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Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. SS 11 Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs (1) Die Übermittlung ist über die SSSS 9 und 10 hinaus zulässig an 1. Behörden, die ein Ersuchen nach SS 2 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 an das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet haben; 2. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung der in SS 100a der Strafprozessordnung genannten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität; 3. Polizeiund Ordnungsbehörden, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur Verhütung der in Nr. 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere öffentliche Stellen, wenn diese die personenbezogenen Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung benötigen. In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 ist das Landesamt für Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz unter Beachtung von SS 15 zur Übermittlung verpflichtet, sobald sich nach den dort vorliegenden Erkenntnissen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat des SS 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ergeben. (2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der Erfüllung des Ersuchens, so entscheidet das Ministerium des Innern. (3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. SS 12 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. SS 13 Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung 137
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Aufgaben militanter Gruppen in der BRD", das die linksextremistische Gruppierung "Barbara Kistler" im April 1995 veröffentlichte, wird dieses Konzept
  • Frage nach der Verankerung (...) Der objektiven Schwäche der radikalen Linken kann nur mit inhaltlicher Stärke und einer konsequenten Politik
Eine andere Strömung hat das weitreichendere Ziel der Beseitigung der "Allmacht des Staates" auf breiter Front. In dem Positionspapier "Die Aufgaben militanter Gruppen in der BRD", das die linksextremistische Gruppierung "Barbara Kistler" im April 1995 veröffentlichte, wird dieses Konzept wie folgt beschrieben: "Eine der zentralen Fragen revolutionärer Politik ist die Frage nach der Verankerung (...) Der objektiven Schwäche der radikalen Linken kann nur mit inhaltlicher Stärke und einer konsequenten Politik in die Gesellschaft hinein und raus aus dem SzeneGhetto begegnet werden. Die Basis für revolutionäre Politik können die Gruppen, die Schmierereien an einer Hauswand sich mit Auswirkungen der jetzigen Gesellim Raum Aue/Schwarzenberg schaftsordnung beschäftigen, bilden (Stadtteilgruppen, Obdachund Arbeitslosen-inis, Antirassismusgruppen etc.). Unter der VorVorstellungen. Ausgangspunkt des Selbstveraussetzung, daß verschiedene Kampfformen ständnisses der Autonomen ist die "Autonosich aufeinander beziehen, haben militante mie". Darunter verstehen sie ein selbstbeund bewaffnete Initiativen die Möglichkeiten, stimmtes Leben, das sie durch das "System" bediesen Bewegungen den Rucken zu stärken droht sehen. Der Kampf gegen das "System" hat und Forderungen Druck zu verleihen. Sie unterschiedliche Dimensionen, die zwischen stellen die Allmacht des Kapitals in Frage den folgenden beiden Polen angesiedelt sind: und können neben einer objektiven materiellen Schwächung der Logistik dieses Staates * Bei einigen Gruppen steht die Erkämpfung eieine Stärkung von radikalen Bewegungen nes eigenen "Freiraumes für autonomes Lebewirken. " ben" im Vordergrund. Diese Richtung hat zumeist ein auf den eigenen Lebensraum beDiese Strategie stimmt mit der Strategie des grenztes Aktionsziel, z.B. die Verteidigung eiAufbaus einer "gegenmacht von unten", wie nes besetzten Hauses. sie von den Anhängern der Deeskalationslinie ummioE VERLOGENER ALS BILD BRUTALER ALS DIE POLIZEI PARTEIISCHER ALS LIE SLS Plakate autonomer dafür 100 " Ü an.hwm Gruppierungen in Freiberg Foto: LfV Sachsen 64
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • oder die Tatsache der SpeiSS 13 cherung nach einer Rechtsvorschrift oder AUSKUNFT ihrem Wesen nach, insbesondere wegen
GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT lungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soDas Innenministerium und das Landesamt weit für Verfassungsschutz unterrichten die Öf1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülfentlichkeit periodisch oder aus gegebenem lung durch die Auskunftserteilung zu beAnlass im Einzelfall über Bestrebungen und sorgen ist, Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei dürfen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen auch personenbezogene Daten bekanntgegefährdet sein können oder die Ausforschung geben werden, wenn die Bekanntgabe für des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise das Verständnis des Zusammenhangs oder der des Landesamtes für Verfassungsschutz zu beDarstellung von Organisationen oder unorfürchten ist, ganisierten Gruppierungen erforderlich ist 3. die Auskunft die öffentliche Sicherund die Informationsinteressen der Allgeheit gefährden oder sonst dem Wohl des meinheit das schutzwürdige Interesse des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten Betroffenen überwiegen. würde oder SS 13 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiSS 13 cherung nach einer Rechtsvorschrift oder AUSKUNFT ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der AN DEN überwiegenden berechtigten Interessen eines BETROFFENEN Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Miterteilt dem Betroffenen über zu seiner Perarbeiter. son gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung konkreten Sachverhalt hinweist und ein bebedarf keiner Begründung, soweit dadurch sonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. der Zweck der Auskunftsverweigerung geEs ist nicht verpflichtet, über die Herkunft fährdet würde. Die Gründe der Auskunftsder Daten, die Empfänger von Übermittverweigerung sind aktenkundig zu machen. 319
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) gegründet und ist eine bundesweit organisierte Rechtsund Die MLPD und ihre Jugendorganisation "REGefangenenhilfevereinigung mit Sitz in Kiel
  • politisch Verfolgte Zur Vorbereitung und Ausrichtung des Pfingstaus dem linken Spektrum unterstützt. Ihre Unjugendtreffens waren bundesweit Initiativgrupterstützung gilt all jenen
  • Linke wepen gegründet worden. So u.a. - einer Mitteilung gen ihres politischen Handelns, wiegen presseder "Roten Fahne" zufolge - in Leipzig, Chemrechtlicher
  • bekanntzumachen. Sie versteht sich als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke". So heißt es: "Wir unterstützen
