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Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen
Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli
versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam
eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt
Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische

Rec h t se x t r emismus - Dresden (Stadt) Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands Sachsonia , Blutzeugen, Brainwash, Endless Struggle und Hope F or The Weak vertreten. Auftritte in Dresden wurden allerdings nicht bekannt. Die Band S achsonia trat am 25. November 2017 bei einer Konzertveranstaltung im Musikobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen) zusammen mit den sächsischen Bands Stahlwerk , Thematik 25 sowie Jolly Rogers aus Spanien vor ca. 200 Teilnehmern auf. Die Dresdner Band Blutzeugen war an der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung in der Bundesrepublik im Jahr 2017 beteiligt. Am 15. Juli 2017 versammelten sich rund 6.000 Rechtsextremisten im thüringischen Themar zu einem als politische Kundgebung angemeldeten Konzert, auf der Blutzeugen gemeinsam mit renommierten Bands, wie Stahlgewitter (Niedersachsen), FLAK (Nordrhein-Westfalen) oder D ie L unikoff Verschwörung (Berlin), auftraten. Darüber hinaus engagierte sich die Band auch bei Konzertveranstaltungen im Ausland. So wurde sie für ein Konzert in Polen am 9. September 2017 zusammen mit den Bands White L aw (Großbritannien), O bled und O dwet (Polen) angekündigt. Auch die Band Brainwash, deren Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg stammen, war im Jahr 2017 bei verschiedenen Konzerten im Ausland vertreten. Am 4. November 2017 beteiligte sich die Band an einem Blood & Honour-Konzert in Portugal. Der im Jahr 2015 von der Band herausgegebene Tonträger "Save our kind defend Europe" wurde im Februar 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Das Textil-Label D ry ve by Suizhyde und das zugehörige Design-Studio Mudhater ist in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses unstrukturierten Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Dresden durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. So attackierten am 16. Januar drei Personen einen Deutschen mit syrischem Migrationshintergrund. Er wurde rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen. Am 27. Februar wurde auch ein eritreischer Staatsangehöriger wegen seiner Hautfarbe beleidigt; ihm wurde ins Gesicht geschlagen. Ein afghanischer Jugendlicher wurde am 17. März vor seiner Asylbewerberunterkunft mit 110

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Demonstration nahmen etwa 600 Rechtsextremisten, darunter Mitglieder aus zahlreichen Kreisverbänden und auch mehrere Gruppen aus dem europäischen Ausland, teil
Abschluss einer mehrmonatigen Kampagne, die zur Vernetzung der rechtsextremistischen Kräfte innerhalb Europas dienen sollte und 2019 in Bulgarien fortgesetzt wurde
betonte in der abschließenden Rede, dass es den anwesenden Rechtsextremisten um "Blutlinien" ginge und die parlamentarische Demokratie abgeschafft gehöre
ihrer Inhaftierung in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne organisierte Die Rechte am 10. Mai und am 10. November Versammlungen in Bielefeld
diesen nahmen jeweils, rund 400 Rechtsextremisten aus den Kreisverbänden als auch aus anderen rechtsextremistischen Organisationen und Szenen teil. Der Vorsitzende
verlas ein Grußwort von Haverbeck-Wetzel. Darin heißt es: "Rechtschaffende und noch denkfähige Deutsche müssen erkennen, dass in den letzten
Opfer zu erFoto: Picture Alliance, Demonstranten von Die Rechte fordern die Freilassung von Haverbeck klären. 94 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes

An der Demonstration nahmen etwa 600 Rechtsextremisten, darunter Mitglieder aus zahlreichen Kreisverbänden und auch mehrere Gruppen aus dem europäischen Ausland, teil. Sie skandierten unter anderem die Parolen "Nationaler Sozialismus jetzt", "Hier marschiert der nationale Widerstand"und "BRD Kapitulation - Ruhm und Ehre der deutschen Nation". Die Demonstration bildete den Abschluss einer mehrmonatigen Kampagne, die zur Vernetzung der rechtsextremistischen Kräfte innerhalb Europas dienen sollte und 2019 in Bulgarien fortgesetzt wurde. Bei der Auftaktkundgebung bezeichnete der Bundesvorsitzende Sascha Krolzig Europa in rassistischer Diktion als "Bollwerk der weißen Rasse".Der inzwischen ebenfalls zum Bundesvorsitzenden gewählte Sven Skoda betonte in der abschließenden Rede, dass es den anwesenden Rechtsextremisten um "Blutlinien" ginge und die parlamentarische Demokratie abgeschafft gehöre. Im Vorfeld hatten bereits die Kreisverbände Hamm, Unna, Gelsenkirchen und Duisburg in ihren jeweiligen Städten Kundgebungen mit 45 bis 70 Teilnehmern durchgeführt, um für die Dortmunder Veranstaltung zu mobilisieren. Anlässlich des Geburtstages der mehrfachen Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel und ihrer Inhaftierung in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne organisierte Die Rechte am 10. Mai und am 10. November Versammlungen in Bielefeld. An diesen nahmen jeweils, rund 400 Rechtsextremisten aus den Kreisverbänden als auch aus anderen rechtsextremistischen Organisationen und Szenen teil. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft verlas ein Grußwort von Haverbeck-Wetzel. Darin heißt es: "Rechtschaffende und noch denkfähige Deutsche müssen erkennen, dass in den letzten 100 Jahren kein anderes Volk so verleumdet, verhetzt, gedemütigt und ausgeplündert wurde in Europa, wie das deutsche Volk. Das ist Völkermord und er hält noch an." Hiermit wird in revisionistischer Absicht Deutschlands Schuld am Angriffskrieg, der zum 2. Weltkrieg führte, und am Holocaust geleugnet und stattdessen versucht, Deutschland zum Opfer zu erFoto: Picture Alliance, Demonstranten von Die Rechte fordern die Freilassung von Haverbeck klären. 94 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 Zudem übernahmen sie die Verantwortung für diverse Angriffe auf "Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene
haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes
Gegen rechte Gewalt. Für ein weltoffenes Friedrichshain" statt. Es beteiligten sich rund 4 000 Personen, darunter auch Linksextremisten. Polizisten wurden
Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer Silvio Meier statt, zu der zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum Berlins aufrufen. 2009 fand diese
November unter dem Motto "Enough is enough! Linke Freiräume schaffen - Gegen Nazis, Staat & Kapital!" mit 2 000 Personen statt. Nach
Auch "Antirepression" war 2009 ein zentrales HandlungsSolidaritätsaktionen feld der linksextremistischen Szene. Insbesondere im zeitliim Zusammenhang mit der "mg" chen Zusammenhang
Oktober 2009 andauernde 119 Vgl. "Autonome Antifas": Selbstbezichtigungsschreiben. Linksextremistischer Internetauftritt, datiert 25./26.8.2009

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 Zudem übernahmen sie die Verantwortung für diverse Angriffe auf "Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene" im August 2009 in Berlin. "Neonazis stellen sich mit ihren menschenverachtenden Ansichten bewusst außerhalb jedes demokratischen Diskurses und haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes und effektives Mittel dar, um die Arbeit von Neonazis zu behindern." 119 Eine weitere Aktionsform im Themenfeld "Antifaschismus" Demonstrationen in Berlin ist die Vorbereitung und die Durchführung von bzw. die Teilnahme an anlassbezogenen Demonstrationen. Am 18. Juli fand in Friedrichshain eine Demonstration unter dem Motto "Gegen rechte Gewalt. Für ein weltoffenes Friedrichshain" statt. Es beteiligten sich rund 4 000 Personen, darunter auch Linksextremisten. Polizisten wurden mit Transparent-/ und Fahnenstangen angegriffen sowie mit Flaschen beworfen. Jährlich findet in Berlin eine Demonstration zum Gedenken an den von Rechtsextremisten getöteten Hausbesetzer Silvio Meier statt, zu der zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum Berlins aufrufen. 2009 fand diese Demonstration am 21. November unter dem Motto "Enough is enough! Linke Freiräume schaffen - Gegen Nazis, Staat & Kapital!" mit 2 000 Personen statt. Nach Abschluss wurde die Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen. 4.2.5 "Antirepression" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei Auch "Antirepression" war 2009 ein zentrales HandlungsSolidaritätsaktionen feld der linksextremistischen Szene. Insbesondere im zeitliim Zusammenhang mit der "mg" chen Zusammenhang mit Maßnahmen des Staates (Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Wohnungsdurchsuchungen, Räumungen oder Gerichtsverhandlungen und Urteilen) war ein hohes Aktionsniveau festzustellen. So wurde zum Beispiel das von September 2008 bis Oktober 2009 andauernde 119 Vgl. "Autonome Antifas": Selbstbezichtigungsschreiben. Linksextremistischer Internetauftritt, datiert 25./26.8.2009.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

schen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländerund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 24 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absoluZentrale Merkmale des tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. 1. Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und tischen Verfassungsstaates; das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen 3. Aggressiver Nationalismus Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der (Konzept der "Volksgemeinfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft") und Fremdenfeindlichrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch keit mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsver4. Verharmlosung, Relativierung ständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentoder Leugnung der unter lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar.

