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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

außerdem, "unabhängig zu sein von überholten Vorstellungen wie 'rechts' oder 'links', denn nationalbewusste Menschen sind oft 'sozialistischer' als so genannte
Linke, weil sie statt Klassenkampf das Gemeinwohl des ganzen Volkes erstreben". Tatsächlich befasst sich die Monatspublikation 'UN. Wahrheit, Klarheit, Offenheit
unmittelbarem Anschluss interpretierend erklärt: "Welche Bereiche in Politik, Wirtschaft, Rechtsprechung, Bildung, Kunst und Kultur man auch betrachtet: Man kann alle

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 107 Die UN werden von einem e.V. 'Unabhängige Freundeskreise' herausgegeben. In der Internet-Homepage der UN wird folgender "oberste Grundsatz" erklärt: "Für die Wahrung der Grundund Bürgerrechte des Einzelnen, der Souveränität des Einzelnen, für das Heimatrecht der Völker im eigenen Land, für den Erhalt der Pressevielfalt und Meinungsfreiheit!" Ziel sei außerdem, "unabhängig zu sein von überholten Vorstellungen wie 'rechts' oder 'links', denn nationalbewusste Menschen sind oft 'sozialistischer' als so genannte Linke, weil sie statt Klassenkampf das Gemeinwohl des ganzen Volkes erstreben". Tatsächlich befasst sich die Monatspublikation 'UN. Wahrheit, Klarheit, Offenheit' jedoch inhaltlich schwerpunktmäßig mit Artikeln, welche die Kriegsschuld Deutschlands leugnen, die Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beinhalten oder sich mit der angeblich fortdauernden "Umerziehung" der Deutschen durch die alliierten Siegermächte befassen. Außerdem wird mit Parolen wie "Einwanderung: Verblödungspropaganda überschlägt sich" oder "Die Folge der Masseneinwanderung: Abbau aller sozialer Errungenschaften" gegen die Asylund Einwanderungspolitik der Bundesregierung polemisiert und es werden hier lebende Ausländer bzw. Asylbewerber in Zusammenhang mit "Steuerverschwendung" und "Überfremdung" gebracht. Einzelne veröffentlichte Artikel stammen aus der Feder bekannter oder ehemals aktiver Neonazis. Ein solcher Autor befasst sich beispielsweise im Zusammenhang mit der Kriegsschuldleugnung in der Ausgabe Mai 2001 mit dem Thema: "Das induzierte Irresein - Eine ärztliche Beurteilung der jährlichen 'Befreiungsfeiern'". Darin hieß es, das Ziel der Gegner nach dem 8. Mai 1945 sei die geistig-seelische Verkrüppelung der Deutschen gewesen. "Die geistige und seelische Verkrüppelung einer ganzen Nation - darauf kam es an. Sie wurde mit den Mitteln der Umerziehung höchst planmäßig begonnen." Nicht "das deutsche Reich, sondern England und Frankreich (haben) 1939 den Krieg erklärten und damit den Weltkrieg" ausgelöst. Dies scheine ebenso vergessen wie die Tatsache, dass die USA die Kriegshandlungen gegen Deutschland ohne Kriegserklärung eröffnet hätten. Die publizistische Gestaltung zahlreicher Artikel in den UN bleibt dem gleichen Muster verhaftet: Aktuelle und historische Aussagen bzw. Artikel und Interviews aus der Tagespresse bzw. aus Archiven oder anderweitigen Medien werden für einen unbefangenen Leser vermeintlich neutral wiedergegeben. In die Gesamtdarstellung fließt dann die eigentlich gewollte politische Aussage ein. Beispielhaft hierfür ist ein Artikel mit der Überschrift "Rundumschlag der Kräfte der Zerstörung" (Ausgabe September 2001). Nach einer allgemein gefassten Feststellung, dass sich "die Anzeichen verdichten", "dass die Kräfte der Zerstörung jetzt ganz offen zum Kampf um den Endsieg oder zur Einleitung ihres eigenen Unterganges angesetzt haben", wird ein Zitat eines jüdischen Historikers aus dem Jahre 1915 zum "Geist des Militarismus" wiedergegeben und in unmittelbarem Anschluss interpretierend erklärt: "Welche Bereiche in Politik, Wirtschaft, Rechtsprechung, Bildung, Kunst und Kultur man auch betrachtet: Man kann alle diese irrsinnig erscheinenden Vorgänge nur einordnen und verstehen, wenn man weiß und sich daher bewusst ist, dass alles diesem großen Plan der Zerstörung dient." Dem Leser wird damit in verschwörungstheoretischer Weise ein jüdischer Plan zur Weltzerstörung/Weltbeherrschung suggeriert.

Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter

6 -Anhang III: LfVG - 312 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung nach Satz 1 und 2 trifft der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu begründen, daß eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Berliner Datenschutzbeauftragten wenden kann. Dem Berliner Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Regierende Bürgermeister, im Fall des SS 2 Abs. 4 das betreffende Mitglied des Senats, im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Berliner Datenschutzbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, soweit es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Datenschutzbeauftragten unterliegen nicht personenbezogene Informationen, die der Kontrolle durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 16. Juli 1991 (GVBl. S. 172) unterliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den Berliner Datenschutzbeauftragten, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. SS32 Akteneinsicht (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen sonstigen Informationen derart verbunden sind, daß ihre Trennung auch durch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhält-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Politikern, Sozialarbeitern und Polizeikräften überwiegend zu den Schwerpunktthemen "Rechtsextremismus" sowie "IslaWe

ÖF F E NT L I C HK E I T S A R B E I T H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 ÖF F E NT L I C HK E I T S A R B E I T Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführte geistig-politische AuseinanderZi e l e de r setzung mit dem politischen Extremismus gesichert werden. Es ist daher Ziel einer breiten Öf f e n t l i c h - Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerinnen und Bürger - hier insbesondere auch junge M enschen - kei t s ar bei t über die Absichten extremistischer Bestrebungen aufzuklären und zu informieren. Einen wichtigen Baustein dieser Information bildet der jährliche Verfassungsschutzbericht. Bei der Vorstellung des Berichtes 2000, der in Hessen erstmals wieder seit 1990 herausgegeben wurde, erklärte u.a. Innenminister Bouffier, dass eine wehrhafte Demokratie davon lebt, dass ihre Bürgerinnen und Bürger über Verfassungsfeinde und deren Absichten umfassend informiert sein müssen. Die jährliche Herausgabe eines Verfassungsschutzberichtes sei daher unverzichtbar. N eben dem Jahresbericht werden vom LfV eigene Informationsbroschüren (Faltblätter) zu den Themenbereichen Skinheads, Islamismus, Autonome, IT-Sicherheit herausgegeben. Auch Broschüren des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Beteiligung von Referenten des Verfassungsschutzes an zahlreichen Arbeitstagungen und Diskussionsveranstaltungen ist ein weiterer Baustein innerhalb einer kontinuierlichen Aufklärungsarbeit. So wurden Vorträge, teils mit anschließenden Diskussionen z.B. in Bildungseinrichtungen, vor Politikern, Sozialarbeitern und Polizeikräften überwiegend zu den Schwerpunktthemen "Rechtsextremismus" sowie "IslaWe i t e r e F o r me n mismus" gehalten. der Öf f e n t l i c h - kei t s ar bei t Das LfV war auch im Berichtsjahr mit einem repräsentativen Informationsstand am Hessentag in Dietzenbach vertreten. Die durchweg positive Resonanz war Beweis dafür, dass die M ehrzahl der Bürgerinnen und Bürger bemüht ist, sich aktiv mit der Bedrohung durch den politischen Extremismus auseinander zu setzen. Im Sommer 2001 feierte das Landesamt den 50sten Jahrestag seines Bestehens. Grund genug, dies im Rahmen einer Feierstunde im Hessischen Landtag festlich zu begehen. In ihren Festansprachen würdigten M inisterpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier das 1951 auf Initiative der US-Amerikaner gegründete Landesamt als "erfolgreich und kompetent". Die Arbeit der M itarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz genieße bei der Landesregierung hohe Anerkennung. 50 J ahr e L f V ÖF F E NT L I C HK E I T S - ARBE I T 115

