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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • Gentechnologie zerstört. Hierbei entstanden hohe Sachschäden. Innerhalb des linksextremistischen Protestspektrums genießen derartige W iderstandsformen ein hohes M aß an Akzeptanz
  • Ausgabe N r. 60/ April 1999 der "Brüche - Linke Zeitung aus Kassel" unter der Überschrift "Gentechnik - Life can be magic
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Ge n - T e c h n i k mit gentechnischem Pflanzmaterial durch militante Gegner der Gentechnologie zerstört. Hierbei entstanden hohe Sachschäden. Innerhalb des linksextremistischen Protestspektrums genießen derartige W iderstandsformen ein hohes M aß an Akzeptanz. Unmissverständlich erklärte ein unbekannter Verfasser eines in der Ausgabe N r. 60/ April 1999 der "Brüche - Linke Zeitung aus Kassel" unter der Überschrift "Gentechnik - Life can be magic" veröffentlichten Beitrages: "Durch das Zusammenspiel von Demonstrationen, Ackerbesetzungen, -begehungen, öffentliche vorzeitige Abernteaktionen, Sit In's oder Blockaden von Firmen, Forschungseinrichtungen und Entscheidungsgremien, öffentlichkeitswirksame Aktionen in und vor Lebensmittelgeschäften, Ackerzerstörungen und Sabotageaktionen läßt sich das Thema in der öffentlichen Diskussion halten, dem System etwas Sand ins Getriebe streuen und der Druck auf die M ächtigen in diesem Land erhöhen." Herausragendes Ereignis war ein am 4. M ai in Gießen verübter Brandanschlag auf ein sogenanntes Biotech-M obil. Hierbei handelt es sich um einen umgebauten Sattelzug, der unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Information der Bevölkerung über Biound Gentechnologie eingesetzt wird. Es entstand Sachschaden von etwa DM 1,5 M illionen. Eine Gruppierung St adt par t i s anI nnen R h e i n - Ma i n bekannte sich zu dem Anschlag. In ihrem Bekennerschreiben üben die Verfasser Kritik an der Gentechnik und schreiben: "Schluß. Aufhalten kann sie nur unser W iderstand. Heute gegen Symbole - die W TO, die Parteizentralen, das Biotech-M obil, die EXPO und mehr. Und morgen gegen die Herrschaftsstrukturen selbst." L I N K S- E X T R E MI S MU S 64
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Sonderthema: Terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" 74 2.2 Rechtsextremismus 83 2.2.1 Vorbemerkung 83 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 88 2.2.2.1 "Freiheitliche
Inhaltsverzeichnis 6 2.1.1.2.6 Ausblick 54 2.1.1.3 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 56 2.1.1.3.1 RAF-Umfeld |j. 59 2.1.1.4 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 61 2.1.1.5 "Revolutionäre Zellen" (RZ) .63 2.1.1.6 Ausblick [j 64 2.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 65 2.1.2.1 Vorbemerkung 65 2.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 67 2.1.2.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 2.1.2.4 "Kommunistische Plattform" (KPF) 69 2.1.2.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) [j 69 2.1.2.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 70 2.1.2.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 71 2.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) .71 2.1.2.9 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 72 2.1.2.10 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). 72 2.1.2.11 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 73 2.1.2.12 Ausblick 74 2.1.3 Sonderthema: Terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" 74 2.2 Rechtsextremismus 83 2.2.1 Vorbemerkung 83 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 88 2.2.2.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) .92
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • festgesetzt werden, so ist wieder mit verstärkten Aktivitäten des linksextremistischen Spektrums bis hin zu Sachbeschädigungen an US-amerikanischen Einrichtungen
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 M otto "das Schweigen brechen - die Initiative ergreifen - für die Freiheit der politischen Gefangenen" zur Teilnahme an vielfältigen Aktionen auf. Ende Juli startete L i b e r t a d ! eine Kampagne gegen die Einführung eines neuen Gefängnistyps in der Türkei. Im Internet sowie in einer Extraausgabe ihres Organs So oder So verbreitete L i b e r - t a d ! unter dem M otto "Kein Stammheim am Bosporus" Argumente gegen die "Einführung von Einzelund Isolationshaft in der Türkei". Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt antiimperialistischer Gruppen ist die sogenannte "Gefangenenarbeit". Dabei geht es nicht nur um die Betreuung von "politischen Gefange- " Ge f a n g e n e n - nen", sondern auch um die Verbesserung von Haftbedingungen oder die Forderung nach ar bei t " ihrer Freilassung. In diesem Zusammenhang dominiert seit Jahren der Fall des in den USA 1982 wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten farbigen Journalisten und Aktivisten einer amerikanischen bewaffneten revolutionären Gruppe ("Black Panther"), M umia AbuJamal. Sie betrachten ihn als politischen Gefangenen und fordern seine Freilassung. Sollte der Antrag des Anwalts Abu-Jamals auf W iederaufnahme des Verfahrens negativ beschieden und ein neuer Hinrichtungstermin festgesetzt werden, so ist wieder mit verstärkten Aktivitäten des linksextremistischen Spektrums bis hin zu Sachbeschädigungen an US-amerikanischen Einrichtungen und Firmen in Deutschland zu rechnen. 61
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Inhaltsverzeichnis 8 2.3.3 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Türken 137 2.3.3.1 Linksextremistische Türken-Organisationen 137 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L
  • Türkei" (TDKP) ji 1.39 2.3.3.1.3 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .139 2.3.3.1.4 "Antifasist Genclik"..: ji 141 2.3.3.2 Extrem-nationalistische Türken-Organisationen
