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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Wir leben in einem Staat, der mit Riesenschritten auf eine neue Art des Faschismus zusteuert (...) Und wenn
  • niemand. Deswegen müssen wir alle, die wir uns links und antifaschistisch fühlen, zusammenstehen und alle anderen Probleme müssen zurücktreten
54 Linksextremistische Bestrebungen "Wir leben in einem Staat, der mit Riesenschritten auf eine neue Art des Faschismus zusteuert (...) Und wenn wir uns nicht verteidigen, dann verteidigt uns niemand. Deswegen müssen wir alle, die wir uns links und antifaschistisch fühlen, zusammenstehen und alle anderen Probleme müssen zurücktreten." (zit. nach "Antifaschistische Nachrichten" 16/93 vom 30. 7.1993) Kommunistische Kommunisten setzten auch 1993 ihre Bemühungen fort, die komBestrebungen zur munistischen Parteidiktaturen - den "realen Sozialismus" - nach Manipulation des 1945 als demokratisch und als gleichwertige Alternative zur freiGeschichtsbildes heitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzlichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie "wissenschaftliche" Institutionen wie den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), den "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e. V." oder das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Besonders aktiv blieb die DKP-nahe "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), die von über 400 Mitgliedern in einer eigenen Förderergesellschaft unterstützt wird. Sie veranstaltete, zumeist gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der DKP, Konferenzen zur "Geschichtsaufarbeitung" im kommunistischen Sinne. Zu Themen wie "Deutsch-deutsche Beziehungen auf dem Prüfstand der Geschichte" oder "75 Jahre deutsche Novemberrevolution" konnte sie Historiker aus den Parteiapparaten von DKP und PDS, ehemalige Wissenschaftsfunktionäre der SED und Zeitzeugen versammeln. Auf einer Tagung "Um ein neues Deutschland. Arbeiterbewegung und Entstehen der beiden deutschen Staaten" engagierten sich auch DKP-Sprecher Heinz STEHR und PDS-Mitglied Hans MODROW. Solche Aktivitäten dienen der Bekräftigung kommunistischer Geschichtslegenden und -klitterung: So sei die zur Gründung der DDR vorgenommene "antifaschistisch-demokratische Neuordnung" - nach kommunistischer Auffassung ein Durchgangsstadium beim Aufbau des Sozialismus - Voraussetzung für echte Demokratisierung gewesen. Der früheren Bundesrepublik Deutschland wird die Schuld für die deutsche Teilung zugewiesen; bis heute, so behaupteten Kommunisten, habe dieser Staat eine ungebrochene Kontinuität zum Nationalsozialismus. Mitleidskampagnen Die heutigen Kommunisten sollen zu Leidtragenden "kapitalistifür scher Repression" deklariert und in eine Reihe mit den WiderAltkommunisten, standskämpfern gegen den Nationalsozialismus gestellt werden; SED-und solche Opfer seien z. B. von Maßnahmen der Justiz nach dem KPDMfS-Angehörige Verbot betroffene Kommunisten oder in den neuen Bundesländern aus dem öffentlichen Dienst entfernte SED-Funktionäre und MfSAngehörige17'. Die DKP unterhielt weiter eine "Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges", der im wesent-
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN und zwei regionalen Kanälen (Regionen Leipzig und Sächsische Schweiz Osterzgebirge) über ihre Aktivitäten. Die Jugendorgansiation arbeitet
  • zügig angehen und lösen. Daraus leiteten sie wiederum das Recht ab, den Staat und die politischen Entscheidungsträger als handlungsunfähig darzustellen
RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN und zwei regionalen Kanälen (Regionen Leipzig und Sächsische Schweiz Osterzgebirge) über ihre Aktivitäten. Die Jugendorgansiation arbeitet ebenfalls daran, ihre Strukturen weiter auszubauen. Bei einer Großdemonstration am 29. Oktober in Dresden war die Freie JugeND sachseN gemeinsam mit den FreieN sachseN mit zwei Informationsständen vertreten. An einer Kundgebung der Jugendorgansiation am 5. November in Freital unter dem Motto "Schüler stehen auf!" nahmen lediglich 20 Personen teil. An der Kundgebung der FreieN sachseN am 28. Dezember gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims in Dresden-Sporbitz nahmen Mitglieder der FreieN JugeND sachseN aus dem Raum Freital teil. Öffentliche Kundgebungen und Aktionen Schwerpunkt der Aktivitäten der FreieN sachseN bildeten im ersten Halbjahr die sog. "Anti-CoronaProteste". So meldete der NPD-Funktionär Max SCHREIBER für die FreieN sachseN ab Februar wöchentliche Kundgebungen in Heidenau an. Diese standen unter dem Motto "Coronamaßnahmen beenden - Kretschmer verhaften". Lag die Beteiligung an den ersten