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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten
Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür
NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten
Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin

Linksextremismus I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Zielsetzung Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen. Zunehmende Die Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistiGewaltbereitschaft schem Hintergrund ist mit 1.115 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Hinzu kommt eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz. Gewaltbereite Linksextremisten sind vor allem der autonomen Szene zuzurechnen. Deren Angehörige halten die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Bei öffentlichen Kundgebungen bilden Autonome vielfach einen "Schwarzen Block", von dem fast immer Gewalt - vor allem gegen die eingesetzten Polizeikräfte - ausgeht. "Antirepression" In 2009 hat das Aktionsfeld "Antirepression" (vgl. Kap. IV, Nr. 1) für Linksextremisten an Bedeutung gewonnen und traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert. Ein Anlass hierfür war der NATOGipfel im April 2009, den Linksextremisten im Nachgang auch als "Gipfel der Repression" bezeichneten. In der Folge war im gewaltbereiten Linksextremismus ein anhaltend hohes Aggressionsund Konfrontationsniveau zu verzeichnen. Dies zeigte sich nicht nur anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin, son144

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

erscheint mir allerdings ebenso selbstverständlich. Nach wie vor unternehmen Rechtsextremisten große Anstrengungen, um Jugendliche auf ihre Seite zu bringen. Dabei
spielt nicht mehr nur rechtsextremistische Musik eine Rolle. Immer stärker wird auch das Internet genutzt, um entsprechende Inhalte zu transportieren
müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche von Rechtsextremisten nicht auf die falsche Bahn gelenkt werden. Wir müssen
Rechtsextremisten offensiv entgegentreten. Das gilt auch für die Versuche von NPD und anderen Rechtsextremisten, eine von Fremdenhass getriebene Asyldebatte
starten. Als Bürgerinitiativen getarnt wollten sich rechtsextremistische Kreise mit Kampagnen unter dem Titel "Nein zum Heim in..." als angebliches Sprachrohr
Berliner Stadtteil. Die Anti-Asylkampagne der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen fand dabei nicht nur in der "Realwelt" statt
Verlinkungen mit den Seiten der NPD. Der Versuch der Rechtsextremisten, sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, ist allerdings relativ schnell gescheitert
ihrer Gemeinden und Landkreise und lassen sich nicht von rechtsextremistischen Hasspredigern vor den Karren spannen. Ganz im Gegenteil: An vielen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 neut sehr deutlich. Dass wir darüber hinaus andere Erscheinungsformen des Extremismus nicht unbeachtet lassen dürfen, erscheint mir allerdings ebenso selbstverständlich. Nach wie vor unternehmen Rechtsextremisten große Anstrengungen, um Jugendliche auf ihre Seite zu bringen. Dabei spielt nicht mehr nur rechtsextremistische Musik eine Rolle. Immer stärker wird auch das Internet genutzt, um entsprechende Inhalte zu transportieren. Auch wenn der Erfolg nach den Beobachtungen mäßig bleibt: Zivilgesellschaft, Schulen, Jugendschützer, Verfassungsschutz und Polizei müssen mit Blick auf mögliche Wirkungen solcher Kampagnen weiterhin besonders wachsam sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche von Rechtsextremisten nicht auf die falsche Bahn gelenkt werden. Wir müssen den Rechtsextremisten offensiv entgegentreten. Das gilt auch für die Versuche von NPD und anderen Rechtsextremisten, eine von Fremdenhass getriebene Asyldebatte zu starten. Als Bürgerinitiativen getarnt wollten sich rechtsextremistische Kreise mit Kampagnen unter dem Titel "Nein zum Heim in..." als angebliches Sprachrohr besorgter Bürger inszenieren. Um die eigentlichen Urheber zu verschleiern, wurden dabei zum Teil auch Strohmänner vorgeschickt, um Demonstrationen anzumelden. Vorbild war ganz offensichtlich die Berliner Kampagne "Nein zum Heim in Hellersdorf" gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in dem gleichnamigen Berliner Stadtteil. Die Anti-Asylkampagne der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen fand dabei nicht nur in der "Realwelt" statt. Die so genannten "Bürgerinitiativen" präsentierten sich auch auf dem sozialen Netzwerk Facebook, wo zum Teil längere Beiträge von angeblich "bürgerlicher Seite" eingestellt wurden. Tatsächlich wurde der Zusammenhang mit der NPD und ihrem Umfeld trotz verbaler Distanzierung rasch überdeutlich - etwa durch ausländerfeindliche Postings und Verlinkungen mit den Seiten der NPD. Der Versuch der Rechtsextremisten, sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, ist allerdings relativ schnell gescheitert. Die Menschen vor Ort haben die Kampagne durchschaut. Sie vertrauen auf die Informationen ihrer Gemeinden und Landkreise und lassen sich nicht von rechtsextremistischen Hasspredigern vor den Karren spannen. Ganz im Gegenteil: An vielen Orten haben sich Initiativen gebildet, die in vorbildlicher Weise dazu beitragen, Flüchtlinge zu integrieren. 4

