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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Imperialismus gesichert werden ar bei t " kann. Aus linksextremistischer Sicht zielt ein richtig verstandener "Friedenskampf" daher sowohl innenals auch außenpolitisch

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 aller fortschrittlichen Kräfte, zur Schaffung einer breiten programmatischen Plattform für tiefgreifende gesellschaftliche Umgestaltungen in der Bundesrepublik." (Aus dem noch heute gültigen Programm der DKP von 1978, Seite 81.) Von sich aus engagiert sich die D K P seit Jahren in der "Friedensarbeit". Dabei agiert sie gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den N ATO-Einsätzen in Jugoslawien und Panzerund Waffenlieferungen an die Türkei sowie gegen jede internationale Beteiligung der Bundesrepublik an "kriegerischen Unternehmungen". Die D K P wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung der Ostermärsche (verantwortlich: Z e n t r a l e s Os t e r ma r s c h - b ü r o in Frankfurt am M ain) und an dem seit sechs Jahren veranstalteten F r i e - d e n s p o l i t i s c h e n R a t s c h l a g in Kassel mit (verantwortlich: B u n d e s a u s s c h u s s F r i e d e n s r a t s c h l a g ). Für die D K P ist die Friedensarbeit eine Form des Klassenkampfes. Sie behauptet, " Fr i edens - dass der Frieden dauerhaft erst mit der Überwindung des Imperialismus gesichert werden ar bei t " kann. Aus linksextremistischer Sicht zielt ein richtig verstandener "Friedenskampf" daher sowohl innenals auch außenpolitisch auf die "Abrüstung des Imperialismus", der nach ihrem Verständnis nur von kapitalistischen Staaten ausgeht. Dies wurde auch auf dem 7. Friedenspolitischen Ratschlag unter dem M otto "Die Politik zivilisieren" im Dezember deutlich. Unter anderem wurden die Gefahren einer "M ilitarisierung der Europäischen Union", die neue "interventionistische N ATO-Strate-S K N I L gie" sowie der Umbau der Bundeswehr in eine "Interventionsarmee" diskutiert. EXT REM 50

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Wahltag selber blieben, soweit bekanntgeworden, Aktivitäten linksextremistisch motivierter Gewalttäter

2 - Politischer Extremismus - 51 Sonstige herausragende Aktivitäten * Tag der Deutschen Einheit, 3. Oktober An den militanten Aktionen anläßlich der Feierlichkeiten in Bremen beteiligten sich bis zu 1 000 Personen, darunter nur wenige Berliner Autonome. Am selben Tag fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto "In den Palästen wird gefeiert - Raus aus den Hütten!" vom früheren Checkpoint Charlie in Kreuzberg zur Neuen Wache in Mitte statt, zu der rund 30 Organisationen, Bündnisse und Gruppen aufgerufen hatten. Etwa 1 500 Personen nahmen daran teil. * Bundestagswahl, 16. Oktober Trotz der generell resignativen Stimmung in der Szene gelang es Aktivisten anläßlich der Bundestagswahl, autonome Mitstreiter zeitweise aus ihrer Lethargie zu befreien und zu Aktionen zu mobilisieren. So wurden im Berliner Stadtgebiet Plakate einer "Antifa Berlin" u. a. auf Werbeträger von Parteien geklebt, in denen die Initiatoren dazu aufriefen, die "faschistische, rassistische, sexistische Wahlwerbung zu zensieren, abzureißen, zu überkleben und wegzumachen!" Am 8. Oktober taten ca. 2 000 Personen ihre fundamentale Ablehnung des parlamentarischen Systems im Rahmen einer "Breiten Bündnis-Demo" in Berlin kund. Zu dem Aufzug war mit Flugschriften unter dem Motto "Keine Faschistinnen und Rassistinnen in die Parlamente - Wahlen ändern nix - organisiert Euch selbst!" mobilisiert worden. Vermutlich Angehörige autonomer Antifa-Gruppen gingen vereinzelt gegen Plakate und Werbestände der Partei "Die Republikaner" (REP) vor. Am Wahltag selber blieben, soweit bekanntgeworden, Aktivitäten linksextremistisch motivierter Gewalttäter aus.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

./10. Dezember in Essen Seit Herbst 1993 bemühten sich Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen eine Kampagne gegen das "Gipfeltreffen" der Europäischen Union

2 - Politischer Extremismus - 52 * EU-Gipfel, 9./10. Dezember in Essen Seit Herbst 1993 bemühten sich Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen eine Kampagne gegen das "Gipfeltreffen" der Europäischen Union (EU) am 9. und 10. Dezember in Essen in Gang zu setzen. Vorbild war dabei die Kampagne gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel 1992 (Demonstration, Gegenkongreß, "Aktionstage"). Die Resonanz der Berliner Szene war eher mäßig. Am 5. und 6. November fand unter dem Leitwort "Widersetzen wir uns diesem Europa" im Mehringhof ein "Anti-EU-Seminar" statt, an dem etwa 40 Personen teilnahmen. Es kam hier auch zu keiner nennenswerten Mobilisierung für die in Essen geplante Gegendemonstration. Trotz Verbots demonstrierten am 10. Dezember dort zahlreiche Autonome. Die Polizei nahm etliche Personen fest.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

entsprechende Mobilisierungen und damit den Fortbestand eines hohen linksextremistischen Militanzniveaus erwarten lassen. Die Kampagne "Regierungsumzug und Umstrukturierung" wird weiterhin für

