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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Ziff. 2.5). Außerdem engagierte sie sich verstärkt in der "Antifaschismus"-Kampagne. Von dem Richtungsstreit in der DKP blieb

Linksextremistische Bestrebungen 39 Wicklung und Stärkung von Bewegungen und Bündnissen beizutragen, kam die DFL! auch 1989 nach. Dabei wirkte sie vor allem im "Friedenskampf" (vgl. Ziff. 2.4) und unterstützte weiterhin die Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.5). Außerdem engagierte sie sich verstärkt in der "Antifaschismus"-Kampagne. Von dem Richtungsstreit in der DKP blieb die DFU weitgehend unberührt. Um so härter traf sie die Einstellung der Finanzierung durch DKP und SED. Ende November gab DFU-Bundesgeschäftsführer Willi van OOYEN zu, was jahrelang als "Verfassungsschutzlüge" diffamiert worden war: "Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt"62. In einem Brief an alle Mitglieder lamentierte der DFU-Landesverband Bremen: "Nun ist es an den Tag gekommen, daß die DFU zu rund 80 Prozent von Geldern aus der DDR abhängig war. Das haben uns unsere politischen Gegner immer vorgehalten, wir sind dieser angeblichen Verleumdung immer mit Entschiedenheit entgegengetreten ... Der Vorwurf besteht, wir seien in den vergangenen Jahren nichts anderes als die bezahlten Vorposten der SED gewesen." Die Organisation sah sich gezwungen, ihren umfangreichen Apparat - mehr als 50 hauptamtliche Mitarbeiter, Büros und technische Einrichtungen - aufzulösen. Zahlreiche Mitglieder verließen die DFU. Funktionäre legten - Selbstkritik übend oder heftig gegen die DFU-Führung protestierend - ihre Ämter nieder63. Die politische Arbeit soll auf ehrenamtlicher Basis fortgesetzt werden. 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) Der Einfluß von Kommunisten und Mitgliedern anderer DKPDFG-VK mit Vorfeldorganisationen in der DFG-VK blieb auch nach den Neuwahunverändertem len beim Bremer Bundeskongreß im Oktober unverändert. Zum kommunistischen Einfluß Bundessprecherkreis (insgesamt sechs Mitglieder) gehören wie bisher Gregor WITT (DKP) und ein Mitglied einer anderen DKPbeeinflußten Organisation sowie - anstelle von Michael GEMS (DKP) - das DKP-Mitglied Walter BISCHOFF-STAUB als Bundesgeschäftsführer. Der kommunistische Einfluß in den Untergliederungen des Verbandes war weiterhin unterschiedlich; in einigen Gliederungen war er unbeachtlich. Schwerpunkt der Agitation blieb die "Kriegsdienstverweigerung". Eine gemeinsam mit der IG-MetallJugend gestartete "Aufklärungs"-Kampagne unter dem Motto "Kriegsdienstverweigerung als Zukunftssicherung" bezeichnete der Verband als spektakulärste Aktion seit langem.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road

76 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 In Vorbereitung auf eine weitere Massenprotestaktion gegen den geplanten Bau eines Hafen-Terminals für Erdgas im Juli/August 2021 in Brunsbüttel gab es in Bremen im Rahmen der Kampagne Infoveranstaltungen und Aktionstrainings im "Alten Sportamt". Am 5. und 6. Juni 2021 fanden bundesweit dezentrale Aktionstage unter dem Motto: "Sozialund klimagerechte Mobilitätswende jetzt! Autobahnausbau stoppen! #MobilitätswendeJetzt!" (Internetseite Ende Gelände Bund, 17.05.2021) statt. In Bremen gab es in diesem Zusammenhang eine Fahrrad-Demonstration über die Autobahn A281 am 5. Juni 2021, an der ca. 250 Personen teilnahmen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetseite "linksunten.indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betrieb einen "offenen Journalismus", d. h., jede:r Internetnutzer:in konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer:innen wiederum anonym kommentieren und ergänzen konnten. Am 29. Januar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht mehrere Klagen gegen das Verbot von "linksunten.indymedia" ab. Die linksextremistische Internetseite "de. indymedia.org" ersetzt in Teilen das verbotene Internetportal. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetseite "end of road". Die Betreiber:innen erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer:innen können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Titelbild "Interim" 2021 Beiträge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Parteien allein über die absolute Mehrheit verfügten. Die Themen "Antifaschismus" und - wegen des Abflauens außerparlamentarischer Bewegungen vermindert - "Berufsverbote", "Frieden

Linksextremistische Bestrebungen 41 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten "Zentralen Stellenwert" behielt für die DKP die "Aktionseinheit der DKP sieht Arbeiterklasse", vor allem die Zusammenarbeit mit SozialdemokraMöglichkeiten zu ten. Trotz Widersprüchen in der SPD - so der DKP-Vorsitzende Her"Aktionseinheit" mit Sozialbert MIES - seien die Möglichkeiten der Aktionseinheit gewachdemokraten auf sen. Gezeigt hätten dies Äußerungen führender Sozialdemokraten, kommunaler man wolle die DKP aus dem Dialog nicht ausgrenzen65. Ebene Nach den Kommunalwahlen in Hessen (12. März) konnte die DKP erstmals förmliche Koalitionen mit der SPD abschließen. In der Stadt Langenselbold ging sie ein "Regierungsbündnis"66 mit der SPD ein; ein langjähriges DKP-Bezirksvorstandsmitglied wurde stellvertretender Bürgermeister. In der Stadt Dietzenbach traf die DKP kommunalpolitische Sachund Personalvereinbarungen mit der SPD und den GRÜNEN, obwohl diese beiden Parteien allein über die absolute Mehrheit verfügten. Die Themen "Antifaschismus" und - wegen des Abflauens außerparlamentarischer Bewegungen vermindert - "Berufsverbote", "Frieden" und "internationale Solidarität" boten Anlaß zu meist örtlich oder regional begrenzten Bündnissen, in denen es Kommunisten gelang, von den beteiligten Demokraten als gleichberechtigte Partner akzeptiert zu werden und häufig maßgebliche Funktionen auszuüben. Die DKP wertete es wieder als Erfolg und Anzeichen für eine "neue politische Kultur", daß Kommunisten mit Sozialdemokraten bei "Ostermärschen" gemeinsam auftreten67. Kommunistisch gesteuerte Organisationen (VVN-BdA, Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) ließen wie bisher einzelne Mitglieder der SPD in ihren Leitungsgremien mitwirken, um damit den Anschein der Überparteilichkeit und allgemeiner Akzeptanz zu erwecken. An den Hochschulen setzte der "Sozialistische Hochschulbund" Zusammenarbeit (SHB) die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" fort. Er an Hochschulen will "als Teil der Sozialdemokratie auf marxistischer Grundlage die klassenbewußten Kräfte in der SPD stärken". Auch 1989 ist ein großer Teil seiner Mitglieder in der SPD organisiert gewesen68. Der SHB orientierte sich als "sozialistische Kampforganisation"69 auf die Auseinandersetzungen gegen die "jetzt herrschenden Kräfte, das Monopolkapital"70. Dabei trat er unverändert für ein Bündnis aller "fortschrittlichen" Kräfte, insbesondere von Sozialdemokraten und Kommunisten, ein71. Unbeirrt von den politischen Entwicklungen ging der SHB von seinem dogmatischen Kurs nicht ab. Sein politisches Grundverständnis sowie seine Strategie und Taktik in enger Anlehnung an den Marxismus-Leninismus stimmen nach wie vor weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten überein.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Aufbau örtlicher Aktionsbündnisse und Arbeitsgemeinschaften z. B. für den "antifaschistischen Kampf", für "revolutionäre Hochschulpolitik", gegen

56 Linksextremistische Bestrebungen jeweils unter 2 %. Auf eine eigene Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl will die MLPD verzichten; sie erklärte sich jedoch bereit, in einem Wahlbündnis auf "antiimperialistischer" Grundlage mitzuwirken104. Nach den Umbrüchen in der DDR beschloß die Partei, ihre AntiEuropa-Kampagne zu erweitern. Die imperialistischen Europapläne hätten inzwischen mit dem Großdeutschlandkurs der Monopole ... und WiederGestalt angenommen; jetzt gelte es, auch gegen die Wiedervereivereinigung nigungsabsichten des deutschen Imperialismus zu kämpfen105. 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB - bundesweit etwa 400 Mitglieder mit Schwerpunkt in Hamburg - will revolutionäre Politik entwickeln, orientiert an den Lehren von Marx und Lenin. Er sah sich im Aufwind; die Auflage seiner zentralen Publikation "ak-Arbeiterkampf" stieg um mehrere hundert Exemplare. KB für "BlockAm 14./15. Januar fand in Hamburg der "3. Nationale Kongreß" bildung" der des KB statt. KB-Funktionäre sprachen sich dort für eine "Blockbilrevolutionären dung" der revolutionären Linken, aus, damit marxistische Politik in Linken der Bundesrepublik Deutschland noch Zukunft haben könne. Dazu müßten die ideologischen Standpunkte angenähert werden. Für den KB seien Unversöhnlichkeit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber EG und NATO, Widerstand gegen Repression und die Unterstützung der Rebellion sozialer Minderheiten wesentliche Elemente106. KB-Mitglieder beteiligten sich intensiv an den Bemühungen zur Formierung der "Radikalen Linken" (vgl. Ziff. 1). Beachtlich blieben die Möglichkeiten des KB, in anderen Organisationen und Einrichtungen politisch zu arbeiten. So betätigten sich KB-Mitglieder weiterhin bei den GRÜNEN und bei Alternativen Listen; einzelne schrieben regelmäßig für bundesweit verbreitete Publikationen, z.B. die Monatszeitschrift "konkret". Auf das Scheitern des "realen Sozialismus" in der DDR reagierte der KB aggressiv: Sein "Leitendes Gremium" erklärte im Dezember, Deutschland müsse das Recht auf nationale Selbstbestimmung abgesprochen werden; das Streben nach Einheit sei der Versuch, eine Großmacht zu etablieren, die andere Länder bedrohe107. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) BWK für "proletaDer BWK, der 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunirische Revolution" stischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen ist, propagierte weiterhin die "proletarische Revolution": Der bürgerliche Staatsapparat müsse zerschlagen, die Machtfrage im Sinne der Arbeiterklasse gelöst werden 108 . Die Organisation gewinnt seit Jahren kaum noch Nachwuchs. Die verbliebenen etwa 300 Mitglieder betreiben den Aufbau örtlicher Aktionsbündnisse und Arbeitsgemeinschaften z. B. für den "antifaschistischen Kampf", für "revolutionäre Hochschulpolitik", gegen

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

kann zudem wesentlich mehr Druck ausüben, wenn Staat und Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angrife gewaltbereiter Linksextremisten. können

