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Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

hofft, die nach wie vor bestehende relative Isolation im linksextremistischen Lager zu überwinden. Aktivitäten Diese Strategie hat offensichtlich Vorrang

$Gruppierungen I Die MLPD bemühte sich um den Aufbau einer larxistisch-Leninistisehe Partei "Ma "Internationalen Solidaritätsund HilfsorganiDeutschlands" (MLPD) sation". Am "Forum der Nichtregierungsorganisationen" (NGO) zur Weltfrauenkonferenz, das Gründung: 1982 vom 30.08. bis 8.09. 1995 in der Volksrepublik China stattfand, soll - Meldungen der "Roten Sitz: Essen Fahne" zufolge - eine eigene MLPD-Delegation teilgenommen haben. Nebenorganisationen: Kinderund JugendMLPD-Ortsgruppen gibt es in Dresden und Leiporganisationen zig, wobei die Leipziger Gruppe die aktivere ist. "Rotfüchse" und An Hochschulen und Universitätskliniken be"REBELL" stehen Parteigruppen der MLPD wie beispielsweise in Leipzig. Darüber hinaus sollen MLPDOrganisation im Stützpunkte in Chemnitz, Zwickau und HoyersFreistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig und Dresden werda existieren. Mitglieder: bundesweit ca. 2.700 in Sachsen ca. 40 Politische Zielsetzung Publikationen: "Rote Fahne" "lernen und kämpfen" Im Sinne der Leninschen Revolutionstheorie "Revolutionärer Weg" sieht sich die MLPD als "marxistisch-leninisti- 2 sche Partei neuen Typs" \ deren Bestimmung Kennzeichen: die Führung bei der revolutionären Überwindung der "Monopolherrschaft" und die Errichtung des "echten Sozialismus" ist. Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Bestrebungen mißt sie dabei Maos "Lehre von der Denkweise" die entscheidende Bedeutung zur Erreichung ihrer Ziele bei. Demnach kann Die MLPD hat sich den "Sturz der Monopoldikeine revolutionäre Umgestaltung der Geselltatur" und die "Errichtung des echten Sozialisschaft nur auf der Grundlage einer vorherrmus" zum Ziel gesetzt. Sie ist bestrebt, insbeschenden "proletarischen Denkweise" erfolgen. sondere über ihre Nebenorganisationen und Dazu müsse sich diese gegen die vorherrschenöffentlichkeitswirksame Kampagnen ihren Aktiden "kleinbürgerlich-revisionistischen und onsradius zu erweitern. Damit soll "die Tätigkleinbürgerlich-reformistischen Denkweise(n)" keit in Massenorganisationen und das eigendurchsetzen. ständige Auftreten der MLPD als dialektische Einheit"" verwirklicht werden. Die MLPD hofft, die nach wie vor bestehende relative Isolation im linksextremistischen Lager zu überwinden. Aktivitäten Diese Strategie hat offensichtlich Vorrang vor direkten Bündnisbestrebungen mit anderen In Sachsen war die MLPD - Berichten ihrer Parlinksextremistischen Parteien bzw. Gruppierunteizeitung "Rote Fahne" zufolge - hauptsächlich gen. Die MLPD ist bestrebt, über "marxistischbeim 7. Internationalen Pfingstjugendtreffen in leninistische Betriebsund GewerkschaftsGelsenkirchen und bei der Fortführung der Aktiarbeit" an Einfluß zu gewinnen. So räumte der onsgruppen "Arbeitsplätze für Millionen" öffentParteivorsitzende, Stefan ENGEL, bereits Anlichkeitswirksam tätig. Außerdem mobilisierte fang des Jahres dem Aufbau von Betriebsgrupsie auch in Leipzig zur Teilnahme an der diespen gegenüber Wohngebietsgruppen absolute jährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration Priorität ein. Jedoch ist die Partei von diesem und der in diesem Zusammenhang stattfindenZiel noch weit entfernt. So wurde im Rechenden "Kulturveranstaltung" der MLPD in Berlin. schaftsbericht an anderer Stelle festgestellt, daß "heute auf fünf Wohngebietsgruppen in OstEntwurf des Rechenschaftsberichtes des ZK an den V. Parteitag der MLPD vom Juni 1995, S. 59 deutschland erst eine Betriebsgruppe" komme. ebenda, S. 107 83$

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

entstehen." Die türkischen linksextremistischen Organisationen agitierten gegen die USA. M ehr als ein Dutzend auf deutscher und europäischer Ebene tätiger

11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Lösung. Die Gewalttaten, die in der Vergangenheit auf das Konto seiner Organisation gegangen seien, seien nicht vergleichbar mit den jüngsten Terrorakten. "Es muss gesehen werden, dass alle gegenwärtige US-Politik die größte Verantwortung dafür trägt, dass solche Vorfälle S E P T E MB E R entstehen." Die türkischen linksextremistischen Organisationen agitierten gegen die USA. M ehr als ein Dutzend auf deutscher und europäischer Ebene tätiger Basisverbände der Ma r - x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e n K o mmu n i s t i s c h e n P a r t e i ( ML K P ) sowie beide Flügel der T ü r k i s c h e n K o mmu n i s t i s c h e n P a r t e i / Ma r x i s - t en- L eni ni s t en ( T K P / ML ) schlossen sich zu einer Initiative zusammen. Diese richte sich in erster Linie gegen den "imperialistischen Krieg" in Afghanistan und gegen die "Kriegshetze" der USA. M an dürfe nicht zulassen, dass der Imperialismus die Welt durch seine Profitgier in eine Katastrophe führe. Die R e v o l u t i o n ä r e Vo l k s be - f r ei ungs f r ont ( DH K C ) , der militärische Arm der R e v o l u t i o n ä r e n Tür ki s c he Vo l k s be f r e i ungs pa r t e i - F r o nt ( DHK P - C ) , verbreitete eine Erklärung zu L i nks - den amerikanischen M ilitäraktionen in Afghanistan. Unter der Überschrift "Das ist ein Er- e x t r e mi s t e n oberungskrieg" verurteilte die DHK C das Vorgehen der USA als "offene Terrorattacke gegen die Völker dieser Welt", als "Kampf des Imperialismus" um die Weltherrschaft. Der Angriff auf Afghanistan dokumentiere die "blanke und offenste Art der imperialistischen Gewalt". Im selben Tenor äußerte sich das DHK P - C -nahe K o mi t e e g e g e n I s o l a t i o n s - h a f t ( I K M) . In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme behauptete das I K M, bei dem Angriff auf Afghanistan handle es sich um einen "Eroberungskrieg" der USA und seiner Verbündeten gegen Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika. Er sei gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung gegen alle Völker der Welt, die sich gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung stellten. Die ML K P schrieb in einem Flugblatt: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie gegründetes Propaganda-Bombardement." Die USA wollten in Absprache mit anderen "imperialistischen Staaten", die ihnen als "Helfershelfer" dienten, die kommunistische, revolutionäre und "patriotische Avantgarde der Arbeiterklasse" vernichten. Alle "unterdrückten Völker", gegen die die USA militärisch vorgehen könnten, wurden von der ML K P zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg" aufgerufen: "Unsere Partei M LKP fordert die türkische und kurdische Bevölkerung dazu auf, sich sowohl gegen die kollaborierende Bourgeoisie, die Befehlsempfänger und Kriegshelfer des amerikanischen Imperialismus sind [sic!], als auch gegen die faschistische Diktatur und gegen den Krieg in den Kampf zu stürzen." 44 11.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenkünften von Rechtsextremisten. Im Zusammenhang mit dem 8. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß

Ereignisse I 27.07.1995 Solidaritätskonzert Dresden Zu der Veranstaltung für die Freilassung von Mumia ABU JAMAL haben die "Antifa Dresden" und der Infoladen "Schlagloch" eingeladen. Etwa 70 Personen besuchen das Konzert. 30.07.1995 Landfriedensbruch Wachau Etwa 30 bis 35 Jugendliche schlagen in einem Wohnwagenlager der Sinti (Landkreis und Roma mit Knüppeln auf einen Wohnwagen ein und grölen "Ausländer Dresden Land) raus". August 10.08.1995 Schwerer Hausfriedensbruch Wurzen Etwa 50 Jugendliche dringen aus Protest gegen die Schließung der "Villa (Muldentalkreis) Kuntabunt" auf das Gelände dieses Szenetreffs vor. Gewaltsam öffnen sie die durch Baumaßnahmen verschlossenen Türen des Hauses und verbrennen ein Garagentor. Das Feuer wird von der Feuerwehr gelöscht. Die Polizei stellt von 15 Personen die Personalien fest. 12.-20.08.1995 Aktionswoche anläßlich des 8. Todestages von Rudolf Heß bundesweit Alle Veranstaltungen in diesem Zeitraum, die einen deutlichen Bezug zum Todestag von Rudolf Heß erkennen lassen, werden verboten. Aufzüge und Kundgebungen finden nicht statt. Im Freistaat Sachsen wird in einzelnen Landkreisen durch Allgemeinverfügung ein allgemeines Veranstaltungsverbot erlassen. Über 100 Personen werden bereits im Vorfeld in Gewahrsam genommen. Nur vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenkünften von Rechtsextremisten. Im Zusammenhang mit dem 8. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß werden in Sachsen 30 Straftaten verübt. Dabei handelt es sich vor allem um Plakatierungen und Farbschmierereien im Raum Dresden, Leipzig, Görlitz und Weißwasser. I 12.08.1995 Geplante Demonstration Görlitz Die von einem Neonationalsozialisten unter dem Motto "50 Jahre Hiroshima und Nagasaki - wir gedenken aller Kriegs verbrechen" angemeldete Veranstaltung wird verboten. 12.08.199 Gründung einer neuen Ortsgruppe des JNS Niesky Diese Veranstaltung wird in einer Ansage des "Nationalen Infotelefons (NiederschllesiBerlin" als erfolgreicher Beginn der "Ileß-Aktionswoche" gewertet. scher Oberlausitzkreis) 17

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Totschlag zu langjährigen Freiheitsstrafen. (Die Urteile sind noch nicht rechtsAno r dnung kräftig.) Die Angeklagten waren für schuldig befunden worden

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Als politische Ziele werden von der P K K nicht mehr ein separater Kurdenstaat, sondern Anerkennung einer kurdischen Identität, insbesondere der Sprache und Kultur, gefordert. Von besonderer Bedeutung bleibt das Schicksal Öcalans, um den weiterhin ein Führerkult betrieben wird. Der rückläufige Besuch in den örtlichen P K K -Vereinen, auch in Hessen, zeigt die Unzufriedenheit mit der "Friedenspolitik" der P K K -Führung. Es ist erkennbar, dass die Anhänger in Deutschland jederzeit bereit sind, die Wiederaufnahme eines bewaffneten Kampfes zu unterstützen. Die P K K ist auch weiterhin in der Lage, in Deutschland und der Türkei schwere Ausschreitungen und Terrorakte zu verüben. W ährend die P K K nach außen als demokratische Gesprächspartnerin auftritt, bekräftigen neue Parteistatuten die totalitäre Ausrichtung der Organisation nach innen. Danach ist Tot al i t är e das M itglied eine Person, die "innerhalb eines Parteiorgans den ganzen Tag am Leben und Aus r i c ht ung den taktischen Durchführungen der Partei teilnimmt, eine Person, die ununterbrochen, ohne Vergütung, ohne Vorteile zu erlangen, mit tiefer Begeisterung und unendlicher Opferbereitschaft arbeitet." Jedes M itglied "kämpft für den Sozialismus und ist ein Internationalist". Das Parteimitglied "muss der Parteidisziplin uneingeschränkt Folge leisten und sie anwenden." M it welchen M itteln die P K K ihre Autorität durchsetzt, zeigt folgender Fall: Das Landgericht Bremen verurteilte im April vier P K K -Angehörige wegen Totschlags bzw. Töt ung auf Beihilfe zum Totschlag zu langjährigen Freiheitsstrafen. (Die Urteile sind noch nicht rechtsAno r dnung kräftig.) Die Angeklagten waren für schuldig befunden worden, einen in Folge eines im Kampf in der Türkei querschnittsgelähmten jungen P K K -Kämpfer und seine kurdische Frau 1999 in Bremen brutal getötet zu haben. Die Verbindung des jungen Paares war von der P K K -Gebietsleitung missbilligt und die Tötung angeordnet worden. Zur Finanzierung des Parteiapparates, der Propaganda sowie ihrer Aktivitäten benötigt die P K K erhebliche Geldsummen. Diese werden durch M itgliedsbeiträge, Einnahmen Fi nanz i er ung aus Veranstaltungen und den Verkauf von Publikationen erbracht, vor allem aber durch Spendensammlungen. Erwartet wird hier ungefähr die Abgabe eines M onatseinkommens. Darüber hinaus ist bekannt, dass die P K K auch bei kriminellen Kurden, z.B. bei Drogenhändlern, höhere Geldsummen abschöpft. In der jährlich stattfindenden Spendenkampagne werden den einzelnen Parteigliederungen hoch angesetzte Summen vorgegeben, die in der Vergangenheit auch mit Drohungen oder brutaler Gewalt eingetrieben wurden. Seit 1999 ist ein solches Vorgehen deutlich zurückgegangen. Zu berücksichtigen ist jedoch zumindest indirekter Druck durch das Erscheinen von P K K -Aktivisten, die z.B. als ehemalige Guerillakämpfer oder als mehrfache Gewalttäter bekannt sind. Die jedenfalls veränderte Sammelpraxis in Verbindung mit der Abkehr vom bewaffneten Kampf führte seit 1999 zu einem massiven Einbruch bei den Spendenergebnissen. N achdem sich erneut abgezeichnet hatte, dass das gewünschte Spendenziel nicht erreicht würde, wurden Anweisungen gegeben, härter durchzugreifen und gegebenenfalls auch Gewalt einzusetzen. Am Ende konnten die hoch angesetzten Spendenziele weitgehend erreicht werden. 29

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Landfriedensbruch Schöna Etwa 25 - 30 vermutlich rechtsorientierte Jugendliche versammeln sich in (Landkreis der Nähe eines Sportplatzes. Einige von ihnen sind
verletzt. 15.12.1995 Protestdemonstration Dresden Etwa 40 Personen aus der "linken" Szene demonstrieren anläßlich der Durchsuchung des autonomen Szenetreffs "Schlagloch

08.12.1995 Landfriedensbruch Schöna Etwa 25 - 30 vermutlich rechtsorientierte Jugendliche versammeln sich in (Landkreis der Nähe eines Sportplatzes. Einige von ihnen sind mit Baseballschlägern, Torgau-Oschatz) Ketten, Messern und einer Axt bewaffnet. Anschließend begeben sie sich zu einer nahegelegenen Gaststätte. Dort zerschlagen sie die Heckscheibe eines Pkw und mehrere Scheiben des Lokals. Danach dringen die zum Teil vermummten Personen in das Lokal ein, provozieren eine Schlägerei und zertrümmern Einrichtungsgegenstände. Drei Personen werden verletzt. 15.12.1995 Protestdemonstration Dresden Etwa 40 Personen aus der "linken" Szene demonstrieren anläßlich der Durchsuchung des autonomen Szenetreffs "Schlagloch" vor dem Kulturpalast. Es werden zwei Transparente mit der Aufschrift "Hände weg vom Schlagloch" und "Radikal ins nächste Jahrtausend" gezeigt. Die Polizei erteilt Platzverweise, denen die Jugendlichen nicht nachkommen. Daraufhin kommt es zu forläufigen Festnahmen. 20.12.1995 Landfriedensbruch Görlitz 17 Skinheads betreten eine Diskothek und provozieren die Gäste. Sie zeigen den Hitlergrüß und rufen "Sieg Heil". Einem Gast schlagen sie mit einem stumpfen Gegenstand auf den Kopf, so daß er stationär behandelt werden muß. 22

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

benutzt wurde. Propagiert wurden antisemitische Stereotypen und auch im Rechtsextremismus zu findende Verschwörungstheorien. In der Türkei werde "seit langer Zeit

