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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Demound so letztlich auch weitere Unkratie und den Rechtsstaat angreifterstützer und Sympathisanten zu bar zu machen. Insofern werden gewinnen. diese

die vielfach einen antisemitischen Spektrum der Delegitimierer auch Ursprung haben und im Kern eiweiterhin versuchen wird, Krisenner vermeintlichen Elite die gezielsituationen und Ängste in der Bete Steuerung des Weltgeschehens völkerung zu instrumentalisieren, unterstellen. um staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger zu Herauszuheben ist in diesem Zudiskreditieren. Die bereits erfolgte sammenhang, dass sich insbesonthematische Umorientierung von dere in den sozialen Netzwerken dem Agitationsschwerpunkt Corodurch gegenseitiges Bestätigen, na hin zu den wirtschaftlichen und Bestärken und Verstärken auch politischen Folgen des russischen Radikalisierungsprozesse vollzieAngriffskriegs belegt, dass die Szehen können. Wesentliche Dynamine grundsätzlich inhaltlich flexibel sierungsfaktoren sind hierbei eine ist und sich an gesellschaftspolitienthemmte und verrohte Sprache sche Entwicklungen anpasst. sowie Kampagnen, die häufig auch IV. Drohszenarien gegenüber politiDies zeigte sich bereits im Sommer schen Entscheidungsträgern bein20.21, als eben Angehörige dieses halten. Überdies bleiben die Posts Spektrums anlässlich der Flutkataauf Dauer abrufbar und können - strophe in Deutschland den Regienicht zuletzt aufgrund der Algorithrungen in Bund und Land ohne bemen der Netzwerke - sogar noch legbare Fakten ein Versagen bzw. Jahre später ihre Wirkung entfalten. sogar bewusste unterlassene Hilfeleistung vorwarfen. Bereits hier 6. Prognose wurde deutlich, dass das Agitationsfeld der Delegitimierer jederzeit Die Angehörigen des Phänomenaustauschbar ist. Zukünftige Probereichs "Verfassungsschutzreleteste können sich gegen jede believante Delegitimierung des Staates" bige staatliche Maßnahme richten, versuchen, das Vertrauen in die da der Personenkreis aus seiner Poparlamentarische Demokratie und sition gesehen per se nicht gegen in staatliche Institutionen mit dem die einzelne Maßnahme kämpft, Ziel zu untergraben, Einfluss auf sondern gegen "das System" und Teile der Bevölkerung zu nehmen hierbei das Ziel verfolgt, die Demound so letztlich auch weitere Unkratie und den Rechtsstaat angreifterstützer und Sympathisanten zu bar zu machen. Insofern werden gewinnen. diese Extremisten auch weiterhin darauf ausgerichtet sein, die freiIm Zuge der Demonstrationen im heitliche demokratische GrundordKontext der Corona-Pandemie sonung zu beeinträchtigen oder zu wie des russischen Angriffskriegs beseitigen. auf die Ukraine hat sich die Annahme erneut bestätigt, dass das 48

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

sich nach wie vor die für eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsfelder wieder. Mit plakativen Parolen wird eine feindselige

$enttäuschenDer Kandidat der REP bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, des Ergebnis der Stuttgarter Gemeinderat Dieter LIEBERWIRTH, erzielte am bei OB-Wahl 20. Oktober 1996 mit 3,1% nur ein für die Partei enttäuschendes in Stuttgart Ergebnis. * Politischer Kurs Bei den REP finden sich nach wie vor die für eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsfelder wieder. Mit plakativen Parolen wird eine feindselige Haltung gegen Ausländer und Asylbewerber propagiert, indem bestehende Ängste geschürt und Vorurteile verstärkt werden. Dabei ist die Schuldzuweisung an Ausländer und Asylbewerber, die nach Meinung der REP die öffentlichen Haushalte in der gegenwärtigen angespannten Haushaltslage zusätzlich belasten, eine häufig wiederkehrende Argumentation gegen diese Personengruppe: wot wcxien aim ammioutmmmfr" " . . . Die bedrückende Wahrheit: ... Plünderung der Sozialkassen durch Asylbewerber und Scheinaussiedler. Die Folge: Der soziale Friede ist in Gefahr! ..." My*"-* 3 ! <*'* \.A L - * i '**-,.. (Flugschrift, erschienen im Landtagswahlkampf BadenWürttemberg 1996) <l<*i-w. tt*m>m*-w OIM rrmmtnuKMNire 70$

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Direkte Zusammenhänge werden auch zwischen dem Anstieg der Kriminalität und den hier lebenden Ausländern und Asylbewerbern hergestellt, indem Einzelfälle
Lafontaines, Spöris und Scharpings mit dem vergleicht, was den Rechten seit Jahr und Tag zum Vorwurf gemacht wird, stellt fest

