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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • überwiegend weiter "zweckorientiert", d.h. sie wird als Teil des "antifaschistischen Kampfes" verstanden. Dies liegt auch daran, dass es in Nordrhein
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen Seit geraumer Zeit nehmen bundesweit die sogenannten "Links-Rechts-Konfrontationen" deutlich zu. 6 Bei diesen Auseinandersetzungen treffen Angehörige des linksund rechtsextremistischen Spektrums in direkter Konfrontation mit entsprechendem Gewaltpotenzial aufeinander. Dieser Trend ist auch in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 zu beobachten und findet starke öffentliche Resonanz. Diese Links-Rechts-Konfrontationen prägen in Nordrhein-Westfalen die Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität entscheidend. Sie sind der maßgebliche Faktor für das Ansteigen insbesondere der linksextremistischen Gewaltkriminalität gegen den politischen Gegner. Damit korrespondiert eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei einem Teil der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene - besonders auffällig ist dies bei den Autonomen Nationalisten. Anlässe sind vorwiegend rechtsextremistische Kundgebungen Auch wenn die Gewaltbereitschaft des linksextremistisch-autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen wahrnehmbar gestiegen ist, so bleibt sie in Nordrhein-Westfalen doch überwiegend weiter "zweckorientiert", d.h. sie wird als Teil des "antifaschistischen Kampfes" verstanden. Dies liegt auch daran, dass es in Nordrhein-Westfalen kaum ortsoder zeitgebundene Aktionen der Linksautonomen als Ausdruck einer ritualisierten Selbstinszenierung gibt (anders als beispielsweise im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin zum . Mai). Auseinandersetzungen mit schweren Gewalttaten zu bestimmten Anlässen und Terminen wie in Hamburg und Berlin haben in Nordrhein-Westfalen keine Tradition. Deshalb reagiert die gewaltbereite linksextremistische Szene hier in erhöhtem Maße auf Aktionen des politischen Gegners. Als Anlass für derartige gewaltbereite Auseinandersetzungen genügen in der Regel öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers, wie Demonstrationen oder interne Veranstaltungen (etwa Parteisitzungen). Im Vorfeld bekannte Aktionen von Rechtsextremisten führen häufig zu reflexartigen Gegenmaßnahmen oder Störversuchen der linksextremistischen Szene, die von Mahnwachen über Kundgebungen bis zu Blockadeaktionen und Angriffen auf Veranstaltungsteilnehmer reichen. Linksextremisten nutzen überparteiliche Bündnisse Der typische Verlauf einer Links-Rechts-Konfrontation lässt sich bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene beobachten. Häufig bilden sich unmittelbar nach der Anmeldung einer solchen Kundgebung breite Bündnisse von Gruppen und Einzelpersonen, die sowohl Gegenkundgebungen als auch andere Protestaktivitäten organisieren. Oftmals sind hierbei auch gesellschaftliche Gruppen ohne extremistischen Bezug eingebunden, zum Beispiel Kommunalvertreter, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Vgl. zu den Straftaten im Einzelnen im Kapitel zur Politisch motivierten Kriminalität 8 thEmEn im Fokus
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Weltkriegs, Anm. des Verfassers] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Meine Rede möchte ich mit einem Zitat eines Deutschen Politikers beenden: 'Alles auf der Erde ist zu bessern. Jede Niederlage kann zum Vater eines späteren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer späteren Erhebung, jede Not zur Befruchtung menschlicher Energie, und aus jeder Unterdrückung vermögen die Kräfte zu einer neuen seelischen Wiedergeburt zu kommen, solange das Blut rein erhalten bleibt.'" Aus Internet-Homepage: 'Infoportal Dortmund' (logr.org/dortmund/; Beitrag September 2009 über die "Antikriegstagsdemonstration am 5. September 2009 in Dortmund - Redebeitrag des Führungsaktivisten Dennis Giemsch) Der "deutsche Politiker", den Giemsch hier zitiert, ist Adolf Hitler; übernommen aus "Mein Kampf" (. Kapitel "Volk und Rasse"). Propagandathemen: rassistische und antisemitische Agitation - Leugnung des Holocaust Propagandathemen innerhalb der politischen Zielsetzung der Szene sind die Ausländerund Asylpolitik, die angebliche staatliche Verfolgung des "Nationalen Lagers", zunehmend sozialpolitische Anliegen und - meist nur gruppenintern - die Verherrlichung der NS-Diktatur sowie rassistische und antisemitische Agitation. Hier ein Beispiel für die völkisch-rassistische Weltanschauung von Neonazis: "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte." Aus Internet-Homepage 'Freies Netz Köln - Infoportal Nationaler Sozialisten'. Ferner ein Beispiel für die Leugnung des Holocaust: "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. des Verfassers] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums." Aus Internet-Homepage: ' Kameradschaft Aachener Land' (k-a-l.org; Beitrag März 2009 über den Holocaust-Leugner und NPD-Anwalt Horst Mahler) 3.2.2 Neonazistische Strukturen Die Angehörigen der Neonazi-Szene stellen im gesamten Spektrum des Rechtsextremismus eine Minderheit dar. Neonazis auf Bundesebene Auf Grund vielfältiger vereinsrechtlicher Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 990er Jahren organisiert sich die ca. 5.000 Personen umfassende bundesdeutsche Neonazi-Szene in loser Form. Zum einen handelt es sich um sogenannte 'Freie Kameradschaften', zum anderen um strukturlose Szenen. Die 'Freien Kameradschaften' werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Der Stellenwert der jeweiligen Kameradschaft hängt in hohem Maße davon ab, welches Ansehen der Führungsaktivist in der Szene genießt. Eine Ausnahme von der informellen Organisation der Neonazi-Szene bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/ Main. Es handelt sich um einen Verein nach dem Vereinsgesetz. Ihre einzige Aufgabe sieht die HNG in der materiellen und ideellen Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht im Wesentlichen durch REchtsExtREmismus 43