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Aussageverhalten nach den mitgeführte Gegenstände beschlagnahmte. in der linksextremistischen Szene verbreiteten In diesem Zusammenhang fanden mehrere Hinweisen zur Aussageverweigerung richten
Informationsveranstaltungen für Betroffene in Leipzig statt, bei denen rechtliche Tipps gegeben In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig und Verhaltensweisen
Ratschlägen zu Verhaltensweisen werstrafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die den rechtliche Hinweise veröffentlicht, die sich von ihr als besonders spektakulär empfundebeispielsweise
Leipziger Ermittlungsausschusses, "der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik" befasst und Betroffene II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Das Ziel der RH besteht darin, den inneren verschiedener Broschüren, so z. B. zum Thema Zusammenhalt im Linksextremismus zu stär"Aussageverweigerung gegenüber der Polizei". ken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten. Dazu betreut sie "politische Häftlinge", Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstalum deren Bindung an die linksextremistische tungen, wie Demonstrationen des "linken" Szene zu erhalten. Sie unterstützt dabei hauptSpektrums, häufig so genannte Ermittlungssächlich Personen, die aus Sicht der Rh Opfer ausschüsse (EA) zur Verfügung , welche den 357 "staatlicher Repression" geworden sind. Betroffenen als Ansprechpartner dienen und ihnen Anwälte vermitteln. Aktivitäten War noch in den letzten Jahren ein Rückgang Die RH vermittelt den Betroffenen Anwälte öffentlicher Aktivitäten der mitgliederstärksten und gewährt ihnen Beihilfen zu Prozesskosten. sächsischen Ortsgruppe Leipzig feststellbar, so Die Unterstützung erfolgt jedoch nicht bedinzeichnete sich ab dem Beginn des Berichtsjahgungslos. Nach Einzelfallprüfung durch den res ein klarer Anstieg der als "AntirepressionsBundesvorstand werden nur solche Personen Tresen" angekündigten Veranstaltungen ab. Die unterstützt, die auf Grund ihres "politischen Entwicklung ist vor allem auf die zahlreichen Handelns" vor Gericht gestellt oder verurteilt linksextremistischen Aktivitäten in Leipzig werden. Diese müssen dort zudem den "polizurückzuführen, bei denen die Polizei Tattischen Hintergrund des eigenen Handelns" verdächtige namentlich feststellte und deren verteidigen und ihr Aussageverhalten nach den mitgeführte Gegenstände beschlagnahmte. in der linksextremistischen Szene verbreiteten In diesem Zusammenhang fanden mehrere Hinweisen zur Aussageverweigerung richten. 356 Informationsveranstaltungen für Betroffene in Leipzig statt, bei denen rechtliche Tipps gegeben In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig und Verhaltensweisen erklärt wurden, die eine Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang strafrechtliche Aufklärung erschweren sollen. mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderDie Ortsgruppe Leipzig betreibt gemeinsam mit weitiger Repression" durch. Mit Hinweisen zum dem EA-Leipzig eine Internetseite, auf der sie Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inausregelmäßig so genannte Sprechstunden und sichtstellen politischer und materieller Hilfe Vortragsveranstaltungen des EA ankündigt. 358 mindert sie auch die abschreckende Wirkung Neben Ratschlägen zu Verhaltensweisen werstrafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die den rechtliche Hinweise veröffentlicht, die sich von ihr als besonders spektakulär empfundebeispielsweise auf die Ausschreitungen "Autonen Fälle von "Repression" durch Kampagnen, nomer" am 15. Januar 2015 in Leipzig beziehen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgeals die Polizei Mobiltelefone verdächtiger Täter bungen. Zudem vertreibt die RH eine Vielzahl beschlagnahmte. 355 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "JUNGE WELT" vom 15. März 2014, S. 1 356 "Ja was denn nu? Wir bereuen nicht!", DIE ROTE HILFE, Ausgabe 02/2012, S. 7 357 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, 357Artikel "die Rote Hilfe-ein Interview", plastic-bomb.eu Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die Rote Hilfe-ein Interview", plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 356(Stand: 3. Juli 2014) "Ja was denn nu? Wir bereuen nicht!", DIE ROTE HILFE, Ausgabe 02/2012, S. 7 358unterstützt. Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org bezeichnet sich selbst als Plattform des Leipziger Ermittlungsausschusses, "der sich mit staatlicher Repression gegen linke Politik" befasst und Betroffene II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 253

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Internet Ebenfalls nutzt die Die Rechte Internetpräsenzen, um ihre rechtsextremistische ProgX^Xe[Xqlm\iYi\'k\e%EXZ_[\d=XZ\Yffb
Erft mit internen Veranstaltungen für die Szene aktiv. Die Rechtsextremisten führten zwei Schulungsveranstaltungen durch. Außerdem organisierten sie unter dem Motto
ausgeklammert wurde. Zur Jahresabschlussfeier des Kreisverbandes lud man den rechtsextremistischen Musiker "Reichstrunkenbold
iYEUReden Dortmund und Hamm statt. Die Hammer Rechtsextremisten nutzen immer wieder eine Immobilie, um dort wiederkehrend Musikveranstaltungen und Vorträge durchzuführen
Nachdem beispielsweise kurzfristig das rechtsextremistische Konzert "Rock gegen Überfremdung" aufgelöst wurde, organisierte der Kreisverband mit den "Skinheads Südwestfalen
August 2018 kurzfristig ein Ersatzkonzert für die Rechtsextremisten aus der Region, an dem eine hohe zweistellige Zahl von Personen teilnahm
Außerdem führte man im August 2018 eine Rechtsschulung durch, bei der den Anwesenden erklärt wurde, wie sie sich bei Hausdurchsuchungen
Februar 2018 einen Balladenabend der Dortmunder Band Oidoxie. 98 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Internet Ebenfalls nutzt die Die Rechte Internetpräsenzen, um ihre rechtsextremistische ProgX^Xe[Xqlm\iYi\'k\e%EXZ_[\d=XZ\Yffb\kc'Z_\GifOc\[\iGXik\'^\cjZ_kf[\iXl] e'Z_kj'Z_kYXi^\j\kqk_Xk#elkqk\e\'e'^\Bi\'jm\iYEURe[\=XZ\YffbgifOc\lek\iXck\ieXk'm\dEXd\e%9\'jg'\cjn\'j\Oid'\ik\[\iBi\'jm\iYXe[?Xddlek\i[\i9\q\'Z_ele^ UEXk'feXc\i8l]YilZ_?XddE%8Y\iXlZ_['\j\jGifOcj\kqk\=XZ\Yffb'dEfm\dY\i 2018 auf nicht sichtbar. Deshalb favorisieren die meisten Kreisverbände wieder eigene Webseiten. Zum Teil erscheinen diese nicht unter dem Parteinamen, sondern verschleiern auf den ersten Blick die Urheberschaft. So erscheint die Webseite des Dortmunder Kreisverbandes unter dem Namen Dortmundecho und die des Wuppertaler Kreisverbandes unter "Toeller Sicht". Szeneinterne Veranstaltungen Im Rheinland war wie in den vergangenen Jahren der Kreisverband Rhein-Erft mit internen Veranstaltungen für die Szene aktiv. Die Rechtsextremisten führten zwei Schulungsveranstaltungen durch. Außerdem organisierten sie unter dem Motto "Soldaten berichten" einen sogenannten Zeitzeugenvortrag. Bei diesem berichtete ein ehemaliges Mitglied der SS über seine Kriegserfahrungen, wobei der verbrecherische Kontext des NS-Regimes ausgeklammert wurde. Zur Jahresabschlussfeier des Kreisverbandes lud man den rechtsextremistischen Musiker "Reichstrunkenbold" ein. @eN\jk]Xc\eOe[\e['\d\'jk\ejq\e\'ek\ie\eM\iXejkXckle^\e'e[\eBi\'jm\iYEUReden Dortmund und Hamm statt. Die Hammer Rechtsextremisten nutzen immer wieder eine Immobilie, um dort wiederkehrend Musikveranstaltungen und Vorträge durchzuführen. Nachdem beispielsweise kurzfristig das rechtsextremistische Konzert "Rock gegen Überfremdung" aufgelöst wurde, organisierte der Kreisverband mit den "Skinheads Südwestfalen" am 25. August 2018 kurzfristig ein Ersatzkonzert für die Rechtsextremisten aus der Region, an dem eine hohe zweistellige Zahl von Personen teilnahm. Außerdem führte man im August 2018 eine Rechtsschulung durch, bei der den Anwesenden erklärt wurde, wie sie sich bei Hausdurchsuchungen und gegenüber den Sicherheitsbehörden zu verhalten haben. Der Dortmunder Kreisverband organisierte ebenfalls mehrere Musikveranstaltungen, wie zum Beispiel am 9. Februar 2018 einen Balladenabend der Dortmunder Band Oidoxie. 98 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Unser Europa ist nicht
April 2018 in Dortmund Gegen diese Versammlung hatte die linke Szene aus dem demokratischen und extremistischen Spektrum über Monate bundesweit
für die linksextremistische Szene typischen Verhaltensmuster gezeigt. So versuchten Personengruppen verschiedener Größe entlang der Aufzugstrecke der rechten Versammlung Einsatzkräfte
versucht, Sperrstellen zu durchbrechen, um an die Aufzugsstrecke der rechten Versammlung zu gelangen. Durch ein weiträumiges Sperrkonzept der Polizei sowie
Umfang. Es zeigte sich erneut, dass sich seitens der linken Szene Teilnehmer zu Gegenprotesten auch sehr kurzfristig mobilisieren lassen. Dabei
Akteuren und Gruppierungen gleicher Zielrichtung eine nicht unerhebliche Rolle. LINKSEXTREMISMUS 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" am 14. April 2018 in Dortmund Gegen diese Versammlung hatte die linke Szene aus dem demokratischen und extremistischen Spektrum über Monate bundesweit mobilisiert und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. In diesem Zusammenhang hatten sich insbesondere die lokalen Bündnisse "BlockaDO" durch die Anmeldung verschiedener Gegendemonstrationen sowie "Dortmund 1404" im Rahmen der Mobilisierung via Twitter hervorgetan. Insgesamt circa 5.000 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Die Teilnehmerzahl aus dem linksextremistischen Spektrum belief sich dabei auf etwa 1.200 bis 1.400 Personen, die überwiegend aus NRW, den angrenzenden Bundesländern sowie verschiedenen Städten im Bundesgebiet angereist waren. Im Versammlungsverlauf wurden aus dieser Personengruppe heraus die für die linksextremistische Szene typischen Verhaltensmuster gezeigt. So versuchten Personengruppen verschiedener Größe entlang der Aufzugstrecke der rechten Versammlung Einsatzkräfte der Polizei durch "Laufspiele" beziehungsweise schlagartiges Verlagern der Personengruppe an einen anderen Ort im Einsatzraum zu binden. Darüber hinaus wurde mehrfach versucht, Sperrstellen zu durchbrechen, um an die Aufzugsstrecke der rechten Versammlung zu gelangen. Durch ein weiträumiges Sperrkonzept der Polizei sowie konsequente Trennung der politischen Lager entlang der Aufzugstrecke konnte ein direktes Aufeinandertreffen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der gegnerischen Versammlungen verhindert werden. Im Ergebnis verlief das Versammlungsgeschehen weitgehend störungsfrei. Dennoch kam es zu diversen versammlungstypischen Straftaten wie zum Beispiel Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Landfriedensbruch und Körperverletzungsdelikten. Im Laufe der darauffolgenden Monate offenbarte sich insbesondere in Dortdle[n\'k\i_'e[\iBfeO'bkqn'jZ_\e[\eY\'[\egfc'k'jZ_\eCX^\ie'e=fidmfed\_reren gleichgelagerten Versammlungsgeschehen, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang. Es zeigte sich erneut, dass sich seitens der linken Szene Teilnehmer zu Gegenprotesten auch sehr kurzfristig mobilisieren lassen. Dabei spielen lokale sowie überregionale Vernetzungen zwischen den verschiedensten Akteuren und Gruppierungen gleicher Zielrichtung eine nicht unerhebliche Rolle. LINKSEXTREMISMUS 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

gesucht oder erfunden werden". 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die SO lehnt die bestehenden Rechtsordnungen ab. Der Kreis der Rechtsträger
verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen
Rechtssystems. Rechts" Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind
scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch
werde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass

Scientology-Organisation 199 abhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die SO lehnt die bestehenden Rechtsordnungen ab. Der Kreis der Rechtsträger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts" Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die Totale Macht zu behalten - so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem Disziplinierung Werk "Einführung in die Ethik der Scientology" - müsse man kaltblütig, der Anhänger skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten werde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder deren Schutzbereich verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. 2.3 Aktivitäten der SO 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates Alle Aktivitäten der SO sind auf die Expansion der Organisation ausgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen gegen Kritiker zu sehen. Kritiker sind alle Personen und Institutionen, die den Zielen der SO nicht zustimmen und ihrer Verwirklichung entgegenstehen. Für deren "Handhabung" gibt es detaillierte Anweisungen, wie zu verfahren ist. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102
gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen
verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich
Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102 im Freistaat Sachsen aktiv (2016: 11). Zwei Online-Vertriebe stellten im Laufe des Jahres ihren Betrieb ein. Anfang der 2000er Jahre waren noch 22 Unternehmen in Sachsen ansässig. Seither ist die Anzahl kontinuierlich gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis Die Anzahl der Unternehmen war im Jahr 2017, wie bereits im Vorjahr, rückläufig. 102 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 90

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial
leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation
Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem
untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial einer homogenen, "rassisch" definierten Volksgemeinschaft, die in ihrer Vorstellungswelt das Zusammenleben in einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial ging im Jahr 2017 leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 3.000 2.700 2.700 2.600 2.600 2.500 2.500 2.500 2.500 2.000 1.500 1.000 500 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation des Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. 4 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. 23

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremismus Merkmale Das deutsche Volk als höchster Wert | Ideologie der Ungleichheit | RechtsexRechtsextremisten lehnen die freiheitlitremisten vertreten somit eine Ideologie
Stelle demokratischer gen in unterschiedlichen Formen. Das Entscheidungsprozesse wollen Rechtsdeutsche Volk stellt für alle Rechtsextremisten einen autoritären (Führer-) extremisten
Staat setzen, in dem nur der angeblich ordnen die Rechte und Freiheiten andein sich einheitliche Wille der "Volksgerer Völker
Straße" | Ihre Ziele verschen Kollektivismus seinen Wert nur folgen Rechtsextremisten auf unterdurch die Zugehörigkeit zum Volk, das schiedliche
Weise. Rechtsextreheißt durch eine bestimmte Herkunft. mistische Parteien, darunter Der Dritte Weg/Der III. Weg und die Nationalde"Ethnopluralismus" | Teile
Rechtsexmokratische Partei Deutschlands (NPD), tremismus, vor allem die Identitäre Betreten zu Wahlen an und versuchen, sich wegung, propagieren das Konzept
Jahr 2004 im Vorwort einer von Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene produzierten CD geheißen: "Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben

Rechtsextremismus Merkmale Das deutsche Volk als höchster Wert | Ideologie der Ungleichheit | RechtsexRechtsextremisten lehnen die freiheitlitremisten vertreten somit eine Ideologie che demokratische Grundordnung der der Ungleichheit, die in vielfacher HinBundesrepublik Deutschland ab und sicht den Prinzipien der freiheitlichen bekämpfen sie zum Teil mit Gewalt. demokratischen Grundordnung widerSie verfolgen extremistische Bestrebunspricht. An die Stelle demokratischer gen in unterschiedlichen Formen. Das Entscheidungsprozesse wollen Rechtsdeutsche Volk stellt für alle Rechtsextremisten einen autoritären (Führer-) extremisten den höchsten Wert dar. Sie Staat setzen, in dem nur der angeblich ordnen die Rechte und Freiheiten andein sich einheitliche Wille der "Volksgerer Völker und Nationen wie auch die meinschaft" herrscht. des einzelnen Menschen diesem Nationalismus unter. Nach ihren Vorstellungen "Kampf um die Parlamente" und hat der Einzelne im Sinne eines völki"Kampf um die Straße" | Ihre Ziele verschen Kollektivismus seinen Wert nur folgen Rechtsextremisten auf unterdurch die Zugehörigkeit zum Volk, das schiedliche Art und Weise. Rechtsextreheißt durch eine bestimmte Herkunft. mistische Parteien, darunter Der Dritte Weg/Der III. Weg und die Nationalde"Ethnopluralismus" | Teile des Rechtsexmokratische Partei Deutschlands (NPD), tremismus, vor allem die Identitäre Betreten zu Wahlen an und versuchen, sich wegung, propagieren das Konzept des der demokratischen Strukturen zu be"Ethnopluralismus" und behaupten in eidienen, um diese letztlich abzuschaffen. ner verschleiernden Sprache, dass sie Demgegenüber setzen Neonazis vor für die Vielfalt der Völker einstehen würallem auf den "Kampf um die Straße". den. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept Sie versuchen, durch öffentlichkeitsauf einen strikten Nationalismus, der wirksame Aktionen sowohl im Internet "fremde" Menschen ausgrenzt und daals auch in der "realen" Welt Aufmerkdurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. samkeit zu erzielen und ihre Propaganda Der "Ethnopluralismus" beschreibt die zu verbreiten. Unterschiede zwischen den Völkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identität der eigenen Ethnie. So hatte es bereits im Jahr 2004 im Vorwort einer von Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene produzierten CD geheißen: "Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben das Fremde - in der Fremde".

