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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung
  • massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen
  • brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde
  • Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf
Erscheinungen des Faschismus, der Rassenhetze und der Kriegsvorbereitungen." VVN-BdA, DKP BadenWürttemberg, PDS Baden-Württemberg, ['solid], Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Das historische Datum bot die Gelegenheit, auf angebliche Parallelen zwischen damals und heute aufmerksam zu machen: "Drohungen mit militärischer Gewalt, militärische Einsätze und Angriffskriege sind wieder zu 'legitimen' Mitteln der herrschenden Politik geworden. Die nach 1945 installierten Instrumentarien dialogorientierter Konfliktlösung werden zielgerichtet demontiert." 388 Deutschland verfüge "wieder" über eine "aggressive, expansionistische Militärdoktrin", die EU werde auf Aufrüstung festgelegt, in Deutschland bereiteten "Nazis" ein "Klima der Angst und Gewalt", während deutsche Behörden ebenso unfähig wie unwillig seien, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Antwort der Wirtschaftspolitik auf die sozialen Probleme des Landes seien dieselben Rezepte, die schon vor 1933 zur Katastrophe beigetragen hätten. In Deutschland selbst finde "ein massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen eines immer "brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde Kraft aufzubauen, weiter verstärkt. Innerhalb der weltweiten "Sozialforumsbewegung" fand 2005 zum ersten Mal ein "Sozialforum" in Deutschland statt. In Erfurt traf sich vom 21. bis 24. Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf gegen die "Agenda 2010" und gegen "Hartz IV" zu diskutieren. Dem "Sozialforum" ging es "um Alternativen zu dieser menschenverachtenden neoli388 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf zur Demonstration und Kundgebung am 7. Mai 2005 in Stuttgart. 204
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
  • Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 910 11.850 860 11.850 810 11.950 Türken
  • ddavon: linksextremistisch 900 3.650 870 3.370 860 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 8.000 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
  • Araber 505 3.300 485 3.450 510 3.400 ddavon: linksextremistisch 25 150 30 150 40 150 religiös-nationalistisch
  • Iraner 100 1.350 100 1.250 80 1.200 ddavon: linksextremistisch 100 1.300 100 1.200 80 1.150 religiös-nationalistisch
A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im jeweiligen Heimatland angestrebt wird. In Baden-Württemberg waren von den rund 1,2 Millionen1 registrierten Ausländern 8.510 (2003: 8.575) Personen in Vereinigungen mit extremistiAnhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 910 11.850 860 11.850 810 11.950 Türken 6.900 38.950 6.870 38.670 6.860 37.900 ddavon: linksextremistisch 900 3.650 870 3.370 860 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 8.000 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.300 3.900 27.250 Araber 505 3.300 485 3.450 510 3.400 ddavon: linksextremistisch 25 150 30 150 40 150 religiös-nationalistisch 480 3.150 455 3.300 470 3.250 Iraner 100 1.350 100 1.250 80 1.200 ddavon: linksextremistisch 100 1.300 100 1.200 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 50 Sonstige 270 1.900 260 2.080 250 3.070 Gesamt 8.685 57.350 8.575 57.300 8.510 57.520 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2004 1 Exakt: 1.187.379 Personen ausländischer Herkunft; Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (Stand: 31. Dezember 2004). Wegen einer Bereinigung des Ausländerzentralregisters im Jahr 2004 ist 12 diese Zahl mit den Vorjahreszahlen nur eingeschränkt vergleichbar.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Unter den in Hamburg verübten linksextremistischen Gewalttaten ragten insbesondere die von militanten AKW-Gegnern
  • verübten Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge heraus ((c) 3., 4.3). 3. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand Mit der Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion
  • April 1998 fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremismus sein Ende. Die juristische und inhaltliche Aufarbeitung des deutschen linksextremistischen Terrorismus
Durch die Einführung der PMK zum Januar 2001 ist bei den extremistischen Straftaten, die eine Teilmenge der PMK darstellen, ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur sehr bedingt möglich. Auf eine Gegenüberstellung wurde daher verzichtet. Bis zur Drucklegung des Berichts lagen noch keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Unter den in Hamburg verübten linksextremistischen Gewalttaten ragten insbesondere die von militanten AKW-Gegnern und der "Autonomen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) verübten Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge heraus ((c) 3., 4.3). 3. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand Mit der Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion" {RAF) im April 1998 fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremismus sein Ende. Die juristische und inhaltliche Aufarbeitung des deutschen linksextremistischen Terrorismus setzte sich auch im Jahr 2001 fort. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes mit dem Ziel, bislang unbekannte Mitglieder der RAF zu identifizieren und terroristische Strukturen aufzudecken, führten neue kriminaltechnische Verfahren zu neuen Ergebnissen: Durch molekulargenetische Untersuchungen von Haaren an einem am Tatort gesicherten Handtuch konnte das RAFMitglied Wolfgang GRAMS als Tatbeteiligter beim Schusswaffenanschlag auf Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER, den Vorstandsvorsitzenden der Treuhandgesellschaft, am 01.04.91 in Düsseldorf nachträglich identifiziert werden. GRAMS hatte sich am 27.06.93 in Bad Kleinen/MV erschossen, um sich der Festnahme zu entziehen. Am 15.05.01 verurteilte das OLG Stuttgart Andrea KLUMP wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, gemeinschaftlich versuchten Mordes in zwei Fällen sowie erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Bestraft wurde die misslungene Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf den US-amerikanischen Marineund Luftwaffenstützpunkt Rota in der spanischen Provinz Cadiz am 17.06.88. KLUMP wurde über Jahre dem RAF-Kommandobereich zugerechnet. Sie hatte den o.a. An164
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • legen sie dabei ihre politische Herkunft offen. tseiten mehrerer linksextremistischer Parteien wie DKP ber auch anarchistischer, trotzkistischer und sozialrevoluuppen, belegen
  • konnten ideologische Gegensätze und organisatoriragen bislang noch nicht überwinden ( "Linksextremisburger Sozialforen" Archiv 2004 - Linksextremismus). wurden einige der ersten Montagsdemonstrationen
  • Personen. Im Laufe des Herbstes konnten ahnen mehrerer linksextremistischer Organisationen, u.a. PDS, "Marxistisch-Leninistische(n) Partei Deutschlands
n. Selten legen sie dabei ihre politische Herkunft offen. tseiten mehrerer linksextremistischer Parteien wie DKP ber auch anarchistischer, trotzkistischer und sozialrevoluuppen, belegen spätestens seit Herbst 2004 deren ungenteresse an und ihr Engagement in den Sozialforen. amburg haben sich im Laufe des Jahres 2004 mehrere lforen gebildet, beispielsweise in Harburg und in Eimsbütründungsphase eines stadtweiten "Hamburger Sozialfort noch an. Die an der Gründung beteiligten Personenzuge konnten ideologische Gegensätze und organisatoriragen bislang noch nicht überwinden ( "Linksextremisburger Sozialforen" Archiv 2004 - Linksextremismus). wurden einige der ersten Montagsdemonstrationen aus ktrum heraus organisiert. Hieran beteiligten sich in der bis zu 300 Personen. Im Laufe des Herbstes konnten ahnen mehrerer linksextremistischer Organisationen, u.a. PDS, "Marxistisch-Leninistische(n) Partei Deutschlands" s LR und der FAU beobachtet werden. Die deutliche PräOrganisationen zeigt deren Interesse an der Kampagne tz IV". enhang mit der "Hartz IV"-Thematik kam es im gesamten et zu über 40 Sachbeschädigungen und Brandanschlägen genturen, Sozialämtern, Personal-Service-Agenturen und irmen. In Hamburg waren im August und im November SPD-Geschäftsstellen Ziele von gewaltbereiten "Hartz n. In der Nacht zum 13.10.04 wurden mehrere Fensterer Hamburger Agentur für Arbeit mit Pflastersteinen einnd die Räume durch farbgefüllte Eier verunstaltet; es entlicher Sachschaden. Am 28.10.04 war ein Dienstgebäurksamtes Hamburg-Wandsbek Ziel eines Brandanschlages. Täter schlugen Fensterscheiben ein und warfen Molo- s in zwei Büros. Da jedoch nur ein Brandsatz zündete, ich der Schaden auf ein Büro. Zeitgleich fand ein Branduf eine Agentur für Arbeit in Königs-Wusterhausen statt. 04 erschien im Internetportal "de.indymedia.org" ein Beiur gegen banalisierung", in dem beide Anschläge in einen ALG II"-Zusammenhang gebracht wurden. Diese Ämter
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • anderen Bundesländern vergleichen. Auch im Jahre 1995 äußerten sich linksextremistische Bestrebungen in Brandenburg vor allem in jugendlicher Gruppengewalt aus Jugendliche
  • Dank demerfolgreichen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden stehen den Autonomen weniger rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter und Ideologen als "Reizobjekte" gegenüber
Linksextremismus im Land Brandenburg Das linksextremistische Spektrum im Land Brandenburg ordnet sich nunmehr ohne wesentliche landesspezifische Merkmale in das Gesamtbild des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Strukturen der organisierten wie der unorganisierten Gruppen, ihre Themen und Aktionsformen lassen sich mit denen in anderen Bundesländern vergleichen. Auch im Jahre 1995 äußerten sich linksextremistische Bestrebungen in Brandenburg vor allem in jugendlicher Gruppengewalt aus Jugendliche dem autonomenBereich. Die Anzahl der Gewalttaten hat sich Gruppengewalt gegenüber 1994 deutlich verringert. Denn einige Gruppierungen haben ihre offene Militanz etwas zurückgenommen. Einer der Gründe dafür: Dank demerfolgreichen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden stehen den Autonomen weniger rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter und Ideologen als "Reizobjekte" gegenüber als in den Jahren davor. Auch die Hausbesetzerproblematik konnte teilweise entschärft werden. Einige autonome Kerngruppen haben sich jedoch verfestigt und gewinnen ideologisch schärfere Konturen. Ihre örtlichen Schwerpunkte haben sich kaum verschoben. Schauplatz einer Straßenschlacht 793 Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus 99 von der Ideologie der Graswurzelbewegung maßgeblich 59 beeinflusste Initiative X-tausendmal quer ein "Comeback der Anti-Atom-Bewegung
  • Atompolitik bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Anti-Atom-Bewegung wird
  • getroffen ist. Von den auf eine systemüberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten ist der gewaltfreie Protest gegen die Castor-Transporte
  • haben. Verfassungsfeindlicher Hintergrund des Widerstandes gegen den Castor-Transport Linksextremistische Castor-Gegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass
Linksextremismus 99 von der Ideologie der Graswurzelbewegung maßgeblich 59 beeinflusste Initiative X-tausendmal quer ein "Comeback der Anti-Atom-Bewegung" an. Der Versuch, mit einer neuen Kampagne ".ausgestrahlt - Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomenergie" die Anti-Atom-Bewegung nennenswert zu mobilisieren, blieb jedoch erfolglos. Vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Anti-Atom-Bewegung wird ihre Aktivitäten vermutlich erst dann ausweiten, wenn eine Entscheidung über die endgültige Einrichtung eines Endlagers für Atommüll getroffen ist. Von den auf eine systemüberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten ist der gewaltfreie Protest gegen die Castor-Transporte zu unterscheiden. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass autonome und anarchistische Zusammenschlüsse den demokratischen Protest weder dominiert noch maßgeblich beeinflusst haben. Verfassungsfeindlicher Hintergrund des Widerstandes gegen den Castor-Transport Linksextremistische Castor-Gegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Kennzeichnend dafür sind Veröffentlichungen der autonomen Szene vor Beginn des Castor-Transportes im November unter den Überschriften "Game over! - Against Castor, Capital & Cops", "Atomstaat Ausrangieren - Kapitalismus Stillegen" und "...gegen Bullen, Staat und Kapital". Die Verfasser betonten, dass ihre Aktionen nicht nur auf die Verhinderung des Castor-Transportes abzielten, sondern auf die Abschaffung des "Staates und einer kapitalistischen Ökonomie": "Atomkraft ist kein Fehler in diesem System, sondern ein Ausdruck davon." (Flugblatt des Projektes Gegendruck [Lüneburg], November 2005) 59 Die in der Tradition des Anarchismus stehende Graswurzelbewegung entstand in der Zeit der 68er Studentenbewegung. Die Gründung der Zeitung Graswurzelrevolution im Jahre 1972 markiert ihren eigentlichen Beginn. Ziel der anarchistischen Bewegung ist es, "alle Formen von Gewalt und Herrschaft" abzuschaffen und "Hierarchien des Kapitalismus" zu überwinden.
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • deren Anhängern und Gegnern. Hierbei waren auch Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten gegen eingesetzte Polizeikräfte zu verzeichnen. Zu nennen sind insbesondere folgende
  • alljährlichen FaBei der ersten Demonstration der Beckelaufzugs des rechtsextremistischen wegung in Stuttgart am 17. Mai 2015 "Freundeskreises 'Ein Herz für
  • Wartberg Unter anderem warf eine vermummversuchten linksextremistische Aktiviste Person aus der Gegendemonstraten, die Polizeikräfte zu überrennen. tion heraus einen faustgroßen
  • Vermummte die Polizei sonen, darunter etwa 300 Linksextremit Pyrotechnik an. Dabei wurden neun misten und davon wiederum etwa Polizeibeamte verletzt
LINKSEXTREMISMUS reitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. Bundesweit kam es bei Kundgebungen der PEGIDA-Bewegung immer wieder zu auch gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen deren Anhängern und Gegnern. Hierbei waren auch Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten gegen eingesetzte Polizeikräfte zu verzeichnen. Zu nennen sind insbesondere folgende Ereignisse: In Villingen-Schwenningen formierte sich am 26. Januar 2015 im Anschluss an eine Gegendemonstration ein Spontanaufzug von etwa 50 Personen, die die Einsatzkräfte der Polizei mit Fußtritten, Fausthieben und Fahnenstangen angriffen. heim anlässlich des alljährlichen FaBei der ersten Demonstration der Beckelaufzugs des rechtsextremistischen wegung in Stuttgart am 17. Mai 2015 "Freundeskreises 'Ein Herz für Deutschkam es zu massiven Ausschreitungen. land'". Auf dem Weg zum Wartberg Unter anderem warf eine vermummversuchten linksextremistische Aktiviste Person aus der Gegendemonstraten, die Polizeikräfte zu überrennen. tion heraus einen faustgroßen Stein Diese setzten Schlagstöcke und Pfefferin Richtung der eingesetzten Polizeispray gegen die mit Stöcken und Reizkräfte. An den Protesten selbst beteistoff agierenden Störer ein. Danach ligten sich insgesamt etwa 3.000 Pergriffen ca. 150 Vermummte die Polizei sonen, darunter etwa 300 Linksextremit Pyrotechnik an. Dabei wurden neun misten und davon wiederum etwa Polizeibeamte verletzt. Neben anderen 150 Gewaltbereite. hatte das Bündnis "... Nicht lange Fackeln" in einem Aufruf betont, jegliche Zusammenstöße zwischen militanten "Form des Widerstands gegen die faLinksextremisten und der Polizei gab schistischen Umtriebe" sei "notwendig es auch am 23. Februar 2015 in Pforzund legitim". 221
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund
  • Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten
  • Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees
  • Auszug)... 22 neue nee 105 Blätter der dogmatischen "Neuen Linken"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon
2.23 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" [> 106 2.2.4 "KommunistischerArbeiterbundDeutschlands"(KABD). "106 2.25 "Kommunistischer Bund" (KB) . "107 2.26 Sonstige Organnsationen .... 107 2.2.7 Trotzkistische Gruppen .. 109 3, Undogmatische "NeueLinke" 109 3.1 Allgemeine Erfahrungen 109 3.2 Undogmatische Gruppen . 110 4. Aktionsfelder ...... 113 41 "Hauserkampf" ..... on. .. 114 42 Ausnutzung der Umweltsclutzbewegung ernennen 114 43 "Antnimilitarismusund Friedensarbeit" . 115 44 _ Betriebsund Gewerkschaftsarbeit .. . . 115 45 Tätingkeitan Hochschulen .....2 2-2 nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund . 2... zone eeeererene nn 117 11 Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten (er) und| Allgemeinen Studentenausschussen (ASten} .. . . en 62 DKP gegenStartbahn West 66 SDAJ Agitation 75 DKP-Betriebszeitungen fürden öffentlicten Dienst 2... 80 Orthodoxe Kommunisten zum "Friedenskampf". .... 2... ......82 Agitation aus DKP-Betniebszeitungen on 85 Hoohschulzeitungen . .. - 2222er. on 88 Orthodox kommunistische Kulturarbeit .. ...... 9 Schriften internationaler kommunistischer " 'Frontorganisationen - 9 Schriften DKP beeinflußter Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zur 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz (Auszug)... 22 neue nee 105 Blätter der dogmatischen "Neuen Linken"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon. 112 Auswahl aus Betriebszeitungen der dogmatischen "NeuenLinken" ! .. 116 Militante Aklionen . 2.2.2.2 Sur ereeneeee enenerennnne 118 15
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt
  • dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen
  • Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch
  • teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen
eine eigene Kandidatur verzichten und stattdessen ihrerseits die antretende WASG im Wahlkampf unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2005. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Angebot der WASG, über das Landeswahlprogramm zu diskutieren und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, begrüßt. Zudem wurde ein Antrag an den Bundesparteitag im Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen ist. Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch von Anfang an unter teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2004: ca. 500) weniger als 4.500 Bund (2004: ca. 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem politischen Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen von der "Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt" verwirklicht werden. Die DKP hat bis heute mit den Folgen der als "Niederlage des Sozialismus" empfundenen Auflösung des Ostblocks Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre zu kämpfen, d.h. dem Verlust materieller Unterstützung durch die ehemalige DDR und dem Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange Ringen um eine programmatische Erneuerung viel Kraft und offenbarte 188
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Zusätzlich zur sozialen Isolation kommt ein ausgeklügeltes Schikaneund Demütigungssystem einschließlich rassistischer Sondergesetze wie z. B. das weitgehende Arbeitsverbot für
  • Aktionen weniger mobilisierend in der autonomen Szene. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus Der ökonomische, politische
  • weltweiten Kapitalismus und seiner Globalisierung. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewalttätige Gruppierungen
  • Protesten in Schottland beteiligten sich etwa 200 bis 300 Linksextremisten aus Deutschland, darunter auch Globalisierungsgegner aus Niedersachsen. 57 Das anarchistisch
96 Linksextremismus "Zusätzlich zur sozialen Isolation kommt ein ausgeklügeltes Schikaneund Demütigungssystem einschließlich rassistischer Sondergesetze wie z. B. das weitgehende Arbeitsverbot für Flüchtlinge. ..." Im Gegensatz zum Thema Antifaschismus wirken antirassistisch motivierte Aktionen weniger mobilisierend in der autonomen Szene. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung geführt. Die Proteste der Anti-Globalisierungsbewegung richteten sich insbesondere gegen die Gipfelkonferenzen der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie insbesondere gegen die Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G 8-Gipfel) als Verkörperung des weltweiten Kapitalismus und seiner Globalisierung. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewalttätige Gruppierungen der internationalen Protestbewegung, die eine kleine Minderheit darstellten, nutzten die zunächst friedlichen Proteste wiederholt zur planmäßigen Straßenmilitanz. Wie in den Vorjahren formierte sich auch gegen den diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel der G 8-Länder vom 6. bis 8. Juli in Gleneagles (Schottland) starker Widerstand. Britische Globalisierungskritiker, insbesondere das internationale Netzwerk Dissent!57, hatten bereits seit Herbst 2003 für Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel mobilisiert. An den Protesten in Schottland beteiligten sich etwa 200 bis 300 Linksextremisten aus Deutschland, darunter auch Globalisierungsgegner aus Niedersachsen. 57 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit.
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
  • festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
LINKSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer häufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Büros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 780 Personen angewachsen. Auf beachtlichem Niveau bewegte sich auch die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 217
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
  • Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
  • Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
  • Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer
damit jedoch nicht in Sicht. Vielmehr muss mit einem harten Richtungskampf gerechnet werden, wenn das umstrittene Programm beim zweiten Teil des Parteitags 2006 auf der Tagesordnung steht. Zu den wichtigsten Ereignissen des Jahres gehörte für die DKP auch das UZ-Pressefest vom 24. bis 26. Juni 2005 in Dortmund. Unter dem DKP-Logo "Sozial is' muss" haben sich mehrere tausend Besucher zu einem umfangreichen Kulturund Politikprogramm getroffen. Die zweite Jahreshälfte wurde von den Vorbereitungen auf die Bundestagswahl beherrscht. Am 9./10. Juli 2005 beschloss der Parteivorstand, nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten auf den Landeslisten oder als Direktkandidaten zu erreichen. Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz 10). Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich die Partei erfreut über den Erfolg, denn nun könne die außerparlamentarische Bewegung "die Tribüne des Bundestages nutzen", um öffentlichkeitswirksam die "Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer politischen Ziele und vor allem die Rückkoppelung mit denjenigen, die sie als verlängerten Arm im Parlament verstehen. Kampagne Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjuder Jugendgend" (SDAJ) startete ins Jahr 2005 mit dem zweiten Teil ihrer Kampagne organisation "Ausbilden statt Ausbeuten", die sich "gegen Ausbildungsplatz-Killer" richtete358. Nach einer Vorbereitungsphase im Herbst 2004 standen von Januar bis Spätsommer 2005 eine Unterschriftensammlung für Ausbildungsplätze und die Forderung nach einem "Berufsausbildungsgesetz" im Mittelpunkt. Den Abschluss der Kampagne bildete am 1. und 2. Oktober 2005 ein 357 UZ Nr. 39 vom 30. September 2005, S. 9. 358 UZ Nr. 43 vom 22. Oktober 2005, S. 9. 190
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
  • Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche
  • Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Organisationen Organisierte Autonomie (OA) ar Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome ORGANISIERTE Maar A U TONONME politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". KOMM e.V. Die OAnutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest!" An der Demonstration im Jahr 2013 nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS beiden Kontrahenten zu zahlreichen rung traf in einigen Kreisen auf VerProtestkundgebungen, an denen ebenständnis, anderen galt sie dagegen
  • falls Linksextremisten beteiligt waren. Kapitulation bzw. - nach dem ableh"Die BRD" wurde häufig kritisiert - zum nenden Votum der Bevölkerung
  • nach der Abren insbesondere wegen des PKK-Verspaltung des linken Flügels von Syriza bots und der "damit einhergehende[n] habe
  • Auflagen Debatte um die Griechenland-Krise. war für Linksextremisten gleichbedeuBundesweit, auch in Baden-Württemtend mit dem Kampf gegen
  • Stuttgart am 3. Juli 2015 eine setzt: Als linke Regierung hätte die Kundgebung "Schluss mit dem KaputtPartei dem "Diktat
  • statt, u. a. unterstützt derung der Eigentumsverhältnisse hindurch die "Linksjugend ['solid]". Das wirken sollen. Umstritten war seit dem Scheitern
LINKSEXTREMISMUS beiden Kontrahenten zu zahlreichen rung traf in einigen Kreisen auf VerProtestkundgebungen, an denen ebenständnis, anderen galt sie dagegen als falls Linksextremisten beteiligt waren. Kapitulation bzw. - nach dem ableh"Die BRD" wurde häufig kritisiert - zum nenden Votum der Bevölkerung vom einen als Waffenlieferantin, zum ande5. Juli 2015 - als "Verrat"; nach der Abren insbesondere wegen des PKK-Verspaltung des linken Flügels von Syriza bots und der "damit einhergehende[n] habe sich die verbliebene Partei zu eipermanente[n] Repression gegen kurnem Erfüllungsgehilfen der "Imperiadische AktivistInnen in Deutschland". listen" gewandelt. Zentralen Stellenwert besaß 2015 die Der Widerstand gegen EU-Auflagen Debatte um die Griechenland-Krise. war für Linksextremisten gleichbedeuBundesweit, auch in Baden-Württemtend mit dem Kampf gegen die EU als berg, kam es zu Solidaritätsdemonstra"imperialistisches" Projekt. Auf Syriza tionen oder "Soli-Aktionen". So fand hatten sie daher große Hoffnungen gez. B. in Stuttgart am 3. Juli 2015 eine setzt: Als linke Regierung hätte die Kundgebung "Schluss mit dem KaputtPartei dem "Diktat" der kapitalistischen sparen Griechenlands - für ein solidaEU die Stirn bieten und auf eine Änrisches Europa" statt, u. a. unterstützt derung der Eigentumsverhältnisse hindurch die "Linksjugend ['solid]". Das wirken sollen. Umstritten war seit dem Scheitern der Regierung Tsipras mit Scheitern von Syriza, ob Ministerpräihrem Widerstand gegen die Haushaltssident Tsipras tatsächlich eine Alternapolitik der "Institutionen"8, die vertive zu seinen Entscheidungen gehabt meintliche "Erpressung" der griechischen habe. Diskutiert wurde, mit welcher Regierung und deren erzwungene AnStrategie man dem "Spardiktat" hätte nahme eines neuerlichen massiven entgehen oder die "herrschenden MachtSparpakets führten zu heftigen Diskusverhältnisse" in Griechenland wie der sionen auch innerhalb der deutschen EU angreifen können, um den KapitaLinken. Die Akzeptanz von Sparmaßlismus als System zu überwinden und nahmen durch die griechische Regieein "Gegenmodell" zu entwickeln. 216 8 Gemeint ist die Kooperation von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Fraktion" (RAF) sowie gegen die Herausgeber und Verbreiter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" haben in der "Szene" zu vielfältigen Solidaritätsbekundungen
  • Protestaktionen geführt. Moderne Kommunikationstechnik gewinnt auch für die Linksexmoderne tremisten immer mehr an Bedeutung. Mailboxen gehören neben Kommunikationsden Infound Mobiltelefonen
  • wird, ist vor allem der von Autonomen und anderen Linksextremisten betriebene Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN) von -- Bedeutung. Er dient nicht ohne
  • letzter Zeit neu entwickelt wurden, finden in der übrigen linksextremistischen Szene kaum ein Echo. Aus der autonomen Szene, aber auch
Subkultur als ein Ausdruck politischer Bestrebungen zur Überwindung der Verfassungsordnung. Insbesondere die bundesweiten Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni gegen die terroristischen Vereinigungen "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), "Das K.O.M.I.T.E.E." und "Rote Armee Fraktion" (RAF) sowie gegen die Herausgeber und Verbreiter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" haben in der "Szene" zu vielfältigen Solidaritätsbekundungen und Protestaktionen geführt. Moderne Kommunikationstechnik gewinnt auch für die Linksexmoderne tremisten immer mehr an Bedeutung. Mailboxen gehören neben Kommunikationsden Infound Mobiltelefonen zu den wichtigsten neuen Kommutechnik nikationsmitteln, mit denen sich Gruppen und Einzelpersonen bundesweit vernetzen. Angestrebt wird der Aufbau einer technischen Infrastruktur. Neben dem Mailboxverbund "ComLink" (CL), der überwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, ist vor allem der von Autonomen und anderen Linksextremisten betriebene Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN) von -- Bedeutung. Er dient nicht ohne Erfolg dem Zweck, den Austausch von Berichten, Konzepten, Diskussionsangeboten und Appellen innerhalb dieses Spektrums zu intensivieren und zu vertiefen. Gruppen, die sich auf traditionelle anarchistische Ideologien berufen, sind nach wie vor ohne erkennbare Bedeutung. Sie treten weder durch öffentliche Äußerungen noch durch sonstige Aktivitäten merklich hervor. Theoretische Ansätze, die von ihnen in letzter Zeit neu entwickelt wurden, finden in der übrigen linksextremistischen Szene kaum ein Echo. Aus der autonomen Szene, aber auch aus anderen Milieus stoßen immer wieder einzelne Personen zu Gruppen undZellen, 76 die mit terroristischen Anschlägen grundlegende gesellschaftliche Veränderungen in Gang zu bringen hoffen oder zumindest "dem System" seine "Grenzen" aufzeigen wollen. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Die Solidarität deutscher Linksextre"Lernen, aufbauen, kämpfen - Auf nach misten mit den kurdischen Kämpfern Kobane" kündigte Ende Juni
  • Azadi Brigade" ("einige radikale nachdem der Tod zweier deutscher Linke aus verschiedenen politischen Linksextremisten bekannt wurde, darTraditionen") an, nach Nordsyrien
  • Staates" (IS) auf eine sozialistische JuBereits 2014 hatten mehrere linksexgendgruppe in Suruc/Türkei am 20. Juli tremistische Initiativen und Organisatio2015
LINKSEXTREMISMUS Die Solidarität deutscher Linksextre"Lernen, aufbauen, kämpfen - Auf nach misten mit den kurdischen Kämpfern Kobane" kündigte Ende Juni 2015 auch gegen den IS verstärkte sich noch, eine "Azadi Brigade" ("einige radikale nachdem der Tod zweier deutscher Linke aus verschiedenen politischen Linksextremisten bekannt wurde, darTraditionen") an, nach Nordsyrien zu unter einer aus Baden-Württemberg. reisen und dort mit den ICOR-BrigaBeide hatten die kurdischen "Volksverden praktische Arbeit zu leisten. teidigungseinheiten" (YPG) unterstützt und kamen bei Gefechten ums Leben. Der Bombenanschlag des "Islamischen Staates" (IS) auf eine sozialistische JuBereits 2014 hatten mehrere linksexgendgruppe in Suruc/Türkei am 20. Juli tremistische Initiativen und Organisatio2015 führte zu einem sprunghaften Annen Spendenaufrufe gestartet, zunächst stieg der Solidaritätsveranstaltungen. für Waffen, dann für den Wiederaufbau In der Folge fanden u. a. in Heilbronn, in "Rojava". Die Kampagne "Waffen Mannheim, Stuttgart, Ulm und Freifür die YPG/YPJ" vermeldete bereits burg Demonstrationen statt. Teilweise im März 2015, 87.000 Euro zusammenwurde dabei der Tod der Anschlagsopfer getragen zu haben. Für den 5. Dezemzunächst der türkischen Regierung anber 2015 wurde ein bundesweiter Akgelastet. Zugleich gewann die "Solidationstag "Support Rojava" in mehreren rität mit Rojava" weitere Dimensionen: Städten ausgerufen, darunter auch in Der türkische Staat reagierte auf das Stuttgart. Attentat mit einer politisch-militärischen Offensive gegen die PKK im Bei der praktischen Kurdensolidarität Nordirak und auf eigenem Territorium. spielte die MLPD eine bemerkenswerte In Deutschland führte die AufkündiRolle: Sie engagierte sich zur Untergung des Waffenstillstandes zwischen stützung des "kurdischen Befreiungskampfes" für den Aufbau eines "Gesund heitsund Sozialzentrums" in Kobane. Etwa 150 "internationale Brigadisten" der "revolutionären Weltorganisation ICOR" ("International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations") sollten "humanitäre Hilfe" vor Ort leisten. In einem Aufruf 215
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
  • gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
  • sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
  • Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische
DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht
  • Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung
  • Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus
dung einer "revolutionären Partei in derTradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB in München, Ingolstadt und Regensburg vor den Fertigungsstätten mehrerer Kfz-Hersteller. Anlass war der vom AB gemeinsam mit sympathisierenden Gruppen aus dem Ausland organisierte sogenannte "Anachronistische Zug der zwischen 29. September und 8. Oktober von München nach Prag führte. Außerhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e.V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", info-Blatt der vierteljährlich OG München, unregelmäßig Der Arbeitsschwerpunkt des Vereins Rote Hilfe e.V. (RH) ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Rote Armee Fraktion" (RAF), Deutschlands bekannteste linksterroristische Vereinigung, hat im vergangenen Jahr keine Anschläge verübt. Gefährlicher ist im Augenblick eine
  • verschiedene Sprengstoffanschläge begangenhat. Ihr Vorgehenist in der linksextremistischen Szene allerdings heftig umstritten. Darüber hinaus räumen fast alle Linksextremisten ein, daß
  • Terrorakten praktisch umzusetzen, in einem Militanz" Teil des linksextremistischen Spektrums weiterhin Anklang. Hausbesetzer aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich
Die "Rote Armee Fraktion" (RAF), Deutschlands bekannteste linksterroristische Vereinigung, hat im vergangenen Jahr keine Anschläge verübt. Gefährlicher ist im Augenblick eine neue terroristische Gruppe, die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ), die verschiedene Sprengstoffanschläge begangenhat. Ihr Vorgehenist in der linksextremistischen Szene allerdings heftig umstritten. Darüber hinaus räumen fast alle Linksextremisten ein, daß es der RAFnicht gelungen sei, eine "Gegenmacht von unten" zu errichten. Selbst die AIZ stellt fest, die Bevölkerung in der Bundesrepublik sei weit davon entfernt, sich für eine revolutionäre Politik begeistern zu lassen. Dennoch finden Versuche, unter Rückgriff auf marxistisch-lenini"Strategie stische Denkansätze eine Strategie revolutionärer Militanz zu revolutionärer entwickeln und sie in Terrorakten praktisch umzusetzen, in einem Militanz" Teil des linksextremistischen Spektrums weiterhin Anklang. Hausbesetzer aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich im Mai 1995 in Leipzig. Insbesondere Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) halten an den Kernelementen des "Guerillakampfes" im Sinne der früheren RAF-Konzeption theoretisch fest und lehnen die neue RAF-Linie der Zurücknahme militanter Aktionen ab. 77 Allerdings sind diese Überlegungen im AIW bislang nicht in terroristische Gewalt umgeschlagen. Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 1.4 "INTERNATIONALISMUS" berg in den Kampf gezogen. In einem ALS REAKTION AUF POLITISCHFlugblatt veröffentlichte die "RevoluMILITÄRISCHE KRISEN tionäre Aktion
  • Erklärung. Deutschland. Die kurdischen Gebiete waren für LinksEin Aktivist der "Linksjuextremisten auch gend ['solid]" beteiligte deshalb verteidisich an einer "Delegatigenswert
  • Rückkehr sprach er liert worden sind. u. a. im "Linken Zentrum" (LIZ) Freiburg bei einer Offenbar sind Informationsveranstalauch Linksextretung
LINKSEXTREMISMUS 1.4 "INTERNATIONALISMUS" berg in den Kampf gezogen. In einem ALS REAKTION AUF POLITISCHFlugblatt veröffentlichte die "RevoluMILITÄRISCHE KRISEN tionäre Aktion Stuttgart" die StellungDie politische Situation in der Ukraine, nahme eines ihrer Mitglieder, das sich die 2014 eskaliert war, wurde 2015 durch nach eigener Aussage dem "Internatioaktuelle Krisenerscheinungen wie die nalen Freiheitsbataillon" in "Rojava"7 Lage in Griechenland und Nordsyrien angeschlossen hat; dieses vereint revoüberlagert. lutionäre Organisationen aus mehreren Ländern. Dass in "Rojava" "Menschen Bereits 2014 hatten die Kämpfe gegen für den Kampf gegen Imperialismus die Terrororganisation "Islamischer Staat" und Reaktion sterben", habe den Be(IS) um die syrische Stadt Kobane, an treffenden in dem Entschluss bestärkt, denen u. a. militärische Einheiten der sich "vor Ort dem Kampf anzuschlieextremistischen "Arbeiterpartei Kurßen". Dies auch in der "Erkenntnis, dass distans" (PKK) beteiligt waren5, zu die Ergebnisse der Revolution bewaffeiner breiten Solidarisierungswelle mit net geschützt werden müssen, ohne dem "kurdischen Widerstand" geführt. sich dabei entweder auf die Seite von Diese mündete in die Forderung nach Assad oder den Imperialisten zu steleiner Aufhebung des PKK-Verbots in len", hieß es in der Erklärung. Deutschland. Die kurdischen Gebiete waren für LinksEin Aktivist der "Linksjuextremisten auch gend ['solid]" beteiligte deshalb verteidisich an einer "Delegatigenswert, weil onsreise" des extremistidort nach ihrer schen "Verbands der StuAnsicht Ansätze dierenden aus Kurdistan" einer "alternati(YXK) durch den Irak, Syven Gesellschaftsrien und die Türkei. Nach ordnung" etabseiner Rückkehr sprach er liert worden sind. u. a. im "Linken Zentrum" (LIZ) Freiburg bei einer Offenbar sind Informationsveranstalauch Linksextretung zum Thema "Solidamisten aus Barität mit Kobane - Reiseden-Württembericht und Austausch". 214 6 Siehe hierzu Kapitel C (Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern), Abschnitt 2.2.2. 7 Bezeichnung für die kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien.