Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

radikalnisse: Zusammenhang". Das frühere Redakti"Konträr zum Zustand der Linken onskollektiv bzw. die Übergangsredakhaben sich die Herrschaftsverhältnistion kann nach
dienen auch so genannte "Infoläden" der Kommunikation innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Als 33 Am 13. Juni 1995 waren auf Veranlassung

mus über seine "NutznießerInnen", Neben der neuen radikal-Ausgabe d.h. "über die von ihm hervorgebracherschienen Ende März und Ende Oktoten Reichtumsphänomene" zu themaber z.T. umfangreiche Veröffentlichuntisieren. Militante Aktionen sollten gen verschiedener ehemaliger Mitarsich demnach gegen diejenigen richbeiter der radikal, in denen diese sehr ten, "denen in materieller Hinsicht selbstkritisch den Aufbau der konspiradeutlich mehr zur Verfügung steht als tiven Struktur um die radikal und die dem Durchschnitt". Ziel dieser Art von damit verbundenen Konflikte in ihrem Kampagnen sei es schließlich, "die Redaktionskollektiv analysieren. Trotz gesamte Bevölkerung in die militanten des eigenen Scheiterns sehen die Verund konfrontativen Auseinandersetfasser einer im Oktober veröffentlichzungen hineinzuziehen". ten Stellungnahme ("Ehemalige MitarNach einer Unterbrechung im Jahr beiter der radikal zum 13.6.95, dem 1997 erschien im Mai eine neue AusgaDavor & Danach") aber weiterhin die be der für das autonome Umfeld Notwendigkeit sowohl von verdeckten ebenfalls überregional bedeutenden Strukturen als auch von Militanz und Untergrundzeitschrift radikal (Nr. 155). bewaffnetem Kampf zur Überwindung In der Einleitung bezeichnet sich die der bestehenden HerrschaftsverhältRedaktion als einen "neuen radikalnisse: Zusammenhang". Das frühere Redakti"Konträr zum Zustand der Linken onskollektiv bzw. die Übergangsredakhaben sich die Herrschaftsverhältnistion kann nach den Exekutivmaßnahse verfestigt, und wir können uns men gegen Hersteller und Verbreiter heute genausowenig wie vor der radikal Mitte 1995 als abgelöst 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne angesehen werden.33 Die Beiträge in Bewaffnung und Militanz zu überder radikal haben die autonomen winden wären. Selbst wenn es um Aktionsfelder Antirassismus, Antifapunktuelle Ziele geht - wie beischismus und Antirepression zum Thespielsweise bei Aktionen gegen ma. Schwerpunktthema der Mai-Ausfaschistische Kader und Einrichtungabe war die Darstellung des Widergen, in der praktischen Solidarität standes gegen die Castor-Transporte. mit Flüchtlingen ... - ist der direkte Sie enthielt auch Anleitungen zur HerAngriff als Ergänzung und Fortstellung von Hakenkrallen. führung militanter Politik unverzichtbar." Neben Publikationen und Veröffentlichungen in elektronischen Medien dienen auch so genannte "Infoläden" der Kommunikation innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Als 33 Am 13. Juni 1995 waren auf Veranlassung der Anlaufund Kontaktstelle für PersoBundesstaatsanwaltschaft bundesweit mehr als 50 Objekte durchsucht worden. Die Exekutivnen des autonomen Umfeldes spielen maßnahmen richteten sich gegen mutmaßliche sie bei der Planung von VeranstaltunHersteller und Verbreiter der radikal, gegen gen und Demonstrationen eine wichtiAngehörige der terroristischen Gruppierung Das K.O.M.I.T.E.E. sowie gegen Angehörige der ge Rolle. Folgende Infoläden sind Antiimperialistischen Zelle (AIZ). Im August bekannt geworden: und Oktober 1997 erfolgte die Einstellung der Verfahren gegen die mutmaßlichen radikalRedakteure gegen Zahlung von Geldbußen in Höhe von 1.000 bis 6.000 DM. 99

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

VerfSchutzG HE besteht und für Sport nimmt die Dienst-, Rechtsdie PKV aus fünf Mitgliedern, die zu Beund Fachaufsicht über

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN Methoden Die zur Erfüllung seiner Aufgaben notMittel einzusetzen. Dazu gehören zum wendigen Informationen gewinnt das Beispiel: LfV vornehmlich aus offenen Quellen, * die Observation verdächtiger Persodie jedermann zugänglich sind. Dazu nen, gehören unter anderem * Bildund Tonaufzeichnungen, * Publikationen, * die Überwachung des Brief-, Post- * Internetinhalte, oder Fernmeldeverkehrs und * Besuche öffentlicher Veranstaltun- * das Anwerben und Führen von Ver13 gen. trauenspersonen in extremistischen Organisationen. Verfassungsfeinde arbeiten aber oft konspirativ, das heißt, sie versuchen ihre Die Vertrauenspersonen gehören dem wahren Ziele und Aktivitäten zu verVerfassungsschutz selbst nicht an, liefern schleiern oder geheim zu halten. Die aber Informationen aus dem jeweiligen Sammlung offenen Materials durch das Beobachtungsobjekt. Beim Einsatz LfV und der Informationsaustausch mit nachrichtendienstlicher Mittel ist der anderen Behörden bzw. anderen Stellen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu genügen deshalb zuweilen nicht. Um beachten. Ein solches Mittel darf vor ein vollständiges und sachgerechtes allem nur eingesetzt werden, wenn InBild extremistischer und sicherheitsformationen auf andere Weise nicht zu gefährdender Bestrebungen sowie von beschaffen sind. Von mehreren zur VerSpionagetätigkeiten und Aktivitäten der fügung stehenden Mitteln ist das milOrganisierten Kriminalität zu erhalten, ist deste auszuwählen, das mithin den Bedas LfV befugt, nachrichtendienstliche troffenen am wenigsten beeinträchtigt. Kontrolle Die Tätigkeit des LfV wird auf vielfältige Grundgesetzes (Brief-, Postund FernWeise kontrolliert. Dies geschieht insbemeldegeheimnis) verbunden sind, besondere durch die Parlamentarische dürfen der Genehmigung der G 10Kontrollkommission Verfassungsschutz Kommission des Hessischen Landtags. (PKV) des Hessischen Landtags. Gemäß Das Hessische Ministerium des Innern SS 20 Abs. 2 des VerfSchutzG HE besteht und für Sport nimmt die Dienst-, Rechtsdie PKV aus fünf Mitgliedern, die zu Beund Fachaufsicht über das LfV wahr. ginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Darüber hinaus kontrollieren der HessiMitglieder gewählt werden. Maßnahsche Datenschutzbeauftragte, der Hesmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 des sische Rechnungshof und - indirekt auf

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Solidain der Regel gegen staatliche bzw. risch kämpfen! - Dem rechten Vorwirtschaftliche Vorhaben, die die marsch entgegentreten!" zu einer Unmenschlichkeit
Symweil sie Symptom und Motor der ... bole der Polizei, rechtsextremistischer Umstrukturierung ... ist, deren FolOrganisationen sowie demokratischer ge die bewußt