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 2.3 Neonationalsozialistische Straßen-Aktivitäten und erneute Niederlage in Halbe Neonationalsozualisten versuchen seit einigen Jahren, sich aktuellen sozialund gesellschaftspoliischen Themenfeldern zu öffnen. Einerseits streben sie damit eine höhere Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft an. Andererseits instrumentalisieren sie die Themen, um Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. So wollensie neue Anhänger und Sympathisanten fürihre Ziele gewinnen.Ihr neonationalsozilistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltschützers und bürgernahen Sympathieträgers und scheuennicht davor zurück, Ihren politischen Gegner zu kopieren Von"links" klauen sie seit Jahren Parolen und Themen. Gleichzeitig stellen sich Neonationalsozialistenin einen \Wesenszusammenhang mit der"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeterparteit, Sie nutzen historische Ereignisse wie den Volkstrauertag, den 8. Mai und den "Rudolf-Heß-* sowe "Horst-Wessel-Todestag* für ihre Aktionen (zur Struktur der neonationalsozialistischen Szene in Brandenburg siehe das vorangegangene Kapitel). Für die gesamte rechtsextremistische Szene haben solche Aktionen besondere Bedeutung. So heißt es beispielsweise auf der Homepage der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Krefeld (Nordrhein-Westfalen). "....Wir können] die Schweigespirale der gleichgeschalteten Medien nurdurch 'Provokaionen' durchbrechen. Die Demonstration. bleibt dabei die geeignete Aktionsform. (...) [da] die Teilnehmerzahl auf den vielen regionalen Demos als: zu gering (meist zwi'schen 100 und 250 Frauen und Männer) bzw. unbefriedigend an'gesehen werden muß,ist es sinnvoller, über das Jahr gesehen weniger Veranstaltungen anzumelden, für diese jedoch um so intensiver zu mobilsieren. Eine höhere Zahl Nationalgesinnter auf regionalen Veranstaltungen hätte folgende Vorteile: Die Befichterstattung in den Medien liest sich angenehmer, die eigenen 'Reiren sind wesentlich motivierter, die Mobilisierungsfähigkeit 'nimmt zu. Man kann zudem wesentlich mehr Druck ausüben, wenn Staat und Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angrife gewaltbereiter Linksextremisten. können besser abgewehrt werden." CJ$

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Friedenskampf" trat gegenüber anderen Themen, vor allem dem "antifaschistischen Kampf" (vgl. Ziff. 2.3), in den Hintergrund. DKP und VorfeldGleichwohl setzten

44 Linksextremistische Bestrebungen 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Der "Friedenskampf" trat gegenüber anderen Themen, vor allem dem "antifaschistischen Kampf" (vgl. Ziff. 2.3), in den Hintergrund. DKP und VorfeldGleichwohl setzten sich die DKP und vor allem ihre Vorfeldorganiorganisationen im sationen tatkräftig bei Aktionen der "Friedensbewegung" ein und "Friedenskampf" bemühten sich, ihnen genehme Forderungen (z. B. Stopp der weiter aktiv Modernisierung atomarer Waffen, Beseitigung aller chemischen Waffen, Rüstungskonversion) einzubringen82. Die DFU setzte mit beträchtlichem Aufwand ihre Kampagne gegen den "Jäger 90" fort; für ihren Aufruf will sie 30.000 Unterschriften gesammelt haben83. Trotz des von Jahr zu Jahr abnehmenden Allgemeininteresses nutzte das DKP-Spektrum die "Ostermärsche" (1989: 75.000 Teilnehmer; Veranstalterangaben: 190.000), um seine "friedenspolitischen" Vorstellungen möglichst massenwirksam zu propagieren. In der DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen in Frankfurt/M. befand sich wieder die bundesweite "Informationsstelle Ostermarsch' 89", als ihr "Sprecher" fungierte DFU-Bundesgeschäftsführer Willi van OOYEN. Die meisten regionalen "Ostermarsch"Büros waren maßgeblich mit Funktionären der DKP und ihres Vorfeldes besetzt und darüber hinaus in DFU-Geschäftsstellen untergebracht. Kommunisten sprachen auf Kundgebungen neben Repräsentanten demokratischer Organisationen; die DKP wertete dies als bündnispolitischen Erfolg84. "Krefelder Auch 1989 konnte die DFU die von ihr getragene "Krefelder InitiatiInitiative" als ve" als Sammelbecken für "berufsbezogene Friedensinitiativen" Sammelbecken fungieren lassen. Deren Mitglieder sind überwiegend Nichtextremi"berufsbezogener Friedenssten; sie nehmen jedoch die Unterstützung durch das DKP-Spekinitiativen" trum als notwendig hin oder dulden sie zumindest. In besonderem Maß engagierten sich die DKP und vor allem die DFU für die "Internationale Sport-Friedensstafette Paris-Moskau", die - angeregt und organisiert von der Initiative "Sportler und Sportlerinnen für den Frieden - gegen Atomraketen" - in der Zeit vom 9. Juli bis 6. August durchgeführt wurde. In der DFU-Bundesgeschäftsstelle in Köln befand sich das Organisationsbüro der Stafette. Dort war - neben der "Krefelder Initiative" - auch die Geschäftsstelle des Vereins "Verantwortung für den Frieden - Naturwissenschaftler Initiative e.V." untergebracht. Der langjährige kommunistische "Friedens"-Funktionär Reiner BRAUN, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes und der "Krefelder Initiative", ist der Geschäftsführer dieses Vereins. Seit Jahren arbeiteten Linksextremisten maßgeblich im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit, der im Sommer seine Außenaktivitäten einstellte. Vertreter des DKP-Spektrums verhinderten die diskutierte Auflösung des KA und beteiligten sich an dessen Umwandlung in ein "Netzwerk Friedenskooperative". Nach Beginn der demokratischen Revolution in der DDR bemühte sich die DKP, Bündnisse gegen eine Wiedervereinigung Deutsch-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Köln - BWK-beeinflußte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 600 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 600 (700) - - Köln - Volksecho

Linksextremistische Bestrebungen 103 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) 3. "Neue Linke" Arbeiterbund für den 250 (250) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - unregelmäßig - - München - ABNebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung der Kämpfende Jugend revolutionären Jugend - unregelmäßig - Autonome mehr als - unregelmäßig erscheinende 2.000 (2.000) "Szene"-Blätteru.a. SWING, INTERIM, radikal Bund Sozialistischer Arbeiter Neue Arbeiterpresse (BSA) -vierzehntäglich (ab 1990 - Essen - wöchentlich) - Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200 (1.200)- - Köln - BWK-beeinflußte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 600 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 600 (700) - - Köln - Volksecho -vierteljährlich - -800Föderation Gewaltfreier 500 (500) graswurzelrevolution-für eine Aktionsgruppen (FÖGA) gewaltfreie, herrschaftslose Gesell(Koordinierungsstelle der schaft anarchistischen "Graswurzel- - monatlich - bewegung" mit ca. 80 - etwa 3.000 (etwa 3.000) - "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Kollektiven" Freie Arbeiterinnen-Union (FAU) direkte aktion (ca. 20 örtliche Gruppen) - zweimonatlich - - Köln - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei (FAU/AP) - unregelmäßig * - Heidelberg -

