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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Kampf ziehen. Den im Kampf Getöteten wird in einigen linksextremistischen Gruppierungen ein Märtyrerstatus zugeschrieben. Die autonome Szene nimmt ihren "Kampf
allen voran Polizeibeamte. Andererseits richtet sich autonome Gewalt gegen Rechtsextremisten oder gegen Personen, die von der autonomen Szene als rechtsextremistisch

Daher sei das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland in seinem Kern selbst nur eine Spielart des Faschismus, da es auf einer kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung basiere. Autonome glauben daher, dass ein Sieg über den Faschismus letztlich nur durch eine Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung möglich sei. Folglich ist nicht jeder Antifaschist ein Demokrat.97 Dieser Argumentation folgend ist der Kapitalismus für Autonome auch in anderen Aktionsfeldern der Hauptgrund gesellschaftlicher Probleme. So wird dem deutschen Staat ein systematischer Rassismus gegenüber Personen nichtdeutscher Herkunft unterstellt. Der Grund für den angeblichen Rassismus deutscher Behörden ist nach Ansicht der autonomen Szene eine kapitalistische "Verwertungslogik" in der Migrationsund Flüchtlingspolitik. Demnach seien keine humanitären, sondern ausschließlich wirtschaftliche Kriterien entscheidend für die Zuwanderung nach Deutschland. Unter Gentrifizierung wird allgemein die soziale Verdrängung ansässiger durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verstanden. Diesem vor allem in städtischen Ballungszentren anzutreffenden Prozess kann nach Auffassung der autonomen Szene nur durch die Überwindung des Kapitalismus wirksam begegnet werden. Dabei erhalten Hausbesetzungen mit dem Ziel der Eroberung und Aneignung "herrschaftsfreier Rückzugsräume" eine symbolische Wirkung. Diese sollen bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichende Sympathien erzeugen. Hieran wird deutlich, dass Autonome für die Lösung oftmals komplexer Probleme nur einfache monokausale Erklärungsansätze liefern. Die so konstruierten Feindbilder sind äußerst typisch für Extremisten. Mithilfe von Aktionsbündnissen und Kampagnen versuchen Autonome, tagespolitische Themen aufzugreifen, sie perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern, um somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben. Themen, die weit oben auf der politischen Agenda stehen, wie etwa "Klimaschutz" und "Kohleausstieg" werden als Aktionsfeld vereinnahmt. Ziel ist es, die Deutungshoheit zu gewinnen, die demokratische Klimabewegung zu radikalisieren und einen allumfassenden Systemwandel linksextremistischer Prägung durchzusetzen. Auch die "Kurdistansolidarität" ist ein althergebrachtes Agitationsfeld brandenburgischer Linksextremisten - vor allem in Potsdam und Cottbus. Dabei versuchen Linksextremisten durch die Teilnahme an Demonstrationen Bündnisse mit kurdischen Aktivisten und Anhängern der PKK und YPG zu schmieden. Das im nördlichen Syrien gelegene kurdische Gebiet "Rojava" ist zudem ein Sehnsuchtsort für Linksextremisten, die dort vereinzelt auf kurdischer Seiten in den bewaffneten Kampf ziehen. Den im Kampf Getöteten wird in einigen linksextremistischen Gruppierungen ein Märtyrerstatus zugeschrieben. Die autonome Szene nimmt ihren "Kampf gegen den Faschismus" und das "Zerschlagen des Systems" durchaus wörtlich. Gewalt wird als legitimes politisches Mittel angesehen und gezielt eingesetzt. Hauptziele autonomer Gewaltstraftaten sind einerseits Vertreter staatlicher Behörden, allen voran Polizeibeamte. Andererseits richtet sich autonome Gewalt gegen Rechtsextremisten oder gegen Personen, die von der autonomen Szene als rechtsextremistisch klassifiziert werden. 97 Der Terminus Antifaschismus wurde über Jahrzehnte hinweg missbräuchlich verwendet, instrumentalisiert und damit diskreditiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg erörtert sowohl die demokratischen als auch extremistischen Wurzeln des Begriffs. Siehe dafür: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Antifaschismus. Hintergründe und Analyse zur Definition und Rezeption, https://www.hamburg.de/contentblob/13365896/697d9f70e3d488994b65bca9dd29194f/data/antifaschismus-hintergruende-und-analyse-zur-definitionund-rezeption.pdf, (letzter Zugriff: 25.02.2020). 86

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus und Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen Rassismus und rassistischen Anschauungen
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat
Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch
Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des Rechtstionalistischer, rassistischer und antisemitischer
sich daraus herleitenden ZielsetDeutschland zungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt

Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus und Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen Rassismus und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorschafts"-Ideologie stellung ethnisch homogene - Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Kein ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des Rechtstionalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieeleextremismus in mente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden ZielsetDeutschland zungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu "befreien". Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer und antisemitischer Grundlage. 52