Inhaltsverzeichnis 8 2.3.3 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Türken 137 2.3.3.1 Linksextremistische Türken-Organisationen 137 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) | 138 2.3.3.1.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) ji 1.39 2.3.3.1.3 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .139 2.3.3.1.4 "Antifasist Genclik"..: ji 141 2.3.3.2 Extrem-nationalistische Türken-Organisationen 141 2.3.3.2.1 "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und "Partei der Großen Einheit" (BBP) 141 2.3.3.2.2 "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BUD) und "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB) |j...., 142 2.3.3.3 Islamisch-extremistische Türken-Organisationen 143 2.3.3.3.1 "Wohlstandspartei" (RP)..jj 143 2.3.3.3.2 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) 1.43 2.3.3.3.3 "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. KölrV(ICCB) 144 2.3.3.4 Ausblick 145 2.3.4 "Muslimbruderschaft" (MB) 146 2.3.5 Islamisch-extremistische Araber-Organisationen 147 2.3.5.1 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 147 2.3.6 Sonstige Palästinenser-/Araber-Organisationen in Berlin (einschl. "Ablehnungsfront") 150 2.3.6.1 "Al Fatah" 151 2.3.6.2 "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 152 2.3.6.3 "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) 152
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Staat und Wirtschaft eingeräumt werden. Eine Vision für postmoderne Linke innerhalb der 2.6 Alternativen zur "neoliberalen Antiglobalisierungsbewegung bietet
  • Lebens von Individuen und ihrer Beziehungen. Für Vertreter eines linkskeynesianischen Ansatzes Dieses Empire bringe mit der "Multitude" aber auch kann
balisierungsproblematik zu den Alltagsproblemen Einen anderen Ansatz propagieren Vertreter der vor Ort herstellen. Schwellenund Entwicklungsländer mit dem Konzept einer De-Globalisierung. Ökonomisch schwäIm Laufe ihrer Entwicklung hat die Antiglobalisiechere Länder sollen danach wieder weniger für den rungsbewegung zwar einige Strukturen geschaffen, Export, sondern mehr für die eigenen lokalen Märkte ist aber im Prinzip ein loses Netzwerk geblieben. In produzieren. Allgemein sollen ökonomische ProzesDeutschland wird ihr Erscheinungsbild vor allem mit se wieder in die lokalen Gesellschaften eingebettet der Organisation ATTAC identifiziert, die eine Art werden. Zugleich sollen die globalen Institutionen Sprecherund Ansprechpartnerfunktion übernomneutralisiert und der Zivilgesellschaft die Aufgabe men hat. zur Überwachung von Staat und Wirtschaft eingeräumt werden. Eine Vision für postmoderne Linke innerhalb der 2.6 Alternativen zur "neoliberalen Antiglobalisierungsbewegung bietet das zum internaGlobalisierung" tionalen Kultbuch aufgestiegene Werk "Empire" des amerikanischen Literaturwissenschaftlers Michael Auf die Frage, welche Alternative es zur "neoliberaHardt und des wegen Mitverantwortlichkeit für die len Globalisierung" geben könne, kann die AntigloAttentate der roten Brigaden verurteilten italienibalisierungsbewegung keine einheitliche Antwort schen Philosophen Antonio Negri. Die Verfasser begeben. Die Ansätze differieren danach, ob man dem schreiben darin den Umstrukturierungsprozess des Trend, dass sich die "Global Players" dem nationalKapitalismus vom hergebrachten Imperialismus zum staatlichen Zugriff entziehen, nur reformistisch entneuen "Empire" als einem ökonomisch und politisch gegenwirken will oder ob man den Slogan der Bevernetzten Weltregime ohne nationale Grenzen. Kawegung "Eine andere Welt ist möglich" systempitalistische Herrschaftsausübung ist nach überwindend interpretiert. Hardt/Negri auch biopolitische Kontrolle des gesamten Lebens von Individuen und ihrer Beziehungen. Für Vertreter eines linkskeynesianischen Ansatzes Dieses Empire bringe mit der "Multitude" aber auch kann es nicht darum gehen, den Markt als grundsätzdie neue revolutionäre Gegenmacht hervor, auf deren liches Regulativ in Frage zu stellen. Es geht vielmehr Potenzial (zum Beispiel Arbeitskraft, Wissen oder darum, ihn zivilgesellschaftlich zu beherrschen und kommunikative Fähigkeiten) es zugleich angewiesen gegebenenfalls intervenieren zu können, wenn bei sei. Hardt/Negri kommen zum Schluss, dass HerrMarktversagen keine effizienten oder sozial erschaft nur noch global bekämpft werden könne. Deswünschten Ergebnisse herauskommen. Die reformishalb seien weltweite Netzwerke aufzubauen und dem tische Strömung schlägt als neue internationale poliglobal agierenden Kapital gegenüberzustellen. Endtische Architektur das Prinzip vom "Global Governziel bleibt der Kommunismus. ment" vor: Hier soll ein internationales Netzwerk von Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft mit Inzwischen ist der Begriff der "Multitude" zu einem Hilfe globaler Institutionen und Kontrollmechanislinken Modewort ausgewachsen. Die heterogene Anmen die Sicherung und Finanzierung der öffentlichen tiglobalisierungsbewegung wird bereits als im AufGüter gewährleisten; eine Aufgabe, die bisher den bau befindliche "Multitude" und die "Battle of SeatNationalstaaten obliegt. tle" als Vorgeschmack für ihren Aufstand angesehen. Die Haltung zu dem gedanklichen Entwurf von Dagegen wollen sich Marxisten nicht auf eine soziaHardt/Negri differiert je nach ideologischem Standle Re-Regulierung des Kapitalismus beschränken, punkt. Während Anhänger darin den "Masterplan" sondern diesen überwinden. Sie streben ein "neues für die Antiglobalisierungsbewegung sehen, komsozialistisches Projekt" an und verlangen eine Untermen vor allem traditionelle Marxisten zu dem verordnung der ökonomischen Prozesse unter eine denichtenden Urteil, es handele sich um einen "Zirkusmokratische Entscheidung und gesellschaftliche reigen postmoderner Plattheiten". Kontrolle. Für sie sind die von der Mehrheit der Antiglobalisierungsbewegung verlangten Reformen nur Die Frage nach den Alternativen offenbart die ein Schritt in Richtung Systemtransformation. Schwäche der Bewegung, die bislang nur in der Lage ist, vage, wenig realistische und sich widersprechende Antworten geben zu können. Hier ist zugleich der GLOBALISIERUNG UND WIDERSTAND 11
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Allgemeines - 15 1.1 Rechtsgrundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) sind durch das Gesetz über
