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Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • mehrheitlich aus organisationsungebundenen Einzelpersonen bestehenden zogenem wechsel im "rechtekreis des Gemeinwohlstaates" geführt. Spektrums versuchten, auch in Bremen neue Mitglieder anzuwerben
  • März 2025 ebenfalls abgewiesen wurde. Das Urteil ist somit rechtskräftig. pflichtigen "Systemausstiegsseminaren" (Internetseite des "Königreich Deutschland", 06.12.2024). Mithilfe einer "Königlichen
  • Gemeinwohlstaat" eine vermeintliche Staatsstruktur verlieordnungswidrigkeit darstellt und entsprechende rechtliche Schritte nach sich ziehen hen werden. Für den Aufbau
64 "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" "REICHSBÜRGER:INNEN" UND "SELBSTVERWALTER:INNEN" 65 Die Aktivitäten von "reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in Bremen die mithilfe sog. "Systemausstiegsseminaren" zur Gründung eines "Betriebs im KrD" zeigen sich darüber hinaus in vielfältiger Propaganda im Internet und in sozialen Netzanimiert werden. Im rahmen solcher "Systemausstiegsseminare" verweist die Grupwerken, die zum teil antisemitische Verschwörungsideologien oder geschichtsrevisiopierung auf die angeblichen Vorteile, die die Gründung eines "Betriebes im KrD" mit nistische Positionen enthält. sich bringen würde, wie u. a. die vermeintliche Steuerfreiheit, verminderte Sozialabgaben oder ein zinsund schuldenfreies Geldsystem. Die Gewerbetreibenden müssten Gruppierungen in Bremen nach Vorstellung der Gruppierung lediglich ihr Gewerbe in Deutschland abmelden, um Im Jahr 2024 zeigte sich erneut, dass bundesweit agierende Gruppierungen des nach dann einen Betrieb im Konstrukt des KrD zu gründen. Die Gewerbe würden nach vollwie vor mehrheitlich aus organisationsungebundenen Einzelpersonen bestehenden zogenem wechsel im "rechtekreis des Gemeinwohlstaates" geführt. Spektrums versuchten, auch in Bremen neue Mitglieder anzuwerben, so z. B. die "reichsbürger"-Gruppierungen "Königreich Deutschland", "Indigenes Volk Germaniten" Den in den vergangenen Jahren sichtbaren Expansionsdrang des KrD, der sich v. a. in und die "Internationale organisation Völkerrecht". der intensiven werbung neuer Mitglieder, in zahlreichen bundesweiten Informationsveranstaltungen und in den mehrfachen Versuchen des Immobilienerwerbs zeigte, "Königreich Deutschland" konnten die Behörden im Jahr 2024 durch eine reihe unterschiedlicher Maßnahmen Beim sog. "Königreich Deutschland" (KrD) handelt es sich um eine stoppen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen gegen das KrD lag in Sachsen, wo die 2012 in Sachsen-Anhalt gegründete Gruppierung von "reichsGruppierung ihren Hauptsitz hat. Bereits im November 2023 hatte die Polizei Immobibürger:innen" und "Selbstverwalter:innen", die von einem selbstlien in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen durchsucht. Die Maßnahmen ernannten "König" geleitet wird und ihre Aktivitäten in den letzten richteten sich insgesamt gegen neun verdächtige Personen, denen illegale VersicheJahren bundesweit auszuweiten versuchte. rungsund Finanzgeschäfte vorgeworfen werden. Im Jahr 2024 gab es weitere razzien Logo der Gruppierung in objekten des KrD, so z. B. am 12. September 2024 im sog. "Gemeinwohldorf" des "Königreich Deutschland" Die Gruppierung versteht sich als eine Vereinigung "freiheitsliebenKrD im sächsischen Halsbrücke. Außerdem hatte sich der selbsternannte "König" des der und gemeinwohlorientierter Menschen. [...] [Sie will] für einen Neuanfang des "Königreichs Deutschland" erneut vor Gericht verantworten müssen und war am deutschen Staates nach den Grundsätzen des Völkerrechts und der Völkerfreundschaft 13. Juli 2023 wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von acht [stehen]." (Internetseite des "Königreich Deutschland", 06.12.2024). Die GruppieMonaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung gegen das Urteil wurde im rung, die sich als sog. "Gemeinwohlstaat" sieht, vermittelt u. a. vermeintlich legale September 2024 verworfen, dagegen legte der selbsternannte "König" revision ein, Ausstiegskonzepte aus dem "destruktiven System Bundesrepublik" in Form von kostenwelche im März 2025 ebenfalls abgewiesen wurde. Das Urteil ist somit rechtskräftig. pflichtigen "Systemausstiegsseminaren" (Internetseite des "Königreich Deutschland", 06.12.2024). Mithilfe einer "Königlichen reichsbank", einer eigenen "GesundheitsIn Bremen schloss das ordnungsamt einen sog. "KrD-Betrieb" im Juli 2024, weil die kasse", einer "Gemeinwohlkasse" und der Einführung einer eigenen währung (der Ausübung einer gewerblichen tätigkeit ohne Gewerbeanmeldung grundsätzlich eine sog. "E-Mark") soll dem "Gemeinwohlstaat" eine vermeintliche Staatsstruktur verlieordnungswidrigkeit darstellt und entsprechende rechtliche Schritte nach sich ziehen hen werden. Für den Aufbau und die Einrichtung solcher "Gemeinwohlstaaten" kann. In der Vergangenheit existierten in Bremen zwei "Betriebe im KrD". In ihrem erwarb die Gruppierung in den vergangenen Jahren mehrere Immobilien insbesondere Impressum wiesen die Unternehmen entsprechend aus, dass sie ein "Betrieb im KrD" in den ostdeutschen Bundesländern. Der Aufbau staatlicher Parallelstrukturen sowie seien, dessen Hauptsitz sich im "KrD in Lutherstadt wittenberg" befinde. Das "Königdie Ausrufung eines eigenen Staatsgebiets richten sich eindeutig gegen die Grundprinreich Deutschland" wurde als Aufsichtsbehörde benannt und es fand sich ein Hinweis zipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. darauf, dass Kund:innen für die Dauer der "Geschäftsbeziehung" eine temporärere Zugehörigkeit zum KrD besäßen. Um neue Mitglieder zu gewinnen, nutzt die Gruppierung neben Informationsveranstaltungen diverse Plattformen und Kanäle im Internet und in sozialen Netzwerken. "Indigenes Volk Germaniten" Über ihre Internetseite fordert die Gruppierung z. B. ihre Anhänger:innen zu Geldund Die dem Spektrum der "reichsbürger:innen" und "SelbstverwalSachspenden auf, um das "Königreich Deutschland" aufzubauen. Darüber hinaus ter:innen" zuzuordnende Gruppierung "Indigenes Volk Germanibemüht sich das KrD intensiv um die Gewinnung von gewerbetreibenden Personen, ten" (IVG) bemühte sich wie im Vorjahr um die Anwerbung neuer Logo der Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten"
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen stehende Kleingruppen einzubeziehen. Eine breitere Mobilisierung gelang ihnen jedoch für diese Kampagne nicht. Die Reaktionen des terroristischen Umfeldes
30 Linksextremistische Bestrebungen stehende Kleingruppen einzubeziehen. Eine breitere Mobilisierung gelang ihnen jedoch für diese Kampagne nicht. Die Reaktionen des terroristischen Umfeldes auf den Sprengstoffanschlag der RAF gegen das Gebäude der JVA Weiterstadt reichten von Überraschung bis Zustimmung. Kritiker der "neuen" RAF-"Politik" sprachen später aber - ähnlich den "Hardlinern" unter den Inhaftierten -abwertend von einer "populistischen Aktion". Verunsichert reagierte das RAF-Umfeld auf die Festnahme des RAF-Mitgliedes Birgit HOGEFELD und den Tod von Wolfgang
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Sommerfest der NPD Sachsen Das alljährliche Sommerfest der NPD fand am 9. Juli in Riesa
RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Sommerfest der NPD Sachsen Das alljährliche Sommerfest der NPD fand am 9. Juli in Riesa mit ca. 200 Teilnehmern auf dem Gelände der DeutscheN stimme Verlags gmBh statt. Im Vorfeld hatte der NPD-Landesverband Sachsen in den sozialen Medien mit einem Flyer für die Veranstaltung geworben. Bei der Gestaltung des Flyers wurde im Gegensatz zu den Vorjahren auf das NPD-Logo und die NPD-typischen Farben verzichtet. Stattdessen erschien der Flyer in den Farben der Partei Freie sachseN sowie mit dem Schriftzug "HEIMAT! Sachsen". Damit bekräftigte der sächsische Landesverband der NPD einerseits seine Intention, ein gemeinsames Netzwerk mit den FreieN sachseN bilden zu wollen. Auf der anderen Seite signalisierte er seine Unterstützung für eine mögliche Umbenennung der NPD in "Die Heimat", für die es auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht die erforderliche Mehrheit gab. Der Organisator des Sommerfestes und Geschäftsführer des DS-Verlages, Peter SCHREIBER, präsentierte sich am Stand des Verlages mit einem seiner Wahlplakate für die Bürgermeisterwahl, bei der er für die FreieN sachseN antrat. Kampagnen Im Dezember 2021 rief der Deutsche stimme Verlag eine Kampagne unter der Überschrift "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" ins Leben. Diese Kampagne umfasste einen Spendenaufruf, eine Online-Petition sowie Flyer, Aufkleber und Transparente, die im Rahmen von Demonstrationen mitgeführt wurden. Die Transparente der Kampagne konnten auf den ersten Blick nicht der NPD zugeordnet werden und wurden im Berichtsjahr bei Corona-Protesten in Sachsen mitgeführt. Im Oktober 2022 informierte der Deutsche stimme Verlag über eine neue Kampagne unter dem Motto "Atomkraft statt Atomkrieg - Frieden statt Eskalation". In deren Rahmen wurden nicht nur Plakate, Flyer, Aufkleber und Banner erstellt, sondern darüber hinaus eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Diese hatte zum Inhalt, den Krieg in der Ukraine zu beenden, Waffenexporte sowie Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Atomkraftwerke langfristig weiter zu betreiben. Der Bezug zur NPD bzw. zum Deutsche stimme Verlag war auch bei dieser Kampagne nicht offenkundig. In einem Beitrag auf der Homepage sowie in den sozialen Medien forderte das Parteipräsidium den "sofortigen Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa und die Einstellung aller Kampfhandlungen". Jugendorganisation der NPD: JuNge NatioNalisteN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern überdies in regional und lokal agierende sogenannte Stützpunkte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Meißen)24. Im 24 Die Bundesgeschäftsstelle der JN war im Jahr 2014 zeitweise nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlegt worden. 47
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 33 Die Aktionen müßten vermittelbar sein. Schon am angegriffenen Objekt solle klar werden, warum und von welcher politischen
  • Verfasser eines Selbstbezichtigungsschreibens ("FÜR FREIES FLUTEN - REVOLUTIONÄRE ZELLEN") rechtfertigten ihre Anschläge als Widerstand gegen die Änderung des Asylrechts und gegen
Linksextremistische Bestrebungen 33 Die Aktionen müßten vermittelbar sein. Schon am angegriffenen Objekt solle klar werden, warum und von welcher politischen Seite der Angriff erfolge. Militante Mittel, wie z. B. Brandanschläge, würden nicht falsch, nur weil sich Faschisten ihrer bedienten; jedoch müsse das Risiko für unbeteiligte Menschen auszuschließen sein. Im Oktober wurde eine militante Gruppe aktiv, die eines der langAnschläge auf jährigen Aktionsthemen der RZ (Flüchtlingspolitik, Asyl, Migration) BGS-Einrichtungen aufgriff und alte RZ-Parolen übernahm: In der Nacht zum 3. Oktober wurden fast zeitgleich eine Stromversorgungsstation des Grenzschutzamtes Frankfurt/Oder durch einen Sprengstoffanschlag völlig zerstört und Dienstfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes (BGS) am Flughafen Rotenburg (bei Görlitz) durch einen Brandanschlag beschädigt. Die Verfasser eines Selbstbezichtigungsschreibens ("FÜR FREIES FLUTEN - REVOLUTIONÄRE ZELLEN") rechtfertigten ihre Anschläge als Widerstand gegen die Änderung des Asylrechts und gegen Maßnahmen zur Regelung der Zuwanderung von Flüchtlingen. Die personelle Verstärkung und technologische Aufrüstung des BGS an der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik dienten der "Jagd" nach Flüchtlingen. Die Ende der 70er Jahre entstandene Frauengruppe in den RZ, die "Rote Zora", verbreitete im Dezember - erstmals seit 1988 wieder - Diskussionspapiere, u. a. mit der Ankündigung, sie werde militante illegale "Politik" in unversöhnlicher Gegnerinnenschaft zu dem bestehenden "patriarchalen System" fortführen; dazu gehöre, Gesetze, die das System stabilisierten, bewußt nicht zu achten, Institutionen zu zerstören, "Täter" anzugreifen.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Linksextremisten Die untereinander verfeindeten marxistisch-leninistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und TürkiDHKP-C auf sche Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre
  • Linke EU-Terrorliste (THKP/-C-Devrimci Sol), deren Ziel die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates ist, sind aus der bereits
  • verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangen. Der Bundesminister des Innern verbot 1998 die wesentlich mitgliederstärkere DHKP-C als Ersatzorganisation
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Linksextremisten Die untereinander verfeindeten marxistisch-leninistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und TürkiDHKP-C auf sche Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke EU-Terrorliste (THKP/-C-Devrimci Sol), deren Ziel die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates ist, sind aus der bereits 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangen. Der Bundesminister des Innern verbot 1998 die wesentlich mitgliederstärkere DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol und erließ gegen die THKP/-C-Devrimci Sol ein Betätigungsverbot. Die früher blutig und mit großer Gewalt, teilweise mit Schusswaffen, ausgetragenen Auseinandersetzungen der beiden Gruppierungen werden in dieser Form nicht mehr weitergeführt. Entscheidend dafür dürfte - neben der zurückgegangenen Bedeutung der THKP/-C-Devrimci Sol - der sehr starke Strafverfolgungsdruck deutscher Behörden sein. Die DHKP-C wurde auch in die vom Rat der Europäischen Union im Mai beschlossene Liste terroristischer Personen und Organisationen aufgenommen. Die RevoAnklage lutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC), der militärische Arm der vor dem OLG DHKP-C, erklärte daraufhin, künftig werde sie auch die europäischen Staaten als "Folterer" Frankfurt am und "Mordgehilfen" anklagen. Im Berichtsjahr wurden viele Funktionäre der DHKP-C in Main Deutschland und dem