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Desinfektion. Es gebe keinen Grund, daran zu glauben, dass dieses Gas für die Vergasung der M enschen in den Gaskammern benutzt wurde. Propagiert wurden antisemitische Stereotypen und auch im Rechtsextremismus zu findende Verschwörungstheorien. In der Türkei werde "seit langer Zeit eine GehirnwäscheAktion durchgeführt" (M illi Gazete, Internet-Ausgabe vom 25. Juli). "Den Juden" sei es ge- V e r s c h wö r u n g s - lungen, in den Ländern, in denen sie leben, wirtschaftlich und politisch die Oberhand zu t heor i en gewinnen. N ach der Eroberung der Wirtschaftswelt hätten sie die Presse und TV-Sender unter ihren Einfluss gebracht. Die Freimaurer-Organisationen, "die N ebenorganisationen der Juden darstellen", bestimmten die Politik "fast in jedem Land". Vereine wie Rotary und Lions seien N ebenorganisationen der Freimaurer und unterstützten indirekt den Zionismus. (M illi Gazete, Internet-Ausgabe vom 23. Juli.) Die Freimaurerei sei eine internationale zerstörerische Vereinigung, die gegen die Religion und menschenverachtend sei. Die Freimaurer versuchten gemeinsam mit den Zionisten Religionslosigkeit zu verbreiten und mit ihrem Einfluss und der M acht, die Religion und die Gläubigen zu "zerquetschen" (M illi Gazete, Internet-Ausgabe vom 11. Juni). Über welch großes Anhängerpotenzial die I GMG verfügt, zeigte sich bei einer Versammlung des I GMG -Landesverbandes Hessen, der auch unter der Bezeichnung I s l a - mi s c h e F ö d e r a t i o n He s s e n auftritt. Rund 2.500 Personen beteiligten sich am 26. M ai in Hanau an einer Veranstaltung. Die zahlreich anwesenden Frauen, die fast ausnahmslos Kopftücher trugen, bildeten einen eigenen Block. Bejubelte und herausgehobene Rednerin war u.a. neben dem I GMG -Vorsitzenden Dr. Erbakan und dem hessischen Vorsitzenden Ibrahim Gümüsoglu auch eine ehemalige türkische Parlamentsabgeordnete der F P , die wegen ihres Kopftuchtragens im türkischen Parlament, was dort verboten ist, eine Symbolfigur der Islamisten ist. Sie trat offensiv für das Kopftuchtragen ein. Wenn Frauen eine Arbeit angeboten bekämen, bei der sie kein Kopftuch tragen dürften, sollten sie auf diese Arbeit verzichten. Diese Position, in der das Kopftuch als "Fahne" im Kampf bezeichnet wird, illustriert das Verständnis von Islamisten. Für diese ist das Kopftuch viel mehr als eine - umstrittene - religiöse Bekleidung, sondern auch ein deutliches politisches Symbol, das als offensives Agitationsinstrument eingesetzt wird. N D E R - A U S L Ä MI S MU S I GMGVe r a ns t a l t ung EXT RE i n Ha n a u 19

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Holocaust-Leugner, der in seinen Aussagen nicht von Rechtsextremisten zu unterscheiden ist: "Der angebliche 'Judengenozid' im zweiten Weltkrieg ist nichts

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 sollten sich alle unsere Kinder beteiligen." In jeder N iederlassung müssten Kurse für Hausaufgabenhilfe eingerichtet werden. Auch Aktivitäten wie der "Tag der offenen Tür" und Islamwochen seien durchzuführen. Pr opagi er en Die I GMG propagierte verstärkt den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei der deut s c hen ihren M itgliedern. M öglichst viele Anhänger sollen dazu bewegt werden, die deutsche St aat s bür ger - Staatsbürgerschaft anzunehmen, deren Wichtigkeit betont wurde. Dabei geht es der I GMG s c haf t nicht um Integration, sondern um die politische Gestaltungsmöglichkeit für die Organisation. Es soll größerer Einfluss zugunsten der I GMG ausgeübt und bessere Durchsetzungsmöglichkeiten für islamistische Positionen geschaffen werden. Erneut wurden antisemitische Äußerungen bekannt. Die türkische Tageszeitung Mi l l i Ga z e t e , die eine islamistische Plattform für Ankündigungen und Berichte zu A n t i s e mi t i s c h e I GMG-Veranstaltungen ist - auch der früÄuße r unge n here Geschäftsführer der Mi l l i Ga - z e t e (Europa-Ausgabe) war kommissarischer Leiter der I GMG -, zitierte (Internet-Ausgabe vom 16. Februar) zu der Finanzund Wirtschaftskrise in der Türkei die "Protokolle der Weisen von Zion". Diese sind eine erstmals 1903 gedruckte antisemitische Fälschung, die als eine Grundlage des modernen Antisemitismus gilt. Es handelt sich um angebliche Gespräche auf einer fiktiven jüdischen Geheimkonferenz und deren angeblichen Beschluss, die jüdische Weltherrschaft durch Gewalt und Betrug zu erringen. Agi t a t i o n M ehrfach wurde in der Verganmi t Gr o ß v e r - genheit sowie auch im Berichtszeitans t al t ungen raum (M illi Gazete, Internet-Ausgaben vom 4. und 7. M ai) von der I GMG auf den türkischen Schriftsteller mit dem Pseudonym Harun Yahya und seine Veröffentlichungen hingew iesen. In seiner türkischsprachigen Publikation "Genozid-Lüge" agitierte er als Holocaust-Leugner, der in seinen Aussagen nicht von Rechtsextremisten zu unterscheiden ist: "Der angebliche 'Judengenozid' im zweiten Weltkrieg ist nichts anderes als eine Übertreibung einiger kriegsbedingter Verluste." Ein Judengenozid habe zu keiner Zeit stattgefunden. Die Gaskammern hätten wissenschaftlich gesehen nicht existiert. "Die in den Konzentrationslagern verstorbenen Juden starben an Typhus, nicht in den Gaskammern." Die wahre Funktion des Zyklon B sei 18

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum dieser Gruppierungen umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien. Besondere Aufmerksamkeit ist auf den Islamismus

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 S I C HE R HE I T S GE F Ä HR DE NDE U ND E X T R E MI S T I S C HE B E S T R E B U NGE N V ON A U S L Ä NDE R N Me r k ma l e d e s A u s l ä n d e r e x t r e mi s mu s Der Verfassungsschutz beobachtet ausländische Organisationen, wenn von ihnen Bestrebungen ausgehen, durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern umzustürzen. Dadurch können auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder auch die Innere Sicherheit gefährdet werden. Zunehmend richten sich solche ausländische Gruppen auch gegen Grundw erte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da ihre Anhänger langfristig in der Bundesrepublik Deutschland leben w ollen. Das System der w estlich geprägten Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum dieser Gruppierungen umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien. Besondere Aufmerksamkeit ist auf den Islamismus zu richten. Die Aktivitäten der Organisationen werden maßgeblich von politischen Entwicklungen und aktuellen Ereignissen in den Heimatländern mitbestimmt. Üb e r b l i c k Die Zahl der M itgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen stieg in Hessen wie im Vorjahr weiter deutlich an. Abgesehen von der Zunahme bei den nationalistischen Türken liegt dieser Zuwachs fast ausschließlich im Bereich des Islamismus und hier mit Schwerpunkt bei den Türken, die mit deutlichem Abstand den zahlenmäßigen Schwerpunkt in diesem Extremismusfeld stellen. Dieser Zuwachs dürfte wie in den beiden Vorjahren im Wesentlichen mit verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch einen tatsächlichen Anstieg der Zahl der Anhänger verursacht sein. Infolge der Exekutivmaßnahmen vom Dezember 2000 gegen eine Gruppe ar abi s c her Mu j a h e d i n , mit denen vermutlich ein bevorstehender Anschlag in Straßburg (Frankreich) verhindert werden konnte, erfolgten weitere Festnahmen, darunter Ar a bi s c he auch in Frankfurt am M ain. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage vor dem Oberlandesgericht Mu j a h e d i n Frankfurt am M ain erhoben. Bereits die Festnahme dieser Gruppe hat augenfällig gemacht, dass die Qualifizierung De u t s c h l a n d der Bundesrepublik als Ruhebzw. Rückzugsraum für islamistische Terroristen der Vergan- j et z t genheit angehört. Deutschland ist vielmehr zum Planungsund Vorbereitungsraum, zur Pl anungs - Operationsbasis geworden und kann auch zum Anschlagsziel werden. Im Vordergrund der und Vo r be r e i - Gefährdung stehen dabei amerikanische Einrichtungen. Insbesondere auch israelische, jüdi- t ungs r aum sche und britische Einrichtungen können von Terrorakten betroffen sein. Die Gefährdung 12

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Verwaltung KommuniObservation, LinksRechtsAusländerkation, EDV zentr. Ermittlung extremismus extremismus extremismus Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem L f V 196 Planstellen