Rechtsextremismus Direkte Zusammenhänge werden auch zwischen dem Anstieg der Kriminalität und den hier lebenden Ausländern und Asylbewerbern hergestellt, indem Einzelfälle pauschaliert werden: "... denn das einzigste, was die Mehrheit der Deutschen nicht mehr ertragen und tolerieren will, ist ausländisches Gesindel, das unter dem Deckmantel politischer Verfolgung und Inanspruchnahme von Menschenrechten die Gastfreundschaft in Deutschland mißhraucht. Fremde Drogenhändler, Einbrecher, Bandenmitglieder, Autoschieber sind Ausbeuter des generösen deutschen Sozialsystems ..." (Infotelefon Mannheim der REP, Oktober 1996 - Fehler im Original) Ein anderes, die Partei weithin beherrschendes Agitationsthema ist die Auseinandersetzung mit demokratischen Politikern und Parteien bzw. Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Entgegen allen Beteuerungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung offenbart sich durch die Art der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eine antidemokratische Grundhaltung. "... Nun ist aber der Rot-Lack bei den Sozis ab und darunter kommt der braune Untergrund zum Vorschein. Wer die aussiedlerfeindlichen Sprüche der Lafontaines, Spöris und Scharpings mit dem vergleicht, was den Rechten seit Jahr und Tag zum Vorwurf gemacht wird, stellt fest: Die SPD ist eine Partei, deren Führung sich menschenverachtender, deutschfeindlicher und von Aussiedlerhaß geprägter Denkweisen befleißigt. Die SPD ist damit - allen Programmen zum Trotz - eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei. Der Versuch, die Aussiedler zum Sündenbock für alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt abzustempeln, ist typisch für eine 'rassistische

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Fraueninitiative (DFI) .........-Hseer ss seeeeennen nenne nenn 30 Neue Linke..............22eesseaeeesneneneneesesnesneseennererernenunen 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............ccere
kommunistische Organisationen... 31 Undogmatische NeueLinke. ..........2eaeueseeeerentennanereee nern nenn 32 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ............:--.---rcrre0: 33 Terrorismus ...........-22:ereneeeueensenneerereesreneresensseenerernenn

Nebenorganisationen der DKP ..............ucueue seeeeeeesennnnennnnnen 26 Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB).............-.ers@seeseenseen 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).. 26 Junge Pioniere (JP)........-.0cusenenasnenereesensenssnnenenenerennennenn 27 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)........ 2.22... 27 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ............2er sr en sense ne seen nenne 28 DKP-beeinflußte Organisationen. ...............2eceesseeeersnenneneerennnn 28 Deutsche Friedensunion {DFUÜ) ...........n2coneeneeseeaenenenn nenne nenne 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ).........ser200 0. 29 Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 29 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .........-Hseer ss seeeeennen nenne nenn 30 Neue Linke..............22eesseaeeesneneneneesesnesneseennererernenunen 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............ccere.. 30 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .. 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). ..... 222er 2eeec rennen en 31 Kommunistischer Bund (KB)...........2.2ereneeeeneeese enormer nn nee 31 Sonstige kommunistische Organisationen... 31 Undogmatische NeueLinke. ..........2eaeueseeeerentennanereee nern nenn 32 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ............:--.---rcrre0: 33 Terrorismus ...........-22:ereneeeueensenneerereesreneresensseenerernenn 33 Rote Armee Fraktion (RAF) ........2222222eseesesesesnenennesennenenenenen 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ........:2222022esenersesenansenee nenn seerernnen 34 Beurteilung. .........222cscesensrenane rennen rennen eenennnennennen 34 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 36 Allgemeine Entwicklung .........:22222cseseeseneerseeneneeenernen nennen 36 Türken ......2.22eusueesenseunnenneennee nennen nennernnenaeersenerennensenn 36 Palästinenser... 37 Jugosiawen .............:2csscsesensennsesnsnrerenenenerenee nennen nerne 38 lraner........-22eeeereeecnennnennenererererenanenaeneeeessrreenennrerne 39 Beurteilung... 39 Spionageabwehr...........................eeneseenee sense nenn 40 Allgemeine Lage............-sseseeeeeeeeserene een eeen en nenne nenn 40 Werbungsanlässe und -methodik .........:-:-2.2r2e2eseeeessnn nennen rn nen 40 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten .............. .. 42 Führungsmethodik .............--2-22sssaeneeeeeeneenenennene rennen nenn 43 Beurteilung... ...........-22220@eseeseenseserees essen nenese sn eerantnnnn 43 A

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Vereinigung der Studenten Kurdistans im Bei den Konflikten zwischen linksextreAusland (AKSA). Die 120 Delegierten bemen und extrem nationalistischen Türken schlossen

