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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Kurdistan", initiiert von einem Aktionsbündnis u. a. aus deutschen linksextremistischen Gruppierungen und der YEK-KOM, verlief ohne größere Resonanz

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten * Vom 15. bis 24.07.10 gab es aus Anlass angeblicher Leichenschändungen des türkischen Militärs an getöteten Guerillakämpfern der HPG - überwiegend von der YEK-KOM organisierte - Veranstaltungen in Form von Demonstrationen und / oder Mahnwachen in annähernd 30 deutschen Städten. Die Demonstrationen verliefen bis auf kleinere Störungen friedlich. Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen 15 bis 600 Personen. Auch in anderen europäischen Städten, so u.a. in Paris und London, fanden entsprechende Veranstaltungen statt. Bei einigen Demonstrationen wurde auch die Freilassung des am 18.07.10 in Italien - auf der Grundlage eines von türkischen Justizbehörden ausgestellten internationalen Haftbefehls - festgenommenen Vorsitzenden der KON-KURD gefordert. * Die über mehrere Monate laufende Kampagne "Tatort Kurdistan", initiiert von einem Aktionsbündnis u. a. aus deutschen linksextremistischen Gruppierungen und der YEK-KOM, verlief ohne größere Resonanz. * Im Rhein-Energie Stadion in Köln fand am 18.09.10 das von der YEK-KOM organisierte "18. Internationale Kurdische Kulturfestival" unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" statt. Die Veranstaltung, die von ca. 35.000 Teilnehmern aus ganz Europa besucht wurde, war geprägt von diversen folkloristischen Darbietungen und einer Videobotschaft Murat KARAYILANs. * Anlässlich des zwölften Jahrestages der Ausweisung ÖCALANs aus Syrien führten Anhänger der PKK diverse Kundgebungen in europäischen Metropolen und auch in Deutschland durch, so in Berlin, Darmstadt, Essen, Frankfurt/M., Gießen, Hamburg, Köln, Mannheim, Oldenburg, Saarbrücken und Stuttgart. Die meisten Veranstaltungen verliefen friedlich. Während der Demonstration in Berlin kam es jedoch bei der Festnahme einer Versammlungsteilnehmerin, die eine verbotene Fahne gezeigt hatte, zu einer versuchten Gefangenenbefreiung, zu Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch durch mehrere männliche Versammlungsteilnehmer. Nach Auffassung der PKK markiert 88

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Verlag sein, dessen Publikationen als Forum u. a. für linksextremistische Organisationen nach wie vor eine besondere Bedeutung zukommt

eigenständige Organisation fort. Die bisherigen Landesverbände sind mehr oder weniger als Arbeitsgemeinschaften "AG BWK in und bei der PDS" in dieser Partei aufgegangen. Hintergrund für das formale Fortbestehen des BWK als "Bundeskonferenz" dürfte hauptsächlich die Aufrechterhaltung der Kontrolle über den organisationseigenen GNN29-Verlag sein, dessen Publikationen als Forum u. a. für linksextremistische Organisationen nach wie vor eine besondere Bedeutung zukommt. Die BWK-Vorfeldorganisation "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront)" (zuvor "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - VOLKSFRONT") konzentriert ihre Aktivitäten weitgehend auf die Mitherausgabe der Publikation "Antifaschistische Nachrichten". Entgegen der angeblichen "Selbstauflösung" vom Mai 1991 sind MG weiterOrganisation und Struktur der "Marxistischen Gruppe" (MG) hinfunktiweiterhin intakt. Wenngleich die MG um größtmögliche Zurückonsfähig haltung bemüht ist, um sich der Beobachtung der Sicherheitsbehörden zu entziehen, sind gleichwohl vermehrte Aktivitäten der Organisation festzustellen. Bereits seit März 1992 erscheint die "Politische Vierteljahreszeitschrift 'GEGENSTANDPUNKT'" mit einer Auflage von derzeit etwa 7.000 Exemplaren. Die Publikation enthält keine direkten Hinweise auf die MG, allerdings sind die im Impressum genannten Personen, Gesellschafter der gleichlautenden Verlagsgesellschaft in München, als ehemals führende MG-Funktionäre bekannt. Außerdem kommen Mitglieder und Anhänger der MG in den letzten Jahren vermehrt zu regelmäßigen Veranstaltungen zusammen, die ebenfalls unter der Bezeichnung "Gegenstandpunkt" angekündigt werden. Die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) ist 1986 unter ihrem ursprünglichen Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) aus dem Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) mit der früheren "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden. 1994 kam es zur Abspaltung des "Revolutionär-Sozialistischen Bundes" .Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" mit Sitz 148 in Köln

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

Weil unterhalten. in der in Frankfurt am Main herausgegebenen rechtsextremen Broschüre Wille Die Neonazis Walther Kexel und vier weiund