,Rote Hilfe e. V." I Gründung: 1975 HfttM&rtMlgg.wwadtoBttdaB lernen können: Sitz: Organisation im Kiel i Anfängen. Konsequent Freistaat Sachsen: Strukturen in Leipzig Dresden und Chemnitz schismus und Mitglieder: bundesweit: etwa 1.500 Sachsen: etwa 40 Publikaitonen: "Die Rote Hilfe Kennzeichen: 1 Die Zukunft l f der Völker liegt im I Internationalismus! m * Nur der Sozial ispi kann die Mensch! der Barbarei des ffapifaiismus retten! Die "Rote Hilfe e.V." wurde 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) gegründet und ist eine bundesweit organisierte Rechtsund Die MLPD und ihre Jugendorganisation "REGefangenenhilfevereinigung mit Sitz in Kiel. Es BELL" beteiligten sich auch mit einem Inforgibt mehrere Ortsund Regionalgruppen, darmationsstand an den öffentlichen Veranstaltununter in Sachsen in Delitzsch und in Plauen sogen zum 1. Mai in Dresden. Dort warb die MLPD wie eine große Anzahl Einzelmitglieder. für eine "Arbeitereinheit gegen die Ausbeutungsoffensive - für den echten Sozialismus" In einem Faltblatt umreißt der Verein seine und für ihre Maifeier in Dresden. Ziele. Darin heißt es: "Die Rote Hilfe e.V. ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte Zur Vorbereitung und Ausrichtung des Pfingstaus dem linken Spektrum unterstützt. Ihre Unjugendtreffens waren bundesweit Initiativgrupterstützung gilt all jenen, (...) die als Linke wepen gegründet worden. So u.a. - einer Mitteilung gen ihres politischen Handelns, wiegen presseder "Roten Fahne" zufolge - in Leipzig, Chemrechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunnitz und Dresden. glimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen Im Vergleich zu 1994 war die Partei in Sachsen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstütdeutlich weniger aktiv. zung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene (...) ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird." Die "Rote Hilfe e.V." engagiert sich darüber hinaus bei der Prozeßvorbereitung mit den Betroffenen, wobei sie versucht, den politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Sie versteht sich als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke". So heißt es: "Wir unterstützen Men<S4
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Verbots" statt. Mehrere hundert Personen, vorwiegend aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum versammelten sich trotz Jslamische Heilsfront" (FIS) / des Verbots durch
Gruppierungen gandamaterial zu gewalttätigen AuseinanderBonn und am 04.05.1995 in Hamburg auch in setzungen zwischen Polizei und PKK-AnhänSachsen lebende Kurden teil. An dem Hungergern gekommen war, löste die Polizei die Aktion streik in Berlin beteiligten sich auch kurdische an der Berliner Gedächtniskirche am 26. Juli Asylbewerber aus Leipzig. auf. Am 27. Juli verstarb die Kurdin Gülnaz BAGHISTANI an den Folgen des Hungerstreiks. Gewalttätige Anschläge mit PKK-Hintergrund In diesem Zusammenhang warf die PKK den wurden im Freistaat Sachsen nicht verübt. deutschen Behörden unterlassene Hilfeleistung vor. Am Ol. August wurde aus diesem Anlaß in Berlin ein Trauermarsch durchgeführt. Am 09. November fand in Neumünster ein TrauSunnitisch orientierte islamische ermarsch von ca. 9.000 Personen statt. Die zenGruppen (arabischer Raum) trale Kundgebung galt einem Kurden, der am 03. September bei einer Auseinandersetzung in der Innenstadt von Neumünster von einem TürExtremistische islamisch-fundamentalistische ken, einem angeblichen Anhänger der türkiBestrebungen leiten aus ihrem Islam-Verständschen Organisation "Graue Wölfe", erschossen nis eine undemokratische und gegen fundamentale Menschenrechte gerichtete politische Ideoworden war. Dabei wurden Symbole der PKK gelogie ab, die sie teilweise mit terroristischen zeigt und PKK-Parolen skandiert. In SprechMitteln verfolgen. Ein herausragendes Beispiel chören wurde zum Widerstand gegen die Unterdafür ist die 1995 von algerischen Fundamentadrückung kurdischer Interessen in Deutschland listen verübte Serie von Sprengstoffanschlägen aufgerufen. Der Trauermarsch verlief ohne in Frankreich. Die Bundesrepublik Deutschland Störungen. ist bisher von solchen Anschlägen verschont geblieben. Am 18. November fand in der Kölner Innenstadt eine Demonstration zum Thema "Für eine politische Lösung in Kurdistan - Aufliebung des PKK-Verbots" statt. Mehrere hundert Personen, vorwiegend aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum versammelten sich trotz Jslamische Heilsfront" (FIS) / des Verbots durch die Polizei. Dabei kam es zu "Islamische Gruppen" (GIA) Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei ca. 300 Demonstranten vorläufig festgenommen wurden. Hintergründe/Politische Entwicklung in Algerien seit 1991 im Zusammenhang mit dem Verbot der FIS Ereignisse im Freistaat Sachsen Bis 1989 wurde Algerien durch die "Front de LiIm Freistaat Sachsen leben ca. 1.000 Kurden. beration Nationale" (FLN) - Nationale BefreiDie Zahl der Anhänger und Sympathisanten der ungsfront - regiert, die als Einheitspartei das "Arbeiterpartei Kurdistans" dürfte bei ungefähr Maehtmonopol ausübte. Bis dahin hatten die is300 liegen. Es gibt Hinweise darauf, daß die PKK lamischen Gruppen ausschließlich im Unterauch in Sachsen Organisationsstrukturen aufgrund agiert und blieben bedeutungslos. baut. Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Zulassung politischer Parteien und VereiniIn Sachsen wurden in diesem Jahr nur wenige gungen im Juli 1989 entwickelte die im Oktober Ereignisse bekannt, die im Zusammenhang mit 1988 gegründete oppositionelle sunnitisch-exder PKK stehen, so z.B. Plakataktionen in Leiptremistische FIS öffentliche Aktivitäten unter zig und Plauen. In Sachsen lebende PKK-AnAusnutzung der sich allgemein verschlechternhänger waren 1995 vor allem in den alten Bunden Lebensbedingungen, hervorgerufen durch desländern aktiv. So nahmen beispielsweise an Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit. Die FIS den obengenannten Aktionen am 17.06.1995 in tritt unnachgiebig für die Errichtung eines isla91
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • durch Beiträge der Anhänger der Beitrag "AIZ" im Teil "Linksextremismus") FIS erfolgt sein