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • rechtsextremistischen Szene bezieht sich auf eine entsprechende Internetaktion der 'Antifa Dortmund*' Ende 2008, bei der zu jedem Adventssonntag mehrere
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Aachen durch. Anlass ist ein Tötungsdelikt am 4. April 2008, bei dem ein 9-jähriger von einem Staatenlosen libanesischer Herkunft erstochen worden war. Obwohl nach dem abschließenden Ermittlungsergebnis kein Hinweis auf eine politisch motivierte Straftat vorliegt, wurde das Opfer unmittelbar nach der Tat von der rechtsextremistischen Szene als Märtyrer vereinnahmt. Insgesamt nahmen 530 Personen (2008: 700 Personen) an der Aktion unter dem Motto "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit - Mord Wut Widerstand" teil. Nennenswerte Zwischenfälle waren wegen der hohen Zahl an eingesetzten Polizeibeamten nicht zu verzeichnen. Die Demonstranten rekrutierten sich vorwiegend aus Neonazis - darunter 'Autonome Nationaliste' - und NPD-Aktivisten. Zahlreiche Teilnehmer waren aus dem Ruhrgebiet angereist. Als Versammlungsleiter fungierten ein NPD-Funktionär und ein Aktivist der Neonazi-Szene gemeinsam. Gewalttätige Aktion der rechtsextremistischen Szene in Dortmund am 1. Mai 2009 Nachdem die für den . Mai 2009 in Hannover geplante zentrale Veranstaltung der bundesweiten NeonaziSzene zum "Arbeiterkampftag" durch das Oberwaltungsgericht Niedersachsen rechtskräftig verboten worden war, hatte sich das neonazistische Spektrum in Nordrhein-Westfalen zunächst auf eine ebenfalls für diesen Tag angemeldete Demonstration in Siegen fokussiert. Deshalb versammelten sich ca. 300 Rechtsextremisten am Dortmunder Hauptbahnhof, um von dort nach Siegen weiterzufahren. Unvermittelt setzte sich die Gruppe dann aber in Richtung Dortmunder Innenstadt in Bewegung, wobei sich rund 00 Personen aus zwei Bussen anschlossen. Im weiteren Verlauf wurden Transparente entrollt, Parolen skandiert und Feuerwerkskörper gezündet. Zudem kam es zu Sachbeschädigungen. Beim Zusammentreffen mit dem zeitgleich stattfindenden Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbundes kam es dann zu gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremisten. Nach Hinzuziehung starker Polizeikräfte konnte die Aktion der rechtsextremistischen Szene beendet werden, wobei es auch zu Angriffen auf die eingesetzten Beamten kam. Zahlreiche Rechtsextremisten wurden in Gewahrsam genommen. Gegen mehrere Hundert beteiligte Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in Dortmund zum Anti-Kriegstag am 5. September 2009 Ein zunächst ausgesprochenes Verbot der auch in diesem Jahr unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" in Dortmund geplanten Demonstration der Neonazi-Szene wurde letztinstanzlich durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Die Stand-Kundgebung mit ca. 700 Teilnehmern (2008: ca. .200 Teilnehmer) aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland verlief mit starker Polizeipräsenz insgesamt störungsfrei. Trotz des Rückgangs der Teilnehmerzahl handelte es sich bei dem sogenannten "Nationalen Anti-Kriegstag" erneut um die größte Aktion von Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009. An den zahlreichen Gegenveranstaltungen beteiligten sich insgesamt über 4.000 Personen. "Outingaktionen" im Internet durch die rechtsextremistische Szene Dortmund Seit Anfang 2009 werden auf einer dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnenden Internetseite wöchentlich Informationen über Personen veröffentlicht, die nach Auffassung der Betreiber dem linken politischen Spektrum zuzurechnen sind und angeblich "gegen rechts" arbeiten. Es werden neben dem Namen und der Adresse auch Fotografien der betreffenden Personen eingestellt, die offensichtlich aus privaten Zusammenhängen stammen und vermutlich durch die Betroffenen in andere offene oder geschlossene Internetforen eingestellt wurden. Die Aktion der rechtsextremistischen Szene bezieht sich auf eine entsprechende Internetaktion der 'Antifa Dortmund*' Ende 2008, bei der zu jedem Adventssonntag mehrere als Rechtsextremisten bezeichnete Personen mit persönlichen Daten und Fotografien veröffentlicht wurden. Dieses "Outing" sollte offenbar zu REchtsExtREmismus 47
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremisten führen. Aufmachung und Stil der Aktion der 'Antifa Dortmund*' sind von der rechtsextremistischen Homepage nachgeahmt worden. Die technische Plattform
