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Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal jährl. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Personenzusammenschluß, der nach eigenen Angaben im Oktober/November
  • Teilen der linksradikalen Bewegung" in Berlin hervorgegangen ist. Als Ziel definiert die Gruppe, insbesondere die autonome Szene aus ihrer "Kampagnenheinzerei
  • führen und zusammen mit anderen Gruppierungen der "Revolutionären Linken" die "unterschiedlichsten Unterdrückungsarten" zu bekämpfen. Die Gruppe - etwa 20 Personen stark
  • F.e.l.S. als wichtigster Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD angesehen wird, gehören zahlreiche autonome und "antiimperialistische" Gruppierungen
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen 185 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) übernommen und die Identität ihrer politischen Zielsetzung mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) betont. Erst im November 1991 gründete die DKP eine Bezirksorganisation (BO) "BerlinBrandenburg". Diese BO wurde auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West" und in Brandenburg mit dem "Oder-Spree-Kreis" neu gegliedert. Die DKP hat derzeit etwa 5 000 Mitglieder in den alten Bundesländern, von denen mehr als 100 in den Berliner Bezirken organisiert sind. Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP", 14tgl., Aufl.: etwa 14 000. "Kommunistische Korrespondenz"-Zeitung der DKP Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal jährl. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Personenzusammenschluß, der nach eigenen Angaben im Oktober/November 1991 aus "Teilen der linksradikalen Bewegung" in Berlin hervorgegangen ist. Als Ziel definiert die Gruppe, insbesondere die autonome Szene aus ihrer "Kampagnenheinzerei", ihrem "Subjektivismus", ihrer "Ghettomentalität" und ihrer allgemeinen Kritik an verbindlichen Organisationsformen zu führen und zusammen mit anderen Gruppierungen der "Revolutionären Linken" die "unterschiedlichsten Unterdrückungsarten" zu bekämpfen. Die Gruppe - etwa 20 Personen stark - ist Mitglied des bundesweiten Organisationszusammenschlusses "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO). Der AA/BO, die von F.e.l.S. als wichtigster Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD angesehen wird, gehören zahlreiche autonome und "antiimperialistische" Gruppierungen aus der gesamten Bundesrepublik an.
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Rote Hilfe e. V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 189 und "INPREKORR-Strömung" als "deutsche Sektion der IV. Internationale" gegründet. Der RSB strebt den "Aufbau einer sozialistischen, proletarischen, feministischen, ökologischen Organisation auf Massenbasis" an. Ziel der Organisation ist der "revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus und (der) Aufbau einer demokratischen, sozialistischen Gesellschaft (sowie die) Orientierung auf die politische und soziale Revolution anstelle der Illusion der Möglichkeit grundlegenden Wandels durch Reformen. Als Berliner Kontaktadresse des RSB wird Friedrichstraße 165 in Berlin-Mitte ("Haus der Demokratie"), angegeben. Publikation: "Avanti - die internationale -". "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem "bewaffneten antiimperialistischen Kampf sah und über militärische Offensiven eine "einheitliche antiimperialistische Front in Westeuropa" als Zwischenetappe zu einer kommunistischen Gesellschaft anstrebte ("Frontkonzept"). Im Jahre 1992 beendete die "RAFKommandoebene" (illegaler Kern aus etwa 15 Personen bestehend - Kommandobereich) in entsprechenden Erklärungen "offiziell" dieses "Frontkonzept". Nunmehr strebt sie an, über "soziale Aneignungsprozesse" und den Aufbau einer (sozialen) "Gegenmacht von unten" zu einem "neuen internationalen Kampf für die Umwälzung" zu gelangen. Vor diesem Hintergrund erklärte sie eine zeitweilige "Rücknahme der Eskalation" ("Erklärung" vom 10. April 1992). Die Dauer dieser "Kampfpause" hänge jedoch vom Verhalten des Staates bezüglich einiger zentraler Anliegen des Kommandobereiches ab. Diese "neue Politik" der "RAF-Kommandoebene" wird von einem Teil der inhaftierten RAFMitglieder (,,hardliner"-Gefangene) abgelehnt. Darüber kam es zur Spaltung. Das bundesweite RAF-Umfeld - bedingt durch die Spaltung derzeit nicht quantifizierbar - unterstützt die RAF propagandistisch und übt als Sprachrohr der RAF eine wichtige Vermittlerrolle aus. "Rote Hilfe e. V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt.
