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Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Neuregelung des Ausländerzur Übermittlung auf dem Postweg anvertraut rechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gesind, auszuhändigen. setz
Gefährdung des demokratirichtendienst zur Abwehr von drohenden Geschen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 fahren für die freiheitliche

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) chen und aufzuzeichnen, in den Fällen der (G 10) Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen Vom 13. August 1968 und einzusehen. (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz v. (2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtig13.9.1978 (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Postten Stelle auf Anordnung Auskunft über den strukturgesetz v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), Postverkehr zu erteilen und Sendungen, die ihr Art. 11 Gesetz zur Neuregelung des Ausländerzur Übermittlung auf dem Postweg anvertraut rechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gesind, auszuhändigen. setz zur Änderung des AußenwirtschaftsgesetDie Deutsche Bundespost und jeder andere Bezes, des StGB u.a. Gesetze v. 28.2.1992 (BGBl. I treiber von Fernmeldeanlagen, die für den S. 372), Art. 2 Gesetz zur Änderung des Gesetöffentlichen Verkehr bestimmt sind, haben der zes über die parlamentarische Kontrolle nachberechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft richtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und über den nach Wirksamwerden der Anordnung zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung durchgeführten Fernmeldeverkehr zu erteilen, des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses v. Sendungen, die ihnen zur Übermittlung auf dem 27.5.1992 (BGBl. I S. 997), SS 38 Abs. 1 SicherFernmeldeweg anvertraut sind, auszuhändigen heitsüberprüfungsgesetz (SÜG) v. 20.4.1994 sowie die Überwachung und Aufzeichnung des (BGBl. I S. 867), Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes zur Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen. Sie haben Neuordnung des Postwesens und der Telekomfür die Durchführung der vorstehend genannten munikation (Postneuordnungsgesetz) vom 14.9. Anordnungen das erforderliche Personal bereit1994 (BGBl. I S. 2325, ber. durch BGBl. 1996 zuhalten, daß gemäß dem Sicherheitsüberprü- I S. 103), Art. 13 VerbrechensbekämpfungsG v. fungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) 28.10. 1994 (BGBl I S. 3186) und Art. 2 G zur überprüft und zum Zugang zu Verschlußsachen Änd. von Vorschriften über Parlamentär. Gredes jeweiligen Geheimhaltungsgrades ermächmien v. 28.4.1995 (BGBl. I S. 582). tigt ist. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beSS2 schlossen: (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten VoraussetzunArtikel 1 gen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jeSS1 mand (1) Es sind 1. Straftaten des Friedensverrats oder des 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes Hochverrats (SSSS 80, 80a, 81, 82 und 83 des und der Länder, das Amt für den MilitäriStrafgesetzbuches), schen Abschirmdienst und der Bundesnach2. Straftaten der Gefährdung des demokratirichtendienst zur Abwehr von drohenden Geschen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 fahren für die freiheitliche demokratische des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 Grundordnung oder den Bestand oder die Siund 4 des Vereinsgesetzes), cherheit des Bundes oder eines Landes 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefähreinschließlich der Sicherheit der in der Bundung der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, desrepublik Deutschland stationierten Trup97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Strafgesetzpen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des buches), Nordatlantik-Vertrages, 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen (SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Ge5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der setzes auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Bundesrepublik Deutschland stationierten bis 6 bestimmten Zwecken Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten berechtigt, den Fernmeldeverkehr zu überwades Nordatlantik-Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 136

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

kann. Nach der Mitteilung steht den BeStellvertreter. troffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet keine Anwendung

Anhang c) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den BetrofAmt für den militärischen Abschirmdienst fenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreeine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ter, ausgeschlossen werden kann. Läßt sich in died) bei Handlungen gegen den Bundesnachsem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteirichtendienst dieser durch seinen Präsidenlen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitten oder dessen Stellvertreter, teilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung 2. in den Fällen des SS 3 der Bundesnachrichtendes Zweckes der Beschränkung ausgeschlossen dienst durch seinen Präsidenten oder dessen werden kann. Nach der Mitteilung steht den BeStellvertreter. troffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet keine Anwendung. (3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Beschränkungsmaßnahme schriftlich zu stellen und zu begründen. Der Antragsteller hat darin darzuleSS6 gen, daß die Erforschung des Sachverhalts auf (1) In den Fällen des SS 2 muß die Anordnung andere Weise aussichtslos oder wesentlich erdenjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschwert wäre. schränkungsmaßnahme richtet. (2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnahmen SS5 nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei de(1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei nen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der schließen ist, daß sie von dem, gegen den sich Länder die zuständige oberste Landesbehörde, die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter bestimmt sind. Bundesminister. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost oder dem anderen Betreiber von FernmeldeanSS7 lagen, die für den öffentlichen Verkehr be(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden stimmt sind, mitzuteilen. In ihr sind Art, UmMaßnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter fang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und die zur Überwachung berechtigte Stelle anund unter Aufsicht eines Bediensteten vorzuzugeben. Die Mitteilung an die Deutsche Bunnehmen, der die Befähigung zum Richteramt despost oder an andere Betreiber von Fernmelhat. deanlagen entfällt, wenn die Anordnung ohne deren Mitwirkung ausgeführt werden kann. (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anord(3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monung ergebenden Maßnahmen nicht mehr erfornate zu befristen. Verlängerungen um jeweils derlich, so sind sie unverzüglich zu beenden. nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnDie Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung trag zulässig, soweit die Voraussetzungen der getroffen hat, und der Deutschen Bundespost Anordnung fortbestehen. oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr be(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstimmt sind, mitzuteilen. Die Mitteilung an die richtet das jeweilige Landesamt für VerfasDeutsche Bundespost oder an andere Betreiber sungsschutz über die in dessen Bereich getroffevon Fernmeldeanlagen entfällt, wenn die Anordnen Beschränkungsanordnungen. Die Lannung ohne deren Mitwirkung ausgeführt wurde. desämter für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die ihnen über(3) Die durch Maßnahmen nach SS 2 erlangten tragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zur 139

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

können sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung der Recht(3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet mäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nicht monatlich
ihren Vollzug der besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. Rechtsweg nicht zulässig. (2) Der zuständige Bundesminister unterrichtet monatlich eine Kommission

