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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Landeslisten der DVU für die BunNPD und DVU im rechtsextremistischen destagswahl 1998 im Wesentlichen Bereich in den Hintergrund gedrängt durch
eine Reaktion auf den Aufstieg der fassungsschutzbehörden. So wurden Partei Die Republikaner, durch den die Landeslisten der DVU für die BunNPD und DVU im rechtsextremistischen destagswahl 1998 im Wesentlichen Bereich in den Hintergrund gedrängt durch den von FREY dominierten Bunwurden. In den Jahren 1991 und 1992 desvorstand festgelegt; nur in Einzelgelang der DVU, die nach einer Satfällen erfolgten Änderungen oder zungsänderung vom 16. 02. 1991 auf Ergänzungen durch die Beschlussgreden Zusatz Liste D verzichtete, der Einmien. Bei der Aufstellung der DVUzug in die Bremer Bürgerschaft bzw. in Landesliste für Mecklenburg-Vorpomden Landtag von Schleswig-Holstein. mern Anfang Juli kam es während des Einen Aufsehen erregenden Erfolg Landesparteitages zu einem Eklat, der erzielte die Partei im April bei den die zentralistische Ausrichtung der Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, DVU und den Mangel an innerparteilials sie 12,9 % der Stimmen erhielt. cher Demokratie deutlich macht: ein In den 15 Landesverbänden (Berlin Parteimitglied kritisierte das Abstimund Brandenburg bilden einen Landesmungsverfahren öffentlich als im verband) der von FREY beherrschten Widerspruch zum Parteiengesetz steund autokratisch geführten Partei sind hend. FREY ließ daraufhin den bisheri18.000 Mitglieder organisiert. Die gen Landesvorsitzenden Birger FUß Abhängigkeit von der Münchener Zennoch vor der Aufstellung der neuen trale wird auch dadurch dokumentiert, Landesliste absetzen und durch einen dass die einzelnen Landesverbände Vertrauten ersetzen. Über die Zusamüber keine eigenen Geschäftsstellen mensetzung der Landesliste entschied verfügen. Überdies fehlt ihnen finanzidie Parteizentrale in München. Der eller Entscheidungsspielraum. Der allparteiinterne Kritiker wurde aus der jährlich im Bundesanzeiger veröffentDVU ausgeschlossen. lichte Rechenschaftsbericht der Parteien weist für die DVU 1997 ein Defizit von rund 9 Mio. DM auf. Dieser FehlLandesverband Niedersachsen betrag wird größtenteils von FREY kreditiert. Der 1988 gegründete niedersächsische Neben der Partei leitet FREY den Landesverband ist in Kreisverbände ideologisch gleichnamigen Verein untergliedert. Auf Kreisverbandsebene Deutsche Volksunion e.V., der insbewerden so genannte politische Stammsondere mit Spendenaufrufen und tische durchgeführt. Die MitgliederAnzeigen in den Printmedien FREYs in entwicklung ist - entgegen dem BunErscheinung tritt. Der Verein spielt destrend - rückläufig. Derzeit gehören eine wichtige Rolle bei der Rekrutieder DVU in Niedersachsen ca. 1.600 rung von neuen Mitgliedern für die Mitglieder (1997: 1.800) an. OrganisaDVU. Seine Mitglieder werden nach Vollendung des 16. Lebensjahres automatisch auch Parteimitglieder, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen. Ob die DVU-internen Willensbildungsund Entscheidungsprozesse den Grundsätzen innerparteilicher Demokratie entsprechen, ist Gegenstand der Beobachtung durch die Ver63
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • Bundesrepublik DeutschRechte der Bürgerinnen und Bürger land, unterliegen den rechtsstaatlichen * Bestrebungen in der BundesreGrundsätzen des Gesetzesvorbepublik Deutschland, die gegen halts
I. DER VERFASSUNGSI. SCHUTZ IM SAARLAND bereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt 1. Gesetzliche Grundlagen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Die wichtigste gesetzliche HandBelange der Bundesrepublik lungsgrundlage für den VerfasDeutschland gefährden, sungsschutz im Saarland ist das * Bestrebungen und Tätigkeiten Saarländische Verfassungsschutzder Organisierten Kriminalität gesetz (SVerfSchG). Eingriffe in die in der Bundesrepublik DeutschRechte der Bürgerinnen und Bürger land, unterliegen den rechtsstaatlichen * Bestrebungen in der BundesreGrundsätzen des Gesetzesvorbepublik Deutschland, die gegen halts sowie der Verhältnismäßigkeit den Gedanken der Völkerverund sind gerichtlich nachprüfbar. ständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedli2. Aufgaben che Zusammenleben der Völker 2.1. Beobachtungsaufgaben (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Die zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes sind im SS 3 Abs. 1 Die Beobachtung durch den VerSVerfSchG zusammengefasst. fassungsschutz erfolgt durch geHiernach beobachtet die Verfaszielte, planmäßige Sammlung sungsschutzbehörde und Auswertung von Informationen. Die Auswertungsergebnisse * Bestrebungen in der Bundeswerden dem Minister für Inneres, republik Deutschland, die geBauen und Sport regelmäßig und gen die freiheitlich demokratiumfassend übermittelt, um die sche Grundordnung, den BeLandesregierung in die Lage zu verstand oder die Sicherheit des setzen, Bestrebungen und TätigkeiBundes oder eines Landes geten im Sinne von Absatz 1 zutrefrichtet sind oder eine ungesetzfend beurteilen und entsprechende liche Beeinträchtigung der Abwehrmaßnahmen einleiten zu Amtsführung der Verfassungskönnen. Darüber hinaus dient die organe des Bundes oder eines Übermittlung auch der Aufklärung Landes oder ihrer Mitglieder der Öffentlichkeit über Bestrebunzum Ziele haben, gen und Tätigkeiten nach Absatz 1. * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im 2.2. Mitwirkungsund BeteiGeltungsbereich des Grundgeligungsaufgaben setzes für eine fremde Macht, * Bestrebungen in der BundesreNeben den beschriebenen Beobachpublik Deutschland im Geltungstungsaufgaben hat der Verfassungs12
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Monaführern hatte er Anweisungen erhalten ten. Das Urteil ist rechtskräftig (Stand Juli und für die Medienarbeit der Terroror2014
er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S LAM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens UM ennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach2013 Verfassungsschutzbericht nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. De Verurteilung wegen Mitgliedschaft in Das Gericht stellte fest, dass A. von Anterroristischer Vereinigung im Ausland | fang 2012 bis zu seiner Festnahme am Am 21. November 2013 befand das 17. September 2012 als "Statthalter" der OLG Frankfurt am Main den deutsch-afIslamischen Bewegung Usbekistans ghanischen Staatsangehörigen Moha(IBU) in Deutschland tätig war. Der Vermed A. wegen der Mitgliedschaft in eiurteilte hatte einen "Treueeid" auf die ner terroristischen Vereinigung im AusIBU sowie ihre Anführer abgelegt und land für schuldig und verurteilte ihn stand mit den Anführern in regelmäßinach Jugendrecht zu einer Freiheitsgem E-Mail-Kontakt. Von den IBU-Anstrafe von drei Jahren und sechs Monaführern hatte er Anweisungen erhalten ten. Das Urteil ist rechtskräftig (Stand Juli und für die Medienarbeit der Terroror2014). In das Urteil wurde ein früheres ganisation Material übermittelt. Zudem Urteil des OLG München einbezogen, in sammelte A. Spendengelder für die IBU. dem A. bereits wegen der UnterstütWeiterhin hatte er die Ermächtigung, 62 zung einer terroristischen Vereinigung Jihadwillige in das afghanisch-pakistaim Ausland sowie der Werbung um Mitnische Grenzgebiet zu schicken und ihglieder für eine solche Vereinigung nen die hierfür notwendigen Informaschuldig gesprochen worden war. tionen zu geben.