zahlreiche Anhänger der verbotenen von 630.000 DM beteiligt gewesen zu ANSI/NA. Bei einer Durchsuchung des sein. Das Oberlandesgericht in Frankfurt Anwesens am 2j. April wurden zahlam Main verurteilte Kexe! am 15. März reiche neonazistische Propagandamate1985 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahrialien sichergestellt. ren. Die übrigen Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen sieben und zehn Jahren. Ein Angeklagter wurde zu Nationale Front/Bewegung des arbeitenfünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Kexel den Volkes (NF/BdaV) beging kurz nach seiner Verurteilung Selbstmord. Der wegen Sprengstoffanschlägen auf Personenkraftwagen türkischer GastarDie Bundesanwaltschaft ermittelt u.a. beiter zu drei Jahren Freiheitsentzug vergegen den Anfang April 1985 in Paris urteilte Waldemar Pfeffer gründete nach festgenommenen Hepp auch wegen des seiner Haftentlassung im April 1984 in Verdachts, zusammen mit Kexei am 31. Kassel die Nationale Front/Bewegung des Juli 1982 einen Sprengstoffanschlag auf arbeitenden Volkes (NF/BdaV). Die Gruppe den Flughafen München-Riem undam 27. versteht sich nach eigenen Angaben als September 1982 Anschläge auf mehrere "unabhängige antikapitalistische, antifaReisebüros in Frankfurt am Main verübt schistische, sozialrevolutionäre Bewezu haben. In München wurden acht Pergung". Der von Pfeffer propagierte "natiosonen zum Teil schwer verletzt, in Franknalrevolutionäre" Kampf richtet sich in furt am Main kam eine Person ums Leben. erster Linie gegen das "herrschende System" und den "US-Imperialismus". Die Das Landgericht Wien verurteilte am 2. NFIBdaV sieht sich in der Nachfolge der April den deutschen Neonazi Ekkehard Ideen Strassers und Röhms und versteht Weil und acht österreichische Gesinsich als Gegenbewegung zur verbotenen nungsgenossen wegen SprengstoffverANSI/NA. Das monatlich erscheinende brechen zu Haftstrafen zwischen drei Publikationsorgan DerIdealist und FlugMonaten und fünf Jahren. Weil erhielt mit blätter der NF/BdaV wurden in der zweiten fünf Jahren die Höchststrafe, InsbesonJahreshälfte im Stadtgebiet Kassel in redere wegen zweier Sprengstoffanschlälativhoher Auflage verteilt. ge auf jüdische Geschäftshäuser In Wien und Salzburg im Sommer 1982. Bis zur Festnahme der Attentäter hatten einzelne Neonazis aus Hessen VerbinRechtsextremer Terrorismus dungen zu der Gruppe um Weil unterhalten. in der in Frankfurt am Main herausgegebenen rechtsextremen Broschüre Wille Die Neonazis Walther Kexel und vier weiund Weg vom Oktober wurde Weil als tere Mitglieder der unter dem Namen Märtyrer gepriesen und gleichzeitig en Hepp/Kexel bekannt gewordenen Grup"Appell an alle Kameraden" gerichtet, in pe wurden Anfang 1985 vor dem Oberlanden Untergrund zu gehen. desgericht Frankfurt am Main angeklagt. Sie wurden beschuldigt, als Mitglieder Unbekannte Täter drangen um die Jaheiner terroristischen Vereinigung unter reswende 1984/85 in den Rohbau eines wechselnder Beteiligung im Jahre 1982 Notkrankenhauses in Kassel ein und an drei Mordanschfägen auf amerikanirichteten Sachschäden in Höhe von sche Soldaten und fünf bewaffneten 120.000DM an. Große Teile der ElekBanküberfällen mit einer Gesamtbeute iround Wasserinstallation wurden zer18

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Phänomenbereich PMK. Hierbei handelt es sich um PMK-rechts entfallen. Im Vergleich diejenigen Straftaten, bei denen es zum Vorjahresniveau
samtzahl der Straftaten der PMKals extremistisch eingestuft. Bei rechts sich auf 5.9.,1 % beläuft. In der Entwicklung der extremistisch einigen
Gewalttaten der PMKler" und "Sieg Heil" gerufen. Zu den rechts sind 18. als extremistisch Propagandadelikten zählen auch eingestuft worden. Auch
GeIm Vergleich zum Vorjahr war bei samtzahl der PMK-rechts ist bei der den rechtsmotivierten GewaltdelikZuordnung der Straftaten nach deten

1.4. Politisch motivierte KriminaDer Tatverdächtige, der unmittellität (PMK) bar nach der Tat festgenommen wurde, war hiesiger Behörde nicht Nach Angaben des saarländischen bekannt. Landespolizeipräsidiums (LPP) wurden im Saarland im Jahr 20.22 Extremistisch motivierte Straftaten II. insgesamt 29.6 Straftaten registbilden lediglich eine Teilmenge der riert, die auf den Phänomenbereich PMK. Hierbei handelt es sich um PMK-rechts entfallen. Im Vergleich diejenigen Straftaten, bei denen es zum Vorjahresniveau (224 Fälle) Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie ergibt sich damit ein nicht unerdarauf abzielen, bestimmte Verfasheblicher Anstieg von 32,1 %. Den sungsgrundsätze zu beeinträchtiSchwerpunkt bilden hier wie seit gen oder zu beseitigen, die für die Jahren die Propagandadelikte gedemokratische Grundordnung prämäß SS 8.6a StGB, die meist durch gend sind. Vor diesem Hintergrund unbekannte Täter begangen wursind von den 29.6 im Jahr 20.22 beden und deren Anteil an der Gekannt gewordenen Delikten 274 samtzahl der Straftaten der PMKals extremistisch eingestuft. Bei rechts sich auf 5.9.,1 % beläuft. In der Entwicklung der extremistisch einigen Fällen wurden beispielsmotivierten Gewalttaten ergibt sich weise Hakenkreuze auf Wände geein ähnliches Bild. Von den 21 resprüht oder Parolen wie "Heil Hitgistrierten Gewalttaten der PMKler" und "Sieg Heil" gerufen. Zu den rechts sind 18. als extremistisch Propagandadelikten zählen auch eingestuft worden. Auch hier zeigt neonazistische Grafiken oder Kurzsich ein deutlicher Anstieg im Verfilme, die mitunter zu Propagangleich zu 20.21, als lediglich elf exdazwecken über Messengerdienstremistisch motivierte Gewalttaten te oder Soziale Medien verbreitet gezählt wurden. werden. Im Gegensatz zum Anstieg der GeIm Vergleich zum Vorjahr war bei samtzahl der PMK-rechts ist bei der den rechtsmotivierten GewaltdelikZuordnung der Straftaten nach deten ein deutlicher Anstieg um neun ren Zielrichtung erfreulicherweise Taten auf insgesamt 21 im Jahr ein Rückgang der Fälle antisemi20.22 zu verzeichnen (20.21: 12). tisch motivierter Taten zu verzeichBei 15. Taten handelte es sich um nen. Hier sank die Zahl von 38. DeKörperverletzungsdelikte gemäß likten im Vorjahr auf 31 in 20.22. SS 223 StGB. Daneben wurden auch vier gefährliche KörperverletzunHinweis: gen gemäß SSSS 223, 224 StGB erEine gesetzlich verbindliche Befasst. Außerdem ist unter den Gestimmung, was als Antisemitismus waltdelikten ein versuchter Mord zu betrachten ist, existiert nicht. gemäß SS 211 StGB hervorzuheben. Hier kommt die durch die Bundes24