Erforschung und Verfolgung anderer als der in auch bereits vor der Unterrichtung der KommisSS 2 oder SS 3 Abs. 3 genannten Straftaten benutzt sion anordnen. Die Kommission entscheidet werden. von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit (4) Sind die durch Maßnahmen nach den SSSS 2 von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, und 3 erlangten personenbezogenen Daten über die die Kommission für unzulässig oder nicht einen an dem überwachten Verkehr Beteiligten notwendig erklärt, hat der zuständige Bundeszu den in Absatz 3 genannten Zwecken nicht minister unverzüglich aufzuheben. mehr erforderlich und können sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung der Recht(3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet mäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nicht monatlich die Kommission über von ihm vorgemehr von Bedeutung sein, so sind die auf diese nommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Daten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht eiAbs. 5) oder über die Gründe, die einer Mitteines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu lung entgegenstehen. Hält die Kommission eine vernichten. Über die Vernichtung ist eine NieMitteilung für geboten, hat der zuständige Bunderschrift anzufertigen. Ob die Voraussetzungen desminister diese unverzüglich zu veranlassen. für eine Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten zu prüfen. Daten, die nur zum (4) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenZwecke der gerichtlichen Nachprüfung der Beden, der die Befähigung zum Richteramt besitschränkungsmaßnahme gespeichert werden, zen muß, und drei Beisitzern. Die Mitglieder der sind zu sperren. Sie dürfen nur für diesen Zweck Kommission sind in ihrer Amtsführung unabverwendet werden. hängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem in Absatz 1 genannten GreSS8 mium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages (1) Sendungen des Postverkehrs, die zur Öffmit der Maßgabe bestellt, daß ihre Amtszeit erst nung und Einsichtnahme der berechtigten mit der Neubestimmung der Mitglieder der Stelle ausgehändigt worden sind, sind unverzügKommission, spätestens jedoch drei Monate lich dem Postverkehr wieder zuzuführen. Telenach Ablauf der Wahlperiode endet. Die Stimme gramme dürfen dem Postverkehr nicht entzodes Vorsitzenden unterscheidet bei Stimmengen werden. Der zur Einsichtnahme berechtiggleichheit. Die Kommission gibt sich eine Geten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu schäftsordnung, die der Zustimmung des in Abübergeben. satz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören. (2) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschlagnahme von Sendungen des (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parPostverkehrs bleiben unberührt. lamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die SS9 Überprüfung der von ihnen angeordneten Be(1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung von schränkungsmaßnahmen geregelt. Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister unterrichtet in Abständen von (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Behöchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus schränkungsmaßnahmen nach den SSSS 2 und 3 neun vom Bundestag bestimmten Abgeordneten Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. Rechtsweg nicht zulässig. (2) Der zuständige Bundesminister unterrichtet monatlich eine Kommission über die von ihm Artikel 2 angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor Änderung der Strafprozeßordnung deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen (Hier nicht abgedruckt) 140

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

anti-kapitalistischer Zielrichtung wie folgt mobilisiert wird: "Wirklich linke Kräfte sollten sich deshalb der nationalen Kundgebung anschließen
Kampagne der JN zum 1. Mal.) Auch die organisationsunabhängige rechtsextremistische Publizistik widmet der "sozialen Frage" zunehmende Aufmerksamkeit. In der Publikation

Dieses Szenario wird dann abschließend wie folgt kommentiert: "Nur diese wenigen Beispiele zeigen, daß die Lage absolut hoffnungslos ist. Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Chance auf Überleben. Folglich bleiben nur zwei Möglichkeiten: entweder das Sy'stem bricht zusammen und das deutsche Volk schafft sich ein neues System, was wir uns wünschen. Die Herrschenden vertreten aber die Nachkriegsordnung, also ein Deutschland der alliierten Siegermächte unter ständiger Einbindung in den kapitalistischen Westen. Damit dies auch zukünftig der Fall ist, wollen die Herrschenden die Bundesrepublik an die Europäische Union abgeben und sie sozusagen als Konkursmasse von ihr verwalten lassen. Das ist der wahre Grund, warum unsere Politiker allesamt dieses Maastricht-Europa wollen." Die NIT-Ansage vom 23. April 1996 weist auf Einbeziehung in die oben genannte sozialpolitische Kampagne der NPD und der JN hin, in der für deren "1.-Mai-Demonstration" mit anti-kapitalistischer Zielrichtung wie folgt mobilisiert wird: "Wirklich linke Kräfte sollten sich deshalb der nationalen Kundgebung anschließen und mit uns gegen das System demonstrieren." Auf dieser Linie llegt auch die NIT-Ansage vom 17. Mai 1996: "Die wirtschaftliche und soziale Situation in der Bun-., desrepublik spitzt sich weiter zu.., Zur Zeit gibt es viele Hinweise darauf, daß es zu einer wirklichen sozialen Krise mit harter: Machtkämpfen zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften kommen könnte. Auch ein Generalstreik wird nicht mehr ausgeschlossen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, sollte die nationale Bewegung die Gunst der Stunde nutzen und massiv ihre politischen Forderungen nach einer Systemalternative einbringen. Der Bevölkerung muß aufgezeigt werden, daß keine der systemtragenden Organisationen den bevorstehenden Exitus des BRD-Systems aufhalten kann. Die vor kurzem durchgeführte Aktionswoche gegen System und Kapital war dazu ein erster richtiger Schritt." (Anmerkung: Der letzte Satz bezieht sich _uf die Kampagne der JN zum 1. Mal.) Auch die organisationsunabhängige rechtsextremistische Publizistik widmet der "sozialen Frage" zunehmende Aufmerksamkeit. In der Publikation "EUROPA VORN" vom 1. Juni 1996 bezeichnet ein

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
nicht alleine stehen in unserem Kampf um unsere Rechte als Jugendliche, im Kampf für unsere Zukunft, für eine sozialistische Zukunft

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 drei Wahlkreisen, wo sie bereits bei der Landtagswahl 1999 kandidiert hatten, ihr Erststimmenergebnis sogar verdoppeln bzw. verdreifachen. Auf Landesebene gewann die DKP 5.907 Stimmen (0,2% der abgegebenen Zweitstimmen, 1999 3.881 Stimmen und 0,1%). Ihr Ergebnis konnte sie im Vergleich zu 1999 vor allem dort verbessern, wo sie mit Direktkandidaten antrat oder wo sie bzw. die PDS kommunalpolitisch oder mit Blick auf die "Friedensarbeit" anlässlich eines drohenden Krieges gegen den Irak besonders engagiert waren (Frankfurt am Main, Kassel und Darmstadt). Dennoch konnte die DKP auch hier nicht das Potenzial von PDS-Wählern ausschöpfen: Die PDS hatte bei der Kommunalwahl 2001 über 2% der Stimmen und bei der Bundestagswahl im Landesdurchschnitt 1,3%, in den großen Städten zwischen 1,4% und 2,6% der Stimmen gewonnen. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Tina Sanders Mitglieder: In Hessen 50, bundesweit 300 Publikationen (Auswahl): Position (Aufl. 1.500, Erscheinungsweise unregelmäßig) Die SDAJ ist mit der DKP eng verbunden. Sie sieht ihre vorrangige Aufgabe darin, sozialistisches Klassenbewusstsein unter Jugendlichen zu entwickeln und zu verbreiten. "Für uns als junge Kommunistinnen und Kommunisten ist es wichtig zu wissen, dass wir nicht alleine stehen in unserem Kampf um unsere Rechte als Jugendliche, im Kampf für unsere Zukunft, für eine sozialistische Zukunft. In Vorbereitung und Durchführung von Aktionen haben wir vielfach mit Genossinnen und Genossen aus dieser Partei zusammengearbeitet. Die DKP ist dabei nicht " Kampf für eine einfach ein Bündnispartner von vielen. Aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, die sozialistische auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin aufbaut, und unseres gemeinsamen soziaZukunft" listischen Zieles, aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte und vieler Erfahrungen nimmt sie einen besonderen Platz ein. Die Zusammenarbeit und den Kontakt von DKP und SDAJ wollen wir zum Nutzen beider Organisationen intensivieren." (Redebeitrag der Bundesvorsitzenden der SDAJ auf dem 16. Parteitag der DKP am 30. November und 1. Dezember, in Unsere Zeit Nr. 50 vom 13. Dezember) Die SDAJ führte am 20. und 21. April in Essen (Nordrhein-Westfalen) ihren 16. Bundeskongress durch. Daran nahmen rund 100 Delegierte sowie Gäste der kommunistischen Jugendverbände Griechenlands, Zyperns, Dänemarks und Tschechiens sowie 100