A UF GA B E N UND OR GA NI S A T I ON DE S L A N D E S A MT E S F ÜR V E R F A S S UNGS S C HUT Z HE S S E N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Das L f V ist wie folgt gegliedert: Dezernat DI R E K T OR C/ G Behördenleitung Grundsatz, G10, Öffentlichkeitsarbeit, Geheimschutz Abteilung Abteilung Arbeitsgruppe Abteilung Aufbauorganisation 1 2 L 2/ E 3 Organisierte Kriminalität Zentrale Auswertung Beschaffung Dienste Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat Dezernat 11 12 13 21 22 23 31 32 33 Verwaltung KommuniObservation, LinksRechtsAusländerkation, EDV zentr. Ermittlung extremismus extremismus extremismus Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem L f V 196 Planstellen zur Verfügung. Der sächliche Haushalt betrug etwa 3,5 M illionen DM . Das L f V ist zu erreichen unter der Adresse Konrad-Adenauer-Ring 41-43, 65187 W iesbaden oder dem Postfach 3905, 65029 W iesbaden sowie per Telefon: 0611/ 720-0, E-M ail: poststelle@lfv.hessen.de und über das Internet: http/ www.verfassungsschutz-hessen.de Kontrolliert wird das L f V ---> vom Hessischen M inisterium des Innern und für Sport im Rahmen der DienstKont r ol l e und Fachaufsicht, ---> durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die G 10-Kommission des Hessischen Landtages, ---> vom Hessischen Datenschutzbeauftragten, ---> durch den Hessischen Rechnungshof und nicht zuletzt ---> durch die öffentliche M edienberichterstattung. 11

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Absichtrfirtoe.Aruicl: ru rcm-ji" &** wurde auch Material anderer rechtsextremistihurliWji. J i f K O Aspekt iBiiMSlMiithcii. KojiKIr

$Gruppierungen Organen auf. So heißt es beispielsweise in ihrer NELLA FÖRBUND" in schwedisch und seit 1991 Publikation vom September/Oktober 1994: "Ge"UJ REND" in ungarisch. Ebenso gibt diese Orrade in dieser Zeit der besonders schweren ganisation NS-Schriften in spanisch, franzöVerfolgung aller nationalen - und vor allem sisch, portugiesisch, holländisch, dänisch und nationalsozialistischen - Kräfte in der Bonner italienisch heraus. Außerdem finanziert sie eine Judenrepublik ist für manchen Aktivisten die russische NS-Zeitung, die in Rußland gedruckt Versuchung groß, sich ernsthafte Gedanken wird. über den bewaffneten Kampf zu machen."" Durch die Veröffentlichung des Buches "Eine Aufgrund eines internationalen Haftbefehls Bewegung in Waffen", Band II: "Strategie und wurde am 20. März 1995 der "Propagandaleiter" revolutionärer Kleinkrieg" als Artikelserie im der NSDAP/AO Gary Rex LAUGK in Dänemark "NS-Kampfruf" wird die dazu erforderliche Mifestgenommen. Nach einem Auslieferungsersulitanz und Gewaltbereitschaft in der Neonazichen der Staatsanwaltschaft Hamburg wurde szene gefördert. LAUGK am 5. September 1995 an die deutschen Behörden überstellt. Ihn erwartet eine Anklage u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verbreitens von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen. Die Auslieferung war ein harter Schlag für die neonationalsozialistische Szene, insbesondere die AnNS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN hänger der NSDAP/AO. Jedoch werden auch nach seiner Verhaftung Aufkleber und Publikationen der NSDAP/AO aus den USA versandt. ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Kummer m M S ( i " p r t h 9 9 5 (106] Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen LAUCK wurde am 23. März 1995 eine bundesWer war Adolf Hitler ? weite Exekutivmaßnahme gegen Besteller und von Michael Storm Verteiler von Propagandamaterial der NSDAP/ :I.IiT Adolf HiUcr :..<: -:u !;w .'*!** lcisKttt viele cUnimbestu'.Ht! S a Wo. " t aie eint* Kf legjfw(tm). (mes f*.ii! l i t t e n FUErciT undGrlindcis, am nur einige <u ni-iine i. ,M''iAO durchgeführt, um bisher unentdeckte Ver- n a Meinung nach w i / d i t R>: i. traehicmgfend,nämlkii diu 3 " Kiicssncim. nient derwriftrf Hilto;wJWciKlcf (liiK ' u i ' p i ' x i 'ica-itriebswege zu enttarnen. Im Freistaat Sachsen ir . i"4LI :L rn (Mutin Krieg ni durchsuchte die Polizei in diesem Zusammenhang sieben Wohnungen von fünf Personen. Schwerpunkt dieser Aktion war der Raum LeipIricJiKicri. N'.itr. .fei W i m . i l n M ; ;n !*. . v i ^ w o l l e n d * mrRciUe des ftWntmi niuücfcgiwiess". lut &J Flaner jLs.v-v i ij,:.:/v,:ir .*!! zig. Neben Propagandamaterial der NSDAP/AO Das i n n t " V,'PSr"f. Ade-H Hilters. weleb" ersth t A i i f i ' . Leben f,in; Wibtliii-Is. wa.-(J*5 fines fc-M,ff- / I T ; . feij a" Absichtrfirtoe.Aruicl: ru rcm-ji" &** wurde auch Material anderer rechtsextremistihurliWji. J i f K O Aspekt iBiiMSlMiithcii. KojiKIr I U T I I I ;s ichirn Fjhrcrrabt"."**;"*" in WahrhM";iM ,^.lii,.i~.,"ll J ^ ( ,:Hr.-.,i;L.-l,.fc-IIT,'--,l*r f.ldd, , f i l i . scher Organisationen sichergestellt, darunter den,rnitles gcllaiB titm WS", K I K H beselwi*;. Ltouisumwlwili sus f i e s : Künstler " I S e s w i a n . auch Schriften der verbotenen Vereinigungen "an. .... i",0OJ E m ab . . . BUcnertisK" Pfeis DM MtiaufWitnet Kuni-diox-lisctult "Deutsche Alternative" (DA), "Nationale Offenbewarti.TOIIICi Hotlittliulc Idinlt-iCii" Btn"rt")og_.. . . abcrsajic. *u3 seine Zjkunl, initer AKhiiissm ;.:;*.: u m :ich (lim bewwnen stiihi. Alterdni*-. *. ;r I-JIJisive" (NO) und der "Wiking-Jugend e.V." (WJ) ,;r rasr llt-cr il.t K"'. st> . :it.--i uiihl -l~s S;lui .s!? *clii'iL-. Lim AfcbiieHTimcrdcn.ititfMidnÄtuKni li>.l -.-iiK. Vau;is die StfiUle verlassen balle, Sdü p i i ^ U h c i U a n j j ^ n e f c h l i c h A * sowie Schallplatten und Musikkassetten mit "in Künstlet, tnlwirfHfaisfi-, Stadien, B f u c v - i i-=*. zeichnete gaiix* Smdic IICII. JMes e t a l r c - ,:n-.;r itijcii u ä j t tKu SKmpcl seines "iiln'in L.I ;. Spat" .-.,-*.* * * . ' * , ; *. * De i n c w a i c h i - indizierten Liedern. (:.**>. i dt - fteiobes <tc= Führers M " " , S t i i w " . SSeitftnijngcnutM"MO()etlCiii<ltaTsti!tnw^i)!n HenlächcGcWutto wucincr i itrv.: m L".-,. ;Oii.i:U aus dem B O " " . 10 ***i-ES m *'***'* T " " " :,* " m ]!>*> iwcli t,i,s!S4:i! Akt.Denischi(tm)a amie r i r l u S i l l l l j AltVllet Ulld CtOHV-OEi'c-. LT.l 3! if h i! i- -** ;-.;\-:iL:.!ji',i:.iertcriF'r-i)jfV[i;wahn!nile*- j " 10 Jahre icitifL7usKllen. Deutschlands.' I ]*:iSh2Ui; FJimiireichiitoigc" Gedanken...~m unserem Kampf! Politische Zielsetzung * ein junget holläjidlschci KafiHSaa Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum Nationalsozialismus. Der Organisation geht es Die NSDAP/AO entfaltete auch in anderen euhauptsächlich um die Aufhebung des NS-Verboropäischen Ländern Aktivitäten. Getreu ihrem tes und die "Zulassung der NSDAP als eine Vorsatz "Nationalisten in der ganzen Welt wahlberechtigte Partei in Deutschland und in kämpfen in den Reihen der NSDAP/AO mit. der Ostmark".2' Sie bezeichnet sich selbst als Denn sie wissen: Zusammen sind wir stark!" erscheinen u.a. seit 1975 "THE NEW ORDER" 1 "NS-Kampfruf, Nr. 109 (SeptVOkt. 1994), S. 1 in englisch, seit 1990 "SVERIGES NATIO- 1 "NS-Kampfruf', Nr. 114 (Juli/Aug. 1995), S. 9 37$

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Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, ---> die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, ---> die Unabhängigkeit
zwar grundsätzliche Kritik an der Gesellschafts-, W irtschaftsund Rechtsordnung äußern, aber nicht gegen die oben beschriebene freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
zuständigen Stellen zu ermögZi e l der lichen, rechtzeitig die erforderlichen M aßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitVe

A UF GA B E N UND OR GA NI S A T I ON DE S L A N D E S A MT E S F ÜR V E R F A S S UNGS S C HUT Z HE S S E N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 ---> das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, ---> die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, ---> die Unabhängigkeit der Gerichte, ---> der Ausschluss jeder Gewaltund W illkürherrschaft und ---> die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten M enschenrechte. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen diesen Kernbestand der Verfassung gerichtet sind, werden sie vom L f V beobachtet. Diese Bestrebungen werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet. Aktivitäten, die zwar grundsätzliche Kritik an der Gesellschafts-, W irtschaftsund Rechtsordnung äußern, aber nicht gegen die oben beschriebene freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, werden als radikal bezeichnet. Sie werden vom L f V nicht beobachtet. Bestrebungen sind Aktivitäten, die sich durch Handlungen wie Agitation, Zusammenschluss zu Organisationen oder Straftaten ausdrücken. Die Gesinnung einer Person wird nicht beobachtet. Ziel der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermögZi e l der lichen, rechtzeitig die erforderlichen M aßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitVe r f a s s ungs - liche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes und s c hut z ar bei t der Länder zu treffen. Dies kann in erster Linie durch politisch geistige Auseinandersetzung mit den Zielen oder dem Verhalten extremistischer Bestrebungen geschehen. Gegebenenfalls kann aber auch ein Verbot eines Vereins durch das zuständige Innenministerium oder einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht in Betracht kommen. Das L f V ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und darf Polizeibehörden auch im Wege der Amtshilfe nicht um M aßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Den überwiegenden Teil seiner Erkenntnisse gewinnt das L f V aus offenen QuelOf f e n e len, das heißt aus Informationen, die jedermann zur Verfügung stehen. Dazu zählen PubliQu e l l e n kationen, öffentliche Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Die Sammlung offenen M aterials reicht aber oft nicht aus, um ein vollständiges und sachgerechtes Bild von extremistischen Bestrebungen zu erhalten. Gerade Verfassungsfeinde arbeiten konspirativ, versuchen ihre wahren Ziele und Aktivitäten zu ver- 9

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sich als SammelWeiterhin wurde von einem DN-Aktivisten unbecken rechtsextremistischer Organisationen ter der Bezeichnung "Deutsches Friedenskomizu etablieren. tee" im Oktober

Aktivitäten "Die Nationalen e.V.*4 Am 24. Juni 1995 war in Dresden von Aktivisten "Junges Nationales Spektrum" (JNS) - der DN eine Demonstration unter dem Motto: Jugendorganisation der Vereinigung "Schluß mit der politischen Verfolgung gegen *"**"***H (tm) B--Majummmmi" nationale Bürger!" angemeldet worden. Diese Gründung: 3. September 1991 Veranstaltung wurde von der Stadt Dresden verboten. Sitz: Berlin Teü-/NebenNachdem bereits im Oktober 1993 in Görlitz organisation: "Junges Nationales zwei DN-Aktivisten an politisch motivierten Spektrum" (JNS) Straftaten u.a. zu Lasten eines Stadtverordneten beteiligt waren, kam es seit dem Zuzug eines Organisation im führenden DN-Aktivisten im August 1995 nach Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Kreisverband NiederGörlitz zu erneuten Aktivitäten der DN in der schlesien, Ortsverbände Neiße-Stadt. So hatte dieser beispielsweise im August 1995 im Rahmen der Aktionswoche zum Mitglieder bundesweit: ca. 150 Todestag von Rudolf HEß in Görlitz Plakate mit Sachsen: ca. 40 der Aufschrift "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens" geklebt. Ein weiterer DN-Aktivist aus Publikation: "Berlin BrandenburgerZeitung der nationalen Sachsen-Anhalt hatte aus dem gleichen Anlaß Erneuerung" für den 12. August 1995 in Görlitz unter dem "Die Kameradschaft - Motto: "50 Jahre Hiroshima und Nagasaki - Kampfblatt der schaffenwir gedenken aller Kriegsverhrechen!" eine Deden Jugend Schlesiens" monstration angemeldet, die jedoch von den Hfl junges nationales iSptffrum Kennzeichen: zuständigen Behörden verboten wurde. 1 Jugendverband der Nationalen e. V. Ein "Nationaler Aktionskreis Görlitz", welcher vermutlich auf Initiative von Mitgliedern der DN gegründet wurde, rief im Oktober 1995 in GörDer Verein "Die Nationalen e.V." und seine Julitz zu einer Demonstration unter dem Motto: gendorganisation JNS sind neben dem "Nationa"Gegen Staatswillkür und Intoleranz" auf. An len Jugendblock Zittau e.V." (NJB) die aktivsten dieser Demonstration beteiligten sich lediglich neonationalsozialistischen Organisationen im acht Personen. Freistaat Sachsen. Sie versuchen ganz im Sinne ihrer Entstehungsgeschichte, sich als SammelWeiterhin wurde von einem DN-Aktivisten unbecken rechtsextremistischer Organisationen ter der Bezeichnung "Deutsches Friedenskomizu etablieren. tee" im Oktober 1995 eine Kundgebung mit Das JNS wirbt in Schulen und Jugendbegeganschließender Mahnwache vor dem Gebäude nungsstätten gezielt für neue Anhänger. Durch des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates ihre Aktivitäten konnten der Verein "Die NatioSachsen in Leipzig angemeldet. Damit sollten nalen e.V." und das JNS im Berichtszeitraum Forderungen nach Änderung des Sächsischen ihre Mitgliederzahlen im Freistaat Sachsen von Polizeigesetzes unterstützt werden. Diese Kund20 auf immerhin 40 erhöhen. gebung wurde vom Ordnungsamt der Stadt Leipzig unter bestimmten Auflagen genehmigt, Ehemalige Mitglieder der "Nationaldemokratifand jedoch dann nicht statt. schen Partei Deutschlands" (NPD), der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVIl), der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) sowie der Partei "Die Republikaner" (REP) gründeten im September 1991 unter dem Namen "Freiheitliche Wählergemeinschaft - Wir sind das Volk" (WSDV) in Berlin die Organisation "Die Nationalen e.V.". Am 15. Februar 40

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Scientology-Organisation 157 rechte" sollen nur Scientologen zujedoch zu völligem Gehorsam gegenstehen. Der unverhüllte Absolutheitsüber dem System trainiert
werden ten". Damit werden auch zunächst verächtlich gemacht und rechtlos geunpolitische Mitglieder in den Dienst stellt. der verfassungsfeindlichen Ideologie
klare Bekenntnis der SO Programmatik ihres Gründers, wobei zur rechtsstaatlichen und demokratizahlreiche Schriften in Verbindung mit schen Grundordnung unterstreichen
Versuche Vielzahl ihrer Publikationen und Einder SO etwa bei rechtlichen Auseingaben an staatliche Stellen sowie in andersetzungen, die Bedeutung

Scientology-Organisation 157 rechte" sollen nur Scientologen zujedoch zu völligem Gehorsam gegenstehen. Der unverhüllte Absolutheitsüber dem System trainiert und auf das anspruch der SO ist von GleichschalZiel eingeschworen, durch Verbreitung und Unterdrückung geprägt. Kritung von Scientology die "Welt zu rettiker, Gegner und Aussteiger werden ten". Damit werden auch zunächst verächtlich gemacht und rechtlos geunpolitische Mitglieder in den Dienst stellt. der verfassungsfeindlichen Ideologie Die SO legt die während der Angestellt. fangsphase der Beobachtung durch die Mit Hilfe mehrerer u. a. an niederVerfassungsschutzbehörden gezeigte sächsische Ministerien gerichteten Zurückhaltung zunehmend ab. Sie Schreiben wies die Organisation auf bekennt sich auch in aktuellen Veröfeine neue Vereinssatzung der Scientofentlichungen ausdrücklich zur Person logy Kirche Deutschland e. V. (SKD) und der unveränderbaren politischen hin, die das klare Bekenntnis der SO Programmatik ihres Gründers, wobei zur rechtsstaatlichen und demokratizahlreiche Schriften in Verbindung mit schen Grundordnung unterstreichen der SO-eigenen Propaganda auf eine würde. Gleichzeitig betonte die SO, kämpferisch-aggressive Grundhaltung für eine nachrichtendienstliche Behindeuten. Von Mitgliedern wird beiobachtung bestehe nun kein Anlass spielsweise entsprechend einer Werbemehr. broschüre (verteilt im Jahr 1996) der Das formale Bekenntnis der SO zum International Association of ScientoloGrundgesetz und den Verfassungen gists (IAS) erwartet, dass sie "die Zerder Länder ist jedoch taktisch begrünschlagung von Gruppen unterstützen, det und entspricht ihrer hergebrachten die den Zweck verfolgen, die AnwenPropagandapraxis. Die Organisation dung der Scientology-Technologie zu hat sich seit Beginn der nachrichtenverhindern". dienstlichen Beobachtung in einer Die taktisch begründeten Versuche Vielzahl ihrer Publikationen und Einder SO etwa bei rechtlichen Auseingaben an staatliche Stellen sowie in andersetzungen, die Bedeutung von ihren Schriftsätzen in den von ihr angeHUBBARDS Schriften zu relativieren strengten Verwaltungsgerichtsverfahoder mit der fortwährenden Behaupren formal zur freiheitlichen demokratung angeblicher Fehlinterpretationen tischen Grundordnung bekannt. Der in Abrede zu stellen, widersprechen sonstige Inhalt ihrer Schriften, Kursnicht nur den eigenen, verbindlichen unterlagen und Veröffentlichungen im Bekundungen und Richtlinien, sondern Internet enthält jedoch im Gegensatz auch dem keine Gegenposition duldenzum Bekenntnis in der neuen Satzung den Selbstverständnis der SO, das von weiterhin ohne inhaltliche Einschränideologischem Rigorismus gekennkungen Aussagen des Organisationszeichnet ist. gründers HUBBARD, nach denen in der Zwar treten die einfachen Mitglieder von der SO angestrebten "neuen" oder nicht aus politischen Motiven der SO "geretteten Zivilisation" Prinzipien der bei und bewerten Schriften mit gesellfreiheitlichen demokratischen Grundschaftsverändernden Absichten der ordnung - wie zum Beispiel die uneinSO ebenfalls wohl nicht als Äußerungeschränkte Geltung der im Grundgen mit politischem Gehalt. Sie werden gesetz konkretisierten Menschenrechte