Veranstaltungen noch im niedrigen dreistelligen Bereich, konnte später lediglich eine mittlere zweistellige Teilnehmerzahl mobilisiert werden. Am 18. Januar veranstalteten die FreieN sachseN anlässlich des Besuchs des sächsischen Ministerpräsidenten in Frankenberg eine Kundgebung unter dem Motto "Kretschmer muss weg!". Trotz einer kurzen Vorlaufzeit gelang es ihnen, hierfür ca. 200 Personen zu mobilisieren. Im August rückte der Bundeswirtschaftsminister in ihren Fokus. Unter dem Motto "Regierungsrücktritt - jetzt!" wurde für den 8. August in Heidenau eine Versammlung angemeldet. Diese sollte auch die Aufführung einer "Abschlussinszenierung" auf dem Marktplatz beinhalten. Darin sollte dem Bundeswirtschaftsminister "der Prozess gemacht" und er in der Folge an den Pranger gestellt werden. Bereits im Vorfeld wurden Sequenzen dieser Inszenierung, u. a. die "Entführung" des Ministers, in den sozialen Medien geteilt. Der "symbolische", öffentliche Prozess gegen den Bundeswirtschaftsminister stach im Berichtsjahr zwar hinsichtlich der drastischen Aktionsform hervor, inhaltlich reihte er sich jedoch in die Kette kontinuierlicher scharf verhöhnender Kritik an Politikern ein. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte schließlich eine von der Versammlungsbehörde verfügte Untersagung der geplanten "Inszenierung" sowohl am 8. August als auch bei einer Folgeveranstaltung. Unter dem Motto "Während andere reden, packen wir an" organisierten die FreieN sachseN Ende Juli Hilfstransporte für die Brandhelfer in der von schweren Waldbränden betroffenen Region in der Sächsischen Schweiz. Die Lieferung umfasste Eigenangaben in den sozialen Medien zufolge u. a. "Zwei Dixi-Toiletten, ein Kühlanhänger ... sowie Zigaretten, Schokoriegel und Süßgetränke ... Insgesamt haben die Waren einen Gesamtwert von 2.200 Euro..." 28. Mittels dieser Aktion und deren Motto wollten sich die FreieN sachseN als "Kümmerer" präsentieren, die Probleme zügig angehen und lösen. Daraus leiteten sie wiederum das Recht ab, den Staat und die politischen Entscheidungsträger als handlungsunfähig darzustellen. Ihr Ziel war es, sich bei den 28 Schreibweise wie im Original 55
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich würde das auch
  • Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte26'. Die Fraktion Linke Liste-PDS des Sächsischen Landtags reiste vom 4. bis 9. Oktober
56 Linksextremistische Bestrebungen "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich würde das auch für einen Verlust halten. Ich persönlich jedenfalls." (UZ vom 29. 10. 1993) Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDS-Wahlkampfleiter Andre BRIE - an das "demokratische kommunistische Spektrum"241; von der "stalinistischen" MLPD (vgl. Nr. 4) distanzierte sich die PDS25'. Gegenüber gewalttätigen Extremisten wie den Autonomen zeigte die PDS hingegen keine Berührungsängste. In der PDS-Mitgliederzeitschrift "Disput" hieß es beispielsweise: "Die PDS hat einen guten Stand in der wissenschaftlichen Analyse der faschistischen Entwicklungen. Sie wird aber in der Konsequenz viel stärker auf außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe setzen müssen. Töricht wäre es, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z. B. wenn es um die 'konkrete Verhinderung von Nazitreffen' geht." ("Disput" Nr. 17, 1. Septemberheft 1993, S. 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte26'. Die Fraktion Linke Liste-PDS des Sächsischen Landtags reiste vom 4. bis 9. Oktober auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen und regelmäßig Materialien auszutauschen27'. 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, noch im Januar 1990 in der damaligen DDR überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet, sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung"281; sie will in der "Nachfolge der Thälmannschen KPD und der SED"29' am Marxismus-Leninismus festhalten. Sie bekennt sich zur DDR, die nach ihrer Einschätzung "wohl das beste war, was die deutsche Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte hervorgebracht hat"30'. Als Zwischenschritt im Kampf für den Sozialismus will die KPD weiterhin eine "einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands"31' schaffen. Dazu betreibt sie u. a. eine Initiative, die seit März unter der Bezeichnung "Sozialistisch-Kommunistische Aktionseinheit" auftritt. An ihr beteiligen sich auch Mitglieder der DKP, kleinerer kommunistischer Zusammenschlüsse sowie der PDS. Von den Mitarbeitern der Initiative konnten aber nur einzelne Prominente Außenwirkung erreichen, so Wolfgang HARICH als Vorsitzender der "Alternativen Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte".