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Kurze Zeit spater traf derselbe Mann einen Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration mt einem Stein am Kopf Ausblick Fur die autonome
Auch st zukunftig weiterhin mit gewalttatigen Aktionen von Linksexiremisten und Rechtsextremisten gegen den tatsachlchen oder vermeintlichen poltischen Gegner zurechnen Eine
Polizei bei 'Nazaufmarschen' verhindern weitgehend ein direktes Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten Bei jeder angekundigten oder mit Wahrscheinlichkeit stattfindenden Eskalaton müssen

Autonome Antfa und Ant-Antfa ns fur kritische und auch militante Mittel Diese Überschneidungen und dieses Verstandnis auszubauen st Voraussetzung dafur, aus der allgemein vorhandenen Letharge und Isolation herauszukommen Dafur st Vernetzung wichtig aber ncht alles" {http //de indymeda 0rg/2006/027138882/shtml?c=on) Autonome nutzen haufig die Gelegenheit, sich an Demonstrationen nchtextremistischer Organsationen gegen den Rechtsextremismus zu beteiIgen Allerdings fehlt oft die Absicht, fnedich zu demonstrieren, vielmehr geht es hnen haufig um gewaltsame Auseinandersetzungen -- sei es mt Rechtsextremisten oder mt der Polzei Am 18. November fand n Sedlow eine Demonstration von Rechtsextremisten statt Ein 23jahrger Autonomer warf aus einer Personengruppe heraus Steine auf Pdizeibeamte und traf zwei vonihnen Kurze Zeit spater traf derselbe Mann einen Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration mt einem Stein am Kopf Ausblick Fur die autonome Szene Brandenburg wrd das Aktionsfeld "Antifaschismus" weiterhin Schwerpunkt hrer politischen Arbeit bleiben Auch st zukunftig weiterhin mit gewalttatigen Aktionen von Linksexiremisten und Rechtsextremisten gegen den tatsachlchen oder vermeintlichen poltischen Gegner zurechnen Eine Eskalation autonomerAntfaund Anti-Antfa-Aktntaten auflokaler Ebene st je nach Konstellation und Gelegenheit ncht auszuschließen Anlasse fur Gewalttaten snd vor allem Demonstrationen des jeweiligen politischen Gegners Flexible Einsatzkonzepte der Polizei bei 'Nazaufmarschen' verhindern weitgehend ein direktes Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten Bei jeder angekundigten oder mit Wahrscheinlichkeit stattfindenden Eskalaton müssen Scherheitsbehorden von Neuem bewerten, welche Absichten jeweils damt verbundensind Jeder Aufruf zu einer "Gegendemo", auch wenn er n der Regel als Einschuchterungsund Denunziationsversuch und weniger als Aufforderung zu Gewalt zu werten st, wird ernst genommen 93

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Anti-Christlichen verherrlicht und sich klar zum Neonazismus bekennt. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Berichtsjahr wurden 13 rechtsextremistische Konzerte festgestellt, drei mehr
nationalen Jugend" statt. Neben diversen Rednern aus dem rechtsextremistischen Spektrum, unter ihnen auch der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, traten
etwa 300 Teilnehmern rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher aus dem Inund Ausland auf. Den diesbezüglich erlassenen Auflagen der Ordnungsund Sicherheitsbehörden wurde
weitgehend Folge geleistet, so dass es zu keinen rechtsextremistisch motivierten Gesetzesverstößen kam. Auf einem ehemaligen Kasernengelände im Ortsteil Autobahn
Konzert mit mehreren, teilweise szeneintern als "hochkarätig" gehandelten rechtsextremistischen Bands aus dem Inund Ausland statt. Zu dem Konzert fanden sich
etwa 400 Personen der rechtsextremistischen Szene ein, die aus mehreren Bundesländern angereist waren. Es handelte es sich um eine Ausweichveranstaltung

als Inkarnation des Anti-Christlichen verherrlicht und sich klar zum Neonazismus bekennt. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Berichtsjahr wurden 13 rechtsextremistische Konzerte festgestellt, drei mehr als im Vorjahr. Von diesen 13 Konzerten konnten drei von den Ordnungsund Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt aufgelöst werden. Ein weiteres wurde gänzlich verhindert. Beispielhaft sind folgende Veranstaltungen zu erwähnen: Am 5. Juli fand in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) das von "Freien Kräften" in Zusammenarbeit mit der NPD gestaltete "Sommerfest der nationalen Jugend" statt. Neben diversen Rednern aus dem rechtsextremistischen Spektrum, unter ihnen auch der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, traten vor etwa 300 Teilnehmern rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher aus dem Inund Ausland auf. Den diesbezüglich erlassenen Auflagen der Ordnungsund Sicherheitsbehörden wurde weitgehend Folge geleistet, so dass es zu keinen rechtsextremistisch motivierten Gesetzesverstößen kam. Auf einem ehemaligen Kasernengelände im Ortsteil Autobahn der Ortschaft Harbke (Landkreis Börde) fand am 1. November ein Konzert mit mehreren, teilweise szeneintern als "hochkarätig" gehandelten rechtsextremistischen Bands aus dem Inund Ausland statt. Zu dem Konzert fanden sich etwa 400 Personen der rechtsextremistischen Szene ein, die aus mehreren Bundesländern angereist waren. Es handelte es sich um eine Ausweichveranstaltung, da das ursprüngliche Veranstaltungsobjekt aufgrund repressiver Maßnahmen der Ordnungsund Sicherheitsbehörden nicht genutzt werden konnte. 12