1 - Allgemeines - 15 1.1 Rechtsgrundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) sind durch das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfVG) vom 26. Januar 1993 (GVBI. S. 23) neu geregelt. Im Berichtszeitraum wurden das LfVG und das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz durch Gesetz vom 22. November 1994 (GVBI. S. 462) geändert. Wesentlicher Inhalt ist eine neue differenzierte Zuständigkeitsregelung für die Aufsicht über das LfV und die Benennung der obersten Landesbehörde in G 10-Angelegenheiten. Im Jahre 1994 wurden weitere gesetzesauslegende und verfahrensregelnde Verwaltungsvorschriften erlassen, unter anderem die für den behördlichen Datenschutzbeauftragten. Er ist in Anwendung seiner Fachkunde weisungsfrei und hat die Arbeit im Amt auf Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu kontrollieren. Die Aufgabenstellung des LfV blieb 1994 unverändert. Das LfV sammelt insbesondere Informationen über Bestrebungen, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder teilweise zu beseitigen. Diese Bestrebungen werden als extremistisch oder - was gleichbedeutend ist - als verfassungsfeindlich bezeichnet. Der früher bisweilen gebrauchte Begriff "radikal" wird nicht mehr verwendet, da eine nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale", d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung nicht unbedingt im o. g. Sinn verfassungsfeindlich sein muß. Der Begriff der "Verfassungsfeindlichkeit" ist von dem der "Verfassungswidrigkeit" zu unterscheiden. Letzterer bezeichnet eine Voraussetzung für das Verbot einer politischen Partei nach Art. 21 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Auf die Verfassungswidrigkeit einer Partei läßt sich deshalb erst berufen, wenn diese vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist. Das sog. Parteienprivileg steht der Beobachtungstätigkeit durch die Verfassungsschutzbehörde nicht hinderlich entgegen. Das LfV muß tätig werden, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht politisch motivierter, zielund zweckgerichteter Verhaltensweisen von Organisationen, also auch von Parteien, sowie von Personenzusammenschlüssen ohne feste hierarchische Organisati-
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • gegen die im Gesetz genannten Schutzgüter (= Bestrebungen) vorliegen. Zur Rechtfertigung der - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - durchgeführten Beobachtung genügjj nicht
  • LfVG). Nach der Rechtsprechung hat sich eine Partei das Verhalten ihrer Anhänger zurechnen zu lassen, weil ihre Absichten sich
1 - Allgemeines - 16 onsstrukturen oder von Einzelpersonen gegen die im Gesetz genannten Schutzgüter (= Bestrebungen) vorliegen. Zur Rechtfertigung der - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - durchgeführten Beobachtung genügjj nicht die bloße Annahme, daß Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen könnten. Tatsächliche Anhaltspunkte sind Umstände, die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen hindeuten und deshalb weitere Klärung erforderlich erscheinen lassen. Sie ergeben sich nicht nur aus programmatischen Aussagen der Organisation selbst, sondern auch aus Handlungen von Personen, die eine Organisation in ihrer Bestrebung nachdrücklich unterstützen (SS 6 Abs. 1 S. 2 LfVG). Nach der Rechtsprechung hat sich eine Partei das Verhalten ihrer Anhänger zurechnen zu lassen, weil ihre Absichten sich im Verhalten ihrer Anhänger spiegeln und sie durch ihr Wirken dieses Verhalten der Anhänger bestimmt und die Verantwortung dafür trägt (so schon das Bundesverfassungsgericht im sog. SRP-Urteil). 1.2 Aufbau und Organisation Entsprechend dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland haben bekanntlich der Bund und jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Das LfV wird von dem Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz geleitet. Das Amt gliedert sich in drei Abteilungen: Amtsleiter Extremismus/ Spionageabwehr/ Zentrale Aufgaben Terrorismus Geheimschutz
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • folgende Broschüren erschienen: * Durchblicke, 1. Jg. 1994, Nr. 1, "Rechtsextremismus in Berlin" (Restexemplare) * Durchblicke
  • Intellektualisierung der Neuen Rechten - Die Junge Freiheit" (vergriffen) * Durchblicke, 1. Jg. 1994, Nr. 3, "Die internationale Revisionismuskampagne" * Durchblicke
1 - Allgemeines - 20 chen, um es gar nicht erst zu Verboten kommen zu lassen. Durch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus erfüllten die Verfassungsorgane der Bundesrepublik - und in ihrem Auftrag auch die Verfassungsschutzbehörden - ihre Aufgabe, die "freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und zu verteidigen" (BVerfGE 40, 287 [292]). Der SS 26 LfVG berechtigt und verpflichtet das LfV nunmehr ausdrücklich zur Unterrichtung der Öffentlichkeit. Damit ist der sog. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" gesetzlich verankert worden. Das Informationsmaterial kann nicht den gesamten Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde über die verschiedenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen darstellen, weil es auch Informationen gibt, die aus guten Gründen nicht auf dem offenen Markt verbreitet werden dürfen, da sie u. a. durch Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen wurden. Derartige Informationen werden jedoch selbstverständlich den Mitgliedern des Verfassungsschutzausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses in geheimer Sitzung mitgeteilt. In der Reihe Durchblicke sind bisher folgende Broschüren erschienen: * Durchblicke, 1. Jg. 1994, Nr. 1, "Rechtsextremismus in Berlin" (Restexemplare) * Durchblicke, 1. Jg. 1994, Nr. 2, "Die Intellektualisierung der Neuen Rechten - Die Junge Freiheit" (vergriffen) * Durchblicke, 1. Jg. 1994, Nr. 3, "Die internationale Revisionismuskampagne" * Durchblicke, 1. Jg. 1994, Nr. 4, "Ausländerextremismus in Berlin" Die o. g. Broschüren, * ein Faltblatt "Verfassungsschutz in Berlin",
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Nord" Dabei handelt es sich um einen Vertriebsdienst für rechtsextremistische Literatur, unter anderem aus dem Bereich des "Verlags für ganzheitliche