2 - Politischer Extremismus - 54 2.1.1.2.4 Arbeitsgemeinschaft "Junge Genossinnen in und bei der PDS" Auf dem Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 wurden Anträge junger Delegierter zu verschiedenen Fragen abgelehnt bzw. nicht behandelt. Anfang Januar 1990 trafen sich deshalb rund 20 Parteitagsdelegierte, um alternative Wirkungsformen in der SED-PDS zu suchen. Bei dieser Gelegenheit wurde die Arbeitsgemeinschaft "Junge Genossinnen in und bei der PDS" ins Leben gerufen. Die Arbeitsgemeinschaft zeigt gegenüber gewaltbereiten Autonomen und Angehörigen des RAF-Umfeldes keinerlei Berührungsvorbehalte. Öffentliche Äußerungen mehrerer führender Funktionäre erwecken vielmehr den Eindruck, daß die Arbeitsgemeinschaft militante Aktionsformen befürwortet und diese lediglich nach taktischen Erwägungen öffentlich beurteilt. 2.1.1.2.5 Arbeitsgemeinschaft "Autonome Gruppen in und bei der PDS" Mit einer Mitte September 1994 in Umlauf gebrachten Flugschrift "Widerstand", Nr. 1/94, stellten sich erstmals "Autonome Gruppen in und bei der PDS" vor. Die Herausgeber bezeichnen sich als Jugendliche, vorwiegend aus dem autonomen Spektrum, die in und bei der PDS mitarbeiten wollen. Z. T. seien sie bereits Mitglieder der Partei. Als Kontaktadresse der "Autonomen Gruppen in und bei der PDS" dient die Geschäftsstelle der PDS in Alt-Marzahn 64 (Berlin-Marzahn). 2.1.1.2.6 Ausblick Auch in Zukunft werden sich politische Reizthemen und damit auch Aktionsfelder ergeben, die entsprechende Mobilisierungen und damit den Fortbestand eines hohen linksextremistischen Militanzniveaus erwarten lassen. Die Kampagne "Regierungsumzug und Umstrukturierung" wird weiterhin für die autonome Szene Berlins einen Schwerpunkt ihrer Agitation und Aktionen bilden. Im Mittelpunkt der Kampagne dürfte 1995 die Bebauung

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Antiimperialistische Szene" - hat an Trennschärfe verloren. In der "radikalen Linkqn" ist eine Bewegung in Gang gekommen
verbindlicheren Strukturen und größerer Gruppendisziplin will. Eine Renaissance undogmatischer linksextremistischer Gruppierungen zeichnet sich ab. So sind seit etwa zwei

2 - Politischer Extremismus - 55 des Potsdamer Platzes stehen; mit entsprechenden Aktionen autonomer Aktivisten ist zu rechnen. Ob es den Autonomen gelingen wird, ihre Zerfaserung in eher individuell oder gruppenegoistisch agierende Zusammenhänge und die ebenfalls einem einheitlichen Handeln entgegenstehende "ideologische" Desintegration zu überwinden, hängt von einem - aus Sicht vieler Autonomer längst überfälligen - Selbstfindungsprozeß der Szene ab. Verlauf und Ergebnisse sind in der jetzigen Phase noch nicht abzuschätzen. Fraglich ist, ob der für Ostern 1995 in Berlin geplante "Autonomie Kongress" die angestrebte Standortbestimmung der "Autonomen Bewegung" in Deutschland wird leisten können.* Trotz dieser "internen Mißstände" haben die Autonomen als schwer kalkulierbare Bedrohung für die innere Sicherheit der deutschen Hauptstadt nicht entscheidend an Gefährlichkeit eingebüßt. Diese Feststellung bleibt unberührt von der Beobachtung, daß das autonome Potential mit seinen bisherigen Konturen in Bewegung geraten ist. Die frühere definitorische Abgrenzung - auf der einen Seite die spontaneistischen militanten Autonomen, auf der anderen Seite die an den strategischen Anschlagszielen der RAF orientierte "Antiimperialistische Szene" - hat an Trennschärfe verloren. In der "radikalen Linkqn" ist eine Bewegung in Gang gekommen, die weg von der kurzatmigen, spontihaften Anarcho-Militanz zu mehr Koordination, zu mehr Analyse und Argumentation, zu verbindlicheren Strukturen und größerer Gruppendisziplin will. Eine Renaissance undogmatischer linksextremistischer Gruppierungen zeichnet sich ab. So sind seit etwa zwei bis drei Jahren innerhalb der Szene Bestrebungen zu registrieren, die es zuvor mit einem solch hohen Maß an Ernsthaftigkeit, Verbindlichkeit und Kontinuität nicht gegeben hatte und die insofern eine "neue Qualität" darstellen. Organisationszusammenhänge haben Der "Autonomie-Kongreß 1995" fand vom 14. bis 17. April 1995 in der Technischen Universität Berlin statt. Daran beteiligten sich mehr als 2 000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Ziel der Organisatoren, eine Konsolidierungsphase der autonomen Bewegung einzuleiten, konnte nicht erreicht werden. Ober eine bloße "Bestandsaufnahme" kam der Kongreß nicht hinaus.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

sowie die ihres Umfeldes und in Folge des gesamten linksterroristischen Gefährdungspotentials in der Bundesrepublik Deutschland ist anhaltend gekennzeichnet durch