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS in einem deutschen Landtag vertreten (seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische
Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nach wie vor nicht zu den bedeutenden
sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband
anBEDEUTUNG INNERHALB deren Aspekt: Sie verfügt über bundesDES DEUTSCHEN RECHTSweite Strukturen. Im Gegensatz dazu EXTREMISMUS sind die meisten anderen rechtsextreAm
bedeutendste mistischen Gruppierungen nach eigeund mitgliederstärkste rechtsextremisnen Angaben nur regional aktiv - z. B. tische Organisation in Baden-WürttemNeonazikameradschaften - oder beberg
bislang haupten lediglich einen bundesweiten auch die Entstehung neuer rechtsextreAktionsradius. Mitte Oktober 2015 wies mistischer Parteien seit 2012 nichts
innermehr oder minder aktuelle Internethalb des deutschen Rechtsextremismus seiten, auf denen in der Regel auch 21 178 Vgl. dazu

RECHTSEXTREMISMUS in einem deutschen Landtag vertreten (seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-württembergische Landesverband zählt nach wie vor nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden. Im Jahr 2015 gehörten von seinen ungefähr 410 Mitgliedern rund 70 der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an. Die JN sind in Baden-Württemberg und deutschlandweit die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband auf Bundesebene durchaus von Bedeutung. EREIGNISSE UND ENTWICKAuch 2015 kooperierten die baden-württembergiLUNGEN 2015: schen Landesverbände von NPD und JN intensiv mit Neonazis. Der NPD-Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 fand wieder in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis statt. 5.1.1 zeigt sich aber auch noch an einem anBEDEUTUNG INNERHALB deren Aspekt: Sie verfügt über bundesDES DEUTSCHEN RECHTSweite Strukturen. Im Gegensatz dazu EXTREMISMUS sind die meisten anderen rechtsextreAm Status der NPD als bedeutendste mistischen Gruppierungen nach eigeund mitgliederstärkste rechtsextremisnen Angaben nur regional aktiv - z. B. tische Organisation in Baden-WürttemNeonazikameradschaften - oder beberg und in Deutschland hat bislang haupten lediglich einen bundesweiten auch die Entstehung neuer rechtsextreAktionsradius. Mitte Oktober 2015 wies mistischer Parteien seit 2012 nichts die NPD, wie schon seit Jahren, auf ihrer geändert.21 Allerdings stagnierte die MitBundeshomepage Landesverbände für gliederzahl ihres Landesverbands weiteralle 16 Bundesländer aus. Alle verfüghin bei ca. 410 (2013 und 2014: ca. 410). ten zu diesem Zeitpunkt über eigene, Die große Bedeutung der NPD innermehr oder minder aktuelle Internethalb des deutschen Rechtsextremismus seiten, auf denen in der Regel auch 21 178 Vgl. dazu die beiden folgenden Teilkapitel.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

fand in den 1980er Jahren auch Eingang in die rechtsextremistische Szene. Es gibt jedoch weit mehr rechtsextremistische Musikrichtungen, die oftmals
solche wahrgenommen werden. Dazu gehören auch die balladenartigen Lieder rechtsextremistischer Liedermacher, die vorwiegend bei rechtsextremistischen Parteiveranstaltungen dargeboten werden. Vielfach unbekannt
oftmals nur schwer dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind Musikstücke aus der als "Neofolk" bezeichneten "Neuen Volksmusik", deren Wurzeln im Gothicund
Flöten und Trommeln und ist meist ruhig und melancholisch. Rechtsextremistische Musikgruppen dieses Genres betonen vor allem die "natürliche Weltund Völkerordnung
einem Hass auf die Gesellschaftsordnung und von Selbsthass geprägt. Rechtsextremisten bildeten mit dem "NS-Black Metal" (NSBM) innerhalb des eigentlich
mehreren bestehend, zu mehreren gehörig) zusammen. Teile des Rechtsextremismus, insbesondere die intellektuelle "Neue Rechte", verstehen ihn als Synonym für "Völkervielfalt

