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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

nichtislamistischen Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Linksextremisten Nationalisten Staatsbzw. Volkszugehörigkeit 2009 2010 2009 2010 Kurden

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Bund: Personenpotenzial im nichtislamistischen Ausländerextremismus 30000 25000 27.150 26.750 26.350 25.720 25.320 25.250 25.250 24.750 24.710 24.910 20000 15000 10000 5000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 - Alle Zahlen sind gerundet - Bundesebene: Anhängerpotenzial im nichtislamistischen Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Linksextremisten Nationalisten Staatsbzw. Volkszugehörigkeit 2009 2010 2009 2010 Kurden 11.500 11.500 - Türken 3.150 3.150 7.000 7.000 Araber 150 150 Iraner 1.150 1.150 - - Sonstige 920 1.120 840 840 Gesamt 16.870 17.070 7.840 7.840 - Alle Angaben sind gerundet - 78

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Davon wurden 17.070 Personen (2009: 16.870) linksextremistischen ausländischen Organisationen sowie 7.840 Personen (2009: 7.840) extrem-nationalistischen ausländischen Organisationen zugerechnet. Personen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Wappen des Osmanischen Reiches verwendet wurde. Ein eindeutiger Beleg für einen extremistischen Hintergrund steht bis heute aus. Separatistische asiatische Gruppen fielen im Jahr 2010 in Hamburg vorwiegend durch das Beschaffen von Spendengeldern für ihre Organisationen in den Heimatländern auf. Sie wurden hierbei von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Seit 2006 wird die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) auf der EU-"Terrorliste" geführt. In Deutschland wird sie durch das "Tamil Coordination Comitee" (TCC) vertreSymbol der LTTE ten, das auch weiterhin propagandistisch aktiv ist und Spenden für die LTTE sammelt. Ihre Zentrale befindet sich in Oberhausen. Im März 2010 wurden drei mutmaßliche Führungsfunktionäre der LTTE verhaftet und vor dem OLG Düsseldorf u. a. wegen der Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation angeklagt. Sie sollen in Deutschland Geld und Material für den Kampf der LTTE in Sri Lanka beschafft haben. In Hamburg sind keine öffentlich wirksamen Aktivitäten der Organisation bekannt geworden. 2. Potenziale Im Jahr 2010 betrug in Deutschland die Zahl der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamisten) 24.910 (2009: 24.710). Davon wurden 17.070 Personen (2009: 16.870) linksextremistischen ausländischen Organisationen sowie 7.840 Personen (2009: 7.840) extrem-nationalistischen ausländischen Organisationen zugerechnet. Personen aus dem kurdischen Kulturkreis bildeten mit gut 11.500 Personen (2009: ebenfalls 11.500) den überwiegenden Teil des Potenzials ausländischer extremistischer Gruppierungen. Die zweitgrößte Volksgruppe mit 10.600 Anhängern (2009: 10.150) waren Personen türkischer Herkunft (ohne Kurden). Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotenzial ausländischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Die geringe Zahl der deutschen Konvertiten wurde hier vernachlässigt. 77

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

tenz der Bundesrepublik DeutschWiederherstellung eines "Deutland und deren Rechtssystem schen Reichs". Eine der geläufigsablehnen, den demokratisch geten Erzählungen

III. Reichsbürger und in ihrer Zielsetzung, sondern vielSelbstverwalter mehr in der Argumentation für ihre verschiedenen Handlungs1. Ideologie weisen, was eine klare Differenzierung erschwert. "Reichsbür"Reichsbürger" und "Selbstverger" bestreiten grundsätzlich walter" sind Gruppierungen und die Existenz der Bundesrepublik Einzelpersonen, die aus unterDeutschland und erkennen in der schiedlichen Motiven und mit Folge deren staatliche Befugnisse unterschiedlichen Begründunnicht an. Auf der vermeintlichen gen, u.a. unter Berufung auf das Grundlage verschiedener historiIII. historische Deutsche Reich, verscher und völkerrechtlicher Verschwörungserzählerische Arguhältnisse Deutschlands, oftmals mentationsmuster oder ein selbst einhergehend mit revisionistidefiniertes Naturrecht, die Exisschen Ansichten, fordern sie die tenz der Bundesrepublik DeutschWiederherstellung eines "Deutland und deren Rechtssystem schen Reichs". Eine der geläufigsablehnen, den demokratisch geten Erzählungen ist die Annahme, wählten Repräsentanten die Ledas Deutsche Reich sei nie ungitimation absprechen oder sich tergegangen, sondern lediglich gar in Gänze als außerhalb der handlungsunfähig. Eine weiteRechtsordnung stehend definiere These der "Reichsbürger" geht ren und deshalb die Besorgnis bedavon aus, dass das Grundgesetz steht, dass sie Verstöße gegen die als deutsche Verfassung nie GülRechtsordnung begehen. tigkeit erlangt hätte. In diesem Kontext wird die Bundesrepublik Die Definition verdeutlicht beals eine Firma ("BRD-GmbH") auf reits die ausgeprägte personeldem Gebiet des Deutschen Reichs, le, organisatorische und ideolodie rein privatrechtlich handele, gische Heterogenität des Milieus angesehen. der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Statt aus einer streng "Selbstverwalter" hingegen behierarchisch aufgebauten Organirufen sich auf ein wie auch imsation besteht die Szene aus eimer geartetes, selbst definiertes ner Vielzahl unterschiedlichster Naturrecht oder "die MenschenGruppierungen und Kleinstgruprechte", nicht selten in Verbinpen sowie Einzelpersonen. Nicht dung mit vermeintlichen UN-Reselten stehen Gruppierungen in solutionen. Sie erklären zumeist Konkurrenz zueinander. gegenüber Behörden schriftlich ihren "Austritt" aus der BundesDie beiden Erscheinungsformen republik Deutschland. Als Kon"Reichsbürger" und "Selbstversequenz nehmen sie sich als walter" unterscheiden sich nicht außerhalb des Staates der Bun34

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - PegiDa Einzelereignisse im Berichtsjahr: Datum Ort Teilnehmerzahl Aktivitäten 03.01.2022 Zittau ca. 10 Mahnwache FReunDe von PegiDa Redner: Thomas WALDE

RECHTSEXTREMISMUS - PegiDa Einzelereignisse im Berichtsjahr: Datum Ort Teilnehmerzahl Aktivitäten 03.01.2022 Zittau ca. 10 Mahnwache FReunDe von PegiDa Redner: Thomas WALDE 22.03.2022 Dresden ca. 700 240. PegiDa-Versammlung Redner: Lutz BACHMANN, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried DÄBRITZ, Dr. Hans-Christoph BERNDT (Brandenburg) 10.04.2022 Dresden ca. 500 241. PegiDa-Versammlung Redner: Lutz BACHMANN, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried DÄBRITZ, Michael STÜRZENBERGER (Bayern) 30.04.2022 Zittau ca. 40 FReunDe von PegiDa Jubiläum "Zwei Jahre FReunDe von PegiDa " Redner: Thomas WALDE, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried DÄBRITZ, Hans-Christoph BERNDT 17.06.2022 Zittau ca. 20 FReunDe von PegiDa Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 Redner: Thomas WALDE 24.10.2022 Dresden ca. 600 242. PegiDa-Versammlung Redner: Lutz BACHMANN, Wolfgang TAUFKIRCH, Siegfried DÄBRITZ 24.12.2022 Zittau ca. 15 Kundgebung FReunDe von PegiDa Redner: Thomas WALDE Am 24. Oktober erwarteten die Organisatoren der PegiDa-Versammlung wegen des angekündigten Redners etwa 1.500 Teilnehmer in Dresden. Die tatsächlich erzielte Zahl von etwa 600 Teilnehmern dürfte die Erwartungen der Veranstalter deshalb keinesfalls erfüllt haben. Es fanden seitdem keine weiteren PegiDa-Veranstaltungen in Dresden statt. PegiDa-Anhänger wurden aufgefordert, sich stattdessen am allgemeinen Protestgeschehen rund um die Folgen des Ukraine-Krieges (steigende Energiekosten, Inflation) zu beteiligen. Wie auch schon im Vorjahr berichtete PegiDa in den sozialen Medien verstärkt über verschiedene Protestaktionen. Abgesehen von den Live-Übertragungen von PegiDa-Veranstaltungen auf YouTube und ähnlichen Portalen teilte PegiDa in sozialen Netzwerken (vorrangig Telegram und GETTR) Meldungen über eine angebliche Bedrohung durch den Islam, die wiederholt zum Anlass genommen wurden, um politische Institutionen und Entscheidungsträger, die man für die in ihren Augen gescheiterte Asylpolitik verantwortlich machte, zu diffamieren und letztlich verächtlich zu machen. 77

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

gegen diese Entscheidung in die Berufung zu gehen. Türkische linksextremistische Organisationen ( 5.) sind in Hamburg mit der "Devrimci Halk Kurtulus

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die in Deutschland aktiven extremistischen Ausländerorganisationen wurden auch im Jahr 2010 maßgeblich von den politischen Entwicklungen in ihren Herkunftsländern beeinflusst. Ein Schwerpunkt der Beobachtung liegt auf der mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, 4.). Trotz stagnierender Mitgliederzahlen ist sie weiterhin in der Lage, auch kurzfristig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren, insbesondere im Zusammenhang mit der Inhaftierung Abdullah ÖCALANs (Foto) in der Türkei oder Sanktionen des türkischen Staates gegen kurdische politische Parteien. Wie schon in den Vorjahren verliefen diese Aktionen in Hamburg gewaltfrei. Im Jahr 2010 war das Verbotsverfahren gegen den PKK-nahen Fernsehsender "Roj TV" in Deutschland und Dänemark häufiges Thema bei Kundgebungen der Organisation. Dieses Verfahren endete am 19.10.10 mit einem vorläufigen Erfolg für die PKK, weil ein Kopenhagener Gericht das Sendeverbot gegen "Roj TV" aufhob. Allerdings plant die dortige Staatsanwaltschaft, gegen diese Entscheidung in die Berufung zu gehen. Türkische linksextremistische Organisationen ( 5.) sind in Hamburg mit der "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C), der "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML), der "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und der "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) vertreten, die allerdings kaum öffentlich agieren. Inhaltlich konzentrieren sie sich auf Migrantenund Arbeiterinteressen, insbesondere auf sozialpolitische Themen in Deutschland und in der Türkei. Von türkisch-nationalistischen Organisationen gehen in Hamburg kaum öffentliche Aktivitäten aus. Für Aufmerksamkeit sorgte allerdings ein Hackerangriff auf die Webseiten der CDU in Hamburg, bei dem auch ein 76

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Treibmittel aus Gewehrpatronen entdeckt) gemacht wurden. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, Anklage wurde erhoben. 3. Bundesweite neonazistische Aktivitäten 3.1 Bundesweit

Rechtsextremismus Treibmittel aus Gewehrpatronen entdeckt) gemacht wurden. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, Anklage wurde erhoben. 3. Bundesweite neonazistische Aktivitäten 3.1 Bundesweit operierende neonazistische Gruppen 3.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene [NG und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 *SL Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 60 Baden-Württemberg (1995: ca. 50) ca. 350 Bund (1995: ca. 300) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), die sich als Sammelbecken und Solidargemeinschaft für alle Neonazis aus dem Inund Ausland versteht und im Rahmen ihrer "Gefangenenbetreuung" als deren zentrale Kontaktstelle dient, war auch 1996 die mitgliederstärkste bungrößte Neodesweit agierende neonazistische Organisation. Die besondere Benazi-Organideutung der HNG unter der Leitung ihrer langjährigen Vorsitzensation in den Ursula MÜLLER, Mainz-Gonsenheim, ist in ihrer Funktion als Deutschland organisationsübergreifendes Bindeglied zwischen den verschiedenen neonazistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten begründet. Die Mehrheit der HNG-Mitglieder gehört gleichzeitig auch anderen neonazistischen Organisationen oder organisationsunabhängigen neonazistischen "Kameradschaften" an. In ihrer Satzung beschreibt die HNG ihren Vereinszweck wie folgt: "Die HNG verfolgt ausschließlich und unmit45

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

legitimierung des Staates" sowie Deutschland wurden in insgesamt rechtsextremistische Narrative elf Bundesländern mehr als 160 zusammen. Zudem zeigte sich, Objekte

angefahren und dadurch schwer den u.a. Schusswaffen, Munition verletzt. Zudem kam es anlässund sonstige gefährliche Gegenlich einer Durchsuchungsmaßstände aufgefunden. Des Weitenahme zwecks Sicherstellung von ren konnten militärische AusrüsWaffen im April 2022 in Boxberg tungsgegenstände wie speziell (BW) zu einem Schusswaffenangefertigte Uniformen und balgebrauch eines "Reichsbürgers". listische Westen sowie NachtDie bereits einschlägig bekannte sichtund Funkgeräte sichergePerson verletzte dabei mit einem stellt werden. Kalaschnikow-Nachbau zwei Polizeibeamte eines SpezialeinsatzDen Beschuldigten, unter denen III. kommandos (SEK), als diese sich sich auch aktive und ehemalige dem Anwesen des von der staatliBundeswehrangehörige und Rechen Maßnahme Betroffenen näservisten sowie drei Polizeibeamherten. Darüber hinaus attackierte te befanden, wird vorgeworfen, ein Szeneangehöriger - abermals dass sie die bestehende Ordnung anlässlich einer Durchsuchungsin Deutschland stürzen und durch maßnahme - im August 2022 im eine eigene Herrschaftsstruktur sächsischen Lauta die Polizisten ersetzen wollten. Neben einem mit einer Axt. sog. "Rat", der die politische Kontrolle übernehmen sollte, war Welche Gefahren von "Reichsauch die Etablierung eigener adbürgern" für die demokratische ministrativer wie auch militäriGrundordnung und zugleich im scher Strukturen vorgesehen. Den polizeilichen Sinne ausgehen Angehörigen der Vereinigung war können, wurde insbesondere im bewusst, dass dieses Vorhaben Zuge der Exekutivmaßnahmen nur durch den Einsatz militärigegen die Gruppierung um Heinscher Mittel und Gewalt gegen rich XIII. P. R. im Dezember 2022 staatliche Repräsentanten hätte deutlich. Das von der Generalverwirklicht werden können. bundesanwaltschaft geführte Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Die Vereinigung um Heinrich XIII. des Verdachts der Bildung einer P. R. stellt ein herausragendes terroristischen Vereinigung geBeispiel für die Bildung einer neumäß SS 129a StGB, richtet sich geen gewaltorientierten Mischszene gen mindestens 55 Beschuldigdar. So flossen "Reichsbürger"te; Haftbefehle wurden gegen 25 Ideologien, VerschwörungserzähBeschuldigte vollstreckt. Im Rahlungen aus dem Phänomenbereich men eines der größten Terrorver"Verfassungsschutzrelevante Defahren der jüngeren Geschichte in legitimierung des Staates" sowie Deutschland wurden in insgesamt rechtsextremistische Narrative elf Bundesländern mehr als 160 zusammen. Zudem zeigte sich, Objekte durchsucht. Hierbei wurdass die "Reichsbürger" insgesamt 38

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Hochschulen gen". Durch die Anwendung der Ideen als "Essential linker Politik" und richtigen von Marx, Engels und Lenin
neue Entwicklungen in der derungen". An den hessischen HochJugendbewegung rechtzeitig zu erfassen schulen organisierte er Aktionen gegen und daraus

Parteiarbeit auf hohe Zuwendungen aus die Aufstellung neuer US-Atomraketen der DDR angewiesen. und unterstützte die Veranstaltungen der Friedensbewegung sowie das von den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) beschlossene Pilotprojekt einer "selbstorganisierten Volksbefragung von Nebenorganisationen der DKP unten" zur NATO-Nachrüstung. Außerdem veranstaltete der MSB regionale rote Marxistischer Studentenbund Spartakus blätter-Pressefeste mit bis zu 1 200 Besu{MSB) chern, In Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen und Kassel organisierte er Diskussionen zum Thema "DKP und FrieDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spardensbewegung", bei denen Mitglieder und takus hat rund 6000 Mitglieder (nach Mitarbeiter des DKP-Parteivorstandes als eigenen Angaben 6500) und ist damit Referenten auftraten. weiterhin die mitgliederstärkste linksextreme Studentenorganisation. Neuer Bundesvorsitzender wurde im Oktober Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bernd Gäbler, Bonn, Mitglied des DKP(SDA)) Parteivorstandes. Das MSB-Organ rote blätter erscheint monatlich in einer AufDie 1968 in Essen gegründete SDAJ hat lage von etwa 18000 Exemplaren. in über 15 000 aktive Mitglieder, die in rund Hessen bestehen Gruppen des MSB an 900 Gruppen organisiert sind. Bundeszehn Hoch-und Fachhochschulen mit unvorsitzender ist Werner Stürmann, Mitverändert rund 1 300 Mitgliedern. glied des Präsidiums der DKP. Sprachrohr Der MSB stellte auf seinem 8. Bundesder SDAJ ist das Jugendmagazin elan. Es kongreß am 3./4. Oktober in Münster erscheint monatlich in einer Auflage von erneut die führende Rolle der DKP als rund 35 000 Exemplaren. Die drei Herrevolutionäre Partei der Arbeiterklasse in ausgeber der Zeitschrift sind führende der Bundesrepublik Deutschland heraus. Funktionäre der DKP und SDAJ. Die DKP habe "als einzige Partei eine Die SDAJ-Landesverband Hessen bestrategische Orientierung für eine Wende steht unverändert aus etwa 1 500 Mitgliezu demokratischem Fortschritt" und sei dern, die sich in Kreisverbände, Ortsfür den MSB "zuverlässiger Gefährte in bzw. Stadtteil-, Betriebs-, Schülerund allen Klassenkämpfen". Der MSB stimme Frauengruppen gliedern. Die Gruppen gamit der DKP in der "marxistischen Weltben 41 Zeitungen in meist unregelmäßianschauung und im sozialistischen Ziel" ger Folge heraus. Landesvorsitzender ist überein (rote blätter Nr. 11/82). Willi Herrmann, Frankfurt am Main. Von April 1982 bis September 1983 verAnläßlich des 15. Jahrestages der Grünanstaltete der MSB einen Wettbewerb zur dung der SDAJ Anfang Mai erklärte ihr Gewinnung neuer Mitglieder und behaupVorsitzender Werner Stürmann, die SDAJ tete, er habe dabei seinen "bisher größsei ein revolutionärer Arbeiterjugendverten Mitgliederzuwachs seit Gründung des band, Sie habe ihren Einfluß mit ihren Verbandes" erzielt. "grundsätzlichen Positionen zur DKP und Der MSB forderte die Aktionseinheit mit zu den sozialistischen Ländern errunSozialdemokraten an den Hochschulen gen". Durch die Anwendung der Ideen als "Essential linker Politik" und richtigen von Marx, Engels und Lenin sei die SDAJ Weg im "Kampf um fortschrittliche Veränin der Lage, neue Entwicklungen in der derungen". An den hessischen HochJugendbewegung rechtzeitig zu erfassen schulen organisierte er Aktionen gegen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. 26

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Kommunikationsmittel (Mobilfunktelefone, "Nationale Info-Telefone", Mailboxen, Internet) arbeiten führende Rechtsextremisten seit 1995 an einer Neuordnung der "nationalen Publizistik". Die bislang

liehe Mißstände!Wollt Ihr so weiter machen? - Wir nicht! - FVB " 3.2 Projekte und Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung 3.2.1 "Nationaler Zeitungsverbund" * "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ) und ihre Regionalausgaben Auflage: insgesamt 55.000 (Eigenangabe) Neben einer intensiven Nutzung moderner Kommunikationsmittel (Mobilfunktelefone, "Nationale Info-Telefone", Mailboxen, Internet) arbeiten führende Rechtsextremisten seit 1995 an einer Neuordnung der "nationalen Publizistik". Die bislang getrennt herausgegebenen Publikationen BBZ (ehemaliger Herausgeber: "Die Nationalen e.V.") und "Junges Franken - Zeitung der nationalen Erneuerung" (ehemaliger Herausgeber und derzeitiger stellvertretender Redakteur: der NPDund JN-Funktionär Klaus BEIER) sowie die neu hinzugekommenen Blätter "Neue Thüringer Zeitung - Stimme der nationalen Erneuerung" "Westdeutsche Volkszeitung - Zeitung der nationalen Erneuerung" "Mitteldeutsche Rundschau - Zeitung der nationalen Erneuerung" mit Ausgaben für Sachsen und Sachsen-Anhalt "Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung" (SAZ) wurden unter Federführung von Frank SCHWERDT (Herausgeber)

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

etwa 140 auf rund 180 Personen. Der Anteil der Rechts4. Personenpotenzial extremisten beträgt unter 15 %, der des gewaltorientierten PersoDas Mitglieder

ter" zugeordneten Organisatiosowie die in Teilen vorherrschennen, Gruppierungen und Einzelde Gewaltbereitschaft eine Anziepersonen im Saarland erhöhte hungskraft auf bzw. Attraktivität für Anhänger anderer extremistischersich gegenüber dem Vorjahr deutPhänomenbereiche entfalten kann.lich von etwa 140 auf rund 180 Personen. Der Anteil der Rechts4. Personenpotenzial extremisten beträgt unter 15 %, der des gewaltorientierten PersoDas Mitglieder-/Anhängerpotennenpotenzials lässt sich auf etwa zial der dem Phänomenbereich 10 % beziffern. "Reichsbürger und SelbstverwalDeutschlandweit waren den III. Entwicklung des Personenpotenzials in den letzten fünf Jahren 2018 2019. 2020 2021 2022 Gesamtpotential 140. 140. 140. 140. 18.0. "Reichsbürgern"und "Selbstwerden. Der bereits im Vorjahr verwaltern" im Jahr 2022 etwa konstatierte Anstieg an Aktivitäten 23.000 Personen (2021: 21.000) setzte sich auch im Berichtszeitzuzurechnen. Der Anteil des geraum fort. Hierbei handelte es sich waltorientierten Personenpotenüberwiegend um Widerspruchszials lag - wie im Saarland - bei schreiben gegen behördliche Entrund 10 %. scheidungen wie beispielsweise Bußgeldbescheide oder Erklärun5. Entwicklung und gen, in denen u.a. die Existenz der Tendenzen Bundesrepublik Deutschland negiert wurde. Im besonderen Fokus Die enorme Heterogenität der stand dabei der Zensus, gegen den "Reichsbürger" und "Selbstverzahlreiche Widerspruchsschreiwalter" spiegelte sich im abgeben versandt wurden. laufenen Jahr auch im Saarland wider. Von den insgesamt rund Während im Vorjahr die staatlichen 180 Szeneangehörigen konnte Maßnahmen zur Eindämmung der lediglich ein geringer Teil bunCorona-Pandemie sowohl virtuell desweit oder regional agierenden als auch realweltlich einen AgiBewegungen zugeordnet werden. tationsschwerpunkt der "ReichsDemgegenüber konnte jedoch im bürger" darstellten, gewann im Jahr 2022 ein gestiegener OrgaJahresverlauf 2022 der russische nisationsgrad der saarländischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "Reichsbürger" bzw. eine bessere zunehmend an Bedeutung. Neben regionale Vernetzung festgestellt einer Vielzahl pro-russischer Be39

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

weder die traditiobegrenzt. Zwar kann das Verbot der nellen rechtsextremen Bestrebungen ANS/NA de Anhänger nicht zur Aufgabe noch der nach

widriger Organisationen zu einer GeldDie Versuche der NPD und ihrer Nebenstrafe von DM 1 500 verurteilt. Er hatte organisationen, mit einer auf die militänam Grab des Flieger-Obersten Rudel sche Neutralität der Bundesrepublik demonstrativ den Arm zum Hitlergruß erDeutschland, den Austritt aus der Eurohoben. päischen Gemeinschaft und mit einer auf Die Staatsanwaltschaften Frankfurt am Ausländerfeindlichkeit abgesteilten PoliMain, Hanau und Kassel erhoben 1983 in tik Resonanz zu erzielen, blieben ohne Ermehreren Fällen Anklage gegen Neonazis folg. De Mitgliederzahlen stagnieren. wegen Aufstachelung zum Rassenhaß, Dagegen war es der neonazistischen Verbreitens von Propagandamitteln verGruppierung Aktionsfront Nationaler Sozifassungswidriger Organisationen, Nötialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) mit gung in Tateinheit mit FreiheitsberauSchwerpunkten in Hessen bis zu ihrem bung, Bedrohung und gefährlicher KörVerbot gelungen, beträchtliches Aufperverletzung. sehen zu erregen. Obwohl sie innerhalb eines knappen Jahres eine nach dem Führerprinzip funktionierende, das BunBeurteilung desgebiet überdeckende Organisation aufbaute, blieb die Zahl der Anhänger Nach wie vor bedeuten weder die traditiobegrenzt. Zwar kann das Verbot der nellen rechtsextremen Bestrebungen ANS/NA de Anhänger nicht zur Aufgabe noch der nach Zahl und Aggressivität der ihrer neonazisüischen Gesinnung zwinAnhänger gewachsene Neonazismus gen, der organiserten offenen Werbung eine Gefahr für die freiheitliche demokrafür den Neonazismusist jedoch der Boden tische Grundordnung. entzogen. 21

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rudolstadt/Thüringen 2.000 und 1993 in Fulda/Hessen 500 Rechtsextremisten an einer zentralen Gedenkveranstaltung teilnahmen, tat sich die "rechte Szene
kamen Irritationen über gegensätzliche Aktionskonzepte zum "Heß-Gedenktag" im "rechten" Lager. Während ein aus JNKreisen stammendes Strategiepapier "Aktion '96" einen
Forderung nach einer organisationsübergreifenden Zusammenarbeit des gesamten "rechten Spektrums". ZusammenDen größeren Erfolg hatte letztendlich das "Aktionskomitee Rudolf arbeit von Heß

R e c h t s e x t r e m i s m u s Seit der Ausgabe Nr. 3/August 1996 erscheint die SAZ mit einem um "Baden" erweiterten Untertitel. Für den Regionalteil verfaßte der stellvertretende baden-württembergische JN-Landesvorsitzende und Beisitzer im NPD-Landesvorstand, Christoph DIETERMANN, zwei Beiträge, u.a. über den Landesparteitag der NPD in Böblingen. Auf derselben Seite wurden "Lesertreffen der SAZ" angekündigt, die über das Planungsstadium bislang jedoch noch nicht hinausgekommen sind. 3.2.2 Veranstaltungen anläßlich des "Rudolf-Heß-Gedenktags" Seit dem Tod des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im Jahr 1987 führen Neonazis regelmäßig Aktionen anläßlich seines Todestags am 17. August durch. Während 1992 in Rudolstadt/Thüringen 2.000 und 1993 in Fulda/Hessen 500 Rechtsextremisten an einer zentralen Gedenkveranstaltung teilnahmen, tat sich die "rechte Szene" in den darauffolgenden Jahren aufgrund konsequenter Verbote und konkurrierender Veranstaltungen schwer, eine gemeinsame Großveranstaltung durchzuführen21. Hinzu kamen Irritationen über gegensätzliche Aktionskonzepte zum "Heß-Gedenktag" im "rechten" Lager. Während ein aus JNKreisen stammendes Strategiepapier "Aktion '96" einen ganzen Aktionsmonat mit verschiedenen Aktionsformen (Kundgebungen, Flugblattverteilungen, Sit-ins etc.) propagierte, wurde von einem "Aktionskomitee Rudolf Heß" eine zentrale Kundgebung für den 17. August 1996 favorisiert. Beiden Aufrufen gemeinsam war die Forderung nach einer organisationsübergreifenden Zusammenarbeit des gesamten "rechten Spektrums". ZusammenDen größeren Erfolg hatte letztendlich das "Aktionskomitee Rudolf arbeit von Heß", dem nach eigenen Angaben ("Rundschreiben Nr. 6") neben Neonazis mit Neonazis auch Vertreter des NPDund JN-Bundesvorstands angeNPD/JNhörten. Trotzdem kam es bereits an den ersten August-WochenenAktivisten den zu einigen kleineren "Heß-Aktionen" außerhalb Baden-Württembergs. Der Taktik der letzten Jahre folgend, wurde auch 1996 der Veranstaltungsort für die zentrale Heß-Kundgebung erst kurz vor 1994 Luxemburg: 150; 1995 Schneverdingen/Niedersachsen: 200 Teilnehmer gg

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

ANS/NA neben Wochenende diente auch der Gründung anderen rechtsextremen Gruppierungen eines ANS-Mädelbundes. dazu auf, anläßlich des am 26. Oktober

$dargestelit und kommentiert wurde, ANS/NA" am 26. Juni in Mainz vorgenombrachte der ANS/NA neue Anhänger, mene Gründung der Aktion Ausländerunter denen sich auch ehemalige Mitglierückführung - Volksbewegung gegen der der verbotenen Volkssozialistischen Überfremdung und Umweltzerstörung Bewegung Deutschlands/Pariei der Arbeit {AAR). Den Bundesvorsitz übernahm (VSBD/PdA) und der gleichfalls verboteThomas Brehl. Zum hessischen Landesnen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) vorsitzenden wurde Arnd-Heinz Marx bebefanden. stimmt. Gleichzeitig beschloß man die Von Presse und Fernsehen stark beachTeilnahme an der Wahl zum Hessischen tet, fand am 30. April unter dem Motto Landtag am 25. September. "1.Mai 1933 - 1.Mai 1983, 50 Jahre Die im Aktionsprogramm der AAR erläuterSozialismus der Tat" in Bad Bergzabern ten politischen Ziele und Forderungen eine "zentrale Kundgebung" statt, die sind sowohl der Form als auch dem Inhalt nach Verlautbarung der ANS/NA eine nach identisch mit dem Frankfurter Appell "der ersten nationalsozialistischen der ANS/NA vom 15. Januar. Die AAR war Kampfkundgebungen zum 1.Mai seit als "parteipolitischer Arm der ANS/NA" Kriegsende"sein sollte. Dazu hatten sich gedacht und sollte "kurzfristig Schutz vor etwa 60 teilweise uniformierte Teilneheinem Verbot" bieten, langfristig eine von mer, auch aus Hessen, eingefunden. der ANS/NA aus dem "Hintergrund" geMichael Kühnen bezeichnete die Veransteuerte "Massenorgansation" sein. Die staltung als eindeutiges "Bekenntnis zu Beteiligung der AAR an der Wahl diente Adolf Hitler... dem Begründer und Führer aus der Sicht der ANS/NA dem Ziel, für der nationalsozialistischen RevolutionsdenFall des Verbots die neonazistischen bewegung". \ Aktivitäten im Schutz des ParteienpriviDas von der Öffentlichkeit kritisch verlegs fortsetzen zu können. Zur Wahl des folgte 16. Traditionstreffen des KampfverHessischen Landtags am 25. September bandes der Soldaten des 1. Panzerkorps kandidierten fünf AAR-Wahlkreiskander ehemaligen Waffen-SS e.V. vom 20. didaten, die insgesamt 890 Stimmen auf bis 23. Mai in Bad Hersfeld nutzten sich vereinigten (zwischen 0,2 und Kühnen, Brehl und Marx zu einem paralie0,4%). Eine Landesliste kam wegen len ANS/NA-Aktionswochenende am fehlender Unterstützungsunterschriften gleichen Ort. Die etwa 70 versammelten nicht zustande. Kühnen-Anhänger sollten zeigen, daß es Am 4./5. September mißhandeiten und "eine andere deutsche Jugend gibt, die quälten acht ANS/NA-Anhänger aus dem die Idee des Nationalsozialismus in Ehren Raum Frankfurt am Main einen Gesinhält und für die Ehre des deutschen Frontnungsgenossen, dem Verrat unterstellt soldaten, insbesondere der Waffen-SS, worden war. vor aller Welt öffentlich eintritt". Das Im Herbst forderte die ANS/NA neben Wochenende diente auch der Gründung anderen rechtsextremen Gruppierungen eines ANS-Mädelbundes. dazu auf, anläßlich des am 26. Oktober Am 17. Juni diskutierten an der Katharistattfindenden Fußbali-Länderspiels Türnenkirche in Frankfurt am Main Michael kei-Bundesrepublik Deutschland in Berlin Kühnen, Arnd-Heinz-Marx und etwa 20 ausländerfeindliche Aktionen durchzuAnhänger der ANS/NA mit Passanten führen. über den Nationalsozialismus. Wegen Am 5.November versammelten sich in ihrer Redebeiträge wurden gegen Kühnen München über 80 ANS/NA-Mitglieder, und Marx strafrechtliche Ermittlungsverdarunter 18 aus Hessen, zum "60. Jahfahren eingeleitet. restag des Marsches zur FeldherrenhalBundesweites Aufsehen erregte erneut le". Die Versammlung wurde verboten. die auf dem "ersten Führerthing der Die Mitglieder der ANS/NA beschränkten 16$

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus lisieren und die eigene Aktionsfähigkeit zu bewahren. In BadenWürttemberg ist dieser Prozeß seit dem Entstehen der ersten "Kameradschaft

Rechtsextremismus lisieren und die eigene Aktionsfähigkeit zu bewahren. In BadenWürttemberg ist dieser Prozeß seit dem Entstehen der ersten "Kameradschaft" im Jahr 1993 weiter fortgeschritten, obwohl die Zahl der unorganisierten Neonazis gegenüber dem Vorjahr leicht von 250 auf 240 Personen zurückging. Die Gesamtzahl der baden-württembergischen Neonazis liegt unverändert bei 340. Seit 1992 verbotene Organisationen Organisation verboten am/durch bundesweit Baden(zuletzt Mitglieder) Württemberg (zuletzt Mitglieder) 27. November 1992 "Nationalistische Front" (NF) Bundesminister des Innern ca. 160 ca.20 10. Dezember 1992 , .Deutsche Alternative" (DA) Bundesminister des Innern ca.340 keine , .Deutscher Kameradschafts21. Dezember 1992 ca.330 bund (DKB) Wilhelmshaven" Innenminister von Niedersachsen (nur Niedersachsen) i keine 22. Dezember 1992 "Nationale Offensive" (NO) Bundesminister des Innern ca.140 ca. 10 11. Juni 1993 ca.30 "Nationaler Block" (NB) Innenminister von Bayern (nur Bayem) keine "Heimattreue Vereinigung 14. Juli 1993 ca.50 Deutschlands" (HVD) Innenminister von Baden-Württemberg (nur Baden-Württemberg) ca.50 "Freundeskreis Freiheit 2. September 1993 für Deutschland" (FFD) InnenministervonNoidihein-Westfalen Funktionärs gruppe keine 10. November 1994 "Wiking Jugend" (WJ) Bundesminister des Innern ca.400 ca.60 "Freiheitliche Deutsche 24. Februar 1995 Arbeiterpartei" (FAP) Bundesminister des Innern ca.430 ca. 15 24. Februar 1995 ca.30 "Nationale Liste" (NL) Innensenator von Hamburg (nur Hamburg) keine , .Direkte Aktion/ 5. Mai 1995 ca.30 Mitteldeutschland" (JF) Innenminister von Brandenburg (nur Brandenburg) keine 30. Juli 1996 Verein "Skinheads Allgäu e. V." Innenminister von Bayern ca.50 ca. 10 Grafik: LfV BW 59

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

einer Pressekonferenz am 14.07.10 als "schändlich und rechtswidrig" und kündigte zeitgleich an, umgehend rechtlich gegen die Verbotsverfügung vorgehen zu wollen
Mitglieder zuzurechnen. Das BIG ist als Verein zwar rechtlich unabhängig, tatsächlich jedoch als Hamburger Regionalverband ("Bölge") fest in das hierarchische

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die enge Verbindung zwischen IHH und IGMG lässt sich auch durch die aktive Kooperation beider Institutionen belegen. Bis zum Verbot wurden in der Europa-Ausgabe der Milli Gazete regelmäßig Spendenaufrufe zugunsten der IHH veröffentlicht. Sowohl der ehemalige Vorsitzende der IHH, Mustafa YOLDAS, als auch der Generalsekretär der IGMG, Oguz ÜCÜNCÜ, übten in scharfer Form Kritik am Verbot der IHH. YOLDAS bezeichnete es auf einer Pressekonferenz am 14.07.10 als "schändlich und rechtswidrig" und kündigte zeitgleich an, umgehend rechtlich gegen die Verbotsverfügung vorgehen zu wollen. Inzwischen liegt eine Klage der IHH gegen diese Verfügung beim BVerwG vor. Die IGMG in Hamburg Das "Bündnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V." (BIG) ist der Regionalverband der IGMG in Hamburg. Dem BIG gehören insgesamt 15 Moscheevereine (davon neun in Hamburg, fünf in Schleswig-Holstein und einer im nördlichen Niedersachsen) sowie zahlreiche regionale und lokale Nebenorganisationen an. Dazu zählen in Hamburg neben der "Centrum Moschee" in der Böckmannstraße (St. Georg) Moscheen in Wilhelmsburg, Harburg, auf der Veddel, Eidelstedt, Altona, Neugraben und Neuenfelde. Zudem unterhält das BIG Bildungsstätten in Harburg und im niedersächsischen Seevetal. Dem BIG gehören weitere Organisationen in den Bereichen Frauen, Bildung, Studenten und Jugendliche an, wie etwa die "Islamische Hochschulgemeinde e.V." (IHg) und die "Muslimische Frauengemeinschaft" (MFG). In Hamburg sind den BIG-Vereinen ca. 1.650 Mitglieder zuzurechnen. Das BIG ist als Verein zwar rechtlich unabhängig, tatsächlich jedoch als Hamburger Regionalverband ("Bölge") fest in das hierarchische Organisationsgefüge der IGMG eingebunden. Der Vorsitzende Ramazan UCAR ist der IGMG-Zentrale in Kerpen unterstellt, sowie sein Stellvertreter 69

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

seit gerdenkmal n Groß-Rohrheim wurden Jahren praktizierte rechtsextreme Agitakurze Ansprachen gehalten und ein Kranz tion fort. Schwerpunkte sind dabei

der DVU den Deutschen Anzeiger (DA) mit Fanfarengruppe, Trommiern, Fahnenheraus. Beide Blätter, Gesamtauflage und Kranzträgern zusammen. Am Krie100 000 bis 115000, setzten die seit gerdenkmal n Groß-Rohrheim wurden Jahren praktizierte rechtsextreme Agitakurze Ansprachen gehalten und ein Kranz tion fort. Schwerpunkte sind dabei Artikel, niedergelegt. Zwischen Bürgern der Gein denen gegen Juden polemisiert, Fremmeinde Groß-Rohrheim und den etwa 90 denfeindlichkeit geschürt, das nationalTeilnehmern des Zuges kam es zu Zwisozialistische Regime in Teilbereichen schenfällen. Anmelder der Demonstration gerechtfertigt wird und demokratische war ein NPD-Mitglied aus Groß-Rohrheim. Politiker verunglimpft werden. Die Bundesführung der WJ lud wiederum Dr. Frey verlangt von seinen Anhängern zum traditionellen Winterlager vom kein eigenes politisches Engagement. Sie 30. Dezember 1983 bis 1. Januar 1984 entrichten ihre Beiträge und Spenden und nach Hilders/Rhön ein. Der Aufforderung sind das Publikum in seinen Veranstalfolgten etwa 100 Mitglieder aus dem getungen. Bei den Vortragsreihen der DVU in samten Bundesgebiet. Eine gegen de zahlreichen Städten des Bundesgebiets Veranstaltung der WJ gerichtete Dewaren wie in den zurückliegenden Jahren monstration am 30. Dezember auf dem der britische Schriftsteller David Irving Marktplatz in Hilders wurde von etwa 60 und Dr. Frey die Hauptreferenten. In Personen, unter ihnen Anhänger der verHessen fand eine solche Veranstaltung botenen ANS/NA, gestört. Ebenfalls wie n am 9. Mai in Fulda vor etwa 50 Personen den Jahren zuvor, organisierte die WJ statt. Ein für den 11. Oktober in Frankfurt ihrerseits an Silvester eine Kundgebung am Main vorgesehener Vortrag fiel aus. mit anschließendem Umzug von Hilders zu einem Steinbruch in der Nähe der Demarkationslinie, wo unter Beteiligung von Wiking-Jugend (WJ) etwa 100 Personen ein sogenanntes Mahnfeuer abgebrannt wurde, Die "nationalbündische", vom Führerprinzip geprägte Wiking-Jugend, gegliedert in Gaue und Horste, hat wie im VorBund Heimattreuer Jugend (BHJ) jahr etwa 350 Mitglieder, in Hessen derzeit etwa 40. Wolfgang Nahrath aus Köln Die Führungsprobleme des Bundes Heiist seit 1967 der Bundesführer. mattreuer Jugend (BHJ) spiegeln den deIn Flugblättern fordert die Wiking-Jugend solaten Zustand des Jugendbundes wiu.a. "..das ganze Deutschland soll es der, dessen Mitgliederzahl in den letzsein, ohne artfremde Kultur, ohne Beten drei Jahren bundesweit von rund 400 satzungstruppen, ohne außereuropäiaufetwa 100 gesunken ist. sche Sitten und Gebräuche und ohne Ende April legte der erst im September aufgezwungene Asylanten". des Vorjahres gewählte 1. Bundesführer, In Teilbereichen der WJ sind seit einiger Gert Höffkes aus Oberhausen, das Amt Zeit Neigungen zu neonazistischen und nieder, das m September Michael will miltanten Aktivitäten zu beobachten. aus Kiel übernahm. Die BundesgeIn der Zeit vom 20. bis 23. Mai hielt die schäftsstelle des BH4 befindet sich in Wiking-Jugend ihr jährliches Pfingstlager Oberursel bei Frankfurt am Man. ihr in der, Gemarkung Groß-Rohrheim bei Leiter ist Wolf Degner, Oberursel. Lampertheim ab, das von 250 bis 300 Im Dezember erklärte die Führung der Personen aus dem gesamten BundesBHJ-Leitstelle West mit Sitz in Haitern/ gebiet und aus Holland besucht wurde. Westfalen schriftlich ihren Austritt aus Viele der Teilnehmer schlossen sich am dem BHJ. Sie gründete den Jugendbund letzten Tag zu einem Demonstrationszug Gemeinschaft Voikstreuer Jugend eV. 14

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz

2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. {2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamtfür Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmungseiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuivenden. Das Amtdarf einerpolizeilichen Dienststelle ncht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß 82 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten unddie für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (8) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. 8 4 Abs. 3 gilt sinngemäß 86 Das Gesetztritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus * Organisation Wenngleich inzwischen in allen Bundesländern Landesverbände der Partei "Die Republikaner" (REP) gegründet wurden, unterscheiden sich diese doch

Rechtsextremismus * Organisation Wenngleich inzwischen in allen Bundesländern Landesverbände der Partei "Die Republikaner" (REP) gegründet wurden, unterscheiden sich diese doch zum Teil erheblich in ihrer innerparteilichen Bedeutung. Gerade in den neuen Bundesländern scheint der Aufbau der Untergliederungen nach wie vor nur schleppend voranzugehen. Der Landesverband Baden-Württemberg konnte dagegen seine doherausragenminante Stellung auch 1996 behaupten. Ausschlaggebend dafür war de Stellung insbesondere der Erfolg bei der baden-württembergischen Landtagsdes Landeswahl im März 1996. Damit einhergehend gelang es den führenden verbands Landesfunktionären, ihre innerparteiliche Vormachtstellung weiter Badenauszubauen. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER - gleichWürttemberg zeitig auch Vorsitzender der baden-württembergischen Landtagsfraktion - wurde auf dem Bundesparteitag der REP vom 4. bis 6. Oktober 1996 in Hannover in seinem Amt bestätigt. Die Funktion des geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden nimmt der baden-württembergische Landesvorsitzende Christian KÄS wahr, der ebenso wie Dr. SCHLIERER die REP im Stuttgarter Landtag vertritt. Die sich bereits 1995 andeutende rückläufige Tendenz in der Mitgliederentwicklung sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene konnte 1996 - nicht zuletzt durch den Wahlerfolg in Baden-Württemberg - zumindest verlangsamt werden. Die Jugendorganisation der REP, die "Republikanische Jugend" kaum Aktivi(RJ), entwickelte auch 1996 nur sehr geringe Aktivitäten. Bislang täten der Jugelang es der RJ nicht, sich bundesweit zu organisieren. Die noch gendorgani1995 veröffentlichte Publikation "jetzt" des "Arbeitskreises Repusation blikanische Jugend Baden-Württemberg" erschien 1996 nicht mehr. Innerhalb der Bundespartei existiert ein als Berufsverband gegründeter "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), der bundesweit über ca. 150 Mitglieder verfügen soll. Satzungsgemäßes Ziel dieser Untergliederung stellt die Unterstüt65

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus D Beobachtung der Partei durch das Landesamt Die Partei wird vom Bundesamt Beobachtung für Verfassungsschutz und von in allen
eine Pressemeldung - ohnehin keinen Richter fände, der der Partei Recht geben würde. * Wahlen Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen der Vorjahre konzentrierten

Rechtsextremismus D Beobachtung der Partei durch das Landesamt Die Partei wird vom Bundesamt Beobachtung für Verfassungsschutz und von in allen Bunden Verfassungsschutzbehörden REPUBLIKANER desländern der Länder überwiegend auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln Arbeit für Deutsche! beobachtet. In Baden-Württemberg ist dieses Vorgehen auf Initiative der Partei hin im Eilverfahren gerichtlich überprüft und bestätigt worden. Auf dem "Republikanertag" Anfang Oktober 1996 verkündete die Partei offiziell, vorerst keitilrf '.ihlupp&üh; Uba* 8*fMil*lif ne Klage in der Hauptsache gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung zu erheben, weil man - so eine Pressemeldung - ohnehin keinen Richter fände, der der Partei Recht geben würde. * Wahlen Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen der Vorjahre konzentrierten sich die REP im Jahr 1996 auf die Landtags wählen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Auf eine Wahlteilnahme in Schleswig-Holstein - ebenfalls am 24. März 1996 - wurde bereits frühzeitig verzichtet, um sich ganz auf die erfolgversprechenderen Wahlen im Südwesten konzentrieren zu können. Insbesondere der Ausgang der baden-württembergischen Landtagswahl sollte Gradmesser für die Zukunft der Partei sein und wurde daher parteiintern als "Schicksalswahl" bezeichnet. Trotz eines Verlustes von 1,8% im Vergleich zur Landtagswahl 1992 erreichten die REP in Baden-Württemberg mit 9,1% (= 14 Mandate) ein überraschend gutes Ergebnis und konnten erneut in den Land67

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

kation diente dem NS-Regime zur Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf Polen. Der Veröffentlichung der Schrift aus dem Jahre
Oberschlesien oder in Nord-Ostpreußen - hinterhältig sabotiert." 8 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Neben den bisher genannten Organisationen gibt es in SchleswigHolstein

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