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

organisierter Form der "rechten Hegemonie in Gründungsder Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" erklärung der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine
solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober
Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten

Linksextremismus 159 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung Weiterentwickder Politik der Linkspartei.PDS beitragen. Dazu gehöre neben der lung der marxismarxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Soziatischen Theorie lismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfs aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei.PDS gehören rund 60 Personen an, darunter Parteimitglieder sowie Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR. Das Forum übt Einfluss in der Partei u.a. über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien aus. 2.1.4 Jugendverband ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Ziel des Jugendverbands ist es nach der im "Die Linke.PDS-Pressedienst" Nummer 25 vom 25. Juni 1999 abgedruckten Gründungserklärung, in organisierter Form der "rechten Hegemonie in Gründungsder Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" erklärung der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auch mit den regionalen und lokalen Jugendstrukturen in und bei der PDS" an; ['solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.500 Mitglieder (davon rund 100 in Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit OrtsOrganisationsgruppen in München, Passau, Regensburg, Nürnberg, Bayreuth, Ingolstrukturen stadt, Aschaffenburg, Coburg, Weißenburg, Würzburg und Bamberg. In Erlangen wurde eine Ortsgruppe und in Cham eine Regionalgruppe Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus
großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials
expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht
wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen
hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen

Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, unsere Verfassung ist das Fundament unserer Demokratie. Sie garantiert mit ihren Grundrechten u. a. die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Es ist eine Verfassung, auf die wir stolz sind. Es ist eine Verfassung, die zu schützen es sich lohnt, die zu schützen eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Denn eine Demokratie, die sich nicht gegen diejenigen wehren kann, die sie abschaffen wollen, ist immer eine gefährdete Demokratie. Der Verfassungsschutz ist Ausdruck dieser wehrhaften Demokratie. Er bildet einen wichtigen Schutzschirm für Grundrechte und Freiheit in unserem Land und unterrichtet nicht nur Staatsregierung und Parlament, sondern auch die Menschen im Land Prof. Dr. Günther Schneider über extremistische Bestrebungen und ihre Entwicklungen. Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern Dieser Aufgabe hat sich das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch 2017 wieder gestellt. Der vorliegende Bericht zeigt detailliert, in welchen Bereichen und in welchem Umfang extremistische Gruppierungen im letzten Jahr agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus und Ausländerextremismus. Von großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials (2017: 2.600 Personen; 2016: 2.700) sehen, bereiten uns zwei Entwicklungen Sorge. Erstens wandten sich wegen der Krise der NPD viele Rechtsextremisten zuletzt verstärkt der neonationalsozialistischen Partei D er D ritte Weg zu - einer der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren und dort Einfluss zu gewinnen. Problematisch sind ebenfalls die Entwicklungen bei den Reichsbürgern und S elbstverwaltern . Deren Personenpotenzial ist zuletzt stark angestiegen (2017: 1.327 Personen; 2016: 600 Personen) - was allerdings auch daran liegt, dass das LfV Sachsen durch die öffentlichen Stellen des Freistaates über entsprechende Erkenntnisse immer direkter informiert wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen wir hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen stellten hier unverändert die größte Gruppe dar (ca. 415 Personen). Auch die Anzahl 3

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial
Neonationalsozialisten Subkulturell geprägte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten
unge N ationaldemokraten Subkulturell geprägte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen
Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung
darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial 2016: ca. 565 2017: ca. 1.200 N ationaldemokratische Partei Neonationalsozialisten Subkulturell geprägte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten 9 2017: ca. 400 2016: ca. 520 2017: ca. 1.200 2016: ca. 420 J unge N ationaldemokraten Subkulturell geprägte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen) 2016: ca. 8511 2017: ca. 240 D ie R echte (Landesverband Identitäre B ewegung Sachsen) (Ortsgruppen in Sachsen) 2017: ca. 20 2017: ca. 40 2016: ca. 30 2016: ca. 40 D er D ritte Weg ("Stützpunkte" in Sachsen) 2017: ca. 9012 2016: ca. 6013 78910111213 7 einschließlich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften 8 einschließlich ca. 30 Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung 10 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 11 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 12 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 27

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch

Neonazismus / Neonationalsozialismus Proliferation Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Als Proliferation bezeichnet man die WeiterverWeltanschauung des "Dritten Reiches" und breitung von atomaren, biologischen oder chemacht diese zur Grundlage seiner politischen mischen Massenvernichtungswaffen und entZielvorstellungen. Elementare Bestandteile der sprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu neonationalsozialistischen Weltanschauung sind deren Herstellung verwendeten Produkte, einNationalismus und Rassismus sowie die Fordeschließlich des dazu erforderlichen Know-how. rung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien Rechtsextremismus zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeUnter Rechtsextremismus werden Bestrebungen prägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine inverstanden, die sich gegen die im Grundgesetz tensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen konkretisierte fundamentale Gleichheit der MenAspekten des Weltbildes. schen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen VerfassungsPolitisch motivierte Kriminalität (PMK) staates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem Das Definitionssystem "Politisch motivierte Krinach dem Führerprinzip aufgebauten Staatsweminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. sen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung mehrere Straftatbestände der sog. klassischen ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. FremdenStaatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei feindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Aufdenen Anhaltspunkte für eine politische Motivafassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, tion gegeben sind. Die Daten werden im PolizeiNation oder "Rasse" bestimme den Wert eines bereich erhoben und zentral durch das BundesMenschen. Offener oder immanenter Bestandteil kriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkaller rechtsextremistischen Bestrebungen ist ten differenziert dargestellt. zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte Die Straftaten werden folgenden Phänomenbeund gesellschaftliche Interessenvertretungen reichen zugeordnet: treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit s. a. SKINHEADS, AUTONOME NATIONALISTEN, Neonazisextremistischem Hintergrund. mus, KAMERADSCHAFTEN, FREIE NATI-ONALISTEN/FREIE KRÄFTE, Fanzine 80 | Glossar des Verfassungsschutzes