Im Laufe der Jahre entwickelte sich aus dem Reggae-verwandten "Ska" der so genannte "Oi"11 als eigenständiger Teil des "PunkRock". Dieser Musikstil war im normalen Sprachgebrauch schlechthin als "Skinheadmusik" bekannt. Begriffe wie Ehre, Stolz und Freundschaft sowie ein Bezug zur Arbeiterklasse standen hierbei im Vordergrund. Die zunächst eher unpolitische Skinheadmusik fand in den 1980er Jahren auch Eingang in die rechtsextremistische Szene. Es gibt jedoch weit mehr rechtsextremistische Musikrichtungen, die oftmals nicht sofort als solche wahrgenommen werden. Dazu gehören auch die balladenartigen Lieder rechtsextremistischer Liedermacher, die vorwiegend bei rechtsextremistischen Parteiveranstaltungen dargeboten werden. Vielfach unbekannt und oftmals nur schwer dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind Musikstücke aus der als "Neofolk" bezeichneten "Neuen Volksmusik", deren Wurzeln im Gothicund DarkWave-Bereich liegen. Dieser Stil entwickelte sich anfang der 1980er Jahre, bedient sich hauptsächlich akustischer Instrumente wie Gitarren, Flöten und Trommeln und ist meist ruhig und melancholisch. Rechtsextremistische Musikgruppen dieses Genres betonen vor allem die "natürliche Weltund Völkerordnung" als politisches Ideal - "Ethnopluralismus"12 statt "Ausländer raus". Eine zunehmend wichtigere Rolle spielt auch die Musikrichtung des "Black Metal", eine aggressive, schnelle Spielweise des "Heavy Metal". Er wendet sich inhaltlich satanistischen und antichristlichen Themen zu und ist von einem Hass auf die Gesellschaftsordnung und von Selbsthass geprägt. Rechtsextremisten bildeten mit dem "NS-Black Metal" (NSBM) innerhalb des eigentlich unpolitischen "Black Metal" eine eigene Stilrichtung heraus, die das "Dritte Reich" 11 Abgeleitet vom englischen "joy" (Freude, Spaß). 12 Der Begriff Ethnopluralismus setzt sich aus dem griechischen Wort "ethos" (Volk) und dem lateinischen Wort "pluralis" (aus mehreren bestehend, zu mehreren gehörig) zusammen. Teile des Rechtsextremismus, insbesondere die intellektuelle "Neue Rechte", verstehen ihn als Synonym für "Völkervielfalt". Tatsächlich steht hinter dem Konzept des Ethnopluralismus ein ausgrenzender Nationalismus, der in der Regel mit fremdenfeindlichem Denken verbunden ist. 11

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 87 Bisheriger Höhepunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene war eine MesserAttacke eines Mitglieds der "Revolutionären
Opfern und der Forderung nach Ausschluss der RK aus linken Zusammenhängen,167 sondern auch erstmalig zu einer Demonstration von Linksextremisten
gegen Linksextremisten in Kreuzberg am 10. Juli. Demonstration Aufgerufen dazu hatten antideutsche Gruppierungen, darunter am 10. Juli die AANO, unter
Neukölln". Adressaten der Demonstration waren in erster Linie andere Linksextremisten, denen vorgeworfen wurde, "im Bündnis mit Angehörigen arabischer Streetgangs
Friedenspolitik zu erteilen."169 Die von "Antiimperialisten" und orthodoxen Linksextremisten als Gegenproteste Provokation empfundene Demonstration der "Antideutschen" führte zu wütenden
Gegenprotesten. In einem Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" werden die Veranstalter als "Rassisten" bezeichnet.170 In einem anderen Flugblatt
durch, weil sie hoffen, berechtigten Zorn von Immigranten und Linken 167 Flugblatt "Messerattacke auf Antifas!" des "UnterstützerInnenkreis der Betroffenen
Kreuzberg und Neukölln". 169 Ebenda. 170 Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" zur Demonstration gegen den antideutschen Aufzug