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Nachteilen im persönlichen und beruflichen Bereich der Rechtsextremisten führen. Aufmachung und Stil der Aktion der 'Antifa Dortmund*' sind von der rechtsextremistischen Homepage nachgeahmt worden. Die technische Plattform der rechtsextremistischen Internetseite im Dortmunder Raum wird im Ausland betrieben. Mehrere Betroffene, die sich durch das "Outing" bedroht fühlen, haben Strafanzeigen gestellt. Der strafrechtliche Zugriff durch die Polizei und Staatsanwaltschaft auf Betreiber von Internetseiten im Ausland, aber auch die Feststellung inhaltlich Verantwortlicher im Inland, ist allerdings schwierig. 3.3 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die Aktivitäten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschränkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene vor allem in Großbritannien machte zunehmend mit immer härteren Gewaltexzessen von sich Reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle zu Beginn der 970er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des in der Zwischenzeit entstandenen Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden nun viele Jugendliche Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Großbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitsplätze für Jugendliche lösten eine zunehmende Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 970er Jahre breitete sich die Skinhead-Subkultur in Europa und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung ist diese Szene auch in Deutschland eine bedeutende Größe. Gewalt und Dresscode Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass soziologischer und kriminologischer Untersuchungen. Demnach wird die allgemeine Jugendkriminalität durch schwierige Familienverhältnisse, fehlende Erfolgserlebnisse und Misserfolge in Ausbildung und Beruf sowie durch gruppendynamische Zwänge begünstigt. Diese Faktoren treffen häufig auch auf rechtsextremistische Straftäter zu. Nach wie vor nimmt die Öffentlichkeit von der vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive Musik definiert, sondern auch über neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese nicht in erster Linie in einer primär ideologischen Argumentation, sondern auch in spontanen gewalttätigen Aktionen. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute allerdings keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu. Einerseits gibt es viele unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Diese Jugendlichen fühlen sich dem unpolitischen Teil der Skinhead-Bewegung - den sogenannten Oi!-Skins zugehörig - dem größeren Teil der Szene. Andererseits verlieren die altbekannten Dresscodes seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung möglich zu machen. 48 REchtsExtREmismus
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 schaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum artikuliert. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt in die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Mit dem Einsatz von Militanz wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen34 (DIE LINKE. NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann Mitglieder 2009 8.584 (Eigenangabe, Stand 30. 9.2009) 2008 7.764 (Eigenangabe, Stand 3. 2.2008) Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' (Zeitschriften der Parteigliederungen/Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage/eigene Seiten der regionalen Gliederungen (Kreisverbände) Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. linksExtREmismus 59
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Gewaltbereitschaft des linksautonomen politischen Spektrums als Ausdruck des "antifaschistischen" Kampfes" vor allem bei Demonstrationen des rechten Spektrums auch in Nordrhein
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 4.2.6 Aktivitäten "Antideutscher" Israelische Flaggen in Duisburg am 10. Januar 2009 Die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs' führte am 0. Januar 2009 in Duisburg eine Demonstration mit ca. 0.000 Teilnehmern durch, um gegen die kriegerische Auseinandersetzung im Gaza-Streifen zu protestieren. Als der Zug ein Haus passierte, an dem zwei israelische Flaggen angebracht waren, stoppte er. Aus dem Zug wurden lautstark antiisraelische Parolen skandiert, Gegenstände auf die Wohnung geworfen und versucht, gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Da die Bewohner zunächst nicht erreicht werden konnten, drangen Polizeikräfte in das Gebäude ein und entfernten die Flaggen. Erst danach beruhigte sich die Situation, so dass die Demonstration fortgesetzt werden konnte. Der Wohnungsinhaber bzw. weitere Personen, die mit dem Aufhängen der Flaggen in Zusammenhang standen, sind dem antideutschen Spektrum zuzurechnen. Der Vorfall erzielte eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung, wodurch das Phänomen der Antideutschen auch im linksextremistischen Spektrum wieder in den Blick geriet. 4.2.7 Brandanschläge linksextremistischer Autonomer Vor allem in Hamburg und Berlin kam es 2009 zu einer Reihe von Auseinandersetzungen mit der Polizei, zu Brandanschlägen gegen Fahrzeuge sowie zu Angriffen gegen staatliche Einrichtungen. Sowohl die Ursachen als auch die Frage, ob die Auseinandersetzungen eine neue Qualität von "linker" Gewalt bedeuten, werden derzeit zwischen Politik, Sicherheitsbehörden, Medien und der Wissenschaft intensiv diskutiert. Im Zuge der bundesweit zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen hat die Gewaltbereitschaft des linksautonomen politischen Spektrums als Ausdruck des "antifaschistischen" Kampfes" vor allem bei Demonstrationen des rechten Spektrums auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen - Objekte der Angriffe sind dabei aber Polizisten und der politische Gegner, nicht Gebäude und Fahrzeuge. Regelmäßig wiederkehrende Anlässe für massive Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie sie das Schanzenfest in Hamburg oder die Krawalle am . Mai in Berlin sind, mit schweren Gewalttaten sowie Anschläge gegen staatliche Einrichtungen gibt es Nordrhein-Westfalen dagegen nicht. linksExtREmismus 79
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Hamburg 118 5.3 Aktionsfelder 120 5.3.1 Antirepression 120 5.3.2 Antifaschismus 122 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 126 Stadtentwicklungspolitik 5.3.4 Linksextremistische
Inhaltsverzeichnis 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 82 4.3 Situation in Hamburg 88 5. Türkische Extremisten 92 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 92 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten 93 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potenziale 97 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 100 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 101 5. Undogmatische Linksextremisten 104 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 105 * Rote Flora 105 * Centro Sociale 105 * Libertäres Zentrum (LIZ) 106 * Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B 5) 106 5.2 Gruppen und Strukturen 106 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora 106 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 111 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 113 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 114 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 117 5.2.6 Antideutsche / Antinationale Strukturen Hamburg 118 5.3 Aktionsfelder 120 5.3.1 Antirepression 120 5.3.2 Antifaschismus 122 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 126 Stadtentwicklungspolitik 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 131 die Energiepolitik 10
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • für zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschlägigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression genutzt. Darüber hinaus fand in der Roten
Linksextremismus ten und ihre Orientierung an "Befreiungsbewegungen" stoßen bei Autonomen und Anarchisten auf Ablehnung. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Rote Flora Das alternative Stadtteilzentrum "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene Hamburgs. Nach Darstellung des "Autonomenplenums" wird das Gebäude "selbstverwaltet"; tatsächlich jedoch werden die derzeitigen Nutzer aufgrund vertraglicher Regelungen des Privateigentümers mit dem Hamburger Senat lediglich geduldet. Der Vertrag lief im März 2011 aus. Die Rote Flora wurde 2011 von der autonomen Szene für zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschlägigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression genutzt. Darüber hinaus fand in der Roten Flora die monatliche "Autonome Vollversammlung" (AVV) statt, an der jeweils rund 100 Personen teilnahmen. In diesem Forum werden Themen und Aktivitäten besprochen, die für Hamburger Autonome von grundlegender Bedeutung sind. Dass die Rote Flora seit Jahren auch für subkulturelle Musikveranstaltungen, die primär von jungen, nichtextremistischen Partygängern besucht werden, zur Verfügung gestellt wird, findet bei den stärker politisch ausgerichteten Szeneangehörigen wenig Akzeptanz. Centro Sociale Das selbstverwaltete "Centro Sociale" versteht sich als "autonomer Nachbarschaftstreff" und als "Kontrapunkt zur Gentrifizierung". Insbesondere linksextremistische Gruppen wie AVANTI, [a2] und die Rote Szene Hamburg (RSH) nutzen das Stadtteilzentrum für eigene Veranstaltungen. Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport von La Hague nach Gorleben im November 2011 fanden im "Centro Sociale" zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen statt. 105
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • ihren unverändert 40 Mitgliedern lagen 2011 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus und Klima/Umwelt. Ihre extremistische Ausrichtung verdeutlicht die Gruppe
Linksextremismus tag verlief weitgehend friedlich. Es gab lediglich eine versuchte Störaktion, die einige Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie eine Ingewahrsamnahme nach sich zog. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen in Schleswig-Holstein. Inzwischen bestehen acht Ortsgruppen in Flensburg, Kiel, Lübeck, Norderstedt, Berlin, Hamburg, Bremen und Hannover. Eine geografische Ausweitung wird angestrebt. Das Arbeitsfeld von "AVANTI" ist breit gefächert. Die Schwerpunkte der Hamburger Ortsgruppe mit ihren unverändert 40 Mitgliedern lagen 2011 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus und Klima/Umwelt. Ihre extremistische Ausrichtung verdeutlicht die Gruppe unter anderem in ihrem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wird der Einsatz von Gewalt ausdrücklich nicht ausgeschlossen: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine "Organisierung der Revolutionäre" voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der für autonome Gruppierungen typischen organisationskritischen Einstellung ab. Die politische Arbeit von "AVANTI" basiert auf kommunistischen Ideologie-Elementen. Dennoch entsprechen die Aktionsformen denen autonomer Gruppen. Eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Kräften wird ausdrücklich befürwortet. Dahinter verbirgt sich das Bemühen, Anerken111
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Workshops unter anderem zu den Themen Kapitalismuskritik, Atompolitik und Antifaschismus, die auch "mögliche Formen des Widerstands" beinhalteten. 5.2.3 Rote Hilfe