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
ihrer Kandidatur allen Bürgern die Möglichkeit gebe, eine Partei links von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Auf der 11. Tagung des Parteivorstandes am 5. und 6. Oktober in Essen (NordrheinWestfalen) führte der Parteivorsitzende in seinem Einführungsreferat aus: "Die entscheidende Herausforderung bleibt, Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau zu leisten, mit dem Ziel das Kräfteverhältnis konstruktiv zu verändern." (Unsere Zeit Nr. 41 vom 11. Oktober) Bereits im Vorfeld des 16. Parteitages am 30. November und 1. Dezember in Düsseldorf waren vom Parteivorstand verschiedene Schwerpunkte der Tagesordnung festgelegt worden, unter anderem die Einigung auf einen neuen Programmentwurf und ein neues Parteistatut. Der Parteitag konnte sich nicht auf einen neuen Programmentwurf einigen. Nach Berichten des Zentralorgans der DKP Unsere Zeit gab es gravierende Meinungsunterschiede über die zukünftige politische Ausrichtung der Partei. Die Diskussion Bundeshierüber soll in den Bezirken und Kreisen fortgeführt werden. Die "Handlungsorientierung parteitag 2003/2004", die auf dem Parteitag beschlossen werden sollte, wurde an den Parteivorstand zurückverwiesen. Demnach soll die DKP in Bezug auf Arbeitsmarktpolitik, Friedensarbeit, Sozialpolitik, Innenpolitik und insbesondere im Bereich der Globalisierungskritik weiterhin mit anderen, auch nicht extremistischen Organisationen zusammenarbeiten. Auf dem Parteitag wählten die Delegierten auch einen neuen 35-köpfigen Parteivorstand. Ihm gehören drei Personen aus Hessen an. Die DKP gliedert sich in Hessen in 14 Kreisorganisationen mit Wohngebiets-, Stadtteilund Ortsgruppen. An Hochschulen arbeitet sie eng mit der Assoziation MarDKP-Hessen xistischer StudentInnen (AMS) zusammen, die in Marburg besonders aktiv ist. Neben Aktivitäten in der "Friedensarbeit" führte die Partei insbesondere im Großraum Frankfurt am Main ihre Betriebsgruppenund Gewerkschaftsarbeit weiter, die öffentlich aber eine kaum wahrnehmbare Rolle spielte. Die verschiedenen DKP-Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelmäßiger Folge heraus. EXTREMISMUS Auf der Bezirksdelegiertenkonferenz am 19. Oktober in Gießen wurde ein 29-köpfiger Bezirksvorstand gewählt. Der Bezirksvorsitzende und seine beiden Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Delegierten beschlossen für den Fall der Nicht-Kandidatur der PDS eine Beteiligung der DKP an der Wahl zum Hessischen Landtag im Februar 2003 und wählten eine 24-köpfige Landesliste. Direktund Ersatzkandidaten wurden nur dort aufgestellt, wo bekannte Funktionäre zur Kandidatur bereit waren. Dies war in fünf Wahlkreisen der Fall. Der DKP-Bezirksvorsitzende erklärte, dass die Partei mit ihrer Kandidatur allen Bürgern die Möglichkeit gebe, eine Partei links von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen zu wählen, die konsequent gegen jeden Krieg und jeden Sozialabbau eintrete. Daneben griff die DKP landespolitische Themen auf, insbesondere aus dem Bereich der Sozialund Innenpolitik. Die fünf Direktkandidaten erhielten in ihren Wahlkreisen deutlich mehr Stimmen als Wahlerfolg die Landesliste der Partei. Sie erreichten bis zu 1,4% der Erststimmen und konnten in den 99

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Zeit (UZ) (Aufl. 8.500, Erscheinungsweise wöchentlich) Ziele der DKP LINKS Die DKP steht nach eigenen Erklärungen in der Tradition

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 lage führte in Hessen auch der personifizierte Wahlkampf mit der Spitzenkandidatin Jochimsen nicht zu dem erhofften Wählerzuspruch. Auf einem Landesparteitag der PDS Hessen am 9. November in Kassel beschlossen die Delegierten, nicht zur hessischen Landtagswahl im Februar 2003 anzutreten. "Die bittere Schlappe bei der Bundestagswahl mit dem Verlust der BundestagsfrakNicht zur tion, die Tatsache, dass die PDS in Hessen ihren Stimmanteil zwar halten, aber nicht wie Landtagswahl erhofft ausbauen konnte, entsprechend das Fehlen ausreichender finanzieller und persoangetreten neller Ressourcen, haben diese Entscheidung unausweichlich gemacht." (FRANKFURTER KURIER Nr. 16, Januar 2003) Der PDS-Landesvorsitzende Rolf Gensert warnte davor, dass das Überleben der PDS als bundesweite Partei nicht gesichert sei und rief die Delegierten zu mehr Zusammenhalt in der Partei auf. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Hess. Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.700 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 8.500, Erscheinungsweise wöchentlich) Ziele der DKP LINKS Die DKP steht nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Auch in ihren seit Jahren verbindlichen Grundlagenpapieren wird deutlich, dass die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Sie propagiert die Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." (AktionsProgramm der DKP, verabschiedet auf dem 13. Parteitag am 3. und 4. Februar 1996 in Dortmund) 98

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Hinweis geworben, mit ihr könnten Leu-SKNIL te mit linken Einstellungen, aber ohne Parteibindungen, für die Wahl der PDS gewonnen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen werden sollten. Die Debatte über inhaltliche Aspekte in Bezug auf die Wahlniederlage, über bestehende PDS-Regierungsbeteiligungen Bundesauf Länderebene und "sozialistische Perspektiven" wurde durch eine von Schuldzuweisunparteitag gen hinsichtlich des schlechten Wahlergebnisses geprägten Personaldebatte völlig überschattet. Bei der Wahl des 20-köpfigen Parteivorstands setzten sich Gabriele Zimmer und ihre Anhänger, darunter Diether Dehm aus Hessen, dogmatisch orientierte Mitglieder sowie Parteilinke gegen die reformistisch orientierte Gruppe um Dietmar Bartsch durch. Im neuen Vorstand sitzt keine der beiden verbliebenen PDS-Bundestagsabgeordneten, kein Mitglied einer rot-roten Landesregierung und niemand der bekannten PDS-Vordenker. Der 1999 von der SPD zur PDS übergetretene ehemalige westdeutsche Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch löste Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer ab. Mit der Verabschiedung des von der Parteivorsitzenden eingebrachten Leitantrags "Kein weiter so: Zukunft durch Erneuerung" reagierte der Parteitag auf die Krise der Parlamentsarbeit der PDS mit deutlicher Betonung der gesellschaftlichen Funktion der Partei: Der Partei soll als "gesellschaftspolitischer Oppositionskraft" damit weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, eine gesellschaftliche Veränderung sowohl mittels außerparlamentarischer Bündnisse als auch über Regierungsbeteiligungen anzustreben. Der PDS-Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in zwölf Kreisverbände PDS Hessen und drei Basisgruppen untergliedert. Der 50 Mitglieder starke PDS-nahe Jugendverband ['solid]-die Sozialistische Jugend Hessen identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der PDS, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein. Im Rahmen der Vorbereitung zur Bundestagswahl wurde auf einem Landesparteitag der PDS Hessen am 23. März in Frankfurt am Main die frühere Fernseh-Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Lukrezia Jochimsen, auf Platz eins der Landesliste der PDS Hessen vor der Bundestagsabgeordneten Pia Maier, gewählt. Als Antrieb für ihre Kandidatur nannte Jochimsen das Bemühen der PDS um Überwindung der Ost-West-Teilung, um soziale Gerechtigkeit und um Frieden. Das Parteiprogramm wollte sie "vollinhaltlich" mittragen, ohne der Partei beizutreten. Jochimsens Kandidatur war von der Spitze der Bundespartei und dem Landesvorstand der PDS Hessen unterstützt worden. Die Parteivorsitzende Zimmer hatte auf dem Landesparteitag für sie mit dem Hinweis geworben, mit ihr könnten Leu-SKNIL te mit linken Einstellungen, aber ohne Parteibindungen, für die Wahl der PDS gewonnen werden. Am 20. Juni eröffnete Jochimsen den PDS-Wahlkampf des Landesverbandes in Kassel. Besonders kritisierte sie die "kriegerische Außenpolitik der Bundesregierung" - die Bundeswehr bezeichnete sie dabei als "Interventionsarmee" - und betonte, dass lediglich die PDS bei den Parteien noch pazifistische Positionen vertrete. MISMUS In Hessen kam die PDS nach 1,5 % bei der Bundestagswahl 1998 nur noch auf einen Zweitstimmenanteil von 1,3 %. Neben den oben erwähnten Hauptursachen der Wahlnieder97

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Zweitstimmenergebnis der PDS bei den Bundestagswahlen Wahlkreis Bundestagswahl 2002 Bundestagswahl 1998 Nr. Name Stimmen Prozent Stimmen Prozent 169 Waldeck 1.577 1,0 1.810 1,1 170 Kassel 3.016 1,8 3.396 1,8 171 Werra-Meißner-Hersfeld 1.733 1,2 1.861 1,1 172 Schwalm-Eder 1.636 1,1 1.891 1,1 173 Marburg 2.660 1,9 2.845 1,9 174 Lahn-Dill 1.625 1,0 2.049 1,2 175 Gießen 2.526 1,5 2.896 1,6 176 Fulda 1.713 0,9 2.349 1,2 177 Hochtaunus 1.643 1,1 1.869 1,2 178 Wetterau 1.997 1,1 2.497 1.3 179 Rheingau-Taunus-Limburg 1.636 0,9 2.020 1,1 180 Wiesbaden 2.047 1,4 2.372 1,6 181 Hanau 2.370 1,3 3.039 1,6 182 Main-Taunus 1.654 1,0 1.845 1,1 183 Frankfurt am Main I 3.492 2,6 3.709 2,6 184 Frankfurt am Main II 3.698 2,4 3.937 2,5 185 Groß-Gerau 1.863 1,4 2.108 1,5 186 Offenbach 2.567 1,5 2.822 1,6 187 Darmstadt 2.896 1,6 2.963 1,6 188 Odenwald 2.108 1,1 2.264 1,2 189 Bergstraße 1.434 0,9 1.674 1,0 EXTRE Hessen insgesamt 45.891 1,3 52.216 1,5 96

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Nachdem im Jahr 2001 die parteiinterne Debatte um die Erneuerung des Parteiprogramms vom Januar 1993 im Blickpunkt gestanden hatte, legte die PDS im abgelaufenen Jahr ihren Schwerpunkt auf die Vorbereitung und die Teilnahme an der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September. Auf der 3. Tagung des 7. Bundesparteitages am 16. und 17. März in Rostock verabschiedete die PDS ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Darin bezeichnete sich die PDS als oppositionelle Partei gegenüber der aktuellen Regierungspolitik. Ihr Image wollte die PDS mit drei zentralen Themenbereichen stärken und stellte sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Friedenspartei und als Partei, die Ostdeutschland als Zukunftschance begreift, dar. Ziel der PDS war es, bei der Bundestagswahl Bundestagswahl drittstärkste Kraft zu werden. Eine Regierungsbeteiligung wollte die Partei nicht direkt nach der Bundestagswahl, sondern nur mittelfristig anstreben. Als Gründe hierfür benannte die PDS-Bundesvorsitzende, dass die Regierungskoalition den Politikwechsel schuldig geblieben sei, sich die Regierung in die neoliberale Mitte dränge und sie Krieg wieder zum Mittel deutscher Politik gemacht habe. Aus dem Kreis des Parteivorstandes machte lediglich der PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezüglich der Koalitionsfrage deutlich, dass gemäß dem Motto "man soll nie nie sagen", unter Umständen eine andere, pragmatische Lösung denkbar sei. Im PDS-Wahlprogramm war daher vor dem Hintergrund der Vorstandsposition nicht von Opposition gegenüber der Regierung, sondern gegenüber der aktuellen Regierungspolitik die Rede. Am 26. Mai eröffnete die PDS ihren Bundestagswahlkampf auf einer Bundeswahlkonferenz in Halle a. d. Saale (Sachsen-Anhalt). Zu diesem Zeitpunkt musste die Partei UmAn 5%-Hürde frageergebnissen zufolge bereits um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag bangen. gescheitert Die vier PDS-Spitzenkandidaten, Gabriele Zimmer, Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende Roland Claus und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau waren daher darum bemüht, die PDS im Lagerwahlkampf zwischen Regierungskoalition und Oppositionsparteien als erkennbare Kraft zu positionieren. Mit 4 % der Zweitstimmen (1,1 % weniger als 1998) scheiterte die PDS an der Hürde, die für den Einzug in den Bundestag nötig gewesen wäre. Die Partei ist nur noch mit zwei in Berlin direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten. Ursachen für die Wahlniederlage waren u. a. der Rücktritt des PDS-Politikers Gregor Gysi vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators und die fehlende öffentliche Präsenz der PDS bei der Hochwasserkatastrophe. Auch gelang es ihr nicht, sich am Beispiel Irak als alleinige Friedenspartei darzustellen. Am 12. und 13. Oktober führte die PDS in Gera (Thüringen) die 1. Tagung des 8. Bundesparteitages durch, auf dem selbstkritisch Bilanz und 95

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Türken (ohne Kurden) 172 2.1 Überblick 172 2.2 Linksextremisten 172 2.3 Islamische Extremisten 176 2.4 Extreme Nationalisten 177 3. Araber

Inhaltsverzeichnis 11 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 160 I. Übersicht in Zahlen 162 1. Organisationen und Mitgliederstand 162 2. Publizistik 164 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen 165 II. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 167 1. Kurden 167 2. Türken (ohne Kurden) 172 2.1 Überblick 172 2.2 Linksextremisten 172 2.3 Islamische Extremisten 176 2.4 Extreme Nationalisten 177 3. Araber 177 3.1 Palästinenser 177 3.2 Algerier 178 4. Iraner 179 4.1 Überblick 179 4.2 Anhänger der iranischen Regierung 179 4.3 Gegner der iranischen Regierung 180 5. Völker des ehemaligen Jugoslawien 181 6. Sikhs 182 7. Tamilen 183 III. Erläuterungen und Dokumentation 185 IV. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 189

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Straftaten begangen, stammten diese im Berichtszeitraum aus allen Altersklassen. RECHTS EXTREM ISMUS

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Wir Deutsche wollen aber mit einem Volk[,] das den Machenschaften Hitlers nacheifert, nichts zu tun haben. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn alle Juden[,] die in Deutschland leben, nach Israel verschwinden würden". - > Auf offener Straße wurde in Bad Wildungen (Kreis Waldeck-Frankenberg) eine Frau israelischer Abstammung u. a. mit den Worten beschimpft: "Die Jüdische da, die sollte vergast und verbrannt werden". - > An die Sportund Kulturhalle in Laubach (Kreis Gießen) wurde folgender Text gesprüht: "Lest den Talmud, erkennt die Wahrheit, rottet die Juden aus" sowie "Solidarität mit Palästina, fuck Israel". Waren es 2001, soweit die Täter bekannt waren, in der Mehrzahl Jugendliche, die die Straftaten begangen, stammten diese im Berichtszeitraum aus allen Altersklassen. RECHTS EXTREM ISMUS 88

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RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Beispiele: - > Am 8. Oktober wurde die Garagenwand einer Schule in Fulda mit einem Hakenkreuz, einer SS-Rune und dem Schriftzug "SA" besprüht. - > Am 16. November wurden die Wände im Pausenhof einer Schule in Steffenberg (Kreis Marburg-Biedenkopf) mit Hakenkreuzen, dem Schriftzug "nationaler Widerstand Rhein" und den Drohungen "Ihr sollt alle sterben!"; "Die Nazis holen euch!", "Nazis leben ewig, Ausländer nicht!" beschmiert. Fremdenfeindliche Straftaten, meist aus einer intoleranten Haltung heraus begangen, richten sich gegen Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung und äußeres Erscheinungsbild des Opfers. Beispiele: - > Am 2. November beleidigten drei männliche Personen im Alter von 21 und 22 Jahren auf dem Bahnhof in Heppenheim (Kreis Bergstraße) einen 15-jährigen Farbigen mit den Worten "Dreckiger Neger. Dich kriegen wir noch". Sie schlugen dessen türkischen Begleiter mehrfach mit dem Kopf gegen eine Mauer, stießen ihn zu Boden und traten ihn in den Unterleib. Die Täter bedrohten zu Hilfe eilende Passanten mit Stahlruten. - > Am 26. Juli äußerte sich ein 33-jähriger in Frankfurt am Main, der sich mit einer ausländischen Person stritt, Polizeibeamten gegenüber: "Ich mache die ganzen Kanaken da draußen im Bahnhofsgebiet platt, diese Asylsäue müsste man ausrotten". "Sowie ich wieder draußen bin, mache ich die Kanaken platt!", "Heil Hitler, Sieg Heil". - > Am 25. August beleidigte ein 48-jähriger auf einem Volksfest in Nieste (Landkreis Kassel) ein dunkelhäutiges Kind mit den Worten: "Guck dir die mal an, die Indianerin oder Ausländerin, die sollte man vergasen. Wenn es meine Tochter wäre, hätte ich sie schon längst erschlagen". Bei antisemitisch motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische oder israelische Personen, gegen entsprechende Institutionen, Objekte und Sachen. Motiv der Täter ist grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Beispiele: - > Die Jüdische Gemeinde in Fulda erhielt einen anonymen Brief mit folgendem Inhalt: "Die Deutschen sind, dass [sic] haben die Juden den Deutschen seit 50 Jahren eingehämmert, schuld am Holocaust. Heute haben die Israelis auch einen Hitler, namens Scharon. 87

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RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Bundestagswahl: Zweitstimmen-Ergebnisse für NPD und REP* Wahlkreis NPD REP Nr. Name Stimmen Prozent Stimmen Prozent 169 Waldeck 457 (229) 0,3 (0,1) 853 (2.703) 0,6 (1,6) 170 Kassel 537 (167) 0,3 (0,1) 519 (2.502) 0,3 (1,4) 171 Werra-Meißner-Hersfeld 540 (243) 0,4 (0,1) 947 (2.749) 0,6 (1,7) 172 Schwalm-Eder 578 (340) 0,4 (0,2) 1.136 (3.755) 0,7 (2,3) 173 Marburg 308 (442) 0,2 (0,3) 1.669 (4.532) 1,2 (3,0) 174 Lahn-Dill 1.253 (1.681) 0,8 (1,0) 1.247 (4.880) 0,8 (2,9) 175 Gießen 702 (429) 0,4 (0,2) 1.408 (4.923) 0,8 (2,7) 176 Fulda 1.157 (258) 0,6 (0,1) 1.885 (5.656) 1,0 (2,9) 177 Hochtaunus 299 (225) 0,2 (0,1) 1.147 (2.921) 0,8 (1,9) 178 Wetterau 1.807 (2.218) 1,0 (1,1) 978 (3.919) 0,5 (2,0) 179 Rheingau-Taunus-Limburg 466 (216) 0,3 (0,1) 1.180 (3.685) 0,7 (2,1) 180 Wiesbaden 256 (129) 0,2 (0,1) 1.375 (4.792) 1,0 (3,2) 181 Hanau 417 (277) 0,2 (0,1) 2.261 (6.523) 1,2 (3,4) 182 Main-Taunus 368 (205) 0,2 (0,1) 1.006 (2.926) 0,6 (1,8) 183 Frankfurt am Main I 586 (242) 0,4 (0,2) 905 (3.750) 0,7 (2,6) 184 Frankfurt am Main II 413 (234) 0,3 (0,1) 912 (3.399) 0,6 (2,1) 185 Groß-Gerau 394 (182) 0,3 (0,1) 1.846 (3.687) 1,4 (2,7) 186 Offenbach 610 (418) 0,4 (0,2) 1.286 (4.804) 0,7 (2,7) 187 Darmstadt 552 (567) 0,3 (0,3) 833 (2.664) 0,5 (1,4) 188 Odenwald 545 (765) 0,3 (0,4) 1.506 (4.328) 0,8 (2,3) 189 Bergstraße 368 (219) 0,2 (0,1) 1.534 (4497) 1,0 (2,8) Hessen insgesamt 12.613 (9.686) 0,4 (0,3) 26.433 (83.595) 0,8 (2,3) * Anlässlich der Bundestagswahl am 22. September wurde im Rahmen der Verkleinerung des Deutschen Bundestages ein Neuzuschnitt der Wahlkreise vorgenommen, wonach auf Hessen künftig 21 statt bisher 22 Wahlkreise entfallen. Die Ergebnisse für 1998 sind in den Klammern angegeben. 68

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RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 erneut deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde (Erststimmen 2002: 55.947, 1998: 1.115.664). In Hessen lag die Partei mit 0,8% der Zweitstimmen (26.433 Stimmen) unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 1998 (83.595 Stimmen = 2,3%). Ihre besten Wahlergebnisse erreichten die REP in den Wahlkreisen Groß-Gerau mit 1,4% (= 1.846 Zweitstimmen) sowie in Marburg und Hanau mit jeweils 1,2% (1.669 bzw. 2.261 Zweitstimmen). In den Wahlkreisen Fulda, Wiesbaden und Bergstraße erzielten die REP jeweils 1,0% der Zweitstimmen, in den übrigen Wahlkreisen blieben sie zum Teil merklich darunter. Die schlechtesten Wahlergebnisse gab es für die Partei in den Wahlkreisen Kassel (0,3%) und Darmstadt (0,5%). Zum zentralen Wahlkampfthema erklärten die REP die "Zuwanderungsproblematik mit ihren verschiedenen Facetten". Jeder Wahlberechtigte müsse mitbekommen, dass es mit den REP eine Alternative zu den "Altparteien" gebe (REP-Infopost vom 6. August). Mit der Zuwanderungsfrage wollten sie das "dringend erforderliche Zuwanderungs-Verhinderungsund Rückführungs-Gesetz", die "Plünderung unserer Sozialkassen", die "gescheiterte Integration mit Bildungschaos", die "Multi-Konflikt-Gesellschaft" und den "Umgang mit dem Islam" ansprechen (REP-Infopost vom 30. Juni). Zusammen mit eigens dafür konzipierten Plakaten ("Rückwanderung statt Zuwanderung", "Bildung fördern, Zuwanderung stoppen") und dem älteren Motiv "Das Boot ist voll" sahen die REP "ausreichend Stoff für eine klare Profilierung" (REP-Infopost vom 30. Juni und 6. August). Erstmals präsentierte die Partei ihre Wahlkampfthemen auch auf einer eigens eingerichteten Homepage. Der Bundestagswahlkampf der REP in Hessen offenbarte deutliche Schwächen und Unterschiede in seiner Intensität im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen. Die Partei führte nur wenige öffentliche Veranstaltungen durch. Lediglich in Mainz-Kastel/Stadt Wiesbaden (1. September) und in Frankfurt am Main (13. September) trat der REP-Bundesvorsitzende Dr. Schlierer auf. Vor allem mit der Veranstaltung in Frankfurt am Main verknüpfte die Partei große Hoffnungen. Erstmals hatten die REP die Gelegenheit, auf dem Römerberg eine Wahlkampfkundgebung durchzuführen. Hatte der REPKreisverband Frankfurt am Main mindestens 1.000 Teilnehmer erwartet, so war die Resonanz bei Parteianhängern und Bürgern gering. Nur etwa 100 Personen versammelten sich in einem von der Polizei abgesperrten Bereich, umringt von etwa 300 Gegendemonstranten. Diese störten die Veranstaltung mit Trillerpfeifen und Rufen wie "Nazis raus". Auch bei den wenigen lokalen Veranstaltungen wurde deutlich, dass die Partei nicht in der Lage war, durch entsprechende Motivation der Mitglieder einen engagierten Wahlkampf zu führen. 67

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

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Option auf eine Öffnung der Republiaus Richtungskaner nach ,rechts' verbänden" (Pressemitteilung des REP-Bundesverbandes Nr. 35). Auch streit Gottfried Burischek

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Andere Parteimitglieder, wie Christian Käs, früher stellvertretender REP-Bundesvorsitzender und langjähriger baden-württembergischer Landesvorsitzender, traten aus der Partei aus. Dr. Schlierer sagte, damit habe Käs die Verantwortung für finanzielle und organisatorische Misswirtschaft übernommen. Mit dem immer wieder unterstellten ",RichtungsParteiaustritte streit' bei den Republikanern" habe der Austritt nichts zu tun. "Gleichwohl sei Käs' Schritt als Konsequenz auch ein Signal an all jene, die mit seiner Person die Option auf eine Öffnung der Republiaus Richtungskaner nach ,rechts' verbänden" (Pressemitteilung des REP-Bundesverbandes Nr. 35). Auch streit Gottfried Burischek, ehemaliger hessischer Generalsekretär der REP, zog Konsequenzen und verließ die Partei. Weder auf dem Bundesparteitag in Fulda-Künzell (11. und 12. Mai) noch auf einem weiteren Bundesparteitag am 2. und 3. November in Deggendorf (Bayern) vermochte sich die innerparteiliche Opposition durchzusetzen. Dr. Schlierer wurde im Herbst ohne Gegenkandidaten in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Seine Wiederwahl mit rund 72% (2000: 82%) kann jedoch nicht als Ausdruck einer Aufbruchstimmung bzw. einer Schwindende inneren Geschlossenheit der Partei gewertet werden. Sie ist vielmehr Beleg für die fehlenIdentifizierung den personellen und programmatischen Alternativen bei den REP sowie für eine schwinmit REP dende Identifizierung der Anhänger mit ihrer Partei, die in der bundesund hessenweit zurückgehenden Mitgliederzahl zum Ausdruck kommt. In Nation & Europa (Nr. 11/12) bilanzierte Franz Schönhuber, ehemaliger REP-Bundesvorsitzender, in dem Artikel "Schlaf, Michel, schlaf", dass bei den "zunächst erfolgreichen und heute bedeutungslosen Republikanern derzeit Leute an der Spitze" stünden, "deren geistiger Zuschnitt so ärmlich ist, dass man nur froh sein kann, sie nicht in Talkshows und politischen Foren zu sehen". Bei der hessischen Landtagswahl am 2. Februar 2003 scheiterten die REP mit 1,3% (1999: 2,7%) der Zweitstimmen (34.553) erneut deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. DVU und NPD nahmen nicht an der Wahl teil. REC H T S - R E M I S M U S EXT 63

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

einem umfangreichen Reformpaket der kurdischen Bevölkerung weitergehende kulturelle Rechte eingeräumt, u.a. Radiound Fernsehprogramme in kurdischer Sprache sowie kurdischer Sprachunterricht
Demokratischen Partei des über Volkes" (HADEP) mit zwei anderen linksorientierten Parteien. Sie erhielt nur 6,2% der Wahlergebnis abgegebenen Stimmen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 barten Ausland. Das Programm der Großveranstaltung, die vom Vorsitzenden der GroßYEK-KOM angemeldet worden war, bestand aus kulturellen Darbietungen und politischen veranstaltung Beiträgen. Die aktuelle politische Entwicklung in der Türkei wie die weitgehende Abmit 45.000 schaffung der Todesstrafe und die Zulassung von kurdischem Sprachunterricht wurde als Personen grundsätzlich positiv begrüßt. Dies sei, so wurde behauptet, im wesentlichen auf die Initiativen des KADEK (PKK) zurückzuführen. Ein Funktionär der "Demokratischen Partei des Volkes" (HADEP) bat um Unterstützung für die Parlamentswahlen in der Türkei im November. In einer Grußbotschaft rief O. Öcalan dazu auf, den eingeschlagenen friedlichen und demokratischen Weg fortzusetzen. Die HADEP sei die einzige Partei, die sich für die kurdischen Ziele einsetze. Zahlreiche Besucher brachten ihre Sympathien für den KADEK (PKK) offen zum Ausdruck, indem sie entsprechende Fahnen sowie Portraits von Abdullah Öcalan zeigten. MEDYA-TV berichtete live über die Veranstaltung. Die gegen den inhaftierten A. Öcalan wegen Hochverrats verhängte Todesstrafe wurde vom türkischen Staatssicherheitsgericht in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Das türkische Parlament hatte im August in einem umfangreichen Reformpaket der kurdischen Bevölkerung weitergehende kulturelle Rechte eingeräumt, u.a. Radiound Fernsehprogramme in kurdischer Sprache sowie kurdischer Sprachunterricht in privaten Einrichtungen. KADEK/PKK begrüßte die Reformen grundsätzlich. Ein Mitglied des Generalpräsidialrates betonte in einem Gespräch mit Özgür PoliJährliche tika, die für die Kurden grundsätzlich positive politische Entwicklung in der Türkei gehe Mobilisierung im Wesentlichen auf Initiativen des KADEK (PKK) zurück. Erst mit der Erklärung des der KADEK/PKKWaffenstillstandes im Jahre 1999 durch Öcalan und der Einhaltung des von ihm Anhänger zum verkündeten Friedenskurses sei der Weg für eine Demokratisierung der Türkei eröffnet "Kulturworden. Das zukünftige Verhalten der Organisation hänge von der weiteren Entwicklung festival" der Demokratisierung im Land ab. Wenn die Türkei die Lösung des Kurdenproblems nicht wirklich vorantreibe, werde man den Weg der "legalen Verteidigung" beschreiten. Anlässlich der Wahlen zum türkischen Parlament führte der KADEK (PKK) eine massive Kampagne zur Unterstützung der "Demokratischen Volkspartei" (DEHAP), eines Enttäuschung Wahlbündnisses der mit dem KADEK (PKK) verbundenen "Demokratischen Partei des über Volkes" (HADEP) mit zwei anderen linksorientierten Parteien. Sie erhielt nur 6,2% der Wahlergebnis abgegebenen Stimmen und scheiterte damit deutlich an der 10%-Hürde für den Einzug ins türkische Parlament. Auch wenn die DEHAP im Südosten der Türkei, dem dortigen Hauptsiedlungsgebiet der Kurden, mehr Stimmen als andere Parteien erhielt, blieb sie jedoch weit hinter den Erwartungen des KADEK (PKK) zurück. Ultimatum an Nach den Wahlen setzte O. Öcalan der neu gewählten Regierungspartei AKP eine neue Regierung Frist von sechs Monaten, um das "Kurdenproblem" zu lösen, die über Abdullah Öcalan an46

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder

gegen Grundprinzipien der Verfassungsordnung richten. Hinzu kommen muß eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder "verfassungsfeindlich" bezeichnet. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde sein. Ihre Informationen gewinnt die Verfassungsschutzbehörde zum weit überwiegenden Teil aus sogenannten offenen Quellen. Sie sind für jedermann zugänglich: Zeitungen, Flugblätter, Programme, Broschüren, Werbematerialien. Auch durch den Besuch öffentlicher Veranstaltungen oder durch die Auswertung von Rundfunkund Fernsehsendungen und Veröffentlichungen in Mailboxen oder im "Internet" können solche Informationen gewonnen werden. Allerdings würde allein durch die Sammlung offen zugänglicher . Informationen oftmals nur ein unvollständiges Bild entstehen. Um getarnte oder geheimgehaltene Aktivitäten näher ergründen und beobachten zu können, ist der Verfassungsschutzbehörde der Einsatz sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Hierzu gehören z. B. der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensoder Verbindungsleute in extremistischen Parteien oder Organisationen), die heimliche Beobachtung (Observation) und das Anfertigen von Bildund Tonaufzeichnungen. Unter ganz engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen kann auch die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs erfolgen. Eine bloß mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbehörde beim vorbeugenden persone..en und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterstützt hierbei Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheit +-"indiichen Bereichen tätig sind und berät sie, wie Verschlus,sachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. Der Verfassungsschutz ist in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich als Beobachtungsbehörde eingerichtet; er ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Die Mitarbeite-