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Abbildung verschiedener YouTube-Videos von Demonstrationen der Partei 'Die Rechte' Die am 7. September 2013 in Dortmund durchgeführte Demonstration unter
  • Motto "Erster Rechter Antikriegstag", angemeldet vom Bundesvorsitzenden der Partei 'Die Rechte', erinnerte in ihrer Art und Weise ebenfalls an Kameradschaftsaufzüge
  • Tränengasdusche" des nordrhein-westfälischen Musikers MaKss Damage, der sich RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 onszuges, sei es aufgrund der mitgeführten Hilfsmittel oder der skandierten Parolen, knüpft nahtlos an die neonazistischen Aufmärsche an, wie sie die Szene in den Jahren vor den Kameradschaftsverboten durchführte. Abbildung verschiedener YouTube-Videos von Demonstrationen der Partei 'Die Rechte' Die am 7. September 2013 in Dortmund durchgeführte Demonstration unter dem Motto "Erster Rechter Antikriegstag", angemeldet vom Bundesvorsitzenden der Partei 'Die Rechte', erinnerte in ihrer Art und Weise ebenfalls an Kameradschaftsaufzüge der Vergangenheit. Den sogenannten "Anti-Kriegstag" organisierte bislang der 'Nationale Widerstand Dortmund'. Die zunächst angemeldete Teilnehmerzahl von 300 Personen wurde bei weitem nicht erreicht. Letztendlich nahmen lediglich ungefähr 50 Personen teil. Der Bundesvorsitzende meldete für den 20. September 2013, einen Tag vor der Bundestagswahl, eine Demonstration in Wuppertal an. Im Vorfeld veröffentlichte der Kreisverband auf seiner Homepage ein Mobilisierungsvideo. Dieses ist mit dem Lied "Tränengasdusche" des nordrhein-westfälischen Musikers MaKss Damage, der sich RechtsextRemismus 153
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen ten auch von der MLPD gesteuerte Aktionen und Initiativen wie der "Frauenverband Courage" oder die Aktion "Arbeitsplätze für
58 Linksextremistische Bestrebungen ten auch von der MLPD gesteuerte Aktionen und Initiativen wie der "Frauenverband Courage" oder die Aktion "Arbeitsplätze für Millionen" . Diese veranstaltete Anfang Oktober in Duisburg eine "1. bundesweite Konferenz" mit mehreren hundert Teilnehmern411. Internationale Die MLPD bemühte sich kontinuierlich, ihre internationalen VerbinSolidaritätsarbeit düngen "auf revolutionärer Grundlage auszuweiten und zu intensivieren"421. In den Mittelpunkt ihrer Solidaritätsarbeit stellte sie 1993 eine Spendenkampagne für ihre kommunistische "Bruderpartei" auf den Philippinen, die dort auch eine "Neue Volksarmee" (NPA) als bewaffneten Arm unterhält. In ihrer Agitation gegen den Imperialismus fordert die MLPD - klassischen revolutionär-marxistischen
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 59 Vorstellungen folgend - den "Einschluß aller Kampfformen - vom gewerkschaftlichen bis zum politischen und bewaffneten Kampf"431. 5. "Revolutionäre
Linksextremistische Bestrebungen 59 Vorstellungen folgend - den "Einschluß aller Kampfformen - vom gewerkschaftlichen bis zum politischen und bewaffneten Kampf"431. 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) Die in Deutschland als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) auftretenden Sympathisanten der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" engagierten sich weiter für die Freilassung des inhaftierten "Sendero"-Führers GUZMAN. Die von "Sendero-Luminoso" gesteuerte "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM, Sitz London) gründete auf einer Veranstaltung am 27./28. Februar in Duisburg ein weltweit tätiges "Internationales NotSolidaritätsarbeit komitee zur Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN" für Führer des (I.E.C.). Dieses werde GUZMAN breite internationale Unterstützung terroristischen sichern, wie sie auch anderen inhaftierten Gegnern von Imperia"Sendero Luminoso" lismus und Reaktion gewährt werde. Ein entsprechender Aufruf wurde u. a. von Anwälten, die inhaftierte RAF-Mitglieder verteidigt haben, und einem Hochschullehrer der Universität Bremen, früher Mitglied einer K-Gruppe, unterzeichnet. Pressemeldungen im Oktober über eine angebliche Friedensbereitschaft des "Sendero"Führers dementierte das I.E.C.44': Es handele sich um eine Desinformationskampagne, um GUZMAN töten und den Mord als "Selbstmord aus Hoffnungslosigkeit" darstellen zu können. In mehreren deutschen Städten fanden Solidaritätsaktionen für GUZMAN statt. Sie wurden hauptsächlich von der türkischen Sektion der RIM, der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), getragen. Anhänger der RK und der TKP/ M-L waren wieder, vor allem in Berlin, in gewaltsame Auseinandersetzungen mit Autonomen verwickelt; die Tätlichkeiten bei Demonstrationen ergaben sich zumeist aus unterschiedlichen Vorstellungen über Zeitpunkt und Ziel von Militanz im "antiimperialistischen" Kampf. 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene BWK trat kaum noch mit eigenständiger Agitation in Erscheinung. Er lehnte sich vermehrt an ideologisch verwandte Organisationen an, um politisch wirken zu können. BWK-Mitglieder traten in die PDS ein und begannen, auf Landesebene "Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS/LL" zu bilden. Zusätzlich nahmen BWK-Aktivisten an Sitzungen von "Roten Tischen" und "antifaschistischen" Aktionsbündnissen teil. An der Hamburger Bürgerschaftswahl beteiligte sich der BWK - erfolglos - gemeinsam mit Mitgliedern von VOLKSFRONT,