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

zahlreiche ehemalige oder noch aktive Funktionäre und Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen (bzw. Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen) mitarbeiten
einem "völkischen Kollektivismus" basieren, in dem die Rechte der Individuen nachrangig sind und die Orientierung an autoritären und totalitären Politikmodellen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 63 wurde mit "Wie bestellt: Schützenhilfe aus New York für rot-grüne 'Umvolkungs'-Pläne" überschrieben. Als zusätzliche Plattform und zweite Komponente seines "Zwei-Säulen-Konzepts" (Partei und Bewegung), die eine Einigung und Zusammenführung der nationalen Kräfte vorantreiben soll, rief Mechtersheimer im Jahre 2000 die 'Deutsche Aufbau-Organisation (DAO)' ins Leben. Eine vorrangige Aufgabe sieht er in der Schaffung programmatischer, personeller, struktureller und finanzieller Voraussetzungen für eine gemeinsame deutsche Partei des nationalen Spektrums. Dazu sollen - nach eigener Darstellung - zunächst in einzelnen Bundesländern und Regionen gebildete Koordinationskreise als Grundlage dienen. Außerdem wurde ein Sprecherrat eingesetzt, dem neben Mechtersheimer auch der Herausgeber von 'Nation & Europa', Harald Neubauer, sowie einer seiner ständigen Autoren angehören. Generell ist auffällig, dass bei der DAO zahlreiche ehemalige oder noch aktive Funktionäre und Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen (bzw. Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen) mitarbeiten. Die Aufgabe einer "Koordinatorin für Frauenarbeit" in der 'Deutschland-Bewegung' hat eine Aktivistin aus Nordrhein-Westfalen übernommen. 3.2 Neonazis 3.2.1 Neonazis auf Bundesebene Die bundesdeutsche Neonazi-Szene steht in Bezug auf ihre ideologische Grundhaltung und ihre politische Orientierung in der Tradition des historischen Nationalsozialismus mit seinem Eliteund Führerprinzip. Demzufolge basiert ein wesentlicher Teil ihres politischen Handelns und Denkens auf den programmatischen Forderungen des so genannten "25-Punkte-Programm" aus der Frühzeit der NSDAP von 1920. Wesentlicher Bestandteil dieser Ideologie ist ein rassenbiologisch geprägtes völkisches Menschenbild, aus dem Vorstellungen für einen autoritären Staatsaufbau hergeleitet werden. Das Individuum tritt in seiner Wichtigkeit eindeutig hinter die "Volksgemeinschaft" zurück ("Du bist nichts, dein Volk ist alles"). Ein derartig geprägtes Staatsgebilde wäre ein autoritärer Führerstaat mit einer Einheitspartei sowie elitären und zentralistischen Elementen der Machtausübung. Demzufolge weisen Aktivitäten der Neonazis folgende wesentliche Merkmale auf: Ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit bis hin zu einer rassistisch geprägten Weltanschauung, d. h. eine Unterscheidung und Bewertung der Menschen nach (angeblichen) biologischen Merkmalen, ein übersteigerter Nationalismus, mit dem andere Staaten oft als Feindbild aufgebaut werden, Vorstellungen von Staat und Nation, die auf einem "völkischen Kollektivismus" basieren, in dem die Rechte der Individuen nachrangig sind und die Orientierung an autoritären und totalitären Politikmodellen (Ein-Parteien-System, Befehl und Gehorsam, Führerprinzip). Die Neonazi-Szene verfügt bundesweit über ca. 2.800 Aktivisten einschließlich mobilisierbarer Sympathisanten. Die Szene-Angehörigen, die sich selbst 'Freie Nationalisten' nennen, organisieren sich in informellen Strukturen, den 'Freien Kameradschaften'.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Kommunalwahlen kandidierten vier linksextremistische Parteien bzw. Wahlbündnisse. Außerdem traten P D S - und D K P -Funktionäre als Kandidaten für

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen. Bundesweit ist die ML P D in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen ML P D-M itglieder gehören dem Bezirk M itte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Darmstadt, Frankfurt am M ain, Kassel und Rüsselsheim. Die ML P D unterhält einen Frauenverband C o u r a g e , einen Jugendverband R e - b e l l und eine Kinderorganisation R o t f ü c h s e . Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Sol i dar i t ät I nt er na- t i onal ( SI ) . Zur Umsetzung ihrer Ziele und zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades nimmt die ML P D an Wahlen teil. B e t e i l i g u n g v o n L i n k s e x t r e mi s t e n a n d e n K o mmu n a l wa h l e n am 18. Mä r z Zu den Kommunalwahlen kandidierten vier linksextremistische Parteien bzw. Wahlbündnisse. Außerdem traten P D S - und D K P -Funktionäre als Kandidaten für nichtextremistische Wahlbündnisse an. Die P D S kandidierte in sechs Städten und Gemeinden sowie in drei Kreisen. Dabei traten auch Parteilose und D K P -M itglieder als Kandidaten an, teilweise auf Listen mit der Bezeichnung P D S - D K P / Offene Liste. In M arburg hielt die P D S mit 6,4% ihr früheres Ergebnis, während sie in Kassel und Gießen größere Zugewinne erzielte. Führende P D S - Funktionäre bezeichneten das Wahlergebnis als "einen großen Schritt nach vorn". Die D K P trat in Darmstadt auf einer gemeinsamen Liste mit der P D S an. Darüber hinaus kandidierte sie nur in zwei ihrer traditionellen Hochburgen, Reinheim und M örfeldenWalldorf. Prozentuale Zugewinne gab es in Darmstadt und Reinheim. M it allen drei Wahlvorschlägen stellt die D K P Stadtverordnete bzw. Gemeindevertreter (insgesamt acht). Außerdem wurde ein D K P -Funktionär über die P D S -Liste in den Kreistag Groß-Gerau gewählt. Die N otwendigkeit einer Teilnahme von Kommunisten an Wahlen begründete der D K P -Bezirksvorsitzende in einem in der D K P -Zeitung U n s e r e Z e i t N r. 6 vom 9. Februar veröffentlichten Artikel. Darin heißt es: Die kommunalen Parlamente "könnten als Plattform genutzt werden, um dieses System zu entlarven und die N otwendigkeit einer sozialistischen Gesellschaft aufzuzeigen." "Gründe für Kommunisten aktiv an Wahlkämpfen teilzunehmen gibt es genug. Ob gegen den rigorosen Sozialabbau oder gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, ob für die Ausstattung der Kommunen mit mehr Geld, um dringliche Aufgaben lösen zu können - es gibt genug Gründe für Kommunisten Flagge zu zeigen." 94

