründet. Seit 1984 wurde sie von Aktivisten der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert. Geleitet wird die FAP seit 1988 von Friedhelm BUSSE (64). Die Zahl der Mitglieder stieg nach früheren Mißerfolgen und internen Streitigkeiten auf rund 430 (1992: rund 220). Wachsende Aktivitäten entfaltete die FAP vor allem im Großraum Berlin-Brandenburg und den östlichen Bundesländern. Daneben ist der mitgliederstärkste Landesverband Nordrhein-Westfalen einer der aktivsten. Bemühungen zum Aufbau breiterer Strukturen brachten nicht Agitation gegen den erhofften Erfolg. Die Agitation der FAP richtet sich vor allem Asylbewerber, gegen auf Scheinasylanten reduzierte Asylbewerber, sonstige häusonstige Ausländer fig pauschal als kriminell und dauerarbeitslos titulierte Ausländer und politische sowie als "Chaoten" bezeichnete politische Gegner. Gegner In den Äußerungen führender Funktionäre der FAP wird dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten entsprechend eine "Machtübernahme" angekündigt. Politisch Andersdenkende werden als "Feinde" der FAP bezeichnet, die nach der "Machtübernahme" zu erschießen seien. Auf diese Weise werden bei Mitgliedern und Anhängern der FAP Ressentiments erzeugt und Haßgefühle aufgebaut. So erklärte der FAP-Vorsitzende BUSSE anläßlich des außerordentlichen Bundesparteitages der FAP in Reifenstein/Thüringen am 10. Juli 1993: "(. . .) Endziel der Partei (. . .)" sei es, "(. . .) die gesamte Macht in Deutschland (. . .)" zu übernehmen. Sollte dies geschehen, werde es zwar "(. . .) keine Konzentrationslager (. . .)" sondern "(. . .) Arbeitslager, wo die Feinde des deutschen Volkes und vor allem die Ausländer nutzbringende Arbeit verrichten (. . .)" sollen, geben. "Feinde" der Partei, wie beispielsweise Polizeipräsidenten, die jemals eine Veranstaltung der FAP verboten hätten bzw. Zeitungsverleger, wie die Verleger der Bildzeitung, die gegen rechte Parteien hetzten und die multikulturelle Gesellschaft propagierten, müßten nach der Machtübernahme mit dem Tod durch Erschießen rechnen. Auf einem "Gautreffen" des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am 28. März 1993 in Oberhausen erklärte der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende BORCHARDT: "(. . .) Dieser Staat schafft sich den Sprengstoff selbst, mit dem er sich eines Tages in die Luft jagt. Dann bekommt keiner mehr un-
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND Die regioNalgruPPe sachseN beteiligte sich am 12. Februar an einer Spontanversammlung der iDeNBeWeguNg DeutschlaND (IBD) unter
  • Görlitz "Du hast keine Lust auf Multi-Kulti und linke wannabe Rebellen? Dann melde dich und werde aktiv!", rief
RECHTSEXTREMISMUS - iDeNtitäre BeWeguNg DeutschlaND Die regioNalgruPPe sachseN beteiligte sich am 12. Februar an einer Spontanversammlung der iDeNBeWeguNg DeutschlaND (IBD) unter dem Motto "Märchenwald bleibt, kein Profit mit unserer titäreN Heimat" im Reinhardswald in Hessen, um gegen den Bau von Windkrafträdern zu protestieren. Auch am IB-Bundeslager "Orden und Staat" Ende August nahm die regioNalgruPPe sachseN teil. In einem im Nachgang veröffentlichten Video hieß es dazu: "Unser Lager ist kein Feriencamp oder Wochenendausflug. Es ist eine Prüfung, die jeden Teilnehmer an seine Grenzen bringt (...) Wer in Vorträgen und Seminaren genau hinhört, um seinen Geist zu schärfen und dafür sorgt, dass bei den Aktionsübungen jeder Handgriff sitzt, den rufen wir in unsere Reihen. (...) Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der jeder selbst entscheiden muss, ob er lieber in seiner kalten Wohnung friert oder den Funken des Widerstands in seiner Brust zum Leuchtfeuer macht. Wir haben unseren Entschluss gefasst: Wir lassen den Sommerurlaub sausen, um uns gemeinsam für einen heißen Herbst und einen kalten Winter zu wappnen. (...)" Sächsische IB-Mitglieder reisten am 23. April zur Veranstaltung "Neo Cultura" der IB Österreich, die im IB-Hausprojekt "Castell Aurora" in Steyregg stattfand. "(...) Es hat sehr viel Spaß gemacht, so viele inspirierende Menschen zu treffen, die abseits von antideutscher Popkultur pro-weiße Filme, Musik, Games, Comics und Kunst machen", wurde anschließend auf den Social Media-Kanälen der IB resümiert. Regionale Ausprägung Die IB regioNalgruPPe sachseN unterhält kleinere Ortsgruppen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz und Leipzig, die mit entsprechenden Social Media-Kanälen im Internet präsent sind. Die Aktivitäten dieser Gruppen sind jedoch nicht strikt an die jeweilige Region gebunden, ihre Mitglieder agieren folglich auch sachsen-, bundesund teilweise europaweit. Landkreis Bautzen Eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der IB-ortsgruPPe BautzeN blieben im Berichtsjahr aus. Deren Mitglieder beteiligten sich lediglich an verschiedenen überregionalen IB-Aktionen. Landkreis Görlitz "Du hast keine Lust auf Multi-Kulti und linke wannabe Rebellen? Dann melde dich und werde aktiv!", rief die IB-ortsgruPPe görlitz (greNzsteiNig görlitz) im März über die sozialen Medien auf. Dieser Werbung vorangestellt war ein Bericht über angebliche "Messerangriffe und andere Gewaltattacken von nah-östlichen Migranten", die sich in Polen unter die ukrainischen Flüchtlinge mischen würden. Im ersten Quartal des Berichtsjahres beteiligten sich Mitglieder an einigen Corona-Protestveranstaltungen in Görlitz. 70
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen gung und die eng mit ihr kooperierende "Sozialrevolutionäre Arbeiterfront" (SrA) waren 1992 von ehemaligen Anhängern der NF noch
110 Rechtsextremistische Bestrebungen gung und die eng mit ihr kooperierende "Sozialrevolutionäre Arbeiterfront" (SrA) waren 1992 von ehemaligen Anhängern der NF noch vor deren Verbot gegründet worden. Vorausgegangen war eine Spaltung innerhalb der NF-Anhängerschaft. FMJ und SrA lösten sich - um einem Verbot zuvorzukommen - formell auf, so daß anschließend die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) neu gebildet werden konnte. Die JF ist überwiegend in Brandenburg und Berlin aktiv. Ausgab" Nr. 2 tk ttUine ttftt Ijeifjt tnm! Mitteilungsblatt des ..Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) Oeutfrfjlanö, tnie lieb uft liirff.. Sana meinet 31jntii,. Ott [ti mein gunjts ttfnti gtttKfty. Unltt Bei %reut|kn ruljmttirfftrt fatfaut "eile nut flir mein (ttltgtt lflfl. 3 u * meint" Ejerjrn" Ikffttm "tunfl* 9hm "elötmi" idj tnglirfi t n u u t : meint "r)w Qtßl t a u t ! OlUtfrf)Iflnä/ Hit, tolt emp Ste Sätet fticfi frfjufen, 3 i u jertifftntn "lammen ein floljes Surft. (Oefliltfl ötn Stürmrrt auf frfjntUen Ijufm, PSolltottf Ott 3otn8lanfitt< juglertf) Die, Oeurfrfjlnnfl,. gilt nu" meinem IBunoe lllttn Qtiltgtr "rframr jltli auf" neue: meint ttftt (jn|*l Veeut! Im JF-Mitteilungsblatt "Angriff" werden in aggressiver Form neonazistische Forderungen propagiert. In einer Kampfanleitung für "Die politische Tat", die mit dem Goebbels-Zitat "Rache muß kalt genossen werden" unterstrichen wird, heißt es: "Wenn wir kämpfen, dann richtig. (. . .) Deshalb sind Aktionen (die Rede ist hier von Verteilund Flugblattaktionen) vorher generalstabsmäßig zu planen und nur mit dafür fähigen Leuten durchzuführen." ("Angriff" 1/93, S. 7) Judenfeindliche Eine ausgeprägte antisemitische Grundhaltung zeigt sich u. a. in Agitation einem Artikel "Kapitalismus und 'auserwähltes Volk'", in dem es heißt: "(. . .) Dieser durch die parasitäre Ausnutzung der Völker hervorgebrachte Reichtum ermöglicht es den Juden in einem Zeitalter wie dem unseren, wo Geldreichtum entscheidet, einen außergewöhnlich weitreichenden Einfluß auszuüben. So baut sich auf den 'jüdischen Kapitalismus' ein 'jüdischer Imperialismus' auf (. . .)". ("Angriff" 4/93, S. 22)