AntiFa Koordinierung in der DezemAktionsfeld Widerstand gegen die ber-Ausgabe der Autonomen-ZeitEXPO 2000 schrift RAZZ Nr. 107 unter dem Motto "Keinen Fußbreit den Faschisten! Den Ein bedeutsames Aktionsfeld autonoNazis ihr verdientes Waterloo" aufgemer Gruppierungen ist der Widerstand rufen. Das Ziel sollte nach eigenen gegen die EXPO 2000, der aus den Aussagen sein, "sich den Faschisten, autonomen Ideologieelementen des sollten sie denn aufmarschieren, direkt Antifaschismus, des Antiimperialismus entgegenzustellen." Zu der Demonstsowie des Kampfes gegen Umstrukturation aufgerufen hatten auch die rierung34 abgeleitet wird. Oldenburger Publikation alhambra und ein Plenum Antifaschistischer Gruppen und Initiativen Hannover mit Anti-EXPO-AG dem Flugblatt "Kein Aufm. Arsch 98" sowie überregional u.a. das AntiSeit 1990 propagiert eine "Anti-EXPOfaschistische Infotelefon Leipzig. AG an der Uni Hannover", seit Anfang Aktionen gegen angebliche "deut1998 "Anti EXPO-AG", ein dem autosche Großmachtphantasien" bieten nomen Spektrum zuzurechnender immer wieder ein Agitationsfeld für Zusammenschluss, kontinuierlich den die Autonomen. Aus Anlass der als "Widerstand" gegen die EXPO 2000. "Einverleibungsfeiern" bezeichneten Wegen der menschenfeindlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Dominanz des kapitalistischen VerwerEinheit brachte die Göttinger AA(M) tungsinteresses wird das politische ihre ablehnende Haltung gegenüber System der Bundesrepublik Deutschder Bundesrepublik Deutschland und land, die erstmalig zur Weltausstellung ihren Symbolen zum Ausdruck. in Deutschland eingeladen hat, massiv Mit einem Flugblatt wurde für den abgelehnt. Die Aktivitäten richten sich 2. Oktober unter dem Motto "Solidain der Regel gegen staatliche bzw. risch kämpfen! - Dem rechten Vorwirtschaftliche Vorhaben, die die marsch entgegentreten!" zu einer Unmenschlichkeit des Systems verDemonstration aufgerufen. Die Abbilmeintlich symbolisieren, wobei primär dung auf dem Flugblatt zeigt eine Ereignisse mit sozialem Bezug als Auf"antifaschistische Menge", aus der hänger für Aktionen genutzt werden: heraus Molotow-Cocktails und Steine "Die Expo muß bekämpft werden, geworfen werden, auf eine durch Symweil sie Symptom und Motor der ... bole der Polizei, rechtsextremistischer Umstrukturierung ... ist, deren FolOrganisationen sowie demokratischer ge die bewußt in Kauf genommene Parteien gekennzeichnete Menschenmenge. Ziel dieser als "antifaschistischer Kulturtag" deklarierten Protestveranstaltung soll "Rückeroberung des öffentlichen Raumes" 34 Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonogemeinsam mit denen, "...die zunehme die Modernisierung, Sanierung und Umgemend aus ihm verdrängt werden" sein. staltung städtischer Wohnviertel zu Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Themenfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die "Verdrängung aus den Innenstädten". 105

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

eine Stadt, gereinigt von Gesindel, dem Ziel, den linksextremistischen Dreck und sozialem Elend. ... Nicht Widerstand gegen die EXPO 2000 über

"Weil die EXPO sämtliche Bereiche schrift INTERIM sowie in der in Hannovon Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, ver erscheinenden Schrift RAZZ themaEntwicklung, Umwelt, Technologie, tisiert. So enthielt das redaktionelle Herrschen / Gehorchen und Zukunft Vorwort der RAZZ (Nr. 99 / März 1998) thematisieren soll, eröffnet diese die Aufforderung "...Messe AG und Veranstaltung als KristallisationsEXPO angreifen!" In einem weiteren punkt im Gegenzug die Chance, die Beitrag wurde der Widerstand gegen verschiedenen Themenschwerpunkdie EXPO mit sozialen Problemen te der systemkritischen Kräfte ... begründet. Durch die EXPO gelangten zusammenlaufen zu lassen, um so alle "Herrschaftsmechanismen kapitalider geplanten Zwangsbeglückung stischer Unterdrückung" ans Tagesder Welt entgegenzuwirken." licht: Die Anti-EXPO-AG verknüpft unter"Hannover will sich ausstellen als schiedliche Themenschwerpunkte mit eine Stadt, gereinigt von Gesindel, dem Ziel, den linksextremistischen Dreck und sozialem Elend. ... Nicht Widerstand gegen die EXPO 2000 über die Armut wird verjagt, sondern die Hannover hinaus zu vernetzen und seiArmen." ne systemkritische Bedeutung herausÄhnliche Argumentationsmuster entzuarbeiten. halten auch Taterklärungen autonoEin Schwerpunkt in der Argumentamer Gruppierungen zu militanten tion ist die Betonung der sozialen FraAktionen wie den Hakenkrallenange. So veröffentlichte ein autonomes schlägen auf das "im Rahmen der Expo infobüro in der Ausgabe Nr. 297 der ausgebaute S-Bahnnetz im Großraum göttinger Drucksache vom 27. Februar Hannover" (Bahnstrecken Wunstorfeinen Beitrag "'Schöne' Innenstadt", Bremen sowie Barsinghausen - Stadtder mit dem Aufruf endet: "...Kämphagen) in der Nacht zum 26. Juli. An fen wir gegen die Ordnungsund den Oberleitungen entstand ein SachSicherheitspolitik ... - Die 'Innere schaden in Höhe von DM 25.000. Sicherheit' erschüttern!!". Staatliche In dem in der RAZZ Nr. 104, Ausgabe Repressionsmaßnahmen gegen August / September veröffentlichten "MigrantInnen, Obdachlose, DrogenSelbstbezichtigungsschreiben, unterbenutzerInnen und Andere" werden zeichnet mit den Initialen "RW" (für in einen Zusammenhang zur EXPO Revolutionäre Welt) in einem fünf2000 gebracht: zackigen Stern auf einer Weltkugel, "Die Politik von Vertreibung, Ausstellen sich die Verfasser als Gegner grenzung und Sicherheitswahn muß der EXPO dar und begründen die in Niedersachsen auch in VerbinAnschläge: dung mit der EXPO 2000 gesehen "... da das Verkehrssystem ... ein werden: Der Umbau Hannovers zur Schwachpunkt der Messe im Allgeglitzernden Expostadt ist in vollem meinen und daher für die Expo Gange. ... Nicht nur in den Expoebenso darstellt." Städten soll Armut unsichtbar sein und jeglicher Widerstand verhindert werden. Auch in Göttingen werden sich die Auswirkungen der Weltausstellung zeigen ..." Widerstand gegen die EXPO 2000 wird auch in der Berliner Autonomen-Zeit109

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

mitgliederstärkste und emflußreichsn und politische Rüstzeug für den aktuellen linksextreme StudentenoroanN, BunKlassenkampf zu vermitteln. So richtete der Bundesrepublik Deuts Bonn
NovemberDS1 ner {MSB) ber durchgeführte AAT/ 9- Gemeinsam Recht aufArbeit und Bild? hlußkundgeDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spargegen Rechts