2 - Politischer Extremismus - 57 Die teilweise öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Befürwortern einerseits und den Verfechtern der uneingeschränkten Fortsetzung des bewaffneten Kampfes ("hardliner") andererseits, führten Ende 1993 zum "Bruch" innerhalb des RAF-Gefüges. Auch 1994 blieb die RAF als Gesamtgefüge gespalten. Ihre Situation sowie die ihres Umfeldes und in Folge des gesamten linksterroristischen Gefährdungspotentials in der Bundesrepublik Deutschland ist anhaltend gekennzeichnet durch ein in dieser Form bisher nicht gekanntes Maß an partikularistischer, eigendynamischer und somit in starkem Maße unkontrollierbarer Bewegung. Die "Einheit der RAF" gibt es schon seit längerer Zeit nicht mehr. Ob der endgültige Bruch zwischen den "Illegalen" und den sog. hardlinern bzw. ihrer jeweiligen Anhängerschaft Realität wird, hängt von den Beteiligten ab. Gesten der Versöhnlichkeit gehen bis dato ausschließlich von den "Illegalen" aus. Am 6. März 1994 meldete sich die RAF-Kommandoebene erneut zu Wort. In einer 18seitigen Erklärung, die der Redaktion der Tageszeitung "Junge Welt" in Berlin zugestellt worden war, bestreitet die RAF u. a., daß der V-Mann Klaus STEINMETZ, der bei der Festnahmeaktion GRAMS/HOGEFELD in Bad Kleinen am 27. Juni 1993 beteiligt war, Mitglied der RAF und damit in die Kommandoebene der Organisation eingebunden gewesen sei. Gleichfalls in Abrede gestellt wird seine Beteiligung am Anschlag auf den Neubau der JVA Weiterstadt. Die Verfasser erklären ferner, an der Deeskalation festhalten zu wollen, bezeichnen die Spaltung des RAF-Gefüges als Folge jahrelanger, nicht aufgeklärter Widersprüche und gestehen ein, von ihrem Ziel, dem Aufbau einer "Gegenmacht von unten", weit entfernt zu sein; dies gelte ihrer Meinung nach auch für die Freilassungskampagne zugunsten der Inhaftierten der RAF. Am 18. März wurden auf Anordnung der Bundesanwaltschaft die Redaktionsräume der "Jungen Welt" in Berlin durchsucht, da der Verlag sich weigerte, das Original der RAF-Erklärung den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Berliner RAF-Umfeld auch wieder aktuelle Themen des übrigen linksextremistischen Spektrums, insbesondere der Autonomen, auf und unterstützt diese Themen. Besonders

2 - Politischer Extremismus - 59 2.1.1.3.1 RAF-Umfeld Dem Umfeld der RAF werden von den Sicherheitsbehörden diejenigen, in der Szene als "Antilmps" bezeichneten, Personen zugerechnet, die sich vollinhaltlich mit den Zielen der RAF identifizieren und sie politischpropagandistisch unterstützen. Dieser Personenkreis umfaßt in Berlin etwa 50 Personen. Einige davon müssen dem engeren RAF-Umfeld zugerechnet werden, da sie im Verdacht stehen, die RAF durch praktische Hilfeleistung zu unterstützen. Die Arbeit der Berliner RAF-Anhänger (Umfeld) ist beherrscht von den Diskussionen über die Auseinandersetzung innerhalb des RAF-Gefüges. Sie sind derzeit bemüht, neue Unterstützungsgruppen zu bilden bzw. bestehende Gruppen auszubauen. In diesem Zusammenhang greift das Berliner RAF-Umfeld auch wieder aktuelle Themen des übrigen linksextremistischen Spektrums, insbesondere der Autonomen, auf und unterstützt diese Themen. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang, daß die Verhaftungen im "Mordfall Kaindl" auch ein wichtiges Thema für die Angehörigen des Berliner RAFUmfeldes darstellten. Unabhängig von dem Richtungsstreit rief das RAF-Umfeld bundesweit im Rahmen der Freilassungskampagne für Irmgard MÖLLER zu einem überregionalen "Aktionstag" für den 8. Juli 1994 auf. An diesem Tag im Jahre 1972 wurde Irmgard MÖLLER festgenommen und war seitdem inhaftiert. Ihrem 1992 gestellten Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 1994 entsprochen (Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung). * In Berlin wurden anläßlich dieses "Aktionstages" von Angehörigen des hiesigen RAF-Umfeldes zwei Plakate auf der Brücke über die Adalbertstraße am Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) befestigt. Die Aktion wurde als Erfolg gewertet. Darüber hinaus fand am 9. September 1994 ein "unsichtbares Theater" am Alexanderplatz in Berlin-Mitte im Rahmen der "Aktionskette 'Freiheit für alle politischen Gefangenen'" ("Stafette") statt, an dem sich ca. 50 Personen beteiligten. Ziel dieser am 13. Mai 1994 in Mainz begonnenen Mobilisierungsmaßnahme ist es, "in den nächsten Monaten regelmäßig

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

einen eigenständigen und unabhängigen Bestandteil im Bereich des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus dar. Dem "bewaffneten Kampf