eines Koffers mit Sprengstoff waren. Auftaten" der türkischen Militärregierung gefundene Unterlagen berechtigten zu gegen demokratische Oppositionelle in dem Verdacht, daß das Kommando einen Kurdistan aufmerksam machen Anschlag gegen Angehörige der Mosiembruderschaft im Raum Frankfurt arn Main geplant hatte, Die islamisch extreme Mosiem-Bruderschaft betreibt den Sturz des gegenwärtigen Regimes in Syrien Beurteilung Kurden Die Aktivitäten extremer ausländischer Gruppen in der Bundesrepublik DeutschVom 29. bis 31. Mai tagte in Marburg der land habensich insgesamt gesehen nicht Kongreß der orthodox-kommunistischen verstärkt. Vereinigung der Studenten Kurdistans im Bei den Konflikten zwischen linksextreAusland (AKSA). Die 120 Delegierten bemen und extrem nationalistischen Türken schlossen, in Zukunft eng mit den Volkssind die Gewalttätigkeiten zurückgeganmodjahedin im Iran zusammenzuarbeiten, gen;hier ist zu erwarten, daß die agitatorium dadurch die Forderungen nach einem sche Auseinandersetzung mit den politieigenen kurdischen Staat auf eine breischen Verhältnissen im Heimatland und tere Basis stellen zu konnen. Eiwa 30 die Situation der in der Bundesrepublik Kurden protestierten vom 23. bis 26. Juni lebenden türkischen Staatsangehörigen ebenfalls in Frankfurt am Main mit einem in den Vordergrund treten werden. . Hungerstreik gegen die "unmenschliche Die Gewaltakte im Bereich der jugoslawiPolitik" der irakischen Regierung gegenschen Emigration und unter iranischen über den Kurden. Die Aktion wurde mit Extremisten setzten sich fort. einer Demonstration abgeschlossen. Am Nach wie vor ist es jedoch extremen 22. September besetzten 26 vermummte Ausländergruppierungen nicht gelungen, Personen, mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Basis zu verbreitern; die weitaus Kurden, in Frankfurt am Main vorüberüberwiegende Mehrheit der in der Bungehend das Stadtbüro der türkischen desrepublik lebenden Ausländerließ sich Fluggesellschaft Turkish Airlines. Mit der nicht zu unfriedlichem Verhalten verleiAktion wollten sie auf "neue Gewaltten. 40

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

FREY darin aufbaut. Dazu gehören seit Jahren Themen rechtsextrewie Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, der historische "Revimistische sionismus", der sich in der Relativierung

R e c h t s e x t r e m i s m u s Landtag als drittstärkste Partei schaffte, verpaßte sie 1996 den Wiedereinzug in das Landesparlament. Nur noch 4,3% der Wähler votierten für die DVU, die damit über einen Achtungserfolg nicht hinauskam. An der Landtagswahl in Baden-Württemberg beteiligte sich die Partei nicht. Die engen persönlichen und politischen Kontakte zwischen dem DVU-Bundesvorsitzenden und dem Vorsitzenden der nationalistischen "Liberaldemokratischen Partei Rußlands" (LDPR), Wladimir weiterhin SCHIRINOWSKI!, setzten sich auch 1996 fort, wurden aber nicht Kontakte zu mehr in dem Maße gepflegt wie in den Vorjahren. Zwar stattete Dr. russischem FREY im Frühjahr 1996 SCHIRINOWSKI! - noch vor den russiNationalisschen Präsidentschafts wählen am 16. Juni 199623 - in Moskau einen tenführer Besuch ab, jedoch scheint sich das Verhältnis zwischen beiden mittlerweile etwas abgekühlt zu haben. * Politischer Kurs Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DVU ergibt sich nicht unmittelbar aus ihrem Programm und der Satzung, die bewußt zurückhaltend formuliert sind. Im wesentlichen dokumentiert sich die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung der Partei in den Publikationen des Bundesvorsitzenden, der in seinem Verlag wöchentlich erscheinenden Blätter "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) und "Deutsche National-Zeitung" (DNZ). Die Hauptforderungen der DVU sind an den Feindbildern erkenntraditionelle bar, die Dr. FREY darin aufbaut. Dazu gehören seit Jahren Themen rechtsextrewie Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, der historische "Revimistische sionismus", der sich in der Relativierung des Holocausts und der Feindbilder deutschen Kriegsschuld äußert, sowie die Diffamierung demokratischer Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Dem Antisemitismus leistet Dr. FREY durch scharfe Angriffe gegen Juden Vorschub. Mit der Schlagzeile "Jüdische Masseneinwanderung? - Was Kohl vorbereitet" (DNZ, Nr. 24 vom 7. Juni 1996) SCHIRINOWSKI! konnte bei den russischen Präsidentschaftswahlen lediglich 75 5,76% der Stimmen erzielen.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Aktuelle Situation Nach der überraschenden EntGwteröeckat "TrattHetw machtung Günter DECKERTs als Bundesvorsitzender der NPD wurde der bayerische NPD-Landesvorsitzende

Rechtsextremismus Aktuelle Situation Nach der überraschenden EntGwteröeckat "TrattHetw machtung Günter DECKERTs als Bundesvorsitzender der NPD wurde der bayerische NPD-Landesvorsitzende Udo VOIGT auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 23. und 24. März 1996 in Bad Durkheim (Rheinland-Pfalz) mit nur fünf Stimmen Mehrheit Führungs vor DECKERT zum neuen VorWechsel sitzenden gewählt. DECKERT, der in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eine zweijährige Haftstrafe verbüßte, zu der er am 21. April 1995 vom Landgericht Karlsruhe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung Natjonaldemokraten zum Rassenhaß verurteilt worden war, wurde in Abwesenheit mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Unter dem neuen Bundesvorsitzenden VOIGT hat sich das Erscheinungsbild der Partei verändert. Während unter der Führung DECKERTs "revisionistische" Themen die Aussagen der Partei dominierten, rückt nunmehr die aktuelle Tagespolitik, insbesondere die Sozialund Wirtschaftspolitik, in den Vordergrund. Im Rahmen der dabei herausragenden Themen "Sozialabbau" und Arbeitslosigkeit werden Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung aufgegriffen, mit reißerischen Formulierungen die vermeintlich Schuldigen "entlarvt" und vordergründige "Lösungen" vorgegaukelt: "... wir fordern eine nationale Volkswirtschaft, deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer, die Rückführung der bei uns lebenden Ausländer in ihre Heimatländer, ein nationales

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Eine ähnliche Intention, nämlich die Relativierung der Kriegsschuld Relathieder Deutschen, bezweckt die Infragestellung der alleinigen Schuld rung der Deutschlands

Rechtsextremismus Eine ähnliche Intention, nämlich die Relativierung der Kriegsschuld Relathieder Deutschen, bezweckt die Infragestellung der alleinigen Schuld rung der Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs: deutschen Kriegsschuld "...Als zweites war Kohl offenkundig unbekannt, was der deutschen Führung bereits vor dem Einmarsch in Belgien geläufig war, daß nämlich London und Paris fertige Pläne zur Invasion in Belgien besaßen. In Norwegen war die deutsche Kriegsmarine der englischen Flotte bekanntlich nur um 12 Stunden zuvorgekommen ..." (DNZ, Nr. 7 vom 9. Februar 1996) "... Er sieht die Totalschuld am deutsch-polnischen Konflikt, am deutsch-russischen Krieg, am gesamten Zweiten Weltkrieg allein auf deutscher Seite. Daß weltweit immer mehr Historiker, Russen eingeschlossen, den deutschen Angriff auf die UdSSR als Präventivschlag werten, interessiert den Bundeskanzler nicht ..." (DWZ, Nr. 24 vom 7. Juni 1996, S. 3) Im Vordergrund der Agitation stand auch 1996 die Ausländerproblematik, insbesondere die Hetze gegen Asylbewerber. Häufig wurden politisch brisante Tatsachenbehauptungen als Provokation formuliert oder in Fragen gekleidet. Diese Methode wird insbesondere dann angewendet, wenn es darum geht, Abneigung gegen Ausländer oder ethnische Minderheiten ("Zigeuner") auszudrücken: "Wie kriminell sind Zigeuner?" (DNZ, Nr. 30 vom 19. Juli 1996) So wurden sowohl in der DWZ als auch in der DNZ wiederholt Beiträge veröffentlicht, in denen sich einmal mehr die Ausländerfeindlichkeit dieser Blätter offenbarte. In einem Artikel der DNZ, Nr. 27/96 vom 28. Juni 1996, wurde unter der Überschrift 77

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "... Doch die für die Misere verantwortlichen Politiker leben auf Steuerzahlers Kosten in Saus und Braus ... ... Sie haben

Rechtsextremismus "... Doch die für die Misere verantwortlichen Politiker leben auf Steuerzahlers Kosten in Saus und Braus ... ... Sie haben aus der Steuerkasse längst einen Selbstbedienungsladen gemacht, während sie vom Volk immer größere Opfer verlangen." (DWZ, Nr. 26 vom 21. Juni 1996, S. 2) * Aktivitäten Die DVU spielte auch 1996 in Baden-Württemberg nur eine untergeordnete Rolle. Obwohl JÜRGENSEN neben dem stellvertretenden Bundesvorsitz auch den baden-württembergischen Landesvorsitz innehat, fanden so gut wie keine parteispezifischen Aktivitäten statt. Lediglich einzelne Treffen im Rahmen sogenannter Stammtische waren auf Ortsebene festzustellen. Von einer kontinuierlichen Parteiarbeit ist der Landesverband Baden-Württemberg weit entfernt. Dies ist vor allem zurückzuführen auf den autoritären Führungstil Dr. FREYs, der offenbar weiterhin selbständige Aktivitäten der Landesund Kreisverbände unterdrückt. Unter dem Motto "Noch ist Deutschland nicht verloren" fanden sich am 28. September 1996 in Passau rund 2.300 Personen ein, darunGroßhändler auch Parteimitglieder und Anhänger der DVU aus Baden-Würtgebung in temberg. Hauptredner auf dieser alljährlich stattfindenden VeranPassau staltung war der DVU-Bundesvorsitzende, der sich - wie gewohnt - als Anwalt für die Interessen des deutschen Volkes gerierte. In den Zeitungen Dr. FREYs wurde von 6.000 "Nationalfreiheitlichen" berichtet, die "gespannt" auf den Bundesvorsitzenden und die Ehrengäste gewartet hätten. Auf dem gemeinsamen Landesparteitag der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg am 16. November 1996 in Stettfeld/Krs. Karlsruhe, an dem auch Dr. FREY teilnahm, wurde der bisherige baden-württembergische Landesvorsitzende JÜRGENSEN in seinem Amt bestätigt. 79

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Ausgabe 1096) Sogar Obdachlose, selbst immer wieder Opfer gewalttätiger Rechtsextremisten, werden in der DS für die Polemik der NPD gegen

Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz, die Erhaltung der DM und Leistungen der Sozialhilfe nur für unsere Landsleute ..." (Udo VOIGT, "Für eine neue Ordnung", in: DS, Ausgabe 7-96) Auch für steigende Krankenversicherungskosten werden "Schuldige" ausgemacht: ... Wie kann es da angehen, daß Asylanten freie Heilfürsorge beanspruchen können, während Agitation deutsche Arbeitnehmer höhere Krankenkassengegen Ausbeiträge zahlen müssen ? ..." länder (Jürgen DISTLER, "Kohl-Regierung setzt auf soziale Kahlschlagpolitik", in: DS, Ausgabe 1096) Sogar Obdachlose, selbst immer wieder Opfer gewalttätiger Rechtsextremisten, werden in der DS für die Polemik der NPD gegen den Sozialstaat und zur Stimmungsmache gegen Ausländer benutzt: "... Die Zahl der Obdachlosen wächst, doch wo und wann man sie auch trifft, es sind nahezu immer Deutsche. ... Während sich deutsche Behörden umfassend um die Unterbringung von wohnungslosen Ausländern kümmern, sind für deutsche Obdachlose angeblich weder genug Mittel noch genug Notquartiere vorhanden ..." (Thomas SALOMON, "Rassismus in Deutschland", in: DS, Ausgabe 8-96) Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Jugendarbeit. In einem Bericht über den 25. ordentlichen Bundeskongreß der JN hieß es: "... Der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT dankte in seiner Ansprache den JN für die breite Unterstützung der Mutterpartei in den Mo82

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus jedoch für eine neue Ordnung, eine bessere Gesellschaft, für eine Volksgemeinschaft in der die deutsche Familie wieder im Mittelpunkt

Rechtsextremismus jedoch für eine neue Ordnung, eine bessere Gesellschaft, für eine Volksgemeinschaft in der die deutsche Familie wieder im Mittelpunkt der Fürsorgepflicht des Staates steht ..." (DS, Ausgabe 8-96 - Fehler im Original) Agressive Agitation gegen Ausländer und Asylbewerber sowie eine vehemente Ablehnung des Parlamentarismus und Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung belegen ebenfalls die verfassungsfeindliche Haltung der Partei: ***,Ä*^T "Htm "... Die Völker der Welt dür fen nicht im 'Einheitsbrei' ***""! vermassen, ihr eigenes Gesicht verlieren und zur mani- X DIUTSCMIAND T----, UNS DIUTSCHIN! pulierund ausbeutbaren *^H |_, * M"*l&" ***** "*#*." 'One-World-Gesellschaft' "zr^^T******, **" verkommen ..." *""0 (Udo VOIGT, "Für eine neue Ordnung", in: DS, W% ' fNDUCH SOZiAlf Ausgabe 10-96) GERECMTi(r)KIIT! " . . . Das multiethnisch überfremdeWpft te Vielvölkergulasch zerstört die Kulturen und den Frieden, die Freiheit und die Würde des Menschen ... Die demokratische, soziale und nationale, die hieraus resultierende kulturelle, mediale und religiös-weltanschauliche Verkommenheit und Niedertracht unserer Republik schreitet unaufhaltsam voran.... Gegenüber einer manipulierten Verfassungswirklichkeit und einer Scheindemokratie der Parteienoligarchie ist verbaler Widerstand oberste Pflicht. ... Solange in Deutschland mindestens 20 bis 30 %, der national denkende und fühlende Teil des Volkes, vom demokratischen Prozeß der Mitgestal85

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

sowie mehrere Betreiber von Mailboxen im rechtsextremistischen THULENetz. Der verstärkten Nutzung neuer Kommunikationsmittel wird unter dem neuen Bundesvorsitzenden ein größerer
sich etwa 130 Personen aus dem gesamten "rechten" Spektrum beteiligten. Die durch Gegendemonstranten gestörte Veranstaltung war ursprünglich vom Bonner Polizeipräsidenten

tung ausgegrenzt bleibt, solange bleibt der ganze politisch-demokratische Prozeß eine unerträgliche Verfälschung, der den Willen des gesamten Volkes nicht widerspiegelt; solange haben wir leider nur eine Pseudound Scheindemokratie, eine blanke Illusion, eine Demokratie ohne Volk ..." (Rolf-Josef EIB1CHT, "Demokratie in der Entartung", in: DS, Ausgabe 7-96) * Aktivitäten Am 14. April 1996 fand in Böblingen der 31. ordentliche Landesparteitag der NPD statt, an dem etwa 65 Personen teilnahmen. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Landesvorsitzende Hartmut HILDEBRANDT, Bruchsal, wiedergewählt. Auffallend ist eine deutliche Verjüngung des gesamten Landesvorstands. Auf Einladung der NPD wurde laut einer Pressemitteilung aus der THULE-Mailbox am 20. und 21. Juli 1996 in Augsburg ein "Nationaler Internet-Kongreß" durchgeführt, bei dem über die "Zusammenarbeit und Vernetzung der an moderner Informationstechnik beteiligten nationalen Gruppen" diskutiert wurde. An dem Treffen nahmen 16 Personen teil, darunter Mitglieder der NPD, JN sowie mehrere Betreiber von Mailboxen im rechtsextremistischen THULENetz. Der verstärkten Nutzung neuer Kommunikationsmittel wird unter dem neuen Bundesvorsitzenden ein größerer Stellenwert beigemessen. Am 3. Oktober 1996 fand in Bonn das traditionelle "Deutschlandtreffen" der NPD statt, an dem sich etwa 130 Personen aus dem gesamten "rechten" Spektrum beteiligten. Die durch Gegendemonstranten gestörte Veranstaltung war ursprünglich vom Bonner Polizeipräsidenten verboten worden. Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Verbot jedoch in einer Entscheidung vom 2. Oktober 1996 wieder aufgehoben. Sowohl der Parteivorsitzende VOIGT als auch der JN-Bundesvorsitzende APFEL kritisierten in Redebeiträ-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Berliner autonomen Szene stellten sich 1994 wie folgt dar: Linksextremistisch motivierte Gewalttaten und öffentlichkeitswirksame Aktivitäten Autonomer in Berlin