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

verübt. Das Fahrzeug wurde hierbei erheblich beschädigt. Sowohl linksals auch rechtsextremistische Printmedien setzten sich mit diesem Vorfall auseinander
Internetplattform "Indymedia" wurden Rechtsextremisten zitiert, die von "rotfaschistischer Gewalt" sprachen und von einer linksextremistischen Motivation für den Anschlag ausgingen
Nacht zum 31. Mai bemerkten mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Tankstelle in Wittenberg, dass aus einem
Personen seien mit Messer und Baseballschlägern bewaffnet gewesen. Die Rechtsextremisten flüchteten aus dem Tankstellenbereich, liefen jedoch einer weiteren Gruppe

An der Demonstration beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter eine Vielzahl von Autonomen. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten In der Nacht zum 16. Mai wurde auf den PKW eines bekannten Dessauer Rechtsextremisten ein Brandanschlag verübt. Das Fahrzeug wurde hierbei erheblich beschädigt. Sowohl linksals auch rechtsextremistische Printmedien setzten sich mit diesem Vorfall auseinander. Auf der Internetplattform "Indymedia" wurden Rechtsextremisten zitiert, die von "rotfaschistischer Gewalt" sprachen und von einer linksextremistischen Motivation für den Anschlag ausgingen. Ein "couragierter Bürger" kommentierte dies auf "Indymedia" lediglich wie folgt: "Nach langer Zeit sieht man wieder politisches Leben in Dessau, was auch hoffentlich so bleibt. In diesem Sinne: Antifa heißt Angriff - Fight Fascism". In der Nacht zum 31. Mai bemerkten mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Tankstelle in Wittenberg, dass aus einem in der Nähe befindlichen PKW mehrere vermummte Personen ausstiegen und in Richtung Tankstelle gingen. Diese Personen seien mit Messer und Baseballschlägern bewaffnet gewesen. Die Rechtsextremisten flüchteten aus dem Tankstellenbereich, liefen jedoch einer weiteren Gruppe von Vermummten entgegen. Beim Zusammentreffen der Personengruppen setzen die Vermummten Reizgas und Baseballschläger ein. Die zwischenzeitlich informierte Polizei konnte vier Personen der Autonomenszene in Tatortnähe feststellen. Dort wurden in einem Gebüsch zudem verschiedene Schlaggegenstände, Reizgas und Sturmhauben sichergestellt. Im Magdeburger Hauptbahnhof verlangten am 7. Juni drei Autonome von einer Person, dass sie ihr "Thor Steinar"-T-Shirt ausziehen solle. Als diese sich weigerte, wurde sie geschlagen und getreten. Das T-Shirt wurde ihr gewaltsam ausgezogen und entwendet. Die 72

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber
Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa
sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke
Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem
Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa 31.600 Personen (2008: 31.200) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen ist erneut ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Diesem Spektrum gehörten etwa 6.600 Personen (2008: ca. 6.300) an, darunter bis zu 6.100 (2008: bis zu 5.800) Autonome. # Das Personenpotenzial bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verzeichnet mit insgesamt 25.300 Personen (2008: 25.200) einen geringfügigen Anstieg der Mitgliederzahl. Darin enthalten sind auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke (SL)". # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 147