2 - Politischer Extremismus - 63 2.1.1.5 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die "Revolutionären Zellen" (RZ) stellen einen eigenständigen und unabhängigen Bestandteil im Bereich des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus dar. Dem "bewaffneten Kampf", wie ihn die RAF aus der Illegalität führt, sprechen die RZ in aller Regel jegliche "Effizienz" ab. Anders als die Kommandoebene der RAF agieren die Kleingruppen der RZ nicht aus dem Untergrund, sondern verlassen ihren normalen Lebensrhythmus nur zur Durchführung von Aktionen ("Feierabendterrorismus"). Die Aufklärung von Aktionen der RZ stellt die Sicherheitsbehörden vor erhebliche Probleme, weil die den RZ eigene Strategie des "Feierabendterrorismus", die organisatorische Struktur selbständig operierender Zellen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern und die thematische Breite der RZ (Aktionen gegen eine Vielzahl von Sachobjekten mit angeblicher Symbolfunktion erscheint vielen Sympathisanten plausibel) eine Eingrenzung des möglichen Täterbereichs außerordentlich erschwert. Daraus erklärt sich auch, daß die Aktivitäten der RZ offensichtlich weit mehr positive Resonanz als die der RAF im allgemeinen und unter Autonomen im besonderen finden. Mehr als die terroristischen Aktivitäten der RZ ist ihre Vorbildfunktion für ähnliche Aktionen anderer zur Gewaltausübung bereiter Gruppen und Personen zu fürchten. Insbesondere militante Autonome orientieren sich - offenbar häufig - am Handlungsmuster der RZ. Denjenigen, die einen Zusammenschluß nach dem Muster der RZ bilden wollen, bietet der "Feierabendterrorismus" der RZ günstigere Bedingungen als die Ideologie der RAF, die ein Abtauchen in die Illegalität beinhaltet. Obwohl in Berlin seit drei Jahren kein der RZ zuzurechnender Anschlag mehr zu verzeichnen war, wird weiterhin davon ausgegangen, daß es hier intakte "Revolutionäre Zellen" und ein großes Potential zur Bildung von sog. Resonanz-RZ gibt, die aus aktuellem Anlaß jederzeit aktiv werden können.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

versuchen wird, ihrer "neuen Politik" bei der "radikalen Linken" Geltung zu verschaffen und eine "emanzipatorische Bewegung" zu initiieren. Dieses Vorhaben
durch verstärkt festzustellende Organisierungs-A/ernetzungsbemühungen innerhalb des linksextremistischen/-terroristischen Gefährdungspotentials. Die RAF-Kommandoebene dürfte - allen Theoriediskussionen zum Trotze

2 - Politischer Extremismus - Im Dezember 1993 trat nach über fünf Jahren die Frauengruppe in den RZ - die "Rote Zora" - mit einer 38seitigen Broschüre mit dem Titel "Milli's Tanz auf dem Eis" wieder in Erscheinung. Darin wird ein Einblick in den noch laufenden Klärungsprozeß gegeben, ohne die Sichtweise aller "Roten Zoras" zu repräsentieren. Da es in der Vergangenheit kaum personelle Kontinuität gegeben habe, sei eine Auseinandersetzung mit "FrauenLesben", die eine revolutionär-feministische Perspektive auf den unterschiedlichsten Ebenen umzusetzen in der Lage seien, erwünscht. Wie es weiter darin heißt, sei illegale militante Organisierung notwendig, um den Kampf in unversöhnlicher Gegnerinnenschaft zu diesem patriarchalen System zu bestehen; militante Politik müsse sich auch in der Praxis ausdrücken. Im Juni 1994 dokumentierte die "Rote Zora" ihr "Wieder da sein" mit einem Anschlag gegen eine westdeutsche Lebensmittelfirma, die Asylbewerberunterkünften Lebensmittel liefert. 2.1.1.6 Ausblick Auch 1994 blieb die RAF als Gesamtgefüge gespalten. Ob dieser Bruch dauerhaft wird, hängt von den Beteiligten ab. Bei unveränderten Rahmenbedingungen dürften die Kontrahenten weiterhin bestrebt sein, ihre jeweilige Anhängerschaft zu mehren und zu mobilisieren. Dies bedeutet für die RAF-Kommandoebene, daß sie nach wie vor versuchen wird, ihrer "neuen Politik" bei der "radikalen Linken" Geltung zu verschaffen und eine "emanzipatorische Bewegung" zu initiieren. Dieses Vorhaben könnte begünstigt werden durch verstärkt festzustellende Organisierungs-A/ernetzungsbemühungen innerhalb des linksextremistischen/-terroristischen Gefährdungspotentials. Die RAF-Kommandoebene dürfte - allen Theoriediskussionen zum Trotze - sehr wohl weiterhin in der Lage sein, "militärische Schläge" auszuteilen. Vorrangig erscheint diese Gefahr bezüglich der Interventionsfelder "Soziales" ("Das 'Soziale' ist der Kern der Revolution"), "Großdeutschland" ("Bestie Deutschland") und "Ausmerzverhältnis". Eine zumindest konzeptionell einende Linie verfolgt auch die AIZ.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame

2 - Politischer Extremismus - 70 Begründung "wir verstehen uns wieder als selbständige KPD" will sie die ehemaligen SED-Mitglieder, "die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen" in der KPD vereinen, da dje SED-Nachfolgeorganisation PDS "keine politische Kampfheimat für Kommunisten mehr ist und auch nicht mehr sein wird." Die KPD, die auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken will, und der bundesweit ca. 200, in Berlin ca. 40 Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. In Berlin kandidierte die Partei bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1994 im Wahlkreisverband Lichtenberg/Friedrichshain ohne nennenswerten Erfolg. 2.1.2.6 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem die MG im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihren Beschluß zur Selbstauflösung bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle öffentlichen Aktivitäten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG, der wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung bundesweit etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet werden (in Berlin mit einer Funktionärsgruppe vertreten), die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1994 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussisonsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

richten "rassistisch motivierte Ermordung" dreier PKK-Mitglieder am Die rechtsextremistische türki23. Dezember in Paris durch einen sche "Ülkücü"-Bewegung entstand

Im Vorfeld der zentralen GroßProtestaktionen in Saarbrücken. kundgebung am 12. Februar in Straßburg zum 23. Jahrestages 2.1.4. Ausblick der Festnahme Abdullah ÖCALANs (15.. Februar 19.9.9.) kamen TeilnehDas Aktionsverhalten der Anhängermer eines "Internationalistischen schaft wird auch weiterhin von den langen Marsches" am 10.. Februar Organisationsvorgaben und der Lain Saarbrücken an. Dort fanden am geentwicklung in den kurdischen 10.. und 11. Februar friedlich verSiedlungsgebieten bestimmt werden. laufene Demonstrationen statt. Eine existenzielle militärische Darüber hinaus wurden über das Bedrohung der PKK in den KriJahr in Saarbrücken weitere friedsengebieten sowie die Nachricht lich verlaufene Demonstratioüber den Tod des Kurdenführers nen, Spontanversammlungen und Abdullah ÖCALAN sind nach hieKundgebungen vor dem Hintersiger Einschätzung geeignet, die grund eingeleiteter MilitäroperaPKK-Anhängerschaft im Saartionen der türkischen Armee gegen land derart stark zu emotionaStellungen der PKK im Nordirak solisieren, dass Straftaten zum wie gegen Strukturen der "VolksNachteil von Personen und türverteidigungseinheiten" (YPG) in kischen Einrichtungen nicht ausNordsyrien durchgeführt. geschlossen werden können. Daneben wurde am 18.. und 19.. OkZudem ist im Rahmen von Detober in Saarbrücken gegen staatmonstrationen mit Provokationen liche Durchsuchungsmaßnahmen bis hin zu gewalttätigen AuseinVI. der Vereinsräume des "Kurdischen andersetzungen zwischen meist Gesellschaftszentrums Saarbrüjugendlichen PKK-Anhängern und cken e.V." (KGZ) demonstriert. Dienationalistischen/rechtsextremisse Maßnahmen standen im Zusamtischen Türken sowie mit tätlichen menhang mit Ermittlungsverfahren Übergriffen auf Polizeikräfte nach der Generalstaatsanwaltschaft wie vor zu rechnen. Koblenz gegen mutmaßliche PKKFunktionäre im PKK-Gebiet Saar2.2. "Ülkücü"-Bewegung land wegen Verdachts einer Straf("Idealisten-Bewegung") tat gemäß SSSS 129.a, b StGB. 2.2.1. Entstehung und EntwickFerner führte die laut Medienbelung der Organisation richten "rassistisch motivierte Ermordung" dreier PKK-Mitglieder am Die rechtsextremistische türki23. Dezember in Paris durch einen sche "Ülkücü"-Bewegung entstand tatverdächtigen 69. Jahre alten FranMitte des 20.. Jahrhunderts in der zosen am 23. und 27. Dezember zu Türkei. Sie ging aus der rassisti72

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Kreuzberg zu tun haben. Etwa zur gleichen Zeit setzten linksextremistische Gewalttäter in unmittelbarer Nähe der Tatorte in Zehlendorf Personenkraftwagen
theoretischen Hintergrund der Gruppe, zu ihrem Verhältnis der "linken" Szene

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Ausblick Die unter dem Begriff "KLASSE GEGEN KLASSE" firmierenden linksextremistischen Gewalttäter haben ihre Anschlagsaktivitäten Mitte 1994 wieder aufgenommen. Sie konnten

2 - Politischer Extremismus - 79 Kreuzberg derzeit besonders schwer zu vermieten. Der ehemalige 'In'-Bezirk Kreuzberg ist zum Angst-Bezirk für das gehobenere Mittelund Oberschichtpack geworden." Zu ihren Zukunftsplänen führt "KLASSE GEGEN KLASSE" folgendes in der Schrift aus: "Wir werden unserer bisherigen politischen Ausrichtung treu bleiben. Das bedeutet v. a., daß wir für die Herrschenden und ihre Handlangerinnen weiterhin unkalkulierbar bleiben. Auf der anderen Seite die Berechenbarkeit für unsere Klasse, daß wir unsere gemeinsamen Interessen entschlossen angehen. Wir wollen Schluß machen mit der Selbstunterdrückung, dem Sklavenbewußtsein und dem jeder gegen jeden unter uns. Unseren Unmut, unsere Wut und unserem Haß in die einzige richtige Richtung lenken: Gegen die herrschende Klasse und ihre Helfershelfer!" Nach gut einem halben Jahr Anschlagspause wurden ab Mitte 1994 bis zum Jahresende elf Brandanschläge sowie ein Sprengstoffanschlag verübt, zu denen sich "KLASSE GEGEN KLASSE" in Taterklärungen, die zum einen an die Betroffenen selbst gerichtet waren und zum anderen an die Presse gingen bzw. in dem klandestin herausgegebenen autonomen Szeneblatt "INTERIM" veröffentlicht wurden, bekannte. In diesen Tatbekennungen erweckte die Gruppe den Eindruck, daß es inzwischen mehrere, z. T. evtl. sogar unabhängig voneinander operierende Gruppen gäbe, die jedoch unter der Führung von "KLASSE GEGEN KLASSE" stünden, so daß die von der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" in der Broschüre aufgestellten Thesen auf fruchtbaren Boden gefallen seien. Ausblick Die unter dem Begriff "KLASSE GEGEN KLASSE" firmierenden linksextremistischen Gewalttäter haben ihre Anschlagsaktivitäten Mitte 1994 wieder aufgenommen. Sie konnten sich somit auf den hohen Fahndungsdruck der Polizei einstellen. Sie haben vermutlich einen Weg gefunden, weitgehend risikolos ihre Anschlagstätigkeit weiterzuführen und - ohne ihr Ziel, die sog. Mittelschicht aus den Augen zu verlieren - durch