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

München große Kampagnefähigkeit entwickeln. Zwar versuchten sie durch typische rechtsextremistiTeil- / Nebenorganisationen: "Initiative für Ausländerbesche Aktionen wie "Heß-Gedenkwoche" oder grenzung

Gruppierungen Gruppen ist jedoch noch kein Erfolg der angestrebten Umstrukturierung. Zumal die Grün"Deutsche Volksunion" (DVU) dung mehr als Reaktion auf staatliehen Verfolgungsdruck, als auf gezielte Überlegungen hin Gründung: 1971 (als eingetragener Verein) I erfolgte. 1987 in München (als Partei) Ebenso konnten sie im Jahr 1995 noch keine Sitz: München große Kampagnefähigkeit entwickeln. Zwar versuchten sie durch typische rechtsextremistiTeil- / Nebenorganisationen: "Initiative für Ausländerbesche Aktionen wie "Heß-Gedenkwoche" oder grenzung" (I.f.A.) dem "Todestag von Rainer Sonntag"" öffentli"Ehrenbund Rudel" che Präsenz zu erreichen, jedoch agieren die "Aktion Oder-Neiße" (AKON) Kameradschaften im Freistaat Sachsen bisher "Aktion deutsches Radio und in der Öffentlichkeit äußerst zurückhaltend. Fernsehen" (ARF) "Volksbewegung gegen antiNeben jenen Kameradschaften, die als Reaktion deutsche Propaganda" auf die Verbote entstanden sind, entwickelten (VOGA) sich auch Kameradschaften um Einzelaktivi"Deutscher Schutzbund für sten. Im Raum Weißwasser beispielsweise Volk und Kultur" wurde über ein Netz von Kameradschaften, im wesentlichen ausgehend von einem EinzelaktiOrganisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen visten, die Organisationsstruktur des JNS aufgebaut und dann in den Verein "Die Nationalen Mitglieder bundesweit: ca. 15.000 e.V." integriert. Diese JNS-Kameradschaften Sachsen: ca. 600 entsprechen jetzt den Ortsgruppen des JNS und gehören zur Struktur dieser neonationalsozialiPublikationen: "Deutsche Nationalzeitung" "Deutsche Wochenzeitung / stischen Gruppierung. Die KameradschaftsmitDeutscher Anzeiger" glieder werden automatisch mit dem 18. Lebensjahr Mitglieder des Vereins "Die Nationalen e.V.". So sind sie im Gegensatz zu den Mitgliedern anderer Kameradschaften beitragspflichtig Kennzeichen: M und an eine konkrete Vereinssatzung gebunden. * Sie beteiligen sich an Aktionen des JNS und Nach erfolgreichen Jahren des Mitgliedergenehmen regelmäßig an Kameradschaftsabenden winns und der Wahlerfolge verliert die DVU geteil. genwärtig an Bedeutung und Mitgliedern. Die DVU ging 1991 aus der Umbenennung der Die Vernetzung von neonationalsozialistischen "DVU Liste D" hervor, die am 5. März 1987 auf Kameradschaften in ein eigenständiges, hierarInitiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard chisch strukturiertes Netz läßt sich für Sachsen FREY in engem Zusammenwirken mit der NPD nicht feststellen. Vielmehr neigen die "autonogegründet worden war. Die Umbenennung ermen" Kameradschaften dazu, sich zumindest folgte durch Satzungsänderung. Die DVU hat informell an eine bestehende Organisation aneinschließlich der überparteilichen Vereinigung zulehnen. Dies geschah in Richtung "Die Natio"DVU e.V." bundesweit etwa 15.000 Mitglieder. nalen" und geschieht gegenüber der NPD. Der Verein wurde 1971 gegründet und hat seinen Sitz ebenfalls in München. Dr. Gerhard FREY ist sowohl Bundesvorsitzender der Partei als auch Vereinsvorsitzender. Der Landesverband Sachsen der DVU wurde am 03.10.1991 in Meißen gegründet. Der Mitglie1) Sächsischer Neonationalsozialist und Gründer der neonationalderstand dürfte 600 nicht übersteigen. sozialistischen Gruppierung "Nationaler Widerstand Dresden" (NWD), die sieh naeh dem Tod SONNTAGs auflöste. Da die Aktivitäten der Partei wie beispielsweise SONNTAG war am 31. 05. 1991 bei einer Schießerei im Rotlichtmilieu erschossen worden, nachdem er diesem gedroht hatte, das die traditionellen DVU-Großveranstaltungen in Bordell "platt zu machen" Passau/Bayern fast ausschließlich von der Zen45

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gegen den dezu verstehen ist, wird dann konkreter formumokratischen Rechtsstaat, wobei die Staatsliert: "Unseren Schatz an hochwertigem Genorgane beschimpft

$herausgegeben. Sie erscheint in einer Auflage von 49.500 Exemplaren. Das System hat keine Fehler ! Das System ist der Fehler }$L * P ^ - l Junge ^WP\A \ ^ . J Nationaldemokraten C^y^^-V Ein sächsischer Landesverband der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wurde bisher noch nicht gegründet. Jedoch sind vereinzelt Mitglieder dieser Organisation im Freistaat Sachsen aktiv. Eine besondere Rolle spielt dabei der "JN-Landesbeauftragte für Sachsen". Er ist als "Beauftragter für Jugendarbeit" im sächsischen NPD-Landesvorstand integriert und organisierte 1995 mehrere Veranstaltungen der JN, an denen sich Angehörige der NPD, Skinheads und Neonationalsozialisten beteiligten. Die JN hat eine große Nähe zu den wir ein reiches Land? Politiker: Gegner des Neonationalsozialisten entwickelt. So soll sie Volkes" beschäftigt sich ein Artikel mit der Ausbeispielsweise nach dem Verbot der FAP das von länderproblematik. Darin werden die Politiker, dieser betriebene Infotelefon "PJieinland" überdie sich für eine entsprechende Asylpolitik einnommen haben. setzen, als "Umvolkungs-Propagandisten" bezeichnet, die mit der "Phrase", die BRD sei ein reiches Land "(***) den Widerstand des deutPolitische Zielsetzung schen Volkes gegen eindringende Millionenmassen von Parasiten (...) lahmen"" würden. Entgegen der im Grundgesetz garantierten freiheitlichen Verfassung und der grundlegenden In den ausländerfeindlichen Grundpositionen Garantie der Freiheitsrechte soll der einzelne der NPD ist rassistisches Ideengut enthalten. So nach der Staatsauffassung der NPD zuerst der wird beispielsweise bezüglich der "multikultuVolksgemeinschaft verpflichtet sein. Damit berellen Gesellschaft" ein Bild gezeichnet, welches tont sic eine nationalistisch-kollektivistische sich an den biologisch begründeten Rassismus Grundhaltung. des NS-Regimes anlehnt. So werden Ausländer, als "Primitiv-Ausländer" bezeichnet, die durch Die NPD-Publikationen lassen eine fremdenihr "bloßes Dasein bzw. Hiersein die Grundlage feindliche und antisemitische Einstellung erunseres 'Reichtums'" zerstörten. Was darunter kennen. Ebenso agitiert die NPD gegen den dezu verstehen ist, wird dann konkreter formumokratischen Rechtsstaat, wobei die Staatsliert: "Unseren Schatz an hochwertigem Genorgane beschimpft und verleumdet werden. Material, der die Fülle an Begabungen aller Art hervorbringe...). "-' In der Zeitschrift "Deutsche Stimme" wird vehement gegen die Bundesrepublik Deutschland ""Deutsche Stimme" 12/94, S. 6 und Ausländer agitiert. Unter dem Slogan "Sind 21 ebenda 48$

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Tamil Eelam (LTTE) . . . .48, 49 Jochimsen, Lukrezia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Juchem, Wolfgang
KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45 (NZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62, 64, 65 Konföderation für demokratische Rechte in Nationaldemokratische Partei Deutschlands Europa (ADHK

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Islamisches Zentrum (IZ) Frankfurt am Main . 26, 28 Kurdische Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) . . . . . . . . . .47 Islamisches Zentrum (IZ) München . . . . . . . . . . 24 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland . . . . 32 L J Lauck, Gary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81 Jarrah, Ziad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101 Jihad . . . . . . . . . 16, 21, 25, 27, 28, 34, 35, 36 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . .48, 49 Jochimsen, Lukrezia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Juchem, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .77, 83 . .91, 93, 102, 103, 104, 105, 106, 115, 116 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . .54, 57 junge Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 M Jungle World . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 Mahler, Horst . . . . . . . . . . . . . 51, 56, 58, 59, 82 Maier, Pia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .97 K Maoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .91 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) . . . . . .13, 34, 35, 36 Marxistisches Forum der PDS . . . . . . . . . . . . . . .94 Kameradschaft Bergstraße . . . . . . . . . . . . . .76, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kameradschaft Fulda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Kameradschaft Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft Waldhessen . . . . . . . . . . . . . . . . .77 (MLPD) . . . . .91, 93, 101, 102, 104, 105, 106 Kampfbund Deutscher Sozialisten Scheich Maschhur, Mustafa . . . . . . . . . . . . . . . . 25 (KDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52, 74, 81, 82 MEDYA-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . .44, 45, 46, 47 Kaplan, Cemaleddin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35 Meliani-Gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Kaplan, Metin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34, 35 METV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Karahan, Yavuz Celik . . . . . . . . . . . . . . . . . .30, 32 Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 33 Käs, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63 Milli Görüs & Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Kategorie C - Die Band . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .72 Mujahidin . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16, 18, 19, 29 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39 Müller, Ursula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Kizilkaya, Ali . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32 Muslimbruderschaft (MB) . . . . .24, 25, 26, 28, 29 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54 Mzoudi, Abdelghani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19 Klosterhaus-Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) . . . . . . . . . . .40 N Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . .98 Nachrichten der HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) . . . . . .94 Nasrallah, Scheich Hasan . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Nation-Europa-Freunde e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . 82 in Europa (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .38, 39, 41 Nation & Europa . . . . . . . . . . . . . .59, 62, 63, 83 Konföderation der kurdischen Vereine in National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung Europa (KON-KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45 (NZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62, 64, 65 Konföderation für demokratische Rechte in Nationaldemokratische Partei Deutschlands Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38 (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51, 52, 54, Kopp, Hagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111, 112 55, 56, 57, 58, 59, 62, 63, 64, 65, 66, 69, 71, Krebs, Dr. Pierre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 74, 75, 76, 77, 78, 82, 86, 92, 107, 109, 116 147

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

auch innerhalb der REP Kräfte gibt, "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte" neu kondie die Nähe der NPD suchen und damit
Wegbereiterin einer erstattung aus dem Landtag Schleswig-Hol"vereinigten Rechten". Sie zeigt besonderes Enstein" gagement bei der Zusammenarbeit verschiede"Freiheit
Wahrheit" ner rechtsextremistischer Organisationen in "Rhein-Ruhr-Blitz" Form der sogenannten "Runden Tische". In die"Die Nordlichter - Norddeutsche Rundschau
Aktivitäten in Sachsen Ihr Vorläufer war der "Förderverein Vereinigte Rechte". Gründungsmitglieder waren ehemalige Im Berichtszeitraum wurden keinerlei AktivitäMitglieder der "Nationaldemokratischen

$Gruppierungen licht, daß es auch innerhalb der REP Kräfte gibt, "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte" neu kondie die Nähe der NPD suchen und damit die Abstituierte, besteht weiterhin neben der Partei. grenzungsbeschlüsse ihrer Partei unterlaufen. Gleichberechtigte Vorsitzende der Partei sind Als Konsequenz dieses Verhaltens einzelner Harald NEUBAUER, Jürgen SGHÜTZINGER und REP-Mitglieder muß auch mit Parteiübertritten Ingo STAWITZ. gerechnet werden, da von einer ZusammenarFeste Organisationsstrukturen besitzt die Partei beit auf Landesverbandsebene nicht ausgeganinsbesondere in Baden-Württemberg, Nordgen werden kann. rhein-Westfalen und Bayern. In Sachsen gibt es nur vereinzelt Mitglieder dieAm 09. Dezember 1995 fand in der Gaststätte ser Partei. "Erzgebirgsklause" in Annaberg-Buchholz eine sogenannte Jul-Sonnenwendfeier statt, an der etwa 30 Personen teilnahmen. Auf dieser VerPolitische Zielsetzung anstaltung erfolgte auch die Neugründung des NPD-Kreisverbandes Zwickau. Die Partei, deren Programm sich inhaltlich am Programm der NPD orientiert, neigt zu einem völkischen Kollektivismus, der die Belange der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der im Grund"Deutsche Liga für Volk und Heimat" gesetz konkretisierten Menschenrechte überbe(DLVH) wertet. Im Parteiprogramm lassen sich auch ausländerfeindliche Tendenzen erkennen, so heißt es dort beispielsweise: "Die DEUTSCHE Gründung: 03. Oktober 1991 in Villingen-SchwenninLIGA FÜR VOLK UND HEIMAT lehnt eine sogegen (Baden-Württemnannte 'multikulturelle Gesellschaft' ab. berg) Deutschland darf nicht zum Vielvölkerstaat werden." An anderer Stelle in diesem ProSitz: Berlin gramm heißt es weiter, daß Arbeit, Wohnraum Mitglieder bundesweit: ca. 900 und soziale Versorgung vorrangig den "EinheiSachsen: vereinzelte mischen" zustünden. 11 Publikationen: "DLVH - Direkt, BerichtDie DLVH versteht sich als Wegbereiterin einer erstattung aus dem Landtag Schleswig-Hol"vereinigten Rechten". Sie zeigt besonderes Enstein" gagement bei der Zusammenarbeit verschiede"Freiheit und Wahrheit" ner rechtsextremistischer Organisationen in "Rhein-Ruhr-Blitz" Form der sogenannten "Runden Tische". In die"Die Nordlichter - Norddeutsche Rundschau" sem Sinne wurde im Oktober 1995 die Bundessatzung ergänzt. Dort heißt es u.a.: "Sie (die Kennzeichen: \ ^ DEUTSCHE LIGA DLVH, d. Verf.) bekennt sich zur Sammlung al\^W i FÜR VOLK UMO HEIMAT ler patriotisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger. Daher besteht für alle Deutschen (...) eine generelle Vereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft innerhalb der DLVH - unabhängig von Zugehörigkeiten zu anderen Staatsund verDie DLVH hat im Freistaat Sachsen kaum Befassungskonformen Parteien, Verbänden, (...)." deutung. Die Partei wurde 1991 in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) offiziell gegründet. Aktivitäten in Sachsen Ihr Vorläufer war der "Förderverein Vereinigte Rechte". Gründungsmitglieder waren ehemalige Im Berichtszeitraum wurden keinerlei AktivitäMitglieder der "Nationaldemokratischen Partei ten der DLVH im Freistaat Sachsen bekannt. Deutschlands" (NPD) und der Partei "Die Republikaner" (REP). Dieser Verein, der sich am 18. Januar 1995 in München unter dem Namen 1) Parteiprogramm der DLVH, Präambel, S. 2 51$