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

sind verschiedene politische Strömungen präsent: anarchieinheitliches stische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, antifaschistische ideologisches und antiimperialistische128. Autonome kämpfen für ein "selbstbeonze P stimmtes

Linksextremistische Bestrebungen 63 mit dazu bei, für örtliche, überregionale und bundesweite Demonstrationen zu mobilisieren. Überregionale Bedeutung als Diskussionsund Informationsforum libertärer und autonomer Gruppen hatten Publikationen wie "schwarzer faden" (Grafenau), "Freiraum" (München), "direkte aktion" (Hamburg), "SWING - autonomes rhein-main info" (Frankfurt/M.); "INTERIM" (Berlin), "Wildcat" (Karlsruhe) und die als "Zeitung aus dem Untergrund" erscheinende Schrift "radikal". 2.2.1 Autonome Die Zahl der militanten Linksextremisten, die sich als Autonome bezeichnen, ist auf mehr als 2.000 angewachsen. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. In der "autonomen Autonome ohne Szene" sind verschiedene politische Strömungen präsent: anarchieinheitliches stische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, antifaschistische ideologisches und antiimperialistische128. Autonome kämpfen für ein "selbstbeonze P stimmtes" Leben, frei von Unterdrückung und vom "Zwang zur Arbeit"129. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zerstören; denn dieses "System" sei die Ursache für Unmenschlichkeit, Ausbeutung und tagtägliche Monotonie130. Aus diesem Grunde praktizieren Autonome militante "AntiStaatlichkeit" und fordern, die militärische, politische und ökonomische Infrastruktur des kapitalistischen Alltags anzugreifen und zu beseitigen131. Autonome finden sich oft in hordenund cliquenähnlichen Gruppierungen zusammen, weil das "Hausen in Horden" soziale Kontrolle verhindere132. Solche Zusammenschlüsse existieren inzwischen in den meisten größeren Städten, vor allem in den städtischen Ballungsgebieten Hessens, Nordrhein-Westfalens sowie in Hamburg

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

weiterer Begründungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie "Antirepression", "Antifaschismus" sowie "Antikapitalismus". Die meisten linksextremistischen Gruppierungen griffen dabei auf Einschätzungen zurück, nach

auf ihrer Homepage, "dass Klassenkonflikte (...) an vielen Orten unserer Region gebrodelt [haben], [aber] dass die Verwicklung der anarchistischen Bewegung in diese Konflikte weiterhin mehr als unbefriedigend ist."236 Im Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen gab es auch 2021 von Seiten der linksextremistischen Szene eine Vielzahl ideologischer Bewertungen, Protestaufrufe sowie Anweisungen. Eine Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung der Pandemie konnte nicht erreicht werden. Letztlich diente die Corona-Pandemie nur als weiterer Begründungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie "Antirepression", "Antifaschismus" sowie "Antikapitalismus". Die meisten linksextremistischen Gruppierungen griffen dabei auf Einschätzungen zurück, nach denen das kapitalistische System und der staatliche Repressionsapparat nun an ihre Grenzen gekommen seien. So wurden beispielsweise eine angebliche Neoliberalisierung des Gesundheitssystems und die Einschränkung des öffentlichen Lebens angeprangert und all dies zugleich als Transformationsprozess hin zu einem Überwachungsstaat bewertet. Von der überwiegenden Mehrzahl der Akteure wurden die gesundheitlichen Risiken von Corona anerkannt. Als Maßstab des eigenen Handelns können nach linksextremistischer Auffassung aber nicht staatliche Schutzmaßnahmen, wie Ausgangssperren und Kontaktverbote, gelten. Vor diesem Hintergrund wurde die selbstbestimmte eigene Abwägung zwischen dem gesundheitlichen Selbstschutz und der Notwendigkeit, die eigenen Kämpfe weiterzuführen, betont. Das Thema Corona und das Ringen um einen angemessenen Umgang mit aktuellen und geplanten staatlichen Maßnahmen, etwa einer verpflichtenden Impfung, spaltet die linksextremistische Szene. Die im Jahr 2021 organisierten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen boten Linksextremisten jedoch trotz aller ideologischer Unterschiede die Möglichkeit, sich an Gegendemonstrationen zivilgesellschaftlicher Bündnisse zu beteiligen. Darüber hinaus mobilisierte das Thema Flucht und Migration neben einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auch Linksextremisten in der zweiten Jahreshälfte. Sie stellten sich gegen Rechtsextremisten, wenn beispielsweise die Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" "Grenzschutzaktionen" durchführte.237 236 Homepage "Die Plattform": "Rückblick auf das 3. Jahr unserer Organisation" (letzter Zugriff am 03.03.2022). 237 Für weiterführende Informationen zur Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" siehe Kap. 3.2. Linksextremismus 173

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Hafenstraße" und für andere besetzte Objekte, ferner bei einer "antifaschistischen" Demonstration in Göttingen am 25. November (vgl. Ziff

68 Linksextremistische Bestrebungen Ausschreitungen verübten Autonome wiederholt auch in Hamburg bei Demonstrationen für den Erhalt der "Hafenstraße" und für andere besetzte Objekte, ferner bei einer "antifaschistischen" Demonstration in Göttingen am 25. November (vgl. Ziff. 3.2). Die Zahl der Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung, für die als Täter zumeist Autonome in Betracht kamen, stieg auf mehr als 500 (Vorjahr etwa 400). Autonome Den Umbruch in der DDR betrachteten die meisten Autonomen agitieren gegen skeptisch. Sie agitierten gegen eine "kapitalistische Wiedervereini"kapitalistische gung", bei der die Bundesrepublik Deutschland die DDR kolonial Wiedervereiniausbeute. Einige marxistisch orientierte Autonome warnten vor gung" Deutschlands dem "Sieg des Kapitalismus im Weltmaßstab". Der Zusammenbruch der Ostblockstaaten bedeute, daß weitere Millionen Menschen den Auspressungsstrategien multinationaler Konzerne preisgegeben würden. Auch fielen die letzten Schranken vor der Ausplünderung der Dritten Welt136. Autonome befürchteten auch, der Übersiedlerstrom aus der DDR könne Konsequenzen für ihre Lebensgewohnheiten haben: Die Situation der sozialen Unterklassen werde sich verschärfen - vor allem bei der Wohnungssuche; der "Häuserkampf" werde schwieriger. Autonome in Berlin (West) nahmen frühzeitig Verbindung zu Gleichgesinnten in der DDR auf. Diese beteiligten sich bereits im Dezember an einer Demonstration für den Erhalt der "Kiezstrukturen" in Berlin-Kreuzberg. Autonome aus Berlin (West) reisten zu einer Demonstration "Gegen Ausverkauf und Wiedervereinigung" in den Ostteil der Stadt. 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" In der 1980 gegründeten "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) arbeiteten wieder etwa 80 Aktionsgruppen und Kollektive mit, die sich zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen. Diese will in einer "gewaltfreien sozialen Revolution" durch Anarchistische Macht von der Basis her ("Graswurzelrevolution") alle Formen und "Gewaltfreie Institutionen staatlicher Gewalt überwinden, den Staatsapparat Aktionsgruppen" beseitigen und durch eine herrschaftslose, auf Selbstbestimmung wollen Staatsgegründete Ordnung ersetzen. Zu den gewaltfreien Mitteln rechapparat beseitigen nen die "Aktionsgruppen" u. a. Besetzungen, Blockaden, Sabotage und massenhafte Übertretung von Gesetzen. Die FöGA unterhält als Informationsund Koordinierungsstelle eine "Graswurzelwerkstatt" mit Sitz in Köln. Diese mobilisierte im Frühjahr zu Protestund Behinderungsaktionen gegen die NATO-Stabsrahmenübung WINTEX/CIMEX '89. Sodann bemühte sie sich, eine neue Kampagne gegen Wehrpflicht und Zivildienst in Gang zu bringen. Im neugegründeten "Bund für Soziale Verteidigung" übernahm die FöGA einen Sitz im Trägerkreis. Sie unterstützt dort die Vorbereitungen zu einer Kampagne "BRD ohne Armee" (BoA). Auf den Machtverlust der SED in der DDR reagierte auch die "Graswurzelbewegung" mit verstärkten Aktivitäten. "Gewaltfreie Aktionsgruppen" suchten Kontakte zu Gruppen in der DDR. Die

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gewaltbereiten Autonomen ausgehende Gefahrenpolenzial gerade: im Zusammenhang mit "Antifa'Aktivitäten darf auch zukünfig keinesfalls unterschätzt werden. DKP, MLPD

Vorort Insgesamt ist die gesamtgesellschafliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus breiter geworden. Die Arbeit auf der Landes'ebene wird durch verstärktes Engagernent auf der kommunalen Ebene unterstützt, denn dort muss diese Auseinandersetzung im Sinne der wehrhaften Demokratie aktiv geführt werden. Im Phänomenbereich Linksextremismus ging die Zahl Autonomerim Jahr 2009 um 20 auf 300 leicht zurück. Das von gewaltbereiten Autonomen ausgehende Gefahrenpolenzial gerade: im Zusammenhang mit "Antifa'Aktivitäten darf auch zukünfig keinesfalls unterschätzt werden. DKP, MLPD und KPD kamen zusammen auf bedeutungsiose 135 Personen (5). Die Rote Hife hat und zehn Mitgliederverloren und lag bei 150. Insgesamt 340 Personen(+25) umfasste 2009 das ausländerextremis{ische und islamistisch-extremistische Gesamtpotenzial Intensiviert wurden 2009 die besonderen Präventionsangebote des Verfassungsschutzes. In 133 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten oder das Demokratiespiel an Schulen angeboten Über 4.000 Bürger nahmen daranteil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte im Bereich Sport und Feuerwehr, Schüler, die Polizei, kommunaIe Ordnungsamtsbedienstete, Zollanwärter, Lehrer, Parteien, Gewerkschaften und weitere gesellschafliche Gruppen. Ausgebaut wurde die strategische Zusammenarbeit mit derPolizei, dem "Toleranten Bran'denburg", dem "Institut für Gemeinwesenberatung", der "Brandenburgischen Kommunalakademie", dem Landkreistag sowie dem Städteund Gemeindebund. 2009 neu hinzugekommenist ein in Großbritannien und Holland entwickelter regionaler Präventionsansatz zur Erkennung und Verhinderung islamistisch-extremistischer Bestrebungen. In Zu'sammenarbeit mit der Landesintegrationsbeauftragtenbietet der Verfassungsschutz in den Landkreisen den Sicherheitsdialog "Integration, Radikalisierung und Islamismus" (IRIS) an. Besonders regionale und Iokale Informationsangebote werden 2010 noch stärker die Präventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes prägen. Q Any Winfriede Schreiber Leiterin Verfassungsschutz Ministerium des Innem

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tödlich verletzt. Autonome behaupteten, die Polizei habe die "Antifaschistin" in den Tod getrieben, und mobilisierten zu Protestaktionen. In den folgenden

72 Linksextremistische Bestrebungen eher Veranstaltungen, aber auch die Polizei mit Schlagwerkzeugen und Feuerwerkskörpern an. Vermehrt kam es zu Schlägereien zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie zu Überfällen auf einzelne Rechtsextremisten. Nach einer Schlägerei zwischen Autonomen und Skinheads am 17. November in Göttingen, bei der die Polizei eingreifen mußte, wurde eine Studentin, die sich der Personenfeststellung entziehen wollte und weglief, von einem Auto erfaßt und tödlich verletzt. Autonome behaupteten, die Polizei habe die "Antifaschistin" in den Tod getrieben, und mobilisierten zu Protestaktionen. In den folgenden Tagen kam es in mehr als 30 Städten zu Sachbeschädigungen an Kaufhäusern, Banken und öffentlichen Gebäuden. An einer Demonstration am 25. November in Göttingen (etwa 15.000 Demonstranten) beteiligten sich auch mehr als 2.000 meist vermummte Anhänger autonomer und antiimperialistischer Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet und Berlin (West). Diese warfen Scheiben ein und griffen Polizeibeamte an; mehr als 90 Beamte wurden verletzt. 3.3 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" K-Gruppen, Trotzkisten und Anarchisten agitierten weiterhin gegen Nur noch die Bundeswehr und die NATO. An den Aktivitäten der "Friedensgeringes Interesse bewegung" zeigten sie jedoch kaum Interesse. Einrichtungen, der "Neuen über die sich Gruppen der "Neuen Linken" bisher in den AktionsLinken" an Aktionen der konferenzen der "Friedensbewegung" Gehör verschafft hatten, "Friedenslösten sich auf, so die "Bundeskoordination Unabhängiger Friebewegung" densgruppen" (BUF) und die "Koordinierungsstelle Ziviler Unge-

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vorwiegend für Autonome, auch solche im Gewand der "Antifa", die vor schweren Straftaten nicht zurückschrecken. Derin Parteien organisierte orthodoxe Linksextremsmus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 DVUkeinen Sitz bekommen Auf kommunaler Ebene ist die NPD aber nach wie vor bemüht, Strukturen zu schaffen und Aktivitäten zu entfalten. Dabei zielt sie mit ihren Propagandabemühungen gerade auf junge Menschen. Poliik und Gesellschaft dürfen deshalb in ihren Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen. 'Auch der Inke Extremismus darf nicht verharmlost werden Zu ihm zählen Bestrebungen, die besonders durch Gewalt und vermeintliche Selbstjustiz aufllen. Das git vorwiegend für Autonome, auch solche im Gewand der "Antifa", die vor schweren Straftaten nicht zurückschrecken. Derin Parteien organisierte orthodoxe Linksextremsmus (z.B.in Form der DKP oderder MLPD) spielthingegen in Brandenburg kaum eine Rolle. Eine weitere - wenn auchin Brandenburg bislang sehr begrenzte - Herausforderung stellt derislamistische Extremismus dar. Ich plädiere in diesem Zusammenhang für eine realistische Analyse der Bedrohung. Notwendigist eine nüchterne Analyse mit Augenmaß,die wedertatsächliche Gefahren beschönigt, noch in leichtfertiger Weise die vorhandene Bedrohung aufbauscht und vergrößert. Hierist aus gesellschaftsaber auch sicherheitspolitischen Gründen große Sensibiltät vonPolitik und Sicherheitsbehörden gefordert. Extremistische Bestrebungen jeder Art müssen klar als das gekennzeichnet werden, wassie sind: ein Angriff auf unsere Freiheit. Extremisten lehnen de Demokratie ab. Das bedeutet, sie streben 'eine Gesellschaft an, in der die Menschenrechte und das Recht der Bürger, die Volksvertretung frei zu wählen, nicht gelten. Sie wollen einen Staat, in dem die Bindung allerstaatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Oppositionsfreiheit, die Ablösbarkeit der Regierung sowie der Ausschluss jeder 'Gewaltund Willkürherrschaft zunächst relativiert und in der Kon'sequenz abgeschafft werden. Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Seine Erkenntnisse teilt er den zuständigen Stellen mit. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Information der Öffentlichkeit. Das Motto lautet: "Verfassungsschutz durch Aufklärung'. Hierauf hat der Brandenburger Verfas-

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Jahre wäre in Kap. II, Ziff. 2.4 unserem Land antifaschisti68. Offensiv, Broschüre des SHBsche Arbeit, eine konsequente Bundesvorstandes

Linksextremistische Bestrebungen 95 kretär der WN-BdA, für die sche Erklärung und warf sie an Bundesvorstandssitzung am die Wand, und warum stimmte 13. 1. 1990: ich ihr stattdessen müde und "Wir haben in der Vergangeneinlenkend zu?" heit nicht über die Spenden 64. DKP-Informationen Nr. 24/Juni geredet, die wir aus der DDR 1989, S. 32 bekommen hatten. Ich bin der 65. Protokoll des 9. DKP-ParteiMeinung, daß es weder ein tags, S. 74/75 Verbrechen war noch ist, aus 66. UZ vom 6. 12. 1989 der DDR Geld anzunehmen. Im 67. UZ vom 29. 3. 1989; vgl. auch Gegenteil. Lange Jahre wäre in Kap. II, Ziff. 2.4 unserem Land antifaschisti68. Offensiv, Broschüre des SHBsche Arbeit, eine konsequente Bundesvorstandes zur 14. orFriedensarbeit unmöglich gedentlichen VDS-Mitgliederverwesen, wenn es diese Gelder sammlung, 1 1 . - 13. 3. 1989 in nicht gegeben hätte." Karlsruhe, S. 1 61. Wolf-Rüdiger WILMS in der 69. SHB-Rundbrief vom 12. 1. Mitgliederzeitschrift der DFU1989, hrsg. vom SHB-BundesBaden-Württemberg, "Podivorstand, S. 2 um", Nr. 20/Mai 1989: 70. Offensiv, a. a.O., S. 1 "Die programmatische Orien71. Offensiv, a. a.O., S. 1 tierung mußte so allgemein 72. UZ vom 29. 12. 1989 gehalten sein, daß sie auf Mit73. Entschließung des 9. Parteitaglieder und Adressaten unterges der DKP, abgedruckt in UZ schiedlichster weltanschaulivom 10. 1. 1989: cher Herkunft keinen aus"Die DKP bleibt aktiv im schließenden Effekt ausübt, begonnenen Austausch mit zweitens durfte sie nicht in den kommunistischen Parteien Widerspruch zu programmatides EG-Raumes. Wir initiieren schen Aussagen der DKP gerastärkere Zusammenarbeit komten." munistischer Organisationen in 62. taz - Ausgabe Bremen - vom multinationalen Konzernen. Wir 29. 11. 1989 sind für einen gemeinsamen 63. Wolf-Rüdiger WILMS, zuletzt Kongreß von kommunistiMitglied des Arbeitsausschusschen, sozialistischen, grün-alses des DFU-Bundesvorstanternativen und anderen demodes, in seinem Rücktrittskratischen Kräften zu den Herschreiben vom 7. 12. 1989: ausforderungen des EG-Bin"Warum - so muß ich mir nenmarktes." tatsächlich zum Vorwurf ma74. "NACHRICHTEN zur Wirtchen - habe ich nicht viel schaftsund Sozialpolitik" Nr. früher und energischer jenen 5/89, S. 11; UZ vom 25. 11. zentralistischen, apparateorien1989 tierten Politikentwicklungsbü75. UZ vom 15., 19., 20. und 22. rokratismus attackiert, als ich 12. 1989 es tat? Warum verlangte ich 76. "NACHRICHTEN zur Wirtnicht unnachgiebiger die Offenschaftsund Sozialpolitik" legung von AbhängigkeitsverNr. 12/89, S. 10: hältnissen politischer und ma"Fortan fanden auf allen Geterieller Art, die ich lange werkschaftstagen in der Bunahnte? Warum fegte ich nicht desrepublik, wo Parteiabende wütender, entschiedener, komvorgesehen waren, auch DKPpromißloser durch diesen in Treffen statt. Reger Besuch, geschäftigem Daueraktionisteilweise bis zu 40 Prozent der mus befangenen Apparat? Delegierten, konnte insbesonWarum zerriß ich nicht diese dere bei den Gewerkschaften flache bedeutungslose, komHandel, Banken und Versichepromißlerische programmatirungen und Holz und Kunst-

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November November 1989 "Uneinge1989 schränktes Bleiberecht für alle 145. Antifaschistische Nachrichten, Sinti und Roma" Organ der VOLKSFRONT

98 Linksextremistische Bestrebungen sten an. Zum Vorstand gehör153.Taterklärung der "Kämpfenden ten zumindest 1988 u. a. die Einheit Sheban Atlouf/Conny ehemalige Berliner BundesWissmann" vom Dezember tagsabgeordnete Ellen Olms 1989 ("Alternative Liste") und Her154. Erklärung von Helmut POHL mann Gremliza (KONKRET). "für die Gefangenen aus der Die Spendengelder sind für die RAF" vom 1. 2. 1989 zum Guerilla-Gruppe "Frente FaraBeginn des Hungerstreiks, verbundo Marti para la Liberacion öffentlicht in der "tageszeiNacional" (FMLN) in El Salvatung" vom 2. 2. 1989 dor bestimmt. Die Zeitschrift 155. Erklärung von Eva HAULE vom "ides-lnformationsdienst El 20.5.1989 zum Abbruch des Salvador" veröffentlichte in Hungerstreiks, veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 7. Oktober der "tageszeitung" vom 31. 5. 1988 ein "Dankschreiben" der 1989 FMLN. 156. Erklärung von Karl-Heinz DELLAls Kontostand wurde verWO von Mitte Mai 1989 zum schiedenen Veröffentlichungen Abbruch des Hungerstreiks, zufolge für den 15.September veröffentlicht in der "tageszei1988 4.108.311,74 DM und tung" vom 1. 6. 1989 für den 28. November 1989 157. Erklärung von Christian KLAR 4.281.396,10 DM angegeben. vom 28. 5. 1989 zum Abbruch (Vgl. Antwort des Parlamentarides Hungerstreiks, veröffentschen Staatssekretärs Spranlicht in der "tageszeitung" vom ger vom 11. Dezember 1989 13.6. 1989 auf eine parlamentarische Fra158. vgl. Ziffer 151 ge gemäß Bundestagsdruck159. vgl. Ziffer 151 sache 11/6130). 160. Taterklärung der RZ vom Mai 143. "ides-lnformationsdienst El 1989, veröffentlicht in "KonSalvador", Nr. 458 vom 27. 10. kret" Nr. 6/89 1989 161. Taterklärung der RZ vom 144. "radikal" Nr. 139, November November 1989 "Uneinge1989 schränktes Bleiberecht für alle 145. Antifaschistische Nachrichten, Sinti und Roma" Organ der VOLKSFRONT, Nr. 9 162. Taterklärung der RZ zum "Anvom 28. 4. 1989 schlag auf die BAGS-Ham146. "radikal" Nr. 138, September burg" 1989 163. "Südafrikanische Geschlech147. "Die Anarchie" Nr. 17/Juli - terordnung oder das VerAugust 1989 schwinden der schwarzen 148. Flugblattaufruf in Karlsruhe, Frauen" und "Das VerschwinMärz 1989 den aller Frauen oder Was ist 149. DKP-Informationen, Nr. 26/Juli das Patriarchat?", veröffent1989, S. 29 licht in "Interim", Wöchent150.Taterklärung des "Kommando liches Berlin Info Nr. 41 vom 2. Wolfgang BEER" der RAF vom 3. 1989 2. 12. 1989, veröffentlicht in 164. Erklärung der "Brigate Rosse" der "tageszeitung" vom 6. 12. vom März 1989 1989 151. Erklärung von Helmut POHL von Ende Oktober, veröffentlicht in der "tageszeitung" vom 17. 11. 1989 152. Kommunique von RAF und BR-PCC vom September 1988, veröffentlicht in "Interniert" ("Interim"), Wöchentliches Berlin Info Nr. 22 vom 23. 9. 1989

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten unter antifaschistische rundschau* des Naziregimes - Bund der 14.000 (14.000) - monatlichAntifaschisten

100 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Junge Pioniere - Sozialistische 800 (3.000) pionier* Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-4.000(7.000)verbände, Pioniergruppen) - Essen - Institut für Marxistische Studien Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) -Jahrbuch des IMSF- - Frankfurt/M. - - einbis zweimal jährlich - Informationsberichte des ISMF - unregelmäßig - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (20 örtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten unter antifaschistische rundschau* des Naziregimes - Bund der 14.000 (14.000) - monatlichAntifaschisten in der -12.000(12.000)Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesantifaschistischer informationsund vereinigungen, KreisPressedienst* und Ortsvereinigungen) -zehnmal jährlich - - Frankfurt/M. - Deutsche Friedensunion unter (DFU) (9 Landesverbände, 1.000 (1.000) Abrüstungs-Info* Bezirksund Ortsverbände) - monatlich - - Köln - -2.000(4.000)Komitee für Frieden, Friedensjournal Abrüstung und Zusammen- - sechsmal jährlich - arbeit (KFAZ) (arbeitet mit "Hunderten" örtlicher Komitees und Initiativen zusammen) - Köln - * Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Schnittstelle. zur. 5ffentlichen/bürgeriichen Presse" mit den thematischen Schwerpunkten "Antifa, Internationalismus (Kurdistan) sowie Repression und Xriminalisierung". Angeschlossen

$- 4 - dürften zumindest einzelne linksextremistische Gruppie- . zungen oder Einzelpersonen über Zugänge zu diesen Datennetzen verfügen. Eine exponlerte Stellung nimmt hierbei das Projekt "Informationsdienst Schleswig-Holstein" (ID-SH) ein. Die Betreiber betrachten ihr seit Juni 1994 bestehendes Projekt als "ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der Beschaffung" sowie als "eine Schnittstelle. zur. 5ffentlichen/bürgeriichen Presse" mit den thematischen Schwerpunkten "Antifa, Internationalismus (Kurdistan) sowie Repression und Xriminalisierung". Angeschlossen ist der ID-SH an das (r) Datennetz "ComLink" sowie an den Mailbox-Verbund "SpinnenNetz", Das Projekt. speist für andere linksextremistische Gruppen Meldungen in die Datennetze ein und ruft dort solche ab. Insbesondere werden die täglichen Meldufgen einer der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" nahestehenden kurdisch-deutschen Presseagentur "Kurd-A", *Xöin, über die aktuelle Situation in "Kurdistan" über die Netze verbreitet. Herausragende Nachrichten werden vom ID-SH monatlich zu einer Dokumentation zusammengestellt und zum Kauf ange(r) boten. \$

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Außerdem rief sie "alle antifaschistischen Organisationen" in Magdeburg auf, sich zu einem "Aktionsbündnis gegen Faschismus" zusammenzuschließen. 3.6 "Kommunistische Plattform

93 Außerdem rief sie "alle antifaschistischen Organisationen" in Magdeburg auf, sich zu einem "Aktionsbündnis gegen Faschismus" zusammenzuschließen. 3.6 "Kommunistische Plattform in der PDS" (KPF) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort In der Selbstdarstellung "Wus ist die Kommunistische Plattform der PDS?" wird formuliert: "Die Kommunistische Plattform der PDS steht in der Tradition der Kommunistischen Bewegung in Deutschland und ihrer unbedingten politischen und geistigen Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse. Sie stellt sich bewußt und kritisch dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der nationalen und internationalen Arbeiterbewegung, besonders ihrer kommunistischen Strömungen. Die in der Kommunistischen Plattform der PDS zusammengeschlossenen Genossinnen und Genossen bekennen snch zum Sozialismus als Ziel enner längst notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zur sich auch weiterhin verändernden Arbeiterklasse als entscheidende Kraft einer solchen Umgestaltung." Die KPF führte nm Vorfeld der 2. Tagung des 4 Parteitages der PDS eine Strategiedebatte, um letztlich ihre Positionen in etwaige Beschlüsse des Parteitages einfließen zu lassen. Das von den führenden KPF-Funktionären Ellen BROMBACHER, Sahra WAGENKNECHT, Michael BENJAMIN und Heinz MAROHN erarbeitete Papier soll vom Standpunkt der marxistischen Weltanschauung die politische Diskussion innerhalb der PDS anregen. Im Mittelpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzung stand die weitere politische Entwicklung der PDS. Die KPF forderte den PDS-Bundesvorstand immer wieder auf, kommunistische Ideen aus der Partei nicht zu verbannen. Michael BENJAMIN, Sprecher des Bundeskoordinierungsrates der KPF, monierte, daß es die Begrifflichkeit "Klassenkampf" in der PDS noch gebe, "aber es solle nncht mehr nn dieser

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Aktionsfelder 129 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik/ "Antirassismus" 129 4.3.2 Antifaschismus 132 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 136 4.3.4 Einflußnahme

III. Linksextremismus 102 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 102 1.1 Themen und Aktivitäten 102 1.1 Organisationen und Potentiale 105 1.3 Beteiligung an Wahlen 107 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 109 3. Linksextremistischer Terrorismus 112 4. Autonome und anarchistische Gruppen 119 4.1 Aktuelle Entwicklung 119 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 120 4.3 Aktionsfelder 129 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik/ "Antirassismus" 129 4.3.2 Antifaschismus 132 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 136 4.3.4 Einflußnahme auf die Antikernkraftbewegung 140 4.3.5 Internationalismus 148 5. Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 149 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 149 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 157 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 162 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 164 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 164 1.1 Themen und Aktivitäten 164 1.2 Organisationen und Potentiale 165 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 168 -7-

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler

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