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

stück eines Rechtsexiremisten stattfinunter den Anhängern anfangs Enttäuden. Lediglich der Kreisverband Frankfurt schung aus, wurde aber später als notam Main

stück eines Rechtsexiremisten stattfinunter den Anhängern anfangs Enttäuden. Lediglich der Kreisverband Frankfurt schung aus, wurde aber später als notam Main wurde am 21. Juliin einem Wald wendige Konsequenz auf die zu erwarbei Bad Vilbel gegründet. tenden Strafverfahren toleriert. Mit Briefen aus dem Exil, veröffentlicht in der 'Am 5. Oktober beschlossen die AngehöriNeuen Front, versuchte Kühnen, die Bingen des FK-Germania unter dem Namen dung seiner Gefolgsleute aufrechtzuerFAP zur Kommunalwahl in Frankfurt am halten. Er schilderte darin seine BemüMain anzutreten. Als Spitzenkanddaten hungen um die "Gründung einer einheitstellten sie den ehemaligen Vorsitzenden lichen europäischen NS-Bewegung". Ab des Freundeskreises Deutsche Politik (FK), Mai verbreitete er die Schrift Unser Europa Otto Riehs, auf. Das ursprüngliche VorhaMit ihr wollte er "als Organisationsleiter ben, auch in Rüsselsheim, Neu-isenburg der 'Austands-ANS" die "deutsche Stimund Dietzenbach zu kandidieren, wurde me der europäischen Revolution des Nafallengelassen, um sich ganz auf Franktionalsozialismus" laut werden lassen. furt am Main konzentrieren zu können. Bei Während er sich bei französischen Neoder Kommunalwahl am 10. März 1985 ernazis versteckt hielt, gelang es ihm, das hielt die FAP dort 322 Stimmen. Interesse des deutschen Fernsehens und deutscher Presseorgane auf sich zu lenWiederholt, aber offenbar vergeblich, apken. Seine Selbstdarstellung in den Mepellierte der FAP-Bundesvorsitzende dien rief bei seiner Anhängerschaft BeMartin Pape mit Hilfe seiner im Eigengeisterung hervor und wirkte zumindest verlag herausgegebenen Zeitung Deutvorübergehend ihrem Zerfall entgegen. scher Standpunkt an die FAP-AnhängerAm 4. Oktober wurde Kühnen von Frankschaft, "sich unbedingt an das Aktionsreich in die Bundesrepublik Deutschland programm der FAP zu halten" Es sei abgeschoben und hier festgenommen. falsch, "überspannten radikalen Thesen zu Während seines Aufenthaltes im Ausfolgen". Sie zögen "kurzfristig das Verland und nach seiner Fesinahme ist die bot" nach sich. Leitung der "Gesinnungsgemeinschaft" an Thomas Brehl aus Fulda übergeganZusätzlich zu den Bemühungen um die gen, dessen Führungsund IntegrationsFAP erfand Kühnen im Februar gleichsam kraft Kühnen jedoch offensichtlich überals organisatorische Hilfskonstruktion die schätzt hatte. Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei. Sie hat nach seinen Vorstellungen Informationsund Propagandamaterial zu Hilfsorganisation für nationale politische publizieren, um dadurch "alle politischen Gefangene und deren Angehörige e.V. Bestrebungen" zum "Aufbau einer Deut{HNG) schen Arbeiterpartei" zufördern. Nach längeren heftigen Auseinandersetzungen um die HNG-Führungsposition Flucht Kühnens in das Ausland wurde am 25. Februar der Initiator und seit der Gründung im Jahre 1979 als VorMichael Kühnen, dem wegen seiner neositzender fungierende Henry Beier aus nazistischen Agitation mehrere StrafverFrankfurt am Main von dem ehemaligen fahren drohten, reiste am 19. März in die Mitglied der verbotenen ANS/NA Christa Schweiz aus. Von dort gelangte er über Goerth aus Bielefeld abgelöst. Die Veritalien nach Frankreich, wo er sich verantworlung für die monatlich erscheinde steckt hielt. Sein Verschwinden löste Schrift Nachrichten der HNG wurde dem 16

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

Verbindungen geführt werden. Sie wurden nachträglich in den übrigen rechtsextremen Bereich. als vollzogen erklärt. Auch die GrünHervorzuheben sind hier