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Dennoch versucht sie, mit einem ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 bzw. 1993 an der Spitze des Landesverbandes stehen, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auch der Landesgeschäftsführer wurde wiedergewählt. Der Landesparteitag hatte den Leitantrag "Soziale Alternativen für Hessen" einstimmig verabschiedet. Darin wurden die Bildungspolitik der Landesregierung verurteilt und die neuen Gesetze zur Inneren Sicherheit abgelehnt. In einer verabschiedeten "Friedensresolution" forderte der Landesparteitag, die "Angriffe auf Afghanistan" sofort einzustellen, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern. Hauptaufgabe des neuen Landesvorstandes wird der Bundestagswahlkampf sein. Die P DS will in Hessen bei der Bundestagswahl im Herbst 2002 mindestens zwei Prozent der W ählerstimmen erreichen. Dabei strebt sie wieder eine offene Liste an, auf Platz eins wird die Journalistin Lukrezia Jochimsen als N ichtmitglied kandidieren. Eine Entscheidung über eine Beteiligung der P DS an der Landtagswahl im Frühjahr 2003 soll auf einem Parteitag unmittelbar nach der Bundestagswahl 2002 erfolgen. Bis dahin will der Landesverband im Rahmen eines "konzentrierten M itgliederprojektes" seine M itgliederzahl auf 1.000 verdoppelt haben. Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e P a r t e i De u t s c h l a n d s ( ML P D) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: St ef an Engel M itglieder: In Hessen 1 0 0 , bundesweit 2 . 0 0 0 Publikationen (Auswahl): Ro t e F a hne (Aufl. 7.500, Erscheinungsweise wöchentlich), L e r n e n u n d K ä mp f e n (Auflage: 1.000, Erscheinungsweise vierteljährlich) R e b e l l (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die ML P D ist aus dem K o mmu n i s t i s c h e n A r b e i t e r b u n d De u t s c h - l a n d s hervorgegangen. Sie zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von M arx, Engels, Lenin, Stalin und M ao Tsetung fest. Ziel ist "der Klassenkampf und revolutionäre Bruch mit den bestehenden politischen und wirt- I s ol i er t e schaftlichen Verhältnissen". Dazu will die ML P D die M ehrheit der "Arbeiterklasse" für sich Re v o l u t i o n ä r e gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Dennoch versucht sie, mit einem ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch Bündnispartner zu finden. 93

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

ihrer politischen Vorstellungen arbeitet die P D S mit linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Par t ei des D e mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s ( P DS ) Gründung: 1 9 8 9 / 9 0 (Hessen 1 9 9 0 ) Hess. Landesvorsitzende: H e i k e B e r g und R o l f Ge n s e r t Bundesvorsitzende: G a b r i e l e Z i mme r M itglieder: In Hessen 5 5 0 , bundesweit 8 4 . 0 0 0 Publikationen (Auswahl): Ne u e s De u t s c h l a n d (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise täglich), He s s e n l i n k s (Erscheinungsweise unregelmäßig), P o l i t i s c he Ber i c ht e (Erscheinungsweise 14-tägig) D er Sonderparteitag der S o z i a l i s t i s c h e n Ei nhei t s par t ei De u t s c h l a n d s ( S E D) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der P D S , als sich die S E D in S E D / P D S umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch P D S . Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die K o mmu n i s t i s c h e P l a t t f o r m d e r P DS ( K P F ) , die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Ma r x i s t i s c h e F o r u m d e r P DS , ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und [ ' s o l i d ] , ein P D S -naher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die P D S die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die P D S will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden und strebt eine "sozialistische Gesellschaftsform" an. Gesellschaftliches Endziel ist der Kommunismus. Die P D S beharrt darauf, "eine andere Republik zu wollen" und "gesell- " S o z i a l i s mu s schaftliche Opposition zu bleiben". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in s c haf f en" Bund, Ländern und Gemeinden will die P D S als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", das heißt in Gemeinden und Kommunen. Zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen arbeitet die P D S mit linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt MI S MU S sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. Die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hindert die P D S nicht daran, auch die bereits derzeit möglichen konkreten Schritte der Umgestaltung hin zu "einem demokratischen Sozialismus" in Angriff zu nehmen. So will die P D S trotz Regierungsbeteiligung in 91

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

vertreten, die Anhaltspunkte für den Verdacht des Vorliegens einer rechtsextremistischen Bestrebung begründen. So bemerkte Mechtersheimer zu den Zielen seiner "Deutschland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 62 3.1.6.8 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO)/DeutschlandBewegung/Friedenskomitee 2000 Gründung 1990 ('Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000') 2000 (DAO) Leitung Dr. Alfred Mechtersheimer Sitz Starnberg (Bayern) Publikation 'Pressespiegel' und 'Frieden 2000' Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Mechtersheimer gründete 1990 in Berlin die heute in Starnberg ansässige Organisation 'Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000', die sich selbst als breit angelegte politische Sammlungsbewegung sowohl konservativer als auch patriotisch-nationalistisch orientierter Personen und Organisationen versteht. Zu den politischen Standpunkten, die teils mit nationalistischer Agitation vertreten werden, zählen eine grundsätzliche Änderung der deutschen Einwanderungsund Wirtschaftspolitik, um die von Mechtersheimer prognostizierte "Multikulturalisierung Deutschlands" und den durch ethnische Konflikte bevorstehenden "Untergang der Bundesrepublik" zu verhindern. Dabei werden mitunter Positionen vertreten, die Anhaltspunkte für den Verdacht des Vorliegens einer rechtsextremistischen Bestrebung begründen. So bemerkte Mechtersheimer zu den Zielen seiner "Deutschland-Bewegung" und der 'Deutschen Aufbau-Organisation' in einem im 'Pressespiegel für die DeutschlandBewegung' (Nr. 7/8-2001) veröffentlichten Brief an das 'Deutsch-Arabische Friedenswerk e. V.' (DAF): "Wir werden dieses undemokratische Parteiensystem entlegitimieren und mit den Inhalten des Grundgesetzes füllen." Als Klammerzusatz fügte er süffisant an: "Glauben Sie mir, die Betrüger in den Verfassungsschutzämtern werden den ersten Teil des Satzes zitieren und den zweiten weglassen. Wie heißt es doch so treffend: 'Das Weglassen ist die hinterhältigste Form der Fälschung'." In Ausgabe 5/2001 begründete Mechtersheimer die Notwendigkeit des 'Friedenskomitees 2000' als "eine Antwort auf die Verlagerung der Kriegsgefahr von der zwischenstaatlichen auf die innerstaatliche Ebene als Folge von multi-ethnischen Lebensbedingungen und von Zuwanderung". In der Nummer 3/2001 hieß es vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses für die 'Republikaner' bei der Landtagswahl 2001 in Baden-Württemberg, Protestwähler legten entschiedenen Wert darauf, dass ihre Stimme von den Etablierten als Ohrfeige empfunden werde. Dabei sei es zweitrangig, ob eine Partei im Parlament "gute Arbeit" leiste. Weit wichtiger sei, so der Autor des Artikels, "das Flaggezeigen 'draußen im Land', die Bereitschaft zur öffentlichen Provokation". Zu ebensolcher Provokation sollte wohl auch ein im Juni 2000 veröffentlichtes Flugblatt dienen, das als "Argumentations-Papier der Deutschland-Bewegung", Freundeskreis Karlsruhe, unter der Überschrift "Der große Volksbetrug - Millionen Einwanderer sollen deutschen Nachwuchs ersetzen" Parolen wie "Die 'offene Republik' darf nicht mehr deutsch sein" und "Multikultur führt zu Multikonflikten" enthielt. Eine UN-Studie zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen und -strukturen für Europa und Deutschland

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

politisch motivierten Kriminalität erfasst, von denen 712 als rechtsextremistisch bewertet wurden. (Zu den Erfassungskriterien siehe Strafund Gewalttaten im Kapitel Sicherheitsgefährdende