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • Zusamschutz und Informationsfreiheit menarbeit ist die Bekämpfung des und Rechts-, Linksund des auslands- * den Rechnungshof des Saarlanbezogenen Extremismus, der nicht
Die Verfassungsschutzbehörde hat den gesetzlichen Möglichkeiten I. keine polizeilichen Befugnisse und ein enger Austausch zwischen den ist gegenüber Polizeibehörden Sicherheitsbehörden praktiziert. nicht weisungsbefugt. Sie darf auch So arbeitet der Verfassungsschutz nicht die Polizei im Rahmen der im Wege des InformationsaustauAmtshilfe ersuchen, Maßnahmen sches eng und vertrauensvoll mit zu ergreifen, zu denen sie selbst dem Landespolizeipräsidium zunicht befugt ist. Dieses "Trennungssammen. gebot" schließt jedoch einen kontinuierlichen Informationsaustausch 4. Kontrolle zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus. Das "TrennungsDer Verfassungsschutz ist an klare gebot" beinhaltet kein informatigesetzliche Vorgaben gebunden. onelles Zusammenarbeitsverbot. Sein Verwaltungshandeln ist, wie Gerade vor dem Hintergrund der in bei allen anderen Behörden, geder Vergangenheit festgestellten richtlich nachprüfbar. Defizite im Austausch von Informationen zwischen NachrichtenÜber die innerbehördlichen Kontrolldiensten, Polizei und Justiz wurden mechanismen (z.B. behördliche Daverschiedene Zusammenarbeitsfotenschutzbeauftragte, Geheimschutzren eingerichtet, die sich bis heute beauftragter) hinaus wird die Tätigkeit bewährt haben. Hierzu zählt insbedes Verfassungsschutzes fortlaufend sondere das "Gemeinsame Terroüberwacht durch rismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin, das der Aufklärung und Ab- * den Landtagsausschuss für Frawehr des islamistisch motivierten gen des Verfassungsschutzes, Terrorismus dient. Das GTAZ hat gleichzeitig auch Kontrollgremimaßgeblich zu einem verbesserten um des Landtages nach G 10, Informationsfluss zwischen den * die G10-Kommission des Landbeteiligten Behörden beigetragen. tages bei Anordnungen zur TeleUm dies auch auf andere Phänokommunikationsund Postübermenbereiche zu übertragen, wurde wachung, das "Gemeinsame Extremismus- * richterliche Kontrolle bei Maßnahund Terrorismusabwehrzentrum" men im Schutzbereich des Art. 13 (GETZ) gegründet, das seinen GG, Standort mittlerweile in Köln hat. * die Landesbeauftragte für DatenSchwerpunkt der dortigen Zusamschutz und Informationsfreiheit menarbeit ist die Bekämpfung des und Rechts-, Linksund des auslands- * den Rechnungshof des Saarlanbezogenen Extremismus, der nicht des. islamistisch motiviert ist, sowie die Spionageabwehr. Auch im Saarland wird im Rahmen der bestehen15
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Europa ist daher nicht zu rechnen. extremistischen Vorstellungen auf rechtskonformem Weg in Staat und GeMit der Gründung des EIHW
en des islamischen Extremismus, d. h. politisch-totalitäre Ideologien, d FASSENDES SYSTEM begreifen. Islamismus Islamisten lehnen d gesellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Eine D r Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen desISLAMISMUS islamischen E der RIG den Anspruch, als wissenschaftlungsleitenden Ideologie. Mit vorderliche Autorität in Fragen der Koranausgründig positiven Aktivitäten im Alltag legung für die in Deutschland lebenden soll die islamistische Ideologie der MB Muslime zu fungieren. Der RIG steht soin Staat und Gesellschaft etabliert werwohl organisatorisch als auch ideoloden. gisch der IGD nahe. Es ist davon auszugehen, dass sich das Die 1994 gegründete MJD gilt aufgrund Verbot der MB in Ägypten und die dapersoneller Verflechtungen als Jugendmit zusammenhängende Verhaftung organisation der IGD. Sie hat ihren Sitz von zahlreichen Funktionären nicht nur in Berlin. "Lokalkreisgruppen" der MJD dort auswirken. Aufgrund des Verfolbestehen in Hessen unter anderem in gungsdrucks seitens des ägyptischen den MJD-Gebieten Frankfurt am Militärs werden sich MB-Funktionäre Main/Offenbach, Wiesbaden/Mainz und vermehrt ins Ausland zurückziehen. Das 49 Hanau. weit verzweigte Netz der MB-Organisationen in Europa bietet verschiedene Bewertung/Ausblick Unterschlupfmöglichkeiten. Mit einer Abnahme der Aktivitäten MB-naher OrAls eine der legalistischen islamistischen ganisationen in Deutschland und Organisationen ist die IGD bestrebt, ihre Europa ist daher nicht zu rechnen. extremistischen Vorstellungen auf rechtskonformem Weg in Staat und GeMit der Gründung des EIHW hat die IGD sellschaft durchzusetzen. Sie versucht eine islamistisch beeinflusste "Alternazwar nicht, ihre Ziele mittels Gewalt oder tive" zu den staatlich geförderten Zenanderer Straftaten umzusetzen, was aber tren für islamische Theologie geschafdie Gefahr für die freiheitliche demofen. Es ermöglicht der IGD, zukünftig kratische Grundordnung keineswegs Imame eigenständig und in ihrem Sinne verringert. Der Extremismus und somit auszubilden, um sie anschließend in ihdie Gefährlichkeit des legalistischen Isren Einrichtungen zu beschäftigen. lamismus bestehen in seiner hand-
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • betrachten sind, sondern hier arbeitet, nimmt einem DeutBestandteil rechtsextremistischer schen einen Arbeitsplatz weg ... Die Bestrebungen sind. Party in Deutschland
In der Ausgabe 7/1998 kommentierte In der Jugendzeitschrift der Bundesder REP-Vorsitzende SCHLIERER den partei Junge Deutsche (1. Ausgatürkischen Antrag auf Mitgliedschaft be /1998, S. 1) wurde unter der Überin der Europäischen Union mit den schrift "Informationen für JungWorten: wähler" ein Anwachsen des ausländi"Herr Yilmaz, bevor sie die Aufnahschen Bevölkerungsanteils in me der Türkei in die EU fordern, pauschaler Weise gleichgesetzt mit geben Sie uns Kreuzberg zurück! ... einem Anstieg der Kriminalitätsrate: Die türkischen Eroberer stehen nicht "Durch eine Massenaufnahme von mehr nur vor Wien, sondern sind Menschen aus vielerlei Volksgrupmitten unter uns." pen werden wir vollends zur multiIn besonders abwertender Form kulturellen Gesellschaft, die unweiäußerte sich der niedersächsische REPgerlich zu einer multikriminellen Funktionär Karl Ingo WELKE in einem Gesellschaft werden wird." Rundschreiben anlässlich des JahresDer Stellenwert der fremdenfeindliwechsels 1998 / 99: chen Agitation für die Wahlpropagan"Wer trägt eigentlich die Verantda der REP wird durch die Überschrifwortung - die Politiker, die Eltern, ten in der Dezemberausgabe des Pardie Wähler - für unsere Kinder, die teiorgans Der Neue Republikaner in umgekippten Stadtteilen aufdokumentiert, die sich schwerpunktwachsen müssen, wo ein Großteil mäßig der hessischen Landtagswahl der Einwohner mit 300 Worten aus widmete. Die Überschriften der größedem deutschen Sprachschatz ausren Artikel lauteten; "Hessen soll kommt? Ist das die kommende, deutsch bleiben!"; "'Nein' zur Islamigeistige Elite?" sierung unserer Schulen"; "Polizisten Die Stigmatisierung ausländischer Bürsollen sich Ausländern anpassen"; ger als maßgebliche Verursacher sozia"Bürgerkriegs-Importe"; "Hessen als ler Probleme bestimmte auch das AufWohlfahrtsamt der Welt?"; "Kostenextreten der REP im Wahlkampf. So plosion im Bildungswesen - Folge erklärte der niedersächsische Landesungehemmter Einwanderung"; "Deutvorsitzende LAUER auf einer Wahlversche Kicker heimatlos"; "Sprechen Sie anstaltung anlässlich der niedersächsideutsch? Dann: Arbeitsplatz ade!"; schen Landtagswahl im Februar im "Hoechst: Wieder verschwindet ein Landkreis Celle: deutsches Traditionsunternehmen". "... Arbeit für Deutsche - für wen Werden die fremdenfeindlichen denn sonst?... Wir empfehlen unsePositionen in den Gesamtzusammenren bosnischen Gästen zurückzuhang des "allgemeinen Parteijargons" kehren und Aufbauarbeit zu leisten (vergl. Urteil des Verwaltungsgerichts ... . Sie sollen uns nicht mehr weiter Berlin vom 31. 