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervorgegangene NPD umfaßte 1994 bundesweit etwa
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 197 Publikation: "Aufbruch - Informationsblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei für Mitteldeutschland". "Freundeskreis Revolutionärer Volkssozialisten" (FRVS) Der FRVS, gegründet im April 1993, strebt u. a. die "Schaffung der Volksgemeinschaft als bewußte und gewollte Solidargemeinschaft freier und gleichberechtigter Volksgenossen innerhalb eines souveränen Nationalstaates" an. In ihrer Propagandaschrift "Stadtrebell werden militärische Gegenstände wie Stahlhelme, Feldflaschen, Stiefel, Kochgeschirr usw. angeboten. Im Jahr 1994 verbreitete der FRVS im Berliner Stadtgebiet Propagandamaterial mit den Parolen "Ruhm und Ehre für Rudolf Heß" und "Wir fordern: Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" sowie "Argumente statt Verbote" Publikation: "Stadtrebell - Kampfblatt des Freundeskreises Revolutionärer Volkssozialisten". "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG in Mainz ist Sammelbecken und Solidargemeinschaft sowie zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Die Organisation unterstützt inhaftierte Neonazis. Sie ist eine der mitgliederstärksten Neonazizusammenschlüsse. Neben ihrem satzungsgemäßen Ziel, "nationale politische Gefangene" zu betreuen, ist die HNG bestrebt, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die neonazistische Szene zurückzuführen. In Berlin ohne Gliederung, ca. 25 Einzelmitglieder. Publikation: "Nachrichten der HNG". "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervorgegangene NPD umfaßte 1994 bundesweit etwa 4 500 Mitglieder. Dem Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD gehörten zum Jahresende 1994 knapp 100 Personen an. Zu den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der NPD-Jugendorganisation, zählten im Bundesgebiet etwa 150 Mitglieder, in Berlin ca. 10 Personen.
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • bundesweit etwa 400 Mitglieder an Sie war die größte rechtsextremistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Der Gau Berlin
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 199 "Wiking-Jugend -volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e. V." (WJ) Die 1952 gegründete, in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend" (HJ) stehende und nach dem Führerprinzip organisierte "Wiking-Jugend e. V." (WJ) ist am 10. November 1994 vom Bundesminister des Innern gem. Art. 9 GG i. V. m. SS 3 Abs. 2 Vereinsgesetz verboten worden. Grundlage für das Verbot war u. a. die Feststellung einer Wesensverwandtschaft der WJ mit dem Nationalsozialismus. Ihr gehörten bundesweit etwa 400 Mitglieder an Sie war die größte rechtsextremistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Der Gau Berlin der WJ hatte etwa 15 Anhänger. Die Berliner WJ-Formation trat bis zum Verbot nur mit wenigen, gemeinsam mit der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." organisierten Veranstaltungen in Erscheinung.
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Anhang II: Chronologie - 211 5.1 Linksextremismus Januar "Die Rote Fahne" der-im Januar 1990 in Ostberlin (wieder-)gegründeten - "Kommunistischen Partei
5 - Anhang II: Chronologie - 211 5.1 Linksextremismus Januar "Die Rote Fahne" der-im Januar 1990 in Ostberlin (wieder-)gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) erscheint erstmals. Nach eigenen Angaben setzt die Partei mit der Herausgabe ihres Blattes die "guten Traditionen des Zentralorgans" der KPD fort. 1. Januar Brandanschlag Autonomer auf eine Filiale der Berliner Volksbank in Berlin-Steglitz. Es entstand Sachschaden. Unter der Überschrift "autonomer auftakt '94" bekennen sich "einige autonome" in dem Szene-Blatt "INTERIM", Nr. 268, vom 7. Januar, zu der Tat. 1. Januar Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei in Berlin-Kreuzberg. Anläßlich des Jahreswechsels kam es zu Ausschreitungen von etwa 70 Personen, darunter Angehörige des autonomen Spektrums. Nachdem Gewalttäter die Kreuzung Oranien-/Adalbertstraße bzw. die Oranienstraße blockiert und mit Steinen geworfen hatten, räumte die Polizei unter Schlagstockeinsatz die Fahrbahn. 4. Januar "Öffentliche" Veranstaltung der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) zum Thema "Superwahljahr 1994: Kohl kann gestoppt werden!". An der Veranstaltung in einem Cafe in Berlin-Neukölln nahmen über 20 Personen teil. Eine SAG-Referentin äußerte u. a., daß es wichtig sei, die Arbeiter "im Osten" zu mobilisieren. Gerade die Arbeiter und Rentner im Ostteil Deutschlands hätten unter der Politik KOHLs besonders zu leiden und müßten "aufgehetzt" werden.