$iterhin eigenen Angaben 6.500) weiterhin die gramm setzte die DKP die Bemühungen fort, ihren Mitgliedern das ideologische mitgliederstärkste und emflußreichsn und politische Rüstzeug für den aktuellen linksextreme StudentenoroanN, BunKlassenkampf zu vermitteln. So richtete der Bundesrepublik Deuts Bonn die Bezirksorganisation Hessen ein Ferndesvorsitzender ist Bernd C% es Das studium für Frauen über "WeltanschauMitglied des DKP-Partelvorstanna liche und politische Grundfragen des MarMSB-Organrote blätter ersch@" 15.000 xismus" mit 50 Teilnehmerinnen ein Ferlich in einer Auflage von @!WA n wurner wurden an der BetriebsarbeiterjahresExemplaren; zu aktuellen ee Ausschule der DKP-Bezirksorganisation in denin weit höheren Auflagen7 en beFrankfur am Main wiederum hessische gaben kostenlosverbreitet. I n HochDKP-Mitglieder in einjährigen Lehrgängen stehen Gruppen des MSB an ?(c) erändert für ihren Einsatz in Betrieben und Geund Fachhochschulen mit UM werkschaften ausgebildet. Zahlreiche 1.300 Mitgliedern. hessische DKP-Mitglieder nahmen an einund zweiwöchigen Lehrgängen an der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule Von Februar bis April veranstalteten die in Leverkusen teil. Funktionäre der DKP MSB-Gruppen "EinführungSK's(r) a die wurden auch weiterhin in Moskau und Politik des MSB Spartakus"Mi heden. Ost-Berlin für Führungsaufgaben geKampagne sollten die peim Mitlie ber schult. wettbewerbvom April 1982 bis os 1983 geworbenen 2,200 neven ai bi Wie in den vergangenen Jahren war die der "gemäßLenins Devise one ee _ DKP zur Finanzierung ihres kostspielionäre Theorie keine EN nd gen Parteiapparates auch 1984 auf hohe xis" mit den Grundlagen derFD Vertraut Zuschüsse aus der DDR angewiesen. der Weltanschauung des wi integriert gemacht und in den VerbAan At 9 der Zur Europa-Wahl am 17. Juni verzichtete werden. Zureinheitlichen AUSTIC u ine die DKP auf eine eigenständige KandidaKurse gab der MSB-Bunde=' ae dene tur und beteiligte sich mit Kandidaten an Neufassung seines Scnulungsleltfa heraus. der Friedensliste, die am 18. März in BonnBad Godesberg unter Mitwirkung orthoäbler bedoxer Kommunisten als "PersonenbündDer MSB-Bundesvorsitze 74deg Säbler nis" gegründet worden war. Die Friedenstonte in einem Thesenpap'er,derkann liste erhielt bundesweit 312.756 Stimmen gegendie Novelle des Hoch In kr und @15v.H.) und in Hessen 36.824 gesetzes(HRG) sei "Klasse aMPn {= 1,5 v. H.). Die DKP unterstützte den erfordere "breite Abwehrf ronlenn skem Wahlkampf durch Propagandamaterial Kampf müsse zum ee undrief ihre Mitglieder und Anhänger auf, allgemeinen Unmuts ge @" hlätter Nr die Friedensliste zu wählen. rungspolitik" werden (ro(r) Iteten MSB11/84). In Hessen veran Sn en gleiGruppen Diskussionsab= Ni. ten sie die Nebenorganisationen der DKP chen Thema. Ferner unter en rtretung auf Initiative der Bundess erv(r) is 1. DezemMarxistischer Studentenbund Spartakus (BSV) vom 24. NovemberDS1 ner {MSB) ber durchgeführte AAT/ 9- Gemeinsam Recht aufArbeit und Bild? hlußkundgeDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spargegen Rechts' mit einer AB takus ist mit rund 6.000 Mitgliedern (nach bung in Wiesbaden. 26$

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus die Initiative zur ersten "Fette-Mieten-Party" im April 2010, bei der Aktivisten aus dem Umfeld dieses Netzwerkes eine
Kritik gegen Wohnungsnot verbanden. Den eigenen Standpunkt in der "Recht auf Stadt"-Bewegung erläuterte AVANTI in dem Flyer "Nehmen
unterstützte dessen Kampagne gegen das "extrem rechte" Zeitungsprojekt "Zuerst!", auf ihrer Homepage. Gemeinsam mit der "Autonomen Jugendantifa Hamburg" [aujah] veranstaltete
sammelt Spenden. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken

Linksextremismus die Initiative zur ersten "Fette-Mieten-Party" im April 2010, bei der Aktivisten aus dem Umfeld dieses Netzwerkes eine Wohnungsbesichtigung mit sarkastischer Kritik gegen Wohnungsnot verbanden. Den eigenen Standpunkt in der "Recht auf Stadt"-Bewegung erläuterte AVANTI in dem Flyer "Nehmen wir uns die Stadt!": "[...] die Idee und die Forderung [...], sich gegen eine neoliberale Stadtentwicklungspolitik zu wehren, die nur den Interessen des Kapitals dient. [...]. Für ein "Recht auf Stadt" einzutreten, bedeutet, Prozesse der Selbstermächtigung [...] zu stärken." AVANTI forderte hier eine Legalisierung von Besetzungen. Seit 2005 beeinflusst AVANTI die Aktivitäten des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR; 5.3.2) mit und unterstützte dessen Kampagne gegen das "extrem rechte" Zeitungsprojekt "Zuerst!", auf ihrer Homepage. Gemeinsam mit der "Autonomen Jugendantifa Hamburg" [aujah] veranstaltete AVANTI im Mai 2010 zum vierten Mal seit 2006 den Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben". Es wurden verschiedene Workshops zu den Themen Schule, Kapitalismus und Rassismus, ebenso Blockadetrainings und Street-Art, angeboten. 5.2.2 Rote Hilfe e.V. (RH) Die RH geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die RH Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Auch 2010 verzeichnete die RH in Hamburg sowie bundesweit Mitgliederzuwächse. Von den bundesweit 5.500 RH-Mitgliedern und den 480 in Hamburg sind nur die wenigsten in der Organisation aktiv. Die RH veröffentlichte zum "Tag des politischen Gefangen" im März 2010 ein Sonderheft zum SS 129a StGB (Bildung und Unterstützung einer ter111

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

Arbeitszeitverkürzung" deutlich befanden sich auch Mitglieder und Funkzumachen. tionäre linksextremer Organisationen. Die DKP hatte das Friedenscamp Gersfeid Während des Streiks

sationsund Überzeugungskraft" für die zum Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gewählt "größtmögliche Breite" der Friedensbeund beteiligte sich von dort aus u.a. an wegung und eine "gleichzeitige Bündeder Besetzung der Schießbahn auf dem lung aller Friedensenergien auf den Punkt Truppenübungsplatz Wildflecken. Raketenstopp/Raketenabzug" (UZ vom 4. Januar 1984). Offensichtlich blieben die ständigen Kontakte mit anderen Gruppieren der FrieMitglieder der DKP und dervon ihr beeindensbewegung nicht ohne aufweichende fiußten Organisationen beteiligten sich an Wirkung auf die ideologische Festigkeit der Vorbereitung und Durchführung des der DKP-Mitglieder. Herbert Mies mahnte zentralen Ostermarsches in Hessen vom auf einer Tagung des DKP-Parteivorstan20. bis 23. April mit einer Abschlußkunddes, bei aller Bereitschaft, von anderen ZU gebung in Frankfurt am Main und rund lernen, "dürfen wir nicht darauf verzich14.000 Teilnehmern. Sprecher des Osterten, unsere politischen, ideologischen, marschbüros war der Landesgeschäftsorganisatorischen und weltanschauliführer der von der DKP beeinflußten chen Grundsätze zu festigen und zu VETDeutschen Friedensunion (DFU). Das hesteidigen. Im Klartext: Wir haben zum sische Ostermarschbüro und die Zentrale Pazifismus als Friedenskraft ein positives Informationsstelle Ostermarsch '84 mit Verhältnis. Aber wir werden damit nicht bundesweiten Koordinierungsaufgaben selbst zu Pazifisten" (UZ-Beilage vom 31. waren in der DFU-Landesgeschäftsstelle August 1984, S.36). n Frankfurt am Main untergebracht. Neben dem "Friedenskampf" bildete der Bei den zentralen Aklionskonferenzen Kampf um die Einführung der 35-Stundender Friedensbewegung am 11./12. FeWoche einen weiteren Schwerpunkt der bruar (1.200 Teilnehmer) und 5./6. Mai DKP-Agitation. Die DKP erklärte die Un(700 Teilnehmer) in Köln waren die DKP terstützung dieses gewerkschaftlichen und Ihre Anhänger stark vertreten. In TeilKampfes zur "zentralen Aufgabe" der bereichen mußte die DKP jedoch KomproPartei und zur "höchsten Klassenpflicht" misse eingehen, um die Bündnisbreite der hrer Mitglieder (UZ vom 1. Februar 1984). Friedensbewegung zu erhalten. So akzepFür die Mitgliederschulung in den Grundtierten die Kommunisten widerstrebend organisationen gab der DKP-Parteivoreine Resolution, in der auch die "Rückstand ein Sonderheft der Schulungsbriefe nahme der sowjetischen Maßnahmen SS mit dem Titel "Die DKP und der Kampf um 22 undSS 23" gefordert wurde. die 35-Stunden-Woche" heraus. Darin wurde erklärt, mit der gewerkschaftlichen Die DKP beteiligte sich auch an zahlKampagne für die 35-Stunden-Woche reichen Protestaktionen der Friedensbehabe "eine der bedeutendsten Klassenwegung vom 22. bis 29. September in auseinandersetzungenin der Geschichte Osthessen, die mit einer Menschenkeite der Bundesrepublik" begonnen. Dieser und einer Kundgebung am 29. September Kampf könne "ein Hebel zur Motivierung in Fulda abgeschlossen wurde. Ausund Politisierung von Massen der Arbeigangspunkte von Aktionen gegen militärtterklasse" sein. Es komme deshalb darsche Einrichtungen im Fulda-Gap waren auf an, die "ökonomischen Zusammenfünf Friedenscamps in Alsfeld, Fulda, hänge zwischen Hochrüstung und ArGersfeld, Grebenhain und Hanau mit insbeitslosigkeit, Abrüstung und Möglichkeigesamt rund 1.200 Personen. Unterihnen ten zur Arbeitszeitverkürzung" deutlich befanden sich auch Mitglieder und Funkzumachen. tionäre linksextremer Organisationen. Die DKP hatte das Friedenscamp Gersfeid Während des Streiks führten die DKP und 24