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis
Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete wie im Vorjahr den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Die Fallzahlen der Verstöße gegen
Straftaten bei demonstrativen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2012 mit 41,4% (399 von 963 Delikten
lässt sich zurückführen auf den Rückgang an Veranstaltungen der "rechten" Szene und den sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikten
politischen Gegner und/oder der Polizei. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2012 "Antifaschismus" (Rückgang von 978 auf 636 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 787 auf 579 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 374 auf 268 Straftaten). Fast zwei Drittel der Straftaten der PMK-Links (622 von 963 Straftaten) waren Sachbeschädigungen (434 Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (188 Delikte). Die Anzahl der Sachbeschädigungen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (von 393 auf 434 Straftaten). Der in den Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus", und Parolen gegen die Polizei begangen werden, setzte sich fort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete wie im Vorjahr den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Die Fallzahlen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gingen zurück (von 515 auf 188 Straftaten). Auch der Anteil der Straftaten bei demonstrativen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2012 mit 41,4% (399 von 963 Delikten) unter dem Niveau des Vorjahres (2011: 58,9%). Der Rückgang der Fallzahlen um 338 (von 1301 im Vorjahr auf 963 Straftaten) lässt sich zurückführen auf den Rückgang an Veranstaltungen der "rechten" Szene und den sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikten bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und/oder der Polizei. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken (von 219 auf 147 Straftaten). 63,9% der Gewaltdelikte (94 von 147 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt. Die Zahl der Körperverletzungen ist ebenso zurückgegangen (Rückgang von 116 auf 84 Straftaten) wie die Zahl der Landfriedensbrüche (von 44 auf 16 Straftaten). Die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte stehen fast ausschließlich im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (55 von 59 Straftaten). Der Auftrag der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und die Durchführung der Demonstration zu gewährleisten, wird bewusst ideologisch umgedeutet und als Schutz 272 ExtREmismus in zAhlEn

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Polizei mit brennbarer Flüssigkeit. Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten oder die Verbreitung der linksextremistischen Broschüre "prisma" mit ihren handbuchartigen
Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist. Insgesamt hat 2010 das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und sonstigen
gewaltbereiten Linksextremisten ist ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Die Gründe dafür liegen in den verstärkten Aktivitäten
verstärkten Aufhellung des sog. Dunkelfeldes. Auch die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das öffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden
Castor? Schottern!" zur Unterhöhlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für

Trend der Gewaltbereitschaft im Linksextremismus: Als Mordversuch zu werten ist z. B. das Übergießen eines mit Beamten besetzten Sonderwagens der Polizei mit brennbarer Flüssigkeit. Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten oder die Verbreitung der linksextremistischen Broschüre "prisma" mit ihren handbuchartigen Anleitungen zur Begehung von Straftaten zeigen, wie niedrig mittlerweile die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist. Insgesamt hat 2010 das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten ist ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Die Gründe dafür liegen in den verstärkten Aktivitäten der Szene in den Themenfeldern Anti-Atom, Antifaschismus, Antirepression und militanter Tierschutz sowie in einer verstärkten Aufhellung des sog. Dunkelfeldes. Auch die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das öffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden Gesine LÖTZSCH zum Kommunismus, der Programmentwurf sowie die Beteiligung mehrerer Bundestagsabgeordneter der Partei an dem Aufruf "Castor? Schottern!" zur Unterhöhlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS Rechtsextremistische Musik Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende gehören zu den attraktiven
Veranstaltungsarten im rechtsextremistischen Milieu. Derartige Veranstaltungen besitzen eine identitätsstiftende Funktion, vermitteln über die Liedtexte häufig eine verfassungsfeindliche, mehrheitlich neonazistisch geprägte
dienen auch der Rekrutierung neuer Personen für die rechtsextremistische Szene. Die Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gehören daher
Aufgabenschwerpunkten von Polizei und Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Konzerte rechtsextremistischer Bands vor mehrheitlich Szeneangehörigen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit
zwei Liederabende (2010: acht) bekannt geworden. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen sank. 2011 wurden zwei Veranstaltungen festgestellt
daran, derartigen Veranstaltungen, bei denen in der Regel auch rechtsextremistische Materialien wie Tonträger und Devotionalien vertrieben werden, entgegenzutreten. Die durchschnittliche
Niedersachsen stammender Organisator, der den Verfassungsschutzbehörden langjährig als Veranstalter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bekannt ist. Bereits Mitte März meldete

R REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS Rechtsextremistische Musik Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende gehören zu den attraktiven Veranstaltungsarten im rechtsextremistischen Milieu. Derartige Veranstaltungen besitzen eine identitätsstiftende Funktion, vermitteln über die Liedtexte häufig eine verfassungsfeindliche, mehrheitlich neonazistisch geprägte Ideologie und dienen auch der Rekrutierung neuer Personen für die rechtsextremistische Szene. Die Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gehören daher zu den Aufgabenschwerpunkten von Polizei und Verfassungsschutz. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Konzerte rechtsextremistischer Bands vor mehrheitlich Szeneangehörigen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Im Berichtsjahr haben diese Musikveranstaltungen wieder zugenommen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt zwölf Konzerte (2010: sieben) durchgeführt. Im Berichtsjahr sind zwei Liederabende (2010: acht) bekannt geworden. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen sank. 2011 wurden zwei Veranstaltungen festgestellt (2010: fünf). Die Sicherheitsund Ordnungsbehörden in Sachsen-Anhalt arbeiten intensiv daran, derartigen Veranstaltungen, bei denen in der Regel auch rechtsextremistische Materialien wie Tonträger und Devotionalien vertrieben werden, entgegenzutreten. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl lag bei etwa 70 Personen. Kleinere Konzerte wurden konspirativ und ohne lange Planungszeit realisiert. Einen offensiveren Weg beschritt ein ursprünglich aus Niedersachsen stammender Organisator, der den Verfassungsschutzbehörden langjährig als Veranstalter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen bekannt ist. Bereits Mitte März meldete er bei der zuständigen Ordnungsbehörde eine Open-Air-Veranstaltung mit mehreren 12

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wie die Tötung von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte
virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt
erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen
typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten
Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und RechtsHaftstrafen für Mitextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei glieder
Weisse "DIE RECHTE" und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen Wölfe Terrorcrew" rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung
nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden steht auch Combat

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 wie die Tötung von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche Übertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und RechtsHaftstrafen für Mitextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei glieder der "Weisse "DIE RECHTE" und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen Wölfe Terrorcrew" rechtsextremistischen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) vor dem Landgericht Bamberg. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Straftaten, unter anderem Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Bamberg, geplant zu haben. Die Angeklagten wurden am 14. Dezember 2018 wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig. Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden steht auch Combat 18 die Organisation "Combat 18" (C18). Seit einigen Jahren liegen den deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über den Ausbau von Organisationsstrukturen der Gruppe vor. Bei C18 handelt es sich um ein sich über mehrere europäische Länder erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Organisation gilt als eng verbunden mit der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen neonazis tischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (B&H). Die 101

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung "Ihrer" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare
Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung
betreibt seit 2007 von Weiden i.d. Opf. aus das rechtsextremistische Internetradio "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) sowie seit August
Neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene werden in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Demonstrationstermine
Informationen über aktuelle Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen
Sendungen ein überregionales Szenepublikum. 6. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind
Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oderinterne Treffen. "Strohmänner"" bei Die rechtsextremistische Szene hat regelmäßig erhebliche Immobilienerwerb Schwierigkeiten, geeignete Lokalitäten zu finden
keine Akzeptanz hat und mögliche Ver96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

5.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung "Ihrer" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise können die Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internet-Radios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. FSN-TV und Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i.d. Opf. und Radio FSN Beisitzer im NPD-Landesvorstand Bayern, Patrick Schröder, betreibt seit 2007 von Weiden i.d. Opf. aus das rechtsextremistische Internetradio "Radio FSN" (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das Internet-TV "FSN-TV" Neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene werden in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein überregionales Szenepublikum. 6. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oderinterne Treffen. "Strohmänner"" bei Die rechtsextremistische Szene hat regelmäßig erhebliche Immobilienerwerb Schwierigkeiten, geeignete Lokalitäten zu finden, da sie in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz hat und mögliche Ver96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum
bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag wöchentlich erscheinenden National-Zeitung/Deutsche
Vowinckel aufgegangen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen
Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen" 7.6 _ Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) Die GfP wurde
Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler
nationale freie Publizistik Publizistik?Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten
veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 113 Rechtsextremismus