- 36 - Aufgrund ihrer Breitenwirkung sind die Publikationen "NATION & EUROPA" sowie "EUROPA VORN" von herausragender Bedeutung. Eine Werbebroschüre von "EUROPA VORN" legt deren Ziele offen: "Es genügt nicht, philosophische Erkenntnisse in Hinterzimmern und kleinen Diskussionszirkeln zu verbreiten. Wir müssen uns zum politischen Kampf mit den Internationalisten stellen, sonst wird es Deutschland in wenigen Jahrzehnten richt mehr geben... Heute sind wir Sand im Getriebe der Herrschenden. Morgen werden wir stark genug seln, um unser Volk in eine bessere Zukunft zu führen. Wir wollen nichts für uns, aber alles für Deutschland!" In Schleswig-Holstein sind die nachfolgenden Verlage und Vertriebsdienste von Bedeutung: 7.1 "Nord-Versand" Zu diesem Versand heißt es in einer Ansage des "Nationalen Infotelefons Schleswig-Holstein" (NIT) vom 14. Januar 1997: "Ein neuer Musikversand für nationale Rockund Oi-Musik hat sich in Norddeutschland gegründet. Die Betreiber haben sich zum Ziel gesetzt, mit günstigen Preisen neue Musikfreunde zu erschließen." Als Anschrift ist ein Postfach in Halstenbek (Kreis Pinneberg) angegeben. Dieses Postfach wurde früher von der Bundesgeschäftsstelle der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" in Halstenbek verwendet, die von Glenn Goertz geleitet wurde, dem Bruder des NIT-Betreibers Andr& Goertz. Wirtschaftliche Interessen sind zu vermuten. 7.2 "Leserland Nord" Dabei handelt es sich um einen Vertriebsdienst für rechtsextremistische Literatur, unter anderem aus dem Bereich des "Verlags für ganzheitliche Forschung", Der Vertriebsdienst, auf den die "Internet"-Homepage des dem Umfeld 'sr "Norddeutschen Bewegung" {NDB) zuzurechnenden "Nationalen Iniormationszentrums" hinweist, ist wie der "Nord-Versand" im Spektrum der NDB anzusiedeln.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • Verfasiser Naziszene", zu angeblich weisungsschutzes". Im Rahmen einer teren rechtsextremistisch motivier"antifaschistischen" Gedenkkundten Anschlägen in dieser Stadt und gebung eines
  • führender Aktivist der "Antizu späteren Mitgliedern des rechten fa Saar/Projekt AK" in seinem ReTerrornetzwerkes "Nationalsoziadebeitrag den "Mordfall YEBOAH". listischer Untergrund
der Initiatoren etwa 15.0. Personen siert. Ergänzend dazu veröffentteilgenommen. Im Nachgang forlichte diese Saarbrücker "Antifa"derten die "Antifa Saar/Projekt AK" Gruppe am 15.. November auf ihrer und "ConnAct Saar" unisono in Homepage ausführliche ErgebnisVeröffentlichungen auf ihren Inse ihrer Recherchearbeit zum mutternetseiten eine "Offenlegung almaßlichen Täter, insbesondere zu ler Akten im Fall Samuel YEBOAH dessen Einbindung in die "Saarlouund die Abschaffung des Verfasiser Naziszene", zu angeblich weisungsschutzes". Im Rahmen einer teren rechtsextremistisch motivier"antifaschistischen" Gedenkkundten Anschlägen in dieser Stadt und gebung eines nichtextremistischen im Saarland sowie zu angeblichen Bündnisses "Kein Vergessen" am Verbindungen der saarländischen 24. August in Koblenz thematisier"Nazi-Szene" in den 19.9.0.er Jahren te ein führender Aktivist der "Antizu späteren Mitgliedern des rechten fa Saar/Projekt AK" in seinem ReTerrornetzwerkes "Nationalsoziadebeitrag den "Mordfall YEBOAH". listischer Untergrund" (NSU). Am Darüber hinaus zeigten die saar16. November, Tag der Prozesserländischen Szeneangehörigen mit öffnung, waren laut einer Interneteinem großflächigen Transparent veröffentlichung der "Antifa Saar/ mit der Aufschrift "Kein SchlussProjekt AK" mehrere Gruppenmitstrich! Samuel Yeboah 19.9.1 in glieder vor dem Gerichtsgebäude Saarlouis ermordet!". Wie bereits in Koblenz mit einem großflächiV. in den Vorjahren fand am Jahrestag gen Transparent mit der Aufschrift des Brandanschlages (19.. Septem"KEIN SCHLUSSSTRICH" gemeinber) in Saarlouis eine Kundgebung sam mit Aktivisten der autonomen der "Antifa Saar/Projekt AK" in Ko"Antifa Koblenz" präsent. Seither operation mit "ConnAct Saar" und berichtet die "Antifa Saar/Projekt mehreren nichtextremistischen AK" auf ihrer Homepage über den Organisationen und Einrichtungen Verlauf des Prozesses. statt. An der friedlich und störungsfrei verlaufenen Veranstaltung be2.2.1.4. Aktionsfeld "Schaffung teiligten sich rund 70. Personen. autonomer Freiräume" In einer auf den 14. November datierten Pressemitteilung mit der Die jahrelangen Bemühungen der Schlagzeile "Kein Schlussstrich! "Antifa Saar/Projekt AK" zur SchafEntschädigung der Überlebenden fung einer neuen Kontaktund Andes Brandanschlags! Einrichtung laufstelle waren offensichtlich ereines parlamentarischen Untersufolgreich. Nach einem Bericht in chungsausschusses! Offenlegung der Saarbrücker Zeitung vom 6./7. aller Akten des VerfassungsschutAugust 20.22 hat eine von Szenezes und der Polizei!" hatte die "Anangehörigen gegründete Haustifa Saar/Projekt AK" zur Teilnahme besitzergesellschaft "Commune an der Prozesseröffnung mobiligGmbH Immobiliengesellschaft" 63
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Dänemark. (Anmerkung: Die Zahlenkombination "88" ist im rechtsextremistischen Sprachgebrauch als Abkürzung für "Heil Hitler" - 8. Buchstabe des Alphabets - gebräuchlich.) Betreiber
- 34 - Rassistisches, antisemitisches und gewaltverherrlichendes Gedankengut wird so in große Teile der Jugend-Szene getragen mit der Gefahr, dort verinnerlicht zu werden. während eines Konzertes im September 1996 in Nordrhein-Westfalen kam es z. B. im Publikum, aufgeputscht durch die aggressive Musik, zu zahlreichen neonazistischen Bekundungen wie "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Der Sänger der schleswig-holsteinischen Gruppe "Kraftschlag" trat bei diesem Konzert mit Musikern der Skinhead-Gruppe "Entwarnung" auf und sang: "Wetzt die Schlachtermesser auf dem Bürgersteig, laßt die Messer flutschen in den Judenleib. Refrain: Blut muß fließen knüppelhageldick, und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik!" Die seit Jahren einschlägig bekannte Gruppe "Kraftschlag" existiert in veränderter Besetzung weiter. Sie nahm anläßlich eines Konzertes im "Club Valhalla" in Helsingborg (Schweden) die CD "Live in Valhalla" auf. Die CD erschien kurz darauf bei "NS-Records"/"NS 88" in Dänemark. (Anmerkung: Die Zahlenkombination "88" ist im rechtsextremistischen Sprachgebrauch als Abkürzung für "Heil Hitler" - 8. Buchstabe des Alphabets - gebräuchlich.) Betreiber dieser Unternehmen ist ein bekannter Neonazi aus Berlin. Daß die Musiker nicht mehr um "gemäßigte" Texte bemüht sind, seitdem die Produktionen im Ausland herausgegeben werden, zeigt folgender Textauszug dieser CD: "Die deutsche Jugend im Zeichen der Gewalt, ohne zu rennen und stets die Faust geballt. Die Jacken voller Waffen und die Stiefel mit Stahl, so ziehen wir durch die Straßen, und die Köpfe sind kahl. Refrain: Skinhead, Skinhead heifit die Devise, für die Vernichtung der Ausländerkrise. Viele Volksverräter mußten schon sterben, doch sie werden das Land immer weiter verderben. Unsere Gesichter sind voller Haß, doch die Gewalt, die macht uns Spaß."