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 61 Wichtigstes Agitationsfeld blieb der revolutionäre "Antifaschismus/ Antirassismus": Nur die Zerschlagung des kapitalistischen Staates durch die sozialistische Revolution
Linksextremistische Bestrebungen 61 Wichtigstes Agitationsfeld blieb der revolutionäre "Antifaschismus/ Antirassismus": Nur die Zerschlagung des kapitalistischen Staates durch die sozialistische Revolution könne den Nazis ein für alle Mal den Boden entziehen451. Trotzkisten gaben sich dabei auch militant; sie forderten "kollektive Aktionen und Gewalt"46' und "bewaffnete Arbeiterräte unter Führung einer kommunistischen Partei"471. Sie versuchten, soziale Probleme durch Agitation in Betrieben und Gewerkschaften für eigene Zwecke zu nutzen; außerdem agitierten sie gegen die Verträge von Maastricht. Besondere Raffinesse im "antifaschistischen" Kampf setzte die Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." (VORAN),
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI, Sitz London), ein. VORAN arbeitet nach der trotzkistischen
62 Linksextremistische Bestrebungen deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI, Sitz London), ein. VORAN arbeitet nach der trotzkistischen Trotzkisten Strategie des Entrismus vor allem bei den Jungsozialisten. Zusätzerfolgreich mit lich steuerte die Gruppe eine Tarnorganisation "Jugend gegen Ras"antifaschistischer" sismus in Europa" (JRE), mit der auch Nicht-Extremisten an ihre Tarnorganisation Ziele herangeführt werden sollen - offenbar mit Erfolg: Intern bekundete VORAN, ihr Sympathisantenumfeld sei derzeit größer denn je. In Flugblättern propagierte JRE auch militante Kampfformen und rief zur "antifaschistischen Selbsthilfe" auf: Faschistische Banden müßten zerschlagen, ihre Aktivitäten durch massenhafte Gegenwehr verhindert werden. Individueller Terror sei jedoch abzulehnen,
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 65 V. Erläuterungen und Dokumentation 1) Um an einem Informationsausbei kniffligen Gelegenheiten tausch über Mailboxen teilnehdurch fast sämtliche
Linksextremistische Bestrebungen 65 V. Erläuterungen und Dokumentation 1) Um an einem Informationsausbei kniffligen Gelegenheiten tausch über Mailboxen teilnehdurch fast sämtliche Bullenbarmen zu können, bedarf es eines rieren durch, und dann gibt es Computers, eines Telefons, eiwelche, da halten die Bullen nes Modems (zur Umwandlung extra noch mit dem Auto an, der Computerdaten für die Teum sie zu kontrollieren - woran lefonübermittlung) und eines mag das wohl liegen???" ("INKommunikationssoftware-ProTERIM", Nr. 239 vom 6. 5. gramms. Beschreibungen, wie 1993). Mailboxen genutzt werden kön5) "Antifaschistisches Infoblatt", nen, Adressen und TelefonnumNr. 21, März/April 1993 mern von Mailboxbetreibern 6) "INTERIM", Nr. 269 vom 29. 7. werden u. a. in Szene-Publikatio1993 nen und Infoläden angeboten. 7) Anschläge gegen Firma TeleÜber sogenannte Gateways sind kom, Gesellschafter der "Berlin viele Mailbox-Nutzer untereinan2000 Marketing GmbH", am der verbunden, so daß es 25726. April, 2. Mai und 22./23. möglich ist, auch in anderen InMai im Raum Bamberg; Anformationsnetzen Nachrichten schlag gegen eine Sportwerbezu hinterlegen bzw. von dort abfirma am 25. Juni in Halle. zurufen. 8) Am 2. Oktober 1992 verübte ei2) Nadia Shehadah war ein Mitglied ne "autonome Gruppe" einen des Terrorkommandos "Martyr Brandanschlag auf die Firma HALIMEH". Sie kam bei der "Cad Map", die an der ErstelErstürmung der Lufthansa-Malung der offiziellen Olympia-Beschine "Landshut" in Mogadiwerbungsschrift beteiligt war; es shu/Somalia durch die GSG 9 entstand Sachschaden von weit am 18. Oktober 1977 ums Lemehr als 1 Million DM. ben. 9) Seine Erfahrungen in der Anti3) Der "Durchschnittsautonome" Olympia-Kampagne beschrieb gehört zur Gruppe der 18bis ein Autonomer aus dem Ostteil 28jährigen; er ist Schüler, AuszuBerlins mit den Worten: bildender, Student - oftmals in "Als die IOC-Bonzen hier waren, Ausbildung oder Studium gehing keine Fahne mit Olympia scheitert -, jobbt gelegentlich länger als 24 Stunden, Autos oder ist arbeitslos. Die "Verhaben gebrannt, im KaDeWe weildauer" in der "Szene" beund bei Hertie wurde 'ne ganze trägt für viele nur wenige Jahre. Abteilung abgefackelt. Ist doch 4) In der Absicht, Polizeikontrollen gut! Den Bonzen Feuer unterm ungehindert passieren zu könArsch machen! Wer mit dem nen, verzichten Autonome bei Olympiascheiß Geld machen einzelnen Störaktionen auf ihr will, muß wissen: Ich hab' keine gewohntes "Outfit", unverhohRuhe mehr! (. . .) Ist doch Maslen bemerkte eine Szenenpublise, wenn das Messer in den kation dazu: dicken Mercedesreifen fährt und "Könnt Ihr (. . .) nicht vielleicht es zischt: Fffffffffft! Ich hab' mir mal einen Tag im Jahr auf Eure auch gleich ein paar Becks zur schwarzen, ev. kaputten KlamotBrust genommen, als die RAF ten incl. Palli-Tuch und was sich mit dem großen Bang sonst noch so zu einem richtizurückgemeldet hat. Spitzenakgen Autonomen gehört, verzichtion, das da, einen Abschiebeten (. . .)? Es gibt einige Leute, knast in die Luft zu blasen" die kommen fast ungestört auch ("TEMPO", Nr. 6/1993).