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Gruppen, nahmen in Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten teil, die unter dem Motto "Antifaschistischer Kiez-Spaziergang" stand
5 - Anhang II: Chronologie - 215 25. Januar Diskussionsveranstaltung des Blattes "GEGENSTANDPUNKTPolitische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. An der Veranstaltung zum Thema "Krise '94: Zuviel Kapital - weniger Arbeit - mehr Armut. Die neue VW-Formel: Beschäftigung durch Lohnverzicht" nahmen etwa 60 Personen teil. 26. Januar "GEGENSTANDPUNKTe"-Diskussionsveranstaltung zum Thema "Somalia: Die Tücken des neuen Weltordnens und deutsche Leiden am humanitären Militarismus". An der Veranstaltung im Mehringhof nahmen etwa 50 Personen teil. 28. Januar "neue ARBEITERPRESSE"-Treff des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) in einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Thema lautete: "75 Jahre seit der Ermordung Rosa Luxemburgs". 29. Januar Beteiligung Autonomer an einer Demonstration der "Antifaschistischen Initiative Friedrichshain". Etwa 300 Personen, darunter Autonome und Angehörige von Antifa-Gruppen, nahmen in Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten teil, die unter dem Motto "Antifaschistischer Kiez-Spaziergang" stand. Am Rande des Aufzuges kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Teilnehmer mit Steinen warfen und Polizeibeamte tätlich angriffen. Vier Personen wurden von der Polizei vorläufig festgenommen. 29/30. Januar 12. Bundeskongreß der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) in Gladbeck (Nordrhein-Westfalen). An dem als Bundesmitgliederversammlung durchgeführten Kongreß nahmen etwa 100 SDAJ-Angehörige aus dem gesamten Bundesgebiet teil, u. a. Funktionäre aus der Region Berlin-Brandenburg. 31. Januar Brandanschläge "Autonome(r) Gruppen" auf zwei Pkw Porsche in Berlin-Zehlendorf.
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Diskutiert wurde "Die Rechtswendung der Gewerkschaften". 8. Februar Veranstaltung der "Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands
  • Schöneberg". Die Veranstaltung unter der Fragestellung "Hat linke Jugendpolitik eine Chance?" fand in Räumlichkeiten der "Partei des Demokratischen Sozialismus
5 - Anhang II: Chronologie - 216 In einem Bekennerschreiben wenden sich "Autonome Gruppen" u. a. gegen die "Profitsucht" der Geschädigten und werfen ihnen vor, als "Kriegsgewinnler" Flüchtlinge "zusammengefercht" und dafür vom Sozialamt "kassiert" zu haben. Weiter heißt es, die Geschädigten "verdienen jedoch nicht nur an Flüchtlingen, sondern sind auch fett im Geschäft der Umstrukturierung Kreuzbergs mit drin". 4. Februar "neue ARBEITERPRESSE"-Treff des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) in einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Diskutiert wurde "Die Rechtswendung der Gewerkschaften". 8. Februar Veranstaltung der "Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) in dem "Club"-Gebäude einer karitativen Organisation in Berlin-Friedrichshain. Die Losung lautete: "Für eine kämpferische Volksopposition. Wie bereiten wir uns auf die kommende Bundestagswahl vor?". 11. Februar "neue ARBEITERPRESSE"-Treff des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) in einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Thema der Diskussion war "Der Nationalismus der Eurolinken". 12. Februar "Solidaritätsveranstaltung" für fünf inhaftierte mutmaßliche Verantwortliche der Tötung des Deutsche Liga-Funktionärs Gerhard KAINDL. Etwa 250 Autonome, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Vertreter revolutionär-marxistischer Gruppen versammelten sich im Lokal "KIM" im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. 16. Februar Gemeinsame Diskussionsveranstaltung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "PDS Schöneberg". Die Veranstaltung unter der Fragestellung "Hat linke Jugendpolitik eine Chance?" fand in Räumlichkeiten der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in Berlin-Schöneberg statt.
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Thema "Staat und Revolution". Die Veranstaltung fand im "Linkstreff' in Berlin-Wedding statt. 18. Februar "neue ARBEITERPRESSE"-Treff des "Bundes
  • nimmt zu ihrem theoretischen Hintergrund, ihrem Verhältnis zu anderen links
5 - Anhang II: Chronologie - 217 17. Februar "Spartakisf-Diskussionskreis der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) zum Thema "Staat und Revolution". Die Veranstaltung fand im "Linkstreff' in Berlin-Wedding statt. 18. Februar "neue ARBEITERPRESSE"-Treff des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) in einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Die Diskussion stand unter der Losung "Nein zum imperialisti- - sehen Eingreifen im Balkan". 18. Februar Veranstaltung der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) im "Treff Neuer Weg" in Berlin-Neukölln. Zum Thema "Der einjährige Arbeitskampf der Kali-Kumpel in Bischofferode" wurde ein Videofilm gezeigt. 24. Februar Veranstaltung der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) im "Treff Neuer Weg" in Berlin-Neukölln. Ein Politologe referierte unter der Fragestellung "Was ist los im Baltikum?" über die Geschichte, Hintergründe und aktuelle Lage in den baltischen Ländern. 6. März Veröffentlichung einer RAF-Erklärung. In einer 18seitigen Erklärung an die Redaktion der Tageszeitung "Junge Welt" bestreitet die RAF, daß der V-Mann Klaus STEINMETZ Mitglied der RAF und damit in die Kommandoebene der Gruppe eingebunden gewesen sei. Bestritten wird auch seine Beteiligung am Anschlag auf den Neubau der JVA Weiterstadt. 6/7. März Veröffentlichung einer Erklärung der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK). Dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Kreuzberg und dem Leiter des Stadtplanungsamtes desselben Bezirks sowie zwei Tageszeitungen wurden eine Erklärung mit dem Titel "2 Jahre Klasse gegen Klasse" übersandt. Die Erklärung in Form eines Selbstinterviews enthält einen zwölfseitigen Textteil, in dem KGK Stellung nimmt zu ihrem theoretischen Hintergrund, ihrem Verhältnis zu anderen links-