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben
Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion
konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends
lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs
verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien
Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben (2002: ca. 2 665 Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion" / DVU und "Die Republikaner" / REP) konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends zugrunde lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs zu verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien 500 575 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik", S. 126 ff. 2 Der Rückgang der Zahlen ist auch dadurch bedingt, dass nach Ablauf der Erfassungsfristen eine Vielzahl von Daten gelöscht werden musste. Gleichzeitig haben subkulturelle Konzerte, bei denen Personen in größerer Anzahl festgestellt werden können, in Berlin in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

gewesen. Sie waren zugleich eine Absage an alle Parteien rechtsoder linksradikaler Prägung. Ich darf noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen
Stimmen erhalten. Insgesamt konnte also das gesamte rechtsradikale Lager in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 2,2% Wählerstimmen auf sich vereinigen
rechneten mit einem Stimmenanteil von 15%. 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen Auch die linksradikale DFU hat am 19.September
Zahl der Stimmen der übrigen Parteien auf dem Linkssektor(UAD, FSU) ist überhaupt nicht mehr erwähnenswert. Sie erreichten noch nicht

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 14 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW (Berichtsstand: 13. Januar 1966) 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen Die Wahlen zum Fünften Bundestag am 19. September 1965 sind ein sehr eindeutiges Bekenntnis der Bevölkerung der Bundesrepublik zu unserer demokratischen Staatsform gewesen. Sie waren zugleich eine Absage an alle Parteien rechtsoder linksradikaler Prägung. Ich darf noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß von den rechtsradikalen Parteien die NPD (DRP) im Bundesgebiet mit 664.187 Zweitstimmen sogar nur 2% der Gesamtstimmenzahl erreichen konnte. Die zweite rechtsradikale Partei, die AUD, hat mit 52.637 Zweitstimmen sogar nur 0,2% der Stimmen erhalten. Insgesamt konnte also das gesamte rechtsradikale Lager in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 2,2% Wählerstimmen auf sich vereinigen, obwohl maßgebende Funktionäre dieses Lagers in aller Öffentlichkeit verkündet hatten, sie rechneten mit einem Stimmenanteil von 15%. 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen Auch die linksradikale DFU hat am 19.September 1965 eine vernichtende Niederlage hinnehmen müssen. Während es ihr bei den Bundestagswahlen des Jahres 1961 und auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 1962 gelungen war, jeweils wenigstens 2% aller Stimmen zu erhalten, sank ihr Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl auf 1,3 %. Die Zahl der Stimmen der übrigen Parteien auf dem Linkssektor(UAD, FSU) ist überhaupt nicht mehr erwähnenswert. Sie erreichten noch nicht einmal den zehnten Teil eines Prozents. 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW Die Wähler des Landes Nordrhein-Westfalen haben den extremistischen Parteien sogar eine noch deutlichere Absage erteilt. Die NPD erreichte nur 1,1 % die AUD nur 0,1 % beide Parteien also 1,2 % der Wählerstimmen. Sie lagen damit um ein volles Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Ähnlich erging es der DFU. Sie kam hier im Land mit1,3 % der Stimmen nur auf den Bundesdurchschnitt.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

Gespräch als persönliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die "Nationalen Rechten" nicht stehen würden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung
decken. Das Parteiprogramm der "Nationalen Rechten" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in Kürze zu rechnen
Verbindungen der "Nationalen Rechtspartei" bestehen zur "Deutschen Partei". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto "Sammlung aller gemäßigten Rechtskreise
radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur "Sozialistischen Reichspartei" steht die "Nationale Rechte" in scharfem Gegensatz. Der "Nauheimer Kreis" wird abgelehnt
Godesberger Kreis" wird sich die "Nationale Rechte" zu einem Gespräch einlassen. Zur "Deutschen Aktion" nimmt die "Nationale Rechte" eine abwartende
ohne Lizenz gegründeten "Deutschnationale Volkspartei" ( Düsseldorf) hat die "Nationale Rechte" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 4 allerdings unter der Bedingung der Anerkennung Deutschlands als gleichberechtigten Partner." In der Presse sind eine Reihe von Meldungen zum Abdruck gekommen, die obiger Zielsetzung widersprechen. K. hat die dort vorgebrachten Ansichten in einem privaten Gespräch als persönliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die "Nationalen Rechten" nicht stehen würden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung decken. Das Parteiprogramm der "Nationalen Rechten" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in Kürze zu rechnen. Verbindungen der "Nationalen Rechtspartei" bestehen zur "Deutschen Partei". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto "Sammlung aller gemäßigten Rechtskreise". Zu den radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur "Sozialistischen Reichspartei" steht die "Nationale Rechte" in scharfem Gegensatz. Der "Nauheimer Kreis" wird abgelehnt. Mit dem "Godesberger Kreis" wird sich die "Nationale Rechte" zu einem Gespräch einlassen. Zur "Deutschen Aktion" nimmt die "Nationale Rechte" eine abwartende Stellung ein. Zu der ohne Lizenz gegründeten "Deutschnationale Volkspartei" ( Düsseldorf) hat die "Nationale Rechte" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang mit den Fusionsbestrebungen der genannten Parteien ist die Rolle von P., Stadtrat in Wiesbaden, undurchsichtig. Von ihm ist bekannt, dass er eng mit D. verbunden und ebenso wie dieser ein entschlossener Anhänger Otto Strassers ist. Es ist weiterhin von ihm bekannt, dass er auf Seiten der NDP maßgebend an dem Zustandekommen der Fusionsversammlung beteiligt war. Wegen parteischädigenden Verhaltens wurde er jedoch Ende Dezember 1949 vom Kreisverband Wiesbaden beurlaubt, nachdem sein Ausschluss aus der NDP beantragt worden war, weil er von dem Spielbankkonzessionär N. in Wiesbaden Geld zur Finanzierung einer NDP-Heldengedenkfeier angenommen hatte. Einen Tag vor seiner Beurlaubung war P. noch gegen P. vorgegangen. Dieses Manöver der zumindest ideenmäßig stark verbundenen Parteifreunde P/P kann nur so seine Erklärung finden, dass P., d.h. sein starker Anhang in der "Deutschen Reichspartei" aufgegangen ist, um diese erneut zu spalten, um - ebenso wie jetzt P mit seinem Anhang - zur "Sozialistischen Reichspartei" des D. zu stoßen. Die "Deutsche Reichspartei" rechnet bei den nächsten Wahlen für sich mit folgenden Wählerstimmen:

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

gangenheit geht, sondern um eine Interpretation, die ihnen eine Rechtfertigung des eigenen Handelns in Vergangenheit und Gegenwart geben soll
unterliegt ferner keinem Zweifel, daß die starke Zunahme der rechtsextremen Publizistik in Wochenzeitungen, Büchern und Broschüren nicht unwesentlich
zurückzuführen ist. Die Tatsache, daß trotz fortschreitender Zersplitterung des rechtsradikalen Lagers und des damit verbundenen Mitgliederschwundes die Auflagenhöhe rechtsradikalen Schrifttums
Annahme, daß die latente Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gedankengänge doch um einiges größer ist, als die Gesamtzahl des organisierten Rechtsradikalismus
Vorgängen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, um sich abzeichnenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu können. Zwar sollte man meinen, daß das Erlebnis
übersteigerter Nationalismus und Herrenmenschtum letztlich führen. Die Vorgänge im rechtsradikalen Untergrund zeigen jedoch, daß diese Erkenntnis noch nicht Allgemeingut geworden
politische Wirkungslosigkeit, zu der die Träger des Rechtsradikalismus heute verurteilt sind, darf daher nicht zu einem Nachlassen der Wachsamkeit führen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 19 gangenheit geht, sondern um eine Interpretation, die ihnen eine Rechtfertigung des eigenen Handelns in Vergangenheit und Gegenwart geben soll. Es unterliegt ferner keinem Zweifel, daß die starke Zunahme der rechtsextremen Publizistik in Wochenzeitungen, Büchern und Broschüren nicht unwesentlich auf die Existenz dieser Vereinigungen zurückzuführen ist. Die Tatsache, daß trotz fortschreitender Zersplitterung des rechtsradikalen Lagers und des damit verbundenen Mitgliederschwundes die Auflagenhöhe rechtsradikalen Schrifttums in den letzten Jahren progressiv war, muß zu denken geben. Sie berechtigt zu der Annahme, daß die latente Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gedankengänge doch um einiges größer ist, als die Gesamtzahl des organisierten Rechtsradikalismus vermuten läßt. Ganz offensichtlich gehen hiervon auch die letztgenannten außerparteilichen Vereinigungen aus, die den Kontakt zu Gleichgesinnten bewußt und in nur sehr loser Form halten, um sich nicht der Gefahr eines Verbotes auszusetzen. Der Verfassungsschutz sieht seine Aufgabe darin, gerade diesen Vorgängen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, um sich abzeichnenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu können. Zwar sollte man meinen, daß das Erlebnis der jüngsten Vergangenheit, mit der wir uns noch heute immer wieder auseinanderzusetzen haben, jedem von uns gezeigt hat, wohin übersteigerter Nationalismus und Herrenmenschtum letztlich führen. Die Vorgänge im rechtsradikalen Untergrund zeigen jedoch, daß diese Erkenntnis noch nicht Allgemeingut geworden ist. Die politische Wirkungslosigkeit, zu der die Träger des Rechtsradikalismus heute verurteilt sind, darf daher nicht zu einem Nachlassen der Wachsamkeit führen.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 85 "Zerschlagung des bürgerlichen Staats"Aber so lange wir keine reale Alterapparates", die Errichtung der "Diktanative zur parlamentarischen Demotur
trotzkistisam Einhalt gebieten." sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des "Entrismus
auszuhöhlen und zu desorganisieren. Land" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der "permanenten Revolution" revolutionärkommunistischen Partei
politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grundsätzen", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheiDieser
parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der werden kann. Der Kampf findet darum
Intermentarischen Demokratie unterstützt nationalisten Arbeiterkämpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So heißt
Zeitung nationalen Befreiung unterdrückter Linksruck unter der Rubrik "Marxismus Völker." aktuell": (Politische Grundsätze von Linksruck

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