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Angriffen gehen Autonome zumeist planvoller und umsichtiger vor als Rechtsextremisten. Anschläge werden langfristig geplant und sorgfältig durchgeführt. Deshalb bieten sich
  • Ergreifung der Täter führen. Nach wie vor rechtfertigen Autonome zumeist in Selbstbezichtigungen die Wahl ihrer Anschlagsziele. Einen besonderen Bekanntheitsgrad unter
2 - Politischer Extremismus - 32 _ schon zur "Tradition" gewordenen Straßenschlachten in den Abt"~~ Nachtstunden blieben 1994 aus. Mit immensem propagandistischen Aufwand vorbereitete demonstrativ Aktionen gegen den "Großen Zapfenstreich" der Bundeswehr zur Verabschiedung der drei Westalliierten am 8. September auf dem Pariser Platz (Berlin-Mitte) nahm die Szene mit weitaus geringerem Interesse an als von den Initiatoren erwartet. Aktionen, soweit sie nicht entgegen den Planungen ohnehin ausblieben, verliefen unkoordiniert und konnten seitens der Polizei im Keim erstickt werden. Unter diesen Eindrücken zeigten sich viele Aktivisten äußerst frustriert. Im Nachhinein herrschte die Meinung vor, daß heutzutage öffentlichkeitswirksame "Groß-Aktionen" keinen Sinn und Zweck mehr hätten. Gleichwohl hat die von Autonomen ausgehende Gewalt nichts an Gefährlichkeit eingebüßt. Träger der exzessiven Militanz ist, anders als früher, nicht mehr in erster Linie der sog. Straßenmob. Vielmehr handelt es sich bei den heutigen Protagonisten autonomer Gewalt, Angehörige klandestin agierender Kleinstgruppen, um diejenigen Teile der Szene, die bisher öffentliche Aktionen dazu nutzten, Gewalt als Mittel zur "Selbstverwirklichung" oder Abreaktion ihrer Wut auf gesellschaftliche Verhältnisse, denen man sich kategorisch verweigert, anzuwenden. Bei diesen gezielten gewalttätigen Angriffen gehen Autonome zumeist planvoller und umsichtiger vor als Rechtsextremisten. Anschläge werden langfristig geplant und sorgfältig durchgeführt. Deshalb bieten sich der Polizei nur selten Anhaltspunkte, die zur Ergreifung der Täter führen. Nach wie vor rechtfertigen Autonome zumeist in Selbstbezichtigungen die Wahl ihrer Anschlagsziele. Einen besonderen Bekanntheitsgrad unter den autonomen Zusammenschlüssen in der Bundeshauptstadt erlangte eine Gruppierung, die seit 1992 ihre Taterklärungen mit dem Slogan "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) unterzeichnet. Hierbei handelt es sich um unbekannte autonome Gewalttäter mit revolutionär-marxistischer Ausrichtung. Insgesamt werden diesem Personenzusammenhang inzwischen 33 Brand-, fünf Sprengstoff-, drei versuchte Brandanschläge, fünf sonstige Straftaten sowie 41 Bedrohungen zugerechnet.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • herrschenden Klassen. Die "neoliberale Globalisierung" stellt sich aus linker Sicht somit als eine Strategie zur weiteren 2.3 Die Kritik
  • VorausEntsprechend hat die Antiglobalisierungsbewegung setzungen und Auswirkungen fest. Für linke Kritiker auch ihr Feindbild entwickelt. Für den Übergang
  • Ausgangspunkt riestaaten (die so genannten G7bzw. G8-Staaten) haben Linkskeynesianer und marxistische Ökonoverantwortlich. Sie würden ihre Interessen durch
sie ist. In der Antiglobalisierungsbewegung wirken Vor diesem Hintergrund soll die Globalisierung nicht Personen aus ganz unterschiedlichen Motiven (huein auf ökonomischem und technologischem Fortmanitäre, ökologische, politische) und ideologischen schritt beruhender Prozess, sondern ein von den kaWeltanschauungen mit. Im Netzwerk haben sich pitalistischen Staaten angetriebenes Projekt mit dem Menschen zusammen gefunden, die ganz verschieZiel der Unterwerfung der Welt unter die Gesetzmädene (Partikular-)Bewegungen vertreten. Deshalb ßigkeiten des Kapitalismus sein. Der Neoliberalisspricht man hinsichtlich der Antiglomus liefere das politische Handlungskonzept und den balisierungsbewegung auch von der "Bewegung der ideologischen Überbau, um die globale MachtpositiBewegungen". on der westlichen Industrieländer zu sichern und innerhalb dieser Länder die Macht der herrschenden Klassen. Die "neoliberale Globalisierung" stellt sich aus linker Sicht somit als eine Strategie zur weiteren 2.3 Die Kritik an der neoliberalen Ideologie Hierarchisierung der ökonomischen und politischen Verhältnisse in der Welt zugunsten des Kapitalismus Der Protest der Antiglobalisierungsbewegung richtet dar. sich nicht grundsätzlich gegen den Prozess der Globalisierung, sondern macht sich an dessen VorausEntsprechend hat die Antiglobalisierungsbewegung setzungen und Auswirkungen fest. Für linke Kritiker auch ihr Feindbild entwickelt. Für den Übergang ist die Globalisierung vor allem ein ideologisches zum Neoliberalismus und für dessen weltweite Projekt, das von der Ideologie des Neoliberalismus Durchsetzung machen Gegner die führenden Industgetragen wird. Als entscheidenden Ausgangspunkt riestaaten (die so genannten G7bzw. G8-Staaten) haben Linkskeynesianer und marxistische Ökonoverantwortlich. Sie würden ihre Interessen durch die men einen Ideologiewechsel in der Weltwirtschaft internationalen Institutionen exekutieren lassen. Die Mitte der 1970er Jahre identifiziert: Neoliberale AufKritik richtet sich insbesondere gegen den 'Internatifassungen wurden zur Richtschnur der Wirtschaftsonalen Währungsfonds' (IWF), die 'Weltbank', die politik und verdrängten den bis dahin vorherrschen'Welthandelsorganisation' (WTO) und die 'Organisaden "Keynesianismus". Die Gesellschaftskonzeption tion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der kapitalistischen Länder, die nach den Lehren des Entwicklung' (OECD). Daher sind Gipfeltreffen der Wirtschaftswissenschaftlers John M. Keynes auf westlichen Regierungschefs und Veranstaltungen der dem Prinzip eines regulierten Kapitalismus mit staatglobalen Institutionen der Weltwirtschaft aus Sicht lichen Interventionen und sozialen Sicherungen der Kritiker "Top-Level-Events" mit internationaler ("Fordismus") beruht habe, sei um 1974/1975 in eine Mobilisierung für Gegenaktivitäten. vorhersehbare Wachstumskrise geraten. Der mangelnde Erfolg habe dazu geführt, dass die Anhänger eines entfesselten Kapitalismus die ideologische Hegemonie übernommen hätten ("Postfordismus"). 2.4 Die Heterogenität der Bewegung Nach der neoliberalen Formel sei der Staat in wirtDie Antiglobalisierungsbewegung stützt sich auf eischaftlicher Hinsicht inkompetent. Die wirtschaftlinen gemeinsamen zentralen Grundkonsens: Die Abchen und sozialen Probleme seien gerade auf Einlehnung der gegenwärtigen Bedingungen der Globagriffe in die Marktprozesse und auf staatliche Regulisierung. Ansonsten zeigt sich innerhalb der "Bewelarien zurückzuführen. Der Neoliberalismus setze gung der Bewegungen" eine Vielfalt an Motiven und dagegen auf die Selbstoptimierungskräfte des MarkGrundüberzeugungen. Dies wird auch von der Antites und auf die Eigenverantwortlichkeit des Indiviglobalisierungsbewegung so gesehen, aber positiv duums. Die neoliberale Ideologie ziele darauf, alle gewertet: Gerade in dieser Vielfalt liege ihre Stärke. Lebensbereiche den Marktmechanismen unterzuordAus der Vielfalt ergeben sich für die Bewegung aber nen, und legitimiere zugleich die Angriffe auf den immer wieder mögliche Spaltungslinien und AbSozialstaat. Nach dem Zusammenbruch der sozialisgrenzungsprobleme. So stehen in der Antiglobalisietischen Gesellschaftssysteme und dem damit verrungsbewegung die "Reformisten", die das kapitalisbundenen "Sieg des Kapitalismus" habe sich der tische System regulieren und die globalen InstitutioNeoliberalismus als herrschende wirtschaftsund genen demokratisieren wollen, neben den "Revolutiosellschaftspolitische Ideologie in den reichen westlinären", welche den Kapitalismus überwinden und die chen Volkswirtschaften endgültig etablieren können. globalen Institutionen als Vollstreckungsinstrumente 8 GLOBALISIERUNG UND WIDERSTAND
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • erwarten ist, bleiben sie handlungsfähig. Der überwiegende Teil der linksextremistisch motivierten Straftaten wurde von ihnen verübt. Von ihrem Selbstverständnis
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Die oben aufgezählten Themenschwerpunkte beschreiben allerdings auch das Problem, in dem sich Autonome derzeit befinden. Es sind Themen, die auch von einem großen Teil der Gesellschaft diskutiert werden und an denen sich Autonome zwar beteiligen, zur Zeit jedoch meist nicht selbständig agieren können. Autonome können sich so nicht profilieren und bekommen verstärkt N achwuchsprobleme. Auch die Führungspersonen sind mittlerweile meist älter als 35 Jahre und werden deshalb von Jugendlichen nicht mehr akzeptiert. Jugendliche sind nicht mehr in dem M aße anzusprechen wie früher: sie halten nichts von theoretischen Diskussionen. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren erkannte oder vermeintliche "Spitzel" in der Szene zu gegenseitigem M isstrauen führten, vor allem gegenüber N eueinsteigern. So kommt es, dass unter Autonomen zwar gesellschaftliche Themen diskutiert werden, es aber an öffentlichkeitswirksamen Aktionen mangelt. Große Demonstrationen L et har gi e und mit reger Beteiligung von Autonomen blieben in der letzten Zeit selbst in der einstigen St agnat i on Hochburg der Szene, in Frankfurt am M ain, aus. Zudem debattieren Autonome bundesweit über tatsächliche oder vermeintliche Vergewaltigungen, die in der letzten Zeit innerhalb der autonomen Szene stattgefunden haben sollen. Diese Sexismusdebatte trägt dazu bei, dass Gruppen, von denen ein verdächtiger M ann nicht eindeutig ausgestoßen wird, von der weiteren Zusammenarbeit rigoros ausgeschlossen werden. So sind bereits einige bisher tonangebende Gruppen nur noch damit beschäftigt, sich gegen Sexismusvorwürfe zu verteidigen. Inhaltliche Arbeit können sie so nicht mehr leisten. Ein Ende dieser Situation ist derzeit nicht in Sicht. Obwohl damit ein weiterer N iedergang der Autonomen zu erwarten ist, bleiben sie handlungsfähig. Der überwiegende Teil der linksextremistisch motivierten Straftaten wurde von ihnen verübt. Von ihrem Selbstverständnis her legen sie dabei Wert auf "phantasievolle Aktionen", von Farbschmierereien bis zu schweren Anschlägen gegen Personen und Sachen. E X T R E MI S MU S 57
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Dennoch versucht sie mit einem ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e Par t ei De u t s c h l a n d s ( ML P D ) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: St ef an Engel M itglieder: In Hessen 1 2 0 , bundesweit 2 . 0 0 0 Publikationen (Auswahl): Ro t e F a hne (Aufl. 7.500, Erscheinungsweise wöchentlich), L e r n e n u n d K ä mp f e n (Auflage: 1.000, Erscheinungsweise vierteljährlich) Re be l l (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die M L P D ist aus dem K o mmu n i s t i s c h e n Ar bei t er bund De u t s c h l a n d s ( K A B D ) hervorgegangen. Sie zählt zu den traditionell "revolutionär-marxistischen Organisationen" und hält an den Lehren von M arx, Engels, Lenin, I s ol i er t e Stalin und M ao Tsetung fest. Ziel ist "der Klassenkampf und revolutionäre Bruch mit den Re v o l u t i o n ä r e bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen". Dazu will die ML P D die M ehrheit der "Arbeiterklasse" für sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist die Partei innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Dennoch versucht sie mit einem ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch, Bündnispartner zu finden. Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen. Bundesweit ist die ML P D in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen ML P D -M itglieder gehören dem Bezirk M itte an. Kontaktadressen der ML P D in Hessen existieren in Darmstadt, Frankfurt am M ain, Kassel und Rüsselsheim. Die ML P D unterhält einen Frauenverband C o u r a g e , einen Jugendverband R e - bel l und eine Kinderorganisation R o t - f ü c h s e . Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sich die M L P D ihrer Vorfeldorganisation S o l i d a r i t ä t I nt er nat i o- nal ( SI ) . 55
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • ihre tungen lassen sich im WesentliMutterorganisationen finanziell chen in linksextremistische, natiound/oder personell durch die Entnalistische und ethnisch motivierte sendung
VI. AUSLANDSBEZOGENER vom Bundesgebiet aus GewaltEXTREMISMUS aktionen in anderen Staaten (ohne Islamismus/ durchführen oder unterstützen islamistischer Terrorismus) und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik 1. Allgemeines Deutschland zu diesen Staaten gefährden oder sich ihre Aktivi1.1. Ideologie täten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbeDer verfassungsschutzspezifische sondere das friedliche ZusamBegriff "Auslandsbezogener Extremenleben der Völker, richten. mismus" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, Auslandsbezogene extremistijedoch nicht religiös motiviert sind. sche Organisationen in DeutschAusländerextremistische Organiland reagieren auf gesellschaftlisationen orientieren sich an weltche und politische Entwicklungen lichen und politischen Ideologien in den Herkunftsländern zeitnah. oder Anschauungen. Ihre ZielrichSie versuchen gleichzeitig, ihre tungen lassen sich im WesentliMutterorganisationen finanziell chen in linksextremistische, natiound/oder personell durch die Entnalistische und ethnisch motivierte sendung von Kämpfern zu unterAutonomieund Unabhängigkeitsstützen. Deshalb ist es Aufgabe bestrebungen unterteilen. Die Ausder Verfassungsschutzbehörden, länderorganisationen sind nicht das politische Geschehen im Ausautark, sondern meistens Teil einer land mitzuverfolgen, da es nach VI. Mutterorganisation im HerkunftsAufflammen eines Konfliktes fast land oder zumindest ideologisch unmittelbar zu Spiegelreaktionen eng mit einer solchen verbunden. auf deutschem Boden kommen kann. Politische Auslandsorgani1.2. Entwicklung und sationen unterliegen der BeTendenzen obachtung des Verfassungsschutzes, wenn sie gegen die Die größte Gruppe unter den ausdemokratische Grundordnung landsbezogenen extremistischen der Bundesrepublik DeutschBestrebungen in Deutschland stellt land verstoßen, sie ihre politiweiterhin die hier seit 26. November schen Auseinandersetzungen 19.9.3 mit einem Betätigungsverbot mit Gewalt auf deutschem Bobelegte und von der Europäischen den austragen und dadurch Union (EU) seit 20.0.2 als terroristidie Sicherheit des Bundes oder sche Organisation gelistete "Arbeieines Landes gefährden, sie terpartei Kurdistans" (PKK) dar. 68
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 38 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin 1994 Januar 5 Februar 1 März 7 April 3 Mai 4 Juni
2 - Politischer Extremismus - 38 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin 1994 Januar 5 Februar 1 März 7 April 3 Mai 4 Juni - Juli 6 August 2 September 5 Oktober 3 November 5 Dezember 5 Gesamt 46
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • ideologische "Brücke" zu einem erweiterten Faschismusbegriff, der anderen "Linken" das theoretische und mentale "Rüstzeug" liefern soll für eine fundamentale, aktiv
  • jüngere Menschen, die sich spontan "in Militanz gegen rechts einreihen" lassen. Wie sehr in den letzten Jahren das Themenfeld "Antifaschismus
  • gewonnen hat, belegen die vielfältigen Szenepublikationen. Sie dokumentieren und rechtfertigen "aktuelle Militanz", inspirieren über ein hochstilisiertes, "idealisiertes" Gewaltverständnis zu gesteigerter
  • fortgeführt. Ursprünglich ausgelöst durch die Tötung des Funktionärs der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), Gerhard KAINDL
2 - Politischer Extremismus - 44 "Antifaschismus" Autonome "Antifaschisten" nutzen den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren als mobilisierungsträchtiges Vehikel zur Legitimierung autonomer Positionen über die eigenen Reihen hinaus. Dabei instrumentalisieren sie den antifaschistischen Konsens, wie er innerhalb eines breiten politischen Spektrums der Bundesrepublik vorherrscht, als Chance für eigene Absichten. Autonome Taktik erschließt so Möglichkeiten, die eher losen Szenestrukturen zu festigen, die Militanzbereitschaft und -fähigkeit - bspw, über praktizierte "antifaschistische Selbsthilfe" - zu fördern und die Basis für militante Aktionen durch Überwindung grundsätzlicher Vorbehalte, etwa seitens der sog. Alternativbewegung, zu verbreitern. Gleichzeitig dient der "antifaschistische Kampf" als ideologische "Brücke" zu einem erweiterten Faschismusbegriff, der anderen "Linken" das theoretische und mentale "Rüstzeug" liefern soll für eine fundamentale, aktiv kämpferische Gegnerschaft zur verfassungsmäßigen Ordnung. Es gelte, so die autonome Agitation, Verständnis zu erzielen für "systemüberwindende" Aktionen und Kämpfe gegen die "faschistischen" Strukturen der Staatsmacht mit ihren Unterdrückungsmechanismen. Ziel bei Rekrutierung und Mobilisierung sind v. a. jüngere Menschen, die sich spontan "in Militanz gegen rechts einreihen" lassen. Wie sehr in den letzten Jahren das Themenfeld "Antifaschismus" für die autonome Szene an Bedeutung gewonnen hat, belegen die vielfältigen Szenepublikationen. Sie dokumentieren und rechtfertigen "aktuelle Militanz", inspirieren über ein hochstilisiertes, "idealisiertes" Gewaltverständnis zu gesteigerter Gewaltbereitschaft. Die Diskussion innerhalb der autonomen Szene Deutschlands über Gewalt als probates Mittel im "Antifaschismuskampf' wurde im Berichtszeitraum intensiver denn je fortgeführt. Ursprünglich ausgelöst durch die Tötung des Funktionärs der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), Gerhard KAINDL, am 4. April 1992 in einem Restaurant in Berlin-Kreuzberg, spitzten sich die Gespräche nach den Festnahmen mutmaßlicher Täter Ende 1993 auf die Frage zu, ob bei der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" letztlich die Tötung von "Faschos" einkalkuliert werden müßte;
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Gleichgültigkeit aufbauen. Strategien, Konzepte, Planungen, Genauigkeit können manchmal schon recht hilfreich sein. Es zeigt aber zumindest, daß es für
  • Festnahmen im Fall KAINDL reagierte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum mit einer bundesweit geführten Solidaritätskampagne für die Inhaftierten und flüchtigen weiteren
2 - Politischer Extremismus - 45 Niederschlag fand diese Entwicklung auch in Szenepublikationen, deren einschlägige Beiträge zunehmend eine verbale Radikalisierung deutlich werden ließen. Ein offensives Eintreten für das bewußte Inkaufnehmen der Tötung von "Faschos" bei "Angriffsaktionen" war der Tenor solcher Beiträge. In Flugblättern, aber v. a. in der Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch die Verhinderung von "Faschistentreffen" und das Angreifen "faschistischer Infrastruktur". Wörtlich hieß es: "Der Angriff auf die Nazikader im Chinarestaurant im April 1992 gehört dazu. Wir werden nicht zulassen, daß eine Handlungsform gegen eine andere ausgespielt wird. (...) Diese Aktion hätte in jeder anderen Stadt genauso passieren können. (...) Es wundert uns heute, daß es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit Faschistinnen nicht schon früher Tote unter ihnen gegeben hat." Weiter sinnierten die unbekannten Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden es doch nicht wenige sein, die ... sich darüber riesig freuen würden und dies auch politisch voll in Ordnung finden würden. Und seien wir doch mal ehrlich. Nach der Tötung von Kaindl dachten doch viele - na und? Hat's mal einen von denen erwischt. Vielen war es auch einfach gleichgültig bis scheiß egal. Die scheiß-egal-Haltung und Gleichgültigkeit ist auf jeden Fall kritisierenswürdig, denn schließlich läßt sich politischer Widerstand nicht auf Gleichgültigkeit aufbauen. Strategien, Konzepte, Planungen, Genauigkeit können manchmal schon recht hilfreich sein. Es zeigt aber zumindest, daß es für die Tötung eine gewisse Akzeptanz auch in der Szene gibt." Auf die Festnahmen im Fall KAINDL reagierte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum mit einer bundesweit geführten Solidaritätskampagne für die Inhaftierten und flüchtigen weiteren Verdächtigten. Eine wichtige Rolle bei der überregionalen Organisierung dieser Kampagne,
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • ihrer politischen Vorstellungen arbeitet die P D S mit linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Par t ei des D e mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s ( P DS ) Gründung: 1 9 8 9 / 9 0 (Hessen 1 9 9 0 ) Hess. Landesvorsitzender: H e i k e B e r g und R o l f Ge n s e r t Bundesvorsitzender: G a b r i e l e Z i mme r , bis Oktober 2000 L o t h a r Bi s k y M itglieder: In Hessen 5 5 0 , bundesweit 8 8 . 6 0 0 Publikationen (Auswahl): Ne u e s De u t s c h l a n d (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise täglich), He s s e n l i n k s (Erscheinungsweise unregelmäßig), P o l i t i s c he Ber i c ht e (Erscheinungsweise 14-tägig) D er Sonderparteitag der S o z i a l i s t i s c h e n Ei nhei t s par t ei De u t s c h l a n d s ( S E D) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der P D S , als sich die S E D in S E D / P D S umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch P D S , Sitz ist Berlin. Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die K o mmu n i s t i s c h e P l a t t f o r m d e r P DS ( K P F ) , die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Ma r x i s t i s c h e F o r u m d e r P DS , ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und [ ' s o l i d ] , ein P D S -naher soziaistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die P D S die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die P D S will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden und strebt eine "sozialistische Gesellschaftsform" an. Gesellschaftliches Endziel ist der Kommunismus. Die P D S beharrt darauf, "eine andere Republik zu wollen" und "gesell- " S o z i a l i s mu s schaftliche Opposition zu bleiben". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in s c haf f en" Bund, Ländern und Gemeinden will die P D S als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", das heißt in Gemeinden und Kommunen. Zur Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen arbeitet die P D S mit linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. Die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hindert die P D S nicht daran, auch die bereits derzeit möglichen konkreten Schritte der notwendigen Umgestaltung hin zu "einem 53

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