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Einwilligung des Betroffenen übermittelt der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für werden. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für werden. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauf(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz tragten für den Datenschutz wenden kann. prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach SS 14 festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf SS 14 Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenBERICHTIGUNG, LÖSCHUNG bezogene Daten zu berichtigen oder zu löUND SPERRUNG schen sind. Gespeicherte personenbezogene PERSONENBEZOGENER DATEN Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen hat die in Akten oder Dateien gespeicherten verfolgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 personenbezogenen Daten zu berichtigen, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu nach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im der Akte zu vermerken oder auf sonstige Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung Weise festzuhalten. zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der hat die in Dateien gespeicherten personenFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten bezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speigespeicherten relevanten Information. cherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erfor(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz derlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn hat die in Akten gespeicherten personenbeGrund zu der Annahme besteht, dass durch zogenen Daten zu sperren, wenn es im Einsie schutzwürdige Belange des Betroffenen zelfall feststellt, dass die Speicherung unzubeeinträchtigt würden. In diesem Fall sind lässig war. Dasselbe gilt, wenn es im Einzelfall die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwür320

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Aktivitäten. So zählen ein BestatVerträge mit Yimpas auf einem rechtstungsfond, eine Wallfahrtsorganisawidrigen Konstrukt beruhten, sodass tion, ein Vertrieb für religiöse

Ausländerextremismus 129 Gelder zur Unterstützung der Partei tur, ein muslimisches Sozialwerk soERBAKANs zu sammeln. In Westeuropa wie Handelsgesellschaften für den lebende Türken sollten in die Türkei Im-und Export von Lebensmitteln zu reisen, um am Tag der Wahl ihre den der IGMG angeschlossenen BetrieStimme für die Saadet Partisi abzugeben. Für die Verwaltung des Immobiben. lienbesitzes der Organisation im Wert Die Parlamentswahlen zeitigten von ca. 50 Millionen EUR ist die Euroeinen völligen Umbruch der bisherigen päische Moscheebauund Unterstütpolitischen Verhältnisse. Da aufgrund zungsgemeinschaft e.V. (EMUG) zuder vom türkischen Wahlgesetz vorständig. geschriebenen 10 %-Hürde lediglich zwei Parteien in das Parlament einzogen, konnte die AKP mit nur 34 % der Wählerstimmen beinahe die Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze erlangen. Die von der IGMG-Führung unterstützte Saadet-Partisi blieb mit lediglich 2,5 % deutlich abgeschlagen unter ihren Erwartungen. Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden Türken Entsprechend ihrer Ideologie der "Nationalen Weltsicht" (Milli Görüs) versucht die IGMG die außerhalb der Türkei lebenden Menschen türkischer Abstammung zu einer nach islamistischen Vorgaben geformten Gemeinschaft zusammenzufassen. Dies beinhaltet die Bildung autonomer Strukturen, die auch als "Parallelgesellschaften" bezeichnet werden. Frauen-, J ugendund Studentenorganisationen ermöglichen es der IGMG, Für einen Vertrauensverlust innerhalb ihren Einfluss durch ein zielgruppender Anhängerschaft der IGMG sorgte spezifisches Angebot auszuweiten. der Skandal um den Yimpas-Konzern. Zur gesellschaftlichen Präsenz zählen Dieses IGMG-nahe Unternehmen, das ebenso Freizeitangebote wie z. B. Auslandstürken eine hohe Rendite für Korankurse, Hausaufgabenbetreuung, deren Einlagen versprochen hatte, Ferienlager und Sportvereine. Dieser musste Anfang August Konkursantrag umfassende gesellschaftliche Ansatz stellen. Die geschädigten Anleger wird ergänzt durch wirtschaftliche stellten im nachhinein fest, dass ihre Aktivitäten. So zählen ein BestatVerträge mit Yimpas auf einem rechtstungsfond, eine Wallfahrtsorganisawidrigen Konstrukt beruhten, sodass tion, ein Vertrieb für religiöse Literaihrerseits keine juristischen Schritte

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

gebracht, die sie nunmehr durch ihr Angebot an andere Linksextremisten, gemeinNach dem Sprengstoffanschlag auf den Abgeordsam eine "gegenmacht von unten
wurden zwei mutmaßliche Mitglieder der tödliche aktionen" die "brd-linke" nicht den ATZ festgenommen

$Der Streit war entfacht, als die R \ F 1992 das Druck auf die "brd-eliten" ausüben könne, der Scheitern ihres "bewaffneten Kampfes" eingeim Rahmen der Auseinandersetzung zwischen standen und erklärt hatte, sie wolle ihre Avantdem Imperialismus und den um Befreiung garderolle aufgeben. Diese Rolle hatte sie in die kämpfenden Menschen notwendig sei. Isolation gebracht, die sie nunmehr durch ihr Angebot an andere Linksextremisten, gemeinNach dem Sprengstoffanschlag auf den Abgeordsam eine "gegenmacht von unten" aufzubauen, neten und verteidigungspolitischen Sprecher durchbrechen wollte. Eine endgültige Absage an der CDU/CSU Bundestagsfraktion BREUER am die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer po17. September 1995 in Siegen, erfolgte in der litischen Ziele ist mit dieser Deeskalationslinie Nacht zum 23. Dezember 1995 ein weiterer Anallerdings nicht verbunden. Gewalt bis zu geschlag der AIZ. Im Eingangsbereich eines Bürozielten Tötungsaktionen sollte lediglich ausgegebäudes in Düsseldorf detonierte ein mit setzt werden, solange die RAF den Aufbau der Sprengmittel und Krampen gefüllter Feuerlö"gegenmacht von unten" nicht behindert sieht. scher. Dieser Anschlag galt dem peruanischen Honorarkonsulat sowie dem Baukonzern HEITDiese Deeskalationserklärung hat zu heftigen KAMP, dessen Geschäftsführer gleichzeitig das Diskussionen in der terroristischen Szene und Amt des Ilonorarkonsuls inne hat. In dem in ihrem Umfeld geführt. Göttingen aufgegebenen 24seitigen Bekennerschreiben, das am 27. Dezember 1995 bei verschiedenen Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen in Bonn, Hamburg, DüsselDer ,,Antiimperialsitische Widerstand" (AIW) dorf und Frankfurt einging, begründet die Gruppierung ihren erneuten Sprengstoffanschlag mit der angeblich unerträglichen "situation der Personen dieses Lagers wollen an den Kernelemehrheit der menschen in peru", für die das menten von Guerilla und "bewaffnetem Kampf" von Präsident Fujimori installierte System, die im "alten RAF-Sinne" festhalten. Zum AIW ge"dictadura civil-militar", verantwortlich sei; hören Gruppierungen mit unterschiedlichen dieses System werde von den imperialistischen Schwerpunkten (antipatriarchal, kommunistisch, Staaten - so auch von den "brd-eliten in Wirtantiimperialistisch). Dazu zählt u.a. die Gruppieschaft und politik" - unterstützt. Zwar sei für rung "Antiimperialistische Zelle" (AIZ). den "konzernchef heitkamp" die konsularische Vertretung Perus ökonomisch nur von unterDie AIZ21 griff erstmals nach Veröffentlichung der geordneter Bedeutung, diene aber der "imageDeeskalationsstrategie der RAF im April 1992 in pflege für den weltweit agierenden konzern". die Diskussion ein und plädierte für eine FortÄhnliches beabsichtige auch die "brd-regieführung des militanten Widerstandes. Ende 1994 rung"; sie verspreche sich von der Unterstütpräzisierte diese Gruppierung in einem Pozung der ,fujimori-cliqueu verstärkte Einflußsitionspapier ihre Absicht. Darin heißt es, daß möglichkeiten auf die Regierungen der lateinaihre Politik dahingehend orientiert sei, "dort mimerikanischen Staaten und somit die "chance, litärisch einzugreifen, wo die brd-eliten ihre (...) sich als weltweit agierender imperialistiarbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben". scher Staat zu profilieren". Mit dem Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten In ihre Überlegungen zur Organisation des beVolkmar KÖHLER am 22. Januar 1995 setzte sie waffneten Kampfes bezog die AIZ auch zunehdieses Vorhaben in die Tat um. Der Anschlag mend islamisch-fundamentalistische Grupzeigte die Bereitschaft der AIZ, die Tötung Unpierungen ein. So stellte sie in einem Positionsbeteiligter in Kauf zu nehmen. Diese Absicht unpapier vom 13. Februar 1995 fest, der Islam terstrich die Gruppierung auch im Bekennerkönne im "internationalen antiimperialistischreiben zu ihrer nächsten Aktion, dem schen kämpf" eine revolutionäre Rolle einnehSprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des men, da es Islamkonzeptionen gäbe, die in krasCDU-Abgeordneten Theodor BLANK am 23. April 1995. Dort heißt es, daß "ohne potentiell 2) Am 25. Februar 1996 wurden zwei mutmaßliche Mitglieder der tödliche aktionen" die "brd-linke" nicht den ATZ festgenommen. 60$

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