benachbarten Ausland festgenommen und u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. In Hessen erhob die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 20. Februar Anklage gegen einen DHKP-C-Führungsfunktionär mit türkischer Staatsangehörigkeit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, seit April/Mai 1998 bis 1999 als Leiter des DHKP-C-Gebietes Kassel auch für Spendengeldeintreibungen verantwortlich gewesen zu sein. Seit ihrem Verbot führt die DHKP-C ihre Großveranstaltungen im benachbarten GroßveranstalAusland, bevorzugt in Belgien oder in den Niederlanden, durch. Am 27. April fand in Leiden tung in den (Niederlande) anlässlich des 8. Jahrestages der Parteigründung und zum Gedenken an die Niederlanden "Gefallenen der Revolution" ihr jährliches Parteifest statt. An der Veranstaltung nahmen bis zu 2.500 Anhänger teil. Am letzten Parteifest der DHKP-C im April 2001 in 's-Hertogenbosch (Niederlande) hatten noch rund 5.000 Personen teilgenommen. Anlässlich des ersten Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September verbreitete die Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP), der politische Arm der DHKP-C, im Internet eine Erklärung unter der Überschrift "Die Wahrheit: Der amerikanische Imperialismus bedeutet Ausbeutung und Massaker." Nach den Anschlägen vom 11. September hätten "Terror" und "AggresFahne der DHKP-C sionen" des "US-Imperialismus" neue Dimensionen erreicht. Die europäischen "Imperialisten" hätten sich den USA untergeordnet, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung auf eine Versklavung der Weltbevölkerung zielten. Die DHKP bezeichnete sich als "Partei der 37
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 35 ".Gewaltfrei' ist ein ideologischer Begriff, der in totalem Gegensatz zu autonomer Politik steht. Niemals würde sich
  • erstanden werden konnten (...). Es bleibt zu hoffen, daß die Linken nicht wieder alles verschlafen haben. Wenn solches Material zu haben
  • fänden wir es sinnvoll, wenn gerade die Linke sich damit beschäftigt, welche Dinge sie gebrauchen könnten, sich informiert und gegebenenfalls
Linksextremistische Bestrebungen 35 ".Gewaltfrei' ist ein ideologischer Begriff, der in totalem Gegensatz zu autonomer Politik steht. Niemals würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfreiheit' einlassen, denn das käme einem politischen Selbstmord gleich." (Dokumentation "Demonstration in Adelebsen/Göttingen, 20. März 1993", S. 13) Andere Autonome forderten: "Baut anarchistisch/autonome Zusammenhänge auf! (...) Überlegt, welche Mittel Ihr zur Hand habt und mit welchen Mitteln Ihr am ehesten Eurem Ziel nahekommt! Schert Euch nicht darum, ob diese Mittel gesetzlich verboten sind (...). Unsere Gesetze können nur die sein, die wir für richtig halten." ("BARRIO", Bielefeld, Nr. 15, Herbst 1993, S. 16) Nachdem ein Handgranatenanschlag am 18. Oktober auf ein angebliches "Yuppierestaurant" in Berlin-Kreuzberg (vgl. Nr. 3.3.2) in Teilen der Szene auf Kritik gestoßen war, versuchte eine militante Frauengruppe, den Einsatz auch solcher "militärischen" Waffen zu "entmystifizieren": Im autonomen Denken seien bestimmte Mittel und Waffen untrennbar mit bestimmten Gruppen verbunden, z. B. "scharfe Knarren" mit der RAF oder den "Revolutionären Zellen" (RZ). Dies führe dazu, "daß anderen Gruppen ein verantwortungsvoller Umgang mit solchen Mitteln abgesprochen wird, und daß es zu erheblichen Protesten kommen wird, sobald 'Unbekannte' dazu greifen (denkbar in der derzeitigen politischen Situation, z. B. daß Gruppen sich gegen Faschisten stärker bewaffnen, mit Schußwaffen beispielsweise). (...) Es ist ja kein Geheimnis, daß einige Zeit nach der 'Wende' Handgranaten und andere Waffen relativ günstig und ohne großes persönliches Risiko erstanden werden konnten (...). Es bleibt zu hoffen, daß die Linken nicht wieder alles verschlafen haben. Wenn solches Material zu haben ist, fänden wir es sinnvoll, wenn gerade die Linke sich damit beschäftigt, welche Dinge sie gebrauchen könnten, sich informiert und gegebenenfalls Bestände anlegt." ("INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. 1993) Die frühere Abgrenzung zwischen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Personen" wurde zunehmend aufgegeben, insbesondere im "Antifaschismus"-Kampf (vgl. Nr 3.1): "In unserer Militanz unterscheiden wir nicht zwischen 'Gewalt gegen Sachen' und 'Gewalt gegen Personen'. Wir unterscheiden zwischen Beteiligten und Unbeteiligten." (vgl. "RAZZ", Nr. 44 vom März 1993)
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten von In stärkerem Maße als früher bemühten sich Autonome um eine Autonomen "Maximierung" von Sachschäden
36 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten von In stärkerem Maße als früher bemühten sich Autonome um eine Autonomen "Maximierung" von Sachschäden, d. h. höhere Schäden pro Einrichten hohe zeltat. So verwüsteten sie - aus Protest gegen "Bonzen" - am Sachschäden an 27. Oktober eine Golfplatzanlage in der Nähe von Hanau; es entstand Sachschaden von weit mehr als 1 Million DM. Mit Anschlägen auf Baufahrzeuge am 1. November in Berlin richteten mutmaßlich autonome Gewalttäter binnen kurzer Zeit Schäden von etwa 600.000 DM an. Eine der geschädigten Firmen war an der Räumung der "Wagenburg am Engelbecken" (7. Oktober) beteiligt gewesen. Auf Flugblättern forderten Autonome: "Eine Million Sachschaden pro Räumung (...). Dezentrale Aktionen mit möglichst hohem Sachschaden: Barrikaden, Glasbruch an teuren Geschäften, Lagerfeuer, Demos, Straßenblockaden, Buttersäure in Verwaltungsgebäuden, Schlösser verkleben, Telefonterror im Rathaus, Besuch bei den Wohnungsbaugesellschaften und Spekulanten (...). TRAGEN WIR DEN KRIEG IHRE KIEZE!" Weitgehend positiv reagierten Autonome auf den Sprengstoffanschlag der RAF auf die JVA Weiterstadt am 27. März. Sowohl das Anschlagsobjekt - "High-Tech-Knast", "Abschiebeknast" - als auch die Tatausführung fanden Zustimmung. Nach den polizeilichen Maßnahmen gegen Mitglieder der RAF am 27. Juni in Bad Kleinen traten vor allem autonome Gruppen aus der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (vgl. Nr. 2) mit Solidaritätsbekundungen für die RAF hervor. Aus Protest gegen die Polizeiaktion gingen autonome Gruppen in Berlin mit Molotowcocktails und Steinen gegen Polizeidienststellen und Dienst-Kfz vor (5. Juli). Auch Autonome aus dem Raum Frankfurt/M. reagierten mit Gewalttätigkeiten (9./10. Juli). In einer öffentlichen Erklärung schrieben sie dazu: "den mord an wolfgang grams haben wir weder hingenommen, noch sind wir zur 'tagesordnung' übergegangen. wir sind auf die Straße gegangen und haben an der uni frankfurt barrikaden errichtet, sie mit mollis in brand gesetzt, desweiteren sind die Scheiben der uni-cafeteria des juridicum-gebäudes eingeschmissen worden, dort wo die angehenden späteren richter und Staatsanwälte fressen, sind jetzt löcher. das sollte ihnen, wie auch allen anderen späteren karrieristen und funktionsträgern mal nahe bringen, wie das wohl ist, wenn mensch durch löcher im kopfund bauchbereich hingerichtet wird."
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen führte der dortige JN-stützPuNkt im September eine Gegenveranstaltung
RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen führte der dortige JN-stützPuNkt im September eine Gegenveranstaltung mit etwa 40 Personen zum parallel stattgefundenen Aufzug anlässlich des "Christopher Street Days" in Döbeln durch. Weiterhin erfolgte durch den JN-Stützpunkt in Döbeln im November eine FlyerVerteilaktion vor einer Berufsschule. Sie zielte darauf ab, neue Mitglieder zu werben und auf eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages aufmerksam zu machen. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Der NPD-kreisVerBaND sächsische schWeiz-osterzgeBirge nahm mit Beendigung der Corona-Maßnahmen seine Aktivitäten wieder auf. So fand in seinem Treffobjekt "Klub 451" in Pirna im Juli ein Liederabend statt. Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig nahm der dortige JN-stützPuNkt ein Tötungsdelikt vom 19. Juni an einem 15-jährigen Mädchen in Salzgitter zum Anlass, am 23. Juli in Wurzen gegen das Thema "Ausländerkriminalität" zu demonstrieren. An der Demonstration nahmen ca. 20 Personen teil, es wurden Fahnen der JN und der NPD sowie ein Banner mit der Aufschrift "Migration tötet!" gezeigt. Landkreis Meißen Der NPD-kreisVerBaND meisseN hat - wie auch der laNDesVerBaND der NPD sachseN - seinen Sitz auf dem Gelände des Deutsche stimme Verlages in Riesa. Der Kreisverband unterhält unter dem Motto "Deutsche helfen Deutschen" dort einen sog. "Sozialladen". Dieser sammelt Sachund Geldspenden im Rahmen der Kampagne "Jugend packt an". Im Juli fand in den Räumlichkeiten ein sog. "Vernetzungstreffen" der JN statt. Landeshauptstadt Dresden Der NPD-kreisVerBaND DresDeN veranstaltete im Februar einen Liederabend. Außerdem fanden in Dresden mehrere Gedenkveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie z. B. zum 13. Februar anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Landeshauptstadt sowie zum Volkstrauertag statt, an denen sich auch Mitglieder der NPD und JN Dresden beteiligten. Fazit Die NPD durchläuft nach wie vor eine Talsohle, da sowohl Wahlerfolge ausbleiben als auch ihre Mitgliederzahlen rückläufig sind. Als Reaktion darauf versucht die Partei, sich ein Erneuerungskonzept aufzuerlegen, das auf eine strategische Neuausrichtung und mehr Bürgernähe abzielt. 49
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen solcher Anlaufstellen auf. Infoläden der Szene stehen in Kontakt zu entsprechenden Einrichtungen im Ausland. Internationale Infoladentreffen fanden
38 Linksextremistische Bestrebungen solcher Anlaufstellen auf. Infoläden der Szene stehen in Kontakt zu entsprechenden Einrichtungen im Ausland. Internationale Infoladentreffen fanden vom 8. bis 12. April in Kopenhagen/Dänemark und vom 14. bis 18. Oktober in Zürich/Schweiz statt. Forderungen nach Forderungen nach stärkerer Vernetzung und Organisierung - entstärkerer gegen der bisher mehr auf Spontaneität und Organisationsfeind^^"'WTH""^ lichkeit basierenden Praxis Autonomer - fanden 1993 verbreitet Widerhall; auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse entwickelten sich vor allem im "Antifa"-Kampf.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Gottespfaden verloren". Eine partiell ideologische Übereinstimmung von Islamisten und Rechtsextremisten zeigAntisemitismus te sich in dem ihnen gemeinsamen Antisemitismus. So fand
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 zuzurechnen ist, will die AKP nach eigener Darstellung keine islamistische, sondern eine konservativ-demokratische Partei mit religiöser Orientierung sein. Konsequenterweise unterstützte die IGMG die SP im türkischen Parlamentswahlkampf. Bei der IGMG-GeneralverTürkische sammlung sprach so auch ein türkischer SP-Abgeordneter. Die Milli Gazete stellte die ParlamentsSP in ihrer Berichterstattung deutlich heraus ("Die Rettung ist nur mit der SP möglich", Auswahlen gabe vom 3. September, "Wir stehen zur SP", Ausgabe vom 27. September). Der durch die Wahl vom 3. November erfolgte Erdrutsch führte zu einer Marginalisierung der SP, während die AKP jetzt allein die Regierung stellt. Damit hat sie jetzt u.a. direkten Zugriff auf die staatliche türkische Religionsbehörde, die auch Imame nach Deutschland entsendet. Welche Auswirkungen die schwere Niederlage der SP und der Besitz der Regierungsmacht durch die AKP auf die IGMG haben werden, bleibt abzuwarten. Die Lage ist damit für die IGMG unzweifelhaft problematischer als nach der Gründung rivalisierender Nachfolgeparteien infolge des FP-Verbotes oder z.Zt. der Flügelbildung in der FP geworden. Der für die Organisation enttäuschende, starke Besucherrückgang bei ihrer Generalversammlung zeigt deutlich die Unzufriedenheit innerhalb der Anhängerschaft. Massive Wahlpropaganda für Publikation Anadoluda Vakit die islamische Die in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) erscheinende türkischsprachige TagesSP und Prof. zeitung Anadoluda Vakit (Die Stimme Anatoliens) agitiert offen islamistisch. In einem Erbakan in der Artikel vom 15. November hieß es: "Milli Gazete" "Alle Wesen, die an die einzig wahre göttliche Religion nicht glauben oder daran Offen glauben, aber die Gebote nicht befolgen, sind potenzielle Quellen des Bösen. Ihr Tod kann islamistische nur eine Befreiung für alle anderen Wesen bedeuten." Agitation Diese "bittere Wahrheit" finde durch den Koran seine Bestätigung. Sterbe ein Ungläubiger, bedeute dies Befreiung für alle anderen Wesen wie Menschen, Bäume und Getier. In einem ganzseitigen Artikel auf der Titelseite vom 28. Oktober schreckte das Blatt nicht vor der Glorifizierung tschetschenischer Terroristen zurück. Die Geiselnehmer in einem Moskauer Theater wurden als "Freiheitskämpfer" verherrlicht, die beim Kampf um ihr Land und ihre Religion ihr Leben verloren hätten. Sie hätten den Tod als "Märtyrer" dem Leben vorgezogen. Die Frauen und Männer in Moskau hätten "ihr Leben auf Gottespfaden verloren". Eine partiell ideologische Übereinstimmung von Islamisten und Rechtsextremisten zeigAntisemitismus te sich in dem ihnen gemeinsamen Antisemitismus. So fand sich in Anadoluda Vakit der Glaube an eine jüdische Verschwörung und eine umfassende Manipulation der Medien durch Juden. Dem Einfluss der "Zionisten" auf die Medien wurde zugeschrieben, "dass wir immer noch an den Holocaust glauben" (Ausgabe vom 15. Januar). Ebenso agitierte das Blatt gegen das Tagebuch der 1944 in Amsterdam verschleppten und im KZ Bergen-Belsen umgekommenen Anne Frank, indem die Authentizität geleugnet wurde. Wörtlich hieß es: "Wir können davon ausgehen, dass das unfertige Tagebuch von einem Juden zu Ende geschrieben U S worden ist, um die erhoffte Wirkung zu erzielen und die Juden als Opfer des 3. Reiches darzustellen." T R E M I S M E X 33
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen nomen "Antifa-Infos" aus Frankfurt/M. in der Ausgabe Nr. 9/August 1993: Ein Ziel des Blattes sei, die Namen
40 Linksextremistische Bestrebungen nomen "Antifa-Infos" aus Frankfurt/M. in der Ausgabe Nr. 9/August 1993: Ein Ziel des Blattes sei, die Namen von Faschisten mitsamt Wohnadressen öffentlich zu machen. Die Palette möglicher Aktionsformen reiche von Sprühaktionen bis zur "Entwertung persönlicher Gebrauchsgegenstände" von Faschisten (z. B. Autos) und körperlichen Angriffen. Mit Blick auf den tödlichen Überfall auf den Funktionär der "Deutschen Liga", Gerhard KAINDL, am 4. April 1992 in Berlin hieß es: "Es darf nicht vorkommen, daß (...) sich dann auf einmal viele entsetzt abwenden, schlimmer noch, sich öffentlich distanzieren." In vielen Fällen wurden "Faschos", die durch "Steckbriefe" in Szeneblättern an den Pranger gestellt worden waren, Ziel tätlicher Angriffe. Dabei nahmen die Angreifer z. T. schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf. Ein Beitrag im autonomen Rhein-Main-Info "SWING" (Ausgabe Mai 1993) beschrieb die Brutalität "antifaschistischer" Militanz: "Der Tod eines Faschisten muß nicht gezieltes Kalkül sein, dies widerspricht unserer politischen Moral. Es gibt allerdings Mittel und Wege, die ein Todesrisiko gering halten, aber mehr verursachen als nur ein paar blaue Flecken. Die Faschisten müssen wieder Angst bekommen, ihre Gesinnung offen zu präsentieren. (...) Macht sie unschädlich und zerstört ihre Treffpunkte. Schließt Euch in Eurer Wut zusammen. 5 Menschen machen auch eine fette Glatze fertig! (...) Benutzt nur Waffen, die ihr beherrscht und die ihr auch wirklich einsetzen wollt! Tratscht nicht über Eure Aktionen, nicht an der Theke und auch nicht in der Wohnung!" Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz war der Überfall am frühen Morgen des 14. August (Tag des "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches") in Allendorf-Rennertehausen/Hessen auf einen 21jährigen "Fascho". Eine Gruppe Vermummter umzingelte dessen Pkw, zertrümmerte mit Knüppeln und Baseballschlägern die Scheiben des Autos und fügte dem Opfer schwere Schädelverletzungen zu. Am 6. November griffen in Bonn mehrere - z. T. vermummte - Gewalttäter mit Schlagringen und Knüppeln den Bundesvorsitzenden der FAP, Friedhelm BUSSE, und dessen Begleiter an. BUSSE und sein Begleiter wurden verletzt. Wie "Antifas" später über das Mailboxsystem "SpinnenNetz" verbreiten ließen, hatte BUSSE wenige Minuten vor dem Überfall einen Informationsstand der "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" - diese gehört der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (vgl. Nr. 2) an - aufgesucht; dabei sei er dank der vielen Aufklärungsarbeit erkannt worden.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • habe eine auf die deutsche Gesellschaft und Rechtsordnung gegründete Vertretung der Muslime "unabhängig von ausländischem Einfluss" aufbauen wollen. Dafür sehe
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Sie bietet z.B. in den Sommerferien Korankurse und während des Schuljahres Hausaufgabenund Nachhilfekurse an. Sie will so die Heranwachsenden von der von ihr verachteten Gesellschaft möglichst fernhalten. IGMGDie IGMG, die nur eine Minderheit der Muslime in Deutschland vertritt, agitiert im Jugendverband politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Raum, wobei sie sich als seriöse Ansprechpartnerin präsentiert und versucht, sich durch ihre Gesprächspartner aufzuwerten. Im "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V." (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) hat die IGMG eine dominierende Stellung. Der bisherige Generalsekretär der IGMG Ali Kizilkaya, übernahm im Januar den Vorsitz des "Islamrates", nachdem der mehrjährige Leiter, ebenfalls ein hoher früherer IGMG-Funktionär, nicht wiedergewählt worden war. Der Generalsekretär des "Islamrates" hatte zuvor in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass er aus Protest gegen den Einfluss der IGMG im "Islamrat" von seinem Amt zurückgetreten sei. Er habe eine auf die deutsche Gesellschaft und Rechtsordnung gegründete Vertretung der Muslime "unabhängig von ausländischem Einfluss" aufbauen wollen. Dafür sehe er im "Islamrat" in seiner bestehenden Zusammensetzung aber keine Chance. Über Ibrahim El Zayat, der die EMUG vertritt und der zugleich Vorsitzender der IGD ist, ist die IGMG auch im "Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V." (ZMD) vertreten. Der erst im Vorjahr in nicht öffentlicher Versammlung zum IGMG-Vorsitzenden Rücktritt des bestellte Dr. Mehmet Sabri Erbakan, ein Neffe Prof. Erbakans, übergab den Vorsitz der IGMGIGMG im Oktober - und damit kurz vor den türkischen Parlamentswahlen - kommissarisch Vorsitzenden an seinen Stellvertreter Yavuz Celik Karahan. Ihre Generalversammlung unter dem Motto "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" führte die IGMG am 15. Juni in Arnheim (Niederlande) durch, wobei mit diesem interpretationsfähigen Motto u.a. Brüderlichkeit und Solidarität der in Europa lebenden Muslime mit Generalversammallen Muslimen in der Welt zum Ausdruck gebracht werden sollte. An der Großveranstaltung lung in den nahmen rund 20.000 IGMG-Anhänger aus Deutschland und westeuropäischen NachNiederlanden barländern teil. An den letzten vergleichbaren Jahreskongressen waren im Jahr 2000 rund 30.000, im Jahr 1999 noch rund 40.000 Personen festgestellt worden. Hauptredner des Kongresses war Prof. Erbakan. Der damalige IGMG-Vorsitzende Dr. Erbakan warf den Medien eine angeblich islamfeindliche Berichterstattung vor. Eine weitere Rednerin war eine ehemalige türkische Parlamentsabgeordnete der verbotenen FP. Sie ist wegen ihres Kopftuchtragens trotz Verbots im türkischen Parlament eine Symbolfigur der Islamisten und tritt offensiv für das Tragen des Kopftuches ein. Für Islamisten ist das nicht nur eine - umstrittene - religiöse Bekleidung, sondern auch ein deutliches politisches Symbol. Bereits vor dem FP-Verbot in der Türkei im Jahr 2001 hatten sich zwei Flügel in der Spaltung der Partei gebildet: Einerseits die sog. "Traditionalisten" um Prof. Erbakan, andererseits die sog. Islamisten in "Erneuerer" um den ehemaligen Istanbuler Oberbürgermeister Recep Tayyip Erdogan. Beide der Türkei Parteiflügel gründeten nach dem FP-Verbot eigene Parteien. Die "Traditionalisten" organisierten sich in der Glückseligkeitspartei (SP), die "Erneuerer" in der "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP). Während die SP klar der islamistischen Ideologie des Prof. Erbakan 32
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Scharia -, wurde im Berichtsjahr erneut für die Einführung dieses Rechtssystems mit seinen massiv gegen die Menschenwürde verstoßenden Strafen geworben. Anlässlich
  • weiter den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Dadurch wird der rechtliche Status verbessert, es kann größerer politischer Einfluss ausgeübt werden; für
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 würden sie die Muslime vom Glauben abbringen und zu "Ungläubigen" bzw. "Gottlosen" machen. Um dennoch die eigenen Interessen gegenüber den "Ungläubigen" entsprechend verWarnung vor treten zu können, zeigte der Autor die Möglichkeit der sog. "Taqiyye" (Täuschung, VerstelFreundschaften lung) auf. Danach sei es dem Muslim möglich, seine wahren Interessen zu verschleiern und mit Juden und sich so zu verhalten, wie dies für die Durchsetzung der eigenen Sache erforderlich ist. Christen Nachdem bereits im Vorjahr explizit die Scharia vertreten worden war - ein religiöser Muslim sei gleichzeitig ein Verfechter der Scharia -, wurde im Berichtsjahr erneut für die Einführung dieses Rechtssystems mit seinen massiv gegen die Menschenwürde verstoßenden Strafen geworben. Anlässlich des Todesurteils gegen eine Frau wegen Ehebruchs durch ein Scharia-Gericht in Nigeria hieß es, dass - während sich im Westen Mütter mit Söhnen Propagierung und Väter mit Töchtern straffrei "paaren" könnten - die islamische Welt Wert auf die Ehe leder Scharia ge. Die Legalisierung der Prostitution verstoße gegen die islamische Religion. Die Einführung der Scharia sei das "bessere Modell", wobei deren Körperstrafen in teilweise zynischer Weise verharmlost werden. So sei die Steinigung "nicht so oft vollstreckt worden; in 1.400 Jahren nur 20-30 mal". Die Anwendung dieser Strafen wird wie folgt gerechtfertigt: "Die Absicht des Islam beim Abhacken der Hand, mit der gestohlen wurde, ist die Ausrottung des Diebstahls." (Milli Gazete, Internetausgabe vom 29. Januar) Eine Reform des Islam wird strikt verworfen. Unter der Überschrift "Man muss den Gottlosen die richtige Antwort geben" heißt es: "Keine einzige Bestimmung des Islams ist "Islam ist nicht reformierbar." Es gebe zwei Sorten von Reformen. Die eine Sorte sei dumm, ohne Einsicht reformierbar" und Verstand. Die andere Sorte seien Schurken mit teuflischen Gedanken, hinter diesen steckten der US-Dollar und die Multimillionen schweren Organisationen. (Milli Gazete vom 16. Januar) Auch antijüdische und antisemitische Verschwörungstheorien wurden erneut und Antisemitische mehrfach propagiert. So behauptete Milli Gazete, die zionistische Philosophie halte Verschwörungsmit Hilfe ihrer finanziellen Macht über die Medien die Weltpolitiker in ihren Händen (3. theorien Juni) und sprach von den "weltweiten Presseagenturen, die sich in den Händen der jüdischen Kapitalisten befinden." (10. Oktober) Die IGMG propagierte bei ihren Mitgliedern weiter den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Dadurch wird der rechtliche Status verbessert, es kann größerer politischer Einfluss ausgeübt werden; für islamistische Positionen können so bessere Durchsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden. Generell forderte die IGMG ihre Anhänger auf, sich im gesellschaftlichen Bereich zu engagieren, um ihren ideologischen Einflussnahme Haltungen und Sichtweisen Geltung zu verschaffen. auf Kinder: Für einzelne Zielgruppen unterhält die IGMG eigene Organisationen, wobei sie einen IGMG-Kinderclub besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Einflussnahme auf türkische Kinder und Jugendliche setzt, die sie auch mit zahlreichen Freizeitangeboten und Aktivitäten an sich zu binden versucht. 31
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Finanzierung: u. a. Spenden, Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus eigenem Versandshop Kurzporträt/Ziele: Die FReien sachsen sind eine
RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Finanzierung: u. a. Spenden, Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus eigenem Versandshop Kurzporträt/Ziele: Die FReien sachsen sind eine als Partei organisierte Gruppierung von neonationalsozialisten, NPD-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten, die sich unter der Ägide von Martin KOHLMANN, Robert ANDRES (beide ehemals PRo chemnitz) sowie Stefan HARTUNG (NPD) gegründet hat. Die Partei wurde vom Bundeswahlleiter formell in das Verzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen aufgenommen. Die FReien sachsen verstehen sich als Sammlungsbewegung, unter deren Dach verschiedene extremistische und nicht extremistische Akteure zusammenwirken sollen. Die Gruppierung richtet eigene Veranstaltungen aus. Über ihre Wirkkraft in den sozialen Medien wirbt sie aber auch für die Teilnahme an Protestveranstaltungen anderer Akteure und fungiert über ihre Telegram-Plattformen als "Mobilisierungsmaschine" und "Dienstleister" (neben Werbung für Veranstaltungen auch Veröffentlichung von Bildern und Videos zum Protestgeschehen). Relevante Ereignisse Im ersten Halbjahr standen der Aufund Ausbau der Strukturen sowie die und Entwicklungen Beteiligung an den Kommunalwahlen im Mittelpunkt der Aktivitäten. 2022: Gründung von vier Kreisverbänden der Partei FReie sachsen Gründung der Jugendorganisation FReie JugenD sachsen Stammtische eigene Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen im Freistaat Ideologie Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Kleinstpartei Freie sachseN richten sich gegen den Bestand des Bundes. Nach ihrem Parteiprogramm strebt sie mehr Autonomie für den Freistaat Sachsen bzw. sogar den sog. "Säxit" an ("Mehr Autonomie und notfalls der Säxit"). Was dies für die FreieN sachseN bedeutet, präzisierte der stellvertretende Parteivorsitzende Stefan HARTUNG wie folgt: "Mit jedem Tag mehr in diesem Regenbogen-Irrenhaus werde ich größerer Anhänger des 'Säxit'. Wir müssen uns als Sachsen so weit wie möglich von diesen Wahnsinnigen in Berlin und Brüssel abnabeln. Ich möchte nicht in diesem Moloch - von Russland-Sanktionen über Corona-Wahnsinn bis hin zu Multikulti - verenden. Ich will in einem freien und klugen Sachsen leben, das die Natur achtet und die Wirtschaft gedeihen lässt, anstatt Geschlechter zu negieren und Selbstmord-Sanktionen gegen Putin zu praktizieren." Die nach ihrer Lesart vermeintliche Überflüssigkeit der Demokratie und die Vorzugswürdigkeit diktatorischer Staatsformen verdeutlichten die FreieN sachseN in ihrem Informationsblatt über die CoronaPolitik der Republik Belarus. Darin heißt es, dass es dort "ohne Lockdown ganz wunderbar geht" und "Wenn ein 'Diktator' seinem Volk die Freiheit bewahrt, während uns die 'Demokraten' einsperren - wozu brauchen wir dann solche 'Demokraten'?" 51
Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • bestehen, dass Vertrauenspersonen Sicherheitsüberprüfung einbezogen werund Verdeckt arbeitende Bedienstete rechtsden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 widrig einen Straftatbestand