Gruppierungen Fundamentalisten scheint endgültig zerschlaSituation in der Bundesrepublik Deutschland gen. Selbst innerhalb der GIA kommt es zu Rebellionen; bei Kämpfen zwischen der GIA und Im Gegensatz zu der Terrorwelle in Frankreich der "Islamischen Heilsarmee" (AIS) sollen blieb Deutschland bisher von Anschlägen der ganze Rampfeinheiten getötet worden sein. FIS verschont. Von den rund 25.000 hier lebenden Algeriern unterstützt nur ein kleiner Teil die Ziele der Islamisten. Terroranschläge in Europa Dieser Umstand darf allerdings nicht darüber Daß der islamische Fundamentalismus nicht hinwegtäuschen, daß die hier lebenden Anhännur die Maghreb-Staaten und die Länder des Nager auch Aktivitäten entwickeln. Sie beschränhen und Mittleren Ostens vor Probleme stellt, ken sich gegenwärtig auf den propagandistizeigten die Vorgänge in Frankreich. schen und logistischen Bereich. Die FIS-Anhänger versuchten, durch SprengDer im Kölner Raum lebende algerische Asylbestoffanschläge und politisch motivierte Morde werber Rabah KEBIR gilt als einer der führenden das Verhältnis zwischen der französischen und FIS-Funktionäre in der Bundesrepublik Deutschalgerischen Regierung zu stören. land. In seiner Funktion als Auslandssprecher diSo entführten vermutlich GIA-Angehörige im stanziert er sich öffentlich von den in Algerien Dezember 1994 eine Air-France-Maschine. und Frankreich begangenen Terrorakten. Eine Gruppe aus dem Umfeld KEBIRs hat VerIm Juli 1995 wurde der islamische Geistliche, bindungen in die benachbarten europäischen der Imam Abdelbaki SAHRAOUI, Opfer eines Länder aufgebaut. Sie steht im Verdacht, in politisch motivierten Mordes in Frankreich. Er Deutschland erworbene Waffen 1995 nach Algewar einer der Gründer der "Islamischen Heilsrien geschmuggelt zu haben und diese an extrefront" und kritisierte die Gewalt in Algerien. mistische fundamentalistische Gruppen zu lieAuch diese Tat wurde wahrscheinlich von der fern. Der Generalbundesanwalt leitete aufgrund GIA verübt. des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Januar 1995 ein ErmittlungsverZwischen Juli und Oktober 1995 erfolgten fahren ein. Hintergrund dafür waren Hinweise Sprengstoffanschläge in Paris, Lyon und Toudarauf, daß in einer Werkstatt in der Nähe von louse, auf Bahnstationen und auf den HochgeLeipzig über dreißig Sturmgewehre vom Typ schwindigkeitszug TGV Im Oktober bekannte "Kalaschnikow" wieder in gebrauchsfähigen Zusich die GIA in einem Schreiben zu dieser Serie stand gebracht worden waren, die als sogevon Terroranschlägen in Frankreich, bei denen nannte Deko-Waffen mit Hilfe eines Ungarn aus insgesamt sieben Menschen getötet und mehr Budapest illegal nach Deutschland gebracht als 180 Personen verletzt wurden. worden waren. Der deutsche Werkstattinhaber Der französischen Polizei gelang es, einzelne Taund der Ungar wurden inzwischen durch das ten aufzuklären. Einer der Tatverdäehtigen, das Landgericht Leipzig jeweils zu einer mehrjährimutmaßliche GIA-Mitglied KELKAL, wurde bei gen Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das einem Schußwechsel mit der Polizei getötet. Waffengesetz verurteilt. Beteiligt waren in diesem Zusammenhang auch in Sachsen lebende algerische Asylbewerber. Im Sommer 1995 geDie deutsche terroristische Vereinigung "Antilang es der Polizei, den Auftraggeber - ein mutimperialistische Zelle" (AIZ) hat mit seinem Namaßliches FIS-Mitglied - in Leipzig festzunehmen ihr jüngstes Bekennerschreiben zu dem men, nachdem dessen Bruder bereits im FrühAnschlag auf das peruanische Generalkonsulat jahr 1994 in Marokko während einer Kurierin Düsseldorf unterzeichnet. Die AIZ kündigte fahrt mit Waffen festgenommen worden war. in dem Bekennerschreiben an, sie werde ihre Aktivitäten "verstärkt in den Zusammenhang derjenigen stellen, die in militanter Form auf Die Finanzierung der Aktionen soll vor allem revolutionär-islamischer Grundlage den Impedurch Spenden anderer islamistischer Organirialismus herausfordern", (siehe dazu auch sationen sowie durch Beiträge der Anhänger der Beitrag "AIZ" im Teil "Linksextremismus") FIS erfolgt sein. 93
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • neuen Weltsicht in Euturen. Sie ist bereit, ihren Rechtsanspruch, alropa e.V." (AMGT)71 gegründet. Mit dieser neuen leinige Vertreterin tamilischer
ligen "Vereinigung der neuen Weltsicht in Euturen. Sie ist bereit, ihren Rechtsanspruch, alropa e.V." (AMGT)71 gegründet. Mit dieser neuen leinige Vertreterin tamilischer Interessen in der Organisation sollen Einblicke in den riesigen Bundesrepublik Deutschland zu sein, auch agImmobilienerwerb und -besitz sowie die Gegressiv durchzusetzen. Eine ihrer wichtigsten schäftstätigkeit verhindert werden. Vereinigungen ist die Wuppertaler "World Tamil Movement WTM e.V.". Diese nimmt vor allem Propagandaaufgaben wahr. So warb sie mit Flugblättern für die Ziele "Liberation Tigers of Tamil Eelam' der tamilischen Freiheitsbewegung in Seelig(LTTE) stadt (ehemaliger Lkrs. Bischofswerda). Die deutsche LTTE-Sektion unterstützt durch Seit 1972 kämpfen die "Liberation Tigers of TaSpendensammlungen die Finanzierung des Unmil Eelam" im Norden und Osten Sri Lankas für abhängigkeitskampfes in Sri Lanka. Zur Sicheeinen unabhängigen sozialistischen Staat. 1995 rung des Spendenaufkommens bedient sie sich haben sich die Konflikte zwischen der Reauch erpresserischer Mittel. gierung Sri Lankas und der LTTE erneut verIm November 1995 organisierten Funktionäre schärft. Im Verlaufe des Jahres 1995 wurde die der LTTE in sächsischen Asylbewerberheimen von der LTTE beherrschte Region Jaffna von Veranstaltungen, an denen weit über 100 PersoTruppen der Zentralregierung besetzt. Das nen teilgenommen haben sollen. Diese Verführte zu einem verstärkten Zustrom tamilisammlungen standen in einem engem Zusamscher Asylbewerber nach Deutschland. menhang mit der diesjährigen "Notkampfgeldspendenaktion". Zur Entgegennahme der SpenDie streng konspirativ arbeitende LTTE unterden waren Funktionäre aus anderen Teilen der hält in Deutschland eigene OrganisationsstrukBundesrepublik Deutschland angereist. 71 Auf dem 11. Jahreskongreß der AMGT im Juni 1995 wurde die Trennung dieser islamistisehen türkischen Vereinigung in die zwei juristiseh selbständigen Organisationen IGMG und EMUG bekanntgegeben. 96
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • überwachte und kontrollierte als * die "Gesellschaft zur rechtlichen und huma"Schild und Schwert" der SED sowohl das prinitären Unterstützung
  • hauptamtliche und 175.000 inoffizielle Rahmen der Verfassung und Rechtsordnung Mitarbeiter zur Verfügung. Auf dem Gebiet des der DDR ausgeübten Tätigkeiten
  • Sicherheit der Das IK verfolgt die Aufarbeitung und RechtferBundesrepublik Deutschland frühzeitig zu ertigung der Geschichte des MfS. kennen
  • ihrer sozialen Interessen die "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung
  • Tätigkeit des MfS bzw. das System der DDR zu rechtfertigen. Diese Organisationen sind
Gruppierungen Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen Das MfS überwachte und kontrollierte als * die "Gesellschaft zur rechtlichen und huma"Schild und Schwert" der SED sowohl das prinitären Unterstützung e.V." (GRH) vate als auch das öffentliche Leben in der eheDieser Verein hat das Ziel, Personen Hilfe und maligen DDR. Hierfür standen im Oktober 1989 Unterstützung zu erweisen, die wegen der im 91.000 hauptamtliche und 175.000 inoffizielle Rahmen der Verfassung und Rechtsordnung Mitarbeiter zur Verfügung. Auf dem Gebiet des der DDR ausgeübten Tätigkeiten einer StrafFreistaates Sachsen waren davon ca. 10.000 verfolgung ausgesetzt oder von einer solchen Personen hauptamtlich und etwa 35.000 Persobedroht sind. nen als inoffizielle Mitarbeiter tätig. * das "Insiderkomitee zur Aufarbeitung der GeUm Gefahren für die freiheitliche demokratischichte des MfS e.V." (IK) sche Grundordnung und die Sicherheit der Das IK verfolgt die Aufarbeitung und RechtferBundesrepublik Deutschland frühzeitig zu ertigung der Geschichte des MfS. kennen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz Ein besonders aktiver Kern ehemaliger Mitarausdrücklich den Auftrag erhalten, fortwirbeiter des MfS, der den unterschiedlichsten kende Strukturen und Tätigkeiten der AufkläFührungsstrukturen des MfS angehörte, unterrungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR hält enge Kontakte untereinander. Diese Persozu beobachten. Voraussetzung für das Tätigwernen sind u.a. auch bemüht, sich Informationen den des Verfassungsschutzes sind tatsächliche über die Beobachtungstätigkeit des VerfassungsAnhaltspunkte, die darauf hindeuten, daß sich schutzes zu beschaffen und zu veröffentlichen. die Strukturen oder Tätigkeiten gegen die freiAktuelle Gefährdungen für die freiheitliche deheitliche demokratische Grundordnung richten mokratische Grundordnung oder die Sicherheit oder sicherheitsgefährdenden oder geheimder Bundesrepublik Deutschland durch fortwirdienstlichen Tätigkeiten dienen. kende Strukturen und Tätigkeiten des MfS waren bisher nicht festzustellen. Das LfV Sachsen Der größte Teil der ehemaligen Mitarbeiter des arbeitet im Bereich "fortwirkende Strukturen" MfS hat mit der Vergangenheit abgeschlossen. vornehmlich präventiv. Mit seinem PräventivViele fühlen sich von der SED und deren für das programm sollen sicherheitsgefährdende bzw. MfS verantwortlichen Funktionären mißbraucht extremistische Tätigkeiten möglichst frühzeitig und im Stich gelassen. erkannt werden. Die Entwicklung bleibt sorgfältig zu beobachten, da "fortwirkende Strukturen" jederzeit aktiviert werden können. Ehemalige MfS-Mitarbeiter haben zur Durchsetzung ihrer sozialen Interessen die "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V." (ISOR) gegründet. Dieser Verein hat - eigenen Angaben zufolge - ca. 25.000 Mitglieder. Er bemüht sich um die Durchsetzung der Rentenansprüche früherer MfS-Mitarbeiter und Angehöriger anderer bewaffneter Organe der ehemaligen DDR. Dementsprechend sind in diesem Verein vor allem ältere Personen organisiert. Ein kleiner aktiver Teil der ehemaligen Mitarbeiter des MfS sowie vorwiegend ehemalige leitende Mitarbeiter staatlicher Organe und der Justiz der früheren DDR haben sich in Organisationen zusammengeschlossen, die u.a. auch das Ziel haben, die Tätigkeit des MfS bzw. das System der DDR zu rechtfertigen. Diese Organisationen sind: 97
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Transparenz - Strategien und Grenzen LICHKE des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat. Die große Anzahl der Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und anderen
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Mit einem repräsentativen Informationsstand war das LfV am Hessentag in Idstein vertreten. Die positive Resonanz ÖFFENT hat gezeigt, dass nach wie vor starkes Interesse an einer Auseinandersetzung über Fragen des politischen Extremismus besteht. Das Herbstgespräch 2002 stand unter dem Motto: Quellen' Technik' Transparenz - Strategien und Grenzen LICHKE des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat. Die große Anzahl der Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Kreisen sowie eine rege Diskussion zeigten, dass das Herbstgespräch auch zukünftig fester Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des LfV bleiben wird. Zur Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ITSARB gehört auch die Teilnahme an, sowie die Durchführung von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. Ebenso wichtig ist die umfangreiche Pressearbeit, die geprägt war von einer Vielzahl von Interviews und Hintergrundgesprächen mit Journalisten von Presse, Funk und Fernsehen. Das LfV Hessen verfügt über eine eigene Homepage im Internet. Unter der Adresse www.verfassungsschutz-hessen.de finden sich nicht nur allgemeine Informationen, sondern auch aktuelle Nachrichten zum Thema Verfassungsschutz. EIT 127
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • vermummte rechtfertigt" eine Demonstration in Großenhain Personen den "rechten" Szenetreff "Baracke" statt. Dazu hatten verschiedene autonome an. Mehrere Personen versuchten
  • sind. Demonstrationen Ein weiteres Mittel zur Artikulation des Protestes linksextremistischer Autonomer sind Demonstrationen, die von ihnen entweder initiiert oder maßgeblich
Hintergründe Ebenso war die Novellierung des Sächsischen men, die - wie gezeigt wurde - meist nur partiell Polizeigesetzes ein Anlaß für die autonome vorbereitet werden, ist für diese Protestform Szene, um Aktionen durchzuführen. eine umfangreichere Organisation und ein entsprechender Aufwand nötig. Größeren DemonIm Jahr 1995 ließ sich erneut feststellen, daß strationen gehen oftmals Besprechungen oder Autonome auf bestimmte Ereignisse mit miliVollversammlungen (sogenannte Plena) voraus, tanten Aktionen reagieren. Der Anteil militandie jedoch selten mit förmlichen Abstimmungen ter Aktionen war im Juni 1995 besonders hoch. oder verbindlichen Festlegungen enden. AnAnlaß dafür war insbesondere die Eskalation gekündigt werden diese Demonstrationen in der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwieinschlägigen Szenezeitschriften. So fand beischen rivalisierenden Jugendgruppen der "linspielsweise am 28. Januar 1995 unter dem ken" und "rechten" Szene in Wurzen. Thema "Antifaschistischer Widerstand ist geAm 17. Juni 1995 griffen etwa 40 vermummte rechtfertigt" eine Demonstration in Großenhain Personen den "rechten" Szenetreff "Baracke" statt. Dazu hatten verschiedene autonome an. Mehrere Personen versuchten, das Lokal zu Gruppen aus Dresden, Großenhain und Plauen stürmen. Sie zerschlugen Fensterscheiben, verin der überregionalen Szenezeitschrift "Integossen Tapetenleim und beschädigten das Mobirim" Nr. 315 aufgerufen. liar. Es entstand erheblicher Sachschaden. Für Demonstrationen vermögen die Autonomen Flüchtende Skins wurden mit Steinen beworfen oftmals ein beachtliches Potential von bis zu und mit Leuchtspurmunition beschossen. mehreren Hundert Personen zu mobilisieren. So nahmen beispielsweise an der AbschlußdeTeilweise stehen hinter den militanten Aktionen monstration zum "Besetzerlnnenkongreß" in der Autonomen bundesweit verbreitete Aufrufe Leipzig am 14. Mai 1995 ca. 1.500 Personen teil. in Szenepublikationen wie Proteste gegen CaHierbei tritt stellenweise ein Teil der Demonstor-Transporte, Bau einer Teststrecke im Pastranten als sog. "schwarzer Block" mit "Haßpenburger Moor (siehe Chronologie zum 23.04. kappen" vermummt auf. und 08.05.1995). In einem Drittel der Fälle sind Anzeichen für ein geplantes Vorgehen festzustellen. Der Verlauf der geplanten gewalttätigen/militanten Aktionen zeigt, daß dabei häufig die vorgegebene Taktik in klandestinen" Kleingruppen zuschlagen und sich sofort zurückziehen, angewandt wird. Das macht auch deutlich, daß die Szene von ihrer Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit nichts eingebüßt hat. Unabhängig davon, ob die Gewalt aus spontanem Entschluß oder geplant verübt wird, muß festgehalten werden, daß militante Aktionen fester Bestandteil des extremistischen Protestverhaltens Autonomer im Freistaat Sachsen sind. Demonstrationen Ein weiteres Mittel zur Artikulation des Protestes linksextremistischer Autonomer sind Demonstrationen, die von ihnen entweder initiiert oder maßgeblich unterstützt werden. Im Gegensatz zu gewalttätigen/militanten Protestforheimlichen 107
