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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • auch zu legalen, politisch-anerkannten Organisationen entscheidend sein. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus
sehe Partei/Funke" (TKP/Kivilcim) und die "Türkisch Revolutionäre Partei der Türkei" (TDP). Neben dem Kampf für den Sozialismus und eine internationale Revolution dient das Kampfbündnis hauptsächlich der Erlangung des Selbstbestimmungsrechts der Kurden. Durch die Bildung einer Aktionseinheit soll der Kampf zentralisiert bzw. koordiniert und damit effektiv gestaltet werden. Zugleich steht das Bündnis auch anderen revolutionären Gruppierungen mit gleicher Zielsetzung offen. Die Versammlung des DBG beschloss die Herausgabe des Bulletins "Eylem" (Die Aktion), das als Forum für das Bündnis dienen soll. Bereits in der Vergangenheit sollen die "Revolutionären vereinigten Kräfte" (DBG) verschiedene regionale Komitees gegründet haben, so in Berlin und Frankreich, um mit deren Hilfe den revolutionären Kampf auszudehnen. Zudem soll nach Angaben der PKK-nahen Zeitung Özgür Politika eine aus den Einheiten der beteiligten Organisationen zusammengefasste DBG-Guerilla existieren, die Aktionen vorrangig in der Schwarzmeerregion durchführt. Das Bündnis hat im vergangenen Jahr europaweit Veranstaltungen organisiert und dort die gemeinsamen Aktionsfelder diskutiert. Das Interesse der PKK an diesem Bündnis liegt in ihrem Bestreben, politische Anerkennung zu erlangen. Sie will den Vorwurf der Bündnisunfähigkeit widerlegen. Bereits seit den frühen 80er Jahren war die PKK wiederholt Bündnisse mit verschiedenen revolutionären türkischen Organisationen eingegangen. Das letzte dieser Art unterzeichneten die PKK und die DHKP-C am 22. Dezember 1996. Im April 1998 erklärte die DHKP-C dieses für gescheitert. Wie bei früheren Bündnisversuchen lagen die Ursachen im übertriebenen Avantgardeverständnis der PKK, der zudem mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Verwirklichung der Zielsetzung vorgeworfen wurde. Abzuwarten bleibt, ob - trotz ideologischer Differenzen, Vorherrschaftsansprüchen sowie Vorbehalten der beteiligten Gruppierungen untereinander - das Aktionsbündnis Bestand hat. Dabei wird das Verhalten der dominierenden PKK in dieser Einheit mit ihrer Doppelstrategie der Kontaktpflege sowohl zu revolutionären als auch zu legalen, politisch-anerkannten Organisationen entscheidend sein. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat ihre Aktivitäten in Deutschland weiter verstärkt. In Thüringen hat sich die Partei 1995 etabliert. Im Freistaat sind bekannte Anhänger der Partei ansässig. Von einer Öffnung und verstärkten Zusammenarbeit der TKP/ML mit anderen linksextremistischen Organisationen muss in Zukunft ausgegangen werden.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TDP Türkisch Revolutionäre Partei der Türkei THKP
  • Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt
S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SEA-Org Elitetruppe SO SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SSRC Scientific Studies and Research Center StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TDP Türkisch Revolutionäre Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UNSCOM Gremium von Waffeninspektoren UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit V VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises WWW World Wide Web Y YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland YXK Union der Studenten Kurdistans ZIEL Zentrum für Individuelles und Effektives Lernen ZK Zentralkomitee
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Bundesrepublik Deutschland e.V. D.I.O. Defence-Industries-Organisation DKP Deutsche Kommunistische Partei DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche Nationalzeitung DVU Deutsche
DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DHP Revolutionäre Volkspartei DIDF Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Tür kei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. D.I.O. Defence-Industries-Organisation DKP Deutsche Kommunistische Partei DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche Nationalzeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Infor mation beim Präsidenten der Russischen Föderation FIS Islamische Heilsfront FN Front National FPS Russischer Grenzdienst FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation G G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmelde geheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Hizb Allah Partei Gottes HVA Hauptverwaltung Aufklärung, Auslandsdienst der DDR I IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund Palästinas ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHK Industrieund Handelskammer ISYF International Sikh Youth Federation 142