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Lichterketten zelebrieren neue Religiosität (. . .) Es ist ein moderner Ablaßhandel. Die 'guten Deutschen' vergeben sich gegenseitig ihre böse Vergangenheit
118 Rechtsextremistische Bestrebungen "Lichterketten zelebrieren neue Religiosität (. . .) Es ist ein moderner Ablaßhandel. Die 'guten Deutschen' vergeben sich gegenseitig ihre böse Vergangenheit. Ein Lichtermeer gegen das Dunkle im deutschen Wesen. Wer nicht mittut, ist ein schlimmer Ausländerhasser, ein Menschheitsfeind. (. . .) Ein neues Glaubensbekenntnis wird mit Inbrunst zelebriert. (. . .) Ich glaube, daß jeder Ausländer gut ist, nur er kann mich bösen Deutschen erlösen. Amen! (. . .) Dieses Fieber, das die Deutschen (. . .) schüttelt, wird nicht lange brennen. Dafür werden schon die 'lieben' Asylbewerber sorgen, wenn sie ihre Forderungen immer brutaler durchsetzen." ("Deutsche Bürgerinitiative e. V. -weltweit" 1/93, S. 4) Antisemitisch Demokratische Institutionen werden verunglimpft, z. B. bei der antieingefärbte semitisch eingefärbten Kritik an der deutschen Wiedervereinigung: Agitation gegen die deutsche "Der 9. November 1989 war für uns Deutsche der größte FreuWiedervereinigung dentag seit einem halben Jahrhundert. (. . .) Doch was geschah? Anstatt das Provisorium aufzulösen und das Deutsche Reich wieder aufleben zu lassen, (. . .) wurde die DDR von der BRD geschluckt. (. . .) Der 9. November durfte nicht gefeiert werden. (. . .) Außerdem war er als nationaler Bußtag für die paar Synagogen reserviert, die 1938 angesteckt worden waren. (. . .) Ostdeutschland wurde endgültig abgeschrieben, nach Kohls Aussage: als Bedingung für die Zustimmung der Alliierten zur Wiedervereinigung. (. . .) Kohl verkündete, einen Nationalstaat dürfe es nie wieder geben. (. . .) Und betreibt seitdem mit fanatischem Eifer die Abschaffung des deutschen Staates und Volkes. (. . .) Der 3. Oktober ist das Siegel dafür, daß Deutschland nie wieder souverän (. . .) sein soll, sondern nach der Pfeife der 'westlichen Wertegemeinschaft' tanzt, bis es durch Vermischung seine Identität verloren hat." ("Deutsche Bürgerinitiative e. V. -weltweit" 6/93, S. 1) Werbung für und ROEDER wirbt in seinen Veröffentlichungen für ein "Deutsch-RusHilfe bei sisches Gemeinschaftswerk-Förderverein Nord-Ostpreußen". DieAnsiedlung ser Verein leistet nach eigenem Bekunden finanzielle, materielle Deutschstämmiger und personelle Hilfe bei der Ansiedlung Deutschstämmiger aus den im nördlichen Ostpreußen asiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion im Gebiet des vormaligen Ostpreußens. 12. "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) GdNF nur noch Seit dem Tod des Neonazi-Führers Michael KÜHNEN am 25. April Redaktions1991 besteht die einstmals als Sammelbecken von Neonazis mehkollegium für die rere hundert Mitglieder zählende GdNF nur noch als ZusammenPublikation schluß einiger weniger Aktivisten. Diese geben als Redaktions"Die neue Front" kollegium über eine Kontaktadresse in den Niederlanden die Schrift "Die Neue Front" heraus (vgl. Kap. IV, Nr. 1).