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Eingreifen der Polizei konnte eine Auseinandersetzung zwischen "Linken" und "Rechten" verhindert werden. Es kam jedoch zu Sachbeschädigungen an den Privatfahrzeugen
  • Teilnehmern des Parteitages. 17. April Brandanschlag militant-linksextremistischer Kreise auf das Kraftfahrzeug des Berliner Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM
5 - Anhang II: Chronologie - 220 Aus einer Gruppe von etwa fünf Jugendlichen wurde ein Brandsatz gegen die Fahrzeuge geschleudert; es entstand Totalschaden. Ein Bekennerschreiben sandten die Täter an die Tageszeitung "Berliner Morgenpost" Das autonome Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichte es in der Ausgabe Nr. 282, vom 14. April. Ihre Aktion, begründen die Schreiber, sei gegen Präsenz und Tätigkeit der "paramilitärische(n) Privatbullentruppe" im Kiez gerichtet gewesen. 9. April Demonstration des Bündnisses "Kein Länderspiel am 20. April 1994". Die Route führte vom Berliner Rathaus zum Senefelder Platz (Prenzlauer Berg). Nach Absage des Fußballspiels Deutschland-England fand der Aufzug unter dem geänderten Motto "Kein Naziaufmarsch in Berlin" statt. Die Teilnehmerschaft, bis zu 600 Personen, setzte sich überwiegend aus Angehörigen des autonomen Spektrums zusammen. 9. April Protestaktionen im Umfeld des Bundesparteitages der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Zehlendorf. Ca. 40, dem autonomen Spektrum zuzuordnende Personen sammelten sich in der Nähe der Fährverbindung nach Lindwerder. Auf der Insel hielt die FAP ihren Bundesparteitag ab. Durch das Eingreifen der Polizei konnte eine Auseinandersetzung zwischen "Linken" und "Rechten" verhindert werden. Es kam jedoch zu Sachbeschädigungen an den Privatfahrzeugen von Teilnehmern des Parteitages. 17. April Brandanschlag militant-linksextremistischer Kreise auf das Kraftfahrzeug des Berliner Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM. An dem Auto entstand Totalschaden. In einer Erklärung, die die Täter der Nachrichtenagentur ADN und der Tageszeitung "Der Tagesspiegel" zukommen ließen, bekennt sich eine "Antifaschistische Kolonne Hannie Schaft" zu der Aktion.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Ausländern ( III.), die Spionagetätigkeit
Verfassungsschutz in Hamburg * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG), gerichtet sind. Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit - soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Ausländern ( III.), die Spionagetätigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus ( II.). Anders als die Polizei befasst sich der Verfassungsschutz nicht nur mit Straftaten und sonstigen konkreten Gefahren, sondern er setzt mit seiner Beobachtungstätigkeit bereits im "Vorfeld" dieser Phänomene an. Wirtschafts-, Geheimund Sabotageschutz ( VIII.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 16
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • zahlreiche Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie Autonome. Die Rechtsanwälte der inhaftierten Birgit HOGEFELD bzw. der Eltern des zu Tode
5 -Anhang II: Chronologie - 223 29/30. Mai Brandanschläge der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf neun hochwertige Kraftfahrzeuge an sechs Tatorten in Berlin-Kreuzberg, -Neukölln und -Schöneberg. Durch übergreifende Flammen wurden drei weitere Fahrzeuge, die in unmittelbarer Nähe der Zielobjekte standen, ebenfalls erheblich beschädigt. Eine Taterklärung von KGK zu den Anschlägen wurde in der "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, veröffentlicht. 4. Juni Gedenkfeier marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Parteien und Gruppen aus Anlaß des Todes Erich HONECKERs. Zu der Veranstaltung auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde (Berlin-Lichtenberg), an der etwa 350 Personen teilnahmen, hatte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Sitz Berlin - aufgerufen. 10. Juni Demonstration unter dem Motto "Die besetzten Häuser Marchstraße/Einsteinufer bleiben". Der Aufzug, an dem sich bis zu 250 Personen beteiligten, führte vom U-Bahnhof Spichemstraße (Berlin-Wilmersdorf) in den Bereich Marchstraße/Einsteinufer (Berlin-Charlottenburg). Bei den Demonstranten handelte es sich überwiegend um dem autonomen Spektrum zuzurechnende Personen. 17. Juni Informationsveranstaltung zu den Vorgängen in Bad Kleinen um die RAF-Terroristen HOGEFELD und GRAMS. Hierzu hatten sich im Audimax der Technischen Universität Berlin bis zu 350 Personen versammelt. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie Autonome. Die Rechtsanwälte der inhaftierten Birgit HOGEFELD bzw. der Eltern des zu Tode gekommenen Wolfgang GRAMS stellten die Festnahmeaktion aus ihrer Sicht dar.