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 veröffentlichen ab Sonntagabend täglich Sonderansagen mit dem aktuellen Stand". (www.nit-rheinland.com vom 29. April 2001.) St r af - u n d Ge wa l t t a t e n Ingesamt wurden 775 extremistische Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erfasst, von denen 712 als rechtsextremistisch bewertet wurden. (Zu den Erfassungskriterien siehe Strafund Gewalttaten im Kapitel Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern.) Davon entfielen 118 auf den Bereich F r e md e n f e i n d l i c h k e i t , 110 auf den Bereich A n t i s e mi t i s mu s und 473 auf den Bereich P r o p a g a n d a d e l i k t e . Die Summe der einzelnen Deliktfelder ist größer als die Gesamtzahl 712, da einzelne Straftaten nicht nur als fremdenfeindlich, sondern z.B. auch als antisemitisch bewertet wurden. F r e md e n f e i n d l i c h e Delikte begehen die Täter aus einer intoleranten Haltung heraus. Die Taten richten sich gegen N ationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung und äußeres Erscheinungsbild des Opfers. Beispiel: Am 4. August wurden zwei junge Eritreer in Kassel Opfer eines rassistischen Übergriffes. Fünf junge M änner, ihrem Äußeren nach vermutlich S k i n h e a d s , riefen ausländerfeindliche Parolen und griffen die beiden Afrikaner tätlich an. Einem der M änner aus Eritrea wurde dabei eine Schnittwunde zugefügt. Als schließlich eine Gruppe Jugendlicher den Angegriffenen zu Hilfe kam, flüchteten die Täter. Bei a n t i s e mi t i s c h motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische oder israelische Personen, gegen entsprechende Institutionen, Objekte und Sachen. M otiv der Täter ist eine grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Hierbei handelt es sich in der Hauptsache um Störungen der Totenruhe, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung. Beispiel: Am 9./ 10. Juni wurde der alte jüdische Friedhof in Offenbach-Bürgel zum wiedeholten M ale geschändet. Die vermutlich aus der örtlichen Ne o n a z i - bzw. S k i n h e a d - Szene stammenden Täter beschmierten mehrere Grabsteine mit Hakenkreuzen. Bereits 1992 hatten Unbekannte auf dem Friedhof randaliert und zahlreiche Grabsteine aus der Verankerung gerissen. P r o p a g a n d a d e l i k t e werden in der Regel mit der Absicht begangen, den N a- tionalsozialismus zu verherrlichen. M eistens werden hierbei Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z.B. SS-Runen, Hakenkreuze) geschmiert bzw. entsprechende neonationalsozialistische Symbole und Parolen in Wort und Schrift verbreitet. Beispiel: Am 31. M ärz drangen bislang unbekannte Täter in Obertshausen (Kreis Offenbach) in das Haus zweier M usiker ein. In Abwesenheit der beiden Amerikaner verwüsteten die R E C H T S- Täter die Wohnung, stahlen einen Computer und ein hochwertiges Schlagzeug und sprühten im ganzen Haus Hakenkreuze und fremdenfeindliche Parolen wie "N igger raus" an W ände und M öbel. E X T R E MI S MU S 83

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

zurückzuführen sein. Die intensive öffentliche Beschäftigung mit dem Thema "Rechtsextremismus" hat anscheinend dazu beigetragen, dass sich sogenannte "Protestwähler

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 50% der Stimmen landesweit die größte N iederlage. Ähnlich hoch waren die Verluste in W ölfersheim (Wetteraukreis) mit 12,1% (1997: 22,7%) und in Leun (Lahn-Dill-Kreis) mit 8,9% (1997: 21,5%). Allein bei der Kreistagswahl in der Wetterau verbesserte sich die N P D kaum wahrnehmbar von 3,1% auf 3,3%. Den "Altparteien" warf die N P D Versagen vor und bezichtigte die "grün, rot oder schwarz lackierten Berliner Bankrotteure" sowie die M edien, das Volk einschüchtern zu wollen: "Fortan soll es kein deutsches Wort mehr gegen Überfremdung und Landnahme durch Ausländer geben". Besonders Erstwähler wollte die Partei mobilisieren: "Jugend wählt N PD. Bei der letzten Landtagswahl haben in Sachsen 9% der Erstwähler N PD gewählt, die SPD kam auf 6%." Darüber hinaus kämpfte die Partei mit folgenden Argumenten um die W ählergunst: "Sollte die Demokratie beerdigt werden und der Fall eintreten, daß die N PD verboten wird, behalten wir alle Kommunalmandate und werden uns weiter für die Interessen der Deutschen einsetzen." "N PD wählen bedeutet: Höchststrafen für die Altparteien." Ähnlich wie die R E P ("Traut Euch! W ählt uns REP", so in einem Flugblatt des Landesverbandes) lockte die N P D mit der Parole: "N PD wählen sieht man nicht". (Hessen-Stimme. Regionalausgabe der Deutschen Stimme für Hessen zur Kommunalwahl 2001.) Ihre personelle Schwäche und ihren insgesamt desolaten Zustand versuchte die Partei gegenüber der Öffentlichkeit zu bemänteln, indem sie vorgab, nur in ausgesuchten Kreisen, Städten und Gemeinden zu kandidieren. So stellte die Partei nur in drei Landkreisen und acht Gemeinden Kandidaten auf und reduzierte die Wahlkampfveranstaltungen auf ein M inimum. Lediglich in Lohra (Kreis M arburg-Biedenkopf) und in Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) war mit Udo Voigt und Horst M ahler Parteiprominenz vertreten. Der für die N P D als katastrophal zu wertende Wahlausgang dürfte, neben dem starken Rückgang der Wahlbeteiligung gegenüber den Kommunalwahlen 1997, auch auf die fortwährende Diskussion über das Verbot der Partei zurückzuführen sein. Die intensive öffentliche Beschäftigung mit dem Thema "Rechtsextremismus" hat anscheinend dazu beigetragen, dass sich sogenannte "Protestwähler" von der Partei abgewendet haben. RE C H T S - S X T R E M I S M U E 63

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Betroffenheitsrituale" in der Bundesrepublik Deutschland bei vermeintlichen rechtsextremistischen Anschlägen kritisierte

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 B e t e i l i g u n g v o n R e c h t s e x t r e mi s t e n a n d e n K o mmu n a l wa h l e n R E C H T S- E X T R E MI S MU S am 18. Mä r z Gegenüber den Kommunalwahlen 1997 verzeichneten R E P und N P D deutliche Verluste und lagen mit ihren Ergebnissen weit hinter den von ihnen gesteckten Zielen. Eine wahltaktische Absprache zwischen beiden Parteien ist nicht bekannt, doch ist auffällig, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle dort, wo die R E P kandidierten, die N P D nicht antrat, und umgekehrt. Wie bereits 1997 stellte sich die D V U nicht zur Wahl. Bezogen auf die Ergebnisse der Gemeindewahlen in den kreisfreien Städten und in Bezug auf die Kreiswahlen erreichten die R E P landesweit 2,5% und verloren 4,1%-Punkte Ma s s i v e im Vergleich zu den Kommunalwahlen 1997. Hohe Stimmenverluste von rund 50% trafen S t i mme n v e r l u s t e fast durchgängig die Partei. Somit konnten die R E P ihr Ziel, "erneut vor der FDP als viertder RE P stärkste Kraft im Land in die Kommunalparlamente einzuziehen" (Pressemitteilung des REPLandesverbandes Hessen vom 23. Oktober 2000), nicht verwirklichen. Gravierende Einbrüche erlitt die Partei in Frankfurt am M ain mit 2,7% (1997: 6,2%), Offenbach am M ain mit 5,1% (1997: 10,8%) und im M ain-Kinzig-Kreis mit 5,0% (1997: 10,2%). Dennoch zogen die R E P fast überall dort, wo sie angetreten waren, in die Parlamente ein. Im Vergleich zu 1997 (198 Sitze) errangen sie jetzt 92 M andate. Entgegen dem allgemeinen N egativtrend erzielten die R E P in vier Orten, in denen sie erstmals kandidierten, Erfolge: Haiger 9% (Lahn-Dill-Kreis), Brachttal 8,7%, Schlüchtern 7,2% und Bad Orb 5,3% (jeweils M ain-Kinzig-Kreis). Der Wahlerfolg der R E P in Schlüchtern könnte als Protest gegen den dort geplanten Bau einer M oschee bzw. einer Justizvollzugsanstalt gedeutet werden. In den übrigen Orten, Gemeinden und Kreisen dürften die R E P jedoch nur von ihrer Stammwählerschaft gewählt worden sein. Auf das noch 1997 vorhandene Protestwählerpotenzial konnte die Partei nicht mehr zurückgreifen. In ihrem "Kommunalwahlprogramm" erklärten die R E P , sie sähen "es als ihre Kei ne Hauptaufgabe an, in den hessischen Kommunalparlamenten die Stimme des Volkes zu sein " Sonder r ec ht e und die Bürger vor dem M achtmißbrauch der selbsternannten M onopoldemokraten zu f ür Aus l ä nde r " schützen". Entgegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes rückten die R E P alles Deutsche in den Vordergrund. "Unsere Wissenschaft darf nicht behindert und unsere Kultur nicht länger verfremdet werden". Die "kinderfreundliche Familienförderung" sei "ausschließlich für junge deutsche Familien vorzuhalten". "Sonderrechte für Ausländer" verneinten die R E P . (Kommunalwahlprogramm der Hessischen Republikaner.) Im Vergleich zu den Kommunalwahlen von 1997 betrieben die R E P nur vereinzelt Infostände und führten wenige Plakataktionen durch. Darüber hinaus bestritten sie nur ein paar Wahlveranstaltungen, von denen lediglich die in Wiesbaden-Biebrich, M ainz-Kostheim und Bad Homburg v. d. H. (Hochtaunuskreis) ein Echo in den M edien fanden. Überregional bekannte R E P -Prominenz kam nicht nach Hessen; nur Christian Käs, damals noch M itglied des Landtags in Baden-W ürttemberg, sprach in Wiesbaden-Biebrich über das Thema "Wir sind die Anständigen", wobei er die "Betroffenheitsrituale" in der Bundesrepublik Deutschland bei vermeintlichen rechtsextremistischen Anschlägen kritisierte. 61