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 67 41) RF Nr. 42/93 vom 23. 10. 1993, 46) Flugblatt des "Spartakusbund - S. 6 Revolutionäre Sozialisten", Juni
Linksextremistische Bestrebungen 67 41) RF Nr. 42/93 vom 23. 10. 1993, 46) Flugblatt des "Spartakusbund - S. 6 Revolutionäre Sozialisten", Juni 42) RF Nr. 23/93 vom 25. 9. 1993, 1993 S. 15 47) "Arbeitermacht" Nr. 34 vom 43) RF Nr. 45/93 vom 13. 11. 1993, Mai/Juni 1993 S. 13 48) "VORAN" Nr. 154 vom Septem44) "Emergency Bulletin" No. 39, ber 1993 20. Oct. 1993 49)SAG-Organ "Klassenkampf" Nr. 45) "SPARTAKIST" - Organ der 118 vom Juli/August 1993 SpAD, April 1993, S. 14
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 69 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen
Linksextremistische Bestrebungen 69 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993 (1992) z. T. geschätzt) Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - -vierteljährlich - -6.000 (6.000)(nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) Marxistisch-Leninistische 2.000 (1.700) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (10 Parteibezirke, -7.500 (7.500)über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte) lernen und kämpfen (luk) - Essen - - monatlich - -1.500 (1.500)MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage -vierteljährlich - -2.000 (2.000)Rote Hilfe e. V. (RH) 700 (700) Die Rote Hilfe - Kiel - -vierteljährlich - -2.000 (2.000)-
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen
70 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993(1992) z. T. geschätzt) Sozialistische Arbeitergruppe 250 (250) Klassenkampf (SAG) - monatlich - - Berlin - -3.500 (3.400)Spartakist120 (150) SPARTAKIST Arbeiterpartei Deutschlands - monatlich - (SpAD) - 7 0 0 (700)- - Berlin - Vereinigte 270 (300) Sozialistische Zeitung (SoZ) Sozialistische Partei (VSP) -vierzehntägig - - Köln - -2.000 (2.500)SoZ-Magazin - 3 x jährlich - -2.000 (2.500)SoZ-Aktuell - 10 x jährlich - -12.000 (12.000)VORAN zur sozialistischen 300 (250) VORAN Demokratie - monatlich - - Köln - -1.000 (1.000)Marxistische Hefte - unregelmäßig - - 5 0 0 (500) VORAN-beeinflußte Organisation: Jugend gegen Rassismus 1.000 in Europa (JRE) - Köln -
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 71 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen
Linksextremistische Bestrebungen 71 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993 (1992) z. T. geschätzt) 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome über 5.000 (5.000) "Szene"-Blätter INTERIM -wöchentlich - SWING - monatlich - CLASH und radikal - unregelmäßig - Föderation Gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (FöGA) FÜR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GrasGESELLSCHAFT wurzelbewegung" mit ca. - monatlich - 80 "Gewaltfreien Aktions-4.000 (4.000)gruppen" und Kollektiven) Freie Arbeiterinnendirekte aktion und Arbeiter-Union -zweimonatlich - (FAU-IAA) -3.000 (3.000)- - Frankfurt/M.Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei -vierteljährlich * (FAU/AP) - Heidelberg -
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Verwaltung KommuniObservation, LinksRechtsAusländerkation, EDV zentr. Ermittlung extremismus extremismus extremismus Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem LfV 200 Planstellen zur Verfügung
AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Dezernat DIREKTOR C/G Behördenleitung Grundsatz, G10, Öffentlichkeitsarbeit, Geheimschutz Abteilung Abteilung Arbeitsgruppe Abteilung 1 2 L2/E 3 Zentrale Auswertung Einbürgerungen Beschaffung Dienste Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat 11 12 13 21 22 23 31 32 33 34 Verwaltung KommuniObservation, LinksRechtsAusländerkation, EDV zentr. Ermittlung extremismus extremismus extremismus Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem LfV 200 Planstellen zur Verfügung. Der sächliche Haushalt betrug etwa 2,4 Millionen EUR. Das LfV ist zu erreichen unter der Adresse Konrad-Adenauer-Ring 41-43, 65187 Wiesbaden oder dem Postfach 3905, 65029 Wiesbaden sowie per Telefon: 0611/720-0, E-Mail: poststelle@lfv.hessen.de und über das Internet: http/www.verfassungsschutz-hessen.de Kontrolliert wird das LfV - > vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Rahmen der DienstKontrolle und Fachaufsicht, - > durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die G 10-Kommission des Hessischen Landtages, - > vom Hessischen Datenschutzbeauftragten, - > durch den Hessischen Rechnungshof und nicht zuletzt - > durch die öffentliche Medienberichterstattung. 11
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - > die Unabhängigkeit
  • Aktivitäten, die zwar grundsätzliche Kritik an der Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung äußern, aber nicht gegen die oben beschriebene freiheitliche demokratische Grundordnung
  • zuständigen Stellen zu ermögZiel der Verlichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freifassungsschutzheitliche demokratische Grundordnung
AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 - > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - > die Unabhängigkeit der Gerichte, - > der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - > die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen diesen Kernbestand der Verfassung gerichtet sind, werden sie vom LfV beobachtet. Diese Bestrebungen werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet. Aktivitäten, die zwar grundsätzliche Kritik an der Gesellschafts-, Wirtschaftsund Rechtsordnung äußern, aber nicht gegen die oben beschriebene freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, werden als radikal bezeichnet. Sie werden vom LfV nicht beobachtet. Bestrebungen sind Aktivitäten, die sich durch Handlungen wie Agitation, Zusammenschluss zu Organisationen oder Straftaten ausdrücken. Die Gesinnung einer Person wird nicht beobachtet. Ziel der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermögZiel der Verlichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freifassungsschutzheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. arbeit Dies kann in erster Linie durch politisch geistige Auseinandersetzung mit den Zielen oder dem Verhalten extremistischer Bestrebungen geschehen. Gegebenenfalls kann aber auch ein Verbot eines Vereins durch das zuständige Innenministerium oder einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht in Betracht kommen. Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und darf Polizeibehörden auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Den überwiegenden Teil seiner Erkenntnisse gewinnt das LfV aus offenen Quellen, Offene Quellen das heißt aus Informationen, die jedermann zur Verfügung stehen. Dazu zählen Publikationen, öffentliche Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Die Sammlung offenen Materials reicht aber oft nicht aus, um ein vollständiges und sachgerechtes Bild von extremistischen Bestrebungen zu erhalten. Gerade Verfassungsfeinde arbeiten konspirativ, versuchen ihre wahren Ziele und Aktivitäten zu verschleiern oder geheim zu halten. Ihre Bekenntnisse zum Grundgesetz sind Lippenbekenntnisse. Geheime Um den wahren Sachverhalt festzustellen, darf das LfV in solchen Fällen auch Informationsnachrichtendienstliche Mittel einsetzen. beschaffung 9
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 99 Öcalan, Abdullah 47-51 Sozialistische Linke (SL) 91, 96 Odil, Usmon 28 sozialrevolutionäres & antinationales Krisenbündnis
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 95 subkulturell orientierte Rechtsextremisten s. Skinheads Partei für ein freies Leben in Kurdistan Swing - Autonomes
  • Arid 16, 20, 22-25, 29 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 55 Uljanow, Wladimir Iljitsch 90 Riexinger, Bernd 92 ...ums Ganze
O Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 99 Öcalan, Abdullah 47-51 Sozialistische Linke (SL) 91, 96 Odil, Usmon 28 sozialrevolutionäres & antinationales Krisenbündnis 111 Oetinger Villa 110 Stanicic, Sascha 101 ÖkoLinX - Antirassistische Liste Frankfurt / M 111 Störmanöver 78, 80 Strasser, Gregor 72 P Strasser, Otto 72 Palästinensische Gemeinschaft Deutschland e. V. (PGD)* 36 Sturm 18-Netzwerk 77, 88 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 95 subkulturell orientierte Rechtsextremisten s. Skinheads Partei für ein freies Leben in Kurdistan Swing - Autonomes Rhein / Main-Info 8788, 103 (Partiya Jiyana Azad a Kurdistane, PJAK) 52 Partiya Karkeren Kurdistane (PKK) s. Arbeiterpartei Kurdistans T Pathmanathan, Selvarasa Kumaran 57 Tablighi Jama'at (TJ) 37 Perspektif 38 Taleban 28 Prabhakaran, Velupillai 57 Tamil Coordination Committee (TCC) 57 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK) s. Freiheitsfalken Kurdistans Q Trotzki, Leo 90 Qassem-Brigaden 34 Türkes, Alparslan 54 Qutb, Sayyid 34 Türk Federasyon s. Türkische Föderation Türkische Föderation 53 R Türkische Konföderation in Europa 53 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 33 turn*left 110 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 55 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 55 U Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 55 Ücüncü, Oguz 38, 42 Revolutionäre Zellen (RZ) 102 Uka, Arid 16, 20, 22-25, 29 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 55 Uljanow, Wladimir Iljitsch 90 Riexinger, Bernd 92 ...ums Ganze!-Bündnis 111 Röhm, Ernst 72 Ülkücü-Bewegung 53-55 ROJ-TV 47 Unabhängigkeit s. Serxwebun Rote Hilfe e. V. (RH) 91, 97, 102 Union der stolzen Frauen (KJB) 48 Rote Armee Fraktion (RAF) 102, 108 Unsere Zeit (UZ) 99 Rouali, Abdellatif 23, 25 V S Verband der Juristen aus Kurdistan (YHK) 48 Salafisten 15, 1720, 22, 24-25 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 48 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie 92 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen (Komalen Ciwan) 48 Serxwebun 47 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Siddiq, Mohammed 33 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) 106 sinistra! antagonistische assoziation aus Frankfurt am Main 107 Vogel, Pierre 20, 23-25, 108 Skinheads 4, 63-65, 78, 80-81 Voigt, Udo 66-67, 70 Solidarität - Sozialistische Zeitung 101 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 47 Sozialistische Alternative (SAV) 90, 101 Volksverteidigungskräfte (HPG) 47 * Hinweis auf einen redaktionellen Fehler: Hier fand bis zum 18. Februar 2013 die Palästinensische Gemeinde Deutschlands e.V. (PGD) Erwähnung. Es handelt sich tatsächlich um die Palästinensische Gemeinschaft Deutschlands e.V. REGISTER 155
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Tablighi Jama'at (TJ) Devrimci Sol s. Revolutionäre Linke Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog (GD/SD) 97 Die Kritik s. al-Intiqad