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • autonomen Szeneschrift "INTERIM"; Nr. 294, vom 14. Juli, rechtfertigen die Verantwortlichen die Aktion als Ausdruck ihres Protestes gegen den "Wirbel
  • Juli Anschläge autonomer Antifaschisten auf das Eigentum "faschistischer Rechtsanwälte". In einer Taterklärung, die am 12. Juli bei der Tageszeitung
5 - Anhang II: Chronologie - 224 3. Juli Gewalttätige Demonstration in Berlin-Friedrichshain Anläßlich einer Spontandemonstration in der Frankfurter Allee kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen, dabei wurden Schaufensterund Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen. In der schriftlichen Taterklärung einer "Schwarze(n) Horde Friedrichshain", die in der autonomen Szeneschrift "INTERIM", Nr. 294, vom 14. Juli, veröffentlicht wurde, heißt es dazu: "Unsere Wut und Trauer ueber den Bullenmord an dem 16-jaehrigen kurdischen Jungen in Hannover ist riesengroß. Er wurde abgeknallt, weil das Leben eines Kurden dem BRDStaat nichts zaehlt." Und weiter: "Der groeßte Terrorist ist der BRD-Staat, NVA-Panzer in der Tuerkei, Abschiebungen, der Mord in Hannover - Die Kurdistan-Politik der BRD ist Mordpolitik." 5. Juli Brandanschlag autonomer Kreise auf Pkw BMW mit Wiener Kennzeichen in Berlin-Kreuzberg. Es entstand Totalschaden. In der autonomen Szeneschrift "INTERIM"; Nr. 294, vom 14. Juli, rechtfertigen die Verantwortlichen die Aktion als Ausdruck ihres Protestes gegen den "Wirbel um die Fußballweltmeisterschaft". 5. Juli Brandanschlag auf Pkw Daimler Benz in Berlin-Friedrichshain. An dem Fahrzeug entstand Totalschaden. Durch den Brand wurde ein daneben geparkter Pkw VW-Golf ebenfalls erheblich beschädigt. 6. Juli Veranstaltung des Blattes "GEGENSTANDPUNKT - Politische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Etwa 35 Personen nahmen teil. Thema war "Korea - ein atomarer Fall von Weltordnung". 7.-12. Juli Anschläge autonomer Antifaschisten auf das Eigentum "faschistischer Rechtsanwälte". In einer Taterklärung, die am 12. Juli bei der Tageszeitung "DER TAGESSPIEGEL" einging und auch in der autonomen Szeneschrift "INTERIM", Nr. 294, vom 14. Juli, veröffentlicht
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Anwesenden handelte es sich überwiegend um Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, darunter führende Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes
5 - Anhang II: Chronologie - 229 Das Anschlagsziel, die Tatausführung und die fast gleichlautende Gruppenbezeichnung lassen auf denselben Täterkreis schließen, der bereits am 28. April am Vereinsgelände ähnliche Schäden angerichtet hatte. 16. September Auftaktveranstaltung zu den "Solidaritätstagen" für die Inhaftierten im "Fall KAINDL". Zu der Veranstaltung in einem Raum der Technischen Universität Berlin (Berlin-Charlottenburg) waren ca. 500 Teilnehmer erschienen. Bei den Anwesenden handelte es sich überwiegend um Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, darunter führende Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und der autonomen Szene. Auf dem Podium saß u. a. eine Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie ein Verteidiger der Inhaftierten. Während der Veranstaltung wurden ein Film über den "Fall KAINDL" gezeigt und themenbezogene Vorträge gehalten. Die Abschlußrede hielt die RAF-Anhängerin. 19. September "Internationaler Aktionstag" zur Unterstützung der Inhaftierten im "KAINDL-Prozeß" mit Protestaktionen vor deutschen Einrichtungen, Botschaften, Konsulaten, Handelskammern oder Konzernen außerhalb der Bundesrepublik. Hierzu war ein Aufruf in deutscher, englischer und französischer Sprache an Gruppen und Einzelpersonen in 16 Länder versandt worden. Vor der deutschen Botschaft in Paris demonstrierten ca. 50 Personen. Etwa 30 Personen besetzten kurzzeitig das Goethe-Institut in Lyon. Friedliche Aktionen gab es in Genf und Barcelona; bei Aktionen in Zürich und Tarragona kam es zu Farbschmierereien. 19. September "Kiezdemonstration" in Berlin-Kreuzberg anläßlich des bevorstehenden "KAINDL-Prozesses". Der Aufzug führte mit ca. 1 200 Teilnehmern von der Oranien-/ Adalbertstraße zum Schlesischen Tor. Überwiegend setzte sich die Teilnehmerschaft aus Autonomen zusammen. Ferner waren Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie ca. 150 Türken,