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Forderungen auf Bundesebene sind z. B. die Stärkung unse72 RECHTSEXTREMISMUS
Neonazis Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 250, bundesweit etwa 6.000 Ideologie und Ziele Während die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung vor allem durch Parteiarbeit bekämpft, setzen Neonazis auf stärker aktionsund erlebnisorientierte Formen in Bezug auf ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen: Neben Flugblatt-, Plakatund Sprühaktionen spielen besonders spontane Aufmärsche sowie die gezielte Konfrontation mit dem politischen Gegner eine zunehmende Rolle. Die ideologischen Grundlagen der Neonaziszene sind vielfältig: Teile der Szene idealisieren die Person Adolf Hitler. "Völkische" Kreise sehen das Dritte Reich als Vorbild und streben eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus an. Andere Neonazis wollen die entsprechenden "Lehren" modernisieren bzw. neu interpretieren oder beruOrientierung am fen sich auf alternative Strömungen innerhalb der nationalsozialistischen Bewegung. Nationalsozialismus So nehmen Teile des Neonazispektrums den Führer der Sturmabteilung (SA), Ernst Röhm, oder die in Opposition zu Hitler stehenden Brüder Otto und Gregor Strasser zum Maßstab der eigenen Ausrichtung. Bei allen bestehenden Nuancen befürwortet die überwiegende Zahl der Neonazis die Kernelemente des Nationalsozialismus wie Führerprinzip, Antisemitismus oder die Idee der "Volksgemeinschaft". Ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus findet sich in der Außendarstellung von Neonazis allerdings nur selten. Ursache dafür dürften vor allem jene Strafgesetze sein, die die Verbreitung entsprechender Aussagen sanktionieren (besonders SSSS 86, 86a und 130 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung). Im internen Kreis feiern Neonazis z.B. aber weiterhin "Hitler-Geburtstage", singen nationalsozialistische Lieder und benutzen Symbole oder Grußformeln der Nationalsozialisten ("Heil Hitler", "Sieg Heil" usw.). In ihrem öffentlichen Auftreten positionieren sich Neonazis unterschiedlich, ihre Orientierung am Nationalsozialismus ist jedoch in mehr oder minder verklausulierter Form erkennbar. Allein die Selbstbezeichnung vieler neonazistischer Gruppierungen lässt aufhorchen. So gab und gibt es auch in Hessen immer wieder Freie Kräfte oder Kameradschaften, die sich als Nationale Sozialisten bezeichnen. Die wörtliche Nähe zum Begriff Nationalsozialisten ist gewollt und nur geringfügig verschleiert. Auch hessische Neonazis lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung entschieden ab. An ihre Stelle wollen sie einen autoritären Führerstaat sowie eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" setzen. Wie die NPD bezeichnen sie unsere Demokratie als "System", das zu beseitigen sei. Die im Oktober mit einer Homepage in Erscheinung getretene Gruppierung Nationale Sozialisten Waldeck/Frankenberg beschrieb ihre Ziele wie folgt: "Wir fordern nicht nur radikale Veränderungen an diesem System, sondern wollen auch aktiv dafür handeln. Unser Forderungen auf Bundesebene sind z. B. die Stärkung unse72 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen SW"*" SS" :Mw is^" * Wahlen der p o l " " ' - .. " . D i e neuen
120 Rechtsextremistische Bestrebungen SW"*" SS" :Mw is^" * Wahlen der p o l " " ' - .. " . D i e neuen Z a W " " ". | ä l s c h U n 9 Vorsicht, F W g S g s l l i ^ S ^ ^ i i KS" Was wollten die Hitler-Attentäter wirklich? Die Rolle des Verrats im Zweiten Weltkrieg ISCIMII DeutfrfjelöoffjmSrituns! FÜR NATIONALE POLITIK * KULTUR UNO WIRTSCHAFT Die Zigeuner-Inwasionl^^""^^^5^ Bleiberecht für alle? i it Schirinowskijs wahre Pläne W a s D e u t s c h l a n d e r w a r t e t cja National+Zeituiie Wie Kriegsverbrechen erfunden werden Lügen über deutsche Soldaten S K S H S S Sä=KgjS=5 ^ m s s s S ; KPSÜ-?PSPS^PSPS J^-ziZzsZzzz. PS*H?PSPSiPSsPS; "Für em Bremer Ergebnis" ^ ^ f|p|If P ^ ^

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