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

CARL-RlT r ER " l Vf von unserem Recht auf angemessene Gegenwehr Gebrauch machen. " Auf einer Demonstration, Antifaschistischer Widerstand
Leipzigs Baracke hinter dem Landratsamt, in dem sieh vorwiegend rechtsorientierte Jugendliche treffen. näherer Umgebung (...)."" "KlaroFix", Juni/95

$werden und wie brutal diese Leute gegen KAMPF DEM FASCHISMUS IM ÜSTriAR Andersdenkende/ Andersaussehende vorgeNAZIZELLEN ANGREI hen, ist wohl jeder/jedem klar. Eins ist sicher, Unterstützt die Antifaschi innen ^ nicht die Besetzerinnen faschistischen Terror bM .enen sind gewalttätig, son- B U N D E JVCßL.! dern Faschisten und Politiker, die faschistische Morde als > dumme T I ~J[ 1 ki |v w J Jungenstreiche < ver__ IN QüECi INBCIfc- , harmlosen. Allerdings Iftt oder gerade deswegen "" AM 4.11.35 UM "2" werden wir zu jeder Zeit f f AB CARL-RlT r ER " l Vf von unserem Recht auf angemessene Gegenwehr Gebrauch machen. " Auf einer Demonstration, Antifaschistischer Widerstand lB"'NnMv3mS.(iilSw;. die am 20. Mai 1995 in Wurzen unter dem Motto ist gerechtfertigt Gemeinsam gegen faschistischen Straßenterror "Zerschlagt die fain Sachsen und anderswo! effsoef Ä r a * " wss. Owes Enusos&s Et schistischen Strukturen" Weg mit dem neuen sächsischen Polizeigesetz! stattfand, wurde eindeutig zu Gewaltaktionen '; - - aufgerufen. In der von >EMO der sächsischen Szenezeitschrift "KlaroFix" veröffentlichten Rede hieß es dazu u.a.: "Aber hier passiert "il 2 8 * I * Schlimmeres. Hier reicht G r o ß e n h a i n {bei Dresden) Beginn 1 * 0 0 Uhr es nicht mehr aus, das Berliner Straße- - ganze Faschopack nur F-siskul*.arhaus "Krone" zu verachten. Hier müssen wir angreifen und klarmachen, daß wir (...) faschistische StrukAufruf zu e i n e r " a n t i f a s c h i s t i s c h e n D e m o n s t r a t i o n " Foto: LfV S a c h s e n turen nicht dulden, sondern plattmachen. Schlagt die Faschisten, wo Bereits wenige Wochen später setzte eine ihr sie trefft! Und das heißt - nicht nur hier: Gruppe von etwa 40 vermummten Personen werft ein Auge und ruhig auch ein paar Steine diesen Aufruf in die Tat um. In einer geplanten auf und unter die braunen Gürtel, die die FaAntifa-Aktion griffen am 17. Juni Autonome, die schos um eure Städte legen! Das tun wir jetzt zum Teil der Leipziger Szene zuzurechnen sein und werfen ein Auge auf die bereits genannte dürften, die genannte Baracke an. Baracke "BB"'11. (...) "Es reicht schon lange. In Leipzig erstellten "aktive AntifaschistlnnenWurzen hat sich als Zentrum faschistischer und Gruppen" im September 1995 eine DokuOrganisierung in Westsachsen herausgebildet (...). Wir beobachten eine Ausdehnung des FaGemeint ist der von der Stadt eingerichtete Jugendklub in einer schoterrors auf andere Kleinstädte in Leipzigs Baracke hinter dem Landratsamt, in dem sieh vorwiegend rechtsorientierte Jugendliche treffen. näherer Umgebung (...)."" "KlaroFix", Juni/95 70$

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Gruppierungen mentation "Leipzig ganz rechts". Die 92seitige die Themen und Inhalte des Kongresses inforBroschüre versucht, "die Aktivitäten von Famiert wurde
einer von Kontinuität und Sie gibt einen Überblick über RechtsextremisBrüchen gekennzeichneten 'Besetzerinnenbemus in der DDR sowie einen Rückblick
Interessen des Projekte Staates. " 2. Kiezpolitik und Öffentlichkeitsarbeit 3. Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen 4. Besetzerinnenräte "Kampf gegen Umstrukturierung" Ein weiteres

Gruppierungen mentation "Leipzig ganz rechts". Die 92seitige die Themen und Inhalte des Kongresses inforBroschüre versucht, "die Aktivitäten von Famiert wurde. Ziel und Anliegen des Kongresses schistinnen, Neofaschistinnen und anderen sei es, "mit möglichst vielen Leuten von außerRechtsradikalen" chronologisch aufzulisten. halb Grundzüge einer von Kontinuität und Sie gibt einen Überblick über RechtsextremisBrüchen gekennzeichneten 'Besetzerinnenbemus in der DDR sowie einen Rückblick auf die wegung' noch einmal nachzuvollziehen, d.h. Entwicklung seit 1989/90. Im Nachwort äußern uns historische Momente zu vergegenwärtigen, sich die Autoren wie folgt zum Antifaschismus: ferner über (anderswo) oft besprochene Pro"Es ist ein fataler Fehler, konsequent antifableme und Perspektiven sowie Handlungsstraschistisches Handeln von staatlichen Einrichtegien zu diskutieren. " tungen zu erwarten. Ein radikal antifaschistischer Ansatz würde bedeuten, wesentliche Als Diskussionsthemen wurden genannt: Prinzipien dieser Gesellschaft zu verändern 1. Verweigerungshaltung und Freiraumkultur, und genau das ist gegen die Interessen des Projekte Staates. " 2. Kiezpolitik und Öffentlichkeitsarbeit 3. Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen 4. Besetzerinnenräte "Kampf gegen Umstrukturierung" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der Ebenso wurden Referate zur Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturie- * "Geschichte der Besetzerinnenbewegung - rung, gegen die"Yuppisierung" der Kieze, gegen Kritik und Analyse" und über die "Vertreibung" und "Ghettoisierung" sozial * "Situation und Perspektiven der Besetzerinschwacher Bevölkerungsgruppen. nenbewegung" angekündigt. Zum Absehluß des Kongresses war Eine Begründung für die in diesem Zusammeneine Demonstration geplant. hang durchgeführten gewalttätigen Aktionen ist für die Autonomen die Befürchtung, daß sie inBereits vor dem Kongreß war die Gewaltbereitfolge von einer verstärkten Neubautätigkeit und schaft in Teilen der Leipziger Szene sehr hoch. Luxussanierungen und der daraus folgenden So waren bereits im April 1995 Einsatzwagen Mietsteigerungen für Wohnungen und Gewerbeder Polizei mit Steinen beworfen und am 12. räume zusammen mit ärmeren Kiezbewohnern Mai 1995 in einem leerstehenden Gebäude, an an den Stadtrand verdrängt würden. dessen Fenstern Transparente mit den LosunDurch verschiedene von der Stadtverwaltung gen und von Hauseigentümern durchgeführten Maß- - "Ihr kriegt uns hier nicht raus" nahmen in Leipzig-Gonnewitz wie beispiels- - "Paßt bloß auf" und weise die Schließung des Szenetreffs "Distillery" - "Miethai zu Fischstab". oder die angekündigte Räumung besetzter Häuser nahmen Aktivitäten der "Connewitzer angebracht waren, eine professionell gebaute Szene" im "Kampf gegen die UmstrukturieSprengbombenattrappe aufgefunden worden. rung" 1995 zu. Der Kongreß begann am 12. Mai 1995 in einem Im Mai 1995 führte die autonome Szene ihren Innenhof der Stockartstraße in Leipzig-Gonersten bundesweiten "Besetzerlnnenkongreß" newitz mit einem Eröffnungsplenum, auf dem durch. An der Veranstaltung im Leipziger Stadtu.a. über die verschiedenen Arbeitsgruppen soteil Gonnewitz nahmen etwa 250 Personen, wie geplante themenbezogene Filmund Musikdarunter auch ausländische Autonome, teil. Der veranstaltungen informiert wurde. An dem PleKongreß war vom Leipziger "Offenen Antinum nahmen ca. 100 - 120 Personen teil. Dabei faschistischen Plenum" (OAP) vorbereitet und wurde von den Veranstaltern "eine im Vorfeld seit Anfang des Jahres in verschiedenen Szesehr magere inhaltliche Beteiligung von Grupnepublikationen sowie der regionalen Presse anpen, Personen und Projekten" festgestellt. gekündigt worden. Bereits im Februar 1995 war in der Szenezeitschrift "KlaroFix" ein EinlaVon den Organisatoren des Kongresses wurde dungspapier veröffentlicht worden, in dem über zu einem friedlichen und unauffälligen Verhal71

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremisVe r f a s s ungs - tische Bestrebungen vor. Die Verlautbarungen der Partei sind

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 M I S M U S RE Di e R e p u b l i k a n e r ( RE P ) Gründung: 1 9 8 3 ( He s s e n 1 9 8 7 ) Hess. Landesvorsitzender: H a y mo H o c h Bundesvorsitzender: Dr . Ro l f Sc hl i er er M itglieder: In Hessen 1 . 8 0 0 , bundesweit 1 1 . 5 0 0 Jugendorganisation: Re p u b l i k a n i s c h e J u g e n d ( RJ ) Publikationen (Auswahl): De r Re p u b l i k a n e r (Aufl. 20.000, Erscheinungsweise monatlich), R E P - He s s e n I n f o (ohne Ang.) Bei Teilen der R E P liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremisVe r f a s s ungs - tische Bestrebungen vor. Die Verlautbarungen der Partei sind zwar nicht mehr so reißerisch f ei ndl i c he und aggressiv wie in den Vorjahren, dennoch spiegeln sich in den Äußerungen Tendenz en Einstellungen wider, die von Fremdenfeindlichkeit und einer Agitation gegen das Demokratieprinzip geprägt sind. Die R E P versuchten, in der Öffentlichkeit irrationale Ängste vor Ausländern zu wecken bzw. zu schüren. Die Partei griff Themen auf, die im aktuellen politischen Brennpunkt standen, und mischte latente fremdenfeindliche Töne darunter. So forderte die Kreistagsfraktion der R E P in Groß-Gerau ein "Ausländerrückführungsund Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das die [...] weitere massive Zuwanderung aus dem nichteuropäischen Kulturkreis verhindert und dafür sorgt, daß die Identität unseres Volkes bewahrt bleibt". Die R E P warnten vor der "Zuwanderung in ein dichtbesiedeltes Land, wie das unsere", da diese "unweigerlich zur Verschärfung der sozialen Verteilungskämpfe" führe. ("Zuwanderungsstop statt Zuwanderungsgesetz!" In: Groß-Gerauer Kreisreport Nr. 2, 2001.) In dem Flugblatt "Toleranz - der M ißbrauch einer preußischen Tugend" des Kreisverbandes Frankfurt am M ain wurden ausländische M itbürger als "Dahergelaufene aus aller Welt" bezeichnet. M it ihren Angriffen auf die demokratischen Parteien und deren Vertreter versuchten " Da h e r g e l a u f e n e sich die R E P als Alternative zum etablierten Parteienspektrum darzustellen. So warfen sie aus al l er We l t " den "Altparteien" in Frankfurt am M ain Selbstherrlichkeit und M achtverliebtheit vor. N ach Auffassung der R E P orientierten sich die "abgewirtschafteten und korrumpierten Parteien" 57

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Außerdem tritt die KPF der PDS für ein breites linkes Bündnis ein und wirkt laut Satzung "akDie am 30. Dezember
Bürgerinitiativen und anderen politischen, ist eine linksextremistische Strömung innerhalb sozialen und ökonomischen Bewegungen" mit, der PDS, die Kommunisten innerhalb

In Sachsen hat die KPF einen Landesverband und einen Landeskoordinierungsrat sowie regionale Gruppen. Schwerpunkte in Sachsen sind im Raum Leipzig, Chemnitz und Zwickau zu verzeichnen. Die KPF versteht sich vor allem als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen. "In der Bundesrepublik haben wir engere Arbeitsbeziehungen zur DKP, zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und zur KPD (Ost) (...). Internationale Kontakte (...) bestehen zu 20 kommunistischen Parteien in Europa und Amerika."3' Das Ziel dieser intensiven Zusammenarbeit besteht für sie darin, "(...) konkretes Wissen von der internationalen kommunistischen Bewegung zu erhalten, die Arbeit und die Probleme der PDS und ihrer Kommunistischen Plattform international bekannt und für andere verständlich machen."4'Ebenso sei beabsichtigt, über den Rahmen der PDS hinaus an die Öffentlichkeit zu treten. Außerdem tritt die KPF der PDS für ein breites linkes Bündnis ein und wirkt laut Satzung "akDie am 30. Dezember 1989 gegründete "Komtiv in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, munistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) in Bürgerinitiativen und anderen politischen, ist eine linksextremistische Strömung innerhalb sozialen und ökonomischen Bewegungen" mit, der PDS, die Kommunisten innerhalb und um mit allen zusammenzuarbeiten, "die mit außerhalb der PDS bündeln will. dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum Sie sieht sich als "bundesweiter Zusammenbestehenden System aktiv in politischen, soziaschlug von Mitgliedern der PDS und Sympalen und anderen Auseinandersetzungen der thisantinnen von Kom-munistinnen und KomGegenwart stehen. " munisten auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus".2' Publikationsorgan der KPF sind die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Obwohl die KPF eine Strömung innerhalb der die monatlich vom Bundeskoordinierungsrat PDS ist, hat sie eine eigene Satzung, die eine Orherausgegeben und bundesweit vertrieben werganisationsstruktur bestimmt, mit der die akden. Im Freistaat Sachsen hat die KPF ca. 100 tive Arbeit der Mitglieder der PDS, die der KPF Mitglieder. Hinzu kommen Sympathisanten, die angehören, koordiniert werden soll. Als höchnicht Mitglieder der KPF sind. An Vortragsverstes Gremium wählt die Bundeskonferenz den anstaltungen der KPF nehmen bis zu 100 PersoBundeskoordinierungsrat und den Bundessprenen teil. cherinnenrat sowie die KPF-Vertreter für den Parteirat der PDS und die Delegierten zu den Bundesparteitagen der PDS. Dem BundeskoorPolitische Zielsetzung dinierungsrat gehören 25 Personen an, darunter sind auch vier Mitglieder der sächsischen KPF. Die KPF verfolgt Ziele, die mit der freiheitlichen Auf Landesebene werden Koordinierungsund demokratischen Grundordnung der BundesreSprecherräte gewählt, die die regionalen und landesweiten Aktivitäten koordinieren und eng 21 mit den Vorständen der PDS zusammenarbeiten Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunistinnen in der PDS?". Berlin. Februar 1994, S. sollen. 5/Druekfehler aus dem Original übernommen. 31 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", lieft Auf Kreisund Regionalebene können Koordi2/94, S. 9 nierungsorgane gewählt werden. J) ebenda 74