08. 1998, S. 13 und 16) auf der Tasche liegen. ... Hier könder REP gestellt und bewertet, so wird nen sich alle räkeln. Weil wir nicht deutlich, dass sie nicht als polemisch nur das deutsche Volk versorgen, zugespitzte, letztlich legitime Kritik an sondern auch 10 Millionen Fremde. der Ausländerpolitik der Bundesregie... Hier arbeiten Ausländer, jeder, der rung zu betrachten sind, sondern hier arbeitet, nimmt einem DeutBestandteil rechtsextremistischer schen einen Arbeitsplatz weg ... Die Bestrebungen sind. Party in Deutschland ist zu Ende ... Schluß jetzt, geht nach Hause ...!" 72
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Berufung auf die Islamische Gemeinschaft in SüddeutschSchriften Sayyid Qutbs rechtfertigten. land e. V. und 1982 die IGD hervor. Eine militante
  • Scharia als und errang damit etwa ein Fünftel der Rechtsund Gesellschaftsordnung soSitze im ägyptischen Parlament. Nach wie als wichtigste Grundlage
en des islamischen Extremismus, d. h. politisch-totalitäre Ideologien, d FASSENDES SYSTEM begreifen. Islamismus Islamisten lehnen d gesellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Eine D r Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen desISLAMISMUS islamischen E wurde 1966 zum Tode verurteilt und hinJahren Ägypten verlassen und Ableger gerichtet. Ungeachtet der Generalder MB in Jordanien, Syrien, Saudi-Araamnestie für führende MB-Funktionäre bien und im Libanon ins Leben gerufen. im Jahr 1971 dauerten die Gewalttaten Durch Umbenennungen gingen aus der militanter islamistischer Gruppen an, die Moscheebau-Kommission e. V. 1962 die ihre Aktionen unter Berufung auf die Islamische Gemeinschaft in SüddeutschSchriften Sayyid Qutbs rechtfertigten. land e. V. und 1982 die IGD hervor. Eine militante Abspaltung der MB ermordete 1981 den ägyptischen PräsiIdeologie/Ziele denten Anwar as-Sadat. Sein Nachfolger Husni Mubarak gewährte der MB den Durchsetzung der Scharia | Der ideoloStatus als religiöse Bewegung, nicht gische Ursprung der MB geht auf ihren aber den einer politischen Partei. Als Gründer Hassan al-Banna zurück. ZenKonsequenz entsandte die MB vertrale Elemente der MB-Ideologie sind 47 meintlich unabhängige Bewerber sowie bis heute im Selbstverständnis zahlreiKandidaten auf Wahllisten anderer Parcher islamistischer und islamistisch-terteien in die Parlamentswahlen. Bei den roristischer Organisationen präsent. WeWahlen im Jahr 2005 vervierfachte die sentlicher Bestandteil der MB-Ideologie MB die Zahl ihrer Abgeordneten auf 88 ist die Durchsetzung der Scharia als und errang damit etwa ein Fünftel der Rechtsund Gesellschaftsordnung soSitze im ägyptischen Parlament. Nach wie als wichtigste Grundlage des politidem von Massenprotesten der Opposischen Lebens. tion erzwungenen Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 erlangten die MB und an"Der Koran ist unsere Verfassung" | Das dere Islamisten bei den Wahlen (NoMotto der MB lautet: "Gott ist unser Ziel. vember 2011 bis Januar 2012) etwa 70 Der Prophet ist unser Führer. Der Koran Prozent der Abgeordnetenmandate. ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser noAls politischer Arm der MB gründete belster Wunsch." Ebenso wie sein Amtssich im Februar 2011 die Partei für Freivorgänger Muhammad Mahdi Akif geheit und Gerechtigkeit. Ihr Vorsitzender hört Muhammad Badie, der "oberste Muhammad Mursi, zugleich ein führenFührer" (arab. murshid amm) der MB, der Funktionär der MB, wurde im Juni dem konservativen Lager der Organisa2011 zum ägyptischen Staatspräsidention an. Er fordert von der arabischen ten gewählt. Welt, die Verhandlungen mit Israel einzustellen und durch den "heiligen Jihad" Die MB in Deutschland | 1960 gründete zu ersetzen. So erklärte er im Jahr 2012: Said Ramadan (1926 bis 1995), ein "Die Zionisten verstehen nur die SpraSchwiegersohn al-Bannas und hoher che der Gewalt und werden nicht ohne MB-Funktionär, in München die MoOpfer nachgeben." Bereits Akif hatte früscheebau-Kommission e. V. Zusammen her zum Jihad gegen Israel aufgerufen. mit Sayyid Qutb hatte er in den 1950er
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Weitere rechtsextremistische Organisationen Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland Sitz: Bund: Berlin Niedersachsen: Bissendorf / Osnabrück Vorsitzende: Bund: Dr. Helmut FLECK Niedersachsen
  • für Polieiner 1990 gegründeten Organisation tik, Gesellschaft, Wirtschaft und Recht, mit weitreichenden gebietsrevisionistiAusgabe Mai / Juli 1997, wird die schen Forderungen
Weitere rechtsextremistische Organisationen Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland Sitz: Bund: Berlin Niedersachsen: Bissendorf / Osnabrück Vorsitzende: Bund: Dr. Helmut FLECK Niedersachsen: Hans-Joachim WOHLFELD Mitglieder: 1997 1998 Bund: 100 100 Niedersachsen: 20 20 Die Partei Ab jetzt ... Bündnis für Kernforderungen lauten u.a. auf RückDeutschland wurde am 29. Juni 1997 führung der ehemaligen deutschen in Kassel von Mitgliedern und AnhänOstgebiete sowie Rückführung von gern der NPD, DVU, REP sowie DLVH Ausländern in deren Heimatländer. gegründet. Maßgeblicher Initiator der In einer richtungsweisenden proParteigründung war Horst ZABOgrammatischen Erklärung der Partei, ROWSKI, Bundesvorsitzender des Bunveröffentlicht in der Publikation des des für Gesamtdeutschland (BGD), BGD, Gesamtdeutsche Zeitung für Polieiner 1990 gegründeten Organisation tik, Gesellschaft, Wirtschaft und Recht, mit weitreichenden gebietsrevisionistiAusgabe Mai / Juli 1997, wird die schen Forderungen. Bereits seit grundsätzlich ablehnende Haltung des Anfang 1997 versuchte der ZusammenBündnisses gegenüber dem als schluss Bündnis für Deutschland, in "Scheindemokratie" diffamierten polirechtsextremistischen Organisationen tischen System der Bundesrepublik durch die Möglichkeit einer DoppelDeutschland deutlich: mitgliedschaft Interessenten für eine "Die 'Geburtsstunde der Demokraparteiübergreifende Zusammenarbeit tie' in Deutschland begann mit einer zu gewinnen. Mißgeburt. ... Wenn das Wort In der Gründungserklärung betonte Demokratie einen Sinn behalten ZABOROWSKI, die Partei Ab jetzt ... soll, so können die damals gebildeBündnis für Deutschland bilde "den ten 'Staaten' Bundesrepublik Rahmen für die Zusammenarbeit aller Deutschland und Deutsche Demonationalen und patriotischen Kräfte". kratische Republik nicht als DemoDie Partei versteht sich als "natiokratien bezeichnet werden. ... nal-konservativ". Das im Juni 1997 in Eine Scheindemokratie bleibt eine Kassel beschlossene Programm dageScheindemokratie. Der Unterschied gen ist von nationalistischen Positiozur Diktatur besteht lediglich darin, nen geprägt; unter anderem bemüht daß die Clique, die die Macht innees sich um eine Antwort auf die selbsthat, mehr Köpfe umfaßt als in der gestellte Frage: "Was bewahrt das Diktatur." deutsche Volk vor dem Untergang?". 78
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Partei wurde die DLVH, die aus schlüssen anderen rechtsextremistidem Verein Deutsche Allianz/Vereinigschen Organisationen anschließen zu te Rechte hervorging, im Oktober
  • Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare
Die Partei ist ihren selbstgesetzten Ziesamt neun Landesverbände - darunter len weder in organisatorischer noch in auch in Niedersachsen -, der Aufbau programmatischer Hinsicht näher einer flächendeckenden Parteistruktur gekommen. Zwar gründete sie insgewar damit jedoch nicht verbunden. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz: Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende: Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder: 1997 1998 Bund: 800 900 Niedersachsen: 20 70 Als Partei wurde die DLVH, die aus schlüssen anderen rechtsextremistidem Verein Deutsche Allianz/Vereinigschen Organisationen anschließen zu te Rechte hervorging, im Oktober 1991 können. in Schwenningen gegründet. Als KonBundesweit zählt die DLVH ca. 900 sequenz aus mehreren WahlniederlaMitglieder. In Niedersachsen tritt die gen gab sie im Jahre 1996 ihren ParteiDLVH mit ihren 70 Mitgliedern ledigstatus auf. Seither besteht sie in Verlich unter der Bezeichnung Arbeitsgeeinsform fort, um den Mitgliedern die meinschaft Ostpreußen in ErscheiMöglichkeit zu eröffnen, sich unter nung. Umgehung von UnvereinbarkeitsbeDie Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren (Bayern) Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare) Die 1983 von dem 2. Vorsitzenden der "Deutschen Reiches" fest. REMER ist 1952 verbotenen Sozialistischen am 04. 10. 1997 verstorben. Die DDF Reichspartei (SRP) Otto Ernst REMER besitzt zumindest seit 1995 keine eigegegründete DDF verherrlicht das NSnen Strukturen mehr. Die Aktivitäten Regime und hält am Bestand des beschränken sich fast ausschließlich 79
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Brandhelfern "einen Namen" zu machen, Zuspruch aus der Bevölkerung zu erhalten und potenzielle neue Mitglieder
RECHTSEXTREMISMUS - Partei Freie sachseN Brandhelfern "einen Namen" zu machen, Zuspruch aus der Bevölkerung zu erhalten und potenzielle neue Mitglieder zu gewinnen. Finanzierung auch über einen eigenen Online-Shop Seit Ende Juni 2021 betreiben die FreieN sachseN einen eigenen Online-Shop. Wurden anfänglich neben Bannern und Plakaten für Versammlungen auch Schals und Tassen angeboten, erweiterte sich das Angebot im Berichtsjahr. So wurden das Bekleidungssortiment breiter aufgestellt und eine Vielzahl an Kleinprodukten (wie Feuerzeuge, Zollstöcke, Kugelschreiber und Stoffbeutel) neu ins Sortiment aufgenommen. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden dürfte dieser Online-Shop inzwischen als wichtige Einnahmequelle der FreieN sachseN fungieren. Darüber hinaus bitten die FreieN sachseN auf ihren Telegramkanälen regelmäßig um finanzielle Unterstützung für die "Konstante der Bürgeropposition in Sachsen" und "einen stetigen Professionalisierungsprozess". Teilnahme an Kommunalwahlen Am 12. Juni fanden in neun sächsischen Landkreisen jeweils Landratswahlen statt. Im Vorfeld der Kommunalwahlen führten die FreieN sachseN zahlreiche Kundgebungen, u. a. in Aue-Bad Schlema, Strehla, Dohna, Oschatz, Schwarzenberg (Erzgebirgskreis), Heidenau, Annaberg-Buchholz, Johanngeorgenstadt, Delitzsch und Mügeln durch. Die Abschlusskundgebung der FreieN sachseN fand am 11. Juni in Schwarzenberg unter dem Motto "erzgebirgischer Heimatabend für Freiheit und Selbstbestimmung" statt. Dabei traten Martin KOHLMANN, Stefan HARTUNG und Mario LÖFFLER als Redner auf. Letztgenannter ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Sachsen und sitzt im Kreistag des Erzgebirgskreises. Die FreieN sachseN beteiligten sich an den Landratswahlen mit eigenen Kandidaten in den drei Landkreisen Erzgebirgskreis, Nordsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Während die Partei im Erzgebirgskreis und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge knapp zehn Prozent der Stimmen erringen konnte, erreichte ihre Kandidatin in Nordsachsen ein Ergebnis von 20 Prozent und damit den zweiten Platz. Darüber hinaus beteiligte sich die Partei in vier Gemeinden und Städten an den dortigen Bürgermeisterwahlen. Hervorzuheben ist hier das Wahlergebnis in Dohna (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), bei der die Kandidatin der FreieN sachseN 30,1 Prozent der Stimmen und damit ebenfalls den zweiten von insgesamt nur zwei Plätzen erreichen konnte. Stammtischtreffen Im Berichtsjahr führten die FreieN sachseN in verschiedenen Regionen Stammtischtreffen durch, u. a. in den Landkreisen Mittelsachsen, Meißen, Nordsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Zwickau. Diese Stammtische dienen der gezielten regionalen Vernetzung und der Gewinnung neuer Anhänger aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum. So sollen dort "Einzelaktivisten oder andere Bürgerbewegungen" zusammengebracht werden. Bei der Durchführung dieser Treffen wurden die FreieN sachseN teilweise auch von Anhängern und Funktionären der NPD unterstützt. 56
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere zur NPD. Der Finanzbedarf wird aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der zweimonatlich erscheinenden
ten Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere zur NPD. Der Finanzbedarf wird aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der zweimonatlich erscheinenden Publikation Der Stahlhelm gedeckt. Oktober in Jork verteilter Werbeaufkleber, der die selbstgestellte Frage: "Warum bin ich Mitglied im Jungstahlhelm" wie folgt beantwortet: "Weil meine Kameraden und ich ... ...die Ehre der Deutschen Soldaten verteidigen! ... ... stolz sind Deutsche zu sein und die Kameradschaft über alles stellen!" Neben Niedersachsen verfügt der Stahlhelm über weitere Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Außerdem ist er mit einem Ableger in Flandern / Belgien vertreten. Der Landesverband Schleswig-Holstein hat sich inzwischen aufgelöst. Die Aktivitäten des ca. 25 Mitglieder umfassenden Landesverbandes Niedersachsen konzentrieren sich auf regelmäßig im vereinseigenen Heim in Jork stattfindende Kameradschaftsabende, Biwaks und Wehrsport-Aktivitäten jüngerer Mitglieder. Eine Delegation des niedersächsischen Landesverbandes nahm an der Jubiläumsfeier anlässlich des 80-jährigen Bestehens des Stahlhelms im November in Oberheimbach (Rheinland-Pfalz) teil. Die Funktionäre des Stahlhelm-Landesverbandes Niedersachsen unterhal81