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

absolutes N achtflugverbot eintritt. W ie auch andere linksextremistische Organisationen versucht die D K P in Bündnissen mit anderen politischen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 scheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von M arx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer M öglichkeiten weiterentwickelt." Sie gliedert sich in 14 Bezirksorganisationen (früher Landesverbände) mit 110 Kreisorganisationen und insgesamt 250 Grundorganisationen. "Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft zur Rettung der menschlichen Zivilisation und zur Erkämpfung des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Um diese Aufgaben zu realisieren, wird sie das Bündnis mit allen Klassen und Schichten suchen, deren Interessen oder Teilinteressen mit denen der Arbeiterklasse zusammenfallen. Wer seine Interessengemeinsamkeit mit der Arbeiterklasse erkennt, wird zum Verbündeten im Klassenkampf." (Aus Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP, beschlossen vom M annheimer Parteitag 1993.) In Hessen gibt es 15 Kreisorganisationen mit Wohngebiets-, Stadtteil-, und Ortsgruppen. D K P -nahe Hochschulgruppen existieren in M arburg und Frankfurt am M ain. Die Betriebsgruppenund Gewerkschaftsarbeit wird insbesondere im Großraum Frankfurt am St r ukt ur M ain weiter geführt, spielt öffentlich aber eine kaum wahrnehmbare Rolle. Die verschiedenen D K P -Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelmäßiger Folge heraus. In Hessen stellt die D K P sowohl nach der Kommunalwahl 1997 als auch nach der Kommunalwahl 2001 in drei Städten und Gemeinden Stadtverordnete bzw. Gemeindevertreter. Besonders erfolgreich war sie dabei in M örfelden-Walldorf, einer ihrer traditionellen Hochburgen, sowie in Reinheim. Darüber hinaus stellen D K P -Anhänger, die für andere Parteien und Listenverbindungen kandidiert hatten, drei weitere Gemeindevertreter sowie drei Kreistagsvertreter. Auf der Bezirksdelegiertenkonferenz am 25. M ärz in Frankfurt am M ain wurde ein 34-köpfiger Bezirksvorstand gewählt. Der scheidende Bezirksvorsitzende ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die aktuellen politischen Themen wie Spendenskandal der C DU und den geplanten Flughafenausbau ein. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, in dem die D K P Hessen u. a. erklärt, dass sie einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ablehnt und für ein absolutes N achtflugverbot eintritt. W ie auch andere linksextremistische Organisationen versucht die D K P in Bündnissen mit anderen politischen oder gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere nichtkommunistischen Kräften, zu einem größeren politischen Einfluss zu gelangen. Dies Bündni s a r be i t entspricht der marxistisch-leninistischen Strategie von Aktionseinheit und Volksfront. So beteiligt sich die Partei z.B. an Aktionen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder in B ü n d n i s s e n g e g e n R e c h t s . "Die D K P ist immer bemüht, Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig ist, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen demokratischen Bündnissen zu erweitern. Das ist ein gangbarer Weg zur Herausbildung einer allseitigen Zusammenarbeit 49

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Aktionen anderer Organisationen bzw. von Bündnissen fanden Aktivitäten von Linksextremisten nur wenig öffentliche Beachtung. Dies lässt sich damit begründen, dass
Kernkraftwerk Biblis, bzw. Aktionen, die sich gegen "rechte" Aufzüge und Veranstaltungen richteten. Selbst die intensiv vorbereitete Kampagne gegen die Weltausstellung

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Damit wird der Sozialismus jedoch nicht automatisch zu einer problemfreien Gesellschaft. Auch im Sozialismus wird es zunächst noch verschiedene Klassen geben und der Klassenkampf wird sich fortsetzen. Die Überwindung der Herrschaft einer kleinen M inderheit von Ausbeutern bietet der großen M ehrheit der arbeitenden M enschen jedoch erstmals die M öglichkeit, Probleme im eigenen Interesse lösen zu können." (Zukunftspapier der SDAJ) Auch M aoisten wie die Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e Par t ei D e u t s c h l a n d s oder Trotzkisten wie die P a r t e i f ü r S o z i a l e Gl e i c h - h e i t oder L i n k s r u c k sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei M aoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen zunächst das "verhasste System" unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen anarchistische Gruppierungen jede institutionalisierte Form der M acht ab und wollen auch die gesellschaftlichen Verhältnisse beseitigen. Zugleich wollen sie eine regelnde Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keinerlei wie auch immer vereinbarte Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Autonome legen Wert darauf, sich diese "FreiEXT REM räume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. Üb e r b l i c k 2000 Trotz zahlreicher Veranstaltungen sowie regelmäßiger Beteiligung an themenbezogenen Aktionen anderer Organisationen bzw. von Bündnissen fanden Aktivitäten von Linksextremisten nur wenig öffentliche Beachtung. Dies lässt sich damit begründen, dass Saalveranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Protest-, Plakatund Flugblattaktionen fast immer friedlich verliefen. Außerdem nahmen häufig nur wenige Personen teil. Größere Aufmerksamkeit bekamen lediglich Veranstaltungen mit Bezug zu aktuellen politischen Themen, insbesondere gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt am M ain und das Kernkraftwerk Biblis, bzw. Aktionen, die sich gegen "rechte" Aufzüge und Veranstaltungen richteten. Selbst die intensiv vorbereitete Kampagne gegen die Weltausstellung EXPO in Hannover, an der sich auch Personen aus Hessen maßgeblich beteiligten, hatte wegen der mangelnden M obilisierungsfähigkeit nicht den erwarteten Erfolg. Die 45

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Polizei in Berlin die Wohnungen von 15 Personen der rechtsextremistischen Szene, unter ihnen der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin

2 - Politischer Extremismus - 92 2.2.2.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Der in Tradition der historischen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) stehenden FAP gehören bundesweit etwa 430 Mitglieder an. Der Berliner Landesverband verfügt über bis zu 50 Anhänger, die sich regelmäßig zu "Kameradschaftsabenden" treffen und das "Informationsblatt der FAP für Mitteldeutschland - Aufbruch" vertreiben. Arbeitsschwerpunkte des Landesverbandes Berlin der FAP bildeten in den ersten Monaten des Jahres 1994 die Sammlung von Unterschriften für eine geplante, später abgesagte bundesweite Beteiligung an den Europawahlen, die Vorbereitung und Durchführung des "Ordentlichen Parteitages der FAP" am 9. April auf der Insel Lindwerder in BerlinZehlendorf und ein Aufzug der Partei mit überregionaler Beteiligung am 1. Mai in Berlin-Treptow, der letztlich wegen zahlreicher Gegenaktionen scheiterte. Ferner führte die FAP eine Propagandaaktion anläßlich der Parade zum "Tag der Alliierten" am 18. Juni in Berlin durch. Anhänger dieser neonazistischen Partei - insbesondere des Berliner Landesverbandes - klebten FAP-Plakate in den Ortsteilen Tegel und Altglienicke mit der Parole "Berlin dankt den Alliierten für Mord, Vergewaltigung und Umerziehung, wir nicht! Besatzer raus unentgeltlich und sofort". Als Urheberhinweis war die Adresse der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei", Landesverband Berlin, angegeben. In Berlin-Spandau verhinderte die Polizei am 13. August eine spontane Aktion von 12 FAP-Anhängern, die versucht hatten, in der Nähe des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses, in dem HEß bis zu seinem Selbstmord einsaß, einen Kranz niederzulegen. Aufgrund richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse wurden am 16. August von der Polizei in Berlin die Wohnungen von 15 Personen der rechtsextremistischen Szene, unter ihnen der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der FAP, Lars BURMEISTER, durchsucht und diverses Propagandamaterial der NSDAP-AO, die Druckschrift "Natur Schutz=Denkzettel" sowie Uniformteile sichergestellt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eingeleitet.

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neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Am 19. Oktober 1994 stellte ein türkischer Taxifahrer

2 - Politischer Extremismus - 95 Am 26. April 1994 fand eine polizeiliche Wohnungsdurchsuchung bei Berliner Neonazis statt. Aufgrund von Beschlüssen des Bundesgerichtshofes in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurden in Berlin 17 Objekte von 12 Tatverdächtigen durchsucht. In vier Fällen waren die Durchsuchungen erfolgreich. Gefunden wurden u. a. ein Nebelwurfkörper, ein Schlagring und ein Messer. Die Tatverdächtigen, von denen die meisten der nicht mehr existenten "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin) zuzurechnen waren, gehören vermutlich einer Zelle der NSDAPAO an und werden verdächtigt, u. a. drei Brandanschläge in Berlin gegen Treffpunkte der "Antifa" verübt zu haben. Im August 1994 wurde die 108. Ausgabe des "NS-Kampfruf" (Juli/August) bekannt. Das NSDAP-AO-Blatt enthält neben Berichten über neonazistische Aktivitäten im Inund Ausland wiederum Aufforderungen zum und Handlungsanleitungen für den gewaltsamen politischen Kampf. In jeder Ausgabe findet man Hinweise auf den Bezug von Hakenkreuzaufklebern, die nach Empfang verbreitet werden sollen. Der Berliner Neonazi Marcus B. wurde u. a. wegen Verbreitung derartigen Propagandamaterials Anfang September 1994 zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Am 19. Oktober 1994 stellte ein türkischer Taxifahrer an der von ihm genutzten Taxe vier zerstochene Reifen fest. An der Seitenscheibe der Beifahrertür befand sich ein handtellergroßer Aufkleber der NSDAP-AO mit Hakenkreuz und der Aufschrift "Rotfront verrecke!". 2.2.2.4 "Deutsche Nationalisten" (DN) Die DN gründete sich im Juli 1993 in Mainz-Gonsenheim. Gründer und Bundesvorsitzender ist der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der am 10. Dezember 1992 verbotenen "Deutschen Alternative" (DA), Michael PETRI. Sitz der DN ist Mainz. Neben dem im April 1994 gegründeten Landesverband Berlin (ca. 15 Mitglieder) bestehen Landesverbände in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Als Kontaktadresse wurde ein Postfach in Berlin angegeben.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

sich am 5. November 1994 an einem Treffen des rechtsextremistischen Berliner Vereins "Die Nationalen e. V." im Bundesland Brandenburg. Durch
waren, sollten die Themen "Nationale und internationale Lage des rechten Lagers" sowie "Bessere Zusammenarbeit von Parteien und Organisationen" besprochen werden

2 - Politischer Extremismus - 96 Anhänger der DN aus Berlin beteiligten sich am 5. November 1994 an einem Treffen des rechtsextremistischen Berliner Vereins "Die Nationalen e. V." im Bundesland Brandenburg. Durch Verfügung des Polizeipräsidenten in Cottbus vom 4. November 1994 wurde diese Veranstaltung jedoch verboten. Zur Umgehung des Verbots verlegte der Verein das Treffen in eine Gaststätte nach Göhlen (Kreis Frankfurt/Oder). Die Verbotsverfügung wurde daraufhin auf den Amtsbereich des Polizeipräsidenten von Frankfurt/Oder erweitert und die Versammlung endgültig von der Polizei aufgelöst. Die Polizei konnte die Personalien von 40 Personen feststellen. Gefunden wurden eine Schreckschußpistole, Messer und Baseballschläger, eine Reichskriegsflagge und diverse Aufkleber der DN. Der Landesverband Berlin der DN führte am 10. Dezember 1994 seine erste Propagandaveranstaltung in Hohenschönhausen durch. Auf dieser Veranstaltung, zu der auch "andere Parteien und Organisationen" eingeladen worden waren, sollten die Themen "Nationale und internationale Lage des rechten Lagers" sowie "Bessere Zusammenarbeit von Parteien und Organisationen" besprochen werden. Die Veranstaltung dürfte im Zusammenhang mit dem 2. Jahrestag des Verbotes der "Deutschen Alternative" (DA) gestanden haben. Aus diesem Grund überprüfte und durchsuchte die Polizei 37 Personen, die an der Zusammenkunft teilnahmen. Unter den Teilnehmern waren der Bundesvorsitzende Michael PETRI aus Rheinland-Pfalz und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der DN. Die Polizei stellte Hiebund Stichwaffen sowie Propagandamaterial sicher. Sie leitete zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereins-, Bundeswaffenund Versammlungsgesetz sowie wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Unter den überprüften Personen befanden sich 14 bekannte Neonazis, darunter fünf Anhänger der DN und sechs Anhänger der FAP. 2.2.2.5 Haftbefehle gegen Berliner Neonazis Die Inhaftierung Berliner Aktivisten wirkte sich auf die neonazistische Szene aus, und führte zu einem Rückgang ihrer Aktivitäten.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Hierbei unterscheidet die Polizei drei Deliktarten voneinander: Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Bastarde" (hier werden zwei Personen aus Hessen namentlich aufgeführt), sowie sonstige "Volksverräter" mit N amen, Wohnort und Angabe der "Gesinnung" genannt werden. St r af - und Ge wa l t t a t e n Bundesweit ist die Anzahl der Straftaten gegenüber 1999 deutlich gestiegen, die Zahl der Straftaten hat sich in Hessen dementsprechend ebenfalls erhöht. Der Schwerpunkt liegt hierbei im Bereich der sonstigen Straftaten, d. h. insbesondere des Verbreitens von Propagandamitteln. Ans t i e g de r Das Hessische Landeskriminalamt erstellt jedes Jahr eine Übersicht der Straftaten. St r af t at en Hierbei unterscheidet die Polizei drei Deliktarten voneinander: Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten. R e c h t s e x t r e mi s t i s c h e Straftaten umfassen Aktivitäten, die das Ziel haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden. In der Regel handelt es sich um Delikte, die mit dem Vorsatz begangen werden, einen Führerstaat nationalsozialistischer Prägung zu errichten bzw. dazu beizutragen oder das "Dritte Reich" zu verherrlichen. Schwerpunktmäßig sind hier die sogenannten Propagandadelikte (z. B. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) zu nennen, des Weiteren die Bereiche der Sachbeschädigung, N ötigung, Volksverhetzung, Verstöße gegen das Versammlungsund Vereinsgesetz, aber auch Brandstiftungen, Körperverletzungen und Tötungsdelikte. -S T H C E EXT REM 40

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

uppe n in Haft. Ein Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene ist Roeders Anwesen in Schwarzenborn/ Knüll ("Reichshof"), wo er einschlägige Treffen

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 MU S schen Vereinigung De u t s c h e Ak t i o ns gr uppe n in Haft. Ein Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene ist Roeders Anwesen in Schwarzenborn/ Knüll ("Reichshof"), wo er einschlägige Treffen, darunter Sonnwendfeiern, veranstaltet. Über die regelmäßig erscheinenden Schriften D e u t s c h e Bür ger i ni - t i a t i v e und D e u t s c h e r J a h r w e i s e r verbreitet Roeder sein ausländerfeindliches, antisemitisches und revisionistisches Gedankengut und attackiert den ParlaDe u t s c h e mentarismus sowie dessen Repräsentanten. "Im N amen des deutschen Volkes" warf Bür ge r - Roeder im April in einem "offenen Brief" allen M itgliedern des Deutschen Bundestages i ni t i at i ve und der Bundesregierung vor, das eigene Volk abschaffen zu wollen: 31

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