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Öffentlichkeit zu thematisieren, sei eine links"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen sozialistische Partei und deren parlamentariin und bei der PDS" sche Strukturen
nossinnen in und bei der PDS" (AG JG). Die Linken, die militanten Widerstand leisteten, bundesweite Organisation wird von einem "Gestehe
verschiedenen Spektren anzutreffen, Die AG JG unterstützt vor allem linksextremiohne von der Partei vereinnahmt zu werden. stische Gruppierungen. Sie trägt
extremistische Linke Politik definiert sie als "antikapitaliBestrebungen mit und billigt hierbei militante stisch, antirassistisch, antisexistisch, antifaFormen. schistisch, antinationalistisch, antizentralistisch
antimilitaristisch". Um "linke Werte" zu gesellschaftlicher Realität Aktivitäten in Sachsen werden zu lassen, sei zwar eine Partei in der derzeitigen
Eigeninitiative; sic täusche der Bevölkerung Mitbestimmung vor. Doch um linke Inhalte in die Medien " vgl. Pressedienst
Juli 1994 zu transportieren, um linke Positionen in der -> vgl. Pressedienst der PDS Nr. 12/95

Öffentlichkeit zu thematisieren, sei eine links"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen sozialistische Partei und deren parlamentariin und bei der PDS" sche Strukturen trotzdem von Nutzen." (AG JG) EÜP1 Gründung: Januar 1990 Politische Zielsetzung 1 Sitz: Berlin Die ideologischen Grundpositionen der AG JG sind im Kern antidemokratisch und nehmen Organisation im Freistaat Sachsen : Strukturen in Leipzig militante Formen der politischen AuseinanderDresden und Chemnitz setzung zumindest billigend in Kauf. Die Einstellung dieser Organisation zur parlamentariKennzeichen: schen Demokratie zeigt sich in einer Nachbe- & ^/v"0* trachtung zum Landesparteitag der Brandenburger PDS vom Februar 1995. Ein führendes Sachsen Mitglied der AG JG forderte die Brandenburger Bürger auf, nach Wegen zu suchen, die Mehrheitsdemokratie zu überwinden. Es gehe darum, eine Gegenmacht aufzubauen, welche die Herrschenden unter Druck setze. 2 ' Mit dem Ziel alternative Wirkungsformen in der Ebenso wird auf dem Bundeskongreß der OrgaSED/PDS zu entwickeln, gründeten Anfang Janisation am 22723. Januar 1994 festgestellt, daß nuar 1990 etwa 20 Delegierte des SED-Sonderdie AG JG eine radikale Veränderung der besteparteitages die "Arbeitsgemeinschaft Junge Gehenden Verhältnisse anstrebe. Personen aus der nossinnen in und bei der PDS" (AG JG). Die Linken, die militanten Widerstand leisteten, bundesweite Organisation wird von einem "Gestehe die AG JG zwar kritisch gegenüber, sie schäftsführenden Ausschuß" mit vier Mitglielasse sich diesen gegenüber jedoch durch niedern geleitet. manden "entsolidarisieren"; auf die gewaltausZwei Mitglieder des "Geschäftsführenden Ausübenden Strukturen des Systems mit Gewalt zu schusses" sind gleichzeitig Mitglieder des PDSreagieren, sei verständlich. Bundesvorstandes. Auch Angela MARQUARDT äußerte sich im August 1995 in einem Interview mit der Zeitung Im Freistaat Sachsen gibt es eine AG JG im Lan"Wochenpost", daß sie die Anwendung von Gedesverband der PDS und Strukturen in Chemwalt in der politischen Auseinandersetzung bilnitz und Leipzig. lige. Auf die Frage, wie sie es beurteile, wenn Brandanschläge auf die Druckerei der ZeitDie AG JG versteht sich als eine "antiautoschrift "Junge Freiheit" verübt würden, antworritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei tete sie, sie halte die Verhinderung des Drucks und Bewegung". Sie will die Möglichkeit bieten, der "Jungen Freiheit" für legitim. Leute aus verschiedenen Spektren anzutreffen, Die AG JG unterstützt vor allem linksextremiohne von der Partei vereinnahmt zu werden. stische Gruppierungen. Sie trägt extremistische Linke Politik definiert sie als "antikapitaliBestrebungen mit und billigt hierbei militante stisch, antirassistisch, antisexistisch, antifaFormen. schistisch, antinationalistisch, antizentralistisch und antimilitaristisch". Um "linke Werte" zu gesellschaftlicher Realität Aktivitäten in Sachsen werden zu lassen, sei zwar eine Partei in der derzeitigen Situation kein geeignetes Werkzeug, Die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen denn sie fördere massiv die "Sich-Vertretenin und bei der PDS" des Landesverbandes SachLassen-Einstellung" und lahme die Eigeninitiative; sic täusche der Bevölkerung Mitbestimmung vor. Doch um linke Inhalte in die Medien " vgl. Pressedienst der PDS Nr. 30, vom 29. Juli 1994 zu transportieren, um linke Positionen in der -> vgl. Pressedienst der PDS Nr. 12/95 78

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

weniger auf sachlichjuristischer Ebene, sondern stellte vielmehr detailliert ihr rechtsextremistisches Weltbild dar. " F r e md - Der Bundesregierung warf