2 - Politischer Extremismus - 39 2.1.1.2.3 Themenfelder Die Aktionsund Agitationsschwerpunkte der Berliner autonomen Szene stellten sich 1994 wie folgt dar: Linksextremistisch motivierte Gewalttaten und öffentlichkeitswirksame Aktivitäten Autonomer in Berlin 1992 bis 1994 1992 1993 1994 Gewalttaten 78 182 46 Gewalttätige Aktionen/ 21 19 24 Demonstrationen Friedliche Aktionen/ 26 47 20 Demonstrationen Umstrukturierung Berlins Berliner Autonome führen seit der Wiedervereinigung der Stadt und insbesondere nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages für Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz eine Kampagne gegen die "Umstrukturierung". Argumentativ im Mittelpunkt steht die Einschätzung, zusammen mit anderen "ärmeren Kiezbewohnern" aus den innerstädtischen Bereichen gedrängt zu werden, eine Folge eintretender Mietsteigerungen für Wohnungen und Gewerberäume aufgrund verstärkter Bautätigkeit und sog. Luxusmodernisierungen. Aus autonomer Sicht treffen diese Befürchtungen v. a. auf die Bezirke Kreuzberg und Fried-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

derzeit bedeutendstes Sammelbecken becken für für jugendliche Rechtsextremisten, in zunehmendem Maße besonjugendliche ders auch für Neonazis dar. So äußerte sich

$* Wahlen r An der Landtagswahl am 24. März 1996 in Baden-Württemberg erfolglose nahm die NPD nicht teil. Lediglich im Landtagswahlkreis 39 (WeinKandidatuheim) kandidierte DECKERT als Einzelbewerber; er erreichte 418 ren Stimmen = 0,59 %. DECKERTs Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart am 20. Oktober (1. Wahlgang) und am 10. November 1996 (2. Wahlgang) trat DECKERT ebenfalls an. Dabei erzielte er mit 146 bzw. 125 Stimmen jeweils 0,1 %. I^l^^"""] 4.3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ^ ^ J \ Gründung: 1969 Sitz: Bochum Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg(1995: ca. 20) ca. 190 Bund (1995: ca. 150) Publikation: "Der Aktivist" "Einheit und Kampf (EuK) Nach den Verboten der "Nationalistischen Front" (NF), der "Wiking-Jugend" (WJ) sowie der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) stellt sich die NPD-Jugendorganisation "Junge SammelNationaldemokraten" (JN) als derzeit bedeutendstes Sammelbecken becken für für jugendliche Rechtsextremisten, in zunehmendem Maße besonjugendliche ders auch für Neonazis dar. So äußerte sich der JN-BundesvorsitRechtsexzende Holger APFEL in einem als Interview gestalteten Beitrag der tremisten JN-Publikation EuK: "... Nun haben wohl aber gerade auch die Vereinsund Organisationsverbote der letzten Jahre ihren Beitrag dazu geleistet, daß die JN eine der wenigen verbliebenen organisierten Grup88$

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus pen sind und somit in ihrem Bereich nahezu konkurrenzlos. Die willkürlichen Verbote haben den nationalen Widerstand zusammenrücken lassen

Rechtsextremismus pen sind und somit in ihrem Bereich nahezu konkurrenzlos. Die willkürlichen Verbote haben den nationalen Widerstand zusammenrücken lassen ..." (EuK, Nr. 15/Februar 1996, S. 8) Die JN - so APFEL - hätten die "Meinungsführerschaft im nationalen Widerstand übernommen" und sich von einer eher unselbständigen Jugendorganisation zu einer selbständigen Kaderbewegung selbständige entwickelt. In seinem Informationsblatt "Der Aktivist" (Nr. 2/1996, KaderbeweS.25) bekannte sich auch der JN-Bundesvorstand zum Kaderprinzip gung angeals dem geeignetsten Organisationsprinzip in der jetzigen Phase des strebt politischen Kampfes: "Eine von uns angestrebte revolutionäre Umwälzung der Machtverhältnisse ist nur mit einheitlich organisiert handelnden Kräften erreichbar. " ("Der Aktivist", Nr. 2/1996, S. 30) * * * ! * " Wem mor 9en wir,, es "ntergehn; fJ"nge TBI.8, Fax.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Homepage des REP LV NRW einlich hervor: gestellt. 18 RECHTSEXTREMISMUS

Der Parteivorsitzende Dr. Schlierer wies in einem of"Grundlage Europas ist das gemeinsame kulturelle fiziellen Dementi diese Vorwürfe für den amtierenErbe, das seinen stärksten Ausdruck in der Idee und den Bundesvorstand scharf zurück. den Traditionen des christlichen Abendlandes findet. Dieses Erbe gilt es zu verteidigen. Europa darf nicht durch andere Religionen und Kulturen unterwandert Serie von Wahlniederlagen der REP und in seinem Wesen verändert werden. Nur wenn Europa seine Identität bewahrt, kann es eine GeDie anhaltende Serie von Wahlniederlagen der REP meinschaft bilden." setzte sich im Berichtszeitraum fort. Die REP scheiterten bei den Landtagswahlen in Hessen und NieMittels einer vordergründig positiven Aussage zu eidersachsen am 2. Februar 2003 mit einem Ergebnis ner verbindenden kulturellen Identität Europas soll von 1,3% in Hessen (1999 noch 2,7%) und 0,4% der zunächst die deutliche Ausgrenzung von Menschen Zweitstimmen in Niedersachsen (1998 noch 2,8%) nichteuropäischer Herkunft gemildert werden. deutlich. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft (Landtagswahl) traten sie mangels eigener ErPlakativ formulieren die REP hierbei vermeintlich folgsaussichten gar nicht erst an. Sie beteiligten sich unüberwindliche historische Gegensätze mittels lediglich an den parallel stattfinden Wahlen zu den emotional belegter Schlagwörter und zeichnen so vor Bremer Bezirksvertretungen und Beiräten in den dem Hintergrund der aktuellen ZuwanderungsprobStadtbezirken - allerdings mit geringem Erfolg. Bei lematik die diffuse Gefahr einer unmittelbaren Beder Landtagswahl am 21. September 2003 in Bayern drohungslage für Europa. Das eigentliche Anliegen - erhielten die REP nur noch 2,2% der Stimmen und insbesondere allgemeine Vorbehalte gegen Mendamit 1,4% weniger als bei der Wahl 1998. schen islamischen Glaubens zu schüren - wird kaum mehr verschleiert: "Der Islam wäre ein spalterischer Landesparteitage Fremdkörper." "Nur ein Zuwanderungsstop für Nichteuropäer kann die bereits laufende ÜberfremDer Landesparteitag des Landesverbandes NRW am dung eindämmen." 19. Januar 2003 in Essen spiegelt den lethargischen Zustand der Partei auch in NRW wider. Inhaltliche Gleichzeitig werden offene Ressentiments gegen Diskussionen fanden nicht statt. Die amtierende Vorosteuropäische Staaten im revisionistischen Stil besitzende Ursula Winkelsett wurde ohne Gegenkandidient: datur mit rund 90% der Stimmen wiedergewählt. Ein "kleiner Landesparteitag" in Wenden (Kreis Olpe) "Der Europäischen Union können nur zivilisierte am 11. Mai 2003 beschloss die Beteiligung des REPStaaten angehören. Dies trifft bei Polen und der Landesverbandes NRW an der Europaund KomTschechei nicht zu, solange die Bierutund Benesmunalwahl 2004 und an der Landtagswahl NRW Dekrete nicht aufgehoben werden und man sich nicht 2005. zu den Vertreibungsverbrechen bekennt." Auf der gemeinsamen Liste aller Landesverbände Bundesvertreterversammlung beschließt Teilder REP kandidieren die Landesvorsitzende NRW nahme an Europa-Wahl 2004 Ursula Winkelsett und der Bundesvorsitzende Dr. Der Bundesgeschäftsführer führt als Begründung für Schlierer auf den Plätzen 1 und 2. Ebenfalls aus die Teilnahme der REP an der Europawahl an: Nordrhein-Westfalen stammen die nominierten Kandidaten für die Listenplätze 5 und 6. "Unsere Partei nimmt an dieser wichtigen Wahl teil, können wir doch unsere andere Auffassung von Europa-Politik den Wählern klarmachen. Die nationale Vorbereitungen auf die Kommunalwahl NRW Arbeitsmarktund Sozialpolitik werden in der nächs2004 ten Zukunft die Diskussionen der Bürger bestimDarüber hinaus gibt es bereits erste Vorbereitungen men." für die Beteiligung an der Kommunalwahl NRW im September 2004. Das bereits zur Kommunalwahl Das Wahlprogramm für die Europawahl 2004 hebt 1999 entworfene Kommunalwahlprogramm 1999die fremdenfeindliche Grundposition der REP deut2004 ist auf der Homepage des REP LV NRW einlich hervor: gestellt. 18 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Unmittelbar, nachdem sich Freiheit für Günter Decken etwa 50 Rechtsextremisten versammelt und iille anderen (raUrtichea Gelangen"!! hatten, löste die Polizei

Das Thema "Repression" findet sich auch in der JN-Publikation EuK, die in zunehmendem Maße neonazistische Tendenzen aufweist. So bot die Juni-Ausgabe (Nr. 16/96) dem Neonazi Meinolf SCHÖNBORN eine Plattform zur Verbreitung eines Beitrags über die angeblichen Repressionsmaßnahmen des Staates gegen ihn. Als Reaktion auf das Vorgehen der Sicherheitsbehörden forderten die JN mit dem Aufruf "Rudolf Hess 1996. Sein Opfer - Unsere Verpflichtung" zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen zum 9. Todestag von Heß im August 1996 auf: "... Ein Rudolf-Hess-Aktionsmonat, während dem wir einerseits dem Friedensflieger und Märtyrer Rudolf Hess gedenken, andererseits jedoch auch massiven Widerstand gegen die staatlichen Repressionen leisten wollen. Aus diesem Grund lautet das Motto unseres Rudolf-Hess-Aktionsmonats: 'Versammlungsfreiheit statt Verbote!'" (Fehler im Original) Bachs für Rudolf Hess? Die JN, die für 1996 einen "HessSein Tod ist unsere Verpflichtung? Aktionsmonat" propagiert hatten, kündigten für den 3./4. August ein bundesweites Demonstrationswochenende an. Hierzu meldeten sie nahezu 100 Kundgebungen an, die ausnahmslos verboten wurden. Trotzdem versuchten die JN, zum Auftakt der Gedenkveranstaltungen am 3. August in Bad Harzburg einen nicht angemeldeten "Heß-Gedenkmarsch" durchzuführen. Unmittelbar, nachdem sich Freiheit für Günter Decken etwa 50 Rechtsextremisten versammelt und iille anderen (raUrtichea Gelangen"!! hatten, löste die Polizei den Aufmarsch JutiijB Nalionaldemokralun f JNt K u r p M z jedoch auf. Posrtach In Baden-Württemberg fiel besonders der 92