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • revolutionärer Nationalsozialisten KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform
  • für Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem
J JN Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KGRNS Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte KZ Konzentrationslager f. LAG Landesarbeitsgemeinschaft LRH Lafayette Ronald (Ron) Hubbard M MAD Militärischer Abschirmdienst MB Muslimbruderschaft MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 0 OSA Office of Special Affairs P PAG Polizeiaufgabengesetz PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PZD Personenzentraldatei R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen 143
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 56, 57 Deutsche Nationale Partei (DNP) 46 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) 19 Deutsche Stimme
  • Wochenzeitung (DWZ) 19 Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 123 Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 10, 54, 57 Deutschen Wochenzeitung 20 Devrimci
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 56, 57 Deutsche Nationale Partei (DNP) 46 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) 19 Deutsche Stimme (DS) 22, 34 Deutsche Türk-Föderation (ÄFF) 84 Deutsche Volksunion (DVU) 9, 14, 18 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 19 Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 123 Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 10, 54, 57 Deutschen Wochenzeitung 20 Devrimci Sol (Dev Sol) 10 Dianetik 97 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 47 Die Republikaner (REP) 14, 18, 21 Die Rote Fahne 61 Dienst für Auslandsaufklärung (SWR) 10 DVU-Stammtische 20, 21 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) 84 FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 11 Fanzines 43 Blood & Honour 42 Der gestiefelte Kater 44 Doitsche Musik 113 Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information (FAPSI) 104 Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) 10 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 83 Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) 83 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 88 Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 92 Fritz-Cremer-Plastik 79 Front National (FN) 19 Geheimschutz 116-119 Gerberei 73 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 47, 113 Gruppe des islamischen Widerstandes (AMAL) 84
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 10 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 61 Konföderation
H Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Russischen Föderation (GRU) 104 Hauptverwaltung Aufklärung, Auslandsdienst der DDR (HVA) 112 I Infoladen 72 Infostände der NPD 28 INTERIM 64, 65, 71 International Association of Scientologists (IAS) 98 International Sikh Youth Federation (ISYF) 84, 96 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 84, 88 Islamische Heilsfront (FIS, algerisch) 84 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 84 J Junge Nationaldemokraten (JN) 29 K Kampfgemeinschaft revolutionärer Nationalsozialisten (KGRNS) 33 Kaypakkaya-Gedenkveranstaltung 95 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 100 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 10 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 61 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 83 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AUTDK, früher AÜTDF) 84 Kurdisches Exilparlament 89 L Linker Geschichtsrevisionismus 61 M Marxistische Gruppe (MG) 52 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 10, 52, 58 Marxistisches Forum Leipzig 54 Materieller Geheimschutz 117 Med-TV 86 Militärischer Geheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung beim Generalstab (GRU) 10 Militärischer Abschirmdienst (MAD) 126 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 124 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 54 150
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • freien Deutschen 47 Religious Technology Cente Revisionismus 98 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 83 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/front - Karatas Flügel (DHKP
M Mitgliederzahlen Linksextremismus 51 Mitgliederzahlen Rechtsextremismus 14 Mitteldeutsche Konferenz der REP 18 Mitteldeutsche Stimme 46 Mobiltelefone 48 Muslimbruderschaft (MB) 84 N Nachrichtendienste 103-109 Nachrichtendienste Mittlerer Osten 88, 107 Nachrichtendienste Naher Osten 88, 107 Nachrichtendienste Osteuropa 88, 106 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 1 25 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 9, 14, 22 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 37 Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 22 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 83, 89 Nationale Infotelefone (NIT) 23, 40, 48 NIT Deutschlandsturm 49 NIT Mitteldeutschland 49 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 32 Nordland-Netz 48 O Office of Special Affairs (OSA) 98, 99 Özgür Politika 94 P Parlamentarische Kontrollkommission 127 Partei Gottes (Hizb Allah, libanesisch) 84 Partizan 93 Personeller Geheimschutz 117 Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP oder BDGP) 93 R radikal 72 Rebell 58 Recht und Wahrheit. Stimme der parteiunabhängigen freien Deutschen 47 Religious Technology Cente Revisionismus 98 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 83 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/front - Karatas Flügel (DHKP-C) 83 Revolutionäre vereinigte Kräfte ("Devrimci Birlesik Güder" - DBG) 93 Revolutionäre Volkspartei (DHP) 93 151
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Thüringer Heimatschutz (THS) 14, 25, 38, 39 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 10, 83 Türkisch-islamische Union in Europa (ATIP
  • Türkische Volksbefreiungspartei/-front-Yagan Flügel (THKP-C) 83 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 93 U Union der Gewerbetreibenden Kurdistans (Kurdistan Esnaflar
S Sturm und Drang 115 Vergeltung 43, 113 Volksverhetzer, W l 43, 45 Weiße Riesen 43, 115 Westsachsengesocks 115 Skinheadkonzerte 43-45, 112-115 Ski nheads 42-45 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 56, 58 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 34 Spionageabwehr 103 Stimme für Deutschland 28, 46 T Tag des Nationalen Widerstands 23 Terrorismus 80 Thule-Netz 27,48 Thüringer Heimatschutz (THS) 14, 25, 38, 39 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 10, 83 Türkisch-islamische Union in Europa (ATIP) 88 Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) 83 Türkisch Revolutionäre Partei der Türkei (TDP) 94 Türkische Volksbefreiungspartei/-front-Yagan Flügel (THKP-C) 83 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 93 U Union der Gewerbetreibenden Kurdistans (Kurdistan Esnaflar Birligi) 11 3 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 83 Union der Studenten Kurdistans (YXK) 83 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 84 Unsere Neue Zeitung (UNZ) 55, 62 Unsere Zeit (UZ) 56 V Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 84 Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR) 83 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 56 Verlag Neues Denken 28, 46 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 86, 88 W Wanderausstellung "Demokratie-, aber sicher!" 11,12 Weltfestspiele 68 White-Youth-Bewegung 42 153
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • einem Kleinkalibergewehr in die Fenster des Büros der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) in Bonn. * Ein Mitglied des NPD-Parteivorstandes sprühte
* Bei dem Anschlag des 24jährigen Anstreichers Josef B a c h m a n n auf den SDS-Funktionär Rudi D u t s c h k e am 11. 4. 1968 in Berlin können rechtsextreme Beweggründe nicht ausgeschlossen werden. D u t s c h k e wurde lebensgefährlich verletzt. Bachmann wurde inzwischen wegen versuchten Mordes zu 7 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Urteil des Berliner Schwurgerichts ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 1 Ks 44/68). * Am 18. 5. 1968 verwüsteten mehrere "Junge Nationaldemokraten" ein SDS-Büro in Berlin und verletzten dabei zwei Personen. * Am 22. 6. 1968 schlugen vier NPD-Plakatkleber in Berlin einen Autofahrer, der "Nieder mit der NPD" gerufen hatte, zusammen. * Am 1. 10. 1968 feuerte ein Mitglied des NPD-Ordnerdienstes auf dem Heimweg von einer NPD-Veranstaltung mehrere Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr in die Fenster des Büros der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) in Bonn. * Ein Mitglied des NPD-Parteivorstandes sprühte im März einem politischen Gegner, der anläßlich einer Parteiveranstaltung Flugblätter mit Parolen gegen die NPD verbreitete, Tränengas ins Gesicht. Er wurde inzwischen zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt (Urteil des Amtsgerichts Urach vom 24. 9. 1968--3 Ds 117/68). * Weitere Ermittlungsverfahren richteten sich gegen Mitglieder und Ordner der NPD wegen tätlicher Ausschreitungen oder verbotenen Waffenbesitzes bei Veranstaltungen ihrer Partei. b) Schändungen jüdischer Friedhöfe (14 Fälle, einschließlich der Unfughandlungen von Kindern) In allen bisher aufgeklärten Fällen waren die Täter Kinder oder Jugendliche, die nicht aus politischen Motiven gehandelt haben. Bei Friedhofsschändungen in Recklinghausen 45
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Bundesrepublik Deutschland zu schaffen (Fernziel). Die illegale "Kommunistische Partei
Kommunistische und andere linksextreme Bestrebungen I. Die Tätigkeit der deutschen Kommunisten 1. Ziele der deutschen Kommunisten Die deutschen Kommunisten haben im Jahre 1968 daran festgehalten, zwei Hauptziele zu verfolgen: * die Anerkennung des Regimes in der Sowjetzone durch die freie Welt zu erlangen (Nahziel) sowie * die Voraussetzungen für eine "revolutionäre Umwälzung" und für die Errichtung eines kommunistischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen (Fernziel). Die illegale "Kommunistische Partei D e u t s c h l a n d s " (KPD) erklärte in ihrem im Februar 1968 veröffentlichten Programmentwurf, sie sei eine "marxistisch-leninistische Partei". Der "Weg zum Sozialismus" führe über die "Diktatur des Proletariats". Die KPD erstrebe eine "revolutionäre", "sozialistische Umwälzung", die sich nach den "allgemein gültigen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus" vollziehen müsse. Eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik werde zwar auf dem Mehrparteiensystem beruhen, die "sozialistische Staatsmacht" werde aber ihre Errungenschaften entschieden gegen "konterrevolutionäre Anschläge" schützen. Der Programmentwurf zeigt, daß die deutschen Kommunisten nach wie vor nicht nur auf eine "sozialistische Umwälzung" hinarbeiten, sondern daß sie im Falle der Machtübernahme auch nicht bereit wären, Opposition zu dulden und ihre errungenen Machtpositionen aufzugeben, selbst wenn der Wähler dies wünschen würde. 51
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • sich bei ihr nicht um eine neuartige, etwa "reform-kommunistische" Partei handelt. Auch die DKP verfolgt ein revolutionäres Programm. Allein
Weitaus vorsichtiger als KPD und SED hat sich die im September 1968 gegründete " D e u t s c h e K o m m u - n i s t i s c h e P a r t e i " (DKP) über ihre Ziele geäußert. Auch sie betrachtet sich als marxistisch-leninistische Partei. Sie will die "Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" fortsetzen. ("Erklärung" des DKPBundesausschusses vom 26. 9. 1968). Zwar vermeidet es die DKP im Hinblick auf das am 17. 8. 1956 gegen die KPD ergangene Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" zu bekennen. Jedoch umfaßt ihr uneingeschränktes Bekenntnis zu Marx, Engels und Lenin auch diese wesentlichen Elemente des Marxismus-Leninismus. Die programmatischen Äußerungen der DKP zwingen zu der Schlußfolgerung, daß es sich bei ihr nicht um eine neuartige, etwa "reform-kommunistische" Partei handelt. Auch die DKP verfolgt ein revolutionäres Programm. Allein aus taktischen Gründen versucht sie, dies zu verschleiern. Die DKP hat die Anerkennung der "DDR" als "Kernforderung" in ihre "Grundsatzerklärung" aufgenommen. 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten Die Kommunisten betrieben ihre Arbeit im Jahre 1968 auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen organisatorischen Formen: * Der illegale Apparat der KPD mit seiner Führungsstelle im Sowjetsektor Berlins setzte seine Tätigkeit in der Bundesrepublik fort. * Der "Initiativausschuß für die Wiederzulassung der KPD" führte zahlreiche Veranstaltungen durch. 53
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • September 1968 gründeten deutsche Kommunisten die "Deutsche Kommunistische Partei". * Im November kehrte
* Im September 1968 gründeten deutsche Kommunisten die "Deutsche Kommunistische Partei". * Im November kehrte Max R e i m a n n , 1. Sekretär des ZK der KPD, aus dem Sowjetsektor Berlins in die Bundesrepublik zurück, um den "Kampf für die Aufhebung des KPD-Verbots" fortzusetzen. * Die "SED-Westberlin" verstärkte ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit und zeigte sich zunehmend selbstsicher und geschlossen. * Im Dezember schlossen sich Anhänger des chinesischen Kommunismus zu einer eigenen Partei, der "KPD/ Marxisten-Leninisten" zusammen. a) Arbeit der KPD bis zur Gründung der DKP Parteiorganisation Bis zur Gründung der DKP im September 1968 hielt die illegale KPD, gesteuert von ihrem Politbüro im Sowjetsektor Berlins, ihre Bezirksund Kreisorganisationen im Bundesgebiet im wesentlichen unverändert aufrecht. Dieser Parteiapparat hatte vor allem die Aufgabe, die Mitglieder zusammenzuhalten, den Kampf für die "Aufhebung" des KPD-Verbotes und offene Agitation fortzusetzen sowie den Einfluß der Kommunisten in den von ihnen infiltrierten Organisationen und in den Wahlbündnissen zu sichern, an denen sie beteiligt waren. Im organisatorischen Bereich setzte die KPD ihre Bemühungen fort, Mitglieder zu gewinnen, wobei sie wenig Erfolg hatte. Sie schulte weiterhin Mitglieder und Funktionäre auf Wochen-, Dreimonatsund Jahreslehrgängen in der SBZ. Die "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK) war vor allem damit befaßt, die Bildung pro-chinesischer Gruppen 54
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • nach Information über die Politik der Kommunisten. b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Konstituierung Die KPD-Führung hatte es jahrelang abgelehnt
munistischer "Initiativausschüsse" oder leitende KPDFunktionäre wie Max S c h ä f e r , Herbert M i e s und Grete T h i e l e auf 117 Veranstaltungen. An diesen Kundgebungen nahmen etwa 15 000 Personen teil. Zu den Veranstaltungen hatten einzelne KPD-Funktionäre, kommunistische "Arbeitskreise", kommunistisch beeinflußte Organisationen und auch nichtkommunistische Vereinigungen eingeladen. Die Sprecher setzten sich nicht nur für eine Aufhebung des KPD-Verbots ein, sondern vertraten auch den kommunistischen Standpunkt zu innenund außenpolitischen Fragen. Der "Initiativausschuß" gab eine Reihe von "Erklärungen" und "Informationen" heraus, in denen er gegen das KPDVerbot und auch gegen die Notstandsgesetze agitierte. Im Januar verbreitete er eine "Dokumentation über die Verfolgung kommunistischer Wahlkandidaten", die von dem Ausschuß-Mitglied Karl S c h a b r o d zusammengestellt und veröffentlicht wurde. Mit einem Brief vom 3. Juli 1968 versandte der "Initiativausschuß" einen Aufruf des KPDZentralkomitees, mit dem "die Notstandsgegner, die Gegner des Rüstungskurses und der sozialen Reaktion" aufgefordert wurden, sich zu einer "machtvollen demokratischen Volksbewegung" zusammenzuschließen und den "Angriff der Reaktion und des Neonazismus" abzuwehren. In dem Brief hieß es, der "Initiativausschuß" erfülle mit der Veröffentlichung des Aufrufs -- entsprechend seiner "legitimen Aufgabe" -- den Wunsch nach Information über die Politik der Kommunisten. b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Konstituierung Die KPD-Führung hatte es jahrelang abgelehnt, als "Partei von Regierungsgnaden" die KPD neu zu gründen. Etwa um die Jahresmitte 1968 gab sie -- zunächst noch insgeheim -- diese Politik auf. Überraschend für die 58
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Bundesausschuß zur Neukonstituierung einer kommunistischen Partei" in Frankfurt/Main mit einer "Erklärung" an die Öffentlichkeit. Offensichtlich waren folgende Gründe für
  • könne es sich politisch nicht leisten, gegen eine neugegründete kommunistische Partei vorzugehen, solange sie nichts gegen die NPD unternimmt
  • Gewerkschaften, wenn sie offen als Mitglieder einer kommunistischen Partei aufträten. Leitende Funktionäre erklärten deshalb, viele Mitglieder müßten noch "umdenken". Parteiorganisation
Öffentlichkeit, aber auch für die KPD-Mitglieder, trat am 26. 9. 1968 der "Bundesausschuß zur Neukonstituierung einer kommunistischen Partei" in Frankfurt/Main mit einer "Erklärung" an die Öffentlichkeit. Offensichtlich waren folgende Gründe für die Schaffung der DKP ausschlaggebend: * Die KPD-Führung hatte erkannt, daß eine "Aufhebung" des Parteiverbotes nicht zu erreichen ist. In dieser Überzeugung fühlte sie sich durch die Äußerungen prominenter politischer Persönlichkeiten der Bundesrepublik bestärkt. * Die KPD-Führung ging davon aus, die Bundesregie! rung könne es sich politisch nicht leisten, gegen eine neugegründete kommunistische Partei vorzugehen, solange sie nichts gegen die NPD unternimmt. * Sie befürchtete ferner, durch das Aufkommen der neuen linken Strömungen könne die KPD vollständig aus dem politischen Leben verdrängt werden. Deshalb hatten die Kommunisten auch stets die Bildung einer linkssozia! litischen Partei verhindert. Nicht alle Kommunisten haben die Bildung der DKP uneingeschränkt begrüßt. Einige kritisierten die Parteiführung, weil sie plötzlich ihre Haltung in der Frage der "Neugründung" geändert habe, ohne die Masse der Funktionäre im Bundesgebiet vorher zu informieren. Einige untere KPD-Funktionäre lehnten es ab, in der DKP tätig zu werden. Sie fürchteten Schwierigkeiten an ihren Arbeitsstellen und in den Gewerkschaften, wenn sie offen als Mitglieder einer kommunistischen Partei aufträten. Leitende Funktionäre erklärten deshalb, viele Mitglieder müßten noch "umdenken". Parteiorganisation Die DKP-Parteiorganisation wurde sehr schnell aufgebaut. Zehn Tage nach der ersten Pressekonferenz be59
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Vorbereitungsberatungen für die Weltkonferenz der kommunistischen Parteien teilgenommen hatten, entsandte die KPD Delegationen * zum V. Parteitag der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei
"Parteikontrollkommission" und andere "Apparate" der KPD sind jedoch weiterhin aktiv. Die KPD ist nicht nur im Geheimen tätig, sie demonstriert ihre Existenz auch öffentlich, um damit den Anschein zu erwecken, KPD und DKP seien zwei Parteien. Die Kommunisten wollen damit erreichen, daß sie in Gestalt der DKP unbehindert tätig sein können. Seit der Bildung der DKP ist der "Initiativausschuß" nicht mehr tätig. Seine Mitglieder haben Funktionen in der DKP übernommen. Reisen von KPD - D e I e g a t i o n e n in den Ostblock Nachdem bereits im Juli 1968 eine Delegation der KPD unter Leitung Max Reimanns die UdSSR besucht und die Politbüromitglieder Max Schäfer und Josef Angenfort in Budapest als Vertreter der KPD an den Vorbereitungsberatungen für die Weltkonferenz der kommunistischen Parteien teilgenommen hatten, entsandte die KPD Delegationen * zum V. Parteitag der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" nach Warschau (November 1968), * zu den Feierlichkeiten zum 51. Jahrestag der Oktoberrevolution im Sowjetsektor Berlins (November 1968) und * zu der Festveranstaltung der SED zum 50. Jahrestag der Gründung der KPD (Dezember 1968). Tätigkeit Max Reimanns Nachdem die im Zusammenhang mit dem 8. Strafrechtsänderungsgesetz erlassene Amnestie für politische Straftaten in Kraft getreten war und der Bundesgerichtshof am 18. Oktober den Haftbefehl gegen Max R e i m a n n aufgehoben hatte, begab sich R e i m a n n am 14. 11. 1968 in die Bundesrepublik. 63
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Kommunistische Partei Deutschlands I MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Ende Dezember 1967 hatten sich in Hamburg auf Initiative des ehemaligen KPD-Funktionärs
  • Hamburg mit seinen wenigen Anhängern die "Kommunistische Partei Deutsch! lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). 33 "Delegierte" beschlossen eine "Programmatische Erklärung zur nationalen
e) "Kommunistische Partei Deutschlands I MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Ende Dezember 1967 hatten sich in Hamburg auf Initiative des ehemaligen KPD-Funktionärs und langjährigen Chefredakteurs der kommunistischen Wochenzeitung "Blink füer", Ernst A u s t , einige Mao-Anhänger zur "Gruppe Roter Morgen", einer "Vereinigung Hamburger MarxistenLeninisten", zusammengeschlossen. Anfang 1968 nahm A u s t Verbindung mit den übrigen pro-chinesischen Gruppen in der Bundesrepublik auf und bewog sie, ihre Tätigkeit unter seiner Leitung politisch und organisatorisch "mit dem Ziel der Gründung einer deutschen revolutionären marxistisch-leninistischen Partei" zu koordinieren. Die "Freie Sozialistische Partei" (Sitz Niederschelder! hütte/Sieg), eine kleine Mao-Gruppe, stellte daraufhin ihre Schrift "Die Wahrheit" ein und übernahm Austs Flugschrift "Roter Morgen" als "Parteiorgan". Auch die pro-chinesischen Gruppen in Mannheim, Karlsruhe, Köln und Berlin (West) nahmen Verbindungen mit der Hamburger "Gruppe Roter Morgen" auf. A u s t gründete am 31. 12. 1968 in Hamburg mit seinen wenigen Anhängern die "Kommunistische Partei Deutsch! lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). 33 "Delegierte" beschlossen eine "Programmatische Erklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" und wählten ein 9köpfiges "Zentralkomitee" sowie ein "Politbüro". Die "KPD/ML", heißt es in dieser Erklärung, stehe fest auf dem Boden der revolutionären Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao-Tse-tung. Sie will den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und in einer "Volksrepublik Deutschland" die Diktatur des Proletariats errichten. Die neue "Partei" hat nur wenige Anhänger. Sie hat keine Aussicht, eine politische Rolle zu spielen. 66
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Sowjetunion und ihrer Verbündeten führte in den deutschen kommunistischen Parteien, in den von ihnen beeinflußten Gruppen und in Kreisen
g) Rechtfertigung des Überfalls auf die CSSR Die Besetzung der CSSR durch Truppen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten führte in den deutschen kommunistischen Parteien, in den von ihnen beeinflußten Gruppen und in Kreisen der "Außerparlamentarischen Opposition" zu heftigen Diskussionen und sehr unterschiedlichen öffentlichen Reaktionen. Die KPD erklärte schon am 21. 8. 1968, das Eingreifen der Warschauer-Pakt-Mächte sei die notwendige Antwort auf die konterrevolutionäre Entwicklung in der CSSR. Diese schnelle Stellungnahme sollte offenbar das Bestehen "falscher Auffassungen" in der Mitgliederschaft verhindern. Dennoch kam es in den unteren Parteiorganisationen zu Diskussionen. Einige Funktionäre und viele Mitglieder kritisierten intern das Eingreifen der Sowjets. Die Mehrzahl der Mitglieder und Funktionäre zog es jedoch vor, die insgeheim gehegten Bedenken nicht zu äußern oder aus Parteitreue die offizielle Politik der KPD-Führung zu vertreten. Alle waren sich aber darüber einig, daß die Arbeit der KPD durch die Ereignisse in der CSSR einen schweren Rückschlag erleiden werde. Die Reaktion der kommunistischen Hilfsorganisationen hatte eines gemeinsam: Während viele von ihnen nur zögernd oder überhaupt keine klaren Stellungnahmen zum Verhalten der Sowjets und ihrer Verbündeten abgaben, polemisierten alle sofort heftig gegen die Bundesregierung und ihre Ostpolitik. Sie behaupteten, die eigentlich Schuldigen säßen in Bonn und versuchten, nach dem Scheitern ihrer "Expansionspolitik" das sowjetische Vorgehen für eine antikommunistische Propaganda auszunutzen, um die Einheit der "Außerparlamentarischen Opposition" zu zerstören. Einige von ihnen, die SDAJ, die "Demokratische Linke" in Baden-Württemberg und die "Deutsche Demokratische Union (DDU) im Saarland billigten den Einmarsch. Die DFU gab zunächst eine unklare Stellungnahme ab, die VVN "bedauerte" die Intervention. 86
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  • Auftreten der "Neuen Linken", die Gründung einer "neuen" kommunistischen Partei und der "Aktion Demokratischer Fortschritt", das Weiterbestehen anderer kommunistischer Hilfsorganisationen
wenn auch unter neuem Namen -- ungehindert tätig werden zu können. Dennoch wird sie auch künftig die formelle "Aufhebung" ihres Verbotes verlangen, weil sie befürchtet, dieses Verbot könne einmal gegen die neugebildete DKP angewendet werden. Die DKP befindet sich fest in den Händen der Kader der KPD. Sie verfolgt unverändert deren Ziele, vertritt sie jedoch mit Methoden, die sie der politischen Entwicklung anzupassen sucht. Mit Hilfe der neuen Parteiorganisation wird es den Kommunisten möglich sein, ihre Tätigkeit zu erweitern und zu intensivieren. Die DKP wird sich in politische Vorgänge in Ländern und Kommunen einschalten und sich an Wahlen beteiligen. Viele ihrer Mitglieder betätigen sich im Parteiauftrag -- unbehindert -- in den Gewerkschaften, wo sie vor allem für eine radikale Form der Mitbestimmung agitieren, die sie jedoch nur als Stufe einer revolutionären Entwicklung ansehen. Die DKP-Führung hat erkannt, daß die neugebildete Partei wenig Aussicht hat, den Bundestagswahlkampf 1969 erfolgreich zu bestehen. Sie hat deshalb gemeinsam mit der DFL) und den anderen Gruppen, auf die sie schon in der Vergangenheit erheblichen Einfluß ausgeübt hat, die Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) gebildet. Obwohl die Kommunisten hoffen, auf diese Weise Stimmen oppositioneller Sozialdemokraten, anderer sozialistischer Gruppen und nonkonformistischer bürgerlicher Kreise zu gewinnen, scheinen die Wahl-Erfolgsaussichten der ADF gering zu sein. Das Auftreten der "Neuen Linken", die Gründung einer "neuen" kommunistischen Partei und der "Aktion Demokratischer Fortschritt", das Weiterbestehen anderer kommunistischer Hilfsorganisationen sowie die Tendenz, neue sozialistisch orientierte Vereinigungen zu bilden, haben bewirkt, daß die linksradikale Bewegung vielfältiger geworden ist. Dazu hat auch die Kritik an der Intervention in der CSSR beigetragen. 106