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Ideologie. An einigen Veranstaltungen nahmen auch Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Umfeld teil, die sich der Organisation verbunden fühlen. Eine höhere

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Obwohl die PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan" in Hamburg - anders als im Vorjahr - nicht durch gewalttätige Aktionen auffiel, ist weiter damit zu rechnen, dass sie situationsabhängig Gewalt als Mittel einsetzt. Zu ihren weiteren Aktivitäten in Hamburg zählt die Anwerbung von Jugendlichen für organisationsinterne "Lehrgänge", die vorwiegend der ideologischen Schulung dienen. Der Organisation mangelt es in Hamburg schon seit Jahren vor allem an Aktivisten, die die "Arbeit auf der Straße" leisten, d.h. Spenden sammeln, Publikationen und Karten für Veranstaltungen verkaufen sowie für die Teilnahme an Demonstrationen werben. Die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen und Kundgebungen mit PKK-Hintergrund lag 2010 zwischen 20 und 380 Personen und damit deutlich niedriger als im Vorjahr. Diese geringe Unterstützung ist einerseits eine Folge der anhaltenden organisatorischen Schwäche der PKK in Hamburg, gleichzeitig aber auch Ausdruck einer nachlassenden Bindungskraft der PKK-Ideologie. An einigen Veranstaltungen nahmen auch Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Umfeld teil, die sich der Organisation verbunden fühlen. Eine höhere Beteiligung wird nur noch punktuell mit emotional ansprechenden Themen erreicht: * Anlässlich eines tätlichen Angriffs auf einen kurdischen Politiker in der Türkei versammelten sich am 13.04.10 ca. 200 Personen zu einer Kundgebung mit Redebeiträgen vor dem Generalkonsulat der Türkei in Rotherbaum. Als verantwortlicher Veranstaltungsanmelder fungierte erneut der Verein "Kurdisch-deutsches Kulturzentrum e.V.". Nach einem Pressebericht habe der "Volksrat" zu der Demonstration aufgerufen. * Am 22.05.10 versammelten sich am Hauptbahnhof etwa 250 Personen zu einer Demonstration "Protest gegen die Hinrichtungen von Kurden im Iran". Hintergrund waren die wenige Tage zuvor in Teheran vollstreckten Hinrichtungen mehrerer Mitglieder der in Iran agierenden PKK-Nebenorganisation "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" (PJAK). Eine Abschlusskundgebung am Gänsemarkt beendete die störungsfrei verlaufene Veranstaltung. * Unter dem Motto "Stoppt den Krieg" fand am 09.07.10 eine Protestaktion statt, der sich ca. 180 Personen anschlossen. Als verantwort91

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

Linksextreme Bestrebungen gruppen, Betriebsgruppen und Hochschulgruppen organisiert. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist Orthodoxer Kommunismus unregelmäßiger Folge heraus. Ferner
Frankfurt am Main (Auflage über stenz" nicht "das unveräußerliche Recht 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe Proder vom Imperialismus unterdrückten VOlgress

Linksextreme Bestrebungen gruppen, Betriebsgruppen und Hochschulgruppen organisiert. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist Orthodoxer Kommunismus unregelmäßiger Folge heraus. Ferner veröffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutsche Kommunistische Partei (DKP) dem Titel Denkzettel vierteljährlich ein Mitteilungsblatt für die "Probleme fortDie 1968 gegründete DKP steht in der schrittlicher Kultur und Kulturschaffender Kontinunität der 1956 vom Bundesverin Hessen". fassungsgericht verbotenen KPD. Sie repräsentiert den an der Sowjetunion orienDie DKP bekennt sich unverändert zum tierten Kommunismus in der BundesrepuMarxismus-Leninismus, zum proletariblik Deutschland, Erster Vorsitzender ist schen Internationalismus und zu den seit 1973 Herbert Mies. Die Zahl der DKPOrganisationsprinzipien kommunistiMitglieder liegt bei 40.000 {nach eigenen scher Parteien. Bei einer zentralen DKPAngaben über 50.000). Das Zentralorgan Veranstaltung zum 35. Jahrestag der der DKP Unsere Zeit (UZ) erscheint als DDR am 2. Oktober in Hannover versieinzige von einer politischen Partei in der cherte Mies, "die DKP vergesse keinen Bundesrepublik Deutschland herausgeAugenblick, daß der Sozialismus auf gebene Tageszeitung in einer Auflage von deutschem Boden nicht für sich allein, fast 25.000 Exemplaren undfreitags mit sondern im Kampfbündnis mit der einer Wochenendbeilage in einer Auflage Sowjetunion und den anderen sozialistivon 48.000 Exemplaren. Zu besonderen schen Staaten existiert". Der "real exiAnlässen erscheinen Extrablätter in weit stierende Sozialismus" in der DDR werde höheren Auflagen. Der DKP-Parteivordurch seine wirtschaftlich und sozialpolistand gibt weiterhin zweimonatlich die tische Beispielwirkung zu einem "immer Zeitschrift praxis - Erfahrungen aus dem gewichtigeren Faktor des KlassenkampLeben und der Arbeit der Partei sowie in fies". Zu den "Beziehungen der friedlichen unregelmäßiger Folge die Zeitung DKPKoexistenz" zwischen beiden deutschen Landrevue, den DKP-Pressedienst und Staaten gebe es "keine vernünftige Altereinen info-dienst -- Informationsdienst für native" (UZ vom 4. Oktober 1984). Die DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund DKP definiert "friedliche Koexstenz" als Hochschulzeilungen heraus. Theoreti"eine Form des internationalen Klassensches Organ der DKP ist die Zweimonatskampfes auf wirtschaftlicher, politischer schrift Marxistische Blätter, herausgegeund ideologischer Ebene". Daher berührt ben vom Verlag Marxistische Blätter nach ihrer Ansicht die "friedliche KoexiGmbH in Frankfurt am Main (Auflage über stenz" nicht "das unveräußerliche Recht 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe Proder vom Imperialismus unterdrückten VOlgress-Presse-Agentur GmbH (PPA) gibt ker und der Arbeiterklasse der kapitalistieinen PPA-Tagesdienst mit tendenziösen schen Länder, für ihre Befreiung zu Analysen und Beiträgen sowie mit Berichkämpfen. Sie erleichtert diesen Kampf. ten über die DKP und ihre VorfeldorganiSie schwächt die reaktionärsten Kräfte sationen heraus. des Imperialismus" (DKP-Programm S.14). Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter Leitung von Ellen Weber, Frankfurt "Unverrückbares Ziel" der DKP ist "der am Main, gehören über 5.000 Mitglieder Sozialismus", wie er als "realer Sozialisan. Sie sind in 20 Kreisorganisationen mus" in den Ländern der sozialistischen sowie in rund 200 Ortsbzw. StadtteilStaatengemeinschaft verwirklicht wor22