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

iranischen ExtreAktionen zum Palästina-Problem waren mismus, deutsche linksextreme Gruppen organiAm 24. April überfielen in Mainz ungefähr satorisch und initiativ
orthodoxen Komhörige sowie sechs Polizeibeamte erlitten munisten, der Neuen Linken und autozum Teil erhebliche Verletzungen. Gegen nomer Vereinigungen, rief

Iraner nenser in Hessen. Im zweiten Halbjahr mehrten sich Demonstrationen, VerDie Konfrontation zwischen Khomeintsammlungen, Solidaritätsund InformaAnhängern und Khomeint-Gegnernist wetionsveranstaltungen. Bei nahezu allen terhin Schwerpunkt des iranischen ExtreAktionen zum Palästina-Problem waren mismus, deutsche linksextreme Gruppen organiAm 24. April überfielen in Mainz ungefähr satorisch und initiativ tätig. 100 mit Messern, Schlagstöcken, SteiAm 15. Juni demonstrierten in Frankfurt nen und Ketten bewaffnete iranische am Main etwa 1 000 Personen, uberwieKhomeini-Anhänger oppositionelle gend Ausländer, gegen das Eindringen Landsleute in Studentenwohnheimen. der :sraelischen Streitkräfte in den LibaDie Bewohner wurden mißhandelt, Wohnnon. Ein Palästina-Koordinations-Komitee, räume verwüstet, persönliche Unterlagen unterstützt von etwa 70 Gruppen und mitgenommen. 28 iranische StaatsangeOrganisationen der orthodoxen Komhörige sowie sechs Polizeibeamte erlitten munisten, der Neuen Linken und autozum Teil erhebliche Verletzungen. Gegen nomer Vereinigungen, rief zu einer bun86 iraner wurden Ermittlungsverfahren desweiten Protestdemonstration für den wegen Landfriedensbruchs und Ver21. August in Frankfurt am Main auf, wo dachts der Zugehörigkeit zu einer krimisich etwa 5 500 Teilnehmer, davon rund nellen Vereinigung eingeleitet, 23 der ein Drittel Ausländer, einfanden. Sie Beschuldigten hatten ihren ständigen machten neben Israel und den "reaktioWohnsitz in Hessen. 32 Iraner wurden n nären" arabischen Staaten die USA und den ran abgeschoben. die Bundesrepublik Deutschland für die In den darauffolgenden Monaten wurden Unterdrückung der Palästinenser verantan verschiedenen Universitäten in Heswortlich. sen zahlreiche Drohanrufe registriert. Die Am 2. Dezember protestierten in Marburg anonymen Anrufer forderten iranische etwa 500 Personen, dem Aufruf eines Studenten auf, jegliche Kontakte zu KhoPalästina-Komitees folgend, derart lautmeini-Gegnern zu unterlassen, keine stark gegen eine Diskussionsveranstalregimefeindlichen Demonstrationen zu tung unter Beteiligung eines Angehörigen organisieren oder Anti-Khomeini-Flugblätder israelischen Botschaft, daß sie abgeter zu verteilen. Bei Mißachtung der Warbrochen werden mußte. nungen seien "blutige AuseinandersetIn Frankfurt am Main detonierte am zungen" unvermeidbar. 27. September vor zwei Reisebüros und Am 26. November und 12. Dezember kam vor dem Büro einer Fluggesellschaft je es an der Fachhochschule und in einem eine Bombe. Es gab ein Todesopfer; der Studentenwohnheim in Gießen zwischen Sachschaden belief sich auf ungefähr Khomeini-Gegnern und Khomein-AnhänDM 500 000, Bei der Frankfurter Fluggern zu Messerstechereien, bei denen hafen AG bezichtigte sich schriftlich eine mehrere Iraner verletzt wurden. Während Justice for Palestine Organisation, die der Auseinandersetzungen riefen die AnAnschläge ausgeführt zu haben. Sie behänger Khomeinis: "Euch schlachten wir hauptete auch, für einen Sprengstoffanabl" Sie erklärten sich als "Wächter der schlag auf dem Flughafen München-Riem Isiamischen Revolution", denen kein Gegam 31. Juliverantwortlich zu sein. nerentkomme. Syrer Palästinenser Am 1. März wurden in Stuttgart vier Die Ereignisse im Libanon bestimmten Angehörige eines syrischen Terrorkomhauptsächlich die Aktivitäten der Palastmandos festgenommen, die im Besitz 39

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz

2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahrnen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaitungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrolibefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz ncht zu, Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 istes befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß 8 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 {1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetztritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Diskussion anschließenden Abstimmung über die Änderung der Rechtsform (Ergebnis: 67:25 bei 2 Enthaltungen für die Umwandlung

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