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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • LINKSEXTREMISMUS
V. LINKSEXTREMISMUS
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • enneensseneter nennen nnren nen 31 Undogmatische NeueLlinke. . . .uunsseneeenenenenenseenerensnenenne 31 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............-32 Terrorismus . .........Donlernssenseseneneenererete ne seeeessesene
Sozialistische Deutsche Arbeiteruugend (SDAJ).............. . 25 Junge Pioniere (UP). 2222220 ceeeeee nn SD orkmernnenneeen 26 Institut für Marxstische Studien und Forschungene.V.J. (IMSE)erurerreneerenn 26 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... 27 DKP-beeinflußte Organisationen. .........::2222e2eereeerenesneerseneenenn 27 Deutsche Friedensunion (DFÜ) ........2. 222 cuesenereneeen sssrrenn nenne 27 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)....2: :s22220 0. 28 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 28 Demokratische Fraueninitiative (DFI} .. 2.2.2222 eceseesereen ss ereenenernene 29 NeueLinke............22cccccecese. De nnenneneseresen 29 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" Sooknesnnereeerennens 29 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .......30 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2...ssceeesaenenenee 30 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) ... 2.2.2222. urnucuene snnennenene 31 Kommunistischer Bund {KB} .........2.222ecerseeeeeesseee rer nenennrnere 31 Sonstige kommunistische GrUPPEN .... une enneensseneter nennen nnren nen 31 Undogmatische NeueLlinke. . . .uunsseneeenenenenenseenerensnenenne 31 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............-32 Terrorismus . .........Donlernssenseseneneenererete ne seeeessesene 33 Rote Armee Fraktion (RAF). . 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ....... 34 Beurteilung... . . zueeeeeseenennnennenn 2: 35 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern... 36 Allgemeine Entwicklungstendenzen...... Dr Enrsreeeennneerserenerenne 36 Türken......oCococeeeeeeeeeeeeeeeeenen nn Dokerersnennennerenrenes 36 Jugoslawen . ......cnneeeeeeereeenn . Soruuereerneseersenenrens 38 oo lraner ....2222 Sueeeneeeeseeenenneenenen Don rennnereesnereeseree 39 Palästinenser ........222cceeereseeeee > Do Rrreneseeereersernnen 39 SYIEr. LEE. eneneneneeer nennen tet ee esnerserseneeererenrenn 39 oo Kurden... Suunseeeeeseereeeneneenesenenen SD oknnereneseresennennn 40 Beurteilung ........22222.. .- RER 40 Spionageabwehr........ ..c.cceeeseeeseseeeneeeeessenn nenn 41 Allgemeine Lage.......... N oruesesrenerneeen 41 Werbungsanlässe und -methodik ..........: zuesseeeseeneseeeeereneen 41 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten. ..........-scescnenn 43 Führungsmethodik ... 43 Beurteilung..... 44 4
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • Beurteilung Den Parteien und Organisationen der dogmatischen Neuen Linken gelang es Die DKP konnte 1982 trotz weiter stagnicht, ihre politischen
  • Gruppierungen der undogmatischen senses als Basis der Zusammenarbeit, Neuen Linken waren weiterhin untereindie unterschiedlichen Interessengruppen ander zerstritten, obgleich sich
  • Breich konnten die mit ihrem Umfeld einen überaus aktiven linksextremen Gruppen bei den Parlaund geschlossenen Block dar, der neben mentswahlen
  • Gruppen der schen Apparat klare Zielvorstellungen, undogmatischen Neuen Linken, ihre Mangeschulte Führungskader und die erfordate um sechs zu vermehren, während
Beurteilung Den Parteien und Organisationen der dogmatischen Neuen Linken gelang es Die DKP konnte 1982 trotz weiter stagnicht, ihre politischen Ziele auch nur nierender Mitgliederzahlen mit Hilfe ihrer geringen Teilen der Bevölkerung näherBündnispolitik erneut Einfluß auf die zubringen. Versuche, auf Protestund außerparlamentarischen ProtestbeweUmweltschutzbewegungen Einfluß zu gungen und deren Aktionen gewinnen. nehmen, scheiterten. Sie hatten hauptSie versuchte, durch geschickte Agitation sächlich um ihr Überleben zu kämpfen. und Herausstellung eines MinimalkonDie Gruppierungen der undogmatischen senses als Basis der Zusammenarbeit, Neuen Linken waren weiterhin untereindie unterschiedlichen Interessengruppen ander zerstritten, obgleich sich in der insbesondere im Kampf gegen die RealiAktion gelegentlich Gemeinsamkeiten sierung des Nachrüstungsbeschlusses zeigten, Spektakuläre, militante Aktionen der NATO zusammenzuführen. Die DKP gingen fast ausschließlich von den Autobildet zwar in der Friedensbewegung eine nomen Gruppen aus. zahlenmäßig kleine Minderheit, stellt aber Im studentischen Breich konnten die mit ihrem Umfeld einen überaus aktiven linksextremen Gruppen bei den Parlaund geschlossenen Block dar, der neben mentswahlen die Gesamtzahl ihrer Mandem organisatorischen und publizistidate erhöhen. Es gelang den Gruppen der schen Apparat klare Zielvorstellungen, undogmatischen Neuen Linken, ihre Mangeschulte Führungskader und die erfordate um sechs zu vermehren, während derlichen finanziellen Mittel besitzt. Ihr die orthodoxen Kommunisten zwei Sitze Einfluß in der Bewegung ist daher erhebverloren. lich größer als ihr quantitativer Anteil. Das Durch die Festnahmen und den Verlust Scheitern der Bemühungen der DKP um eines großen Teiles ihrer Hilfsmittelist die Bildung eines breiten Wahlbündnisses RAF zwar schwer angeschlagen, aber zur hessischen Landtagswahl sowie das nicht entscheidend getroffen worden. Es für die Partei enttäuschende Wahlergebist zu befürchten, daß die im Untergrund nis beweisen jedoch, daß die mit großen verbliebenen 15-20 Bandenmitglieder Anstrengungen im Rahmen ihrer Bündnach einer Phase der Erholung erneut nispolitik und ihres "außerparlamentariGewalttaten begehen. Auch die Revolutioschen Kampfes" errungenen Erfolge nur nären Zellen und die Gruppen der Guerilla von begrenztem Wert sind. Eine akute diffusa werden vermutlich ihren bisher Gefahr für die freiheitliche demokratische eingeschlagenen Weg weiter verfolgen Grundordnung in der Bundesrepublik und dabei versuchen, neue PersonenDeutschland stellte die DKP auch 1982 gruppen für ihr Konzept zu gewinnen. nicht dar. 35
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus (RSB). Seither mußte die VSP einen weiteren Mitgliederrückgang auf derzeit etwa 150 Personen hinnehmen. Zusätzlich ist eine deutliche Hinwendung
Linksextremismus (RSB). Seither mußte die VSP einen weiteren Mitgliederrückgang auf derzeit etwa 150 Personen hinnehmen. Zusätzlich ist eine deutliche Hinwendung zur PDS unverkennbar. Ein Teil der noch verbliebenen Mitglieder bildet eine "Arbeitsgemeinschaft PDS in der VSP". Der frühere VSP-Funktionär Dr. Winfried WOLF war 1994 für die PDS über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen. * Trotzkistische Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agiert etwa ein Dutzend in Konkurrenz zueinander stehender trotzkistischer Organisationen, die verschiedenen Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören. Die Überschaubarkeit dieses Spektrums wird zusätzlich erschwert durch die für diesen Extremismusbereich charakteristische Tendenz zu fortwährenden Abspaltungen, Neugründungen oder Umbenennüngen. Während noch ab 1994 ein durchaus spürbarer Aufwärtstrend in einzelnen Bereichen zu beobachten war, ist die politische politische Bedeutung dieser Organisationen inzwischen wieder stark rückläuBedeutung fig. Dies gilt in erster Linie für die von der "Sozialistischen Alterstark rücknative VORAN" (SAV) initiierte "Jugend gegen Rassismus in läufig Europa" (JRE). Deutlicher als bisher in Erscheinung trat der aus der ehemaligen "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) hervorgegangene "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) mit seiner gegen den "hemmungslosen Sozialabbau" gerichteten Mannheimer "BASTA-Initiative". Hingegen gingen in Baden-Württemberg vom "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) und deren Abspaltung "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) sowie der "Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation" (ISA) kaum nennenswerte Aktivitäten aus. 149
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • mittlerweile in ser Personenkreis an den Aktionen und linksextremen gewaltbereiten Gruppen Demonstrationen. Damit wurde auch das weit verbreitet sind. Ziel
  • auch die Bekennerschreiben in weiten Kreisen gewaltorientierter rechtfertigen den Schluß, daß hier RAFGruppen größeren Anklang als die RAF. Unterstützer
  • Sprengin einer 1981 erschienenen Schrift gestoffund Brandanschlägen ihre seit rechtfertigt, in der ausgeführt ist: "Jede Jahren geübte Handlungsweise fort
ziehung nicht ausschließlich RAF-orien"US-Imperialismus"; eine Serie von Antierter Kräfte aufzubauen. Dazu nahmen schlägen, darunter drei in Hessen, richsie vielfach an Demonstrationen anderer US-Offizierscasinos und andere MilitärGruppen teil und setzten sich bei Diskuseinrichtungen. Zu den Anschlägen veröfsionen für gemeinsame Aktionen ein. So fentlichten die bisher unbekannten Täter war beim Protest gegen den Bau der jeweils Bekennerbriefe, ein weiteres Startbahn West des Frankfurter FlugMerkmal der Handlungsweise von Revohafens die Beteiligung der RAF-Unterlutionären Zellen. stützer besonders deutlich. Mit dem HinDaneben gaben sie in Flugschriften wie weis, daß der geplante Ausbau ausschon in den vergangenen Jahren technischließlich den Interessen des "USsche Anleitungen für Brandund Imperialismus" diene, beteiligte sich dieSprengstoffanschläge, die mittlerweile in ser Personenkreis an den Aktionen und linksextremen gewaltbereiten Gruppen Demonstrationen. Damit wurde auch das weit verbreitet sind. Ziel verfolgt, die eigene personelle Basis Wegen der Forderung der RZ, die jeweizu erweitern, bisher jedoch ohne großen lige Aktion müsse vermittelbar sein, der Erfolg. Wie schon 1981 muß eine Reihe von ihnen aäufgezeigten Möglichkeit, von Anschlägen dem scheinlegalen "Widerstand" auf allen Ebenen zu üben, RAF-Unterstützerbereich zugerechnet der Vielfältigkeit ihrer Zielobjekte und vor werden. Sowohl die Auswahl der Objekte, allem der Möglichkeit, den bisherigen insbesondere amerikanische EinrichtunLebenskreis beizubehalten, finden die RZ gen, als auch die Bekennerschreiben in weiten Kreisen gewaltorientierter rechtfertigen den Schluß, daß hier RAFGruppen größeren Anklang als die RAF. Unterstützer am Werke waren. Diese Zu einer ganzen Reihe von Anschlägen Handlungsweise entspricht auch dem sind keine Tatbekennungen bekanntgeneuen Konzept der RAF, die ihre Unterworden. In diesen Fällen muß davon ausstützer zu Aktionen dieser Art aufgeforgegangen werden, daß die Täter in milidert hat, um verstärkt Propaganda für ihre tanten autonomen Kleingruppen zusam"Politik" zu machen und anderen extremengeschlossen sind, die als Guerilla men Kräften ein Beispiel zu geben. diffusa bezeichnet werden. Sie weisen in Ihrem taktischen Vorgehenihrer Arbeitsweise und ihren Angriffszielen Übereinstimmungen mit den Revolutionären ZelRevolutionäre Zeiten (RZ) len auf, bekennen sich jedoch nicht zu ihren Taten. Das wird durch die Aussage Die RZ setzten bei zahlreichen Sprengin einer 1981 erschienenen Schrift gestoffund Brandanschlägen ihre seit rechtfertigt, in der ausgeführt ist: "Jede Jahren geübte Handlungsweise fort. Sie Aktion sollte sich durch sich selbst erklänahmen aktuelle Ereignisse, auch lokaler ren; eine Aktion, die eine Erklärung benöArt, zum Anlaß ihrer Straftaten. Dabei tigt, ist falsch und überflüssig." achteten sie auch auf die "VermittelbarEinen neuen Weg in ihrem "Kampf" gekeit" der Aktionen und riefen zur Nachgen die freiheitliche demokratische ahmung auf. Bei den Zielen waren zwei Grundordnung sucht eine Gruppe im Schwerpunkte erkennbar Einer war der Rhein-Main-Gebiet. Dieser PersonenBau der Startbahn West des Frankfurter kreis hat die ideologischen Vorstellungen Flughafens; Gebäude und Geräte von der RAF weitgehend übernommen, will Bauund Zulieferfirmen, die am Flugjedoch die Gewaltaktionen nicht aus dem hafenausbau beteiligt sind, wurden mit Untergrund durchführen, sondern nach Brandund Sprengsätzen angegriffen. dem Muster der Revolutionären Zellen aus Den zweiten Schwerpunkt bildete der derLegalität heraus Anschläge verüben. 34
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen
  • dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen
  • hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt
  • Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund
  • Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre
gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Revisionisten" Unter der selbstgewählten Bezeichnung "Revisionisten" versuchen inund ausländische Rechtsextremisten, Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden
nenden Ausgaben verbreitet worden. Allerdings sind Texte der NSDAP/AO seit einigen Monaten im Internet abrufbar. Aus Großbritannien verschickte wie in den vergangenen Jahren ein unbekannter Herausgeberkreis "Die Freunde im Ausland" (DFiA) das antisemitische Hetzblatt "National Journal" als Nachfolge-Publikation des früheren "Deutschland-Reports" bzw. der "REMERDepesche", die jahrelang im Bundesgebiet verbreitet wurden. In dem Blatt hieß es u.a.: "Ignatz Bubis ist Deutscher jüdischen Glaubens. Rita Süßmuth und Helmut Kohl können ihn sich als Bundeskanzler vorstellen. Warum sollen wir zu ihm Vertrauen haben, wo doch Theodore N. Kaufman, Amerikaner jüdischen Glaubens, alle Deutschen bereits 1941 durch Sterilisation ausrotten wollte. Warum nicht Ocalan? Er verehrt zumindest das Deutschtum. ... Fatalerweise hat Bundeskanzler Kohl das persönliche Glaubensbekenntnis des verstorbenen Judenvorsitzenden, Heinz Galinski, von den angeblich vier Miltönen in Auschwitz Ermordeten (fast nur Juden) ... zur Staatsräson erklärt; gegen Sinnund Wortgehalt unseres Grundgesetzes. Um die Staatsräsonzahl zu schützen, muß die politische Justiz weiterhin verfolgen und inhaftieren." ("National Journal", Nr. 7, Juli 1996 - Fehler im Orginal) 9. "Revisionisten" Unter der selbstgewählten Bezeichnung "Revisionisten" versuchen inund ausländische Rechtsextremisten, Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am "Zweiten Weltkrieg" zu ver-
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • komme "im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Militarisierung große politische Neue Linke Bedeutung" zu. Die VVN-BdA spielte auch 1982 eine
Als Sprachrohr dient hr die WochenzeiDemokratische Fraueninitiative (DF) tung die tat, deren Chefredakteur dem Die DFI wurde 1975 in Bonn mit Untergeschäftsführenden Präsidium der VVNstützung der DKP alsInitiative InternatioBdA angehört. Der VVN-BdA - Landesvernales Jahr der Frau '75 gegründet und hat band Hessen hat etwa i 600 Mitglieder, sich 1976 in Demokratische Fraueninitiedie in 13 Kreisvereinigungen sowie n tive umbenannt. Im Bundesgebiet verfügt Ortsgruppen organisiert sind. die DFI über rund 100 Ortsgruppen. An Den 35. Jahrestag ihrer Gründung beging der Spitze der Organisation steht ein die VVN-BdA am 20. März in Düsseldorf Zentraler Arbeitskreis, in dem Kommunimit einer zentralen Festveranstaltung unstinnen und Funktionärinnen DKP-beeinter dem Motto "35 Jahre Kampf für antifaflußter Organisationen in entscheidenden schistische Demokratie - Für Frieden und Funktionen tätig sind. Einen Schwerpunkt Abrüstung -- Für nationale Souveränität". ihrer Arbeit sah die DFI im "FriedensUnter den 1 500 Teilnehmern waren Abkampf". Besonders engagierte sie sich in ordnungen der DKP und der SDAJ sowie der Initiative Frauen in die Bundeswehr? - Vertreter ausländischer und internationaWir sagen Nein! sowie in Kampagnen zur ler Widerstandskämpferorganisationen. "vorsorglichen Verweigerung jeder Art Kurt Erlebach, Generalsekretär der VVNvon Dienstverpflichtung". BdA und Mitglied des DKP-Parteiwvorstandes, betonte in seiner Eröffnungsrede das In Hessen bestehen 14 DFI-Gruppen, in Engagement der Antifaschisten bei der denen DKP-Mitglieder an maßgeblicher Unterschriftensammlung für den KrefelStelle mitarbeiten. DFF und DKP führten der Appell und bei den Vorbereitungen der zum Internationalen Frauentag (8. März) "Ostermarschaktionen". Der DKP-Pargemeinsame Veranstaltungen durch. teivorstand übermittelte solidarische Grüße und hob hervor, der VVN-BdA komme "im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Militarisierung große politische Neue Linke Bedeutung" zu. Die VVN-BdA spielte auch 1982 eine Marxistisch-Leninistische Partei koordinierende Rolle in der kommunistiDeutschlands (MLPD} schen "Antifaschimus"-Kampagne und bei den damit verbundenen BestrebunDie MLPD, im Juni als Nachfolgerin des gen zur Schaffung antifaschistischer und ehemaligen Kommunistischen Arbeiterantimonopolistischer Bündnisse. bundes Deutschlands (KABD) gegründet, Auf einer Tagung des Landesverbandes ist mit etwa 900 Mitgliedern die stärkste Hessen anläßlich seines 35jährigen BeOrganisation der K-Gruppen. Nach ihrem stehens am 27. Februar in Gießen erklärGrundsatzprogramm bekennt sie sich zu te der Landesvorsitzende Prof. Dr. Jürgen den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Redhardt, die VVN werde die Bewegung Stalin und Mao-Tsetung, wobei sie die gegen die Mittelstreckenraketen der "revisionistische Machtergreifung" in der NATO stärken und unterstützen. Die hesSowjetunion und China kritisiert. Sie sischen Gruppen der VVN beteiligten sich verfolgt das Ziel, den "revolutionären aktiv an Veranstaltungen und Aktionen Sturz der Diktatur der Monopolkapialider kommunistischen Kampagnen für sten" herbeizuführen und die "Diktatur "Frieden und Abrüstung", gegen "Neodes Proletariats" zu errichten. Die Partei faschismus" und "Berufsverbote". hat bundesweit über 80 Orisgruppen und Stützpunkte, die in 11 Bezirksverbänden zusammengefaßt sind, Ihre Parteizentrale befindet sich in Essen. Das Parteizentral29
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • für 1983 geplante Stationierung schritt", habe durch die "Rechtskoalition neuer US-Raketen in der Bundesrepublik in Bonn" einen noch größeren
hängig von den politischen und weltanFriedensinitiativen einsetzen, an den schaulichen Motiven ihres FriedenswirAktivitäten des Komitees für Frieden, Abkens - zu fördern". Mit der DDR und er rüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Sowjetunion verbinde die DKP ein enges sowie an den Vorbereitungen der Österklassenmäßiges Verhältnis. Die Macht märsche teilnehmen und die Unterschrifund die internationalistische Politik der tensammlungen unter den Krefelder Sowjetunion seien heute mehr denn je Appell fortführen (UZ-Beilage vom 11. der "Hauptfaktor für die Festigung des und 17. Februar 1982). Friedens, das Vorankommen des gesellVom 9. bis 12, April demonstrierten im schaftlichen Fortschritts, der Entfaltung gesamten Bundesgebiet etwa 160 000 des revolutionären Weltprozesses" (UZ Personen mit Friedensmärschen, Fahrvom 12. Januar 1982). radstafetten und symbolischen BlockaDurch zahlreiche Begegnungen zwischen den gegen die NATO-Nachrüstung und Funktionären der DKP und der KPdSU für ein atomwaffenfreies Europa. Nach wurden die "brüderlichen Beziehungen" Angaben der Veranstalter nahmen rund zwischen beiden Parteien unterstrichen. 60000 Personen am zentralen hessiDie Anleitung und Unterstützung der DKP schen Ostermarsch '82 teil, darunter Abdurch die SED erfolgte überwiegend konordnungen der DKP und ihrer Nebenorspirativ. Spitzenfunktionäre der DKP und ganisationen. SED trafen sich vom 23. bis 26. April in Anläßlich des Besuches von Präsident der DDR unter Leitung ihrer ParteivorsitReagan kamen etwa 300 000 Teilnehmer zenden Herbert Mies und Erich Honecker zu einer internationalen Friedensdemonzu einer Meinungsaustausch über "Arstration am 10. Juni 1982 in Bonn zusambeitsund Kampferfahrungen" beider men. Neben anderen Gruppierungen hatParteien. ten auch die DKP und ihre NebenorganiIm Mittelpunkt der Agitation und Bündnissationen in einer aufwendigen Werbepolitik der DKP stand die Kampagne kampagne bundesweit für die Teilnahme gegen den Nachrüstungsbeschluß der an der Demonstration geworben. NATO. Weitere Schwerpunkte der AgitaDer DKP-Parteivorstand appellierte auf tion bildeten die Kampagnen gegen Arseiner Tagung am 2. Oktober noch einmal beitsiosigkeit und "Rotstiftpolitik", gegen an alle "Mitglieder, Freunde und Sympa"Imperialismus und Neokolonialismus" thisanten" der DKP, mit "verstärkter Kraft gegen "Berufsverbote" und gegen "Fader Friedensbewegung zum entscheidenschismus". den Erfolg zu verhelfen: Der NATODer Parteivorstand verabschiedete AnRaketenbeschluß muß fallen!" (UZ-Beifang Februar "Vorschläge der DKP für lage vom 7.10. 1982). eine alternative Sicherheitspolitik". Sie In einer Stellungnahme zum Regieenthielten die Programmatik der DKP zur rungswechsel in Bonn erklärte die DKP, Friedenspolitik und dienten als Grundlage die "grundlegende programmatische für den Dialog mit anderen Kräften der Orientierung der DKP für die nächste Friedensbewegung. Herbert Mies erklärte Periode, der Kampf um eine Wende zu dazu, die Hauptaufgabe der DKP bestehe demokratischem und sozialem Fortdarin, die für 1983 geplante Stationierung schritt", habe durch die "Rechtskoalition neuer US-Raketen in der Bundesrepublik in Bonn" einen noch größeren Stellenwert Deutschland zu verhindern, Der Anteilder erhalten. Nach dem Regierungswechsel Kommunisten an der Entwicklung der würden sich neue Möglichkeiten ergeben, Friedensbewegung sei "beachtlich" und größere Teile der Sozialdemokratie und "unübersehbar". Die DKP werde alle der Gewerkschaften in die FriedensbeweKraft für die Entwicklung, Festigung und gung und die sozialen Bewegungen einVerbreitung von örtlichen und regionalen zubeziehen. Es gelte zwar, "fortschritt22
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . .8 7 Libertad! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 0 O Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 / 6 2 Öcalan, Abdullah
R E GI S T E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L N eues Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 Landser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 7 N IT Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 8 Lauck, Gary R. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 6 N ordland-N etz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 8 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 N S Kampfruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . .8 7 Libertad! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 0 O Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 / 6 2 Öcalan, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 0 / 7 3 ÖkoLinX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 M OSA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 M ahler, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 7 / 2 2 / 3 4 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) . . . . . . . .8 3 M aoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 Ostermarschbüro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 0 M arx-Engels-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 7 Özdogan, Hasan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 0 M arxistische Blätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 8 Özgür Politika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 3 M arxistisches Forum der PDS . . . . . . . . . . . . . . .5 3 M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (M LPD) 5 5 P M ED-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 4 Partei der freien Frauen (PJA) . . . . . . . . . . . . . . .7 4 M EDYA-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . .5 3 M illi Gazete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 Partei für soziale Gleichheit (PSG) . . . . . . . . . . . .4 7 M illi Görüs & Perspektive Partizan-Flügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 3 M uslimbruderschaft (M B) . . . . . . . . . . . . . .8 0 / 8 5 Paulitsch, Annemarie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 4 M itbürger unterstützen Toleranz (M UT) . . . . . . . .9 6 PJKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 4 M üller, Ursula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 3 Politische Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 M uslim Studentenvereinigung in Position . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 1 Deutschland e.V. (M SV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 0 Putin, W ladimir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 9 N R N ARC ON ON . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 6 Der Republikaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 N ation & Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 7 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 N ational Zeitung - Deutsche Wochenzeitung (N Z) .2 4 Radjavi, M aryam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 6 N ationaldemokratische Partei Radjavi, M assoud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 6 Deutschlands (N PD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 3 / 8 3 Rebell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 N ationaldemokratischer Hochschulbund (N HB) . . 1 5 Religious Technology C enter (RTC) . . . . . . . . . . .9 5 N ationale Infotelefone (N IT) . . . . . . . . . . . . . . . 3 8 REP-Hessen Info . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 N ationale Liste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 0 Republikanische Jugend (RJ) . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 N ationaler W iderstandsrat Iran (N W RI) . . . . 8 6 / 9 0 Revolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 4 N ationales und Soziales Aktionsbündnis Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) . . . . . . . .6 8 N orddeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 7 / 3 6 Revolutionäre Kommunistische Partei N ationalsozialistische Deutsche Arbeiter der Türkei (TDKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 4 Partei/ Auslandsund Aufbauorganisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) .8 2 (N SDAP/ AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 6 / 3 6 Revolutionäre Zellen (RZ) . . . . . . . . . . . . . .4 6 / 6 5 N eonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3 / 3 0 Roeder, M anfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 0 N eue Demokratische Jugend (YDG) . . . . . . . . . . 8 4 Rote Armee Fraktion (RAF) . . . . . . . . . .1 7 / 6 0 / 6 5 113
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger
  • Abkommen zwischen den Parteien des N ordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 SS 11 Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs (1) Die Übermittlung ist über die SS SS 9 und 10 hinaus zulässig an 1. Behörden, die ein Ersuchen nach SS 2 Ab. 5 N r. 1 oder 2 an das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet haben; 2. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung der in SS 100a der Strafprozeßordnung genannten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität; 3. Polizeiund Ordnungsbehörden, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur Verhütung der in N r. 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere öffentliche Stellen, wenn diese die personenbezogenen Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung benötigen. In den Fällen des Satz 1 N r. 2 und 3 ist das Landesamt für Verfassungsschutz zur Übermittlung verpflichtet. (2) Hält das Landesamt für Verfassungsschutz das Ersuchen des Empfängers nicht für rechtmäßig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empfänger auf der Erfüllung des Ersuchens, so entscheidet das M inisterium des Innern. (3) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. SS 12 Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des N ordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. SS 13 Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung 1. zur Erfüllung seiner Aufgaben oder 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegend schutzwürdige Belange 106
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • basiert auf dem Prinzip der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus (Velayat-e Faqih), das von dem verstorbenen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten In Hamburg gibt es etwa 30 HIZB ALLAH-Anhänger, die auch im "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH, 6.3.2) verkehren. 6.3 Iranische Islamisten 6.3.1 Allgemeines Die iranische Politik basiert auf dem Prinzip der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus (Velayat-e Faqih), das von dem verstorbenen Großayatollah KHOMEINI geprägt wurde. Die - nicht nur propagandistische - Bekämpfung Israels ist seit über 30 Jahren einer der Eckpfeiler iranischer Politik und wird regelmäßig auch von KHOMEINIs Nachfolger betont, dem "Revolutionsführer" Ali KHAMENEI. Er forderte wiederholt dazu auf, sich gegen das "Krebsgeschwür Israel" und dessen Beschützer zu verteidigen. Bereits KHOMEINI habe von der "Eliminierung" des "Krebsgeschwüres Israel" gesprochen. Im Zuge der islamischen Revolution von 1979 hatte KHOMEINI darüber hinaus die Unterstützung der Palästinenser angeordnet. Gleichermaßen prangert KHAMENEI "amerikanische und britische Komplotte" an. Radikale iranische Gruppierungen wie die von ihm hochgelobten Bassidsch (paramilitärische iranische Miliz aus Freiwilligen) boten sich an, nach Gaza zu ziehen, um Israel vor Ort zu bekämpfen. Insbesondere seit dem Amtsantritt Mahmoud AHMADINEDSCHADs (Foto) als Präsident im Jahre 2005 ist die iranische Politik von provokanten und international medienwirksam vorgetragenen anti-israelischen Äußerungen geprägt, die u.a. den Aufruf zum Kampf gegen Israel, das Absprechen seines Existenzrechts, Verschwörungstheorien und die Leugnung des Holocaust umfassen. Wiederholt nutzte er auch UN-Vollversammlungen für Hasstiraden gegen das "zionistische Regime". In einer Rede im September 2010 hielt sich AHMADINEDSCHAD mit antiisraelischen Äußerungen zurück, sorgte aber dennoch für einen Eklat mit der Erklärung, eine Mehrheit der US-Bürger und anderer Nationen gehe von 58
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • Saarlandes am 27. März 20.22 waren aus dem linksextremistischen Parteienspektrum weder die "DeutIn der DKP dominiert seit 20.13 die sche
  • schen Thesen" aus dem Jahr 20.10. alledem Partei DIE LINKE wählen!" fest. Darin werden die Bedeutung ihre Mitglieder dazu
  • nichtextremistische Partei näres Subjekt sowie die Avantgar"DIE LINKE" zu wählen. derolle der Partei relativiert und V. für eine Mitarbeit
ganisation Saar an Protestaktionen eines Mitte Oktober von ca. 60. Organisationen und Gruppierungen ins Leben gerufenen Bündnisses mit der Bezeichnung "Nicht mit uns - wir frieren nicht für eure Profite". Bei der Wahl zum Landtag des Saarlandes am 27. März 20.22 waren aus dem linksextremistischen Parteienspektrum weder die "DeutIn der DKP dominiert seit 20.13 die sche Kommunistische Partei" (DKP) orthodox-kommunistische "Parteinoch die "Marxistisch-Leninistilinke", die für die unbedingte Rücksche Partei" (MLPD) angetreten. kehr zur unverfälschten Lehre des Die DKP-Bezirksorganisation Saar Marxismus-Leninismus eintritt. forderte jedoch in einer VeröffentliDemgegenüber hält die innerparchung auf ihrer Homepage mit der teiliche Opposition, zu der auch die Überschrift "Frieden, Abrüstung, DKP Saarland zählt, an den "Politisozialökologischer Umbau! Trotz schen Thesen" aus dem Jahr 20.10. alledem Partei DIE LINKE wählen!" fest. Darin werden die Bedeutung ihre Mitglieder dazu auf, bei dieser der Arbeiterklasse als revolutioWahl die nichtextremistische Partei näres Subjekt sowie die Avantgar"DIE LINKE" zu wählen. derolle der Partei relativiert und V. für eine Mitarbeit der DKP in allen 2.1.1. "Deutsche Kommunis"fortschrittlichen Bewegungen" tische Partei" (DKP) plädiert. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen haben zu zahlDie orthodox-kommunistische reichen Parteiaustritten geführt. DKP hält unverändert an ihrem Vor diesem Hintergrund sind saarlaut Parteiprogramm zentralen Ziel ländische Genossinnen und Ge"grundlegender Bruch mit kapitanossen seit dem im Jahr 20.20. in listischen Eigentumsund MachtPräsenzform durchgeführten 23. verhältnissen und Errichtung einer Parteitag der DKP in Frankfurt am sozialistischen/kommunistischen Main nicht mehr im Parteivorstand Gesellschaftsordnung" fest. Das und in den zentralen Gremien verFundament der ideologischen Austreten. Aufgrund der Corona-Panrichtung der Partei ist die Lehre des demie fand der 24. Parteitag (ohne Marxismus-Leninismus. Sie betäNeuwahlen) am 22. Mai 20.22 in tigt sich schwerpunktmäßig auf den Form einer eintägigen Online-KonAktionsfeldern "Antifaschismus/ferenz statt. rassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". OrganisatoDie Mitglieder der DKP-Saar sind risch haben sich bei der DKP keine in den noch bestehenden StadtVeränderungen ergeben. und Ortsgruppen in Sulzbach/Dud55
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • Zeit beiterpartei Kurdistans" (PKK) STALINs zu etablieren. Im linksnahestehenden "Kurdischen Geextremistischen Spektrum ist die sellschaftszentrums Saarbrücken" MLPD aufgrund ihres dogmati
von Belegschaften, Gewerkschafnem Bericht in der Parteipublikatiten und Umweltinitiativen mit umon "Rote Fahne" vom 2. September fassenden Mitwirkungsrechten". In ca. 15.0.0. Personen teil. Diese aus diesem Zusammenhang verbreidem "Kommunistischen Arbeiterteten die DKP-Aktivisten am 12. bund Deutschlands" (KABD) herNovember in Saarbrücken die entvorgegangene "revolutionäre Arsprechende Ausgabe Oktober/Nobeiterpartei" steht für den "echten vember ihrer Flugschrift "SaarlandSozialismus". Ideologisches Ziel report: Betriebszeitung der DKP der MLPD ist nach wie vor, das derSaar" mit dem Flugblatt "Mensch zeitige kapitalistische Wirtschaftsund Natur vor Profit! Zukunft statt und Gesellschaftssystem zu überKapitalismus!" als Beilage. winden und über den Aufbau des Sozialismus als Übergangsform Darüber hinaus verurteilte die eine klassenlose kommunistiDKP-Saar im Rahmen einer Prosche Gesellschaftsform nach testkundgebung des der "Arsowjetischem Vorbild zur Zeit beiterpartei Kurdistans" (PKK) STALINs zu etablieren. Im linksnahestehenden "Kurdischen Geextremistischen Spektrum ist die sellschaftszentrums Saarbrücken" MLPD aufgrund ihres dogmati(KGZ) am 26. November in Saarschen Verständnisses von Kombrücken gehaltenen und auf ihrer munismus jedoch weitgehend Homepage am 2. Dezember eingeisoliert. Den Schwerpunkt ihrer V. stellten Redebeitrages entschiepolitischen Arbeit bildet neben den die "völkerrechtswidrigen und der Frauenund Jugendpolitik die verbrecherischen Angriffe des naGewerkschaftsund Betriebsartionalistischen und faschistischen beit. Die MLPD verbindet dies vertürkischen Regimes auf kurdische stärkt mit einer "sozialistischen" Gebiete in Nordsyrien und im NorUmweltpolitik und der Beteilidirak". gung an sozialen, friedenspolitischen, antikapitalistischen sowie 2.1.2. "Marxistischantifaschistischen/-rassistischen Leninistische Partei Protesten bürgerlicher Bündnisse. Deutschlands" (MLPD) Mit dieser Strategie versucht die MLPD ihre politischen Positionen Die zentralistisch organisierte und in der Öffentlichkeit präsenter zu streng maoistisch-stalinistisch machen und Mitglieder für die Parausgerichtete MLPD wurde 19.8.2 teiorganisation zu gewinnen. Zur als "kommunistische Partei neuSteuerung der politischen Arbeit en Typs in Deutschland" gegrünwerden vor allem das Internetpordet. Am Festakt anlässlich ihres tal www.rote-fahne-news.de sowie 40.-jährigen Bestehens, der vom das Parteiorgan "Rote Fahne Ma26. bis 28.. August in Gelsenkirgazin" und die Publikation "Revochen stattfand, nahmen nach eilutionärer Weg" (RW) genutzt. 57
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Auftritte 2003 bis 2011 VerboteN Darüber hinaus ist folgender rechtsextremistiTyp: Band scher Liedermacher aus Sachsen aktiv gewesen: ExtremismusbeRechtsextremismus reich: barNy
ÜberzeUgUNgstäter VogtlaNd white resistaNce Typ: Band Typ: Band ExtremismusbeRechtsextremismus ExtremismusbeRechtsextremismus reich: reich: Sitz bzw. Herkunft: Vogtland Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis, Landkreis Zwickau aktiv seit: 2010 aktiv seit: 2000 Veröffentlichunkeine bekannt gen: VeröffentlichunCD "We defend" (2005), gen: CD "White Rock'n Roll Aktivitäten: Live-Auftritte 2010 bis 2011 Outlaws" (2008) Aktivitäten: Live-Auftritte 2003 bis 2011 VerboteN Darüber hinaus ist folgender rechtsextremistiTyp: Band scher Liedermacher aus Sachsen aktiv gewesen: ExtremismusbeRechtsextremismus reich: barNy Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis aktiv seit: 2011 Typ: Liedermacher Veröffentlichunkeine bekannt ExtremismusbeRechtsextremismus gen: reich: Aktivitäten: Live-Auftritte 2011 Sitz bzw. Herkunft: Dresden (seit 2010) aktiv seit: 2005 VeröffentlichunCD "Liebe, Treue, Heimat" w.U.t. (white UNited terror) gen: (2010), Split-CD134 "Carved in Stone" (2011, gemeinsam Typ: Band mit Liedermacher aus ExtremismusbeRechtsextremismus Großbritannien) reich: Aktivitäten: Live-Auftritte 2010 und Sitz bzw. Herkunft: Oberlausitz 2011 aktiv seit: 2009 VeröffentlichunCD "Demo" (2009) gen: Aktivitäten: Live-Auftritte 2009 bis 2011 134 Eine von verschiedenen Interpreten gemeinsam veröffentlichte CD. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 91
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • Personen unerläßlich ist und polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für
  • weitere Erkenntnisse angefallen sind, die eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. (4) Personenbezogene Daten, die erhoben worden sind, um zu prüfen
GE S E T Z L I C HE GR UNDL A GE N H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 3. dies dem Schutz der M itarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände oder Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen M itteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer M ittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Die Erhebung nach Abs. 1 und 2 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen M ittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die M aßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. In den Fällen des Abs. 1 N r. 1 und Abs. 2 dürfen nachrichtendienstliche M ittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt eingesetzt werden; im übrigen gilt SS 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5. (4) Bei Erhebungen nach Abs. 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, insbesondere durch Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer M ittel, sowie nach Abs. 2 ist der Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. Einer M itteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist zu unterrichten. Die durch M aßnahmen im Sinne des Satz 1 erhobenen Informationen dürfen nur nach M aßgabe des SS 7 Abs. 3 des Geseztes Artikel 10 Grundgesetz verwendet werden. SS 6 Speicherung (1) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderliche M aß zu beschränken. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Daten über M inderjährige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der M inderjährige eine der in SS 2 des Gesetztes Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten M inderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, nicht zulässig. (3) In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über M inderjährige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse angefallen sind, die eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. (4) Personenbezogene Daten, die erhoben worden sind, um zu prüfen, ob Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, dürfen in Dateien erst gespeichert werden, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für derartige 103
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • nicht konkret eingrenzbarer, jederzeit mobilisierbarer Kreis weiterer Linksextremisten. Örtliche Schwerpunkte sind nach wie vor die Städte Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg
anderem: " Widerstand, der sich voll und ganz auf dem Boden der 'Freiheitlich demokratischen Grundordnung' bewegt, hat in diesem Land der staatlichen Macht noch nie etwas abringen können. Gesellschaftliche Gegenmacht wird ohne die militante Macht der illegalen Aktion keine ernstzunehmende sein ..." GesamtDas Gesamtpotential gewaltbereiter Autonomer im Bundesgebiet Potential wird gleichbleibend auf über 6.000 Personen geschätzt. Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl der Szeneangehörigen mit ca. 450 unverändert geblieben. Hinzuzurechnen ist ein nicht konkret eingrenzbarer, jederzeit mobilisierbarer Kreis weiterer Linksextremisten. Örtliche Schwerpunkte sind nach wie vor die Städte Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg und Stuttgart sowie der Raum Tübingen/Reutlingen. 4.2 Anarchistische Gruppen geringe Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen Bedeutung ist weiterhin gering. Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union" (FAU) strebt eine "herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" an. Als geeignete Mittel zur Erreichung dieses Zieles gelten sogenannte direkte Aktionen wie Besetzungen, Sabotageaktionen, Boykottmaßnahmen und Streiks. In Baden-Württemberg unterhält die FAU Kontaktstellen in Göppingen, Ludwigsburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm. Die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) als Abspaltung der FAU aus dem Jahre 1983 sowie ihre Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union-Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" treten verbal sehr militant auf, ihr Wirkungsgrad bleibt jedoch gering. Der örtliche Schwerpunkt dieser Gruppierung liegt in Heidelberg. 136
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld HIS Gründung: 1968 Sitz: Essen
Linksextremismus 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld HIS Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1995: ca. 600) ca. 6.250 Bund (1995: ca. 6.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) befindet sich seit anhaltende nunmehr 3-4 Jahren in einer anhaltenden Konsolidierungsphase. Konsolidiert Zahl der Mitglieder bewegt sich mit weiterhin etwa 600 Persorung nen im Land auf gleichbleibendem Niveau. Allerdings ist darin aufgrund der weiterhin bestehenden starken Überalterung der Mitgliederschaft keine wirkliche Stabilisierung zu sehen. Vielmehr muß in den nächsten Jahren mit einem weiteren Mitgliederschwund gerechnet werden, wenn es der DKP nicht gelingen sollte, verstärkt jüngere Menschen an die Partei heranzuführen. Zwar wird diese Problematik durch aktuelle politische Themen in den Hintergrund gedrängt, doch dürfte sie sich immer mehr zur zentralen Frage für den Weiterbestand der Partei ausweiten. Ein Zeichen für den Aufschwung der Partei glaubt die DKP gleichwohl aus der neuen Erscheinungsweise ihres Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) als Wochenzeitung (anstelle der bis dahin Stäglichen Herausgabe) ableiten zu können. Dieses lange angestrebte, mit erheblichen Anstrengungen verbundene Ziel konnte ab Mitte 1996 verwirklicht werden. Es bleibt abzuwarten, ob es der Partei auf Dauer gelingen wird, diesen bescheidenen Erfolg auch für die Zukunft sicherzustellen. 137
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • dennoch war sie gleichzeitig gezwungen, ihre eigene Identität als "linke" Klassenpartei zu betonen und sich damit gegenüber der "Konkurrentin" politisch
  • nach dem Verzicht der PDS und der übrigen linksextremistischen Parteien bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 24. März
  • einzige "linke Alternative" an. Durch ihre Kandidatur über eine eigene Liste konnte die Partei zudem ihren Parteistatus weiterhin sichern
Das Stichwort vom "Sozialabbau" diente der DKP im Jahr 1996 als herausragendes Agitationsfeld, wobei sie versuchte, die in Teilen der Bevölkerung vorhandene, gegen die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung gerichtete Stimmungslage zu schüren und für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Das Ziel, damit einen breiten Massenprotest zu initiieren, dürfte sich mit der Hoffnung verbunden haben, durch dieses Engagement die bei großen Teilen der Mitgliederschaft vorhandene Passivität zu überwinden, demotivierte Anhänger zu reaktivieren, die Attraktivität der Partei in breiteren sozialen Schichten zu erhöhen und neue Mitglieder gewinnen zu können. Ein wichtiges Thema ist noch immer das Verhältnis zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Trotz einer Reihe durchaus vorhandener politischer Gemeinsamkeiten, insbesondere mit der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS, bestehen unverändert erhebliche ideologische Differenzen. Hierzu gehören insbesondere die Aufarbeitung und Bewertung der Geschichte des Sozialismus und der DDR sowie die sogenannte "Stalinismus"-Debatte. Die DKP war - nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Kräfteverhältnisse - in der Vergangenheit zwar bemüht, die Kluft zur PDS nicht zu groß werden zu lassen und bei anstehenden Wahlen nicht in Konkurrenz zu dieser Partei zu treten; dennoch war sie gleichzeitig gezwungen, ihre eigene Identität als "linke" Klassenpartei zu betonen und sich damit gegenüber der "Konkurrentin" politisch abzugrenzen. Dementsprechend trat die DKP nach dem Verzicht der PDS und der übrigen linksextremistischen Parteien bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 24. März 1996 als einzige "linke Alternative" an. Durch ihre Kandidatur über eine eigene Liste konnte die Partei zudem ihren Parteistatus weiterhin sichern. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl, bei der die DKP lediglich in zwei Wahlkreisen angetreten war, gelang es ihr 1996 immerhin, Wahllisten in sieben Wahlkreisen aufzustellen. Die erzielten Stimmenanteile lagen zwischen 0,1% (Wahlkreis Esslingen) und 0,8% (Wahlkreis Mannheim). Während die Partei das Gesamtresultat von landesweit 0,0% 138
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • mehr als 10.000 Teilnehmern. Die Diskussion über den Rechtsextremismus nutzte sie zur Agitation: Rassismus werde auch durch die Ausländerpolitik
A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 aus der Tür kei i n Eur opa ( A T I K ) und die F ö d e r a t i o n der R E Ar be i t e r aus der Tür kei i n De u t s c h l a n d e . V . ( AT I F ) . Ä N D E Beide Flügel, die sich auch an den Solidaritätsaktionen zugunsten hungerstreiken- U S L der Häftlinge in der Türkei beteiligten, führten wie alljährlich Gedenkveranstaltungen für A den Parteigründer Ibrahim Kaypakkaya mit rund 6.000 (" P a r t i z a n " - F l ü g e l ) bzw. 3.000 (D A B K ) Teilnehmern durch. In Hessen fanden Veranstaltungen von A T I K und A T I F statt, darunter in Frankfurt am M ain der A T I K -Jahreskongreß vom 21. bis 23. April mit rund 350 Personen und eine A T I K -Propagandaveranstaltung mit der Jugendorganisation N e u e De mo k r a t i s c h e J u g e n d ( Y DG) am 4. N ovember mit mehr als 1.000 Teilnehmern. F ö d e r a t i o n d e r De mo k r a t i s c h e n A r b e i t e r v e r e i n e e . V . ( DI DF ) Die revolutionär marxistische D I D F , Basisorganisation der R e v o l u t i o n ä r e n K o mmu n i s t i s c h e n P a r t e i der Tür kei ( T DK P ) , feierte am 6. M ai in der Dortmunder Westfalenhalle ihr 20jähriges Bestehen mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Die Diskussion über den Rechtsextremismus nutzte sie zur Agitation: Rassismus werde auch durch die Ausländerpolitik der Bundesregierung gestärkt, das Ausländergesetz sei rassistisch. Der Grund allen Übels sei jedoch der Kapitalismus. T Ü R K E N - Na t i o n a l i s mu s : Föder at i on der T ü r k i s c h - De mo k r a t i s c h e n I de a l i s t e nv e r e i ne i n Eur o pa e . V. ( A DÜ T DF ) M itgliederstärkste extrem-nationalistische türkische Organisation in Deutschland ist die 1978 gegründete A D Ü T D F , deren bundesweit etwa 7.800 Anhänger auch als Gr a u e Wö l f e bezeichnet werden. In der Juni-Ausgabe des Verbandsorgans erschien ein Artikel mit rassistischer und Ra s s i s t i s c h e nationalistischer Agitation. Die "türkische Rasse" wird als "Herrenrasse", andere dagegen Agi t a t i o n als defekt und missgestaltet dargestellt. Jeder, der versuche, dem türkischen Volk zu schaden, werde zerstört. Der A DÜ T DF -Vorsitzende Cemal Cetin mahnte, die im Ausland lebenden Türken müssten ihre türkische Identität bewahren, eine Assimilation müsse verhindert werden. Im Rahmen der von der A DÜ T DF bundesweit organisierten Veranstaltungsreihe "Einheitsund Gemeinsamkeitsabend" fanden im Februar M usikund Kulturveranstaltungen statt, u.a. in M ichelstadt mit rund 2.500 Teilnehmern. 84

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