Als "Plattform der nationalsozialistischen wechsel 1984/88 in Hilders zeigten. Auch Frau" war die Deutsche Frauenfront (DFF) zu Gleichgesinnten im Ausland, vor allem gedacht, die die ANS/NA-Anhänger am in Beigien, Frankreich, Spanien, Öster21. Januar in Rüsselsheim parallel zu den reich und in den Niederlanden, unterhielLeserkreisen entstehen lassen wollten. ten sie Beziehungen. Die Polizei löste die Veranstaltung, an der sich auch Michael Kühnen beteiligte, wegen Verdachts der Fortsetzung von Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Bestrebungen der verbotenen ANS/NA (FAP) auf. Die Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen. Die DFFblieb inaktiv. Auf der Suche nach Möglichkeiten, trotz des Verbotes die eigenen Ideen auf einer Auf Dauer bewirkten sowohl das Verbot organisierten Basis weiterhin verbreiten der ANS/NA als auch das konsequente zu können, fanden Kühnen und seine AnBurchgreifen von Polizei und Strafverfolhänger Interesse an der 1979 in Badengungsbehörden, daß einerseits die AufWürttemberg gegründeten und sowohl tritte in der Öffentlichkeit unterblieben zahlenmäßig als auch politisch völlig unund andererseits im Laufe des Jahres bedeutenden Freiheitlichen Deutschen Arsch die Zahl der weiterhin politisch beiterpartei (FAP). Sie versuchten die FAP aktiven Anhänger bundesweit von 270 zu unterwandern und nach den Vorstelauf i90 verringerte. Die Zahl der in lungen der ANS/NA inhaltlich und organiHessen wohnenden Aktivisten ging von satorisch zu verändern, da in den Zielen 70 auf etwa 55 zurück. kaum Übereinstimmung bestand. Dieser Umstand kam der Verschleierung der Die weiterhin aktiven ehemaligen Anhäneigentlichen Absichten entgegen. Kühger der verbotenen ANS/NA agitierten nen sah in der FAP zwar "keine nationach wie vor heftig gegen Ausländer. nalsozialistische Bewegung", beurteilte Dabei verband sich oft Ausländerfeindsie aber als Zusammenschluß, der "keine lichkeit mit Antisemitismus. So wurde in Berührungsängste gegenüber erklärten einem Artikel in der Broschüre Die Neue Nationalsozialisten" habe. Front, Nr. 12, die Anhängerschaft aufgefordert, sich Gedanken über die "ReinerSchon im Februar wurde ein FAP-Lanhaltung der Rasse" zu machen, denn so desverband Nordrhein-Westfalen gesei "der Befehl zu verstehen, den Adolf gründet. Bei den Kommunalwahlen am Hitler in seinem politischen Testamentam 30. Oktober erhielten fünf FAP-Kan29. April 1945 an die deutsche Nation didaten insgesamt 120 Stimmen. Die ausgegeben hat". Zunehmend verwenBildung weiterer Untergliederungen der deten die Gefolgsleute Kühnens auch FAP stieß auf Schwierigkeiten. Die GrünAufkleber und Flugblätter, in denen in abdungen des Landesverbandes Niederstoßender Weise Ausländer geschmäht sachsen am 28. Juli in Hannover und n und bedroht wurden. Hessen des Kreisverbandes Lahn/Dillam 19. Mai in Dillenburg konnten wegen ANS/NA-Mitglieder verfügten auch nach massiver Demonstrationen nicht durchdem Verbot über vielfältige Verbindungen geführt werden. Sie wurden nachträglich in den übrigen rechtsextremen Bereich. als vollzogen erklärt. Auch die GrünHervorzuheben sind hier die Kontakte dungsversammlung des Kreisverbandes zur Wiking-Jugend (WJ), die sich u. a. in Marburg-Biedenkopf konnte wegen einer der Beteiligung an deren "traditioneller Demonstration nur unter konspirativen Sylvesterkundgebung zum JahresUmständen auf dem abgelegenen Grund15

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

Rechtsextreme hatte sie lediglich 9.001 Stimmen (0:28 Bestrebungen v.H)) erhalten. Die 20 NPD-Kreisvel" bände in Hessen erzielten Anteile

$Rechtsextreme hatte sie lediglich 9.001 Stimmen (0:28 Bestrebungen v.H)) erhalten. Die 20 NPD-Kreisvel" bände in Hessen erzielten Anteile ZW" schen 0,5 Prozent und 1,7 Prozent Nationaldemokratische gültigen Stimmen.Im Wahlkreis Wetterau Partei Deutschlands (NPD) erreichte die NPD mit 1,7 v.H. ihr HOT stes Wahlergebnis. Es folgten die wah Auf ihrem 18. ordentlichen Bundesparteikreise Frankfurt am Main mit 1,4 tag am 3,/4. November in München beLahn-Dill und Bad Hersfeld-Rotenbu'(r) ging die NPD ihr 20jähriges Bestehen. In mitje 1,3v.H. \ in seiner Rede hob der Parteivorsitzende, Dem Landesverband Hessen gehöre"I Martin Mußgnug, die Erfolge bei der 20 Kreisverbänden etwa 600 Mitglie er Europawahl am 17, Juni und bei den an. An seiner Spitze steht seit vielen Ja Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ren Erich Gutjahr aus Frankfurt am Main. am 28. Oktober hervor. Er erklärte, die Partei befinde sich wieder "im Aufwind". Am 17. Märztandin Frankfurt am Main der 14. ordentliche Landesparteitag mit etwa Die NPD konnte 1984 die Abgänge durch 100 Teilnehmern statt. Das VerwaltU die Neuaufnahmen ersetzen, ihren Mitgericht hatte wie im Vorjahr die Stadt YO" gliederbestand verjungen und n Teilbepflichtet, der NPD das Tagungsiokal ZU" reichen sogar vergrößern. Der MitgliederVerfügung zu stellen. In seiner nans bestand hat sich bundesweit geringfügig protestierten etwa 200 Personen S- auf etwas über 6.000 Personen erhöht. die Veranstaltung. Nur die Hälfte de! lieKreisverbändeführte regelmäßig Mital!(r) Anläßlich der Europawahl am 17. Juni bederversammlungen, Vorstandssitzungen stimmten die Parolen "Ein Herz für und Diskussionsrunden durch. In einar! Deutschland", "Zahlmeister für Europa" Städten wurden Publikationen und Eu und "Ausländerstopp" den Wahlkampf blätter verteilt und Informationsstän@(r) der Partei. Das NPD-Organ Deutsche betrieben. Der Landesverband Hesse! Stimme wurde als Sonderausgabe mit unterstützte seit Anfang Soptembe! Bel der Überschrift "Am 17. Juni 1984 ist Wochenendendie saarländische NPP de Wahltag. Es geht um eine neue Politik für deren Wahlkampf für die kommen. Deutschland" in einer Auflage von Landtagswahl. Das Engagement der N 500.000 Exemplaren herausgegeben. glieder war allerdings gering. Die Partei erhielt 198.633 Stimmen (= 0,8 Die NPDhält weiterhin an der ApgrenZund v.H.). Beider Bundestagswahl am 6. März 1983 hatte sie nur 91.095 Stimmen (= 0,2 v.H.)} errungen. Sie erreichte damit ihr Wahlziel, mindestens 0,5 v.H. der Stimmen zu erlangen. Auf diese Weise kam sie auch in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung. Die Partei beschloß, mit onaler Sozialisten/Nationale A zaltung den etwa 1,8 Millionen DM vor allem (ANS/NA) bei einer NPD-VeranS Schulden aus früheren Wahlkämpfen zu geduldet. begleichen. Hessenliste für Ausländerstopp (I LA) In Hessen entfielen auf die NPD insgesamt 24.179 Stimmen (= 1,0 v.H.). Bei Die 1982 von NPD-Mitgliedern mit len der Bundestagswahl am 6. März 1983 nicht verwirklichten - Ziel einer vva 11$

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

bringen. Zwangsweise, so heißt es in dem Flugblatt, 20 RECHTSEXTREMISMUS

"Sollen wir ewig büßen? Der wahre Sinn des würden die Schüler durch "Lehrer und so genannte Holocaust-Mahnmals" Gutmenschen mit dem Thema Wehrmacht konfron"Dachau - was stimmt? Sühnen ohne Ende" tiert". An den Schulen werde es Vorträge geben, die "Die Schuldigen am Bomben-Krieg - So wird den Schülern das Bild eines mordlüsternen und ungelogen und gefälscht" menschlichen deutschen Soldaten vermitteln. "Doch "Alle Schuld den Deutschen? Wieder Lügen über genau diese angeblichen Bestien waren Eure GroßLuftterror" väter und Opas", heißt es weiter. Sie hätten sich sechs Jahre lang tapfer zur Wehr gesetzt, um den Als Hintergrund der verfassungsfeindlichen AgitatiSchülern eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu sion der DVU schimmert eine völkischchern. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, wie sie nationalistische Ideologie durch. Eine ethnisch verdiesen Lügen über ihre Opas entgegentreten könnten. standene deutsche Nation ist oberste Maxime, was Nicht zuletzt böten Vorträge des 'Arbeitskreises für tendenziell zur Abwertung von Menschenund BürGeschichte und Politik' richtige Informationen an. gerrechten führt. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte Landesparteitag NRW des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschlieAm 30. November 2003 führte der Landesverband ßenden völkischen Protektionismus sowie die BeNRW der DVU seinen Landesparteitag durch, auf kämpfung aller "antideutschen" Bestrebungen. dem der Landesvorsitzende wiedergewählt wurde. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey sprach in seiner Rede von einer Zusammenarbeit mit Aktuelle Aktivitäten der NPD. Es habe bereits ein Gespräch mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt stattgefunden. Bremer Bürgerschaftswahl Offensichtlich handelt es sich hierbei um eine AbDie DVU setzte ihre finanziellen Ressourcen für den sprache, die Kommunalwahlen betreffend. AbspraWahlkampf zur Bürgerschaftswahl in Bremen am chen dahingehend, dass nur die Partei, die die größe25. Mai 2003 ein. Die bundesweite personelle und ren Chancen hat, zur Wahl antritt und von der andefinanzielle Mobilmachung reichte jedoch nicht aus, ren Partei stimmenmäßig unterstützt wird, gab es das Wahlergebnis aus dem Jahr 1999 zu erreichen, auch schon in der Vergangenheit. geschweige denn, es zu übertreffen. Die DVU erzielte landesweit nur 2,3% (gegenüber 3% im Jahr 1999) Ausblick der Stimmen. Nur in Bremerhaven steigerte sie entgegen dem Landestrend ihren Stimmenanteil von 6,0 Die DVU verzichtete im Jahr 2003 erneut darauf, ihauf 7,1% und erhielt wegen einer Sonderregelung im re traditionelle Parteiveranstaltung in Passau durchBremer Wahlrecht ein Mandat in der Bürgerschaft. zuführen. Dies ist neben den ausbleibenden WahlerDamit ist sie - zumindest bis zu den Landtagswahlen folgen und dem Mitgliederschwund ein weiteres Inin Brandenburg im Herbst 2004 - auch weiterhin in diz für den Bedeutungsverlust der Partei. Von 18.000 zwei Landesparlamenten vertreten. Mitgliedern bundesweit im Jahr 1998 sind Ende 2003 rund 11.500 verblieben. DVU verteilt Flugblätter an Schüler Finanzielle Gründe dürften eine Rolle spielen, wenn Der DVU-Kreisverband Dortmund nahm die dortige die DVU 2004 lediglich an der Landtagswahl in "Wehrmachtsausstellung" zum Anlass, sich unmitBrandenburg teilnehmen wird. Von der in der Eutelbar mit Flugblättern an Schüler zu wenden. Schüphorie nach der Bremenwahl propagierten Teilnahler waren bislang nicht Zielgruppe dieser Partei. me an der Europawahl ist nun keine Rede mehr. Die Teilnahme an beiden Wahlen wird mit Sicherheit die Unter dem Slogan "Mein Opa war in Ordnung" personellen, vor allen Dingen aber die finanziellen spricht ein weiteres Flugblatt des von der DVU mitMöglichkeiten der Partei übersteigen. initiierten 'Arbeitskreises für Geschichte und Politik' die Schüler auf perfide Art an und versucht, politische Aussagen der DVU den Jugendlichen nahe zu bringen. Zwangsweise, so heißt es in dem Flugblatt, 20 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Türken (ohne Kurden) 163 Allgemeines 163 Linksextremisten 164 Türkische islamistische Vereinigungen 169 Extrem-nationalistische Organisationen 173 4. Araber 174 Palästinenser

"Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 130 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 131 4. Autonome und sonstige Anarchisten 131 Autonome Gruppen 131 Anarchistische Gruppen 136 5. Marxisten - Leninisten und sonstige revolutionäre 137 Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) und Um137 feld "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 141 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 145 (MLPD) Sonstige Organisationen 147 D. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 150 1. Allgemeiner Überblick 150 2. Kurden 151 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 151 3. Türken (ohne Kurden) 163 Allgemeines 163 Linksextremisten 164 Türkische islamistische Vereinigungen 169 Extrem-nationalistische Organisationen 173 4. Araber 174 Palästinenser 174 Arabische Islamisten 176 5. Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien 178 6. Iraner 180 7. Sikhs 181 8. Tamilen 183

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parla12

* das geheime Fotografieren sowie * sonstige Maßnahmen, mit denen verdeckt werden soll, daß der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel). Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den BriefPostund Fernmeldeverkehr überwachen (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - G 10 -). Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibehörden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, daß sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher Möglichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienststelle von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Diese Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Nachrichtendienst und Polizei hat sich in jahrzehntelanger Praxis bewährt. 5. Kontrolle Um sicherzustellen, daß die Verfassungsschutzbehörden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parla12

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

weitere grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionageabwehr. Auch die Aufgabenstellung und Arbeitsweise

gemeinsame Landesamt für Verfassungsschutz auch 1996 an der gemeinsamen Kampagne Kampagne von Bund und Ländern gegen Gewalt und Fremdenvon Bund feindlichkeit. Im Rahmen der Aufklärungskampagne wurden in und LänBaden-Württemberg u.a. das Jugendmagazin "basta - Nein zur Gedern gegen walt" und das Computerspiel "Dunkle Schatten" kostenlos verteilt. Gewalt und FremdenSeit dem 15. November 1996 ist der Verfassungsschutz Baden-Würtfeindlichkeit temberg durchgehend ("online") über eine Mailbox erreichbar (ISDN: 0711/55 62 65; Modem: 0711/54 11 48). Damit trägt das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seiner Aufklärungsarbeit der zunehmenden Bedeutung moderner Kommunikationsmittel Informatiound dem dadurch veränderten Informationsverhalten vieler Bürger nen des VerRechnung. Jeder, der über einen PC sowie ein Modem oder einen fassungsISDN-Anschluß verfügt, hat jetzt die Möglichkeit, zu jeder Zeit schutzes über schnell und bequem eine Vielzahl von Informationen des VerfasMailbox absungsschutzes abzurufen. Die Palette der Veröffentlichungen umrufbar faßt den aktuellen Verfassungsschutzbericht und weitere grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionageabwehr. Auch die Aufgabenstellung und Arbeitsweise des Landesamtes werden in einem Beitrag ausführlich erklärt. Als spezieller Service werden monatlich neu aktuelle Entwicklungen und Ereignisse dargestellt. Eine Reihe von Abbildungen, Tabellen und Grafiken bieten zusätzliche Informationen. Literaturhinweise und Begriffserläuterungen runden das umfassende Angebot ab. Bei der Konzeption der Mailbox wurde auf Übersichtlichkeit und Benutzerfreundlichkeit besonderer Wert gelegt. Alle wichtigen Funktionen werden dem Nutzer daher erklärt oder ergeben sich aus Gliederung und Aufbau der Mailbox. Deshalb kann sich nicht nur derjenige, der sich mit der Technik der Datenfernübertragung bereits auskennt, sondern auch der technisch noch nicht so begabte Laie problemlos in ihr zurechtfinden. Um die Lesbarkeit der Mailbox zu erleichtern, verfügt sie über eine grafisch gestaltete Oberfläche (htmlFormat), wie sie in ähnlicher Form den Nutzern des Internet bereits bekannt ist. Das zur Umsetzung dieser Oberfläche auf dem PC des Nutzers erforderliche Client-Programm kann selbstverständlich kostenlos aus der Mailbox heruntergeladen werden. Wegen der unverändert hohen Nachfrage wird das Landesamt für 14

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

rund 600 Personen geschätzt (2009: 600), * Die Zahl türkischer Linksextremisten ( 5.) betrug 140 (2009: 140), * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen iranischer

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Informationen darüber, um welche islamistischen Gruppierungen es sich im Wesentlichen handelt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden Sie im Kapitel "II. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten". Bund: Gesamt-Personenpotenzial im Ausländerextremismus mit dem Anteil der Islamisten 70000 60000 59.100 57.350 57.300 57.520 57.420 57.300 58.420 59.470 60.980 62.380 50000 40000 30000 20000 31.950 30.600 30.950 31.800 32.100 32.050 33.170 34.720 36.270 37.470 10000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Ausländerextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - In Hamburg wurde die Zahl der Anhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2010 wie im Vorjahr konstant auf etwa 920 Personen geschätzt. Sie verteilen auf die verschiedenen Phänomenbereiche wie folgt: * Die Anhängerschaft der PKK ( 4.) wird auf rund 600 Personen geschätzt (2009: 600), * Die Zahl türkischer Linksextremisten ( 5.) betrug 140 (2009: 140), * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalität wird auf 180 (2009: 180) geschätzt ( 6). 79

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

Gerichte und Behörden und das Bundesamtfur Verfassungsschutzleisten sic gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz unterrichtet

2. scherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes fur eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich deses Gesetzes, die durch Anwendung yon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Bundesrepublik Deutschland gefahrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $2 AbS- 2 bestimmten Behörden mt 1. bei der Überprüfung von Personen, denen m öffentlichen Interesse gehemhaltun9S" bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder hn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werde sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interess(r) geheimhaltungsbedurftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen ge9(r) die Kenntnisnahme durch Unbefugte. _ (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamtfür Verfas sungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz istes befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilich(r) Dienststelle ncht angegliedert werden ch (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfur Verfassungsschutzleisten sic gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß s? Abs, 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land ZU Zwecke des Vertassungsschutzes erforderlich st ie (2) Die n den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt uber @deg. Angelegenheiten des Verlassungsschutzes, vor denen se Kenntnis erhalten und die den Bund, die Länder oder eines von hnen von Wichtigkeit sind. ie (3) Istgemäß $ 2 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbehörde bestimmt, so st di Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ord nit ngr des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehorden die für die Zusammenarbeit Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verlassungsschutzes erforderlich? Weisungenerteilen 2 (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach 82 AbS _-bestimmten Behörden Weisungen für de Zusammenarbeit n Angelegenheiten Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß $6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkundung in Kraft.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

pluralistischen Meinungsstreites, der rechtliche Folgerungen gezogen werden, konstituierendes Element unserer demoDies gitt auch für m Bericht erwähnte kratischen Ordnung
Dies beweist, daß selbstbeseinem Informationsangebot an die Instiwußtes und rechtsstaatliches Auftreten tutionen der schulischen und außerschudes demokratischen Staates der aktivste

pluralistischen Meinungsstreites, der rechtliche Folgerungen gezogen werden, konstituierendes Element unserer demoDies gitt auch für m Bericht erwähnte kratischen Ordnung ist. Es ist jedoch Personen. Aufgabe des Verfassungsschutzes, gegen den Bestand unseres Grundgesetzes Nach der Auffassung der hessischen gerichtete Bestrebungen zu erforschen Landesregierung bedeutet eine "streitund den demokratischen Burger In die bare Demokratie" sowohl einen aktiven Lage zu versetzen, selbst erkennen zu Einsatz für den Schutz des Kernbereikönnen, von welchen Kräften Bestrebunches unserer Verfassung als auch eine gen gegen diesen Kernbereich unserer engagierte politische Arbeit für die VerVerfassung ausgehen und auf welche wirklichung der in unserer Verfassung Weise das geschieht. vorgegebenen Ziele. Die hessische Landesregierung setzt bei ihrer AuseinanderDer Verfassungsschutz kann und will von setzung mit Gegnern unserer Verfassung sachlicher Kritik nicht ausgenommen in erster Linie auf die Überzeugungskraft werden. Für das Verständnis des Verfaspolitischer Argumente. Auch der vorliesungsschutzes wirbt u. a. bereits in jahregende Verfassungsschutzbericht zeigt langer Aufklärungsarbeit der "Informative erneut, daß es extreme Bestrebungen nur Verfassungsschutz", ein bei dem Miniin kleinen Randbereichen der Gesellster des Innern engerichtetes Referat. In schaft gibt. Dies beweist, daß selbstbeseinem Informationsangebot an die Instiwußtes und rechtsstaatliches Auftreten tutionen der schulischen und außerschudes demokratischen Staates der aktivste tischen Bildung werden Probleme des und wirksamste Schutz unserer VerfasVerfassungsschutzes und seine Beobsung ist. Ebenso bedeutsam ist der kritiachtungserkenntnisse so offen wie mögsche demokratische Bürger. lich zur Diskussion gestellt, Diese Arbeit hat sich bewährt. Es istzu wünschen, daß Die Landesregierung sieht die Tätigkeit noch stärker als bisher auf diese infordes Verfassungsschutzes nach wie vor mationsangebote zurückgegriffen wird. als eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe an. In ihrem Namen spreche ich Der Verfassungsschutzbericht erhebt allen Mitarbeitern des Landesamtes für keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er Verfassungsschutz Hessen, auf deren dient zur Information uber die Tätigkeit Arbeit dieser Bericht beruht, für ihre desLandesamtes für Verfassungsschutz. schwierige Tätigkeit besonderen Dank Aus seinen Angaben dürfen keinerlei und Anerkennung aus. Hal Mu Horst Winterstein Hessischer Minister des Innern

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

Vorwort Die Verfassung des Landes Hessen und len Rechtsstaates, wie ihn unser Grunddas Grundgesetz der Bundesrepublik gesetz vorgibt, bleibt
allem vor hörden des Bundes und der Länder -- dardem Recht der Persönlichkeit auf Leben unter das Landesamt für Verfassungsundfreie Entfaltung
politimüht, gegen den Kernbereich unserer schen Parteien mit dem Recht auf verfasdemokratischen Ordnung gerichtete Besungsmäßige Bildung und Ausübung eistrebungen rechtzeitig

Vorwort Die Verfassung des Landes Hessen und len Rechtsstaates, wie ihn unser Grunddas Grundgesetz der Bundesrepublik gesetz vorgibt, bleibt die Aufgabe aller Deutschland sind aus bitterer historipolitischen Kräfte dieses Landes. Der scher Erfahrung und bewußter Abkehr demokratische Dialog und Streit über den von der nationalsozialistischen Verganrichtigen Weg zu diesem Ziel gehört dabei genheit entstanden. Die Unantastbarkeit zu den konstituierenden Grundprinzipien der Grundrechte in ihrem Wesensgehalt, unserer demokratischen Ordnung, der unverrückbare und dem Mehrneitszugriff entzogene Kernbereich der VerfasDas Grundgesetz sieht aber auch den sung, aber auch die Entschlossenheit zur aktiven Schutz der Verfassung durch Bekämpfung der Gegner der demokratiBehörden des Bundes und der Länder vor. schen Ordnung bringen diesen Willen der Es geht hierbei darum zu verhindern, daß Verfassungsgeber zum Ausdruck. Der je wieder im Schein der Legalität Freiheit Kernbereich der Verfassung ist einer zur Abschaffung der Freiheit, des ParlaVeränderung auch durch Parlamentsbementarismus und der Demokratie mißschlüsse entzogen. Mindestens die braucht werden kann. Zur Erfüllung dieser Achtung vor den im Grundgesetz konkreAufgabe sind die Verfassungsschutzbetisierten Menschenrechten, vor allem vor hörden des Bundes und der Länder -- dardem Recht der Persönlichkeit auf Leben unter das Landesamt für Verfassungsundfreie Entfaltung, die Volkssouveränischutz Hessen - eingerichtet worden. tät, die Gewaltenteilung, die VerantwortDiese Behörden sind mit dem nachrichlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigtendienstlichen Verfassungsschutz bekeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit traut. Sie sind im Vorfeld strafrechtlicher der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und verwaltungsmäßiger Sanktionen beund die Chancengleichheit für alle politimüht, gegen den Kernbereich unserer schen Parteien mit dem Recht auf verfasdemokratischen Ordnung gerichtete Besungsmäßige Bildung und Ausübung eistrebungen rechtzeitig zu erkennen und ner Opposition sind zu diesem unveränder Regierung darüber zu berichten. Der derbar garantierten Kernbereich zu zähvorgelegte Bericht informiert über diese len. Tätigkeit. Der Bericht unterstützt insoweit auch die unverzichtbare politische BilDie Wahrung dieses Kernbereiches undungsarbeit, die ein tragendes Element seres Grundgesetzes und der Hessifür den Bestand der demokratischen Geschen Verfassung sind eine dauernde sellschaft ist. Aufgabe für Gesetzgeber, Regierung und Justiz. Die Verwirklichung der Ziele eines Der Verfassungsschutz ist kein Instrufreiheitlichen, demokratischen und soziament zur politischen Beschränkung des 4

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen
Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust
sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer
Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe

tätigkeiten auf. Über 200 Personen wurVerbandsorgane sind die Marxstische den vorläufig festgenommen. Arbeiterzeitung (MAZ) und die Marxstische Studentenzeitung (MSZ). Außerdem erschienen eine Marxistische SchulzeiLinksextreme Bestrebungen an den tung und ene Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen 60 von Terrorismus insgesamt 157 Sitzen (1982: 58). Während die Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust, den sie durch Basisgruppen) ihre Sitzanteile von 38 auf die Festnahme von Adelheid Schulz und 41 erhöhen konnten, sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer Hochschulbund) nur am 16. November 1982 in Hamburg und noch mit 19 Sitzen (Schwerpunkt in Mardie Entdeckung von 13 Verstecken mit burg) in den Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe Marxistische Gruppe (MG), die gleichen. Weiter getroffen wurde sie bisher an Hochschulwahlen nicht teilgedurch die Festnahme der mutmaßlichen nommen hat, tritt dafür ein, den Staat auf Terroristin Gisela Dutzi am 1.März in dem Weg über die sozialistische RevoluDarmstadt. tion abzuschaffen. Die Gruppe veröffentEine 29 Jährige, die Angehörigen der RAF lichte nur wenig über ihre Organisation Kfz-Daten aus Versicherungsunterlagen und ihren Führungskader; sie arbeitete beschafft hatte, wurde am 19. Dezember weiterhin verdeckt. Dennoch konnte sie vom Oberlandesgericht Frankfurt am ihren bundesweiten Mitgliederbestand Main wegen der Unterstützung ener terauf 1300 erweitern (1982: 1000) und roristischen Vereinigung zu einer Freiverfügte darüber hinaus über mehrere heitsstrafe von zwei Jahren und sechs tausend Anhänger, die hauptsächlich in Monaten verurteilt. sogenannten Sympathisantenplenen aktiv Ein regionaler Schwerpunkt der Untersind. stützergruppen der RAF lag, wie seit Zu einer Demonstration am 17. Juni in Jahren, in Hessen. Ihre Hauptaufgaben Bonn "Gegen den BRD-Imperialismus! sahen sie in der Betreuung inhaftierter Gegen die gewaltsame deutsche WiederRAF-Mitglieder, im Informationsausvereinigung im NATO-Weltkrieg" konnte tausch und in Propagandaaktionen fürdie die MG 6 000bis 7 000 Teilnehmer mobiRAF. Mit dem Ziel, ihre Isolation zu lisieren, Die von der Friedensbewegung durchbrechen und neue Mitglieder zu geangestrebte Gewaltlosigkeit bezeichnete winnen, beteiligten sie sich an Demonsie in enem Flugblatt als "Dummheit, die strationen und Aktionen anderer Grupteuer zu stehen kommt". pierungen, z.B. gegen die Nachrüstung, An den zahlreichen Veranstaltungen der gegen die Volkszählung und gegen das MG in Hessen nahmen zwischen 500 und Verbot der türkischen Vereinigung 800 Personen teil. Die MG war damit Devrimci Sol, Sie erklärten dabei immer aktivste Organisaton an den Hochschuwieder offen ihre Solidarität mit der RAF len. und forderten die Zusammenlegung der 33

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Fremdenfeindliche Straftaten in Baden-Württemberg im Zeitraum 1992 -1996 150 200 250 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg (für

Rechtsextremismus Fremdenfeindliche Straftaten in Baden-Württemberg im Zeitraum 1992 -1996 150 200 250 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg (für 1995 bereinigt)

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

ring, aber im Hinblick auf das Beziehungsgeflecht des gesamten Rechtsextremismus nicht unbeachtlich. 8.1 "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) Der AfdP

- 39 - ring, aber im Hinblick auf das Beziehungsgeflecht des gesamten Rechtsextremismus nicht unbeachtlich. 8.1 "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) Der AfdP versucht, seine Stagnationsphase, die durch die Aufnahme in den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht 1993 ausgelöst worden war, zu überwinden. Dies geht offensichtlich auch auf einen Wechsel im Amt des Vorsitzenden zurück. Bei einer AfdP-Vortragsveranstaltung im Oktober 1996 trat erneut der "Nationalrevolutionär" Dr. Reinhold Oberlercher, Hamburg, als Referent auf. 8.2 "Der Stahlhelm e. V." 1996 gab es Hinweise auf Aktivitäten dieser wenige Mitglieder umfassenden Kleinstgruppe auch in Schleswig-Holstein. Nach eigener Darstellung ist der "Stahlhelm" ein kämpferisch eintretender Bund von Soldaten und soldatisch Denkenden und Handelnden. Ziel ist hierbei die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ("Der Stahlhelm", Ausgabe 11/12, 1996). Der in den "Gau Schleswig-Holstein" und den "Gau Hamburg" gegliederte Landesverband mit Sitz in Jork (Niedersachsen) führt regelmäßig sogenannte Appelle in einem vereinseigenen Heim durch. 8.3 "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (GOG) Die Publikationen der GOG (Groß Wittensee/Kreis Rendsburg-Ekkernförde) lassen einen latenten Antisemitismus erkennen. So heißt es im "Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens" {Nr. 5/96):

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

sind. Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg1' im Jahr 1996 Zahlen

sen Jugendlichen findet sich auch im Randbereich der Skinheadszene wieder. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit trägt zur Verschärfung des Gewaltproblems bei, das entscheidend weder mit dem repressiven Druck der Polizei noch mit den präventiven Möglichkeiten des Verfassungsschutzes gelöst werden kann, da die Wurzeln in familiären und gesellschaftlichen Defiziten zu suchen sind. Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg1' im Jahr 1996 Zahlen des LKA Baden-Württemberg Die Zahl beinhaltet alle vollendeten und versuchten Tötungsdelikte (im Bundesgebiet ein vollendetes und 12 versuchte Tötungsdelikte, in Baden-Württemberg zwei versuchte Tötungsdelikte) 30

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Holzelfingen/Krs. Reutlingen auf den Bus. Plötzlich stürmten mehrere rechtsextremistische Skinheads, die teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet waren, auf die Wartenden

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