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

versammlung getroffenen Beschluss, Die Rote Hilfe sowie der Literaturverden Rechtshilfeverein für Kurdinnen trieb angesiedelt. und Kurden in Deutschland - AZADI

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht, das Tätigkeitsspektrum der RH. beim Hungern und beim Essen, vorwärts, nie vergessen, Schwerpunktthemen sind neben der die Solidarität Unterstützungsarbeit z.B. für die Inhaftierten aus der Rote Armee Frak1997 bei ca. 3000 Personen stagniert, tion (RAF) und deren Angehörige die verzeichnete die RH in Niedersachsen angebliche "staatliche Repression" 1998 einen starken Anstieg auf über gegen autonome Zusammenschlüsse 400 Anhänger, davon über die Hälfte und die "Kriminalisierung" in Deutschaus Göttingen. Die neuen Mitglieder land agierender PKK-Mitglieder. Ferder RH rekrutieren sich überwiegend ner konzentrierten sich die Aktivitäten aus dem gewaltbereiten autonomen des Jahres 1998 auf die Unterstützung Spektrum. Weitere Ortsgruppen in bei der Herstellung der Broschüre Niedersachsen existieren in Braun"Entsichert - der Polizeistaat lädt schweig, Buchholz, Hameln, Hannover, nach ..." der Antifaschistischen Oldenburg, Nordhorn und Wolfsburg. Aktion / Bundesweite Organisation Der Umzug des Bundesvorstandes (AA / BO) zum Thema "Innere Sichernach Göttingen dokumentiert, welche heit", eine Kampagne gegen die "KriBedeutung Göttingen als Standort für minalisierung Passauer Antifaschisten" die RH inzwischen hat. In Kiel sind nur und den auf der Bundesdelegiertennoch die Redaktion des Vereinsorgans versammlung getroffenen Beschluss, Die Rote Hilfe sowie der Literaturverden Rechtshilfeverein für Kurdinnen trieb angesiedelt. und Kurden in Deutschland - AZADI Die von der RH vorgenommene mit festen monatlichen Geldbeträgen Definition der politischen Betätigung zu unterstützen. des Personenkreises, den sie wegen Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt angeblicher politischer Verfolgung der letzten Jahre ist das Engagement unterstützt, verdeutlicht neben der der RH im Zusammenhang mit dem kommunistischen Traditionslinie den von der Initiative "Libertad!" aus gewachsenen autonomen Einfluss auf die Organisation: "Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiterbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr." (Selbstdarstellung in jeder Publikation Die Rote Hilfe) Das Vereinsorgan Die Rote Hilfe, das nach Eigenangaben vierteljährlich in einer Auflage von 4.400 Exemplaren erscheint, bietet einen Überblick über119

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

einher mit mentiert sich nicht zuletzt in der Vereiner Rechtfertigung des DDR-Regiteidigung des Mauerbaus durch das mes. Das Gesellschaftsmodell
einer grundsätzlichen ziert ein taktisches Verhältnis zum Opposition zu linksreformerischen Grundgesetz. Strömungen innerhalb der PDS. Bei"Aus gegebenem Anlaß

Reformen wird negiert. Auf der DKPKonferenz "150 Jahre Kommunistisches Manifest" am 21. Februar in Berlin führte das Mitglied des Bundessprecherrates der KPF, Ellen BROMBACHER, aus: "Vorstellungen, die kapitalistische Gesellschaft könne sich durch Reformen von innen evolutionär so verändern, daß sie ihre Widersprüche und Konflikte produktiv löst und in eine zunehmend humane Gesellschaft hinüberwächst, widersprechen dem Gang der Dinge." (Marxistische Blätter, Nr. 2 / 98, S. 66) Die westlichen Demokratien betrachtet BROMBACHER als Herrschaftsinstrumente von Kapitalinteressen: "Mit außerordentlichem Nachdruck und Tempo wird ein Kurs sozialer Konfrontation und unerbittlichen "Selbst in historisch kurzer Frist war Sozialabbaus verfolgt. Dieser asoziaWesentliches menschlicher geworle Kurs ... findet seinen Ausdruck in den. ... Wir kannten die Angst vor einer immer repressiveren Innenpodem morgigen Tag nicht mehr, die litik, in zunehmenden Großmachtdas Leben unserer Großeltern und ambitionen und damit einhergehenEltern geprägt hatte und unser eigeder wachsender Militarisierung nes Dasein heute wieder bestimmt." sowie in grassierendem Nationalis(Marxistische Blätter, Nr. 2 / 98, S. 63) mus und Rassismus." Die ideologische Nähe der KPF zum (Marxistische Blätter, Nr. 2 /98, S. 64) Gesellschaftsmodell der DDR dokuPositionen wie diese gehen einher mit mentiert sich nicht zuletzt in der Vereiner Rechtfertigung des DDR-Regiteidigung des Mauerbaus durch das mes. Das Gesellschaftsmodell der DDR, Mitglied des Bundeskoordinierungsradas als legitimer "sozialistischer Vertes, Michael BENJAMIN. Er bestreitet, such" bewertet wird, und die Berudass die DDR ein Unrechtsstaat gewefung auf die "sozialen Errungenschafsen sei. "Jegliche Denunziation der ten" der DDR sind Fixpunkte der politiDDR" müsse vermieden werden. schen Überzeugung führender KPFDie in den Ausführungen führender Funktionäre. Sie rehabilitieren die DDR KPF-Funktionäre deutlich werdende als den besseren, den zukunftsträchtiAblehnung des Gesellschaftssystems geren deutschen Staat und befinden der Bundesrepublik Deutschland implisich damit in einer grundsätzlichen ziert ein taktisches Verhältnis zum Opposition zu linksreformerischen Grundgesetz. Strömungen innerhalb der PDS. Bei"Aus gegebenem Anlaß hat die spielhaft für die Verklärung der DDR Kommunistische Plattform der PDS ist die Bewertung der "sozialistischen mehrfach erklärt, daß sie auf dem Errungenschaften" durch Ellen BROMBoden des Grundgesetzes steht und BACHER: daß sie es - in Anbetracht der per124

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

immer wieFronten bzw. mit Krieg allgemein und der die "rechtsextremistischen Vorfälimpliziere damit die Möglichkeit und le" in der Bundeswehr