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkheitsüberprüfung unterliegen oder in die te dafür bestehen, dass Vertrauenspersonen Sicherheitsüberprüfung einbezogen werund Verdeckt arbeitende Bedienstete rechtsden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 widrig einen Straftatbestand von erheblicher Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dürfen in automatisierten Bedeutung verwirklicht haben, soll der EinDateien nur Daten solcher Personen erfasst satz unverzüglich beendet werden. Über Auswerden, über die bereits Erkenntnisse nach nahmen nach Satz 4 entscheidet der BehördenSS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in leiter oder sein Vertreter. Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS7 SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen SS 7 der Betroffene zuzuordnen ist. SPEICHERUNG, VERÄNDERUNG UND NUTZUNG PERSONEN(3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und AbBEZOGENER DATEN satz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nur für die dort genannten Zwecke (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz sowie für Zwecke verwendet werden, die für kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personendie Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 bezogene Daten speichern, verändern und Abs. 2 erforderlich sind. nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestre(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz bungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorhat die Speicherungsdauer auf das für seine liegen, Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu be2. dies für die Erforschung und Bewerschränken. tung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder (5) Personenbezogene Daten, die ausschließ3. das Landesamt für Verfassungsschutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Da(2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 3 Abs. 3 tenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in autodürfen nur für diese Zwecke und hiermit in matisierten Dateien nur Daten über die PerZusammenhang stehende Maßnahmen gesonen gespeichert werden, die der Sichergenüber Bediensteten genutzt werden. 313
Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • zulässig, wenn zuvor gesprochene Wort darf mit technischen Mitdie Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das teln nur dann heimlich mitgehört oder
  • Hilfe für das bedrohte satz technischer Mittel. Die parlamentarische Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Kontrolle wird auf der Grundlage dieses
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG nisse erforderlichen Quellen gewonnen wernung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, den können oder wenn technische Mittel ausschließlich zum 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen Einrichtungen, Gegenstände und Quellen tätigen Personen vorgesehen sind; die Maßdes Landesamtes für Verfassungsschutz gegen nahme ist in diesem Fall durch den Leiter des sicherheitsgefährdende oder geheimdienstLandesamtes für Verfassungsschutz anzuordliche Tätigkeiten erforderlich ist. nen. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der (3) Das in einer Wohnung nicht öffentlich Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor gesprochene Wort darf mit technischen Mitdie Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das teln nur dann heimlich mitgehört oder aufAmtsgericht festgestellt worden ist; bei Gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur fahr im Verzug ist die richterliche EntscheiAbwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gedung unverzüglich nachzuholen. Die Landesfahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr regierung unterrichtet den Landtag jährlich für einzelne Personen unerlässlich ist und geüber den nach diesem Absatz erfolgten Eineignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte satz technischer Mittel. Die parlamentarische Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Bekann. Satz 1 gilt entsprechend für den verrichtes durch das Parlamentarische Kontrolldeckten Einsatz technischer Mittel zur Angremium ausgeübt. fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten durchgeführt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz 2 Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandanzuwenden. Bei Gefahr im Verzug können lungen verfolgt werden, sowie zur Erfüllung die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Landesamtes für Verfassungsschutz angebis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 ordnet werden; diese Anordnung bedarf der Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Bestätigung durch das Amtsgericht. Sie ist Mittel zur Ermittlung des Standortes eines unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordaktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur 310
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. AUSLÄNDER20 EXTREMISMUS
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Anschlägen schwere Gewalttaten in Deutschland zu planen. Zentraler Kopf der Gruppierung für die Vorbereitung und Durchführung der Attentate war vermutlich ein algerischer Staatsangehöriger, gegen den ein Abschiebehaftbefehl vorlag. Aufgrund von Presseveröffentlichungen mussten Wohnungsdurchsuchungen vorzeitig vorgenommen werden. Der Terrorverdacht konnte nicht weiter erhärtet werden. Neben den Festnahmen wurden auch Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche militante Islamisten eröffnet. Nachdem es den Sicherheitsbehörden im Dezember 2000 gelungen war, in Frankfurt am Main mehrere algerischstämmige Islamisten festzunehmen, bei deren Wohnungsdurchsuchungen u.a. eine große Menge zur Sprengstoffherstellung geeigneter Chemikalien, mehrere Waffen und Munition sowie gefälschte Ausweispapiere aufgefunden worden "Meliani"waren, begann im April vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess. In der Prozess in nach dem Aliasnamen ihres mutmaßlichen, in Frankreich inhaftierten Anführers bezeichFrankfurt am neten Meliani-Gruppe, einer vermutlich non-aligned Mujahidin-Zelle mit Main internationalen Beziehungen, wurde von der Bundesanwaltschaft fünf Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Vier Angeklagten wurde außerdem zur Last gelegt, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Mord verabredet sowie andere schwerwiegende Staftaten begangen zu haben. Die Angeklagten wurden beschuldigt, einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg (Frankreich) vorbereitet zu haben. Am 10. März 2003 wurden sie zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Der ausschließlich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Angeklagte, ein im Jahr 2001 festgenommener Algerier, wurde im August aus der Haft entlassen, da er durch die Dauer seiner Untersuchungshaft bereits zwei Drittel der für ihn zu erwartenden Höchststrafe verbüßt hatte. Weltweit erster Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg begann im Oktober der Prozess Prozess wegen des gegen Mounir El Motassadeq. Es handelt sich dabei um den weltweit ersten Prozess wegen 11. September der Beteiligung an den Terroranschlägen des 11. September 2001 in New York und 2001 in Hamburg Washington. Der Generalbundesanwalt hat gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, als Mitglied der "Hamburger Zelle" die vier Terroranschläge in den USA am 11. September unterstützt zu haben. Motassadeq wurde im Februar 2003 entsprechend dem Antrag der Bundesanwaltschaft zur Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. AUSLÄNDER20 EXTREMISMUS
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten
Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten revolutionär-marxistische Organisationen rege Kontakte untereinander bzw. zur PDS. Engere Verbindungen zeichneten sich zwischen dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der PDS, aber auch zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS und der noch zu DDR-Zeiten gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) ab. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP konnte sich nach einer mehrjährigen Phase des Zerfalls und großer Mitgliederverluste stabilisieren. Sie trennte sich von Kritikern und "Abweichlern". Nach dem 12. Parteitag (16./17. Januar in Mannheim) verließen Funktionäre und Mitglieder, die für eine noch schärfere orthodox-kommunistische Ausrichtung der DKP gestritten hatten, die Partei. Die DKP-Bezirksorganisationen Nordbayern und Berlin wurden sodann neu organisiert. Die Partei beging am 24./25. September den 25. Jahrestag ihrer "Neukonstituierung" (September 1968) mit einem - erstmals seit 1987 wieder durchgeführten - Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). Zu der Veranstaltung kamen mehrere tausend Genossen, auch ehemalige Mitglieder. Zum Jubiläum erklärte der langjährige frühere DKP-Vorsitzende Herbert MIES: (htm Efa(i*"9 & dis WKtenofe U,$Ss$ät Mit Kind and Kegel nach Bottrop! Airt zum grollen Internal ionaten Solidartl al . . W " & , r - n & " ~ & < U ,&".", Die große Verlosung mit vielen vielen Preisen 25. und 26. September 1993 im Volkspark Batenbrock Bottrop
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 51 liehe Einnehmen erbrachten Spendenaufrufe u. a. aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der DKP und für
  • Zeiten aufwendiger SED-Unterstützung wirksam oder gar bestimmend in linke Protestaktionen einzuschalten. Sie konzentrierte einen GroßStrategie der teil ihrer Kräfte
Linksextremistische Bestrebungen 51 liehe Einnehmen erbrachten Spendenaufrufe u. a. aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der DKP und für das UZ-Pressefest. Im Rechenschaftsbericht gem. SS 25 Parteiengesetz wies die DKP für 1992 Einnahmen von 3,3 Millionen DM aus, darunter 1,25 Millionen DM an Spenden - eingeschlossen Großspenden und eine Erbschaft von insgesamt mehr als 350.000 DM. Die Altersstruktur der Mitglieder und die geschwundene organisatorische Kraft hinderten die DKP daran, sich wie früher zu Zeiten aufwendiger SED-Unterstützung wirksam oder gar bestimmend in linke Protestaktionen einzuschalten. Sie konzentrierte einen GroßStrategie der teil ihrer Kräfte auf die Vorbereitung des Wahljahres 1994. Anfang DKP für das WahlNovember legte sie dazu, bei einer Fortsetzung ihres 12. Parteitajahr 1994 ges, ihre Strategie fest: Sie beschloß, an den Wahlen zum Deutschen Bundestag (Oktober 1994) und zum Europäischen Parlament (Juni 1994) teilzunehmen. Beide Bewerbungen will sie zurückziehen, falls die PDS auf ihren "offenen Listen" DKP-Mitglieder "angemessen" berücksichtigt: "Wir wollen also bei den Europaund Bundestagswahlen das Angebot der PDS, daß auch DKP-Mitglieder auf ihren offenen Listen kandidieren können, aufgreifen." (DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf dem 3. Tag des 12. Parteitages am 13.11.1993, zit. nach UZ vom 26.11.1993) Nach öffentlichen Erklärungen der DKP gibt es zur PDS ideologische Unterschiede, aber auch viele Übereinstimmungen in politischen Sachfragen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien habe sich 1993 ausgeweitet121. Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zu der überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) (vgl. Nr. 3). Eine Kandidatenliste der DKP für die Wahlen zum Europäischen Parlament (38 Personen) verzeichnet mehrere KPD-Mitglieder. Zwischen DKP, KPD und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung kaum noch erkennbar. Vertreter dieser drei Organisationen veröffentlichten 1993 gemeinsame Erklärungen zum 175. Geburtstag von Karl Marx, zur "Kriminalisierung von DDR-Politikern", zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland sowie - nur von DKP und KPF - zum "modernen Antikommunismus". Die internationalen Verbindungen der DKP blieben intensiv. Anfang Internationale September veranstaltete sie - wie 1992 - eine Konferenz gegen Verbindungen zu die europäische Integration; in der parteieigenen Karl-Liebknechtregierenden kommunistischen Schule (Leverkusen) erschienen dazu Vertreter von neun europäiParteien schen kommunistischen Parteien.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • nehmen die Mitglieder des Landesverbandes NRW der Partei 'Die Rechte' bei überregionalen demonstrativen Veranstaltungen eine exponierte Stellung ein. So dominierten
  • Prozessbeobachtung von Gerichtsverhandlungen gegen angeklagte Neonazis. Mitglieder von 'Die Rechte' 154 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 selbst als "Nationalen Rapper" versteht, unterlegt. In dem Lied ruft der Sänger in aggressiv-kämpferischer Weise zum "Kampf um Wuppertal" auf. Die tatsächliche Teilnehmerzahl lag letztendlich bei unter 200 Personen und blieb damit ebenso deutlich hinter der ursprünglich angemeldeten Zahl zurück. Dennoch nehmen die Mitglieder des Landesverbandes NRW der Partei 'Die Rechte' bei überregionalen demonstrativen Veranstaltungen eine exponierte Stellung ein. So dominierten sie beispielsweise die Demonstrationen in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 3. August 2013 und am 3. November 2013 sowie die Demonstration am 23. November 2013 in Remagen (Rheinland-Pfalz). Öffentlichkeitsarbeit Einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit stellen Kundgebungen und die Verteilung von Flyern dar. Weiterhin halten einige Kreisverbände Informationsstände ab, mit denen die Partei versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit ist jedoch das Internet. Der Landesverband sowie nahezu alle Kreisverbände verfügen über eigene Internetauftritte. In einigen Fällen werden diese Auftritte regelmäßig gepflegt (Dortmund, Hamm, Rhein-Erft Kreis) in anderen Kreisverbänden werden die Internetseiten nur sporadisch, teilweise auch gar nicht aktualisiert (Mülheim). Eine Besonderheit stellt der Kreisverband Dortmund dar. Die eigentliche Webseite strukturierte er im Zuge des Kommunalwahlkampfes um und stellt insbesondere die fünf Kandidaten und das Programm für den Wahlkampf vor. Darüber hinaus betreiben die Dortmunder Aktivisten die Webseite 'Dortmundecho'. Dort werden tagespolitische Artikel sowie Ankündigungen zu Veranstaltungen veröffentlicht. Auch nehmen Straftaten, die mutmaßlich von Migranten begangen wurden, einen breiten Raum in der Berichterstattung ein. Dadurch erwecken die Autoren den Eindruck, dass Migranten pauschal kriminell seien. Neben den ursprünglichen Webseiten verfügen die Kreisverbände zusätzlich über Profile in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Durch die Vernetzung in sozialen Netzwerken besteht die Möglichkeit, Sympathisanten unverzüglich zu informieren. Dies nutzen die Parteiaktivisten auch zur Mobilisierung. Eine weitere Nutzung der sozialen Netzwerke erfolgt im Zuge der Liveberichterstattung von Veranstaltungen. So stellt die Partei bei Facebook Bilder von Demonstrationen umgehend ins Internet und versieht diese mit Kommentaren. Ebenso verfährt sie bei der Prozessbeobachtung von Gerichtsverhandlungen gegen angeklagte Neonazis. Mitglieder von 'Die Rechte' 154 RechtsextRemismus

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