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 87 Bisheriger Höhepunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene war eine MesserAttacke eines Mitglieds der "Revolutionären Kommunisten" (RK) auf einen Angehörigen der antideutschen Gruppe "Kritik & Praxis" (KP) während des Karnevals der Kulturen in Kreuzberg am 30. Mai. Dieser Vorfall führte nicht nur zu einer bundesweiten Solidaritätserklärung mit den Opfern und der Forderung nach Ausschluss der RK aus linken Zusammenhängen,167 sondern auch erstmalig zu einer Demonstration von Linksextremisten gegen Linksextremisten in Kreuzberg am 10. Juli. Demonstration Aufgerufen dazu hatten antideutsche Gruppierungen, darunter am 10. Juli die AANO, unter dem Motto "Gegen den antizionistischen Konsens - Schluß mit der antisemitischen Gewalt in Kreuzberg und Neukölln". Adressaten der Demonstration waren in erster Linie andere Linksextremisten, denen vorgeworfen wurde, "im Bündnis mit Angehörigen arabischer Streetgangs [...], die bekanntlich vor keiner Gewalttat zurückschrecken"168, zu stehen. Weiter heißt es in dem Aufruf über Kreuzberg: "Wenn sich dessen Bewohner auch über sonst nichts einig sind, wissen sie doch ganz genau, wen sie hier nicht haben wollen, nämlich Juden. Dabei haben die Dörfler nichts gegen Juden, solange sie tot sind und sie mit ihnen ihren antifaschistischen Lerneifer illustrieren können, dessen Quintessenz darin besteht, den lebenden Juden Lektionen in deutscher Friedenspolitik zu erteilen."169 Die von "Antiimperialisten" und orthodoxen Linksextremisten als Gegenproteste Provokation empfundene Demonstration der "Antideutschen" führte zu wütenden Gegenprotesten. In einem Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" werden die Veranstalter als "Rassisten" bezeichnet.170 In einem anderen Flugblatt heißt es: "Die Antideutschen führen solche Provokationen durch, weil sie hoffen, berechtigten Zorn von Immigranten und Linken 167 Flugblatt "Messerattacke auf Antifas!" des "UnterstützerInnenkreis der Betroffenen". 168 Demonstrationsaufruf "Gegen den antizionistischen Konsens - Schluß mit der antisemitischen Gewalt in Kreuzberg und Neukölln". 169 Ebenda. 170 Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" zur Demonstration gegen den antideutschen Aufzug.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS einer Diktatur nach dem Vorbild des Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" nationalsozialistischen "Dritten Reichs" und "DER DRITTE WEG" in Teilen
ausgerichtet. Die NPD nimmt bundesweit bekannte Neonazis Nicht alle Rechtsextremisten sind Verals Mitglieder auf, von denen manche fechter nationalsozialistischer Ideen
sehen im NS-Staat das Vorbild für RECHTE" tendiert zumindest persoeine zukünftige Verfassungsordnung nell in Richtung Neonazismus; "DER Deutschlands. Insoweit
pauschale DRITTE WEG" lässt in seinem SelbstGleichsetzung aller Rechtsextremisten verständnis ein verklausuliertes Bemit Neonazis eine unzutreffende Verkenntnis zum historischen Nationaleinfachung
Richtungen des deutschen Baden-Württemberg noch ca. 390 (2013 Rechtsextremismus verlaufen zuweilen und 2014: ca. 410) Personen zugerechallerdings fließend. Einschlägiges
über ein in Szenebereichen anzutreffen, die nicht Fünftel des rechtsextremistischen Perin Gänze oder nicht überwiegend als sonenspektrums im Land
zumindest Teile der Prozent gelegen. In den folgenden neun rechtsextremistischen Skinheadszene Jahren wuchs die Neonaziszene jedoch zum historischen Nationalsozialismus, stetig
Personen), während wie Liedtexte verschiedener Skinheaddie Gesamtzahl der Rechtsextremisten bands eindeutig belegen. Überschneidunerkennbar zurückging. gen zwischen Neonaziund Skinheadszene äußern sich
erlassen, wodurch sich das Erscheinungsbild der Ebenso sind die rechtsextremistischen Szene nachhaltig veränderte. Um sowohl Parteien "Nationaldemokratische Partei ergangene

RECHTSEXTREMISMUS einer Diktatur nach dem Vorbild des Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" nationalsozialistischen "Dritten Reichs" und "DER DRITTE WEG" in Teilen abzuschaffen. neonazistisch ausgerichtet. Die NPD nimmt bundesweit bekannte Neonazis Nicht alle Rechtsextremisten sind Verals Mitglieder auf, von denen manche fechter nationalsozialistischer Ideen hohe Parteifunktionen innehaben. "DIE und sehen im NS-Staat das Vorbild für RECHTE" tendiert zumindest persoeine zukünftige Verfassungsordnung nell in Richtung Neonazismus; "DER Deutschlands. Insoweit ist die pauschale DRITTE WEG" lässt in seinem SelbstGleichsetzung aller Rechtsextremisten verständnis ein verklausuliertes Bemit Neonazis eine unzutreffende Verkenntnis zum historischen Nationaleinfachung. sozialismus durchscheinen. Die Grenzen zwischen Neonazismus Der Neonaziszene wurden 2015 in und anderen Richtungen des deutschen Baden-Württemberg noch ca. 390 (2013 Rechtsextremismus verlaufen zuweilen und 2014: ca. 410) Personen zugerechallerdings fließend. Einschlägiges Gedannet. Trotz dieses Rückgangs stellten kengut und seine Anhänger sind auch ihre Anhänger immer noch über ein in Szenebereichen anzutreffen, die nicht Fünftel des rechtsextremistischen Perin Gänze oder nicht überwiegend als sonenspektrums im Land. 2002 hatte neonazistisch zu bezeichnen sind. So dieser Anteil noch deutlich unter zehn bekennen sich zumindest Teile der Prozent gelegen. In den folgenden neun rechtsextremistischen Skinheadszene Jahren wuchs die Neonaziszene jedoch zum historischen Nationalsozialismus, stetig (2011: ca. 510 Personen), während wie Liedtexte verschiedener Skinheaddie Gesamtzahl der Rechtsextremisten bands eindeutig belegen. Überschneidunerkennbar zurückging. gen zwischen Neonaziund Skinheadszene äußern sich u. a. in der Existenz Die Entwicklung der bundesweiten entsprechender Mischszenen und in der Neonaziszene ist seit Jahrzehnten von Teilnahme von Neonazis an SkinheadVereinsverboten und deren Folgen gekonzerten. Mitunter werden letztere prägt. Bereits in den 1990er Jahren auch von Neonazis organisiert. wurden zahlreiche Verbote erlassen, wodurch sich das Erscheinungsbild der Ebenso sind die rechtsextremistischen Szene nachhaltig veränderte. Um sowohl Parteien "Nationaldemokratische Partei ergangene als auch erwartete Vereins171