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) noch beschleunigt hat. Die innerparteilichen Probleme spiegeln sich wider in einer mangelnden Handlungsund Kampagnenfähigkeit sowie

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) noch beschleunigt hat. Die innerparteilichen Probleme spiegeln sich wider in einer mangelnden Handlungsund Kampagnenfähigkeit sowie anhaltend rückläufigen personellen und finanziellen Ressourcen. Zudem steht der Partei eine verstärkte Konkurrenz, z. B. durch die Partei Der Dritte Weg, gegenüber. Der innerparteiliche Unmut über den desolaten Zustand und die Perspektivlosigkeit der Partei hat einen noch andauernden Diskussionsprozess über Zukunftsstrategien bei den Mitgliedern ausgelöst. Die NPD sah sich Ende 2019 gezwungen, auf einem Bundesparteitag in Riesa eine Entscheidung über ihre weitere strategische und thematische Ausrichtung herbeizuführen. Der Bundesvorstand wurde beauftragt, ein Konzept für die strategische Neuausrichtung der Partei zu erarbeiten. Bislang wurden daraus lediglich die angekündigten Neuerungen zum medialen Erscheinungsbild der Partei umgesetzt. So erscheint die Parteizeitung Deutsche stimme (DS) seit April 2020 als Magazin, und im Jahr 2021 wurde ein Studio von DS-TV eingerichtet. Dort werden nach eigener Aussage "deutlich professioneller bestimmte Formate wie moderierte Reportagen sowie Interviewund Diskussionssendungen" produziert. Außerdem wurde das mediale Angebot der NPD um einen Podcast erweitert. Im Juli führte die Jugendorganisation der NPD, die JuNgeN NatioNalisteN (JN), den Podcast "Der Appell - neuer Bildungspodcast für die völkische Jugend" als neues Medienformat ein. Der Konflikt zwischen "Traditionalisten" und dem "Modernisierungslager" erreichte auf dem Bundesparteitag im Mai seinen Höhepunkt. An diesem Bundesparteitag nahmen auch Funktionäre und Mitglieder der NPD aus Sachsen teil. Der Antrag des Bundesvorstandes über eine Neuausrichtung und Umbennung der Partei scheiterte mit drei Stimmen an der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Aus diesem Ergebnis leitete der wiedergewählte Bundesvorsitzende Frank FRANZ jedoch einen neuen Auftrag ab mit der Begründung, "dass vor allem die Bundestagswahl gezeigt habe, dass die NPD als Wahlpartei bei überregionalen Wahlen aktuell keine Chancen auf positive Ergebnisse habe." Demzufolge wolle sich die NPD künftig auf den Antritt bei Kommunalwahlen konzentrieren. Die wichtigste Aufgabe sehe die Partei in der "Unterstützung der Bürgerproteste gegen die verfehlte Politik der etablierten Partei[en]." Weiter hieß es dazu: "Dies macht eine stärkere Regionalisierung und eine Unsichtbarmachung der NPD als Partei, gewissermaßen als 'Antiparteien-Partei', notwendig. In der Vernetzung der vielfältigen systemkritischen Strömungen könnten sich die Nationaldemokraten als erfahrene Dienstleister anbieten". Inzwischen zielt die NPD offenbar tatsächlich darauf ab, ihren Status als Wahlpartei in den Hintergrund zu rücken und stattdessen verstärkt auf außerparlamentarische Kooperationen mit regional verankerten und öffentlichkeitswirksam agierenden Protestakteuren zu setzen. Die Zusammenarbeit verschiedener sächsischer NPD-Akteure mit den FreieN sachseN ist im Berichtsjahr als ein solches Kooperationsbeispiel zu werten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit gewannen die entsprechenden NPD-Akteure tatsächlich wieder an Bedeutung und erzielten Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte. 45

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen RAF will neue In zuvor nicht gekannter Schärfe schmähten die RAF-Mitglieder im "revolutionäre Untergrund die Inhaftierten

28 Linksextremistische Bestrebungen RAF will neue In zuvor nicht gekannter Schärfe schmähten die RAF-Mitglieder im "revolutionäre Untergrund die Inhaftierten: Sie warfen diesen miese Taktik, manPolitik" gelnde Bereitschaft zu inhaltlicher Argumentation, Unfähigkeit zur Selbstkritik und eine Art Besitzanspruch gegenüber RAF und "revolutionärer Politik" vor. Ferner verteidigten sie ihre seit 1992 verkündeten "politischen Positionen": "das hat nichts mit der aufgäbe der option auf bewaffneten Kampf zu tun. (...) wir werden solange die Verantwortung, die wir als raf haben, tragen, bis das neue herausgefunden worden ist." Neue Ausgangsbedingungen könnten nur in einem Kampfprozeß durchgesetzt werden. Das bedeute, so die Kommandoebene, gegebenenfalls auch dann "bewaffnet zu intervenieren", wenn die strategische Vorstellung noch nicht erarbeitet sei, es die Entwicklung aber verlange. 1.2 Inhaftierte aus der RAF Die Entscheidung der RAF-Kommandoebene, den bewaffneten Kampf auszusetzen, wurde zu Beginn des Jahres wohl noch von den meisten Inhaftierten aus der RAF akzeptiert. Die u. a. in Briefen und Positionspapieren ausgetragene Diskussion über eine neue Konzeption "revolutionärer Politik" ließ jedoch deutliche Brüche im "Gefangenenkollektiv" und zunehmende Kritik an der Strategie der RAF - z. B. der Verknüpfung der Themen: politische Neuorientierung und Lösung der "Gefangenenfrage" - erkennen. So signalisierte die zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Brigitte MOHNHAUPT Anfang März in einem öffentlich verbreiteten Schreiben: Eine politische Mobilisierung für die Freiheit der Gefangenen könne nicht gelingen, wenn gleichzeitig Angriffe der Guerilla liefen. Nach dem Sprengstoffanschlag der RAF-Kommandoebene auf die JVA Weiterstadt am 27. März, der offensichtlich nicht mit den langjährigen Meinungsführern unter den Inhaftierten aus der RAF abgestimmt war, kam eine neue Freilassungskampagne für die Inhaftierten nicht in Gang. Wachsende Nach der Polizeiaktion in Bad Kleinen brachen die Gegensätze im Spannungen RAF-Gefüge offen aus. Dafür stand eine Erklärung des inhaftierten zwischen RAF-Mitgliedes Helmut POHL, veröffentlicht in der "tageszeitung" Inhaftierten aus der RAF und RAF(taz) vom 27. August. Dieser sprach ausdrücklich für einen Teil der Kommandoebene Inhaftierten, die in absehbarer Zeit nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht mit einer Strafaussetzung rechnen können. Er übte Kritik an den RAF-Mitgliedem im Untergrund, aber auch an denjenigen Inhaftierten, die erklärt hatten, daß für sie nach einer Freilas-

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