"Ob der erste Transport von La Bundeswehr in den Mittelpunkt der Hague nach Gorleben rollt oder von Kritik gerückt sind. Gefordert wird ein einem überfüllten AKW nach Ahaus "sozialer Angriff auf die Bundeswehr": oder ob zur Erfüllung der WAA-Alt"Auch wenn ein Einsatz der Bundesverträge nochmals strahlender Müll wehr im Rahmen des drohenden 3. nach Frankreich gebracht werden Golfkrieges derzeit noch nicht soll, X-tausende werden sich querabsehbar ist, so würde man doch stellen und damit auch den offenen schon gerne wollen. Ein sozialer Konflikt mit der Atompolitik der Angriff auf die Bundeswehr - und neuen Bundesregierung suchen." insbesondere die out-of-area-Kräfte Die Autoren der graswurzelrevolution - tut daher not." führen die veränderte Kernenergiepo(graswurzelrevolution, Nr. 227, März litik der neuen Bundesregierung aus1998) schließlich auf die Aktionen der AntiAls "Ansatzpunkte für direkte gewaltatombewegung zurück. Sie erkennen freie Aktionen" werden außer dem kein wirkliches politisches Umdenken, Kommando Spezialkräfte (KSK) in weshalb der Druck auf die politischen Calw die Standorte von mehr als 80 Entscheidungsträger durch massenhafVerbänden der Krisenreaktionskräfte ten zivilen Ungehorsam aufrechterhalangeführt, darunter über zehn niederten werden müsse. Diesen Sachverhalt sächsische Stationierungsorte. gelte es innerhalb der Bewegung zu Neben der Agitation gegen die Kriverdeutlichen, um "die Breite der senreaktionskräfte mobilisiert die gesellschaftlichen Ablehnung von Graswurzelbewegung gegen die Atomenergie zusammenzuhalten." Gelöbnisse von Bundeswehrsoldaten. Das zweite zentrale Politikund Im Mai berichtete die graswurzelrevoAktionsfeld der Graswurzelbewegung lution über die Gründung entsprebildet der von einem rigorosen Pazifischender Aktionsbündnisse unter dem mus geleitete Kampf gegen den Milider Anti-Castor-Bewegung entlehnten tarismus. Die Ablehnung allen MilitäriMotto "Bundeswehr-GelöbNIX": schen ist fundamental. Selbst die "Für die antimilitaristische BeweWehrmachtsausstellung, die von den gung ist es dringend notwendig, Veranstaltern nicht zuletzt als Anklage gegen diese öffentliche Zurschaugegen die Grausamkeiten des Krieges stellung männlicher Gewaltphantakonzipiert worden ist, wird als Angriff sien aktiv zu werden. ... Diese staatauf Pazifisten und eine antimilitaristilich inszenierte 'Volksverhetzung' sche Grundhaltung interpretiert. darf nicht reibungslos vonstatten Durch die isolierte Darstellung des Vergehen." nichtungskrieges im Osten leugne die (graswurzelrevolution, Nr. 229, Mai Ausstellung einen direkten Zusammen1998) hang mit den Kriegen an den anderen Thematisiert wurden auch immer wieFronten bzw. mit Krieg allgemein und der die "rechtsextremistischen Vorfälimpliziere damit die Möglichkeit und le" in der Bundeswehr, z.B. in einem auch die Notwendigkeit "normaler Artikel "Soldaten sind alles EinzelfälKriege". le" der graswurzelrevolution Nr. 232 Aus dieser grundsätzlichen Ablehvom Oktober 1998. nung folgt eine strikte Gegnerschaft zur Bundeswehr und ihren Aufgaben, wobei die Krisenreaktionskräfte der 128

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Sprache in Deutschland Aktionen häufig in Erscheinung treund das Recht auf muttersprachlichen tenden Organisationen für Frauen Unterricht für kurdische Kinder
Vorständen dieser VereiUnterschriften sollten europäischen ne wirken zahlreiche deutsche Linksextremisten mit. Nach Angaben eines Sprechers

Zum Erreichen ihrer Ziele bedient sich politischen Entscheidungsgremien vordie PKK europaweit einer Vielzahl von gelegt werden mit der Aufforderung, Teilund Nebenorganisationen. Unter sich für die Demokratisierung Kurdisdem Dach der ERNK sind diverse Mastans einzusetzen. senorganisationen, die sog. "Y-GrupIm Juli führte die YHK in Lausanne pen", vereinigt. Ziel dieser Einzelorgaeine Konferenz anlässlich des vor 75 nisationen ist es, den Einfluss der PKK Jahren in der Schweizer Stadt auf verschiedene soziale Gruppen der geschlossenen Friedensvertrages im europäischen Ausland lebenden durch, der die im vorausgegangenen Kurden auszudehnen, um auf diese Vertrag von Sevres von 1920 vorgeseWeise neue Mitglieder zu rekrutieren, hene Bildung eines kurdischen Staates ohne dass aus dem Organisationsnawieder rückgängig gemacht hatte. men unmittelbar eine Verbindung zur Die YMK startete am 24. August PKK hergestellt werden kann.41 Von eine Kampagne für die Entwicklung besonderer Bedeutung sind die bei der kurdischen Sprache in Deutschland Aktionen häufig in Erscheinung treund das Recht auf muttersprachlichen tenden Organisationen für Frauen Unterricht für kurdische Kinder. Der (Freier Frauenverband Kurdistans - muttersprachliche Unterricht ist seit YAJK), für Jugendliche (Union der vielen Jahren ein besonderes Anliegen Jugendlichen aus Kurdistan - YCK), für der PKK, um die kurdische Identität Lehrer (Union der kurdischen Lehrer - und den inneren Zusammenhalt - auch YMK) und für Juristen (Union der Jurisin Bezug auf die PKK - herzustellen. ten Kurdistans - YHK). Auf dem im April in Dortmund verDie Einbindung der "Y-Gruppen" in anstalteten Jahreskongress der die Zielsetzung der MutterorganisatiYEK-KOM42 beschloss diese neben der on dokumentieren beispielhaft folgenNeugliederung der örtlichen Mitgliedsde Aktivitäten: vereine die Intensivierung der KamDie YCK führte am 31. Januar in Celpagne gegen den Türkei-Tourismus. le als Saalveranstaltung ein Jugendkonzert mit ca. 500 Teilnehmern durch, das von namhaften, die PKK unterstützenden Künstlern bestritten wurde. Die YHK forcierte für die PKK die Kampagne "Ich will in mein Heimatland zurück". Hierbei handelte es sich um eine Unterschriftenaktion für 42 Die am 27. 3. 1994 in Bochum gegründete einen Aufruf, der die Voraussetzungen Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) ist eingebunden in die Öffentfür eine Heimkehr der Kurden in ihre lichkeitsarbeit der PKK. Ihr sind Vereine in Siedlungsgebiete darstellt. Die nach mehr als 30 deutschen Städten angeschlossen, PKK-Angaben gesammelten 50.000 u. a. in Hannover, Celle, Braunschweig, Salzgitter und Aurich. In den Vorständen dieser VereiUnterschriften sollten europäischen ne wirken zahlreiche deutsche Linksextremisten mit. Nach Angaben eines Sprechers der 41 Der von den Sicherheitsbehörden benutzte YEK-KOM auf einer Pressekonferenz in HannoBegriff "Y-Gruppen" ist keine Eigenbezeichver am 16. Dezember sollen den Vereinen nung. Er resultiert aus der mit einem Y (für zusammen mehr als 10.000 Mitglieder angeYekitiya = Union oder Vereinigung) beginnenhören. Die YEK-KOM wurde nach dem 1993 den Abkürzung des jeweiligen Organisationserfolgten Verbot des Dachverbandes FEYKAnamens. Wegen der Umbenennung einzelner Kurdistan und seiner Mitgliedervereine als Organisationen trifft dies heute nicht mehr für "neue Föderation" der neugegründeten "Kulalle "Y-Gruppen" zu. turvereine" geschaffen. 137

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

ihrer politischen Zie"Aufbau einer revolutionären Front le. aller linksorientierten Parteien" beizuDie Gruppierungen finanzieren ihre tragen. Anfang 1998 beendete

erbitterte Feindschaft, für die es keine 1996 hatten sich deshalb die PKK und wesentliche ideologische Begründung die Revolutionäre Volksbefreiungspargibt. Beide Flügel, die gegenseitig tei (DHKP), der politische Arm der Mordanschläge verübten, betrachten DHKP-C, zu einem Aktionsbündnis Gewalt sowohl in der Türkei als auch unter der Bezeichnung Plattform der in Deutschland und anderen westeuVereinten Revolutionären Kräfte (DBG) ropäischen Staaten als legitimes Mittel zusammengeschlossen, um damit zum zur Durchsetzung ihrer politischen Zie"Aufbau einer revolutionären Front le. aller linksorientierten Parteien" beizuDie Gruppierungen finanzieren ihre tragen. Anfang 1998 beendete die Aktivitäten über Mitgliedsbeiträge, DHKP-C das Bündnis, weil die PKK den Verkauf von Publikationen und in nach ihrer Auffassung die Gleichbebesonderem Maße durch Spendenrechtigung der Bündnispartner nicht geldsammlungen bei türkischen Landsbeachtet und nur egoistische Ziele verleuten. Bei der Ende Februar beendefolgt habe. ten europaweiten Spendenkampagne konnte die DHKP-C wie auch in den Vorjahren ihr Spendenziel nicht erreichen. Um den kurdischen Befreiungskampf aktiv zu unterstützen, werden verbindliche Ziele zwischen DHKP-C und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im "Kampf gegen das türkische Ausbeutungsund Unterdrückungsregime" festgelegt. Bereits im Dezember 147