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie
Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden
rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken
statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Unter dem Motto "gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer Demonstration am 17. Dezember in Darmstadt auf. In dem Demonstrationsaufruf stellen die Verfasser fest, "echte Freiheit, Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit" seien unter den gegebenen Umständen nicht zu verwirklichen, deshalb könne es nur eine Antwort geben: "Abschaffung des Kapitals, Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung und die Etablierung einer Gesellschaft auf der Grundlage von Solidarität und Abschaffung des Selbstbestimmung". Dieser Prozess müsse eine Neubewertung und -verteilung Kapitals der Arbeit, Erprobung funktionsfähiger basisdemokratischer Konzepte sowie eines Wirtschaftssystems, welches nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei, umfassen. Der Aufruf endet mit den Parolen: "Gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! Weg mit Deutschland! Für den antinationalen AnarchoKommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich bis zu 200 Linksextremisten, darunter auch ein gewaltbereiter "schwarzer Block" mit etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie Ausbeutung und Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbstverwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen nichtextremistischen sozialen Unterstützergruppen. Agitationsfeld im "Antirassismus" war vorrangig die Abschiebepraxis. So fand am 10. Februar anlässlich der geplanten Abschiebung einer IraneAktionen rin am Flughafen Frankfurt/Main eine Demonstration statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten. 118

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies

Linksextremismus Der in der Szene vorzufindende Radikalisierungsgrad ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. So haben Magdeburger Linksextremisten bereits mehrfach an überregionalen Kampfsportveranstaltungen teilgenommen, zum Beispiel an einer Veranstaltung im Juni im so genannten "sozialen Zentrum 'Rozbrat'" in Poznan (Polen). Der Kampfsport dient dabei eindeutig einer politischen Agenda. So wird in einer Magdeburger Szenezeitschrift kritisiert, dass das Sporttreiben (z.B. Muay Thai) nicht mehr mit einem klaren politischen Ziel und einer Idee von einer alternativen Gemeinschaft verbunden sei. "Macht euch fit mit einem klaren Ziel, sich gegen politische Gegner*innen aufzurüsten.", heißt es am Ende der Kolumne mit dem Titel "Sport als lifestyle". Wesentliche Aktionsfelder im Linksextremismus waren im Berichtsjahr vor allem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antinationalismus", "Antirepression" sowie "Antikapitalismus". Diese Themen sind szeneübergreifend für nahezu alle Linksextremisten von Bedeutung. Des Weiteren spiegelt sich in diesen Feldern oftmals die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung wieder. Dabei beteiligten sich Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt nicht nur lokal oder regional, sondern auch in bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen. In den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antinationalismus" geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies zu einem Kampf gegen den demokratischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ausgedehnt, denen eine Mitschuld am Aufkommen des Faschismus, des Rassismus und des Nationalismus sowie eine Unter122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 195 orientierte und gewaltbereite Jugendliche anzupolitisieren und mehr oder weniger fest in die Neonazi-Szene einzubinden. In einzelnen
neben den "Hammerskins" (=) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegründet wurde B&H 1986 von Ian Stuart
erleichtern die szeneinterne Vernetzung und Kommunikation ideologisch gefestigter rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über
Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch
allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv und nimmt an Treffen von B&H im Ausland

