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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Priemer, einer der Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik
Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Festhalten Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält
sozialistiam Marxismussehen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Leninismus Marx und Engels formulierten Grundaussagen
Politik sei für sozialistische Parteien kein gangba- \ rer Weg. Gesellschaftliche Bündnisse und Aktionseinheiten brauchten kommunistische Kraft, Ideen und Organisationserfahrung. Möglichkeiten

$92 Linksextremismus chen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 1917 - 1989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leBekenntnis ninistischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch zur Gewalt mit Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erklärte - zitiert nach "DKP-Informationen" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Festhalten Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistiam Marxismussehen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Leninismus Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändemde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Aktionseinheit Die DKP betont nach außen ihre Eigenständigkeit und UnabhängigmitderPDS keit, erklärt aber gleichfalls ihre Absicht, vor allem mit der PDS die Zusammenarbeit zu verstärken. Auf der 9. Tagung des Parteivorstands der DKP am 475. Februar in Essen wurde der Wille zur Aktionseinheit mit der PDS bekräftigt. Parteisprecher Heinz / Heim ab Stehr führte dazu aus: Die Ausgrenzung kommunistiÄn \ scher Politik sei für sozialistische Parteien kein gangba- \ rer Weg. Gesellschaftliche Bündnisse und Aktionseinheiten brauchten kommunistische Kraft, Ideen und Organisationserfahrung. Möglichkeiten zur solidarischen Zusammenarbeit ergäben sich aus der Übereinstim- / mung von DKP und PDS in nicht wenigen aktuellen politischen Fragen. Schließlich seien Gliederungen der DKP$

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

94 Linksextremismus 2.3.2 Organisation OrganisationsIn

94 Linksextremismus 2.3.2 Organisation OrganisationsIn den westlichen Bundesländern unterhält die DKP zwölf Bezirksorstrukturen ganisationen, die in Kreisund Grundorganisationen unterteilt sind. Die bisher in Berlin-Ost und Berlin-West existierenden Bezirksorganisationen schlössen sich im Oktober zur Bezirksorganisation Berlin zusammen; sie soll vor allem die Mitglieder in den fünf neuen Ländern betreuen. MitgliederDie Zahl der Mitglieder stagniert bei 6.000. Am 31. Januar erschien werbung in der PDS-nahen Zeitung "Neues Deutschland" ein Artikel, in dem die DKP um Mitglieder oder Sympathisanten wirbt. Die DKP will mit dieser Aktion ehemalige SED-Mitglieder, die nicht in der PDS geblieben sind, aus der PDS ausge tretene Kommunisten und bisher nicht par- I den Reichen teigebundene Jugendliche anwerben. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die Sinkende MitglieMitgliederzahl sank von 700 auf rund 600. derzahl in Bayern Die DKP wird überwiegend von Altkommuni sten repräsentiert, bei denen sich zum Teil Resignation breit macht. Es muß davon ausgegangen werden, daß der negative Trend weiter anhalten wird. Von den ursprünglich gewählten vier Sprechern der DKP wurden Sprecherrat Heinz Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren Ämtern bestätigt. Eine für November 1993 vorgesehene Nachwahl von zwei Sprecherinnen für den DKP-Sprecherrat war nicht zustandegekommen, da sich keine Kandidatinnen gefunden hatten. Dem Parteivorstand mit 32 Mitgliedern gehören zwei DKP-Funktionäre aus Bayern an. Der finanzielle Rahmen der Partei ist bundeswie landesweit stabil. 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Bei der Landtagswahl in Hessen am 19. Februar erhielt die DKP, obwohl die PDS nicht kandidierte, nur 3.254 Zweitstimmen (0,1 %). Die DKP sieht in der PDS aufgrund der eigenen bündnispolitischen Offenheit nach wie vor einen Partner. Es wird immer deutlicher, daß sich die DKP auf Dauer kaum neben der PDS als eigenständige Kraft behaupten kann.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Deutschland wegen Straftaten inhaftiert sind. In Bayern trat die Partei, abgesehen von einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch am 1. März
größere Flügel gibt monat_"_ i lieh das AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) heraus. Er l / V f atsflSi KOMNIUN! setzte