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

schaffung/ schaffung/ Geheimund Dienste Grundsatzfragen -auswertung -auswertung Sabotageschutz AusländerRechts-, Linksextremismus, extremismus, -terrorismus -terrorismus land hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde
Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht über die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Zudem hat das Innenministerium über den ordnungsgemäßen

Verfassungsschutz Baden-Württemberg PRÄSIDENT Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeil Abteilung i 2 3 4 5 Zentralabteilung NachrichtenbeNachrichtenbeSpionageabwehr Unterstützende Verwaltung schaffung/ schaffung/ Geheimund Dienste Grundsatzfragen -auswertung -auswertung Sabotageschutz AusländerRechts-, Linksextremismus, extremismus, -terrorismus -terrorismus land hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Das Bundesamt hat gegenüber den Landesbehörden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in Stuttgart wird von einem Präsidenten geleitet. Es gliedert sich in fünf Abteilungen, die teilweise zum 1. Januar 1997 umstrukturiert wurden. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht über die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Zudem hat das Innenministerium über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamts für Verfassungsschutz BadenWürttemberg ist im Haushaltsplan des Landes öffentlich ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 1996 insgesamt 345 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1995: 345 Stellen), wofür Personalausgaben von 22,7 Milionen DM veranschlagt waren. Von den ursprünglich vorgesehenen Sachausgaben in Höhe von 5,6 Millionen DM konnte aufgrund der allgemeinen Haushaltssituation letztlich nur über 4,8 Millionen DM verfügt wer- 9

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungspartei linksextremistischen Organisationen (DHKP) vom Dezember 1996, die den für die PKK gegeben zu sein. Aufbau einer

onskampf voranzubringen". In der Kommunistischen Partei Einheit" entGründungserklärung versichern sich standene, marxistisch-leninistisch oridie beteiligten Verbände, das Bündnis entierte Revolutionäre Partei der Türdiene den "praxisorientierten Erforkei (TDP), deren Einfluss auf das Bünddernissen des revolutionären Kampnis aufgrund ihren geringen Größe fes" bei "gegenseitigem Respekt vor eher unbedeutend ist, die 1992 der unabhängigen, organisationsbegegründete Revolutionäre Volkspartei züglichen Existenz und den Aktivitä(Devrimci Halk Partisi - DHP47) sowie ten". die Türkische Kommunistische ParteiNach kurzer Zeit firmierte das BündFunke (TKP-Kivilcim), eine unbedeunis unter der Bezeichnung Plattform tende Splittergruppe mit revolutionärder vereinten revolutionären Kräfte marxistischer Ausrichtung. (DBGP). Seit Oktober zeichnen sich im Zuge Als weitere Ziele werden in der erster Austritte von beteiligten OrgaErklärung die Unterstützung des nisationen aus dem Aktionsbündnis Kampfes für den Sozialismus, die Auflösungstendenzen des DBGP ab. So Erlangung des Selbstbestimmungskündigte z.B. die TKP / ML-Parteirechts der kurdischen Nation sowie die führung ihre Mitarbeit in der DBGP Befreiung des Proletariats genannt. auf. Bei einem großen Teil der DABKGemeinsamer Gegner sei die türkische Mitglieder soll es ebenso ÜberlegunRepublik, die in der Region als Wächgen geben, das Bündnis wieder zu verter des (US)-Imperialismus, des Kemalassen. lismus sowie des Zionismus agiere. Während sich in Deutschland keine Die PKK hatte in der Vergangenheit weiteren Aktivitäten der Plattform wiederholt Bündnisse mit verschiedemehr erkennen ließen, scheint ausnen revolutionären türkischen Organiweislich etlicher Anschläge von Mitsationen geschlossen, aus denen sich gliedsorganisationen in der Türkei jedoch nie nennenswerte oder längernach der Festnahme ÖCALANs (u.a. fristige Aktivitäten entwickelten. von der TIKKO, dem militärischen Arm Eine Vereinbarung der PKK mit der der TKP / ML) die Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungspartei linksextremistischen Organisationen (DHKP) vom Dezember 1996, die den für die PKK gegeben zu sein. Aufbau einer gemeinsamen revolutionären Front gegen den türkischen Staat zum Ziel hatte, wurde im Frühjahr durch die DHKP unter Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft der PKK zu 47 Die DHP dient als Bündnisorganisation, mit einer echten Zusammenarbeit aufgederen Hilfe die PKK bei sozialrevolutionären kündigt. türkischen Organisationen Unterstützung für Mit der neuerlichen Teilnahme an die kurdische Sache sucht. Sie verfügt über Strukturen in Deutschland, Frankreich, Däneeinem solchen Bündnis versucht die mark, Großbritannien sowie den Niederlanden. PKK, ihre Bündnisfähigkeit unter In Deutschland hat die Organisation einige Beweis zu stellen und damit gleichzeihundert Mitglieder. In ihrer Schrift Alternativ Toplum (Alternative Gesellschaft), bzw. Toptig dem Vorwurf eines Führungsanlumsal Alternatif (Die gesellschaftliche Alternaspruches zu begegnen. tive) äußert sich die DHP zustimmend zu FordeWeitere an dem Aktionsbündnis rungen und Aktionen der PKK. Ihre Mitglieder treten bei Diskussionen und Aktionsbündnissen beteiligte Organisationen waren die mit türkischen und deutschen Organisationen 1986 aus der Spaltung der "Türkisch als "Alternative Gruppe" auf. 152

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Hintergrund seiner maßgeblichen Beteiligung an Terroraktionen seiner Organisation gegen Linksoppositionelle in den 70-er Jahren wurde TÜRKES 1980 wegen Aufstachelung
gegenüber der PKK vorislamischen Geschichte und Kultur sowie anderen links stehenden Grupder Türkei, in dem alle Turkvölker verpierungen. Die ADÜTDF

1960 war TÜRKES führend als Offizier beteiligt. In den Jahren 1975-1978 war er als Politiker in zwei Kabinetten von Ministerpräsident DEMIREL dessen Stellvertreter. Vor dem Hintergrund seiner maßgeblichen Beteiligung an Terroraktionen seiner Organisation gegen Linksoppositionelle in den 70-er Jahren wurde TÜRKES 1980 wegen Aufstachelung zum Bürgerkrieg sowie Anstiftung zum Mord in über 600 Fällen angeklagt. Aus Gesundheitsgründen erfolgte 1985 die Freilassung aus der Untersuchungshaft, ein letztinstanzlicher Freispruch erging erst 1995. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für TÜRKES gefordert. Seit 1991 war TÜRKES wieder - wie bereits von 1969 bis 1980 - Abgeordneter des türkischen Parlaments. 1995 erreichte die MHP nicht kulturelle Synthese aus türkischem die für den Einzug ins Parlament erforNationalismus und islamistischen Oriderlichen 10 % der abgegebenen Stimentierungen bezeichnet werden kann. men. Mit der nationalistischen GrundposiDie ADÜTDF vertritt wie die MHP tion der ADÜTDF korrespondiert eine den pantürkischen Gedanken der feindselige Haltung gegenüber kurdiErrichtung eines "Großtürkischen Reischen separatistischen Strömungen, ches", unter starker Betonung der insbesondere gegenüber der PKK vorislamischen Geschichte und Kultur sowie anderen links stehenden Grupder Türkei, in dem alle Turkvölker verpierungen. Die ADÜTDF versucht sich einigt sind. Parallel zur zunehmenden als eine gemäßigte, demokratische islamistischen Ausrichtung der MHP in Organisation darzustellen, die Gewalt der Türkei kam es auch in Deutschland als Mittel ihrer Politik ablehnt. Vor zu Auseinandersetzungen zwischen allem unter den jüngeren Mitgliedern den unterschiedlichen MHP-Flügeln. ist jedoch eine latente Gewaltbereit1987 spaltete sich von der Türk-Födeschaft festzustellen. Anlässlich des ration die Union der Türkisch-Islami20. Jahreskongresses der ADÜTDF am schen Kulturvereine, kurz Türkisch-Isla30. / 31. Mai in Oberhausen erklärte der mische Union - TIKDB, später ATIB, ab. MHP-Vorsitzende Devlet BAHCELI, der Die ATIB betont seitdem den Islam als den internen Machtkampf um den konstitutives Element des Türkentums. Führungsanspruch gegen Turgut TÜRWährend die ADÜTDF in der ersten KES zu seinen Gunsten entschieden Phase ihrer Existenz den Pantürkismus hatte, zum Verhältnis zur PKK: in den Mittelpunkt ihrer politischen Aussagen stellte, haben in den letzten Jahren islamische Positionen ein größeres Gewicht erhalten, sodass ihr ideologischer Standort als politisch154