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 195 orientierte und gewaltbereite Jugendliche anzupolitisieren und mehr oder weniger fest in die Neonazi-Szene einzubinden. In einzelnen Ortsteilen östlicher Berliner Bezirke gelingt dies mit zunehmendem Erfolg. 2.1.4 "Blood & Honour" (B&H) Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss "Blood & Honour" (B&H) war neben den "Hammerskins" (=) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegründet wurde B&H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B&H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B&H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B&H versteht sich ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss. Die organisatorischen Strukturen von B&H ermöglichen und erleichtern die szeneinterne Vernetzung und Kommunikation ideologisch gefestigter rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. Im Ausland ist B&H nicht verboten. Dort finden weiterhin von B&H organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv und nimmt an Treffen von B&H im Ausland teil. In Berlin gelang es den ehemaligen B&H-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 71 2 Linksextremismus 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2 375 Personen gegenüber
Personen).128 Während die Anzahl der gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei
innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen begründet. Auch 2004 konnte der parlamentsorientierte Linksextremismus keinen relevanten Einfluss entfalten. Die Versuche der "Marxistisch-Leninistischen Partei
Gesetze massiv zu beeinflussen, blieben weitgehend erfolglos. Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen: 2004 2 375 Personen Parteien Aktionsorientierte nicht-gewaltbereite 380 Szene
Aktionsorientierte gewaltbereite Szene Der aktionsorientierte Linksextremismus hingegen wies eine Bündnisse und neue Dynamik auf. Seit langem gab es erstmals wieder

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 71 2 Linksextremismus 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2 375 Personen gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verringert (2003: ca. 2 410 Personen).128 Während die Anzahl der gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) - MitMitgliederverluste gliederverluste zu verzeichnen. Die mangelnde Attraktivität der bei Parteien DKP ist weiterhin durch die Überalterung ihrer Mitgliedschaft und innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen begründet. Auch 2004 konnte der parlamentsorientierte Linksextremismus keinen relevanten Einfluss entfalten. Die Versuche der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (= MLPD), die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze massiv zu beeinflussen, blieben weitgehend erfolglos. Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen: 2004 2 375 Personen Parteien Aktionsorientierte nicht-gewaltbereite 380 Szene 715 1 280 Aktionsorientierte gewaltbereite Szene Der aktionsorientierte Linksextremismus hingegen wies eine Bündnisse und neue Dynamik auf. Seit langem gab es erstmals wieder VerSpaltungen suche, die Szene zu stärken, indem sich vier autonome Gruppen zum Bündnis "ACT!" zusammenschlossen. Eine gegenläufige Entwicklung stellt die ideologische Spaltung zwischen 128 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Gipfeltreffen ist zu erwarten. Weitere Aktionsschwerpunkte Hamburger Linksextremisten waren auch 2005 Antifaschismus und Antirassismus bzw. Flüchtlingsarbeit. Die autonome Antifaszene bemühte
Dauer des jeweiligen Anlasses. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 30.07.05 konnten etwa 900 Gegendemonstranten mobilisiert werden. Eine spontane Mobilisierung
Rechtsextremisten verstärkte Aktivitäten wie Demonstrationen gegen Infostände örtlicher Rechtsextremisten und "outing"-Aktionen vor deren Wohnsitzen. Durch die teilweise persönlich geprägten
beiden Lagern besteht die Gefahr einer Eskalation ( III., 5.2.1). Linksextremisten setzten auch 2005 ihre Agitation gegen eine "menschenunwürdige Abschiebepraxis
Wohnhäuser von Behördenmitarbeitern und Firmenangehörigen zur Aktionspalette militanter Linksextremisten. Der vorerst letzte Betroffene war der Leiter der Abteilung für

Linksextremismus Eine Fortsetzung - auch militanter - Aktivitäten bis zum Gipfeltreffen ist zu erwarten. Weitere Aktionsschwerpunkte Hamburger Linksextremisten waren auch 2005 Antifaschismus und Antirassismus bzw. Flüchtlingsarbeit. Die autonome Antifaszene bemühte sich nach dem Zerfall bundesweiter Zusammenhänge weiterhin um den Aufbau funktionierender Strukturen. Antifa-Bündnisse, in denen autonome, anarchistische und orthodox-kommunistische Gruppierungen zusammenarbeiteten, existierten lediglich für die Dauer des jeweiligen Anlasses. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 30.07.05 konnten etwa 900 Gegendemonstranten mobilisiert werden. Eine spontane Mobilisierung autonomer Antifagruppen gegen ein von Rechtsextremisten organisiertes Konzert im Stadtteil St.Pauli am 05.11.05 erreichte innerhalb kurzer Zeit ungefähr 500 Personen. Diese griffen die unter Polizeischutz abziehenden Konzertteilnehmer mit Flaschenund Steinwürfen an ( III., 5.2.1.). Ein lokaler Aktionsschwerpunkt kristallisierte sich Anfang 2005 im Stadtteil Harburg heraus. Hier entwickelte ein neu gegründeter Antifa-Zusammenhang als Reaktion auf öffentliche Aktionen von Rechtsextremisten verstärkte Aktivitäten wie Demonstrationen gegen Infostände örtlicher Rechtsextremisten und "outing"-Aktionen vor deren Wohnsitzen. Durch die teilweise persönlich geprägten und auch von Gewaltandrohung begleiteten Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern besteht die Gefahr einer Eskalation ( III., 5.2.1). Linksextremisten setzten auch 2005 ihre Agitation gegen eine "menschenunwürdige Abschiebepraxis" und Unterbringung von Flüchtlingen fort. Mit personalisierten Hetzkampagnen gegen einzelne "Schreibtischtäter" in Behörden und vermeintlich involvierte Firmen instrumentalisierten sie dabei die mehrheitlich aus humanitären Beweggründen tätigen Flüchtlingsinitiativen. Seit vielen Jahren zählen auch Anschläge auf Fahrzeuge und Wohnhäuser von Behördenmitarbeitern und Firmenangehörigen zur Aktionspalette militanter Linksextremisten. Der vorerst letzte Betroffene war der Leiter der Abteilung für 100