Linksextremismus Januar und Februar 2011 Protestveranstaltungen gegen Wahlkampfkundgebungen der NPD ( 5.3.2). Im Mai 2011 erschien die AVANTI-Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik". Im Vorwort weist "AVANTI" darauf hin, dass mit dieser Broschüre Argumente "gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin" geliefert würden. Darin wird "die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff 'Extremismus'" als nicht haltbar kritisiert ( 5.3.2). "AVANTI" führte 2011 die Mitarbeit in dem Netzwerk "Recht auf Stadt" fort, in dem sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch die "Rote Flora" engagiert. "AVANTI" gehörte zu den Erstunterzeichnern Linker Jugendkongress der im Februar 2011 erschienenen in Hamburg vom 27. - 29.05.2011 Hamburger Erklärung zur Wohnungspolitik unter dem Titel "Mietenwahnsinn stoppen". Mit der Forderung "Wohnraum vergesellschaften" versuchte "AVANTI" sich 2011 weiter gesellschaftlich zu etablieren. In einem eigenen Aufruf zur Demonstration "Mietwahnsinn stoppen" am 29.10.2011 in Hamburg verdeutlichte "AVANTI": "Uns geht es um die Rückeroberung der Stadt und des Lebens." Am letzten Mai-Wochenende 2011 fand in Hamburg im Gängeviertel zum fünften Mal der Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben" statt. Als Organisator und Veranstalter fungierte unter anderem die Hamburger Ortsgruppe. Laut "Indymedia" besuchten über 150 Jugendliche die angebotenen Workshops unter anderem zu den Themen Kapitalismuskritik, Atompolitik und Antifaschismus, die auch "mögliche Formen des Widerstands" beinhalteten. 5.2.3 Rote Hilfe (RH) Die Rote Hilfe (RH) wurde im Jahre 1975 gegründet. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Als Selbsthilfeeinrich113
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen, die sich als "Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis (3A)" verstehen. Ihr Ziel ist die Etablierung einer
Linksextremismus Fahrzeugen, als nachahmenswertes Beispiel für "Abrüstung" empfohlen werden. Die Broschüre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt überregionaler linksextremistischer Gruppen, unter anderem aus Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen, die sich als "Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis (3A)" verstehen. Ihr Ziel ist die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft, die die Herrschaft des Menschen über den Menschen beseitigen und seinen Bedürfnissen dienen solle. Ein weiterer Schwerpunkt der Gruppen ist die Agitation gegen das staatliche Bildungswesen. In Veröffentlichungen wird die Funktion der "Schule im Kapitalismus" als Ort der "Selektion zwischen den Schülern" kritisiert. Die Bildungspolitik betreibe bewusst eine Splittung zwischen intelligenter Oberschicht für Führungsaufgaben und ausgegrenzter Unterschicht, denen "der Aufstieg innerhalb des Bildungswesens erschwert" werde. "Real-, Hauptund Sonderschüler, häufig Kinder von Einwanderern" würden zu "billigen Arbeitern" ausgebildet, denen nur noch Jobs mit geringen Löhnen, Hartz 4, Schwarzarbeit oder das Abgleiten in die Kriminalität blieben. Am 22.01.2011 hatten SoL und RSH gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis" zu einem "Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!" auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz aufgerufen, an dem 80 Personen teilnahmen. Die Aktivisten setzten ihren Protest im Rathaus fort, wo die Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg ( 6.) eine Rede gegen die "Kriegspolitik der NATO" hielt. Während der Veranstaltung wurde von einem nahegelegenen Gebäude ein großflächiges Transparent "No Nato, No War, No Capitalism" heruntergelassen. Dabei wurde eine Grußbotschaft eines AngehöPlakat zur Hamburger rigen der Berliner "militanten gruppe" Bürgerschaftswahl verlesen, der 2010 zu einer mehrjährigen 116
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin
Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom-wirtschaft anzugreifen." Die Anschläge sollten "den kapitalistischen normalzustand (...) stören oder sogar unterbrechen." Die Anti-AKW-Initiativen nutzten vielfältige Protestformen. Bei Demonstrationen und Mahnwachen, Sitzblockaden, Gleisund Straßenblockaden, Ankettund Abseilaktionen sowie militanten Kleingruppenaktivitäten kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. An den Protestaktionen gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg. Die Auftaktdemonstration gegen den Castor-Transport unter dem Motto "Gorleben soll leben - STOP CASTOR!" am 26.11.2011 in Dannenberg verlief mit 8.000 Teilnehmern dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen Strömungen in der Partei DIE LINKE. Diesen gehören circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erklärung vom 06.01.2011 im Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angestoßenen Debatte "Wege zum Kommunismus" ( 7) für den Kommunismus als einzige Möglichkeit zur Beendigung von 133
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Orientierung an sozialen Bewegungen, zum Beispiel auf den Gebieten "Antifaschismus", "Friedensbewegung" oder "Stadtentwicklungspolitik", bringe diese Gefahr mit sich. Eine