7.5 _ _Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag wöchentlich erscheinenden National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) war der am 19. Februar verstorbene Dr. Gerhard Frey. Die NZ war bis zu Freys Rückzug aus der Deutschen Volksunion (DVU) und der Fusion der DVU mit der NPD Sprachrohr der DVU. Die NZ verbreitet fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Argumentationsmuster. VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH Die Verlagsgesellschaft mit Sitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. In ihr sind die ehemaligen eigenständigen Verlage Druffel, Türmer und Vowinckel aufgegangen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen" 7.6 _ Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP, die ihren Sitz in München hat, stellt drei Themen in den MittelGrP punkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die Gesellschaft für "Ausländerfrage" und die Meinungsfreiheit für die "nationale freie Publizistik Publizistik?Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 113 Rechtsextremismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch
Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten
nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2012 neun (2011: zehn) Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aktiv. Sämtliche in Nordrhein-Westfalen ansässigen Händler sowie ein Großteil der in den anderen Bundesländern aktiven Anbieter nutzen weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm
Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung
Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie
sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt
Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben
Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten

haarfrisur, die letztlich zur Namensgebung "Skinhead" Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil HitRechtsextremismus (Hautkopf) führte. Die Skinheads betonten stolz ihre ler!"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von proletarische Herkunft und besuchten in ihrer Freizeit Szeneangehörigen häufig verwendet wird, lautet gemeinsam Musikveranstaltungen und Fußballspiele. "14/88", was "14 words/Heil Hitler!" bedeutet. Zum Selbstverständnis der Skinhead-Szene gehörte schon damals - neben der Protesthaltung gegenüber den Normen der "bürgerlichen" Gesellschaft - eine geInternationale Strukturen: wisse Bereitschaft zu "männlichen Ritualen" sowie körBLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) perlicher Auseinandersetzung. Von Großbritannien breitete sich die Skinhead-BeweDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den gung weltweit aus: In der Bundesrepublik Deutschland 1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 traten die ersten Skinheads Ende der 1970er Jahre auf, verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian in der DDR existierte seit Anfang der 1980er Jahre eine Stuart DONALDSON gegründet. Seit 1994 existierte Skinhead-Szene. die Gruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und entwiIm Laufe der Jahrzehnte entwickelten sich in der Skinckelte sich zum wichtigsten und einflussreichsten head-Subkultur unterschiedliche Strömungen und poNetzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Skinlitische Ausrichtungen. Viele der heutigen Skinheads head-Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm". Er beschrieb dies selbst wie folgt: "Eine S.H.A.R.P.28-Skins. Einen weiteren Teil der Szene bilGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß den die jeweils vorrangig unpolitischen "Oi!"-Skins29 als eine politische Versammlung. So erreichen wir viel und die "traditionellen" Skinheads, welche sich auf den mehr Leute". so genannten "Spirit of 69", den Anfang der SkinheadBewegung, berufen. Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie Skinhead-Musikszene aus, da mit B & H einer der handen, die übersteigerten Nationalismus, Rassismus, wichtigsten Konzertorganisatoren entfallen war. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Verherrlichung des Nationalsozialismus beinhalten. Die rassistische Einstellung im Sinne einer angeblichen ÜberleInternationale Strukturen: HAMMERSKINS genheit der "weißen Rasse" wird mit dem Schlagwort "White power" zusammengefasst. Eine Die HAMMERSKIN-Bewegung stammt ursprünglich aus besondere Rolle spielen in diesem den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich auch Zusammenhang die "14 words" in Europa etabliert. des US-Amerikaners David Die Vereinigung sieht sich als elitär an. Sie ist rassisLANE30: "We must secure the tisch und z. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. existence of our race and a future Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" for white children" (deutsche Kräfte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nation zu Übersetzung: "Wir müssen die Exisvereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei getenz unserer Rasse und die Zukunft für kreuzte Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Ardie weißen Kinder sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben dem Tragen bestimmter dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StrafMarkenbekleidung - ein zahlengestützter Hinweis auf gesetzbuch (StGB)32. Bei Wohnungsdurchsuchungen das eigene Weltbild. Die "88" ist die numerische Darin sieben Bundesländern am 16. Juli 2002 konnten u. a. stellung des verbotenen Grußes "Heil Hitler!"31. Die mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, 28 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassebezogene Vorurteile). 29 Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 31 Die 8 steht dabei für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. 32 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 23

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS 1.1 Überblick Personenpotenzial Weiterer Rückgang Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist 2006 auf ca. 2 190 Personen
seit 2004 zu verzeichnen ist - sowie der Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien mit Ausnahme der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Die rechtsextremistischen
Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert bei ca. 500 Personen (2005: ca. 500 Personen). Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse
Sonstige rechtsextremistische Organisationen 200 Subkulturell geprägte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 750 Rechtsextremistische Parteien

2 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 1 RECHTSEXTREMISMUS 1.1 Überblick Personenpotenzial Weiterer Rückgang Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist 2006 auf ca. 2 190 Personen (2005: ca. 2 400 Personen) weiter zurückgegangen. Verringert hat sich vor allem die Zahl der Neonazis auf ca. 750 Personen (2005: ca. 950 Personen) - ein Trend, der seit 2004 zu verzeichnen ist - sowie der Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien mit Ausnahme der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Die rechtsextremistischen Parteien in ihrer Gesamtheit sinken mit ca. 910 Mitgliedern (2005: ca. 1 020 Mitglieder) erstmals seit Jahren unter die Marke von 1 000. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert bei ca. 500 Personen (2005: ca. 500 Personen). Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 190 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 200 Subkulturell geprägte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 750 Rechtsextremistische Parteien 910 0 200 400 600 800 1000 Mitgliedergewinne Die NPD legt sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin der NPD abermals zu, während die übrigen Parteien wie die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgrund von Überalterung und mangelnder Dynamik Mitglieder verlieren und kaum neue hinzugewinnen. Die NPD profitiert dabei seit Ende 2004 von

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

unter Führung der NPD In der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen gelang es der NPD, sich als der zentrale rechtsextremistische
Januar kündigten NPD und DVU mit der propagandistischen Kampagne "Das RECHTS-Bündnis" eine "RECHTS-Bündnis" engere Zusammenarbeit an: "Mit einer
Neben dem einseitigen Imagegewinn innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums spiegelt sich dies auch in Parteieintritten wider. So sollen mehrere DVU-Mitglieder
Kameradschaftsnetzwerks.35 32 Stella Palau: NPD-Berlin startet Kampagne "Das RECHTS-Bündnis". Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 21 "Volksfront" unter Führung der NPD In der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen gelang es der NPD, sich als der zentrale rechtsextremistische Akteur in Berlin zu etablieren. Bereits im Januar kündigten NPD und DVU mit der propagandistischen Kampagne "Das RECHTS-Bündnis" eine "RECHTS-Bündnis" engere Zusammenarbeit an: "Mit einer offensiven Aufklärung über die bisherige und auch künftige gute Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU werden beide Parteien in den kommenden Monaten mit eigens hierzu erstellten Flugblättern und Aufklebern die Berliner Bürger informieren. [...] In Berlin funktioniert das Bündnis einwandfrei und genau das möchten beide Landesvorsitzenden [...] mit dieser Kampagne aufzeigen."32 Höhepunkt dieser Zusammenarbeit unter der Führung der NPD war der gemeinsame Antritt zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)33. Die DVU verzichtete gemäß dem "Deutsch"Deutschland-Pakt" land-Pakt" auf eine Kandidatur und stellte im Gegenzug Kandidaten auf den NPD-Wahllisten. Für das Wahlkampfmaterial zeichneten NPD, DVU - und meist auch die "Freien Kräfte" - gemeinsam verantwortlich. Allerdings profitierte die NPD stärker von der Zusammenarbeit als die DVU. Neben dem einseitigen Imagegewinn innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums spiegelt sich dies auch in Parteieintritten wider. So sollen mehrere DVU-Mitglieder zusätzlich in die NPD eingetreten sein, darunter zwei der drei BVV-Mitglieder der DVU.34 Die traditionell aktionsorientierte und neonazistische AusZusammenarbeit mit richtung der NPD in Berlin erleichterte auch die ZusammenKameradschaftsnetzwerk arbeit mit Angehörigen des Kameradschaftsnetzwerks.35 32 Stella Palau: NPD-Berlin startet Kampagne "Das RECHTS-Bündnis". Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbandes, datiert vom 19.1.2006. 33 Vgl. S. 11 ff. 34 Vgl. Schleichende Übernahme. In: "Der Tagesspiegel" vom 22.11.2006. 35 Vgl. S. 137.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen
strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht
beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend
deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs
sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten
Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb
größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht
Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend von den neuen sozialen Bewegungen besetzt waren. Neben globalisierungsund kapitalismuskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Zunehmende Nutzung von Web 2.0-Angeboten Mit etwa 950 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs hat sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten von statischen Homepages in Richtung einer verstärkten Nutzung sozialer Netzwerke und Videoportale ab, welche technisch gleichermaßen die Möglichkeit einer szeneinternen Vernetzung als auch der Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb derer sie unauffällig und aktiv an einen großen Personenkreis herantreten können. Ihre Ideologie legen sie dabei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von "Kinderschändern" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke werden ebenfalls für die szeneinterne Vernetzung und Kontaktpflege genutzt. Aufgrund der Möglichkeit, abgeschottet innerhalb geschlossener Nutzergruppen zu kommunizieren, findet hierbei auch ein konspirativer Austausch von Informationen statt. Insbesondere über das größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht und gesperrt hat, ist innerhalb der Szene nach "sicheren" alternativen Netzwerken gesucht worden, bei welchen nicht mit einer Löschung oder Sperrung gerechnet werden muss. Teile der Szene sind aus diesem Grund zu dem insbesondere in Osteuropa verbreiteten sozialen Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen Rechtsextremisten nutzen verstärkt gesellschaftliche Großveranstaltungen, um auf subtile Weise ihre politischen Botschaften zu verbreiten
Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform
Infoportals Schwaben. Bei der "Landshuter Hochzeit" mischten sich Rechtsextremisten unter die Besucher und verteilten Flyer. Diese warben unter dem Motto
Wahrheit" für eine Internetseite, auf der ein von den Rechtsextremisten selbst produziertes Video eingestellt ist, das die Demokratie verunglimpft. Rechtsextremisten
Aktionen eine große Öffentliche Aufmerksamkeit. 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche persönliche Kontakte. Verbindungsleute
Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 87 Rechtsextremismus

3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen Rechtsextremisten nutzen verstärkt gesellschaftliche Großveranstaltungen, um auf subtile Weise ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie knüpfen damit an die unter anderem vom ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. In Gersthofen, München, Ellingen und Neuötting gelang es kostümierten Neonazis, durch die Verwendung unverfänglicher Gruppenbezeichnungen an Faschingsumzügen teilzunehmen und Propagandamaterial zu verteilen. Auf den Flugblättern befanden sich Verweise auf die neonazistischen Internetseiten des Freien Netz Süd (FNS) und des Infoportals Schwaben. Bei der "Landshuter Hochzeit" mischten sich Rechtsextremisten unter die Besucher und verteilten Flyer. Diese warben unter dem Motto "Der Narr sagt dem König die Wahrheit" für eine Internetseite, auf der ein von den Rechtsextremisten selbst produziertes Video eingestellt ist, das die Demokratie verunglimpft. Rechtsextremisten nutzen dabei aus, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist. Sie versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Zudem lassen sich die Aktionen mit vergleichsweise wenigen Personen durchführen. Dies ermöglicht ein weitgehend unbemerktes Vorgehen und verringert die Gefahr, im Vorfeld aufzufallen. Andererseits garantieren solche Aktionen eine große Öffentliche Aufmerksamkeit. 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche persönliche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 87 Rechtsextremismus

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische (Skinhead-)Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten
folgt: - Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band - Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für
Veranstaltung) - Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte) - Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder
Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Rechtsextremistische (Skinhead-)Partys Als (Skinhead-)Partys werden Veranstaltungen bezeichnet, bei denen kein Live-Auftritt stattfindet
sondern rechtsextremistische Liedtexte vom Band abgespielt werden. Im Gegensatz zum (Skinhead-)Konzert ist zumeist auch keine Szeneöffentlichkeit gegeben. Oftmals sind

Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische (Skinhead-)Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: - Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band - Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung) - Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte) - Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Rechtsextremistische (Skinhead-)Partys Als (Skinhead-)Partys werden Veranstaltungen bezeichnet, bei denen kein Live-Auftritt stattfindet, sondern rechtsextremistische Liedtexte vom Band abgespielt werden. Im Gegensatz zum (Skinhead-)Konzert ist zumeist auch keine Szeneöffentlichkeit gegeben. Oftmals sind die Teilnehmer geladene Gäste. Radikal Als radikal werden Bestrebungen bezeichnet, die zur Lösung politischer Probleme "bis auf die Wurzel gehen", diese jedoch ohne zielgerichteten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung lösen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in 108

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Subkulturell geprägte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis? 700 700 700 Sonst. rechtsextremistische 400 500 500 Organisationen/Personen Summe
Volksunion" vereinigt. Die Fusion ist seit 2012 rechtskräftig. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften
Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend
gewaltbefürwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten
terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierfür
Mölln, Solingen und RostockLichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte
Kampf aufriefen wie beispielsweise "TheTurner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte
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