  • Globale Islamische Medienfront (GIMF) 30 DIE LINKE. 90-98, 100-101 Graswurzelbewegung 102-103 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Graue Wölfe
  • Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 98 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC) 27 Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) 95 gruppe
  • Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 46, 53 Interventionistische Linke (IL) 111 Föderation der Türkisch-Demokratischen Islamische Bewegung Usbekistans
Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) G s. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Gemeinschaft der Verkündigung und Mission s. Tablighi Jama'at (TJ) Devrimci Sol s. Revolutionäre Linke Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog (GD/SD) 97 Die Kritik s. al-Intiqad Globale Islamische Medienfront (GIMF) 30 DIE LINKE. 90-98, 100-101 Graswurzelbewegung 102-103 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Graue Wölfe 50, 53-54 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 98 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC) 27 Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) 95 gruppe bamm 106 Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) 102 disput 92 d.i.s.s.i.d.e.n.t 111 H Hammerskins 80 Dogruyol, Sentürk 53 Haniya, Isma'il 34 D.O.R.N 111 Harakat al-Muqawama al-Islamiya s. Islamische Widerstandsbewegung E Haus des Islam e. V. 33 Eigenleben 110 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz El-Zayat, Ibrahim 42 für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ) 73 Engels, Friedrich 90, 93 Heyva Sor a Kurdistane (HSK) s. Kurdischer Roter Halbmond Erbakan, Prof. Dr. Necmettin 17, 38-39, 41-43 Hezen Parastina Gel (HPG) s. Volksverteidigungskräfte Ergün, Kemal 38, 42-43 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und Ernst, Klaus 72, 92 deren Angehörige e. V. (HNG) 73 Europäische Moscheebauund Hitler, Adolf 72 Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) 38 Hizb Allah 16, 36 Europäischer Fatwa-Rat s. European Council for Fatwa and Research (ECFR) I European Council for Fatwa and Research (ECFR) 32 Ilyas, Manlawi Muhammed 37 Eygi, Sevket 39 Initiative Libertad! 110111 Inspire 27-28 F Interim 103 Faites votre jeu! 109-110 International Sikh Youth Federation (ISYF) 58 Faust 78, 80 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. (IHH) 35, 43 Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE) 32 Internationaler Jugendverein Dar al-Schabab 23 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 46, 53 Interventionistische Linke (IL) 111 Föderation der Türkisch-Demokratischen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 16, 21, 28 Idealistenvereine in Europa e. V. 53 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 16, 31 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) 48 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 16, 38, 40 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 90, 102 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 16, 31, 34 Freie Kräfte 72-76 Islamische Jihad Union (IJU) 29 Freie Kräfte Schwalm-Eder (FKSE) 74, 77 Islamischer Widerstand (al-Muqawama al-Islamiya) 36 Freier Widerstand Kassel 73, 76 Islamoglu, Mustafa 34 Freies Netz Hessen 64, 7577, 87 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden s. Qassem-Brigaden Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 47 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 47 fuego 106 REGISTER 153
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Kompetenzzentrum Rechtsextremismus SA Sturmabteilung KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. SDAJ Sozialistische
  • Demokratischen Sozialismus MAB Muslim Association of Britain SL Sozialistische Linke MB Muslimbruderschaft SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) MF Marxistisches
KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane PKV Parlamentarische Kontrollkommission (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Verfassungsschutz KJB Koma Jinen Bilind (Union der stolzen Frauen) PRC Palestinian Return Center Komalen Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan RAC Rock against Communism Ciwan (Vereinigung der demokratischen Jugendlichen) RAF Rote Armee Fraktion KONGRA Kongreya Gele Kurdistane GEL (Volkskongress Kurdistans) RH Rote Hilfe e. V. KONKonfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa RIGD Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. KURD (Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) RZ Revolutionäre Zellen KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus SA Sturmabteilung KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend KZF Khalistan Zindabad Force SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands LfV Landesamt für Verfassungsschutz SED/PDS Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/ LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam Partei des Demokratischen Sozialismus MAB Muslim Association of Britain SL Sozialistische Linke MB Muslimbruderschaft SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) MF Marxistisches Forum StGB Strafgesetzbuch MHP Milliyetci Hareket Partisi StPO Strafprozessordnung (Partei der Nationalistischen Bewegung) TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan MJD Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (Freiheitsfalken Kurdistans) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands TCC Tamil Coordination Committee MSS Ministery of State Security TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands UOIF Union des Organisations Islamiques de France NS Nationalsozialismus UZ Unsere Zeit NSBM National Socialist Black Metal VSA Verschlusssachenanweisung NSR Nationale Sozialisten Ried VVN / BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NSRM Nationale Sozialisten Rhein-Main WJ Wiking Jugend NSU Nationalsozialistischer Untergrund YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya OK Organisierte Kriminalität (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) OLG Oberlandesgericht YHK Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (Verband der Juristen aus Kurdistan) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus YÖP Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) PGD Palästinensische Gemeinschaft Deutschland e. V.* YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan PJAK Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (Verband der Studierenden aus Kurdistan) (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) PKK Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) * Hinweis auf einen redaktionellen Fehler: Hier fand bis zum 18. Februar 2013 die Palästinensische Gemeinde Deutschlands e.V. (PGD) Erwähnung. Es handelt sich tatsächlich um die Palästinensische Gemeinschaft Deutschlands e.V. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 151
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Antifaschistische Gruppe 5 EMUG Europäische Moscheebauund AKL Antikapitalistische Linke Unterstützungsgemeinschaft AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. FAU Freie
  • Freies Netz Hessen Nationale Aktivisten GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus antifa [ko] Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach GBA Generalbundesanwalt AQAH Al-Qaida
  • Cephesi IJU Islamische Jihad Union (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) IL Interventionistische Linke DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) IMK Ständige Konferenz
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen ECFR European Council for Fatwa and Research Idealistenvereine in Deutschland e. V. EL Partei der Europäischen Linken AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 EMUG Europäische Moscheebauund AKL Antikapitalistische Linke Unterstützungsgemeinschaft AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union AN Autonome Nationalisten FIOE Federation of Islamic Organizations in Europe ANK Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M. FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder ANS / NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / FNH Freies Netz Hessen Nationale Aktivisten GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus antifa [ko] Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach GBA Generalbundesanwalt AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog AQM Al-Qaida im Islamischen Maghreb GIMF Globale Islamische Medienfront ATK Avrupa Turk Konfederasyon (Türkische Konföderation in Europa) GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf) AWG Außenwirtschaftsgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya BDP Baris ve Demokrasi Partisi (Islamische Widerstandsbewegung) (Partei für Frieden und Demokratie) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend - BfV Bundesamt für Verfassungsschutz Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. BKA Bundeskriminalamt HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. BKI Babbar Khalsa International HPG Hezen Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte) BVerfG Bundesverfassungsgericht HSK Heyva Sor a Kurdistane (Kurdischer Roter Halbmond) BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz IBU Islamische Bewegung Usbekistans BVerwG Bundesverwaltungsgericht IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. CDK KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. DA Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi IJU Islamische Jihad Union (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) IL Interventionistische Linke DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) ISAF International Security Assistance Force DKP Deutsche Kommunistische Partei ISYF International Sikh Youth Federation DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten DVU Deutsche Volksunion jw junge welt 150 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit
leistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 2 Abs. 5 Nr. 2 erforderlich ist und das Ministerium des Innern im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 übermittelt werden. SS 15 Übermittlungsverbote Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der personenbezogenen Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. SS 16 Minderjährigenschutz (1) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 6 Abs. 2 und 3 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 17 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. SS 18 Auskunft (1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 146 GESETZLICHE GRUNDLAGEN

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