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Thema "Für den Kommunismus von Lenin und Trotzki". Im "Linkstreff" in Berlin-Wedding waren etwa 15 Teilnehmer erschienen. Die Veranstaltung
5 - Anhang II: Chronologie - 235 16. November Veranstaltung der "Broschürengruppe" im Versammlungsraum des Mehringhofs in Berlin-Kreuzberg zum Thema "Welche Lehren ziehen wir aus der Geschichte der RAF?". An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil, darunter Angehörige des RAF-Umfeldes und Autonome. 26. November Fahrradaufzug zum Thema "Kiezradeln gegen Nazi-Presse" durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln auf Initiative des "Antifa-Cafe-Wedding". Für die Demonstration war in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 309, vom 24. November, geworben worden. Es beteiligten sich ca. 30 Personen. 2. Dezember Brandanschlag auf Sattelzugmaschine der Firma ALBA in Berlin-Neukölln. Die Zugmaschine wurde im Bereich des Motors und des Führerhauses stark beschädigt. 3. Dezember Schulungsveranstaltung der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) zum Thema "Für den Kommunismus von Lenin und Trotzki". Im "Linkstreff" in Berlin-Wedding waren etwa 15 Teilnehmer erschienen. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Schulungsreihe "Staat und Revolution" statt. 9. Dezember Brandanschläge autonomer Gewalttäter auf zwei Kraftfahrzeuge. In den frühen Morgenstunden wurde ein Pkw in BerlinWilmersdorf in Brand gesetzt. Der geschädigte Fahrzeugbesitzer ist Eigentümer eines Mietshauses in Berlin-Kreuzberg, wo dessen Schwiegervater einen Elektrohandel und eine Hausverwaltung betreibt. Ein zu diesem Geschäft gehöriger VW-Bus wurde in der gleichen Nacht ebenfalls angezündet. Am 10. Dezember ging bei der Tageszeitung "Berliner Morgenpost" eine mit "Autonome Gruppen" gezeichnete Tatbekennung zu beiden Brandanschlägen ein, die in der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 312, vom 15. Dezember, mit dem Zusatz "Volkssport wegen Abendrot" abgedruckt wurde. In der
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Anhang II: Chronologie - 239 5.2 Rechtsextremismus 3 Januar Gefährliche Körperverletzung eines südafrikanischen Asylbewerbers in Berlin-Lichtenberg. Der Mann wurde
  • DEUTSCHLAND GIBT ES EINE NEUE PEST - LINKE LISTE PDS: ALLE WISSEN WAS FRÜHER WAR - GYSI WAR DER NOTAR. SCHLAGT
5 -Anhang II: Chronologie - 239 5.2 Rechtsextremismus 3 Januar Gefährliche Körperverletzung eines südafrikanischen Asylbewerbers in Berlin-Lichtenberg. Der Mann wurde von mehreren unbekannt gebliebenen Personen in volksverhetzender Weise beschimpft, mit Füßen getreten und mit Pflastersteinen beworfen. 3. Januar Eingang eines Drohschreibens einer Gruppe mit der Bezeichnung "W.A.W. Weißenseer Arischer Widerstand" bei der Bezirksgeschäftsstelle Weißensee der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). In dem Schreiben werden neben "ASYLANTEN" die PDS und deren Mitglieder massiv bedroht. Wörtlich heißt es u. a.: "IN DEUTSCHLAND GIBT ES EINE NEUE PEST - LINKE LISTE PDS: ALLE WISSEN WAS FRÜHER WAR - GYSI WAR DER NOTAR. SCHLAGT SIE TOT. SCHLAGT SIE TOT. SCHLAGT DIE KOMMUNISTEN TOT !!!!!" 7. Januar Erneuter Eingang eines Drohbriefes gegen die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in der Parteigeschäftsstelle Berlin-Weißensee. Der Brief ist unterzeichnet mit "W.A.W.". 7. Januar Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit etwa 15 Personen in einer Gaststätte in Berlin-Charlottenburg. 7. Januar Gewalt von Skinheads gegenüber einem Farbigen aus vermutlich rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit in BerlinPrenzlauer Berg. Einige Skinheads riefen "Jetzt kommt ein Neger!" und forderten ihr Opfer auf, in einen von ihnen gebildeten Halbkreis zu treten. Bei der Aktion trat einer der Täter mit seinem schwarzen Stiefel in den Unterleib des Opfers, das fliehen konnte.