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

stellt und verbreitet, Auch dieser Prozeß Anwesen der als rechtsextrem bekannwurde von Gesinnungsgenossen massiv ten Familie Müller in Mainz

nazistisches Propagandamaterial hergeApril 1983 nach einer Veranstaltung im stellt und verbreitet, Auch dieser Prozeß Anwesen der als rechtsextrem bekannwurde von Gesinnungsgenossen massiv ten Familie Müller in Mainz ein in der Nähe gestört, Am 20, September verurteilte das des Anwesens stehendes Fahrzeug begleiche Gericht vier Aktivisten der verboschädigt und den Fahrzeughalter mit tenen ANS/NA wegen Verteilens und VorSchüssen aus einer Gaspistole verletzt. rätighaltens von neonazistischem PropaZwei junge Anhänger der NPD wurden am gandamaterial zu Freiheitsstrafen bzw. zu Geldstrafen. Die Freiheitsstrafen wurden 27. März vom Landgericht Frankfurt am zur Bewährung ausgesetzt. Man wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Von November 1984 bis Januar 1985 verMonaten bzw. zu vier Wochen Dauerhandelte das Landgericht Frankfurt am arrest verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde Main gegen Michael Kühnen und einen zur Bewährung ausgesetzt. Ein weiterer seiner Gesinnungsfreunde wegen VerJugendlicher wurde verwarnt. Sie hatten breitens von NS-Propagandamitteln und im Anschluß an eine NPD-ParteiveranVerwendens von Kennzeichen verfasstaltung im Juli 1983 in Frankfurt am Main sungswidriger Organisationen Die Angezwei Türken mißhandelt und mit einem klagten und ihr Anhang versuchten, den Schuß aus einer Gaspistole verletzt. Prozeß für neonazistische Agitationen auszunützen. Auch in diesem Fall wurden Am 10.Mai belegte das Amtsgericht DilMitglieder des Gerichts teilweise in übler lenburg drei jugendliche Neonazis aus Form bedroht. In seinem Schlußwort deuHerborn wegen Störung des öffentlichen tete Kühnen die Möglichkeit an, daß seine Friedens durch Androhung von Straftaten Gefolgsleute in den Untergrund gehen und Verwendens von Kennzeichen verund damit unberechenbar werden könnfassungswidriger Organisationen mit ten, falls er verurteilt werde. Kühnen Strafen zwischen 15 Monaten Jugenderhielt eine Gesamtfreiheilsstrafe von strafe und drei Wochen Dauerarrest. Die drei Jahren und vier Monaten, sein GesinJugendstrafe wurde zur Bewährung ausnungsgenosse von zwei Jahren und gesetzt. Ihnen wurde zur Last gelegt, als sechs Monaten. Außerdem wurde KühMitglieder einer Nationalsozialistischen nen das aktive und passive Wahlrecht Wehrsportgruppe einen Stein mit einem sowie die Amitsfähigkeit für fünf, dem Drohschreiben neonazistischen Inhalts Mitangeklagten für drei Jahre aberkannt. durch eine Fensterscheibe in das Asylantenwohnheim in Herborn geworfen zu Das Amtsgericht Kassel verurteilte am 4. haben. Januar einen 24jährigen Mann u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen einer Wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit verfassungswidrigen Organisation zu Beleidigung verurteilte das Amtsgericht einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Dillenburg am 29. Mal einen ehemaligen ANS/NA-Aktivisten zu einer erheblichen Das Amtsgericht Mainz verurteilte am Geldstrafe, wel er m September 1983 14. Februar zwei bereits mehrfach in einen Leserbrief mit neonazistischem InErscheinung getretene Neonazis aus halt einer Zeitung zugeschickt hatte. in Frankfurt am Main wegen Körperverletder Berufungsverhandlung vor dem Landzung und Sachbeschädigung zu Freigericht Limburg wurde der Angeklagte heitsstrafen von neun bzw. acht Monaten. vom Vorwurf der Volksverhetzung freiDie Strafen wurden zur Bewährung ausgesprochen und die Geldstrafe herabgegesetzt. Die Beschuldigten hatten am 30. setzt, 20

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

türkischen Kriegstreiber und ihre Verbündeten!" statt. Hierzu hatten zahlreiche linksextremistische Organisationen im Internet aufgerufen und auch mit Flyern geworben

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten dieser Tag den Beginn eines "internationalen Komplotts" (ÖCALAN wurde am 15.02.99 in Kenia festgenommen und am 29.06.99 in der Türkei verurteilt). * Am 20. November 2010 fand in Heilbronn eine Kundgebung mit etwa 500 Teilnehmern unter dem Motto "Frieden und Freiheit für Kurdistan! Keine Waffenlieferungen an das türkische Militär! Stoppen wir die türkischen Kriegstreiber und ihre Verbündeten!" statt. Hierzu hatten zahlreiche linksextremistische Organisationen im Internet aufgerufen und auch mit Flyern geworben. Im Verlauf der Versammlung wurden Polizeibeamte von Demonstrationsteilnehmern mit Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen beworfen und auch mit Holzstöcken und Fahnenstangen angegriffen. Dabei wurden 13 Beamte verletzt. Die Polizei löste die Versammlung auf, nahm 41 Personen in Gewahrsam und sprach gegen 82 Demonstrationsteilnehmer Platzverweise aus. * Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Ermittlungsverfahrens gegen "Komalen Ciwan"-Mitglieder durchsuchten Polizeibeamte am 29. Dezember 2011 eine Jugendherberge in Nordrhein-Westfalen; es war bekannt geworden, dass dort zu dieser Zeit ein "Schulungscamp" zur Ausbildung potenzieller Rekruten für die Guerilla der PKK durchgeführt werden sollte. Dabei wurden 44 Personen - darunter hochrangige Kader der "Komalen Ciwan" - vorläufig festgenommen und umfangreiches Material sichergestellt - insbesondere Notebooks, mobile Festplatten, USB-Sticks, Speicherkarten sowie Schulungsmaterial zu den Themen Guerillataktik und Verhalten in den Bergen, in denen es kriegerische Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee gibt. Zu den Schulungsteilnehmern gehörten sechs minderjährige Personen, darunter eine 14-Jährige. Dass bei Großveranstaltungen regelmäßig auch "gefallene Märtyrer" glorifiziert werden, belegt den hohen Stellenwert des bewaffneten Kampfes in der Türkei für die PKK. Gegenüber Deutschland ist sie zwar grundsätzlich um einen friedlichen Kurs bemüht, zeitgleich jedoch werden gewaltsame Aktionen ihrer jugendlichen Anhänger auf deutschem Boden zumindest gebilligt. Sie werden in einschlägigen Medien, insbesondere im Internet, stets zu Engagement und Aktionen motiviert. Außerdem werden sie verstärkt dazu aufgerufen, sich der Guerilla anzuschließen. 89

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

eigenständiger Islamstaat, der VerfasAusrufung der "Djihad-Mobilisierung" sung und Rechtsordnung der Bundessollen eine Aufbruchstimmung für die republik Deutschland ablehne

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche