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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Strategisch denkende rechtsextremistische Führungspersonen haben die Bedeutung der Musik schon vor der Verteilung
eine Schulhof-CD mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" als Werbemittel 24 Andreas Marneros

32 Rechtsextremismus zur hundertseitigen Hochglanzbroschüre. Die Bedeutung der Fanzines für die Szene hat abgenommen, seitdem immer mehr Informationen über das Internet verbreitet werden. Bundesweit wurden 2005 etwa 20 Fanzines registriert. In Niedersachsen sind die Fanzines Violence (Braunschweig) und Final Destination (Emden) erschienen. Rechtsextremistische Musikszene Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist Integrationsfaktor und wichtigstes Ausdrucksmittel der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zugleich. Die Musiktexte vermitteln in plakativer, zum Teil hetzerischer Form rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen. Der Kontakt mit der auf emotionale Wirkung zielenden Musik kann der Beginn einer Entwicklung sein, der zu einer immer stärkeren Identifizierung mit der rechtsextremistischen Szene führt. Der Psychiater Andreas Marneros, der bei zahlreichen Gerichtsverfahren gegen rechtsextremistische Gewalttäter als Gutachter in Erscheinung getreten ist, kommt aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen zu folgendem Urteil: "Die rechtsextremistische Musik wirkt auf diese jungen, einfachen, eingeschränkten Gemüter wie eine Droge. Sie putscht auf, sie macht aggressiv, sie eröffnet Wege, die zum Abgrund führen."24 Diese Entwicklung wird durch den Besuch von Konzerten begünstigt, deren Gestaltung darauf gerichtet ist, das Gemeinschaftsgefühl der Teilnehmer zu stärken und Informationen auszutauschen. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt sehen und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Strategisch denkende rechtsextremistische Führungspersonen haben die Bedeutung der Musik schon vor der Verteilung der Schulhof-CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit" erkannt. Sie setzen dieses Medium gezielt ein, um Jugendliche für die Szene der neonazistischen Kameradschaften zu gewinnen oder um das Wahlverhalten von Erstwählern zu beeinflussen. Die NPD brachte im Bundestagswahlkampf eine Schulhof-CD mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" als Werbemittel 24 Andreas Marneros: a. a. O., S. 213.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

sich trennscharf definieren: Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern
eine radikalisierte Form der bürgerlichen Gesellschaft. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinnelegitimiert also letztlich auch den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 LINKSEXTREMISMUS Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: e unorganisierte Autonome - Mitglieder linkextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis - Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische Theorie-Elemente und Symbole zurückgreifen. Die unorganisierten Autonomen gebensich durch ihre "politische Praxis", vor allem durch politisch motivierte Gewalttaten, als Extremisten zu erkennen. Denn es sind gewalttätige Aktionen, die zu kurzzeitigen autonomen Bündnissen, selten aber zu stabilen Organisationen führen. Als ideologische Klammer für alle Spielarten des Linksextremismus fungiert neben Themen wie "Antirassismus" und Globalisierungskritik insbesondere der "Antifaschismus". Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versuchen häufig, auch demokratische "Bündnispartner" zu vereinnahmen und für eigene Zwecke auszunutzen. Deshalb kommt es immer darauf an, von wem und in welchem Zusammenhang der Begriff "Antifaschismus" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem "antifaschistischen Kampf" jeweils konkret verbinden. Der für linksextremistische Bewegungen typische "Antifaschismus"lässt sich trennscharf definieren: Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Diese glaubt man, in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und denstaatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu finden. "Faschismus" ist nach dieser Lesart nur eine radikalisierte Form der bürgerlichen Gesellschaft. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinnelegitimiert also letztlich auch den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die für sie eine mindestens "faschistoide" Ordnung darstellt. 146

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich
Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen
sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten

nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Die so genannten Fanzines haben ihre Bedeutung als wichtiges Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Szene durch den zunehmenden Einfluss
letzten Jahren deutlich abgenommen. Zu den bekanntesten rechtsextremistischen Fanzines in SachsenAnhalt zählen "Meinungsfreiheit" (Klötze/Altmarkkreis Salzwedel), "Streetwar" (Markwerben/Landkreis Weißenfels), "Fahnenträger
Altmark" (Region Altmark) und "Ostara" (Region Sangerhausen). Rechtsextremistische Vertriebe Für die Verbreitung rechtsextremistischer Tonträger, aber auch von Textilien und sonstigen
Artikeln mit rechtsextremistischem Bezug hat sich eine eigene, auf den speziellen Kundenkreis konzentrierte Vertriebsstruktur entwickelt. Die Szeneartikel werden in einschlägigen
auch über Newsletter und Mailinglisten. Bundesweit hat die Anzahl rechtsextremistischer Vertriebe und Ladengeschäfte zugenommen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale
Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber
Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen
Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden
für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür
Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale) am 9. Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber andersdenkenden Menschen als Ideologie und Verhaltensweisen zugrunde. Die weiteren im Verfassungsschutzbericht genannten Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen die Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, formulierte die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer 211. Sitzung vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck (Schleswig-Holstein) einen Maßnahmenkatalog für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür ist - unter Wahrung des Tren-nungsgebots - die Stärkung des Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies

Linksextremismus Der in der Szene vorzufindende Radikalisierungsgrad ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. So haben Magdeburger Linksextremisten bereits mehrfach an überregionalen Kampfsportveranstaltungen teilgenommen, zum Beispiel an einer Veranstaltung im Juni im so genannten "sozialen Zentrum 'Rozbrat'" in Poznan (Polen). Der Kampfsport dient dabei eindeutig einer politischen Agenda. So wird in einer Magdeburger Szenezeitschrift kritisiert, dass das Sporttreiben (z.B. Muay Thai) nicht mehr mit einem klaren politischen Ziel und einer Idee von einer alternativen Gemeinschaft verbunden sei. "Macht euch fit mit einem klaren Ziel, sich gegen politische Gegner*innen aufzurüsten.", heißt es am Ende der Kolumne mit dem Titel "Sport als lifestyle". Wesentliche Aktionsfelder im Linksextremismus waren im Berichtsjahr vor allem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antinationalismus", "Antirepression" sowie "Antikapitalismus". Diese Themen sind szeneübergreifend für nahezu alle Linksextremisten von Bedeutung. Des Weiteren spiegelt sich in diesen Feldern oftmals die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung wieder. Dabei beteiligten sich Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt nicht nur lokal oder regional, sondern auch in bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen. In den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antinationalismus" geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies zu einem Kampf gegen den demokratischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ausgedehnt, denen eine Mitschuld am Aufkommen des Faschismus, des Rassismus und des Nationalismus sowie eine Unter122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen nicht profitieren. Insgesamt gelang es den rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen - bis auf wenige Ausnahmen - nicht, wesentlich mehr
Differenzen und die früheren Diskussionen um den Führungsanspruch im rechtsextremistischen Lager lassen hier Zweifel entstehen. Rechtsextremisten haben ihre Bemühungen verstärkt
Jugendliche als Zielgruppe für ihre rechtsextremistische Propaganda zu erreichen. Dabei bedienen sie sich vornehmlich des Mediums der Musik. Die besondere
Bedeutung der Musik für die rechtsextremistische Szene zeigten zwei Vorgänge: Zum einen das neonazistische "Projekt Schulhof", zum anderen die Wahlkampf
Sachsen. Es ist inzwischen deutlich zu erkennen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in der Lage und bereit sind, moderne Medien
Stil von Jugendlichen eher entsprechenden Medien die alten rechtsextremistischen Botschaften zu vermitteln. Unter dem Namen "Projekt Schulhof" haben neonazistische Kräfte
eine CD erstellt, die rechtsextremistische Musik und Adressen einschlägiger Gruppierungen enthält. Die CD sollte kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Zumindest

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 konnten. Ihre Ablehnungshaltung dokumentierten die 'Republikaner' durch die Aufstellung einer eigenen Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von dem Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen konnte die NPD bei den Kommunalwahlen 2004 in Nordrhein-Westfalen nicht profitieren. Insgesamt gelang es den rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen - bis auf wenige Ausnahmen - nicht, wesentlich mehr als drei Prozent der Stimmen in den Kommunen zu erlangen, in denen sie angetreten waren. Die NPD sieht sich mittlerweile - nicht zuletzt bedingt durch den Wahlerfolg in Sachsen - in einer nationalen Aufbruchstimmung. Sie hat führende Funktionäre in Sachsen eingebunden, um ihre Arbeit zu professionalisieren und die dort entstandene parlamentarische Plattform für ihre bundesweiten Aktivitäten zu nutzen. Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - dort ist die NPD mit 1,9% Stimmenanteil weit hinter ihren Erwartungen geblieben - zeigt allerdings, dass ein Durchmarsch auf breiter Front nicht zu erwarten ist. Auch in NRW fehlt es NPD an einer örtlichen Verankerung, was eine wesentliche Vorbedingung für den Wahlausgang in Sachsen war. Das wirft die Frage auf, ob es der NPD dauerhaft gelingen wird, weiterhin die Klammer zwischen dem aggressiv-neonazistischen und dem deutsch-nationalen Lager bilden zu können, wenn ähnliche spektakuläre Ergebnisse wie in Sachsen ausbleiben. Die ideologischen Differenzen und die früheren Diskussionen um den Führungsanspruch im rechtsextremistischen Lager lassen hier Zweifel entstehen. Rechtsextremisten haben ihre Bemühungen verstärkt, Jugendliche als Zielgruppe für ihre rechtsextremistische Propaganda zu erreichen. Dabei bedienen sie sich vornehmlich des Mediums der Musik. Die besondere Bedeutung der Musik für die rechtsextremistische Szene zeigten zwei Vorgänge: Zum einen das neonazistische "Projekt Schulhof", zum anderen die Wahlkampf-CD der NPD in Sachsen. Es ist inzwischen deutlich zu erkennen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in der Lage und bereit sind, moderne Medien wie das Internet und insbesondere die multimedialen Fähigkeiten einer CD intensiv zu nutzen. Ziel ist es dabei, über diese dem Stil von Jugendlichen eher entsprechenden Medien die alten rechtsextremistischen Botschaften zu vermitteln. Unter dem Namen "Projekt Schulhof" haben neonazistische Kräfte eine CD erstellt, die rechtsextremistische Musik und Adressen einschlägiger Gruppierungen enthält. Die CD sollte kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Zumindest im ursprünglich geplanten großen Stil wird dies voraussichtlich nicht geschehen, da das Amtsgericht Halle/Saale angeordnet hat, die CD zu beschlagnahmen. Bei dem Versuch, diese zu verteilen, würde die Polizei sofort eingreifen. Mit dem "Project Schoolyard" hat die 12

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle für jüngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung
niedrigsten. Rechtsextremistische Musik ist dabei nach wie vor ein wichtiges Medium für die Rekrutierung neuer Anhänger sowie für die Radikalisierung
innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen fördern das Gemeinschaftsgefühl
derartige politische Kundgebungen zu erwarten, die als Deckmantel rechtsextremistischer Konzerte dienen. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist als weitgehend inaktiv
verschiedene Projekte seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene finden. Niedersächsische Vertriebe haben bundesweit keinen großen Stellenwert. Eine
zurückgehen. Hierdurch reduziert sich auch das finanzielle Potenzial der rechtsextremistischen Szene, was sich nicht zuletzt in den oben zitierten Aussagen
Repräsentanz informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverbänden der Partei Die Rechte; hinzu kommen überwiegend virtuelle Präsenzen Mitglieder / Anhänger / Bund: k. A.15

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle für jüngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik ist dabei nach wie vor ein wichtiges Medium für die Rekrutierung neuer Anhänger sowie für die Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen fördern das Gemeinschaftsgefühl von Szeneangehörigen insbesondere gegenüber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen oftmals ein Bezug zur aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung festzustellen. Die bundesweite Anzahl der Skinheadkonzerte stagniert seit mehreren Jahren auf niedrigem Niveau. Die durchschnittliche Besucherzahl bei solchen Konzerten bewegt sich im unteren dreistelligen Bereich. Eine Ausnahme hiervon stellen die als politische Kundgebung angemeldeten Großveranstaltungen dar. Nachdem an der Kundgebung am 15.07.2017 noch 6.000 Personen mobilisiert werden konnten, verzeichnete die zweitägige Veranstaltung im Juni 2018 insgesamt nur noch 3.250 Teilnehmenden. Bei solchen Veranstaltungen werden behördliche Auflagen von den Anmeldern berücksichtigt, eine Verhinderung hierdurch erschwert. Die Verhinderung der geplanten Großveranstaltungen in Mattstedt und Magdala (beide Thüringen) dürfte bei potenziellen Organisatoren zu Verunsicherung geführt haben. Sie tragen in der Regel ein erhebliches finanzielles Risiko, dass sich aus finanziellen Vorleistungen für Logistik und Gagen für die Bands ergibt. Wird ein solch planungsintensives Ereignis verhindert, entgeht den Veranstaltern die Gegenfinanzierung durch einkalkulierte Einnahmen aus dem Kartenverkauf an der Abendkasse sowie dem Verkauf von Speisen und Getränken. Die Bereitschaft, ein solches finanzielles Wagnis einzugehen, nimmt dadurch ab. Des Weiteren verschlechtert sich das Ansehen der Veranstalter innerhalb der Szene auch im Hinblick auf künftige Veranstaltungen. Waren bislang die Großveranstaltungen für die Teilnehmer planungssicher, sind hier etliche Besucher zweimal vergebens angereist. Obgleich sind auch für das Jahr 2019 derartige politische Kundgebungen zu erwarten, die als Deckmantel rechtsextremistischer Konzerte dienen. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist als weitgehend inaktiv zu bezeichnen. Die Anzahl aktiver Bands hat sich im Jahr 2018 verringert. Erwähnenswert ist der Sänger Daniel Giese, dessen verschiedene Projekte seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene finden. Niedersächsische Vertriebe haben bundesweit keinen großen Stellenwert. Eine Ausnahme hiervon stellt der Versand Das Zeughaus dar, der allerdings seinen Sitz im September 2018 nach Bayern verlagerte. Um den gestiegenen Ansprüchen der Hörerschaft zu genügen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufwändig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Download-Portale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tonträgern und damit die Einnahmen der Bands und Vertriebe zurückgehen. Hierdurch reduziert sich auch das finanzielle Potenzial der rechtsextremistischen Szene, was sich nicht zuletzt in den oben zitierten Aussagen zu StreamingDiensten und Download-Portalen widerspiegelt. 2.5 Neonazistische Szene Sitz / Verbreitung Niedersachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Braunschweig, Hannover / Hildesheim, Oldenburg, Ostfriesland / Emsland, Südniedersachsen / Harz Gründung / Bestehen seit 1970er Jahre Struktur / Örtlich und regional unterschiedlich ausgeprägte Strukturen in Form von Aktionsgruppen, Repräsentanz informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverbänden der Partei Die Rechte; hinzu kommen überwiegend virtuelle Präsenzen Mitglieder / Anhänger / Bund: k. A.15 Land: 260 15 Für den Bund wird seit dem Jahr 2018 das Mitglieder-Potenzial der neonazistischen Szene nicht mehr gesondert ausgewiesen; siehe Kapitel 2.1. 28

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

sogenannter "Schulhof-CDs" an Schüler und Jugendliche versucht die rechtsextremistische Szene immer wieder, diese häufig ideologisch noch nicht gefestigte Zielgruppe
Einstieg in die rechtsextremistische Szene zu verleiten. Zusammen mit zusätzlichen über Computer lesbare Daten beinhalten einige CDs weitere rechtsextremistisch geprägte
Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelmäßig zur Realisierung
Westfalen sechs Konzerte, acht Liederbzw. Balladenabende und eine sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Musik festgestellt werden. Mit einer Gesamtzahl
Veranstaltungen als Parteiveranstaltungen der NPD beziehungsweise der Partei 'Die Rechte' deklariert und durchgeführt wurden. Eines der mitgezählten Konzerte löste
Musikveranstaltungen gewandelt. Früher organisierten nahezu ausschließlich Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musik-Szene Konzerte. Nunmehr versuchen auch Personen aus dem erweiterten
auch die im Jahr 2012 neu gegründete Partei 'Die Rechte' hier Fuß zu fassen mit dem Ziel, durch die erwarteten
Neben dem finanziellen Aspekt ist für die Partei 'Die Rechte' zusätzlich von Interesse, einen möglichst großen Adressatenkreis an Gleichgesinnten
Genau dies ist der Grund, warum die Partei 'Die Rechte' dieses Konzert zunächst nicht als Parteiveranstaltung deklarierte, sondern vielmehr
November 2013 geplantes Konzert wurde nach 174 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 sorgt für eine Festigung der Ideologie. Gleichzeitig wird sie als Lockmittel zur Nachwuchswerbung eingesetzt. Insbesondere mit der kostenlosen Verteilung sogenannter "Schulhof-CDs" an Schüler und Jugendliche versucht die rechtsextremistische Szene immer wieder, diese häufig ideologisch noch nicht gefestigte Zielgruppe zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene zu verleiten. Zusammen mit zusätzlichen über Computer lesbare Daten beinhalten einige CDs weitere rechtsextremistisch geprägte Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelmäßig zur Realisierung der Produktion der Tonträger bei. Musikveranstaltungen in NRW Im Jahr 2013 konnten in Nordrhein-Westfalen sechs Konzerte, acht Liederbzw. Balladenabende und eine sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Musik festgestellt werden. Mit einer Gesamtzahl von 15 haben sich die festgestellten Musikveranstaltungen im Vergleich zum Vorjahr damit erhöht (2012: acht). Die Erhöhung der Zahlen ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass insgesamt fünf der Veranstaltungen als Parteiveranstaltungen der NPD beziehungsweise der Partei 'Die Rechte' deklariert und durchgeführt wurden. Eines der mitgezählten Konzerte löste die Polizei auf. In den zurückliegenden Jahren hat sich die Organisation von Musikveranstaltungen gewandelt. Früher organisierten nahezu ausschließlich Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musik-Szene Konzerte. Nunmehr versuchen auch Personen aus dem erweiterten Neonazi-Spektrum, insbesondere aber auch die im Jahr 2012 neu gegründete Partei 'Die Rechte' hier Fuß zu fassen mit dem Ziel, durch die erwarteten Einnahmen eigene Aktivitäten zu finanzieren. Neben dem finanziellen Aspekt ist für die Partei 'Die Rechte' zusätzlich von Interesse, einen möglichst großen Adressatenkreis an Gleichgesinnten zu erreichen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 benötigte der Landesverband NRW 2.000 Unterstützerunterschriften, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Mit einem musikalischen Großereignis, wie dem von der Partei am 6. Juli 2013 geplanten Konzert in Herne, lassen sich kurzfristig Personen mobilisieren, die sich bei einer gelungenen Veranstaltung auch dazu bereit erklären, Unterstützungsunterschriften zu leisten, obwohl sie grundsätzlich nicht an Parteiarbeit interessiert sind. Genau dies ist der Grund, warum die Partei 'Die Rechte' dieses Konzert zunächst nicht als Parteiveranstaltung deklarierte, sondern vielmehr als "Fete" ankündigte. Ein für den 16. November 2013 geplantes Konzert wurde nach 174 RechtsextRemismus

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

anlassbezogen mit anderen aus extremistischen Motiven begangen haben. Sie linksextremistischen Gruppierungen zusammen. werden in der verzerrten extremistischen Wahrnehmung durch
Suche Verfahren der Rechtsfindung in Strafverfahren wernach Eindeutigkeit in einer immer unübersichtden von Linksextremisten als "politische Prozesse" licher werdenden Lebenswelt
Thema ein ideales Feld, um die Neugier - so Linksextremisten - "Kapitalund Klasseninterauch junger Menschen zu wecken, die in der jeweils essen
gesehen wird. zelschicksalen "politischer Gefangener" zu poliAuch künftig werden Linksextremisten gesellschafttisch-extremistischem Engagement verführt werden liche Anliegen und politische Diskussionen
Informationsständen in Erscheinung treten, der Nachwuchsgewinnung in linksextremistischen wo eine mediengestützte Öffentlichkeit das extreZusammenhängen. mistische Anliegen zumindest optisch in einer

nehmung und Akzeptanz. Deutlich wird hierbei ein Schutzund Solidaritätsorganisation" - mit drei gewisser Pragmatismus der Basis, der sich insofern Ortsgruppen in Erscheinung. abhebt von den (Partei-)Führungsebenen und um Insbesondere die Dresdner Ortsgruppe der ROTEN grundsätzliches Einvernehmen in der Verfolgung geHILFE bietet Veranstaltungen an, in denen über den meinsamer Ziele bemüht ist. "richtigen" Umgang mit polizeilichen Maßnahmen informiert wird. Altersstruktur und mangelnde Erfolge bei der Nachwuchsgewinnung lassen einen Rückgang der MitEine "Überwindung dieses Gesellschaftssystems" gliederzahlen als realistisch erscheinen. wird in typisch linksextremistischer Diktion als Ziel der LINKEN STUDENTINNENGRUPPE (LSG) formuEin klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten liert. Diese Gruppe aus Leipzig sieht sich in einer ist die Arbeit für so genannte "politische GefanScharnierfunktion zwischen Universität und gene". Damit sind Personen gemeint, die Straftaten "Szene" und arbeitet anlassbezogen mit anderen aus extremistischen Motiven begangen haben. Sie linksextremistischen Gruppierungen zusammen. werden in der verzerrten extremistischen Wahrnehmung durch die Strafverfolgung zu Opfern staatLinksextremistische Modelle und Lösungsvorstellicher Gewalt, Willkür und Repression. Die beganlungen haben sich in der Vergangenheit als wirklichgene Straftat wird meist ignoriert, bagatellisiert oder keitsfremd herausgestellt. Die Anziehungskraft poals Notwehrakt gegenüber der "strukturellen Gelitischer Heilsideologien wird jedoch auch künftig walt" des Staates gerechtfertigt. Solche Täter seien ein fester Bestandteil der politischen Kultur in pluimmer Opfer, denen politische Solidarität geschulralistischen und offenen Gesellschaften sein. det sei. Die häufig komplexen und zeitaufwändigen Diese Anziehungskraft speist sich aus der Suche Verfahren der Rechtsfindung in Strafverfahren wernach Eindeutigkeit in einer immer unübersichtden von Linksextremisten als "politische Prozesse" licher werdenden Lebenswelt aus der Überzeugung mit reinem politischen Abschreckungscharakter und von der vermeintlich widerspruchsfreien Richtigkeit als Ergebnis eines abgesprochenen Justizrituals und eines bestimmten, nicht selten "wissenschaftlich" Rollenspiels denunziert. abgeleiteten politischen Erklärungsansatzes und aus Da hier das Interesse von Extremisten konkreten dem Entwurf eines utopischen GesellschaftsmoPersonen und nicht nur einer abstrakten Idee gilt, dells. Der Realisierung dieses Modells stehen jedoch bietet das Thema ein ideales Feld, um die Neugier - so Linksextremisten - "Kapitalund Klasseninterauch junger Menschen zu wecken, die in der jeweils essen" entgegen, deren Erfüllungsgehilfe in der akBetroffenheit auslösenden Konfrontation mit Eintuellen staatlichen Ordnung gesehen wird. zelschicksalen "politischer Gefangener" zu poliAuch künftig werden Linksextremisten gesellschafttisch-extremistischem Engagement verführt werden liche Anliegen und politische Diskussionen als Resosollen. Diese Rekrutierungsmuster stellen keine nanzboden für die eigene Zielsetzung nutzen und neue Entwicklung dar, sondern sind vielmehr bereits insbesondere überall dort mit Teilnehmern, Plakajahrzehntelang erprobter Bestandteil einer Strategie ten und Informationsständen in Erscheinung treten, der Nachwuchsgewinnung in linksextremistischen wo eine mediengestützte Öffentlichkeit das extreZusammenhängen. mistische Anliegen zumindest optisch in einer Art Im Freistaat Sachsen tritt in diesem Zusammenhang und Weise wahrnehmbar macht, die bei einer alleinidie ROTE HILFE - eine nach eigenem Verständnis gen Konzentration auf die extremistischen Inhalte "parteiunabhängige, strömungsübergreifende der eigenen Ideologie niemals möglich wäre. 64

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Repression" des Staates verbreitet. Die Verhinderung des größten rechtsextremistischen Kampfsportevents in der Bundesrepublik und Europas ist als großer Erfolg für
Rechtsstaat zu werten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische197 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen198 BRIGADE 8 Sitz Mücka Gründung 2012 Internetauftritte www.facebook.com/Bruderschaft-Brigade-8
neonationalsozialistischen Bezügen. Sie veranstaltete in den letzten Jahren zunehmend rechtsextremistische Konzertveranstaltungen. Die Mitglieder tragen "Kutten" im Stil von Rockerclubs. Relevante
II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 198 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 199 "C18" oder
auch C18, erfreuen sich in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor großer Beliebtheit, da beide der Nimbus einer einstmals international
erfolgreichen rechtsextremistischen Bewegung umgibt. Seite

Eine entsprechende Veranstaltungsanmeldung ging bei der Stadt Ostritz ein. Die Veranstalter rechneten mit 800 bis 1.000 Teilnehmern. Mit Eingang der Anmeldung starteten die Organisatoren eine öffentliche Werbekampagne mittels aller ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle in den sozialen Medien. Die Durchführung des Turniers wurde am 4. Oktober durch die Stadt Ostritz untersagt. Das Verwaltungsgericht Dresden195 und das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG)196 bestätigten diese Entscheidung. In seinem Beschluss vom 11. Oktober sah das OVG es als belegt an, dass die "Kampfsportveranstaltung" dazu dienen sollte, "die Teilnehmer zunehmend auf den Kampf gegen das System physisch und psychisch vorzubereiten und einzuschwören. Auch die Verlautbarungen des Veranstalters ließen den Schluss zu, dass der Kampfsport in letzter Konsequenz auch gegen andere und das politische System insgesamt trainiert werden solle. [...]" DEPTOLLA mobilisierte dennoch bis zum Schluss und ließ sogar am Vorabend noch Lichter im Zelt montieren. Erst am Samstag gegen 11.00 Uhr sagte er die Veranstaltung über den zugehörigen Telegram-Kanal ab. Ebenso wurde eine spontane Demonstration "Gegen staatliche Repressionen" wieder abgesagt. In den sozialen Medien wurden Klagedrohungen gegen die Stadt Ostritz und propagandistische Äußerungen über die "Repression" des Staates verbreitet. Die Verhinderung des größten rechtsextremistischen Kampfsportevents in der Bundesrepublik und Europas ist als großer Erfolg für den Rechtsstaat zu werten. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische197 und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen198 BRIGADE 8 Sitz Mücka Gründung 2012 Internetauftritte www.facebook.com/Bruderschaft-Brigade-8 Personenpotenzial 2019 2018 ca. 40 ca. 40 Finanzierung Einnahmen aus Konzertveranstaltungen Kurzportrait/Ziele Die BRIGADE 8 ist eine bundesweit organisierte und in Chapter untergliederte Gruppierung mit neonationalsozialistischen Bezügen. Sie veranstaltete in den letzten Jahren zunehmend rechtsextremistische Konzertveranstaltungen. Die Mitglieder tragen "Kutten" im Stil von Rockerclubs. Relevante Ereignisse und Großkonzert gemeinsam mit COMBAT 18199 am 23. März Entwicklungen 2019 in Mücka Geplante Konzertveranstaltung am 7. Dezember wurde verhindert 195 vgl. VG Dresden, 6 L 788/19 196 vgl. OVG Bautzen, 3 B 274/19 197 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 198 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 199 "C18" oder "Combat 18", als Zahlencode 318, mittlerweile verboten nach VereinsG, war der militante Arm der internationalen BLOOD & HONOUR-Bewegung (B&H, also Zahlencode 28). B&H wurde im Jahre 2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Beide Labels, B&H wie auch C18, erfreuen sich in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor großer Beliebtheit, da beide der Nimbus einer einstmals international erfolgreichen rechtsextremistischen Bewegung umgibt. Seite 118 von 297

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten/Rechtsextremistische Musikszene Gründung/ 1980er Jahre Bestehen seit Struktur/ Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepräsentanz rellen rechtsextremistischen
Foren, Veröffentlichungen von Videos Kurzportrait/Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist hauptsächlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht
Wandel vor allem in dem fast vollständigen Verschwinden von rechtsextremistischen Skinheads aus dem öffentlichen Straßenbild, welche in den 1980er
1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene maßgeblich geprägt hatten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschlüsse
aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher zusehends fließend und verschwommen, so dass 17 Für
Jahr 2018 das Mitglieder-Potenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht mehr gesondert ausgewiesen; siehe Kapitel 2.1, "MitgliederPotenzial

Rechtsextremismus 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten/Rechtsextremistische Musikszene Gründung/ 1980er Jahre Bestehen seit Struktur/ Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepräsentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die "Hammer skins" mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige im jugendlichen Alter Mitglieder/ Bund: k. A.17 Land: 590 Anhänger/ Unterstützer Veröffentlichungen Publikationen: CD-Veröffentlichungen, Fanzines; Web-Angebote: Online-Versände, Bekanntmachung von Konzertterminen über Foren, Veröffentlichungen von Videos Kurzportrait/Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist hauptsächlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil geprägt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene zunehmend an eigenständiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem in dem fast vollständigen Verschwinden von rechtsextremistischen Skinheads aus dem öffentlichen Straßenbild, welche in den 1980er und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene maßgeblich geprägt hatten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschlüsse, die kaum regelmäßige Aktivitäten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher zusehends fließend und verschwommen, so dass 17 Für den Bund wird seit dem Jahr 2018 das Mitglieder-Potenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht mehr gesondert ausgewiesen; siehe Kapitel 2.1, "MitgliederPotenzial". 48

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie
Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden
rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken
statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Unter dem Motto "gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer Demonstration am 17. Dezember in Darmstadt auf. In dem Demonstrationsaufruf stellen die Verfasser fest, "echte Freiheit, Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit" seien unter den gegebenen Umständen nicht zu verwirklichen, deshalb könne es nur eine Antwort geben: "Abschaffung des Kapitals, Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung und die Etablierung einer Gesellschaft auf der Grundlage von Solidarität und Abschaffung des Selbstbestimmung". Dieser Prozess müsse eine Neubewertung und -verteilung Kapitals der Arbeit, Erprobung funktionsfähiger basisdemokratischer Konzepte sowie eines Wirtschaftssystems, welches nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei, umfassen. Der Aufruf endet mit den Parolen: "Gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! Weg mit Deutschland! Für den antinationalen AnarchoKommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich bis zu 200 Linksextremisten, darunter auch ein gewaltbereiter "schwarzer Block" mit etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie Ausbeutung und Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbstverwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen nichtextremistischen sozialen Unterstützergruppen. Agitationsfeld im "Antirassismus" war vorrangig die Abschiebepraxis. So fand am 10. Februar anlässlich der geplanten Abschiebung einer IraneAktionen rin am Flughafen Frankfurt/Main eine Demonstration statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten. 118

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen
militanten Widerstandes. Nutzung der KernVon den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer
Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems
letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für
mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende

186 Linksextremismus 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen Kampf zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themengegen friedliche schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Nutzung der KernVon den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Das politische Aktionsfeld "Anti-Atom-Protest" hatte allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung109 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie überlagerten. Zum anderen hatten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch verlor das Aktionsfeld "AntiAtom-Protest" an Bedeutung. Seit 2008 ist jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hatte sich die Mobilisierung der AntiAtom-Bewegung zum 11. Castor-Transport 2008 im Bereich des niedersächsischen Wendlandes bereits vervierfacht. An den unterschiedlichen Protestaktionen gegen den 12. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich in das niedersächsische Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben vom 5. bis 9. November beteiligten sich bundesweit mit bis zu 30.000 Atomkraftgegnern doppelt so viele wie im Jahr 2008 (14.500). Allein an der Auftaktveranstaltung am 6. November in Dannenberg nahmen ca. 25.000 Personen teil. Etwa 300 Autonome Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgeaus dem gesamten biet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-DannenBundesgebiet berg beteiligten, verdoppelte sich im Gegensatz zu den Vorbeteiligt jahren auf etwa 300 Personen. 109 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der nichtselbständigen Erwerbsarbeit.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar
Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands
Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte
Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe

192 Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden und am 5. Juni in Hildesheim. Am 10. Oktober organisierte AVANTI unter dem Motto "WarmMachen für den CASTOR 2010" in Hannover ein Aktionstraining zur Vorbereitung auf die Protestaktionen gegen den Castor-Transport: "Was heißt es genau, eine Polizeikette zu durchfließen? Wie setze ich mich richtig hin? Wie schaffen wir es, in heiklen Situationen den Überblick zu behalten und schnelle Gruppenentscheidugen zu treffen? Durch diese Trainings befähigen wir uns gemeinsam und entschlossen zu handeln. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 5. Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte offen zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk/Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg oder das "Alhambra" in Oldenburg. Bundesweite Bekanntheit hat inzwischen der aus Lüneburg stammende Rapper "Johnny Mauser" gemeinsam mit "Captain Gips" durch das Lied "Flora bleibt" erlangt. Das Album "Neonschwarz", auf dem das Lied enthalten ist, wurde im Dezember von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und darf nicht beworben werden. In dem Lied wird offen Gewalt gegen Polizeibeamte propagiert:

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

militanten Linksextremismus in im Kontext Deutschland. Es wurden Wohnobjekte und Treffpunkte tatsächli"Antifaschismus" cher oder vermeintlicher Rechtsextremisten angegriffen, Fahrzeuge
Rechtsextremisten nur in Ausnahmefällen effektiv gestört oder verhindert werden. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" stand häufig die AfD im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten
Geschäftsbetriebs mit der AfD in Verbindung standen, wurden Opfer linksextremistischer Straftäter. So setzten beispielsweise in der Nacht

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin
mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich
zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine
Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation. (...) Wir stellen klar, dass alleine die Präsenz der Bullen - durch das was sie sind, das was sie tun, das was sie schützen - unseren Hass schürt! (...) Warum sollen wir uns selbst entwaffnen und uns lediglich in den legalen Bahnen des Protests bewegen? (...) Wir wählen den Weg der Verteidigung, den Weg des Widerstands (...), den Weg des Angriffs, um uns im sozialen Krieg zu behaupten. (...) Für den Krawall, für einen militanten Widerstand. Am Tag (((i)))47 den Staat angreifen, Leipzig wird brennen. (Internetplattform "de.indymedia", 10. Januar 2020) Selbst dieses klare Bekenntnis zur Gewalt, verbunden mit dem Aufruf zu weiteren Straftaten, wurde nicht von der Plattform entfernt. Gelöscht werden von den "Moderationskollektiven" vor allem Beiträge, die mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben von Menschen entfalten könnten. Zu nennen sind hier beispielsweise "Bastelanleitungen" für den Bau von Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtungen. Umso mehr müssen sich die Betreiber von "de.indymedia" die Beiträge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht unmittelbar wieder gelöscht worden sind. Durch 47 Gemeint ist der 25. Januar 2020. Für diesen Tag hatten Linksextremisten zu Protesten und zur Begehung von Straftaten in Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später vor dem Bundesverwaltungsgericht begann. 147

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden
dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt
immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste
Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden
Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen
Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Schlagzeuge und Mikrofone Das Publikum stallt wenige bis keine Anspruche und nmmt weite Anfahrtswege n Kauf Sknhead-Konzerte ziehen nsbesondere junge Manner an die sich fur Mannlchkeitsntuale interessieren und schon deswegen fur das martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden Einfluss auf die politische und gesellschaftiche Orientierung ihrer Horer Mit Ihren fremdenfeindichen, antsemitischen, Gewalt und den Nationalsozialsmus verherflichenden Texten baut diese Musik Feindbilder auf -- und st dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt und fur sich und hre Propaganda genutzt Die Sommerfeste der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme' haben n denletzten Jahren kontinuierlich immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste kamen, hat sich hre Zahl en Jahr spater schon auf 2 500 erhoht Im Jahr 2004 waren es mt 7 000 Besuchern fast dreifach so viele 2005 wurde kein Sommerfest veranstaltet Im vergangen Jahr 2006 wurde die gleiche Zahl von 7.000 Teilnehmern bekannt, denen Sommerfest-Auftntte der Liedermacher Frank Renncke und Jorg Hahnel, des Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden Aus England reiste das Duo "Stigger & Ssko' an Auch Brandenburger NPD-Kreisverbande nutzen Liedermacher-Auftntte zur Umrahmung eigener Veranstaltungen Beispiele dafur lieferte der Kreisvorstand Oderland am 5 Ma 2006 bei einem Treffen n WendischRetz some bei einem Knderund Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen eingesetzt Bei eineram 21 Oktober 2006 vor der JVA Berlin-Tegel von der NPD organisierten Demonstration 'Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain "Ich bn mit Lab und Sede Naz und werde es mmer sein" vortrug Dieses Lied undnsbesondere der 50$

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 181 Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse
dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten
Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen
Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als staatliche Unterstützung für
sich am 27. und 30. Januar auch Angehörige der linksextremistischen Szene in Göttingen. Nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar versammelten
Personen, darunter etwa 250 Angehörige der linksextremistischen Gruppierungen A.L.I., Redical [M], Gruppe Gegenstrom und der J.A.G. Sie werteten diese Maßnahme
A.L.I. als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die radikale Linke. Auch die periodisch stattfindende Innenministerkonferenz Linksextremisten (IMK) bietet regelmäßig Anlass
für linksextremistische Aktimobilisieren gegen onen. Für das Herbsttreffen der IMK am 18. und 19. November die Innenministerin Hamburg wurde bundesweit

Linksextremismus 181 Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerklärungen, Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Am 27. Januar wurden infolge des Anschlages im Göttinger Kreishaus am 22. Januar mehrere Wohnungen in der Roten Straße in Göttingen durchsucht. An den gegen die Durchsuchungen gerichteten Protesten beteiligten sich am 27. und 30. Januar auch Angehörige der linksextremistischen Szene in Göttingen. Nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar versammelten sich spontan ca. 100 Personen vor dem Gebäude und skandierten Parolen wie "BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt." An einem Aufzug unter dem Motto "Für antirassistische Praxis und gegen staatliche Repression" am 28. Januar beteiligten sich bis zu 400 Personen, darunter etwa 250 Angehörige der linksextremistischen Gruppierungen A.L.I., Redical [M], Gruppe Gegenstrom und der J.A.G. Sie werteten diese Maßnahme in einer Internetveröffentlichung der A.L.I. als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die radikale Linke. Auch die periodisch stattfindende Innenministerkonferenz Linksextremisten (IMK) bietet regelmäßig Anlass für linksextremistische Aktimobilisieren gegen onen. Für das Herbsttreffen der IMK am 18. und 19. November die Innenministerin Hamburg wurde bundesweit für eine Aktionswoche unter konferenz dem Motto "Warum wir gegen rassistische und repressive Politik sind" mobilisiert. In dem Aufruf zur Aktionswoche wird die IMK als ein Instrument beschrieben, das die "Kontrolle über eine gefügige Bevölkerung zu behalten" und deren "Verfügbarkeit zu gewährleisten" habe:

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS einer Diktatur nach dem Vorbild des Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" nationalsozialistischen "Dritten Reichs" und "DER DRITTE WEG" in Teilen
ausgerichtet. Die NPD nimmt bundesweit bekannte Neonazis Nicht alle Rechtsextremisten sind Verals Mitglieder auf, von denen manche fechter nationalsozialistischer Ideen
sehen im NS-Staat das Vorbild für RECHTE" tendiert zumindest persoeine zukünftige Verfassungsordnung nell in Richtung Neonazismus; "DER Deutschlands. Insoweit
pauschale DRITTE WEG" lässt in seinem SelbstGleichsetzung aller Rechtsextremisten verständnis ein verklausuliertes Bemit Neonazis eine unzutreffende Verkenntnis zum historischen Nationaleinfachung
Richtungen des deutschen Baden-Württemberg noch ca. 390 (2013 Rechtsextremismus verlaufen zuweilen und 2014: ca. 410) Personen zugerechallerdings fließend. Einschlägiges
über ein in Szenebereichen anzutreffen, die nicht Fünftel des rechtsextremistischen Perin Gänze oder nicht überwiegend als sonenspektrums im Land
zumindest Teile der Prozent gelegen. In den folgenden neun rechtsextremistischen Skinheadszene Jahren wuchs die Neonaziszene jedoch zum historischen Nationalsozialismus, stetig
Personen), während wie Liedtexte verschiedener Skinheaddie Gesamtzahl der Rechtsextremisten bands eindeutig belegen. Überschneidunerkennbar zurückging. gen zwischen Neonaziund Skinheadszene äußern sich
erlassen, wodurch sich das Erscheinungsbild der Ebenso sind die rechtsextremistischen Szene nachhaltig veränderte. Um sowohl Parteien "Nationaldemokratische Partei ergangene

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