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Beschuldigten führten die Maßnahmen zum Auffinden von rechtsextremistischem Propagandamaterial der NO und NF. 16. Februar Vortragsveranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen
5 - Anhang II: Chronologie - 243 und Bild. Die Schrift ruft zur Gewaltanwendung auf und gibt Anleitungen zum Bau von Autobomben. 13. Februar Versuchte Brandstiftung an einem Döner-Imbiß in BerlinPankow. Zwei Personen konnten festgenommen werden. 13. Februar Kameradschaftsabend des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in einer Gaststätte in Berlin-Hohenschönhausen mit etwa 65 Teilnehmern, darunter Neonazis aus Fürstenwalde (Brandenburg). 13. Februar Körperverletzung mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Äußerungen in Berlin-Prenzlauer Berg. Ein türkischer Taxifahrer wurde nach verbaler Auseinandersetzung von einem 34jährigen Mann mit der Faust ins Gesicht und mehrfach zu Boden geschlagen. Dabei verletzte er sich. Während der Tathandlung beschimpfte der Täter sein Opfer mit den Worten: "Du Judensau! Die sind alle zu vergasen. Ich bin Deutscher, die Ausländer haben hier nichts zu suchen!". Die Polizei stellte vor Ort die Personalien des Täters fest. 16. Februar Polizeiliche Wohnungsdurchsuchungen bei 13 mutmaßlichen Berliner Neonazis wegen des Verdachts der Fortführung der verbotenen Organisationen "Nationale Offensive" (NO) und "Nationalistische Front" (NF). Bei 11 Beschuldigten führten die Maßnahmen zum Auffinden von rechtsextremistischem Propagandamaterial der NO und NF. 16. Februar Vortragsveranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." in einer Gaststätte in Berlin-Friedenau. Vor etwa 80 Besuchern sprach der stellvertretende Vorsitzende der neonazistischen "Nationalen Liste" in Hamburg, Christian WORCH, zum Thema "Ein Wort bewirkt mehr als 1 000 Schüsse!".
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • gegen Fahrzeuge von Parteitagsteilnehmem vor. 17. April Brandanschlag militant-linksextremistischer Kreise auf das Kraftfahrzeug des Berliner Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM
5 -Anhang II: Chronologie - 248 ca. 100 stimmberechtigten FAP-Mitglieder wählten erneut BUSSE zum Vorsitzenden. Stellvertretender Vorsitzender wurde wieder Siegfried BORCHARDT aus Nordrhein-Westfalen. Abschließend überreichte BUSSE vor den Teilnehmern des Parteitages mehreren Personen ihre Parteiausweise und erklärte sie zu Vollmitgliedern der FAP. In der Nähe des Tagungsortes gingen Demonstranten gegen Fahrzeuge von Parteitagsteilnehmem vor. 17. April Brandanschlag militant-linksextremistischer Kreise auf das Kraftfahrzeug des Berliner Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM in Berlin-Wedding. Am Auto entstand Totalschaden. 17. April Kameradschaftsabend des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) mit etwa 60 Mitgliedern und Anhängern in einem Restaurant in Berlin-Friedrichshain. Unter den Teilnehmern befand sich der FAPBundesvorsitzende Friedhelm BUSSE. 19. April Versuchte Brandstiftung an der "Villa Freundschaft" in BerlinWedding. Anläßlich eines Polizeieinsatzes wurde beobachtet, wie eine Person vor der Eingangstür der "Villa Freundschaft" (SJD - Die Falken - Wedding -) eine Flüssigkeit verschüttete. Der Täter wurde festgenommen. Die Flüssigkeit, die nach Diesel roch, wurde beseitigt. Es entstand nur geringer Sachschaden. 20. April Sachbeschädigung an dem Kfz eines Türken in BerlinKreuzberg. Unbekannte kratzten auf die Kofferraumhaube des Pkw ein seitenverkehrtes Hakenkreuz und zerstachen alle vier Reifen. 20. April Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen aus Anlaß des 105. Geburtstages von Adolf HITLER. In den Berliner Bezirken Pankow, Spandau und Tempelhof wurden die Grußformel "Sieg Heil" sowie Hakenkreuze an
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Gewinne generiert werden können, wie dies z. B. bei rechtsextremistischen Konzerten der Fall ist. Immobilien dienen damit allgemein der Refinanzierung
VORWORT Ermittlungen gegen die Reichsbürgergruppierung um den Prinzen Reuß zeigen, wohin die Ideologie der Reichsbürger führen kann. Das "Königreich Deutschland" beweist mit seinen Immobilienkäufen in Sachsen und andernorts, wie wichtig feste, sichere Rückzugsräume für das Ausleben extremistischer Ideologien sind. Die "eigenen vier Wände" dienen nicht nur als geschützter Veranstaltungsort, sondern auch als Kapitalanlage, in der zusätzlich Gewinne generiert werden können, wie dies z. B. bei rechtsextremistischen Konzerten der Fall ist. Immobilien dienen damit allgemein der Refinanzierung der jeweiligen extremistischen Szene. Eine weitere Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und damit auch des Freistaates Sachsen geht auf die vielfältigen Spionageaktivitäten und Cyberangriffe fremder - insbesondere russischer und chinesischer - Nachrichtendienste zurück. Deutschland ist für sie wegen seiner offenen, freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaftsordnung seit jeher ein attraktives Ziel. Mit Beginn des Ukraine-Krieges haben die gegen Deutschland gerichteten russischen Aktivitäten noch einmal stark zugenommen. So wirkt Russland beispielsweise mit gezielten Desinformationskampagnen auf hiesige politische Meinungsbildungsprozesse ein. Im Zuge der Realisierung des ambitionierten industriepolitischen Programms "Made in China 2025" stehen hierzulande vor allem Wirtschaft und Wissenschaft im Fokus chinesischer Aufklärung. Meine Damen und Herren, die Bedrohung der Demokratie von innen wie von außen ist im Berichtsjahr noch einmal größer geworden. Umso mehr sind wir alle gemeinsam zu ihrer Verteidigung aufgerufen. Dies ist ein Verfassungsauftrag, der gleichermaßen an jeden Einzelnen von uns gerichtet ist. Oder wie es der Bundespräsident formulierte: "Die Demokratie braucht vor allem uns!" Dirk-Martin Christian Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen 6