$96 Linksextremismus Agitationsthemen Die MLPD kritisierte u.a. den Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und solidarisierte sich mit dem kurdischen Volk, das einen "gerechten Befreiungskampf" führe. Sie rief dazu auf, dem Verbot der PKK entschieden entgegenzutreten und forderte die Freilassung von PKK-Aktivisten, die in Deutschland wegen Straftaten inhaftiert sind. In Bayern trat die Partei, abgesehen von einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch am 1. März in Metten, Landkreis Deggendorf, kaum in Erscheinung. MLPD weitgehend Die MLPD ist im gesamten linksextremistischen Lager trotz intensiver isoliert Mitgliederschulung, Agitation vor Betrieben und trotz ihrer groß aufgezogenen Pfingstjugendtreffen nach wie vor weitgehend isoliert. Eine Änderung ist nicht absehbar. 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ZusammenschlußMehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen von Basisgruppenschlössen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen Stalins sowie Mao Tse-tungs. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Schwerpunkt in Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Bayern Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB Stagnierende über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb Mitgliederzahl konstant bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Organisatorisch sowie auf Funktionärsebene waren beim AB keine Veränderungen festzustellen. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere Flügel gibt monat_"_ i lieh das AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) heraus. Er l / V f atsflSi KOMNIUN! setzte seine bereits im Vorjahr festge,, stellte Zusammenarbeit mit der DKP ' fort. In einer von KAZ und DKP ge\o~^zi^$

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.000 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16717.12.1989-, Berlin zweimal im Monat, 11.000 PDS-Pressedienst
UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 600 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 17.000 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL
Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 140 2.700 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich

Linksextremismus 109 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.000 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt vierzehntägig, 15.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 121.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16717.12.1989-, Berlin zweimal im Monat, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 600 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 17.000 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL (Informationsforum mit 7 Kreisverbänden und der PDS Bayern) 20 Basisorganisationen unregelmäßig, 400 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 140 2.700 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Sozialistische Partei 24./25.06.1995, Köln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 200 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund

110 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 250 Politische Berichte 7 Landesverbände vierzehntägig, 1.000 20721.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) bis Juni 1995: vierzehntägig, 1.600 Vereinigte Sozialistische Partei 24./25.06.1995, Köln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 200 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 180 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.700 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne * 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antizweimonatlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 1947, Frankfurt am Main

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Ausländerextremismus 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) RevolutionärDie in Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML

124 Ausländerextremismus 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) RevolutionärDie in Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt marxistische die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Ideologie Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volks über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). BasisorganiIn Deutschland sind die rund 1.900 Anhänger der TKP/ML in der FÖsationen deration der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. In Bayern stützt sich die TKP/ML auf vier örtliche Gruppierungen mit insgesamt rund 140 (1994: 120) Mitgliedern. Agitation gegen Die TKP/ML nahm die Schußwaffenanschläge gegen die alevitische die türkische Minderheit am 12. März in Istanbul und die anschließenden UnruRegierung hen in der Türkei zum Anlaß heftiger Polemik gegen die türkische Regierung. Unter der Überschrift "Unterstützt das rebellierende Volk" behauptete sie, die "faschistische Diktatur" hetze die verschiedenen Glaubensrichtungen gegeneinander auf, um die Einheit des Volks zu zerstören und das "verfaulende System" aufrecht zu erhalten. Die türkische Regierung könne ausschließlich durch die Revolution und die Machtübernahme des Proletariats gestürzt werden. Ein rebellierendes Volk lasse sich nicht durch Massaker aufhalten. In einem am 1. Mai in Augsburg verteilten Flugblatt wandte sich die ATIF gegen die "Massaker des faschistischen türkischen Staates", der das kurdische Volk um jeden Preis vernichten wolle. Sie forderte die Einstellung der deutschen Militärund Wirtschaftshilfe an die Angriffsziel Türkei. Ferner rief sie dazu auf, die "rassistische Politik" der BundesBundesregierung regierung bloßzustellen und die "deutsche Bourgeoisie" mittels einer gemeinsamen Front von inund ausländischen "Werktätigen" zu bekämpfen.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich

Ausländerextremismus 133 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - "Partizan"-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - "DABK"-Flügel Öncü Partisan (Der Avantgarde(Ostanatolisches Gebietskomitee) Partisan) - monatlich - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) Zusammenschluß der ATIF und - monatlich - ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Sol Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Mücadele (Kampf) - Karatas-Flügel - - wöchentlich - Emperyalizme ve Oligarsiye Karsi Kurtulus (Befreiung gegen Imperialismus und Oligarchie) - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig -

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei

134 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (bisher: TKP/ML Bolsevik, Partisan) Abspaltung von der TKP/ML) - unregelmäßig - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Cagri Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Verband der islamischen Vereine und Ümmet i Muhammed (Die Gemeinde Gemeinden e.V. (ICCB) Mohammeds) Sitz: Köln - fünfzehntägig - Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Milli Görüs & Perspektive - monatlich -

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Bundesausländische ministerium des Innern verbotene marxistisch-leninistische ArbeiterGruppierung partei Kurdistans (PKK). Ihr sind die meisten der im Jahr
Deutschland verbotene Devrimci Sol und die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Mehrere In mehreren Wellen, insbesondere im Februar/März und Juli

140 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt anarchistischen Spektrum begangen. Die hohe kriminelle Energie der Täter zeigt sich u.a. an den mehrfachen massiven körperlichen Angriffen gegen einen rechtsextremistischen Anwalt aus Hamburg und den Anschlägen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten. Die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) ist nach wie vor gespalten. Aktionen ihrer im Untergrund lebenden Kommandoebene waren nicht zu verzeichnen. Der sogenannte antiimperialistische Widerstand hat sich als neue terroristische Struktur neben der RAF gefeAnschläge der AIZstigt. Die Antiimperialistische Zelle (AIZ) will den von der RAF ausgesetzten bewaffneten Kampf auch gegen Personen fortsetzen. Sie hat vier Sprengstoffanschläge auf die Wohnungen von Politikern und ein Bürogebäude verübt und trotz der auch von Linksextremisten geübten massiven Kritik weitere Attentate angekündigt. Ziel dieser und anderer in Deutschland gewalttätig agierender linksextremistischer Gruppen ist nach wie vor die gewaltsame Zerschlagung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. 1.3 Gewalttaten ausländischer Extremisten Nach wie vor bedrohen ausländische Extremisten die Innere Sicherheit in Deutschland. Politisch motivierte Gewalttaten forderten in Schleswig-Holstein ein Todesopfer. Die militanteste ausländische PKK militanteste Gruppierung ist wie bisher die seit 26. November 1993 vom Bundesausländische ministerium des Innern verbotene marxistisch-leninistische ArbeiterGruppierung partei Kurdistans (PKK). Ihr sind die meisten der im Jahr 1995 von ausländischen Extremisten verübten 283 Gewaltakte (1994: 262) zuzurechnen. Weitere besonders gewalttätige linksextremistische türkische Gruppierungen sind die seit 1983 in Deutschland verbotene Devrimci Sol und die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Mehrere In mehreren Wellen, insbesondere im Februar/März und Juli, waren Gewaltwellen türkische Einrichtungen fast im gesamten Bundesgebiet Ziel von Gegegen türkische walttaten ausländischer Extremisten. Brandanschläge und sonstige Einrichtungen Gewalttaten richteten sich vor allem gegen türkische Reisebüros, soziale Einrichtungen und Kulturzentren, Moscheen, islamische sowie

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

kurdischen linksterroristischen PKK PKKundislamisowie der Peruanischen Kommunistischen Partei (PCP), da diese sehen Extremisten weltweit "organisiert und militant gegen den Imperialismus