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Führ ungs - feige wegducken" (Beleg wie oben). In einer Buchbesprechung in der D S wurde die ans pr uc h M einung vertreten, es habe ein "unbekanntes Drittes Reich" gegeben, das - in Opposition i m " nat i onal en zu den tatsächlich begangenen Verbrechen - "N ationalismus und Sozialismus auf humane L ager " Art miteinander verband". Deshalb gebe es eine Zukunft für den N ationalismus, der sich "eben nicht als historische Fehlkonstruktion" erwiesen habe. ("Die N azismusfalle". In: Deutsche Stimme N r. 6, Juni 2001.) Ihre ungebrochen verfassungsfeindliche Haltung spiegelte sich auch in den Erwiderungen der N P D auf die drei Verbotsanträge wider. Sie argumentierte weniger auf sachlichjuristischer Ebene, sondern stellte vielmehr detailliert ihr rechtsextremistisches Weltbild dar. " F r e md - Der Bundesregierung warf die N P D vor, die "M ultiethnisierung der Bevölkerung in der M ither r s c haf t " te Europas" zu betreiben. In Wirklichkeit seien die Verbotsbefürworter, welche "die Wieder- i n De u t s c h l a n d belebung des Deutschtums unter allen Umständen verhindern wollen", die "Feinde der angepr anger t Volkssouveränität sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Sie seien die "Gehilfen einer Fremdherrschaft über das deutsche Volk". Diese Fremdherrschaft resultiere aus der "Umerziehung" der Westalliierten nach 1945 und habe einen "tiefen Eingriff in das Seelenleben der Deutschen mit dem Ziel, diese im Interesse der Siegermächte kulturell umzuschaffen", bewirkt. Den Vorwurf, dass sie den "Kampf um die Straße" aktiv kämpferisch und aggressiv führe, wies die N P D zurück und hob im Gegenteil ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hervor. Die Bundesrepublik sei keine Demokratie und gerade die Versammlungsfreiheit werde der N P D "seit Jahrzehnten verweigert". (Stellungnahme der N ationaldemokratischen Partei Deutschlands zum Verbotsantrag der Bundesregierung 2 BvB 1/ 01. Hrsg. v. Horst M ahler. Berlin [2001], S. 11, 12 u. 133.) Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Oktober, die Verhandlung über die drei Verbotsanträge durchzuführen, reagierte die N P D nach eigener Darstellung "mit großer Erleichterung". N achdem "die Etablierten" immer wieder mit der ",Verbotskeule' geNP D ü b e r gen die älteste nationale Partei Deutschlands opponiert" hätten, werde nun endlich nach 30 Ve r bo t s a nt r ä ge Jahren gerichtlich entschieden. Die N P D habe erstmals die M öglichkeit, "sich vor dem " er l ei c ht er t " obersten deutschen Gericht gegen die Lügen und Verleumdungen durch Verfassungsschutzämter und Innenminister zu verteidigen". Es werde endlich Klarheit darüber geschaffen, ob die Demokratie in Deutschland auch eine fundamentale Opposition vertragen könne. (Pressemitteilung der N PD vom 4. Oktober 2001.) Aus prozesstaktischen Gründen im Rahmen des Verbotsverfahrens hatte die N P D - Führung Zurückhaltung in Bezug auf Demonstrationen verfügt und zielte damit augenscheinlich auf gemeinsame Veranstaltungen mit gewaltbereiten S k i n h e a d s und Ne o - n a z i s . Diese M aßnahme wurde später jedoch wieder zurückgenommen. So war die Zurückhaltung bei gemeinsamen Aktionen mit Ne o n a z i s und S k i n h e a d s von der neonazistisch beeinflussten R e v o l u t i o n ä r e n P l a t t f o r m - A u f b r u c h 2 0 0 0 , einem Zusammenschluss von Widersachern innerund außerhalb der N P D , vehement kritisiert worden. 54

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Frankfurt am M ain statt. Der in Hessen ansässige linksextremistisch beeinflusste

11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Allein die von orthodoxen kommunistischen Gruppen beeinflusste "Friedensbewegung", zu der auch die Organisatoren der Ostermärsche zu rechnen sind, war aufgrund ihrer Struktur und ihrer Kontakte in der Lage, nach dem 11. September langfristig M ahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen 1 1 . S E P T E MB E R durchzuführen. Dabei mobilisierte sie nach Beginn der M ilitäraktionen in Afghanistan bei zwei Demonstrationen am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart deutlich mehr M enschen als bei vergleichbaren Veranstaltungen aus Anlass des N ATOEinsatzes im Kosovo oder der jährlich stattfindenden Ostermärsche. In Hessen wurden rund 70 Veranstaltungen durchgeführt. Als M otto wurde u.a. gewählt "Keine Rache - Kein Krieg", - "N ein zum Terror, Krieg und Fremdenhass" - "N ieder mit dem US-Imperialismus" - "Stoppt den Terror, stoppt den Krieg. Aufstehen für den Frieden". Durchschnittlich nahmen jeweils 50 bis 100 M enschen an den Veranstaltungen teil. Die größte Demonstration fand am 29. September mit rund 1.500 Teilnehmern in Frankfurt am M ain statt. Der in Hessen ansässige linksextremistisch beeinflusste B u n d e s a u s s c h u s s F r i e d e n s r a t s c h l a g war M itorganisator der Veranstaltung in Berlin. Er organisierte auch den 8 . F r i e d e n s p o l i t i s c h e n R a t s c h l a g am 1. und 2. Dezember in Kassel. Dort wurden aus Anlass der M ilitäraktionen in Afghanistan Hintergründe und mögliche Alternativen von Friedensforschung und Friedensbewegung diskutiert. M it allen Veranstaltungen dokumentierte die "Friedensbewegung" ihre anhaltende Bereitschaft, gegen "kapitalistische" und "imperialistische" Politik zu agitieren und auf eine Veränderung des politischen Denkens und Handelns hinzuwirken. "Auch die Friedensbewegung muss sich auf einen langen Kampf gegen den Krieg und für den Frieden vorbereiten. Das Übel an der Wurzel zu packen, die Ursachen von Armut und Umweltzerstörung zu beseitigen" bleibt ihr Ziel. (Peter Strutynski, Dem Krieg widerstehen!, in: antifa rundschau N r. 48, Oktober-Dezember.) 49

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Desinformationen richtet sich gezielt an politische Ränder der Gesellschaft. Rechtsextremisten und sog. "Delegitimierer"14, die grundsätzlich empfänglich für Verschwörungsideologien sind

ÜBERGREIFENDE BETRACHTUNGEN batten in Deutschland zu beeinflussen. "Gerade aufgrund von Algorithmen in sozialen Netzwerken können sich falsche und irreführende Informationen schnell weiterverbreiten, in Sekundenschnelle sehr viele Menschen erreichen und sich in der Folge auf den politischen und gesellschaftlichen Diskurs auswirken." 11 Dieses in der umfangreichen Digitalisierung und Vernetzung der Gesellschaft sowie der breiten medialen Erreichbarkeit einzelner Personen und Zielgruppen liegende Potenzial der gezielten, ressourcenarmen Einflussnahme hat Russland für sich erkannt und nutzt es für seine Ziele massiv aus. Zu diesem Zweck arbeiten oftmals unterschiedliche Stellen, Nachrichtendienste und staatlich gesteuerte Einrichtungen zusammen. Mit Desinformationskampagnen unterstützen diese Stellen die Politik ihrer Staaten, "wenn diese ihre Einflussund Machtpositionen oder ihre Reputation international ausbauen oder ihre Weltsicht durchsetzen wollen." 12 Nicht nur das Erkennen von Desinformation ist eine Herausforderung, sondern auch die Zuordnung der Aktivitäten zu einem bestimmten Urheber. Einerseits sei dies der Vielzahl an zugänglichen Informationen geschuldet, die ein sofortiges Erkennen einer Desinformation erschwere. Andererseits versuchten die Urheber, ihre Herkunft zu verschleiern, weswegen unterschiedliche Akteure im Sinne des Urhebers auftreten, beschreibt das BfV die Herausforderungen bei nachrichtendienstlichen Ermittlungen in diesem Zusammenhang.13 Extremisten nutzen die Narrative Russlands für ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda Ein Teil der Desinformationen richtet sich gezielt an politische Ränder der Gesellschaft. Rechtsextremisten und sog. "Delegitimierer"14, die grundsätzlich empfänglich für Verschwörungsideologien sind, greifen solche Informationen insbesondere in ihren Social Media-Kanälen dankbar auf und instrumentalisieren sie für die Verbreitung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda bis in die gesellschaftliche Mitte hinein. Immerhin gleichen die von der russischen Regierung verbreiteten Narrative über die "böse NATO", die ebenfalls "böse EU" sowie eine insgesamt "russophobe", sich gegen Russland verschworene westliche Staatengemeinschaft den Feindbildern hiesiger Extremisten. Desinformationskampagnen, welche die Auswirkungen der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland für die deutsche Bevölkerung in übertriebenem Maße darstellen, waren und sind geeignet, Existenzängste zu schüren und 11 vgl. hierzu "FAQ - Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine", Bundesministerium des Innern und für Heimat, Stand: Mai 2022, S. 4 (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ukraine/faq-download.pdf?__blob=publicationFile&v=5) 12 siehe hierzu den Beitrag des BfV "Desinformation als Mittel gezielter Einflussnahme fremder Staaten", www.verfassungsschutz.de (Stand 25. Februar 2023) 13 ebd. 14 siehe Kapitel II 4. Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"(DEL) 27

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

weitere Veranstaltung am 6. November 1995 Feigenblatt des Rechtsstaates (...)".ny Dabei beschäftigte sich mit dem Thema: "Leben in der wird

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