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • erreicht hat, muß sie als derzeit. aktivster Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten im neonazistischen, national-revolutionären Lager bewertet werden. Die JN verstehen
- 18 - einem ehemals führenden NL-Funktionär formulierten Konzepten organisationsbedingte Angriffspunkte - z. B. strafbare Fortführung einer verbotenen Vereinigung - zu vermeiden oder wenigstens durch wechselnde Strukturen zu verschleiern sind, um so die Weiterführung der politischen Arbeit zu ermöglichen. 4.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) als Bindeglied zwischen dem Neonazi-Spektrum und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und deren Umfeld Seit den vor allem in den Jahren 1992 bis 1995 erfolgten zahlreichen Verboten neonazistischer Organisationen haben sich die JN zum Auffangbecken für deren Protagonisten entwickelt. Hierdurch hat sich ihr Mitgliederbestand bundesweit auf rund 190 Personen erhöht. Die zahlenmäßig immer noch bedeutungslosen JN nehmen inzwischen aber eine Schlüsselrolle im Neonazismus ein. Mehrere Demonstrationen auf Bundesebene - unter anderem die De-: monstration am 1. Mai 1996 in Berlin - wurden maßgeblich von ihnen organisiert. Durch die Berufung ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen in den Bundesvorstand sowie Verlautbarungen in JN-Publikationen wird deutlich, daß eine Radikalisierung der Organisation gewollt ist. Obgleich sie aufgrund der Eigenmächtigkeiten der zugewanderten Neonazis und anderer personeller Querelen noch nicht die Meinungsführerschaft erreicht hat, muß sie als derzeit. aktivster Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten im neonazistischen, national-revolutionären Lager bewertet werden. Die JN verstehen sich ausdrücklich als Kaderorganisation, ihr Leitbild ist der "politische Soldat", so der Bundesvorsitzende Holger Apfel (Niedersachsen) in einem Interview in "Einheit und Kampf" (Nr. 15/Februar 1996): "Für mich kann es keine Alternative zum organisierten Nationalismus geben, solange sich auch nur das kleinste Schlupfloch hierfür bietet... Nur der organisierte Wille bedeutet Macht. und die Vernetzung autonomer Strukturen halte ich für noch nicht so gefestigt, als daß sie dauerhaft und kontinulerlich funktionieren könnte."
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • dortige NL-Führung fixierte Personenkreis war innerhalb der rechtsextremistischen Szene Schleswig-Holsteins kaum wahrnehmbar. Seit 1995 gibt es aber zunehmend
  • Gruppenbezeichnung "Patriotische Jugend" sowie neuerdings eine gezielte Unterwanderungsaktion im rechten Parteienspektrum und das erstmalige Auftreten als angebliche "Bürgerinitiative" hin. Diese
- 17 - entgegen, sondern auch die Erkenntnis des Verfassungsschutzes, daß diese Szene dumpfem Nationalsoziallsmus weitaus näher steht als dem sogenannten Progressiven Nationalismus. Die Demonstration zeigt aber, daß Goertz sich, wenn auch zunächst nur im örtlichen Rahmen, weiterhin als Zentralfigur öffentliche Geltung zu schaffen versucht. Im übrigen ist die im Zusammenhang mit der Demonstration erwähnte "Nationale Jugend Halstenbek" als verfestigter Personenzusammenschluß nicht existent. 4.2 Aktivitäten im Umfeld der verbotenen "Nationalen Liste" (NL) 'Die neonazistische Hamburger NL, die zeitgleich mit der FAP Anfang 1995 verboten wurde, hatte in geringem Umfang auch Anhänger im südlichen Schleswig-Holstein. Dieser unstrukturierte, nach Hamburg orientierte und auf die dortige NL-Führung fixierte Personenkreis war innerhalb der rechtsextremistischen Szene Schleswig-Holsteins kaum wahrnehmbar. Seit 1995 gibt es aber zunehmend Anzeichen, daß dieser immer noch kleine Personenkreis seine Aktivitäten erheblich steigert. Dies ist insbesondere im publizistischen Bereich deutlich, wo z. B. Verbindungen zu der von ehemaligen Anhängern der NL herausgegebenen Skin-Zeit- . schrift "Bramfelder Sturm" bestehen. Die Schrift, die im Herbst 1996 in "Hamburger Sturm" umbenannt worden ist und angeblich in einer Auflage von 650 Exemplaren verbreitet wird, bringt eine Mixtur von skinhead-spezifischen und politischen Beiträgen. Dabei weisen letztere häufig einen Bezug zur verbotenen NL auf. Der "Bramfelder/Hamburger Sturm" beteiligt sich maßgeblich an der gegen Andr& Goertz gerichteten Schmähkampagne. Diese Aktivitäten sind dem Umfeld der ehemaligen NL-Anhänger zuzuordnen. Darüber hinaus sind die schleswig-holsteinischen Akteure verstärkt um eigenständige, den Hamburger NL-Bezug überdeckende Organisationsansätze bemüht. Darauf deuten die seit einiger Zeit verwendete Gruppenbezeichnung "Patriotische Jugend" sowie neuerdings eine gezielte Unterwanderungsaktion im rechten Parteienspektrum und das erstmalige Auftreten als angebliche "Bürgerinitiative" hin. Diese Organisationsansätze dürften aber nur teilweise konsequent weiterverfolgt werden, weil nach den auch von
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • brachten Goertz und die NDB ins politische Abseits im rechten Lager Der Verlauf der "Heß-Aktionen" 1996 verdeutlicht, daß Goertz
  • Positionen, sondern zunehmend auch als Person Kritik aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf sich gezogen hat. Nachdem er über
- 16 - in unserer Organisation überdenken". Nach dieser "Zurechtweisung" sind weitere Ausgaben von EuK 1996 nicht erschienen. 4.1.2 Aktionen anläßlich des Todestages von Rudolf Heß brachten Goertz und die NDB ins politische Abseits im rechten Lager Der Verlauf der "Heß-Aktionen" 1996 verdeutlicht, daß Goertz nicht allein mit seinen inhaltlichen Positionen, sondern zunehmend auch als Person Kritik aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf sich gezogen hat. Nachdem er über die von ihm betriebenen "Nationalen Info-TelePSfone" (NIT) Schieswig-Holstein und Hamburg frühzeitig die Mobilisierung für die "Heß-Kampagne" eingeleitet hatte, wurde er im weiteren Verlauf der Vorbereitungen und der Durchführung der Aktionen ausgegrenzt. So verbreiteten mit ihm verfeindete ehemalige Anhänger der verbotenen neonazistischen Hamburger "Nationalen Liste" (NL) ein steckbriefartig aufgemachtes Flugblatt unter dem Titel "Funktionär ohne Maske - welches üble Spiel betreibt Andr& Goertz?". Darin wird er als "Türken-Goertz" beschimpft (er ist mit einer Türkin verheiratet) und ein Redeund Auftrittsverbot in "nationalen Kreisen" für ihn gefordert. Bezeichnenderweise nahm er daraufhin nicht an der von einem sogenannten Aktionskomitee getragenen zentralen Demonstration am 17. August 1996 in Worms teil, bei der seine Opponenten, der JN-Bundesvorsitzende und der ehemalige NLVorsitzende, als Redner auftraten. (Anmerkung: Beide wurden inzwischen wegen dieser nicht angemeldeten Demonstration zu Freiheitsstrafen verurteilt.) Goertz versuchte stattdessen - allerdings erfolglos - eine eigene Aktion. Die als Musterbeispiel für den Vernetzungsgedanken initilerte NDB ist derzeit praktisch zu einem herkömmlichen regionalen Kameradenkreis auf der Grundlage persönlicher Beziehungen geschrumpft. Eine von Goertz als Anmelder am 15. Oktober 1996 .n Halstenbek unter dem Motto "Gegen Gewalt! Schafft Platz für die Jugend!" durchgeführte Demonstration, an der rund 40 Personen aus der Skinheadund Hooligan-Szene teilgenommen haben, dürfte auch kein neues Rekrutierungsfeld für die NDB eröffnen. Dem steht nicht nur der politisch-ideologische Anspruch von Goertz
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Kampagne zielt auf eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der Gewaltproblematik. Im Vordergrund steht hierbei, Akzeptanz und mehr
Verfassungsschutz Die Ausstellung, die sich vornehmlich an Jugendliche und Schüler wendet, stellt neben Grundrechten auch die Arbeit des Verfassungsschutzes im einzelnen dar. Im Jahr 1995 war diese Ausstellung in Dresden, Leipzig, Frankenberg, Heidenau, Pirna, Sebnitz und Neustadt/Sachsen zu sehen. Sie wurde vornehmlich an Schulen aber auch in öffentlichen Einrichtungen gezeigt. Begleitend zu dieser Ausstellung wurden an den Schulen im Rahmen des Gesellschaftskundeund Ethikunterrichts durch Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Vorträge über politischen Extremismus sowie über die Arbeit des Verfassungsschutzes gehalten. Ebenso wurden mit Lehrern und Schülern Diskussionsrunden zur Ausstellung durchgeführt. Im Jahr 1996 wurde die Ausstellung bereits in Hoyerswerda und Meißen gezeigt. Weitere Standorte sind geplant. die Lehrer sowie durch die Entwicklung eines Gomputerspiels mit dem Titel "Dunkle Schatten" fortgeführt. Inzwischen ist die Broschüre Gewalt ist die "Demokratie-live" erschienen. Ein neues Computerspiel, als Fortsetzung des Spiels "Dunkle falsche wahV. Schatten", wird derzeit erarbeitet. Die Fortsetzung der Kampagne zielt auf eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der Gewaltproblematik. Im Vordergrund steht hierbei, Akzeptanz und mehr Verständnis für die Sitten und Lebensweisen der ausländischen Mitbürger zu wecken sowie zu mehr Fairneß im Umgang miteinander aufzufordern. Du host die Wohl, Du rnußt Dich entscheiden. Denn hinterläßt Wunden und führt wieder zu Gewalt Probleme kenn man ouf Douer nicht durch Schläge Verständigung ist Deine Stärke. Denn Worte sind lösen. Gewoll gegen Schwächere, Minderheiten, störker als die Gewalt. Und echte Freundschaft gibt .Demokratie - aber sicher" Auiiänder und Randgruppen sind kein Zeichen von Störke. Gewoll bringt Dich -nicht weiter - Gewalt Dir mehr als sogenannte Kameradschaft. Venländms und Foinneß müssen die Wahl sein. Zusätzlich zu den genannten Veröffentlichungen konzipierten die Innenminister der neuen Bundesländer eine gemeinsame Wanderausstellung mit dem Titel "Demokratie - aber sicher", die im November 1994 erstmals vorgestellt Die I n n e n m i n i s t e r v Bund und Ländern W e ! * " " tofo-Mafcrid Veno beimfemdamiri-c.-i'Jm rvs r>,fWW> 1702?0. 53103e"w,onc*V*itf wirten. wurde. 121
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Mit der Novelle des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 8. Mai ORGANISIERTE Neue Aufgabe 2002 wurde das LfV Hessen in SS 2 Absatz 2, Ziffer 5 zusätzlich mit der Aufgabe der BeobOrganisierte achtung von Bestrebungen und Tätigkeiten der "Organisierten Kriminalität" (OK) im GelKriminalität tungsbereich des Grundgesetzes beauftragt. Nach der in SS 2 Absatz 3 Buchstabe d des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz aufgeführten Definition handelt es sich dabei um -> die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Definition Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmmte Dauer arbeitsteilig tätig werden * unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder * unter Verwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder * unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. KRIMINALITÄT VerfassungsAufgabe des Verfassungsschutzes ist auch der Schutz vor OK. Sie wird durch die Beschutz und obachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten krimineller und kriminell-extremistischer Polizei - keine Strukturen und deren Gewaltund Bedrohungspotenzial zur Vermeidung von EinflussKonkurrenz sonnahmen auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien und Wirtschaft erfüllt. dern Ergänzung Die Möglichkeit eines extremistischen und insofern auch terroristischen Ansatzes zur Aufklärung von Organisationen und Täterstrukturen vermeidet die Konkurrenz zur Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen deren Verbrechensbekämpfung. Gerade die langfristig angelegte Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes mittels Quelleneinsatzes ergänzt vielmehr die Aufgabenwahrnehmung der Exekutivbehörden. Die neue Aufgabe macht es erstmals möglich, über Quellenhinweise aufkommende Informationen zu Aktivitäten im Bereich OK weiter zu bearbeiten und nicht immer eine schnelle Abgabe an die Exekutive anzustreben. NachrichtenStrukturen, die der Definition der OK entsprechen, bestehen in vielen Bereichen der dienstlicher Gesellschaft. Sie dienen originär der Erzielung größtmöglichen Gewinns in kürzestmögliAnsatz OK chem Zeitraum. In den Staaten des ehemaligen kommunistischen Machtbereiches sind eine Vielzahl von OK-Strukturen entstanden. Sie konnten sich teilweise unter Mitwirkung der dortigen Nachrichtendienste entwickeln. Insbesondere ehemalige Mitarbeiter der Nachrichtendienste haben Wissen, Erfahrung und Methodik in vielen Fällen den OK-Strukturen zur Verfügung gestellt. OK ist international, setzt sich häufig personell international zusammen und ist interDrehscheibe national aktiv. Gerade das Bundesland Hessen mit der Finanzmetropole Frankfurt am Main, Rhein-Mainmit seiner Infrastruktur und der international geprägten Verkehrsanbindung ist in DeutschGebiet land eine der Drehschreiben für Aktivitäten und Bewegungen von OK-Zusammenschlüssen. 118
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • ähnlich Denkenden/Handelnden aus den verschiedensten Bewegungen Europas den eingefahrenen linken Szenestrukturen nur gut tun können". Neben "Antifaschismus" ist das damit
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 wurden, fortgesetzt. Dabei reichten die Diskussionsbeiträge inhaltlich von grundsätzlicher Zustimmung bis hin zur Ablehnung der im "militant manifesto" dargelegten Vorstellungen. Eine "militante Zelle" bezeichnete diese Debatte angesichts der derzeitigen Schwäche innerhalb der autonomen Szene in ihrer Zielsetzung als überfällig und hielt eine Besinnung auf langfristige strategische Fragen für dringend erforderlich. Gleichzeitig wiesen sie die von autonomen Gruppen geäußerte Kritik an der Notwendigkeit "bewaffneter Aktionen" zurück. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Militanz war auch bei hessischen Autonomen weiter erkennbar. Sie zeigte sich z. B. in Aufrufen zu Straftaten anlässlich des Radrennens "Rund um den Henninger Turm" am 1. Mai. Allerdings verzichteten sie aus taktischen Gründen auf die Durchführung geplanter Aktionen. Autonome haben sich maßgeblich an den Vorbereitungen und der Durchführung der Demonstrationen gegen Neonazi-Veranstaltungen am 1. Mai und 4. Mai in Frankfurt am Main beteiligt: Die Verhinderung eines öffentlichkeitswirksamen Neonazi-Aufmarsches wurde als eigener Erfolg bewertet. Autonome haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten. Die meisten Schwerpunkte Personenzusammenhänge setzen bei ihren Aktivitäten Prioritäten. Während das Thema in Hessen "Antifaschismus" anlassbezogen Autonome aller Gruppierungen mobilisieren kann, spielen Atompolitik oder Widerstand gegen einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main aus unterschiedlichen Gründen derzeit eine untergeordnete Rolle. Am Thema Globalisierung besteht weiter Interesse. Obwohl Autonome ihre Teilnahme an Aktionen reduziert haben, sehen sie einen Sinn darin. So wurde im autonomen Rhein-Main-Info Swing Nr. 118 vom Dezember unter der Überschrift "Gipfelhopping ins neue Jahr" auf die Gipfeltreffen Ende Januar 2003 in Davos/Schweiz (Weltwirtschaftsforum) und Anfang Februar 2003 in München (Konferenz für Sicherheitspolitik) hingewiesen und zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufgefordert. In Anbetracht von selten stattfindenden Demonstrationen im RheinMain-Gebiet böte sich dort eine Chance, weil "die Zusammentreffen mit vielen ähnlich Denkenden/Handelnden aus den verschiedensten Bewegungen Europas den eingefahrenen linken Szenestrukturen nur gut tun können". Neben "Antifaschismus" ist das damit ideologisch eng verbundene Thema Antirassismus am bedeutendsten. So beteiligten sich Autonome aus Hessen an den antirassistischen Grenzcamps in Thüringen und in Frankreich. Beide Ereignisse wurden auch auf dem Hamburger "Land-In-Sicht-Camp" diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde von Autonomen selbstkritisch gefragt, ob diese Vielfalt der Ereignisse Ausdruck von Stärke sei oder eher Zersplitterung bedeute. 108
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas "Umweltschutz". So sieht die Partei in einer
RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas "Umweltschutz". So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der "Substanz" des Volkes. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei Der Dritte Weg ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem Parteiund Bürgerbüro - dem bundesweiten "Vorzeigeobjekt" - auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit der Eröffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und öffentliche Veranstaltungen der Partei statt. Weitere Büros wurden inzwischen in Ohrdruf (Thüringen), Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt (Bayern) etabliert. Die Partei baut damit ihre Aktionsmöglichkeiten auch überregional weiter aus. Struktur Es gelang der Partei auch, ihre Strukturen bundesweit auszubauen. Mit nunmehr 22 Stützpunkten verfügen die drei Landesverbände Sachsen, Bayern und West über zwei Stützpunkte mehr als im Vorjahr. Dem laNDesVerBaND sachseN gehören weiterhin die vier sächsischen stützPuNkte VogtlaND, WestsachseN, mittellaND und mittelsachseN an. Eigenen Angaben zufolge erstreckt sich der stützPuNkt VogtlaND auch auf Teile Bayerns und Thüringens. Der stützPuNkt mittellaND umfasst die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Der stützPuNkt WestsachseN als Aktionsraum schließt das Gebiet Erzgebirge sowie die Städte Zwickau, Chemnitz und deren Umland ein. Der stützPuNkt mittelsachseN umfasst im Wesentlichen die Städte Mittweida, Döbeln und Freiberg sowie deren Umland. Die Zahl der Parteimitglieder hat sich im Freistaat Sachsen nicht verändert, während sie sich bundesweit nur geringfügig erhöhte. Aktivitäten Öffentliche Aktivitäten des Bundesund/oder Landesverbandes Seit Dezember 2021 nutzen alle Stützpunkte der Partei eigene Kanäle auf "Telegram". Dort gab die Partei im Berichtsjahr - analog zur Partei Freie sachseN23 - eine Vielzahl von Terminen für Montagsproteste gegen die sog. "Corona-Zwangsmaßnahmen" bekannt. Bis März beteiligten sich Mitglieder der sächsischen Stützpunkte in diesem Zusammenhang vereinzelt auch an nicht extremistischen Versammlungen. Die vom Bundesvorstand der Partei angemeldete Demonstration in Zwickau anlässlich des 1. Mai stand unter dem Motto "Ein Volk will Zukunft! - Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!". Der Dritte Weg wollte mit dieser Veranstaltung öffentlichkeitswirksam für sich und seine verfassungsfeindlichen Ziele werben, um neue Anhänger bzw. Mitglieder insbesondere aus 23 Vgl. Kapitel II.2.3.3 Partei Freie sachseN 39
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Ansätze für einen modernisierten, von "ideologischem Ballast befreiten Rechtsextremismus" aufzeigten, verprellte er große Teile des neonazistischen Spektrums. Goertz' Probleme sind
- 14 - knüpfen, spielen in Schleswig-Holstein kaum noch eine Rolle. Wie in den Vorjahren kann sich die Betrachtung weitgehend auf Gruppen beschränken, die von ehemaligen Spitzenfunktionären der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der "Nationalen Liste" (NL) gelenkt werden. 4.1 Die "Norddeutsche Bewegung" (NDB) Die von dem ehemaligen FAP-Funktionär Andr& Goertz, Halstenbek (Kreis Pinneberg), initiierte NDB hat sich im Berichtsjahr deutlich rückläufig entwickelt. Als Vorreiter bei den Vernetzungsbestrebungen in Theorie und Praxis ist es Goertz nicht gelungen, dauerhaft auf überregionale Entwicklungen Einfluß auszuüben, das gilt auch für Schleswig-Holstein und Hamburg. Neben den in seiner Person begründeten Angriffsflächen für politische Konkurrenten fanden seine inhaltlichen Vorstellungen nicht den von ihm gewünschten Anklang. Mit seinen Positionspapieren, die unter dem Oberbegriff "Progressiver Nationalismus" politische Schwächen des nationalen Lagers und seiner Akteure schonungslos benannten und Ansätze für einen modernisierten, von "ideologischem Ballast befreiten Rechtsextremismus" aufzeigten, verprellte er große Teile des neonazistischen Spektrums. Goertz' Probleme sind im wesentlichen auf sein gespanntes Verhältnis zu den "Jungen Nationaldemokraten" {JN), die ihm ein publizistisches Forum boten, zurückzuführen. Dafür waren zwei Faktoren maßgeblich: die Auseinandersetzungen um die inhaltliche Gestaltung der JN-Publikation "Einheit und Kampf" sowie der Verlauf der diesjährigen "Aktionen" anläßlich des Todestages von Rudolf Heß. 4.1.1 "Einheit und Kampf" (EuK) nur zeitweilig Organ des "Progressiven Nationalismus" . Seit Oktober 1995 hatte Goertz einen maßgeblichen Einfluß auf EuK gewonnen, eine bundesweit in relativ hoher Auflage (nach eigenen Angaben 4 500 Exemplare) verbreitete Zeitschrift. Die 1996 erschienenen zwei Ausgaben (Nr. 15/Februar und Nr. 16/Juni) verdeutlichten, daß die JN-Publikation sich zu
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • entsprechend. Die Abwägung der widerAufgabenerfüllung erforderliche Maß zu bestreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unschränken. ter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes
(3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürzur Informationsgewinnung im Schutzbereich fen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierder Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 ten Dateien nur Daten über die Personen geder Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne speichert werden, die der Sicherheitsüberprüdaß eine für den Verfassungsschutz tätige Perfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberson anwesend ist, darf nur zur Verhütung drinprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von gender Gefahren für die öffentliche Sicherheit Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürfen erfolgen. In diesen Fällen gelten das Gesetz zur in automatisierten Dateien nur Daten solcher Beschränkung des Brief-, Postund FernmeldePersonen erfaßt werden, über die bereits Ergeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgekenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der setz) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuSpeicherung in Dateien muß erkennbar sein, letzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten PerNeuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli sonengruppe Betroffene zuzuordnen sind. 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausführungsregelungen des Frei(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat staates Sachsen in der jeweils geltenden Fasdie Speicherungsdauer auf das für seine sung entsprechend. Die Abwägung der widerAufgabenerfüllung erforderliche Maß zu bestreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unschränken. ter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten über Minderjährige vor Vollendung des (4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem 16. Lebensjahres ist nicht zulässig. PersonenbeGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unzogene Daten über das Verhalten einer Person berührt. nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich geVerhalten auf die Erforderlichkeit der Speichezielt gegen einen Abgeordneten des Sächsischen rung zu überprüfen und spätestens fünf Jahre Landtages richten, dürfen nur angewandt wernach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, den, wenn sie zuvor vom Präsidenten des Landdaß weitere Erkenntnisse im Sinne des tages genehmigt worden sind. SS 2 Abs. 1 über ein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen sind. Zweiter Abschnitt SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Bestimmungen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn personenbezogener Daten sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betrof(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf fenen bestritten, so ist dies in der Akte zu verzur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezomerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. gene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezoge1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, unzulässig war oder ihre Kenntnis für die 2. dies für die Erforschung und Bewertung Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. SS 2 Abs. 2 tätig werden wird. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie 130
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg ziell zugeschnittenen Programm interessierte Jugendliche möglichst früh und auf zunächst unterschwellige Art und Weise
RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg ziell zugeschnittenen Programm interessierte Jugendliche möglichst früh und auf zunächst unterschwellige Art und Weise in die Parteiarbeit einzubinden und ideologisch zu indoktrinieren. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen über sog. "Waldund Wiesentage", Ausflüge und sportliche Aktivitäten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht und Schulungsveranstaltungen. Regionale Ausprägung stützPuNkt vogtlaNd Der stützPuNkt VogtlaND, gegründet im April 2015, ist im sachsenweiten Vergleich weiterhin der aktivste und mitgliederstärkste Stützpunkt. Das LfV Sachsen geht von ca. 80 Mitgliedern aus (2021: ca. 90 Mitglieder). Mit dem Parteiund Bürgerbüro auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde die sog. "Parteizentrale" im Mai 2019 installiert. Dort trafen sich seitdem regelmäßig Parteimitglieder und Sympathisanten zu Mitgliederversammlungen, sog. "Aktionstagen", Zeitzeugenvorträgen, Schulungswochenenden, Parteitagen sowie für gemeinsame Aktivitäten mit Jugendlichen, Kindern und Familien. Die Führungsperson der Partei, Tony GENTSCH, vertritt die Partei seit 2019 im Stadtrat in Plauen sowie im Kreistag. Seine Aufgabe sei es, so das Wahlprogramm der Partei, "(...) im regionalen Parlament Stimme und Ohr für unser Volk zu sein" mit dem Ziel "Erst unser Volk, dann all die Anderen". Im Januar fand in der Parteizentrale ein sog. "Strategietreffen" von Mitgliedern der NatioNalreVolutioNäreN JugeND (NRJ) VogtlaND statt. In dessen Rahmen wurden Schulungsthemen, Aktivitäten, Termine und der Ausbau weiterer NRJ-Strukturen in Sachsen besprochen. Die Mitglieder des Stützpunktes beteiligten sich an den Demonstrationen am 1. Mai in Zwickau und am 2. Oktober in Plauen. stützPuNkt westsachseN Der stützPuNkt WestsachseN, gegründet im März 2017, ist mit seinen ca. 20 aktiven Mitgliedern fast ausschließlich in Zwickau aktiv. Dieser Stützpunkt trat mehrfach mit Aktivitäten öffentlich in Erscheinung: bei der Demonstration am 1. Mai in Zwickau sowie bei Gedenkveranstaltungen, FlyerVerteilaktionen, beim Herbstfest, der Sonnenwendfeier, der sog. "Winterhilfe" und beim jährlich stattfindenden "Tag der Gemeinschaft mit Fußball und Politik". Am 17. Dezember wurde die NatioNalreVolutioNäre JugeND WestsachseN gegründet. Auf der Internetseite der Partei wurde dieser Schritt folgendermaßen begründet: Dies "ist zugleich auch Verpflichtung für die jungen Nationalrevolutionäre, ihrer Verantwortung gewissenhaft nachzukommen und auf dem vor ihnen liegenden Weg zu wachsen. Im Jahr 2023 wird es in Zwickau und Westsachsen heißen: Nationalrevolutionäre Jugend voran!" 41

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