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • privaten und öffentlichen weiterer grundlegender MenschenLebens umfassendes System begreifen. rechte. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion
  • Mohammed - daher von keiner Regierung abgeändert mit Versatzstücken europäischer rechtswerden. Damit wenden sich Islamisten extremistischer Ideologien verknüpft, gegen
en des islamischen Extremismus, d. h. politisch-totalitäre Ideologien, d FASSENDES SYSTEM begreifen. Islamismus Islamisten lehnen d gesellschaftliche Leben religiös begründeten Normen unterwerfen. Eine D r Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen desISLAMISMUS islamischen E Merkmale Der Islam als Religion wird vom Verfaserlassen und aufheben. Darüber hinaus sungsschutz nicht beobachtet. Muslime richten sich Islamisten gegen das friedgenießen - wie Anhänger aller anderen liche Zusammenleben der Völker und Glaubensrichtungen auch - in Deutschgegen die Menschenrechte. land das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, die Unvereinbar mit den Menschenrechten | sich gegen die freiheitliche demokratiIm Gegensatz zum Grundgesetz, das die sche Grundordnung der Bundesrepuunveräußerliche Würde eines jeden blik Deutschland richten, können dieMenschen in den Mittelpunkt stellt, besen Grundrechtsschutz jedoch nicht für messen islamistische Ideologien den sich in Anspruch nehmen. Wert eines Menschen nur nach seinem Glauben. Die von ihnen geforderte wort29 Begriff des Islamismus | In diesem Sinne getreue Befolgung der Scharia führt zu beschreibt der Begriff Islamismus alle einer Benachteiligung von Frauen, HoErscheinungsformen des islamischen mosexuellen und Andersgläubigen, soExtremismus, das heißt politisch-totaliwie zu einer Beeinträchtigung der Meitäre Ideologien, die den Islam als ein alle nungsfreiheit und zur Außerkraftsetzung Bereiche des privaten und öffentlichen weiterer grundlegender MenschenLebens umfassendes System begreifen. rechte. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion ab und wollen das Mit der von Islamisten vorgenommenen gesamte politische und gesellschaftliHervorhebung einer islamischen Identiche Leben religiös begründeten Nortät ist in aller Regel eine Herabsetzung men unterwerfen. Eine Demokratie ist von "Ungläubigen" verbunden. Diese ihrer Überzeugung nach nicht mit dem manifestiert sich oft in der Abgrenzung Willen Allahs vereinbar. gegenüber der als "moralisch verkommen" empfundenen MehrheitsgesellZiel des Islamismus | Das Ziel islamistischaft. scher Bestrebungen ist ein Staatswesen, das nach den Bestimmungen der SchaAntisemitismus | Besonders ausgeprägt ist ria regiert wird. Diese aus dem Koran die islamistische Ablehnung des Judenund der Sunna abgeleiteten Vorschriften tums. Dabei werden entsprechende resind nach Ansicht der Islamisten der unligiöse Inhalte - etwa Koranverse oder veränderliche Wille Allahs und dürfen Aussagen des Propheten Mohammed - daher von keiner Regierung abgeändert mit Versatzstücken europäischer rechtswerden. Damit wenden sich Islamisten extremistischer Ideologien verknüpft, gegen das im Grundgesetz verankerte um angeblich negative CharaktereigenPrinzip der Volkssouveränität: Nicht das schaften oder Absichten von Juden zu Volk, sondern allein Allah darf ihrer Aufbelegen. Die USA und Israel werden als fassung nach in letzter Instanz Gesetze Instrumente einer vermeintlichen jüdi-
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Stelle des Massenglücks das Rassismus sowie den solchermaßen Recht der Volksgemeinschaft." theoretisch begründeten völkischen (Edgar J. JUNG: Deutschland
  • Ethnien beinhaltet. Ziel ist ein ethnisch negiert die Neue Rechte konstitutive reines, kulturell homogenes DeutschElemente eines demokratischen land. Im Vordergrund
  • kulturellen Identität bedeute. den abgelehnt, weil sie der VorstelDer rechtsextremistische Charakter des lung einer ethnisch und kulturell Ethnopluralismus liegt
  • politischen Postulaten der undemokratisch, als "systembedingte Neuen Rechten gehört neben der Schwäche des liberalen ParteienstaaAblehnung der europäischen Integratites
vor 1789. Betont werden voraufkläreritralen Ideologiebegriffe wie Gemeinsche Werte wie Bindung an eine Volksschaft, Nation, Organismus sowie gemeinschaft und natürliche UngleichNatur und Volk. Zentrales Moment ist heit der Menschen und Rassen: das als lebendiger Organismus verstan"Konservative Revolution nennen dene Volk. Das Volk (als ethnisch defiwir die Wiedererrichtung aller jener nierte "Schicksalsgemeinschaft") ist elementaren Gesetze und Werte, historisches Subjekt und höchste politiohne welche der Mensch ... keine sche Autorität. Zentrale Kategorie für wahre Ordnung aufbauen kann. An das Ideologiemuster der Volksgemeindie Stelle der Gleichheit tritt die schaft ist der Kampf, der Kampf des innere Wertigkeit, an die Stelle der Individuums als Teil der Volksgemeinsozialen Gesinnung der gerechte schaft sowie der Konkurrenzkampf der Einbau in die gestufte Gesellschaft, Volksgemeinschaften untereinander an die Stelle der mechanischen Wahl (Sozialdarwinismus). das organische Führerwachstum, ... Den diesem Denken immanenten an die Stelle des Massenglücks das Rassismus sowie den solchermaßen Recht der Volksgemeinschaft." theoretisch begründeten völkischen (Edgar J. JUNG: Deutschland und die Nationalismus versucht die Neue Rechkonservative Revolution, München te aus dem nationalsozialistischen 1932, S. 380.) Kontext vermittels ihrer Konzeption In der Überbetonung der Bedeutung des Ethnopluralismus herauszulösen, des Volkes, seiner kulturellen Eigenarder die Forderung nach Trennung der ten und ethnischen Besonderheiten Ethnien beinhaltet. Ziel ist ein ethnisch negiert die Neue Rechte konstitutive reines, kulturell homogenes DeutschElemente eines demokratischen land. Im Vordergrund des EthnopluraGrundkonsenses: Individualrechte und lismus steht die Anerkennung der Verdie universalistischen Menschenrechte. schiedenartigkeit der Kulturen sowie Die Demokratie als Ordnungsprinzip einer "organisch kulturellen Idenwird abgelehnt wegen ihres Gleichtität". Das Konzept einer "multikultuheitsgedankens und ihrer kompromissrellen" Gesellschaft wird abgelehnt, orientierten Entscheidungsfindung. weil es eine Vermischung unterschiedWahlen als Ausdruck politischer Legitilicher Kulturen sowie den Verlust der mation und der Volkssouveränität wereigenen kulturellen Identität bedeute. den abgelehnt, weil sie der VorstelDer rechtsextremistische Charakter des lung einer ethnisch und kulturell Ethnopluralismus liegt in der Individuhomogenen Volksgemeinschaft wideralrechte negierenden Betrachtung des sprechen. Ziel ist die Identität von nur ethnisch bestimmten Volkes als Regierung und Volk, ein autoritärer, Subjekt der Geschichte, das Individuden Volkswillen verkörpernder Staat. um existiert im ethnopluralistischen Parteien als Ausdruck der HeterogeVerständnis nur als Bestandteil des nität sowie die Repräsentation des Kollektivs. Volkswillens durch Parteien gelten als Zu den politischen Postulaten der undemokratisch, als "systembedingte Neuen Rechten gehört neben der Schwäche des liberalen ParteienstaaAblehnung der europäischen Integratites". on, der Forderung nach dem Ende der Charakteristisch für das antidemo"die politische Handlungsfähigkeit kratische Grundverständnis der Neuen behindernden VergangenheitsbewältiRechten ist die Überhöhung der zengung", der Ablehnung der durch 84
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Deutschland ein Ziel: Auf Regierung in Ankara Zugeständnisse an rechtskonformem Weg wollen sie ihre isdie kurdische Minderheit folgen. So dürlamistischen
xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will e.V. (IGD) und die Islamische Gemeindullah Öcalan der türkischen Regierung schaft Milli Görüs e. V. (IGMG) als Repräein Waffenstillstandsangebot. Im Rahsentantin der türkischen Milli-Görüs-Bemen eines "Demokratiepakets" ließ die wegung in Deutschland ein Ziel: Auf Regierung in Ankara Zugeständnisse an rechtskonformem Weg wollen sie ihre isdie kurdische Minderheit folgen. So dürlamistischen Vorstellungen in Staat und fen Städte im kurdischen SiedlungsgeGesellschaft durchsetzen. Hierzu bebiet in der Türkei wieder ihre ursprüngdienten sich beide Organisationen vor lichen Namen tragen. allem der Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In Frankfurt am Nationalistische Türken (Graue Wölfe) Main nahm das von der IGD initiierte Euverbreiteten sowohl im Rahmen der orropäische Institut Verein für Humanwisganisierten als auch nicht organisierten 24 senschaften in Deutschland e. V. (EIHW) Ülkücü-Bewegung* nationalistische Äuseinen Lehrbetrieb auf. Darüber hinaus ßerungen, die gegen den politischen gründeten sich in Hessen Parteibüros Gegner wie zum Beispiel Anhänger der der Saadet Partisi (SP), der türkischen PKK zielten. Damit richteten sich die BeMutterpartei der Milli-Görüs-Bewegung. strebungen der Ülkücü-Bewegung* geMit deren Hilfe sollen offenbar die ideogen den Gedanken der Völkerverstänlogischen Standpunkte ihrer Anhänger digung, vor allem gegen das friedliche in Deutschland gefestigt werden. Zusammenleben der Völker, und förderten das integrationshemmende EntsteAllgemeiner Ausländerextremismus | hen von Parallelgesellschaften. Zwei Ereignisse standen im Mittelpunkt der Aktivitäten der Partiya Karkeren KurOffenbar als Reaktion auf die Festnahdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans): men einiger ihrer Mitglieder in NiederDie Reaktionen auf den Mord an drei sachsen und Nordrhein-Westfalen stieß PKK-Aktivistinnen in Frankreich Anfang die Devrimci Halk Kurtulus Partisi2013 und die Agitation zugunsten der Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre VolksAufhebung des PKK-Betätigungsverbefreiungspartei-Front) verbale Drobots in Deutschland vom November hungen gegen Deutschland aus. Aller1993. Veranstaltungen wie etwa die Feidings ist nicht zu erwarten, dass die ern zum Kurdischen Neujahrsfest und DHKP-C diese in die Tat umsetzen wird, das noch im Jahr 2012 von Ausschreida sie Europa und somit Deutschland als tungen begleitete Internationale KurdiRückzugsund Vorbereitungsraum für sche Kulturfestival verliefen friedlich. OfAnschläge in der Türkei nutzt. Darüber fenbar hoffte die PKK, dass das Betätihinaus protestierten DHKP-C-Anhänger gungsverbot fällt und wollte diese - in gegen die Politik der türkischen Regieihren Augen bestehende - Möglichkeit rung und riefen zur Solidarität mit Inhafnicht gefährden. Darüber hinaus untertierten auf. breitete der inhaftierte PKK-Führer Ab- * Die Berichterstattung über die Ülkücü-Bewegung erfolgt nach SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE (Verdachtsberichterstattung). Dies wird mit der Kennzeichnung * in diesem Kapitel ausdrücklich hervorgehoben.
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Linksextremismus Debatten - auch abseits der Parteimedien - über die ideologiMitglieder: <4.000 schen Differenzen. Bundessitz: Essen Hauptstreitpunkte zwischen den Vorsitzende: Bettina JÜRGENSEN
  • Wilhelmsburg auf Platz 1 der Wahlkreisliste der Partei "DIE LINKE" kandidierte. Wie fragil die Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag waren, wurde
Linksextremismus Debatten - auch abseits der Parteimedien - über die ideologiMitglieder: <4.000 schen Differenzen. Bundessitz: Essen Hauptstreitpunkte zwischen den Vorsitzende: Bettina JÜRGENSEN unterschiedlichen Lagern - der größere Flügel um die ParteivorBezirksorganisation Hamburg stands (PV)-Mehrheit auf der einen und der ParteivorstandsMitglieder: <200 Opposition auf der anderen Seite Vorsitzender: Olaf HARMS - waren die Inhalte der "Politischen Thesen". Die Mehrheit des PV sprach sich darin für eine "Bewegungsorientierung" unter Aufgabe des eigenen Avantgarde-Anspruchs aus, während die Minderheit nicht bereit ist, diesen Anspruch als unabdingbares Wesensmerkmal einer Kommunistischen Partei aufzugeben. Sie sieht darin eine verwässerte Identität der Partei. Zu weiteren ideologischen Streitpunkten zählt vor allem die von der Minderheit eingeforderte Gültigkeit der leninschen Imperialismustheorie (Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus). Außerdem favorisiert die Minderheit konzeptionell eine Beschränkung auf ausgewählte Politikfelder. Für den nicht mehr zum Parteivorsitz kandidierenden, langjährigen Vorsitzenden, Heinz STEHR, wurde Bettina JÜRGENSEN mit 111 Jabei 44 Nein-Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der DKP. Einer der drei Stellvertreter, Patrik KÖBELE ist ein gegen den Willen der PV-Mehrheit gewählter Exponent des oppositionellen Flügels. Unter den 31 PV-Angehörigen sind aus dem oppositionellen Hamburger DKP-Bezirk nur noch zwei Personen (zuvor drei) vertreten; darunter befindet sich der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS, der bei der Bezirksversammlungswahl 2011 in Wilhelmsburg auf Platz 1 der Wahlkreisliste der Partei "DIE LINKE" kandidierte. Wie fragil die Mehrheitsverhältnisse auf dem Parteitag waren, wurde an mehreren Abstimmungsergebnissen deutlich. Während der Debatten sah sich der bisherige engere Führungskreis (das so genannte "Sekretariat", der Arbeitsaus138
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde
ung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bild NDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. EXTREMISMUSDerINVerfassungsschu HESSEN Islamismus | Die im Herbst 2011 begondungen aus. Sie verfügen vermutlich nene Koranverteilaktion im Rahmen des nicht nur über terroristisches "Experten"LIES!"-Projekts führten Salafisten vor alwissen", sondern sind auch für andere lem im Rhein-Main-Gebiet fort und erSalafisten willkommene Ansprechpartgänzten sie durch das Verteilen von ner und Bezugspersonen. Mit ihren Er"LIES!"-Flyern. Seit Ende 2012 fanden lebnisschilderungen ist es Rückkehrern hauptsächlich mobile Koranverteilaktioaus Syrien möglich, andere davon zu nen statt, indem Salafisten Koranexemüberzeugen, in den bewaffneten Kampf plare aus der Tasche heraus an Passanzu ziehen. Um neue Kämpfer zu rekruten ausgaben. Damit verbunden waren tieren, verbreiteten jihadistische Salafisentsprechende Auftritte im Internet, insten weiterhin propagandistische Schrifbesondere in sozialen Netzwerken. Auf ten und Videos im Internet. Den gewalt23 diese Weise versuchten Salafisten vor alsamen Jihad und mitunter auch den lem Jugendliche und junge Erwachsene Märtyrertod stellten sie als individuelle für den Salafismus zu gewinnen bzw. in Pflicht eines jeden Muslims dar. Diese jidiesem Sinne weiter zu radikalisieren. hadistischen Salafisten stehen im Fokus der Beobachtung durch die SicherheitsVon Salafisten im Rhein-Main-Gebiet behörden. durchgeführte "Benefizveranstaltungen" dienten dazu, humanitäre Hilfsgüter für Im März verbot der BundesinnenminisSyrien zu finanzieren und diese in die ter die in Frankfurt am Main ansässigen Krisenregion zu schaffen. Die Gefahr, die salafistischen Vereine Islamische Audios von derartigen Veranstaltungen ausund DawaFFM einschließlich dessen geht, besteht darin, dass bei den BesuTeilorganisation Internationaler Jugendchern der "Benefizveranstaltungen" eine verein Dar al Schabab und löste sie auf. latent vorhandene Bereitschaft zur TeilDas Vereinsvermögen wurde beschlagnahme am gewaltsamen Jihad in Syrien nahmt und eingezogen. Die Vereine hatgefördert wird. Insgesamt entfaltete der ten mit ihren Aktivitäten gegen die verjihadistische Kampf gegen das Regime fassungsmäßige Ordnung und den Gevon Baschar al-Assad in Syrien weiterdanken der Völkerverständigung verhin eine große Sogwirkung auf Salafisstoßen. Das Verbot ist mit Urteil des ten aus Deutschland. Aufgabe und Ziel Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai der Behörden in Deutschland sind es, 2014 abschließend bestätigt und damit Ausreisen von Salafisten nach Syrien bestandskräftig. zum Zweck der Teilnahme am gewaltsamen Jihad zu verhindern. Rückkehrer Neben den Gefährdungen für Leib und aus dem Krisengebiet sind durch ihre Leben seitens jihadistischer Salafisten dort erworbene Kampfausbildung und geht auch von islamistischen Legalisten -erfahrung in der Regel radikalisierter als Gefahr aus. So eint die der ägyptischen zuvor. Nach ihrer Wiedereinreise gehen Muslimbruderschaft nahestehende Islavon den Rückkehrern erhöhte Gefährmische Gemeinschaft in Deutschland
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Linksextremismus Die Personen, die dieser Szene schon seit etlichen Jahren angehören, befassen sich traditionell mit Unterstützungsarbeit für Befreiungsbewegungen
  • reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System". Dies schließt auch gewalttätige Aktionen
  • Staat eintreten und Israel als Aggressor einstufen. Die "Sozialistische Linke" (SoL), die aus jüngeren Angehörigen besteht, einige mit türkischem Migrationshintergrund
  • will eine "starke antikapitalistische Jugendbewegung" aufbauen und mit "linker revolutionärer Politik" insbesondere Jugendliche im Westen Hamburgs ansprechen. Sie will Jugendliche
Linksextremismus Die Personen, die dieser Szene schon seit etlichen Jahren angehören, befassen sich traditionell mit Unterstützungsarbeit für Befreiungsbewegungen, u.a. in der Türkei, Palästina und Südostasien. Das Engagement der jüngeren Gruppen wendet sich mit marxistisch-leninistischer Ideologie an Jugendliche und junge Erwachsene. Wie Autonome lehnen die Antiimperialisten das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System". Dies schließt auch gewalttätige Aktionen ein. Gruppierungen des autonomen Spektrums lehnen eine Zusammenarbeit mit den Antiimperialisten ab. Antideutsche ( 5.2.5) unterstellen diesen antisemitische Tendenzen, da sie für einen palästinensischen Staat eintreten und Israel als Aggressor einstufen. Die "Sozialistische Linke" (SoL), die aus jüngeren Angehörigen besteht, einige mit türkischem Migrationshintergrund, orientiert sich ideologisch am "wissenschaftlichen Sozialismus" der KPD und an der Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 in Russland. Deshalb gehören Lehrstunden über "politische Aktionen, Kultur und Freizeitaktivitäten" ebenso zu ihrer Arbeit wie die "theoretische Entwicklung unserer MitstreiterInnen". Für den 01.05.10 hatte ein SoL-Angehöriger eine Demonstration unter dem Tenor "Revolutionäre 1. Mai Demonstration: Kapitalismus zerschlagen" angemeldet, in deren Anschluss es zu heftigen Ausschreitungen gegen Polizeibeamte, Plünderungen von Banken und Geschäften sowie weiteren schweren Sachbeschädigungen im Schanzenviertel kam. Die Gewalttäter waren überwiegend stark alkoholisierte Jugendliche und junge Erwachsene, vielfach mit Migrationshintergrund, ohne erkennbare politische Zielrichtung, für die offenbar der "Erlebnisfaktor" und nicht die Politik im Vordergrund stand. Die "Rote Szene Hamburg" (RSH) will eine "starke antikapitalistische Jugendbewegung" aufbauen und mit "linker revolutionärer Politik" insbesondere Jugendliche im Westen Hamburgs ansprechen. Sie will Jugendliche in ihrer täglichen Konfrontation mit "Staat und Kapital" unterstützen 113
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • fanden zu den Phänooperation mit der Industrieund Hanmenbereichen Rechtsextremismus und delskammer Darmstadt, dem Hessi21 Islamismus/allgemeiner Ausländerexschen Ministerium des Innern
ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN LfV beteiligte sich außerdem am Bühdas 16. Herbstgespräch zum Thema nenprogramm der Landesausstellung. "Spionage 2.0 - Wirtschaftsschutz neu Der Präsident des Landesamts für Verdenken!" im Museum für Kommunikafassungsschutz Hessen, Roland Desch, tion in Frankfurt am Main statt. Durch Bestellte auf der Bühne der Landesausratungsleistungen, Vorträge und Veranstellung seine Behörde vor und erläustaltungen wies das LfV darüber hinaus terte die Aufgaben und Befugnisse des verstärkt auf die Gefahren durch digitale LfV. Weitere Vorträge mehrerer RefeWirtschaftsspionage hin. So fand in Korenten des LfV fanden zu den Phänooperation mit der Industrieund Hanmenbereichen Rechtsextremismus und delskammer Darmstadt, dem Hessi21 Islamismus/allgemeiner Ausländerexschen Ministerium des Innern und für tremismus statt. Sport sowie dem Hessischen Landeskriminalamt am 22. Oktober eine PodiHerbstgespräch des LfV | Das traditioumsdiskussion mit Experten aus Wisnelle Herbstgespräch ist ebenso Besenschaft und Praxis zum Thema "Digistandteil der Informationsund Präventitaler Wirtschaftsschutz" statt. onsarbeit des hessischen Verfassungsschutzes. Am 27. November 2013 fand Kontakt und Internetpräsenz Alle Bürger können sich an den VerfasAuf der Internetseite www.verfassungssungsschutz in Hessen wenden. Für allschutz.hessen.de befinden sich außergemeine Fragen stehen Mitarbeiter dem Informationen zu den Aufgaben des LfV via E-Mail (pressestelle@lfv. und Befugnissen des LfV sowie zu allen hessen.de) oder Telefon (0611-7200) zur extremistischen Phänomenbereichen. Verfügung. Das LfV veröffentlicht auf seiner Homepage auch aktuelle Stellenangebote. Für spezielle Fragen zu der Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit ist das LfV unter folgender Telefonnummer erreichbar: 0611-720404. Die E-MailAdresse lautet: praevention@lfv.hessen.de.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • steht im Zusammennoch eine der führenden Mitgliedshang mit der Rechtfertigung von gruppen der AA / BO ist. Anschlägen. Die Zahl
  • Zersplitterung innerhend von dieser Kritik entwickelte sich halb der Linken" zu setzen. In einem die so genannte OrganisierungsdebatInterview
  • linksextremistisch te. Teile des autonomen Spektrums beeinflussten Wochenzeitung Jungle forderten eine Organisierung der World Nr. 33 vom 12. August erklärte
von Autonomen befürwortete schluss Antifaschistische Aktion / BunAbgrenzung von Gewalt gegen Persodesweite Organisation (AA / BO). Maßnen zu Gewalt gegen Sachen wurde geblich beteiligt an der Gründung der zunehmend durchlässiger. Die damit AA / BO war die Autonome Antifa (M)32 zusammenhängende Definition des (AA(M)) aus Göttingen, die auch heute Gewaltbegriffs steht im Zusammennoch eine der führenden Mitgliedshang mit der Rechtfertigung von gruppen der AA / BO ist. Anschlägen. Die Zahl der der AA / BO angeschlosVon den bundesweit über 7.000 senen Gruppen ist in den letzten JahAutonomen werden - wie im Vorjahr - ren weitgehend konstant geblieben. mehr als 6.000 als gewaltbereit bewerDerzeit gehören ihr elf autonome Antet, auch die überwiegende Zahl der tifa-Gruppen aus insgesamt neun StädAutonomen in Niedersachsen ist als ten an, darunter aus Niedersachsen die gewaltbereit anzusehen. AA(M), Göttingen, das AntifaschistiDie Autonomen greifen Themenfelsche Plenum Braunschweig (AP BS) der auf, die in der Gesellschaft kontrozusammen mit der angegliederten vers diskutiert werden. Sie stellen Jugendorganisation Jugend Antifa daher keine "Ein-Punkt-Bewegung" Aktion (JAA) sowie die Autonome dar, sondern schließen sich in ihren Antifa Weser / Ems in Oldenburg. WeiAktionen bereits bestehenden Protesttere Mitgliedsgruppen kommen aus bewegungen an. Die Themenvielfalt Bonn, Berlin, Passau, Hamburg, Heidelist nicht zuletzt auch Ausdruck der berg und Nürnberg. unterschiedlichen politischen Herkunft Das Selbstverständnis der AA / BO der Autonomen. verdeutlicht ihre Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland: Antifaschistische Aktion / Bundesweite "Eine antifaschistische, freie GesellOrganisation (AA / BO) schaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln Als Konsequenz ihrer Gegnerschaft gekippt wird. Denn für alles Reakzum dogmatischen Marxismus-Leninistionäre gilt, daß es nicht fällt, wenn mus lehnen die Autonomen bürokraties nicht niedergerissen wird." sche Strukturen und Hierarchien ab. (Zitiert nach einem Flugblatt der Anfang der 90er-Jahre führte dies AA/BO vom Oktober / November jedoch auch zu Kritik an der "Unver1997) bindlichkeit" der Strukturen, die die Das Anliegen der AA / BO ist es, alle Entwicklung einer kontinuierlichen Kräfte zu sammeln und damit einen Theorie und Praxis verhindere. AusgeGegenpol zur "Zersplitterung innerhend von dieser Kritik entwickelte sich halb der Linken" zu setzen. In einem die so genannte OrganisierungsdebatInterview mit der linksextremistisch te. Teile des autonomen Spektrums beeinflussten Wochenzeitung Jungle forderten eine Organisierung der World Nr. 33 vom 12. August erklärte Bewegung, da eine effektive und konein Vertreter der AA(M) das Selbstvertinuierliche Arbeit nur in verbindlichen ständnis der AA / BO: Zusammenhängen möglich sei. Die Debatte um das Für und Wider einer bundesweit verbindlichen Vernetzung 32 Das M steht für das Treffdatum der Gruppe, mündete 1992 in den Zusammenden Mittwoch. 93
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • radikales Hannover, deren inhaltlichen Schwerpunkt der von hannoverschen Linksextremisten getragene "Anti-Expo-Widerstand" bildete. Nach Finanzierungsproblemen 1997 erschien im März
Für Göttingen ist neben der seit 1995 monatlich erscheinenden EinSatz! - Zeitung für autonome Politik und der seit 1996 monatlich bis zweimonatlich erscheinenden - insbesondere auf eine jugendliche Leserschaft zielende - BRAST zunehmend auch die wöchentlich erscheinende göttinger Drucksache von Bedeutung. In dieser Schrift wird regelmäßig die Frage der Militanz erörtert mit z.T. konkreten Aufrufen zu militanten Aktionen. So riefen in der Ausgabe Nr. 315 vom 7. August unbekannte Verfasser in Anlehnung an einen militanten "Kampagnenvorschlag" der Berliner Autonomen-Zeitschrift INTERIM ("Bewegung - Militanz - Kampagne", Sonderheft der INTERIM vom März 1998) zu "militanten Alltags-Optionen" als Reaktion auf den vermeintlich gestiegenen "Repressionsdruck" des Staates auf. Als mögliche Zielgruppe solcher Sabotagemittel soll nach eigenen AusAktionen benannten die Verfasser sagen eine "Gegenöffentlichkeit" Polizeibeamte: geschaffen und die Verbreitung "Jeder Bulle, der sich mit schikanö"unzensierter" Informationen ermögsen Behandlungen hervortut, sollte licht werden. wissen, daß es für ihn eine Trennung Die teilweise schon seit den achtzizwischen Job und Privatleben nicht ger Jahren erscheinenden autonomen mehr gibt." Publikationen in Niedersachsen werAls Beispiele für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben in den thematischen SchwerSteinattacken gegen Bullenkutschen" punkten eine vorrangig regionale Auswie die Anschläge in Göttingen vor richtung. Sie enthalten auch Aufrufe dem Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) zu bundesweiten Demonstrationen in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli, bei und Veranstaltungen. denen ein Polizeibeamter verletzt In Hannover erscheint die RAZZ - wurde. Zeitung für ein radikales Hannover, deren inhaltlichen Schwerpunkt der von hannoverschen Linksextremisten getragene "Anti-Expo-Widerstand" bildete. Nach Finanzierungsproblemen 1997 erschien im März 1998 erstmalig mit der Nr. 98 eine lediglich 8-seitige "Sparausgabe" der RAZZ-Blättchen für ein radikales Hannover. 96

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