158 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt angebracht war, brachte sich die Familie in Sicherheit. Es entstand erheblicher Sachschaden. Im Selbstbezichtigungsschreiben begründete die AIZ den Anschlag ebenfalls mit den politischen Funktionen von Prof. Dr. Blank. Er beschäftige sich als Mitglied des Innenausschusses des Bundestags sowie als innenpolitischer Experte der CDU mit der Abschiebung von Kurden in die Türkei. Erneut bekräftigen Angriffe auf die Verfasser, "potentiell tödliche aktionen dort, wo die brd-eliten "brd-eliten" wohnen/arbeiten - als angriff auf den nationalen konsens der brdgesellschaft..." durchführen zu wollen. Am Morgen des 17. September detonierte vor dem Eingang des Wohnhauses des Bundestagsabgeordneten und verteidigungspolitiAnschlag auf sehen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer, ein Sprengsatz. MdB Breuer Es entstand Sachschaden von etwa 5.000 DM. In einer am Tatort zurückgelassenen kurzen Erklärung und einem umfangreichen Selbstbezichtigungsschreiben, das am 18. September bei mehreren Nachrichtenagenturen einging, begründete die AIZ den Anschlag. Der Angegriffene sei als Wehrexperte u.a. mitverantwortlich für die Waffenlieferungen an die Türkei und die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Daneben kritisierte die AIZ ihre Gesinnungsgenossen wegen deren - aus der Sicht der Verfasser - zu geringen Aktivitäten. Lobend hebt sie die Rolle der RAF in Nachfolgeorgaden 70er und 80er Jahren hervor und nimmt für sich als Nachfolgenisation der RAF Organisation in Anspruch "... die neuen schritte der souveränen brd zu begreifen, zu thematisieren und anzugreifen". Am 23. Dezember verübte die AIZ in Düsseldorf einen Sprengstoffanschlag auf ein Bürogebäude, wobei Sachschaden von 60.000 DM Anschlag auf entstand. In dem Gebäude befinden sich das Peruanische HonorarPeruanisches konsulat und Büros einer Firma, deren Inhaber auch das Amt des Honorarkonsulat Honorarkonsuls versieht. In einem ausführlichen Selbstbezichtigungsschreiben, das am 27. Dezember bei mehreren Nachrichtenagenturen einging, begründete die AIZ den Anschlag mit der angeblich unerträglichen "Situation der mehrheit der menschen in peru". Das dortige , von Präsident Fujimoro errichtete System werde von den imperialistischen Staaten, so auch von den "brd-eliten in Wirtschaft und politik", unterstützt. Verbundenheit zu Verbunden fühlt sich die AIZ der kurdischen linksterroristischen PKK PKKundislamisowie der Peruanischen Kommunistischen Partei (PCP), da diese sehen Extremisten weltweit "organisiert und militant gegen den Imperialismus widerstand leisten". Besonders hervorgehoben werden "revolutionär-isla-

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Sachwortregister 183 Sachwortregister Agri-Verlag

Sachwortregister 183 Sachwortregister Agri-Verlag 122 Arbeitsgemeinschaft Cuba si 77 Aktion deutsches Radio und Fernsehen Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in (ARF) 37 und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) 82 Aktion Oder-Neiße (AKON) 37 Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Westliche Bundesländer (AG West) 76 Aktionsbündnis gegen Rassismus 108 Arbeitskreis Republikanische Jugend 23 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 49 Autonome 97 Amt für Volksaufklärung und Autonome Antifa (M) 101 Öffentlichkeitsarbeit (AVÖ) 54 Autonome Zelle "Erich Mühsam" 100 analyse & kritik (ak) 110 Anarchistische Plattformen bei der PDS 86 Barricada 111 Another Voice of Freedom 54 Bayern-Stimme 63 Anti-Antifa-Kampagne 43 Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 44 Antifa Jugend Info 104 Berxwedan-Verlag 117 antifa-rundschau 110 Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK) 132 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Bewegung (Gruppe Mosler) 49 Organisation (AA/BO) 101 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/ Antifaschistische Aktion Passau 101 Türkei (BP-KK/T) 134 Antifaschistische Front 100 Bund Frankenland 64 Antifaschistische Jugendfront 100 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 110 Antifaschistisches Komitee - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) 97 Castel deJ.Monte Verlag 64 Antiimperialistische Widerstandszelle Courage 111 Nadia Shehadah (AIW) 156 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 156 Das Freie Forum 64 Antiimperialistischer Widerstand 156 Demokratie-Partei (DEP) 119 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Demokratische Front für die Befreiung der KPD (AB) 96 Palästinas (DFLP) 131 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 115 Demokratischer Informationsdienst (DID) 111 Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus und Denk mit! 64 Antirassismus 77 Denk mitl-Verlag 64 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS 77 Der Aktivist 63 Der Einblick 49 Arbeitsgemeinschaft BWK in und bei der PDS 77 Der Republikaner 63

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Deutsche Geschichte 64 Förderverein Vereinigte Rechte 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 Forum der Neuen Europäischen Linken 88 Deutsche Kulturgemeinschaft
Französische Kommunistische Partei (FKP) 88 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 40 Franz-Schönhuber-Stiftung 24 Deutsche Nationalisten

184 Sachwortregister Der Scheinwerfer 64 Föderation kurdischer Vereine Deutsche Alternative (DA) 45 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 117 Deutsche Geschichte 64 Förderverein Vereinigte Rechte 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 Forum der Neuen Europäischen Linken 88 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 51 Französische Kommunistische Partei (FKP) 88 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 40 Franz-Schönhuber-Stiftung 24 Deutsche Nationalisten (DN) 45 Frauen für Demokratie im Iran 129 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 37 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 44 Deutsche Stimme 63 Freundeskreis Ulrich von Hutten 51 Deutsche Volksunion (DVU) 34 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 63 GEGENSTANDPUNKT 110 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 37 "Germania-Rundbrief" 58 Deutscher Anzeiger (DA) 55 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 50 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 37 Gesellschaft iranischer Flüchtlinge e.V. 129 Deutsches Manifest 48 Gesellschaften für Nachrichtenerfassung Deutschland Report 55 und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) 91 Devrimci Sol 125 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 49 Die Bauernschaft 58 Gruppe K 110 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 63 Gruppe Mehrheit 110 Die Freiheitlichen (DF) 23 Die Republikaner (REP) 19 Haus der kurdischen Künstler e.V. 132 Digital Freedom BBS 54 Hilfsorganisation für nationale politische DISPUT 109 Gefangene und deren Angehörige e.V. Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (HNG) 63 (DSZ-Verlag) 55 Hizb Allah 131 Huttenbriefe 51 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 37 Info-Läden der Autonomen 101 Einheit und Kampf 63 Informationsstelle Kurdistan e.V. 90 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 37 Flüchtlingshilfe Iran e.V. 129 Initiative für die Vereinigung der Föderation der Arbeiter aus der Türkei revolutionären Jugend (IVRJ) 97 in Deutschland e.V. (ATIF) 124 Institute for Historical Review (IHR) 54 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan INTERIM 102 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V. 129 (FEYKA-Kurdistan) 117 Iranische Moslemische StudentenFöderation der Türkisch-Demokratischen Vereinigung Bundesrepublik DeutschIdealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 126 land e.V. (IMSV) 128

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Unabhängig"Leuchter-Bericht" 53 keit - Internationale Freundschaft e.V., Liberaldemokratische Partei Rußlands München 121 (LDPR) 38 K.O.M.I.T.E.E. 102 Libertäres Forum
Mailbox "Spinnennetz" 101 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 96 Mailboxen 60 Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) 88 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische
Partei Deutschlands Deutschlands (MLPD) 95 (KPD/DDR) 81 Marxistische Blätter 109 Kommunistische Plattform (KPF) 80 Marxistische Gruppe (MG) 110 Kommunistischer Bund

Sachwortregister 185 Iranischer Kulturverein 129 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 132 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 132 Kurdisches Exilparlament 119 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 127 Kurdistan-Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 123 Islamische Heilsfront (FIS) 142 Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (Kurd-HA) 117 JanusBBS 60 Kurdistan Informationsbüro in Journal of Historical Review 54 Deutschland (KIß) 120 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 111 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 117 Junge Nationaldemokraten (JN) 33 Kurdistan-Kultur-Zentrum e.V., Junges Franken 64 Ingolstadt 121 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. 123 Kurdistan Kunstund Kulturzentrum Kameradschaft Franken 63 Nürnberg und Umgebung e.V. 121 Kameradschaften 43 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 118 KB-Gruppe Nürnberg 110 Knallrot e.V. 78 lernen und kämpfen (luk) 109 Komala Kurdistan - Kurdische Unabhängig"Leuchter-Bericht" 53 keit - Internationale Freundschaft e.V., Liberaldemokratische Partei Rußlands München 121 (LDPR) 38 K.O.M.I.T.E.E. 102 Libertäres Forum bei der PDS 86 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 168 KOMKAR - Verband der Vereine aus Linker Block Böhmen 89 Kurdistan e.V. 123 Mailbox "Spinnennetz" 101 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 96 Mailboxen 60 Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) 88 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische Partei Deutschlands Deutschlands (MLPD) 95 (KPD/DDR) 81 Marxistische Blätter 109 Kommunistische Plattform (KPF) 80 Marxistische Gruppe (MG) 110 Kommunistischer Bund (KB) 110 Marxistisches Forum (MF) 85 Konföderation der Arbeiter aus der Media World . 55 Türkei in Europa (ATIK) 124 Mensch und Maß 64 Kraftwerk BBS 60 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 168 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 117 Mitteilungen der Kommunistischen Kurdisch-deutscher Kulturverein Nürnberg Plattform der PDS 109 und Umgebung 121 Muflons gegen Rechts 101 Kurdisch-Deutsches Kulturzentrum, Ingolstadt 121 Münchner Bündnis gegen Rassismus 108 Münchner Kurdistan-SolidaritätsKurdischer Elternverein e.V., München 121 komitee 108

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

befreiungsarmee (TIKKO) 124 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 132 xisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Vereinigung

Sachwortregister 187 Türkische Arbeiterund BauernVereinigte Linke (VL) 88 befreiungsarmee (TIKKO) 124 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 132 xisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes-Bund der Antifaschisten (THKP-C) 133 (VVN-BdA) 110 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) " 110 Umbruch 18 Verlag Hohe Warte - Franz von Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 132 Bebenburg KG 64 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 132 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 64 Union der patriotischen Arbeiter Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 115 Kurdistans (YKWK) 132 Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 37 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 131 Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK) 132 Volkfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 131 Unsere Zeit (UZ) 91 Volksfront gegen Reaktion, UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 109 Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 111 Volksmodjahedin 128 Verband der islamischen Vereine Vorderste Front 63 und Gemeinden e.V. (ICCB) 127 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Widerstand BBS 60 (YXK) 132 wie weiter 111 Verein der Künstler und Schriftsteller Wohlfahrtspartei (RP) 128 des iranischen Widerstandes e.V. 129 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 109 Zetkany 89 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 129 zusammen kämpfen 100

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) 141 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 144 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).. 145 "Föderation

3. Türken (ohne Kurden) 140 Allgemeines 140 Linksextremisten 141 "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront" (DHKP/-C)/ "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) 141 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 144 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).. 145 "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (DIDF) 147 Türkische islamistische Vereinigungen 148 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)/"Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft"(EMUG). 148 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) 153 Extrem-nationalistische Organisationen 156 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/"Deutsche Türk Föderation" (ATF)... 156 4. Araber 160 Palästinenser 160 Arabische Islamisten 162 5. Bereich des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien 165 6. Iraner 168 7. Sikhs 171 "Babbar Khalsa International" (BK) 171 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 171 8. Tamilen 173 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 173 E. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 176 1. Grundsätzliches 176 2. Entstehung und Entwicklung 177 3. Organisation 178 4. Zielsetzung der SO 184 Eigendarstellung 184 Bewertung 185 5. Einflußnahme 188 6. Auswirkungen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz 190

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

seit mehreren Jahren nicht mehr bekannt den. L (Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten; ) gstes Gemeinschaftserlebnis und Anziehungspunkt für Sympaten und Anhänger

AYPAKKAYA gegründeten TKP (ML). Zusammen verfügen sie tschland über etwa 2.000 Anhänger, in Hamburg über insgea. 110. inander stehen sie sich zwar als Konkurrenten, aber nicht als r gegenüber. Sie treten außerhalb der Türkei vorwiegend prodistisch auf. Wichtigste Einnahmequelle zur Unterhaltung ihrer isationen und Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der sind ihre jährlichen "Spendenkampagnen". Straftaten sind in Zusammenhang seit mehreren Jahren nicht mehr bekannt den. L (Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten; ) gstes Gemeinschaftserlebnis und Anziehungspunkt für Sympaten und Anhänger der TKP/ML aus Deutschland und dem bearten Ausland ist die jährliche Gedenkveranstaltung zum Todes Parteigründers KAYPAKKAYA. Am 24.05.03 versammelch dazu in Wuppertal über 4.000 Personen, im Vorjahr waren 6.000. Trotz sinkenden Mitgliederstandes (850 gegenüber m Vorjahr) und Rückgangs der Aktivitäten konnten die Organi- n die Attraktivität der traditionellen Veranstaltung erhalten. rpunkt der Propagandaarbeit war die Situation im Irak, insbere die umstrittene Beteiligung türkischer Streitkräfte. Zu großen wurde die Agitation von dem Dachverband "Föderation der er aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF; Abkürzung des hen Namens) geleistet. Bezeichnend für den ideologischen Standort der Organisation ist ihre Grußbotschaft zum 1. Kongress der MKP im September 2002. Darin heißt es, die TKP/ML selbst habe mit ihrer 7. Konferenz eine neue Offensive zum Klassenkampf gestartet und dabei die Aussage zum Leitmotiv gemacht: "Um des Guerillakrieges willen, der im Lichte des Parteibewusstseins und des revolutionären Bewusstseins andauert: Vertiefe dich in den Aufbau der Partei, konzentriere dich auf die Basisarbeit". Aktionseinheiten mit allen revolutionären Kräften" müsse künf- e größere Bedeutung beigemessen werden.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

setzten sich Anhänger bei einem Informationsstand im September ische Kommunistische Partei; ) KP richtet alljährlich KAYPAKKAYA-GedenkveranstalAm 17.05.03 versammelten sich dazu
haben ihren Stützpunkt im rtel. stisch-Leninistische Kommunistische Partei; ) in den vergangenen Jahren kaum Informationen über ionen der MLKP

Irak-Kriegs in den Hintergrund. Er war Anlass zur Teilmehreren Demonstrationen deutscher Veranstalter im III 5.2.1). Mit dem Thema "Sozialabbau" setzten sich Anhänger bei einem Informationsstand im September ische Kommunistische Partei; ) KP richtet alljährlich KAYPAKKAYA-GedenkveranstalAm 17.05.03 versammelten sich dazu in Frankfurt/M. - Vorjahr - ca. 4.000 Personen aus dem gesamten Bunwie aus dem benachbarten Ausland. Mit dieser Verannten Sympathisanten weit über die eigentliche Anhänaus (ca.550) erreicht werden. und ihrer Propaganda stand die Kritik an der Irak-Politik bunden mit Aufrufen zum Aufstand der Völker im MittleAuch die Verherrlichung des "Volkskriegs" spielte eine amburger Anhänger der MKP haben ihren Stützpunkt im rtel. stisch-Leninistische Kommunistische Partei; ) in den vergangenen Jahren kaum Informationen über ionen der MLKP in der Türkei gab, hatte sich die Organirkischen Presse zufolge zu einem Sprengstoffanschlag in 1.08.03 bekannt. Er galt dem Ausbildungszentrum des riums und forderte mehrere Verletzte. nsiver als die MKP und die TKP/ML befasste sich die eutscher Innenpolitik, natürlich aus ihrer kommunistiektive. Diese Verbreiterung des Agitationsfeldes dürfte , ihre Mitgliederzahlen zu erhöhen. ger aus ihren Reihen beteiligten sich im Frühjahr an mehstrationen gegen den Irak-Krieg. Im Oktober fabulierte 77

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

traditionalistischen" (orx-kommunistischen) Kräften auf heftige Kritik gestoßen war. tten jede inhaltliche Änderung des gültigen Parteiprogramms 993 abgelehnt. Doch auch

sei. Hauptpunkt des Parteitages war die Neuwahl des Bundesndes. Lothar BISKY, der bereits zwischen 1993 und 2000 die ngeführt hatte, wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt e Führungskrise der Partei damit beendet. 4.02.03 hatte die seinerzeitige Bundesvorsitzende ZIMMER der den überarbeiteten Entwurf für ein neues Programm vorgeDer Entwurf stellte nach Auffassung der Parteiführung die für den anstehenden Programmparteitag am 25./26.10.03 in nitz dar, auf dem die Delegierten das neue Parteiprogramm chieden sollten. Der neue Entwurf ersetzte den vorangegangeom April 2001, der vor allem bei den "traditionalistischen" (orx-kommunistischen) Kräften auf heftige Kritik gestoßen war. tten jede inhaltliche Änderung des gültigen Parteiprogramms 993 abgelehnt. Doch auch der überarbeite Programmentwurf eftige Diskussionen aus. Auf der 2. Tagung des 8. Parteitages tober wurde die überarbeitete Fassung dennoch - mit kleinen ungen - als neues Parteiprogramm verabschiedet. Vertreter der munistischen Plattform" und des "Marxistischen Forums" ten erwartungsgemäß gegen das neue Programm. In seiner vorab im Internet veröffentlichten Rede erklärte der neue Parteivorsitzende BISKY, er sei es leid, immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, die PDS wolle ein sozialdemokratisches Programm verabschieden. Ein Grundgedanke des neuen Programms sei vielmehr, den demokratischen Sozialismus als einen Prozess sozialer Reformen mitten in der bürgerlichen Gesellschaft mit der Perspektive der Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu verstehen. Dieser Prozess sei auch ein Prozess kleiner und größerer Veränderungen und Brüche, der mehr und mehr die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft verändere und in das heute Machbare den An003 wieder Parteischluss weiterreichenden Wandels aufnder der PDS: nehme - über die Grenzen des Kapitalishar BISKY mus hinaus. Dieser Grundgedanke erfor-

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Arbeitsgemeinschaften" sowie "Plattformen und inhaltliusammenschlüsse" ("Kommunistische Plattform" u.a.). Einge- n in die Parteistruktur sind auch "Gruppen mit PDSMitgliedern
Szene und die e- benso engen Beziehungen zum orthodox-kommunistischen Spektrum. Ein Landessprecher der PDS, Yavuz FERSOGLU, ist aktiver Funktionär

widrigen Krieg für Öl und Herrschaft einzukalkulieren. Von der sregierung verlangte die PDS, alle Unterstützungsleistungen end einzustellen. Ihre Mitglieder forderte sie auf, weiterhin Demonstrationen und Protestaktionen Widerstand zu leisten. urg elbst in der Bundespartei als fundamentalistisch angesehene urger Landesverband hat ca. 350 Mitglieder und Sympathisanie die Bundespartei gliedert sich auch die PDS in Hamburg in che "Arbeitsgemeinschaften" sowie "Plattformen und inhaltliusammenschlüsse" ("Kommunistische Plattform" u.a.). Einge- n in die Parteistruktur sind auch "Gruppen mit PDSMitgliedern" (z.B. die "AG Frieden"). Auf Bezirksebene ist es der PDS Hamburg seit Januar 2003 zunehmend gelungen, bestehende Bezirksorganisationen in Hamburg so auszustatten, dass sie wieder arbeitsfähig wurden, oder neue zu gründen. Inzwischen ist sie in allen Hamburger Bezirken vertreten und äußert sich dort überwiegend zu lokalen Themen. Sowohl in der personellen Zusammensetzung der einzelnen Bezirksverbände wie auch auf Landesebene zeigen sich die teilweise enge Verflechtung mit der autonomen Szene und die e- benso engen Beziehungen zum orthodox-kommunistischen Spektrum. Ein Landessprecher der PDS, Yavuz FERSOGLU, ist aktiver Funktionär des KADEK ( II. 5.). Auch weitere KADEK-Angehörige sind in die PDS eingetreten. der Neuwahl des Landesarbeitsausschusses (Landesvorstand) ni 2003 und der Nichtwahl zahlreicher Vorstandsmitglieder der LINKS in der PDS" in das Führungsgremium, konnte sich die ieder auf eine praxisorientierte Arbeitsweise konzentrieren. Die

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

sich die Hamburger "Kommunistische Plattform PF) nach Differenzen mit dem Landesarbeitssausschuss rungskader traten aus der Partei aus. Im Juli wurde
Arbeit sahen. Fast zeit- s zur Bildung der zweiten "Kommunistischen Plattform N" (KPF), die vom Landesarbeitsausschuss getragen die Ereignisse
einem breiten Bündnis tischer Gruppierungen aus dem autonomen, anarchistirthodox-kommunistischen Bereich an den Protestaktiodas Bundeswehr-Gelöbnis
Partei meldeten sich einflussreiche Mitglieder er PDS mit einem öffentlichen Aufruf zu Wort. Sie un- n eine Erklärung des kommunistisch
gehen, so die Autoren, sondern um die Rolle stischen Partei in einer Zeit des triumphierenden, besonischen und zugleich auch krisenhaften
wehrten sich die Hamvertreter gegen eine "Sozialdemokratisierung" der Partei ten, orthodox-kommunistische Programmelemente zu ch dem Chemnitzer Parteitag Ende Oktober

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