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund

Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich
Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen
sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten

nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

quantitativ weiter zunehmen. 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" (=) stand Anhaltend hoher Verfolgungsdruck
Berliner Sicherheitsbehörden: Gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen wie die Auflösung rechtsextremistischer Veranstaltungen, die Indizierung rechtsextremistischer Tonträger und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern rechtsextremistischer
spielte weiterhin der Sänger der ehemaligen Berliner Band "Landser" (= Rechtsextremistische Musik). Er ist die dominierende Figur des rechtsextremistischen Musiknetzwerks
Veranstaltungskalenders und sind von überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Musikszene. Die Jahresfeier der "Vandalen" fand am 21. August in einem

30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 extremistischen Szene in Berlin sowohl qualitativ als auch quantitativ weiter zunehmen. 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" (=) stand Anhaltend hoher Verfolgungsdruck unter anhaltend hohem Verfolgungsdruck der Berliner Sicherheitsbehörden: Gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen wie die Auflösung rechtsextremistischer Veranstaltungen, die Indizierung rechtsextremistischer Tonträger und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern rechtsextremistischer Bands zwangen die unvermindert aktive Musikszene, nach Ausweichstrategien zu suchen. So war im vergangenen Jahr zu Ausweichstrategien beobachten, dass die Berliner Bandprojekte weiterhin kooperierten und verstärkt strafrechtlich nicht relevante Tonträger produzierten. Ein "Bandprojekt" ist ein Personenzusammenschluss, der nicht nur die Bandmitglieder erfasst, sondern auch die Personen, die für das Management, die Produktion und den Vertrieb der Tonträger zuständig sind. Der Handlungsspielraum der Akteure des Musiknetzwerks konnte durch die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei erfolgreich eingeschränkt werden. Eine zentrale Rolle spielte weiterhin der Sänger der ehemaligen Berliner Band "Landser" (= Rechtsextremistische Musik). Er ist die dominierende Figur des rechtsextremistischen Musiknetzwerks in Berlin. Auflösung der Jahresfeiern der "Vandalen" und der "Hammerskins" Wie schon in den Vorjahren wurden auch 2004 die symbolträchtigen und identitätsstiftenden Jahresfeiern der "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" (=) und der "Hammerskins" (=) von der Polizei aufgelöst. Diese Termine gehören zum festen Bestandteil des Veranstaltungskalenders und sind von überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Musikszene. Die Jahresfeier der "Vandalen" fand am 21. August in einem Lokal im Bezirk Lichtenberg statt. Die "Vandalen" nehmen derzeit eine dominierende Stellung ein, wie sie zuvor die im

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar
Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands
Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte
Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe

192 Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden und am 5. Juni in Hildesheim. Am 10. Oktober organisierte AVANTI unter dem Motto "WarmMachen für den CASTOR 2010" in Hannover ein Aktionstraining zur Vorbereitung auf die Protestaktionen gegen den Castor-Transport: "Was heißt es genau, eine Polizeikette zu durchfließen? Wie setze ich mich richtig hin? Wie schaffen wir es, in heiklen Situationen den Überblick zu behalten und schnelle Gruppenentscheidugen zu treffen? Durch diese Trainings befähigen wir uns gemeinsam und entschlossen zu handeln. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 5. Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte offen zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk/Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg oder das "Alhambra" in Oldenburg. Bundesweite Bekanntheit hat inzwischen der aus Lüneburg stammende Rapper "Johnny Mauser" gemeinsam mit "Captain Gips" durch das Lied "Flora bleibt" erlangt. Das Album "Neonschwarz", auf dem das Lied enthalten ist, wurde im Dezember von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und darf nicht beworben werden. In dem Lied wird offen Gewalt gegen Polizeibeamte propagiert:

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

fremdenfeindliche Gewalttaten gegenüber 73 im Jahre 1992 festgestellt. Die Linksextremisten begingen 1993 nur 22 ;tz (Auszug) 68--77 Gewalttaten gegenüber
erregend. Dabei haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten eine neue Dimension erreicht. Im Bereich des Linksextremismus treten die Autonomen
gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rechtsund Linksextremisten besonders hervor. In unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ist der Verfassungsschutz das Frühwarnsystem, das auf drohende
Gefahren hinweist. Die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates ist aber nicht nur en Gruppierungen bedeuten d e Aufgabe der staatlichen Institutionen

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