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Gründung der DKP . . . 54-58 b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . 58-62 c) Arbeit der KPD nach der Gründung
  • West-Berlin" 64-65 e) "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 66 3. Methoden kommunistischer Politik 67-81 a) Bündnispolitik
e) Nazistische oder antisemitische Schmieraktionen . 46 f) Sonstige Störaktionen und Unfughandlungen . . 46 3. Täter und Tatmotive 47-48 VII. Maßnahmen 48-50 1. Vorbereitungen von Verbotsmaßnahmen, Strafverfahren 48-49 2. Parlamentarische Initiativen, Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung 49-50 KOMMUNISTISCHE UND ANDERE LINKSEXTREME BESTREBUNGEN I. Die Tätigkeit der deutschen Kommunisten . . . . 5 1 -- 87 1. Ziele der deutschen Kommunisten 51--53 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten . 53-66 a) Arbeit der KPD bis zur Gründung der DKP . . . 54-58 b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . 58-62 c) Arbeit der KPD nach der Gründung der DKP . . 62-64 d) "SED-West-Berlin" 64-65 e) "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 66 3. Methoden kommunistischer Politik 67-81 a) Bündnispolitik 67-77 b) Tätigkeit von SBZ-Funktionären im Bundesgebiet 77-78 c) Jugendarbeit 78-79 d) Agitation gegen die Bundeswehr 79-80 e) Rundfunkpropaganda aus der SBZ 80-81 f) Kommunistische Schriften 81 4. Agitation der Kommunisten 82-87 a) Gegen den Neonazismus 82-83 b) Gegen Notstandsgesetze . 83 c) Gegen die Präsenz des Bundes in Berlin . . . . 84 d) Gegen die NATO 84 e) Gegen den Vietnamkrieg 84 f) Gegen den "Alleinvertretungsanspruch" . . . . 85 g) Rechtfertigung des Überfalls auf die CSSR . . . 86-87 II. Tätigkeit anderer linksextremer Gruppen . . . . 87 1. " Sozialistischer Deutscher Studentenbund" (SDS) 88-98 a) Verfassungsfeindliche Ziele 88-90 b) Organisation 90-91 c) Finanzierung 91-92 d) Protestaktionen 92-95 e) Gewaltanwendung 96-97 f) Internationale Verbindungen 97-98 151
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Inhaltsverzeichnis 49 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 50 2.1.2.6 "Gruppe K" 50 2.1.2.7 "Marxistisch-Leninistische Partei
  • Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 55 2.1.2.15 "Kommunistische Partei
6 Inhaltsverzeichnis 49 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 50 2.1.2.6 "Gruppe K" 50 2.1.2.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.2.8 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.1.2.9 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 52 2.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 53 2.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 53 2.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 55 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 56 2.1.2.16 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 57 2.1.2.17 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 57 2.1.2.18 "Gruppe Avanti" (ehemals: "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" - GRS -) 58 2.1.2.19 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) 58 2.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 59 2.1.2.21 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 59 2.1.2.22 Ausblick 60 2.2 Rechtsextremismus 61 2.2.1 Vorbemerkung 61 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 63 2.2.2.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 69 2.2.2.2 "Deutsche Alternative" (DA) 71 2.2.2.3 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) 73 2.2.2.4 "Nationalistische Front" (NF) : 73 2.2.2.5 "Nationale Offensive" (NO) 76 2.2.2.6 "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin) 77 2.2.2.7 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) 78 2.2.2.8 "ASGARD-Bund e.V."/"Wotans Volk" 79 2.2.2.9 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 80 2.2.2.10 "Ku-Klux-Klan" (KKK) 81 2.2.2.11 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) 82

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