Linksextremismus gungen" werden als taktisches Mittel zur Erreichung strategischer Ziele gesehen. Mit diesem Konzept greift die Mehrheitsströmung inhaltlich das im Februar 1986 beschlossene, 3. Parteiprogramm der KPdSU auf. Darin wurden die "demokratischen Massenbewegungen gegen den Imperialismus" als "Haupttriebkräfte" der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnet. Eine Minderheit sieht dagegen den von Lenin postulierten AvantgardeAnspruch und die Ausrichtung auf das "revolutionäre Subjekt", die "Arbeiterklasse", gefährdet. Die Orientierung an sozialen Bewegungen, zum Beispiel auf den Gebieten "Antifaschismus", "Friedensbewegung" oder "Stadtentwicklungspolitik", bringe diese Gefahr mit sich. Eine zur Klärung ihrer innerparteilichen ideologischen Differenzen einberufene "Theoretische Konferenz" der DKP am 30.10.2011 in Hannover konnte die umstrittenen Fragen erwartungsgemäß nicht beantworten. Am 19.01.2011 beklagte die Parteivorsitzende JÜRGENSEN auf dem politischen Jahresauftakt der DKP-Bezirksorganisation Saarland in Saarbrücken den Widerspruch zwischen zunehmender Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und der nach wie vor fehlenden Bereitschaft zum aktiven Handeln. Angesichts ausbleibender Massenproteste wurde "vor einer pseudoradikalen Orientierung" auf militante Aktionen gewarnt. "Dazu gehörten sicher nicht Orientierungen radikaler Linker, wie sie vereinzelt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vertreten wurden" ("Unsere Zeit" vom 18.02.2011). Gemeint sind Äußerungen der früheren Angehörigen der "Bewegung 2. Juni" und RAF-Terroristin, Inge VIETT, die während der "Rosa-Luxemburg-Konferenz" der marxistischen Tageszeitung "junge Welt" am 08.01.2011 in Berlin unter anderem mit der DKP-Vorsitzenden zum Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Lin136
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  • Toten" mit einem Fackelmarsch an. Die Strecke musste wegen antifaschistischer Proteste, an denen auch Linksextremisten teilnahmen, verkürzt werden. Die Hauptmobilisierung
Rechtsextremismus zeigt ein Beitrag zum HNG-Verbot auf dem rechtsextremistischen Informationsportal "Altermedia". Dort wurde festgestellt, dass "diese Schikanehandlung gegen die HNG" dazu motivieren würde, die "Betreuung politischer Gefangener" zu intensivieren. "Altermedia" bot in dem Beitrag an, "künftig alle Gefangenenlisten zu verlinken" und rief alle nationalen Internetseiten auf, dies ebenfalls zu tun. 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene, an denen sich häufig Hamburger Neonazis beteiligten, orientieren sich überwiegend an historischen Ereignissen und sind von jährlich wiederkehrenden Gedenkveranstaltungen bestimmt. Neonazis versuchen die Stigmatisierung des historischen Nationalsozialismus zu durchbrechen. Dazu werden Deutsche vor allem als Opfer dargestellt. Dieser Absicht dienen Aufzüge anlässlich von Jahrestagen der Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, das Anprangern der alliierten Kriegsführung ("BombenholoGedenkmarsch der "Jungen Landsmanncaust") und das Gedenken an die Solschaft Ostdeutschland" in Dresden am daten der Wehrmacht. 2011 begannen 13.02.2011 die Trauermärsche bereits am 15.01.2011 in Magdeburg mit einer Demonstration, an der sich circa 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Am 13.02.2011 folgte in Dresden der nächste Gedenkmarsch zum 66. Jahrestages der Zerstörung der Stadt, veranstaltet durch den sächsischen Landesverband der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO). Circa 1.500 Aktivisten traten den sogenannten "Ehrendienst an den Toten" mit einem Fackelmarsch an. Die Strecke musste wegen antifaschistischer Proteste, an denen auch Linksextremisten teilnahmen, verkürzt werden. Die Hauptmobilisierung richtete sich allerdings auf den 19.02.2011. Um das Blockadekonzept der Linken zu durchkreuzen, wurden mehrere demonstrative Protestaktionen an verschiedenen Tagen angemeldet. Dem Aufruf folgten 3.000 Demonstranten, 2010 waren es etwa doppelt so viele. 158
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  • Hilfe e.V. (RH) ................................................................................... 131 3 Linksextremistische Aktivitäten ..........................................................................134 3.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................. 134 3.2 Solidaritätsaktionen mit Auslandsbezug .................................................... 137 3.2.1 Proteste
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung der Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein 2015 bis 2018....................................................................................................118 VI Linksextremistische Bestrebungen .................................................................120 1 Wesensmerkmale des Linksextremismus ..........................................................120 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .........122 2.1 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................... 122 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 122 2.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............................... 124 2.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................... 125 2.2 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................... 126 2.2.1 Autonome ......................................................................................... 126 2.2.2 Postautonome .................................................................................. 128 2.2.3 Antiimperialisten ............................................................................... 131 2.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ................................................................................... 131 3 Linksextremistische Aktivitäten ..........................................................................134 3.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................. 134 3.2 Solidaritätsaktionen mit Auslandsbezug .................................................... 137 3.2.1 Proteste gegen die türkische Militäroffensive in Afrin (Syrien) .......... 137 3.2.2 Unterstützung eines katalanischen Separatisten .............................. 139 4 Entwicklungen des Linksextremismus in Schleswig-Holstein.............................140 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2014 bis 2018 ........................................144 VII Extremismus mit Auslandsbezug ...................................................................145 1 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen ...................................................145 2 Organisationen ...................................................................................................146 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................. 146 2.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................... 149 3 Entwicklungen im Berichtsjahr ...........................................................................152 3.1 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien .................................................. 153 3.2 Wahlkampf für die Parlamentswahlen in der Türkei ................................... 155 3.3 Politische Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten .................................................. 156 3.4 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans ...................................... 161 4 Mitgliederentwicklung .........................................................................................162 IV
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  • Deutschland (AfD) zum Anlass, ihre Aktivitäten in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus wieder zu verstärken, nachdem sie ihr Engagement nach den Wahlen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx die waffenrechtlichen Erlaubnisse nach den Vorschriften des Waffengesetzes widerrufen zu können. Hinweise darauf, dass sich die Szene organisiert und gezielt Waffen beschafft oder durch Dritte beschaffen lässt, konnten im Berichtszeitraum nicht erlangt werden. Etwa drei Viertel der Reichsbürger in Schleswig-Holstein sind nicht organisiert. Eine flächendeckende Vernetzung ist bislang ebenfalls nicht festzustellen. Gleichwohl treffen sich Reichsbürger in kleineren Gruppierungen zu so genannten Stammtischen. 4 Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der drei Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist erneut eine leichte Verschiebung vom dogmatischen zum autonomen Spektrum zu verzeichnen. Damit setzte sich die Tendenz des Vorjahres fort. Die Gründe hierfür dürften weiterhin unter anderem in der Überalterung des dogmatischen Spektrums liegen, während die autonome Szene das Potenzial hat, anlassbezogen neue Anhänger zu gewinnen. Kommunalwahlkampf gestört Die linksextremistische Szene nahm den Kommunalwahlkampf der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Anlass, ihre Aktivitäten in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus wieder zu verstärken, nachdem sie ihr Engagement nach den Wahlen im Vorjahr zunächst verringert hatte. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte stand die AfD und deren aktive Bekämpfung erneut im Fokus der undogmatischen Szene. Dabei erreichten jedoch weder die organisierten, spektrenübergreifenden Aktionen noch die Einzelaktionen der linksextremistischen Szene die Intensität und Kontinuität des Vorjahres. Ursächlich dürfte hierbei neben der im Berichtsjahr in der Gesamtheit wenig aktionsfreudigen linksextremistischen Szene auch der sehr eingeschränkt geführte Wahlkampf der AfD gewesen sein. Dadurch bot die Partei eine verminderte Angriffsfläche für große öffentlichkeitswirksame Aktionen. Linksextremisten engagierten sich im Berichtsjahr auch nach der Wahl vielmehr in Einzel- 7
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  • stehen und daher überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus und Politische Einstel34
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode de erfüllt waren. Lediglich in zwei Fällen wurden körperliche Auseinandersetzungen durch Reichsbürger angezeigt. Dabei handelte es ich um einen Sachverhalt gem. SS 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) und eine gefährliche Körperverletzung gem. SS224 StGB, die beide unter PMK -nicht zuzuordnen - erfasst wurden. Zu Personenschäden ist es in beiden Fällen nicht gekommen. 2.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -linksDie Gesamtzahl der im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Links im Berichtszeitraum 2018 erfassten Straftaten sinkt mit 337 lediglich marginal und verbleibt somit auf nahezu identischem Niveau des Vorjahres 2017, was im Kontext der Kommunalwahlen begründbar ist. Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Veränderung Veränderun2018 zu 2017 gen in % PMK 172 177 170 324 332 +8 +2,47 % PMK 6 23 67 19 5 -14 -73,68 % Gewalt Gesamt 178 200 237 343 337 -6 -1,75 % Bereits im Jahr 2017 war ein nahezu 45%iger Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen, der sich insbesondere durch die Kriminalität im Zusammenhang mit der Landtagsund Bundestagswahl begründete. Im Bereich der PMK - links - ist ein Rückgang der Aufklärungsquote von 13,99 % (2017) auf 8,01 % in 2018 zu verzeichnen. Über 80 % der erfassten Delikte prägen sich als Sachbeschädigungen und Diebstahlshandlungen aus, wovon zwei Drittel dieser Delikte in direktem Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf stehen und daher überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus und Politische Einstel34
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  • Fälle zu verzeichnen. Diese stellen sich in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirepression als Körperverletzungen bzw. versuchte Körperverletzungen zum Nachteil
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx lung verübt worden sein dürften. Im besonderen Fokus der linken Szene lag hierbei die Partei AfD (Alternative für Deutschland). Bei den erfassten Gewaltdelikten ist ein deutlicher Rückgang um 14 auf nunmehr 5 Fälle zu verzeichnen. Diese stellen sich in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirepression als Körperverletzungen bzw. versuchte Körperverletzungen zum Nachteil von AfD-Mitgliedern und in Form von Resonanzstraftaten im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg 2017 sowie gegenüber der Polizei dar. Das deutliche Absinken der erfassten Anzahl an Gewaltdelikten dürfte durch die fehlenden Versammlungs-, Veranstaltungsund Demonstrationslagen der "rechten Szene" im Jahr 2018 begründet sein, so dass eine Auseinandersetzung bzw. Konfrontation mit dem politischen Gegner weitgehend ausgeblieben ist. Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK - links - sind die Landeshauptstadt Kiel mit 79 Straftaten und der Kreis Pinneberg mit 138 Taten zu nennen. Im Kreis Pinneberg stellt dies eine Verdreifachung der Zahlen im Vergleich zum Jahr 2017 dar. Ursachen sind auch hier die Kriminalität durch Diebstähle sowie Sachbeschädigungen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. Auch im Jahr 2018 ist die Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter. 35
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  • demokratischen Grundordnung. Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Als eine Ausprägung des Rassismus des Staates gelten die Asylgesetzgebung sowie ausländerrechtliche Regelungen. Das als rassistisch angesehene System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt. Auch der Kampf gegen den Kapitalismus ist ein zentrales Element linksextremistischer Ideologien und kann u. a. auf Ideen von Karl Marx zurückgeführt werden. Dessen Theorie zufolge werden mit der Abschaffung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse als logische Folge auch die bisherigen Herrschaftsverhältnisse überwunden. Linksextremisten üben nicht nur Kritik am Kapitalismus mit seinen Strukturen und Eigentumsverhältnissen, indem sie soziale Ungerechtigkeiten und Armut anprangern. Vielmehr machen sie den Staat als solches für Faschismus, Repression und Krieg verantwortlich. Das Grundziel des Antikapitalismus ist demnach die Überwindung der kapitalistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Das durch die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleistete System der sozialen Marktwirtschaft wird nicht akzeptiert. In enger Verbindung mit dem Antikapitalismus steht das klassische Aktionsfeld Antirepression. Linksextremisten lehnen den vermeintlich repressiven Staat und seine Institutionen strikt ab und werten staatliches Handeln nahezu ausnahmslos als Repression. Die Legitimation des Staates für entsprechende Regelungen wird nicht anerkannt. Insbesondere Polizisten, die im Rahmen von begangenen Straftaten oder in einem Demonstrationsgeschehen einschreiten, werden als direkte Vertreter dieses repressiven Staates und somit als legitimes Ziel bei Auseinandersetzungen angesehen. Dabei sehen insbesondere die autonomen Linksextremisten 121
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Machtund Eigentumsverhältnissen"50 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"51. Die DKP richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Diese verfassungsfeindlichen Ziele legitimieren die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein und Flensburg aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Flensburg, Kiel und von Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) bis zum Fliegerhorst nach Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg). Nachdem die Partei im vorherigen Berichtsjahr weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl angetreten war, stellte sich zur Kommunalwahl in SchleswigHolstein lediglich der Kreisverband Lübeck/Südost-Holstein auf und erreichte mit insgesamt 91 Stimmen ein schwaches Ergebnis. Die DKP Kiel verfasste zwar kommunalpolitische Positionen zur Wahl, stellte jedoch klar, dass die Partei in Bürgerinitiativen und Gewerkschaften unabhängig von Wahltagen aktiv sei. Sie beabsichtigte, bei den Europawahlen im Mai 2019 anzutreten, sofern sie die dafür notwendigen Unterstützungsunterschriften erhalte. Dies ist der Partei Anfang des Jahres 2019 gelungen. Die DKP beteiligte sich am Eröffnungstag der Kieler Woche am 16. Juni an einer Demonstration eines breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)), um unter dem Motto "Entmilitarisierung der Kieler Woche" zu protestieren. Der Demonstration schlossen sich ca. 80 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Zum Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands führte die DKP Kiel am 3. November eine Demonstration mit dem Tenor: "100 Jahre Novemberrevolution" durch. An50 Internetseite "DKP", abgerufen am 29.11.2018. 51 ebd. 123