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Bereiche Politik, Mides Staates litär, Forschung und Wissenschaft sowie Linksextremismus Wirtschaft. Das LfV Sachsen beobachtet Islamismus im Bereich Wirtschaftsschutz
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes des Verfassungsschutzes in Sachsen ist das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen" (SächsVSG)1. Für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen wurden im Haushaltsplan 2022 insgesamt 220 Stellen für Beamte, Tarifbeschäftigte sowie Anwärter bzw. Auszubildende im öffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2022 betrug rund 20,4 Millionen Euro. Dem LfV Sachsen obliegt die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Die Aufgabe der Spionageabwehr umfasst Extremistische Phänomenbereiche in Sachsen: die Abwehr der Spionage von NachrichRechtsextremismus tendiensten fremder Staaten gegen die ReichsbüRgeR und selbstveRwalteR Bundesrepublik Deutschland. Wesentliche Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Mides Staates litär, Forschung und Wissenschaft sowie Linksextremismus Wirtschaft. Das LfV Sachsen beobachtet Islamismus im Bereich Wirtschaftsschutz die AktivitäSicherheitsgefährdende und extremistische Be ten ausländischer Nachrichtendienste, um strebungen von Gruppierungen mit Auslands deutsche Unternehmen und Einrichtungen bezug vor unberechtigtem Know-howund Informationsabfluss zu schützen. Daneben nimmt das LfV Sachsen auch sog. Mitwirkungsaufgaben wahr, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Hierzu gehören der Geheimund der Sabotageschutz. So ist das LfV Sachsen u. a. beteiligt an: 1 Das SächsVSG ist unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 12
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt
VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN - Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste arbeiten jedoch häufig sehr konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Dementsprechend ist der Verfassungsschutz gesetzlich ermächtigt, auch sog. nachrichtendienstliche Mittel bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Dabei ist er jedoch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, d. h. von den geeigneten und erforderlichen Mitteln ist jeweils das mildeste Mittel zu wählen. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen u. a.: der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem LfV Sachsen selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "SzeneErkenntnisse" gegen Bezahlung liefern, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, das verdeckte Beobachten von Personen (Observation), verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen, die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes verborgen werden soll (z. B. Tarnkennzeichen), die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Wohnraumüberwachung. Die Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs ist besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie ist in einem gesonderten Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10)2 genannt wird. Demnach dürfen u. a. der Telekommunikationsverkehr abgehört und aufgezeichnet sowie Briefe geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass bestimmte schwere Straftaten geplant oder begangen werden bzw. wurden. Die Behördenleitung des LfV Sachsen muss hierfür einen entsprechenden Antrag beim Staatsministerium des Innern stellen, über den der Staatsminister des Innern entscheidet. Umgesetzt werden dürfen die Maßnahmen erst, wenn die vom Sächsischen Landtag gewählte G 10-Kommission deren Zulässigkeit und Notwendigkeit bestätigt hat. 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Polizei und Verfassungsschutz arbeiten beim Schutz von Staat und Verfassung eng zusammen. Sie sind jedoch getrennt voneinander organisiert und mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattet. Dieses Trennungsgebot ist in Artikel 83 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung wie auch im SS 1 Absatz 4 SächsVSG verankert. Es besagt insbesondere, dass der Verfassungsschutz keiner Polizeibehörde angegliedert werden darf. Zudem gibt es untereinander keinen unbeschränkten Informationsaustausch. Auch stehen dem Verfassungsschutz Zwangsbefugnisse, wie sie der Polizei eingeräumt werden, nicht zu. Er darf also weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen oder vernehmen 2 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. 14

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