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Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Bundesebene lobte in einem offenen Brief an die Kommunistische Partei Jugoslawiens den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes, der es erzwungen habe
basisdemokratisch und antimilitaristisch" gewesen sei, Misstrauen angebracht sei. Kommunistische Plattform NRW auf Bundesebene vertreten Im Juni 1999 nahmen fünf Delegierte
einem westlichen Land. Es wird sich zeigen, ob dieser Parteitag die von einigen Vordenkern eingeleitete programmatische Erneuerung der PDS bringen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 114 In der Ausgabe Mai/Juni 1999 setzt sich das Mitteilungsblatt "Tacheles" der Kommunistischen Plattform der PDS NRW mit dem Krieg im Kosovo auseinander. In aggressiver Form werden den "Imperialmächten" "Schweinereien" gegenüber Jugoslawien "nicht erst seit Anfang der neunziger Jahre" vorgeworfen. In menschenverachtender Weise hebt der Sprecher der KPF NRW unter Hinweis auf die gute Ausstattung der Kosovo-Flüchtlinge u.a. deren "schlechte schauspielerische 'Leistungen'" und den "relativ komfortablen" Zustand der Flüchtlingscamps hervor. Die Morde von Srebenica, Sarajevo und Racak werden als "Lügenpropaganda" bezeichnet. Auch unter Linksextremisten ist eine so einseitige und fast hasserfüllte Stellungnahme nicht oft anzutreffen. Die Kommunistische Plattform auf Bundesebene lobte in einem offenen Brief an die Kommunistische Partei Jugoslawiens den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes, der es erzwungen habe, dass "die Nato ihre neue, eine Bedrohung für alle Völker darstellende Strategie nicht in vollem Umfang verwirklichen konnte". Diese Äußerungen liegen durchaus auf der Linie der Gesamtpartei. Ein führender Vertreter der PDS interpretierte die Ursachen für den Kosovo-Konflikt im hergebrachten marxistischen Sinne: "Für die NATO als Schild und Schwert des Großkapitals steht in Jugoslawien viel auf dem Spiel. Es geht bei diesem Krieg, wie bei allen Kriegen, die das kapitalistische System entfacht hat, um Machtpolitik, um Märkte und Rohstoffe (...) und um die Neuordnung Europas". Im linksextremistischen Lager wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Engagement der PDS wegen deren Vergangenheit als "autoritäre(r) Staatspartei", die "alles andere als basisdemokratisch und antimilitaristisch" gewesen sei, Misstrauen angebracht sei. Kommunistische Plattform NRW auf Bundesebene vertreten Im Juni 1999 nahmen fünf Delegierte der KPF NRW an der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF der PDS in Berlin teil; unter ihnen auch ein ehemaliger DDR-Spion. Drei von ihnen wurden in den 17 Personen umfassenden Bundeskoordinierungsrat der KPF gewählt. Perspektiven für das Jahr 2000 Für den PDS-Landesverband NRW werden im Jahr 2000 zwei Ereignisse herausragende Bedeutung haben: Die PDS plant, ihren Bundesparteitag (7. bis 9. April 2000) in Münster abzuhalten. Dies wäre der erste Bundesparteitag in einem westlichen Land. Es wird sich zeigen, ob dieser Parteitag die von einigen Vordenkern eingeleitete programmatische Erneuerung der PDS bringen kann. Die inzwischen beschlossene Teilnahme der PDS an der Landtagswahl im Mai 2000 wird von ihr als Etappe zum Ausbau zur echten Landespartei gesehen. In realistischer Selbsteinschätzung geht die PDS nicht davon aus, die 5 %-Hürde bei dieser Wahl zu erreichen; gleichwohl will sie im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002 Präsenz zeigen und glaubt, bei der übernächsten Landtagswahl im Jahr 2005 dieses Ziel mit Aussicht auf Erfolg angehen zu können. 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Sitz Bund Köln NRW Köln Mitglieder 1999 1998 Bund ca. 100 unter 150 NRW ca. 50 unter 100

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Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 115 Publikation Sozialistische Zeitung - SoZ - erscheint vierzehntäglich; Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat auch im Jahr 1999 ihre krisenhafte Entwicklung nicht aufhalten können. Ihre Mitgliederzahl ist in NRW auf etwa 50 gesunken. Inzwischen wird intern offen über die Auflösung und vollständige Eingliederung in die PDS diskutiert. Die VSP hat damit ihre Bedeutung als eigenständige politische Kraft verloren. Auch der Weiterbestand der von ihr herausgegebenen "Sozialistischen Zeitung" ist wegen finanzieller Probleme offenbar akut gefährdet. Anbindung an PDS Mitglieder der VSP haben am Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mitgewirkt und sind in den letzten Jahren verstärkt zur PDS übergewechselt. Der führende theoretische Kopf der VSP hat seit 1994 ein Bundestagsmandat für die PDS inne und ist inzwischen auch in die PDS eingetreten. Bei Wahlen rief die VSP zuletzt zu einer Stimmabgabe für die PDS auf. Faktisch hat sich die VSP somit zu einem Anhängsel der PDS entwickelt. Demonstration gegen EU-Gipfel in Köln Die VSP, die ihren Sitz in Köln hat, beteiligte sich im Rahmen des "Euromarsch-Bündnis" gemeinsam mit dem "Bündnis Köln 99" an den organisatorischen Vorbereitungen für die Großdemonstration am 29. Mai 1999 gegen den EU-Gipfel in Köln. An der Demonstration der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Rassismus und Krieg" nahmen bis zu 15.000 Personen teil. Aufgrund der europaweiten Mobilisierung vor allem durch die Euromarschbewegung bestimmten in erster Linie ausländische Gruppen aus dem gesamten linken Spektrum das Erscheinungsbild der Demonstration. 3.1.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Bund Essen NRW Essen Vorsitzende Bund Stefan Engel NRW Klaus Wallenstein Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in Freizeitzentren Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin

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seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich noch immer
Kommunalwahl 1999 ganz auf Gelsenkirchen konzentriert, wo sich der Parteisitz befindet. Über das von ihr gesteuerte Wahlbündnis "AUF" konnte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 116 Mitglieder 1999 1998 Bund ca. 2.000 ca. 2.500 NRW ca. 600 ca. 600 Publikationen "Rote Fahne", erscheint wöchentlich; Auflage ca. 7.500. Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene, "Lernen und Kämpfen" (luk); Auflage monatlich ca. 1.500 (Mitglieder-/Funktionärsschrift) Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH", Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich noch immer zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. Lokaler Erfolg bei der Kommunalwahl 1999 Die maoistische-stalinistische MLPD hatte ihre Wahlkampfaktivitäten für die Kommunalwahl 1999 ganz auf Gelsenkirchen konzentriert, wo sich der Parteisitz befindet. Über das von ihr gesteuerte Wahlbündnis "AUF" konnte die Partei in Gelsenkirchen immerhin 2,4 % der Stimmen und damit 2 Ratsmandate sowie einen Sitz in einer Bezirksvertretung erreichen. Die Gründe für dieses Abschneiden dürften darin zu suchen sein, dass in Gelsenkirchen sehr viele Parteimitglieder wohnen, die sich mit hohem persönlichem Aufwand im Wahlkampf engagiert haben. Auch eine gewisse Resonanz auf die kämpferische Betriebsarbeit der MLPD, verbunden mit der geringen Wahlbeteiligung, dürfte dazu beigetragen haben. An einer ernsthaften politischen Mitwirkung ist die MLPD allerdings nicht interessiert. Sie lehnt den "bürgerlichen Parlamentarismus" ab, denn "die Parlamente, Stadtund Gemeinderäte sind im staatsmonopolitischen Kapitalismus eine Nebelwand zur Verschleierung der vollständigen Herrschaft der Monopole über die gesamte Gesellschaft" (Rote Fahne Nr. 46/1999). MLPD bleibt weiter politisch isoliert Die Partei, die sich selbst im Zentrum einer breiten "kämpferischen Opposition" sieht, ist im linken Spektrum nach wie vor isoliert. Über das 9. Internationale Pfingstjugendtreffen am 22./23. Mai 1999 in Gelsenkirchen, zu dem Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und aus 37 Staaten angereist waren, wurde deshalb in der parteieigenen Wochenzeitung "Rote Fahne" euphorisch berichtet. Das Treffen begann mit einem Demonstrationszug durch die Stadt, an dem sich etwa 2.500 Personen, darunter Blöcke von türkischen Linksextremisten und Serben, beteiligten. Zur PDS hat die MLPD ein gebrochenes Verhältnis. Sie wirft der PDS als Nachfolgeorganisation der SED vor, für das "bürokratisch-kapitalistische System der DDR" verantwortlich gewesen zu sein und heute durch reformistische Positionen den Sozialismus zu verunglimpfen. Im Kommunalwahlkampf wurde das Auftreten einer offenen PDS-Liste in Gelsenkirchen von der MLPD als Kampfansage interpretiert. Programmparteitag in Gelsenkirchen Im Dezember 1999 führte die MLPD unter konspirativen Umständen in Gelsenkirchen ihren VI. Parteitag durch. Die Delegierten beschlossen ein neues Parteiprogramm, das in einer der MLPD-eigenen Art die vermeintlichen Gründe für den Untergang der sozialistischen Systeme in der ehemaligen Sowjetunion und der DDR beschreibt und demgegenüber die "überzeugenden und motivierenden Antworten zu allen gesellschaftlichen Fragen über das kapitalistische System" geben könne. Eine grundlegende programmatische Erneuerung der MLPD ist nicht erkennbar. Auch die Berichterstattung über den Parteitag im Zentralorgan "Rote Fahne" zeugt

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einem offenen Brief an die Partei der jugoslawischen Kommunisten solidarisch den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes lobte, wurde innerhalb des autonomen
Glasfaserkabel der Bundeswehr. Neben der NATO war insbesondere die Partei Bündnis 90/Die Grünen Ziel der linksextremistischen Agitation. Mehrere Parteibüros waren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 118 deutschen linksextremistischen Spektrums. So blieben die Teilnehmerzahlen deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Die Großveranstaltungen wurden zumeist von den ausländischen Teilnehmern dominiert. Dieser Zustand wird auch von der linksextremistischen Szene selbstkritisch erkannt: "Im Rückblick auf z.B. die IWF-Tagung 1988 in Berlin oder den WWG 1992 in München spielt die Linke (zumindest die deutsche) in der momentanen Phase der Neuordnung der europäischen Märkte eine noch marginalere Rolle." (Antifaschistische Aktion Berlin in der Interim Nr. 479 vom 1. Juli 1999). "Die Teilnahme an der gesellschaftlichen Diskussion braucht ein Sprungbrett, und das kann die revolutionäre Linke - so traurig das sein mag - nicht selbst bieten" ("EinSatz!", Publikation der autonomen Szene Göttingen vom Mai 1999). Um den Zusammenhalt innerhalb der Szene zu fördern und ihre Perspektivlosigkeit zu überwinden, fanden in der zweiten Jahreshälfte mehrere bundesweite Treffen zu möglichen zukünftigen Strategien der linksextremistischen Szene statt, z.B. am 25. September in Berlin ein sog. Maulwurfstreffen unter dem Motto "Raus aus den Löchern" mit ca. 100 Personen bzw. am 22.-24. Oktober in Leipzig ein sog. Verstärkerkongress mit ca. 300 Teilnehmern. Linksextremisten demonstrieren gegen NATO-Einsatz in Serbien/Kosovo Seit dem Beginn der NATO-Luftangriffe auf Serbien am 24. März 1999 protestierte auch das gesamte linksextremistische Spektrum gegen den "NATO-Angriffskrieg" sowie die "rot-grüne Kriegspolitik". Örtliche und überregionale Bündnisse u.a. zwischen Personen aus PDS, DKP, trotzkistischen, anarchistischen oder autonomen Gruppen organisierten Demonstrationen und Mahnwachen. Nach ihrer Ansicht ist mit dem Zusammenbruch des Sozialismus der Krieg der "Imperialisten" wieder weltweit als Mittel der Politik möglich geworden. Die NATO habe dabei die Funktion, den "imperialistischen Besitzstand" zu sichern. Zugleich sei die Bevölkerung durch eine einseitige Medienpropaganda indoktriniert worden. Während kommunistische Gruppen wie z.B. die "Kommunistische Plattform der PDS" in einem offenen Brief an die Partei der jugoslawischen Kommunisten solidarisch den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes lobte, wurde innerhalb des autonomen Spektrums über das Verhältnis zu proserbischen Demonstranten und zum serbischen Regime gestritten. Brandanschläge von Linksextremisten führten in einigen Ländern der Bundesrepublik zu teilweise erheblichem Sachschaden. In NRW beschädigten Unbekannte ein vermeintliches Glasfaserkabel der Bundeswehr. Neben der NATO war insbesondere die Partei Bündnis 90/Die Grünen Ziel der linksextremistischen Agitation. Mehrere Parteibüros waren von Sachbeschädigungen bzw. Besetzungsaktionen betroffen. Am 13. Mai versuchten ca. 1.000 Kriegsgegner, davon die Hälfte Linksextremisten, den Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu stören unter dem Motto "Zerschlagen wir die NATO! Fangen wir mit den Grünen an!". Vor der Veranstaltungshalle kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, in deren Verlauf 60 Personen festgenommen wurden. Bundesaußenminister Fischer wurde in der Halle von einem Autonomen durch eine Farbbeutelattacke am Kopf verletzt. Das Amtsgericht Bielefeld verhängte in einem Strafbefehl gegen den Täter eine siebenmonatige Freiheitsstrafe, die nach Zahlung von 1.500 DM an Greenpeace zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Der Verurteilte zeigte in mehreren Presseerklärungen keine Reue und erhob gegen den Strafbefehl Einspruch, um eine öffentliche Verhandlung zu erreichen. Auch nach Einstellung der NATO-Luftangriffe setzen Linksextremisten ihre Protestaktionen gegen die "Kriegspolitik der BRD" fort, die sich z.B. auch gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr richten. Antirassismus Linksextremisten nutzten das Themenfeld "Antirassismus" um teilweise gemeinsam mit

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einer Kleinigkeit, damit alte Rivalitäten wieder aufflammen. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 154 In einer Erklärung im Internet heißt es hierzu. "Die DHKP-C wird alle Demagogien und Verbote des deutschen Imperialismus ins Leere laufen lassen ...", der bewaffnete Kampf für die Errichtung einer Volksmacht werde nur in der Türkei geführt; weder die Volksbefreiungspartei noch die Front betrieben den bewaffneten Kampf in Deutschland. Die Organisation wendet sich auch mit Nachdruck gegen den Vorwurf, Spendengelder zu erpressen. Die "Spender" werden im Regelfall eingeschüchtert, so dass es in den letzten Jahren nur zu wenigen Verurteilungen gekommen ist. In einer weiteren Stellungnahme im Internet von März 1999 bezeichnet die DHKP-C die Luftangriffe der NATO gegen Jugoslawien als einen Akt des Imperialismus. Die Begründung, die albanische Bevölkerung beschützen zu wollen, sei eine Lüge. Terroranschläge der PKK verurteilt In dem Zentralorgan Kurtulus der DHKP-C von März 1999 werden die Terroranschläge der PKK gegen zivile Einrichtungen in scharfer Form kritisiert. Die Anschläge widersprächen den revolutionären Prinzipien des Widerstands und seien ungeeignet, das Volk für den revolutionären Kampf zu gewinnen. Der Feind sei nicht das türkische oder kurdische Volk, sondern die staatliche Autorität und das türkische Regime. In einer weiteren Erklärung im Internet von April 1999 wird Abdullah Öcalan scharf kritisiert. Es heißt u.a. : "der Kampf zur Befreiung der Türkei müsse bedingungslos fortgesetzt werden...". Überdies wird das Verhalten Öcalans verurteilt. "Kein wirklicher Revolutionär bittet für sich und seine Genossen um Vergebung". Protestaktionen nach Gefängnisrevolte Nach einer vom 26. - 30. September 1999 dauernden Häftlingsrevolte in der Türkei kam es bundesweit zu Solidaritätsund Protestaktionen der DHKP-C und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. In NRW kam es u.a. in folgenden Städten zu Demonstrationen, Kundgebungen etc.: Köln, Duisburg und Dortmund. Neben der DHKP-C waren die MLKP und die TKP/ML in diese Aktionen eingebunden. Die DHKP-C hatte im Internet unter der Überschrift "Der Faschismus kann nicht satt werden vom Blutvergießen" alle revolutionären Organisationen zur Unterstützung der Gefangenen aufgefordert. Nahezu alle Aktionen verliefen entgegen einer ähnlichen Kampagne im Jahre 1996 gewaltfrei. Ob die friedliche Linie zwischen der DHKP-C und der THKP/-C anhält bleibt abzuwarten. Möglicherweise bedarf es nur einer Kleinigkeit, damit alte Rivalitäten wieder aufflammen. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei

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führte wieder eine Gedenkveranstaltung für den Parteigründer I. Kaypakkaya durch. An der Veranstaltung am 15. Mai 1999 in Leverkusen nahmen
Wuppertal. Die etwa 100 Teilnehmer gedachten zuerst der gefallenen Kommunisten. Neben kulturellem Programm wurde über die maoistische Bewegung, Kämpfe

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 156 der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) verlesen. Die TKP/ML führte auch 1999 wieder eine Gedenkveranstaltung für I. Kaypakkaya durch. An der Veranstaltung am 24. April 1999 in Gießen nahmen ca. 5.000 Personen teil. Bei der Veranstaltung wurde ein nicht unerheblicher Reinerlös erzielt. Mehrere der Redner forderten eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der sozialistischen und sozialrevolutionären Organsationen. Im Juli 1999 führte die TKP/ML ein dreiwöchiges Feriencamp in Spanien durch. An der Veranstaltung nahmen ca. 120 Personen teil. Neben kulturellem Programm wurden die Teilnehmer auch politisch unterwiesen. Vom 27. bis 29. August 1999 fand in Frankfurt/M. ein Treffen von Mitgliedern des Europavorstands der ATIK statt. Die Situation der ATIK in Europa wurde als zufriedenstellend aber verbesserungswürdig dargestellt. Die TKP/ML-Zeitung Özgür Gelecek wurde in der Türkei verboten. Für sie wird nun die Zeitung Yeni Demokrasi Yolunda (Neuer demokratischer Weg) herausgegeben. TKP(ML) Ostanatolisches Gebietskomitee Noch immer ist die TKP(ML) im Gegensatz zur TKP/ML vornehmlich mit internen Problemen beschäftigt. Politische Arbeit und Aktivitäten finden nur in vermindertem Maße statt. Auch bestehen wie bei allen vergleichbaren Organisationen finanzielle Probleme, da Mitgliedsbeiträge und Spenden kaum ausreichen, um den Bestand einzelner Vereine und die Unterstützung der Kämpfer in der Türkei zu sichern. Es mussten bereits Vereine wegen Geldmangels geschlossen werden. Die TKP(ML) hat im Juli 1997 in Abgrenzung gegenüber dem Partizan-Flügel TKP/ML folgende Basisorganisationen gegründet: * Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) Auch die TKP(ML) führte wieder eine Gedenkveranstaltung für den Parteigründer I. Kaypakkaya durch. An der Veranstaltung am 15. Mai 1999 in Leverkusen nahmen 5.000 Personen teil, darunter mehrere hundert PKK-Anhänger. Anlässlich des 50. Jahrestages der maoistischen Revolution in China veranstaltete die TKP(ML) am 25./26.September 1999 eine internationale Konferenz in Wuppertal. Die etwa 100 Teilnehmer gedachten zuerst der gefallenen Kommunisten. Neben kulturellem Programm wurde über die maoistische Bewegung, Kämpfe und Ziele gesprochen. Die ADHF führte am 2./3.Oktober 1999 in Stuttgart ihre Jahresversammlung durch. Neben Rechenschaftsund Kassenbericht wurde der gefallenen Revolutionäre gedacht.

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Verrat bezeichnet. 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder
entstandenen Zusammenschluss der TKP/MLHareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Bereits

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 157 Die Bemühungen des DABK, wieder mit dem Partizan-Flügel zusammenzugehen, zeigen erste Früchte. Zumindest in NRW und auch der Türkei sind einige Funktionäre für einen erneuten Zusammenschluss. Man müsse behutsam vorgehen, damit alte Wunden nicht wieder aufplatzen. Grund der Trennung im Jahre 1994 seien mehr oder weniger persönliche Streitigkeiten zwischen den Angehörigen der beiden Flügel gewesen. Man stimme darin überein, dass es der politischen Arbeit dienlich sei, wieder vereint aufzutreten. Man ist weiter der Meinung, das türkische Militär könne bei weiterer Trennung effektiver gegen die Guerilla (TIKKO) vorgehen als bei einem Zusammenschluss. Gemeinsam wird die Haltung der PKK unter Öcalan kritisiert. Das sei kein revolutionäres Verhalten. Die Selbstgestellung von PKKFunktionären wurde als Verrat bezeichnet. 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1999 1998 Bund 700 700 NRW 250 250 Publikation Atilim (Angriff) bzw. Politikada Atilim (der politische Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/MLHareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Bereits

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andere revolutionäre Marxisten 68 2.1 Überblick 68 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 68 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 68 2.2.2 Organisation
Landesverband Bayern 77 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 80 2.2.3.1 Kommunistische Plattform

Inhaltsverzeichnis 5 6.4 Neonazistisches Potential bei Skinheads 45 6.5 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 48 6.6 Strafverfahren 49 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 7.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 50 7.2 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V 51 8. Revisionismus-Kampagne : 51 8.1 Ziele und Methoden 51 8.2 Entwicklung 52 8.3 Träger der Revisionismus-Kampagne 53 9. Organisationsunabhängige Publizistik 55 9.1 Druckschriften-und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 55 9.2 Nation Europa Verlag GmbH 56 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 57 10.1 NSDAP-Auslands-und Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 57 10.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 58 11. Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten 59 11.1 Mailboxen 60 11.2 Nationale Info-Telefone 61 11.3 Mobilfunk-Anlagen 62 12. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 63 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 1.1 Merkmale des Linksextremismus 65 1.2 Entwicklung in Bayern 66 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 68 2.1 Überblick 68 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 68 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 68 2.2.2 Organisation 76 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 76 2.2.2.2 Landesverband Bayern 77 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 80 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 80

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Kommunistischer Internationalismus 88 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 90 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 91 2.3.2 Organisation
Teilnahme an Wahlen 94 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 95 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Türkische Gruppen 124 . 3.1 Linksextremisten 124 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

6 Inhaltsverzeichnis 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 82 2.2.3.3 Marxistisches Forum 85 2.2.3.4 Libertäres Forum bei der PDS 86 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 87 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 88 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 88 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 90 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 91 2.3.2 Organisation 94 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 94 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 95 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 96 3. Autonome 97 3.1 Überblick 97 3.2 Ideologische Ausrichtung 98 3.3 Aktionsthemen 99 3.4 Autonome Strukturen 100 3.5 Autonome Publikationen 101 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 103 3.7 Entwicklungstendenzen 107 4. Bündnisse gegen Rassismus 108 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 109 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 112 2. Kurdische Gruppen 115 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 115 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V 123 3. Türkische Gruppen 124 . 3.1 Linksextremisten 124 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124

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ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien
sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Umbenannte SED Die ehemals

68 Linksextremismus 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Versuch der Durch massive Kritik an den herrschenden Verhältnissen und FordeBündelungextrerung nach "Fundamentalopposition" versuchten marxistisch-leninimistischer Kräfte stisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. Auch wenn sie es nicht offen aussprechen, bekennen sich die Marxisten-Leninisten und die anderen revolutionären Marxisten zum MarFesthaltenan xismus-Leninismus, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halder Diktatur ten damit an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest, das des Proletariats sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Umbenannte SED Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am wie 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei' für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökono- / fjjti.1 mischen Verhältnisse gemein sind. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hier-

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Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung

Linksextremismus 69 zu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden Gegen werden müsse. Im Programm heißt es weiter: Kapitalismus "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und Außerparlamenschrittweise zu überwinden. Die PDS hält den außerparlamentarischen tarischer Kampf Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend." entscheidend Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Umwidmung Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglievon Begriffen

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

stärker als bisher als Partei dar, Festhalten am die in der Tradition der SED sowohl Kommunisten als auch kommuKommunismus nistisches
Öffentlichkeit diskutierte Ausgrenzung der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS noch eine Annäherung der PDS an sozialdemokratische Positionen. Zwar wurde
Repräsentantin der KPF, Sahra Wagenknecht, nicht wieder in den Parteivorstand gewählt; sie erzielte jedoch mit 129 der 391 abgegebenen gültigen
Partei gestimmt. Die von Bisky und Gysi medienwirksam inszenierte Abwahl Wagenknechts bedeutet somit keine Abgrenzung der PDS gegenüber bekennenden Kommunisten
kommunistischem Gedankengut. Besonders deutlich wird dies durch den von der KPF initiierten Zusatz zum "Fünf-Punkte-Papier", den der Parteitag
sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren
gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars "demokratisch-kommunistisch" ein Beispiel dafür, daß die PDS Demokratie nicht im Sinn
Bremen veröffentlichten 38 Personen, darunter prominente Parteimitglieder und Persönlichkeiten des Kulturund Wissen

Linksextremismus 71 Weiter heißt es im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverständnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." Der Parteitag im Januar, der im Zeichen einer sogenannten Antistalinismusdebatte stand, hat keine Veränderung der politischen Linie ergeben, sondern vielmehr ein ausdrückliches Bekenntnis zum Kommunismus. Die PDS stellt sich noch stärker als bisher als Partei dar, Festhalten am die in der Tradition der SED sowohl Kommunisten als auch kommuKommunismus nistisches Gedankengut in ihren Reihen für unverzichtbar hält und am Anspruch der Überwindung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung festhält. Weder gab es die in der Öffentlichkeit diskutierte Ausgrenzung der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS noch eine Annäherung der PDS an sozialdemokratische Positionen. Zwar wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Antistalinismusdebatte die Repräsentantin der KPF, Sahra Wagenknecht, nicht wieder in den Parteivorstand gewählt; sie erzielte jedoch mit 129 der 391 abgegebenen gültigen Stimmen ein beachtliches Ergebnis. Damit hat ein Drittel der Delegierten trotz der gegenteiligen Wahlempfehlung von Bisky und Gysi für die herausragendste Vertreterin des marxistisch-leninistischen Flügels der Partei gestimmt. Die von Bisky und Gysi medienwirksam inszenierte Abwahl Wagenknechts bedeutet somit keine Abgrenzung der PDS gegenüber bekennenden Kommunisten und kommunistischem Gedankengut. Besonders deutlich wird dies durch den von der KPF initiierten Zusatz zum "Fünf-Punkte-Papier", den der Parteitag beschloß: "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die Begriffe "Demokratie" und "Kommunismus" schließen sich gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars "demokratisch-kommunistisch" ein Beispiel dafür, daß die PDS Demokratie nicht im Sinn des Grundgesetzes versteht. Nach der Wahlniederlage der PDS bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen veröffentlichten 38 Personen, darunter prominente Parteimitglieder und Persönlichkeiten des Kulturund Wissen-

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Tradition der ehemaligen SED, der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Vorbild und Maßstab sind auch weiterhin die KPD-Führerin Rosa

Linksextremismus 73 gesetzes: Opposition ziele sowohl auf Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen Überwindung und die Verwirklichung der sozialistischen Zielstellung der PDS. Alle demokratischen Möglichkeiten ausnutzend, sei das Wirken der PDS darauf auszurichten, dem ökonomischen, sozialen und politisch-psychologischen Druck des kapitalistischen Systems entgegenzuwirken. Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition seien eng zu verzahnen. Die PDS dürfe sich nicht durch Koalitionen und Tolerierungsabkommen in "Sachzwänge" einbinden lassen. Sie habe eine antikapitalistische und antifaschistische Orientierung, bewahre die Ideale des Sozialismus, bekenne sich zur Legitimität des sozialistiFür Sozialismus sehen Versuchs - gemeint sind die DDR und die übrigen ehemaligen kommunistischen Regime - und arbeite an der Analyse der inneren und äußeren Ursachen seines Scheiterns. Eine zweite, von denselben Verfassern überarbeitete Fassung dieses Strategiepapiers vom September weicht in den Forderungen und Überarbeitetes verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der PDS vom vorausgegangeStrategiepapier nen Papier nicht ab. Die marxistisch-leninistischen Grundzüge treten in diesem zweiten Papier noch deutlicher hervor: "Linke Politik erfordert den Willen zu grundlegenden gesellschaftlichen Eingriffen, zum aktiven Widerstand gegen die immer repressiver werdende Politik im Interesse des Kapitals." "Die Linke muß gleichermaßen die Diskussion über die sozialistische Perspektive weiterführen - in dem Bewußtsein, daß die Debatte über den vergangenen Sozialismus nicht abgeschlossen ist. ... Begründete Hoffnung, eine sozial gerechte Gesellschaft zu errichten, wird es kaum geben ohne wissenschaftliche Bewertung des gewesenen Sozialismus, ohne politische Aufarbeitung der in ihm gesammelten Erfahrungen. ... Die Analyse des gewesenen Sozialismus hat erst begonnen." Die Verfasser des Papiers setzen auf die Beseitigung des Kapitalismus, an dessen Stelle ein vorgeblich reformierter Sozialismus treten soll. Nach wie vor wird der "Klassenkampf" propagiert, ganz in der Tradition der ehemaligen SED, der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Vorbild und Maßstab sind auch weiterhin die KPD-Führerin Rosa Luxemburg und andere Leitbilder des "gewesenen Sozialismus". Zeitgleich mit der Überarbeitung dieses Thesenpapiers hat der BunAnhaltende desvorstand der PDS unter dem Titel "Veränderung von unten. Sozial Strategiedebatte

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Europäischen Linken vertretenen Parteien. Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor, daß die PDS die Beseitigung
Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistisch orientierten Gesellschaft national wie auch international anstrebt. Die Partei verfolgt das programmatische Ziel, das parlamentarische

74 Linksextremismus und solidarisch, demokratisch und antimilitaristisch" am 11. September den Entwurf eines Strategiepapiers über die "politischen Aufgaben der PDS 1996 bis 1998" herausgegeben - auszugsweise abgedruckt in "Neues Deutschland" vom 19. September -, der der Parteibasis zur Diskussion unterbreitet und auf der 2. Tagung des 4. Parteitags der PDS am 27. und 28. Januar 1996 in Magdeburg in überarLeitantrag beiteter Form und mit Zusatzanträgen beschlossen wurde. Darin für Magdeburger heißt es u.a.: Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit - diese reParteitag sultiere aus der Unfähigkeit der kapitalistischen Marktregulierung - sei die grundlegende Umgestaltung des Systems gesellschaftlicher Arbeit notwendig. Die PDS werde parlamentarisch und außerparlamentarisch den Kampf von Belegschaften und Gewerkschaften um Arbeitsplätze unterstützen. Sie werde sich weiter u.a. für die Interessen von Mietern, Wohnungssuchenden und Obdachlosen einsetzen Für Hausbeund einen "juristisch begründeten Standpunkt zum Besetzen von setzungen leerstehenden Wohnhäusern" erarbeiten. Notwendig sei auch ein ökologischer Umbau der Gesellschaft, der die profitorientierte NutWilitärmacht Deutschland ?_ zungsmaximierung als Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung überwinde und zu einer grundlegend anderen Entwicklungsrichtung führe. Die PDS unterstütze Aktionen gegen die Atommüllablagerung in Greifswald, Morsleben und Gorleben. Die PDS sei eine antimilitaristische Partei und intensiviere den gemeinsamen Widerstand mit anderen Friedenskräften, um politische Mehrheiten für die Durchsetzung einer alternativen Außenpolitik, für Gewaltverzicht und für eine Zivilisierung der internationalen Beziehungen zu gewinnen. Sie leiste Widerstand gegen die weitere Umstrukturierung und Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit aktionsfähigen Streitmacht und unterstütze die Bewegung zur Wehrdienstverweigerung. Die PDS intensiviere ihre internationale Zusammenarbeit mit linken Parteien und Bewegungen; insbesondere ergreife sie Initiativen für gemeinsame Aktionen mit der Bundeswehr den im Forum der Neuen Europäischen Linken vertretenen Parteien. Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor, daß die PDS die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistisch orientierten Gesellschaft national wie auch international anstrebt. Die Partei verfolgt das programmatische Ziel, das parlamentarische System mit Hilfe von anderen linksextremistischen Kräften aufzuweichen und von innen heraus zu zerstören.

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heißt es u.a.: Die PDS verstehe sich als eine Partei des Sozialismus, weil Sozialismus die radikale AlternaSozialismus tive
Spaltung der Arbeiterbewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten geprägt gewesen. Der alte Gegensatz von "Reform" und "Revolution" sei nicht durch eine

Linksextremismus 75 Von einer durch die Grundsatzkommission der PDS beauftragten ArWeiteres beitsgruppe unter der Leitung des PDS-Funktionärs Klaus Höpcke Strategiepapier (ehemaliger stellvertretender DDR-Kulturminister) wurde im Hinblick auf die Fortsetzung der Diskussion über eine mittelfristige Strategie der PDS das auszugsweise in "Neues Deutschland" vom 10. Oktober abgedruckte weitere Papier "Die PDS - neue sozialistische Partei in Deutschland" vorgelegt. Darin heißt es u.a.: Die PDS verstehe sich als eine Partei des Sozialismus, weil Sozialismus die radikale AlternaSozialismus tive zu den Mißständen "und Übeln der heutigen Gesellschaft als Alternative ausdrücke. 1989 sei mit dem Zusammenbruch des Sozialismusversuchs eine 70 Jahre währende Entwicklung an ihr Ende gekommen; sie sei u.a. von der Spaltung der Arbeiterbewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten geprägt gewesen. Der alte Gegensatz von "Reform" und "Revolution" sei nicht durch eine gemeinsame Strategie aufgelöst worden. Diese hätte darin bestehen können, eine "Reform" und "Revolution" integrierende Sozialismuskonzeption zu entwerfen, um durch praktische Übergangsforderungen und -maßErneuerung nahmen eine Erneuerung der Gesellschaften in Gang zu setzen. Geder Gesellschaft maß theoretischer Analyse und geschichtlicher Erfahrung könne eine sozialistische Gesellschaft ohnehin nur aus der schrittweisen Vermehrung von zur Systemüberwindung drängenden und sie ermöglichenden Komponenten entstehen. Der in der hierarchischen Gesellschaft liegenden Gefahr des interessengebundenen Einsatzes von Gewalt sei nur durch Gegenmacht beizukommen, wie sie sich u.a. in Aufbau von Bürgerbewegungen und im zivilen Ungehorsam entwickele. In der "Gegenmacht" Auseinandersetzung mit den herrschenden Gewalten setze die PDS auf den parlamentarischen wie auf den außerparlamentarischen Kampf. Dabei besitze für sie der Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, der allen Deutschen das Widerstandsrecht einräume, einen hohen Stellenwert. Das Widerstandsrecht wird gerade von linksextremistischen Organisationen als Rechtfertigung für Gewalt gegen demokratisch zustandegekommene Entscheidungen mißbraucht. Die PDS dringt vermehrt in Konfliktbereiche der Gesellschaft ein und sucht neue Konflikte zu schüren. Dabei bietet sie sich allen Kräften an, in denen sie eine Gegnerschaft zu den "herrschenden Kräften" und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sieht. Sie unterhält intensive Kontakte zu militanten Gruppen bis in den autonomen und terroristischen Bereich hinein. Auf ihren "offenen Listen" kandidieren bei Wahlen Vertreter anderer linksextremistischer Gruppierungen. Damit

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Personen des Parteivorstands waren bereits Mitglieder der SED. im Parteivorstand Drei Vorstandsmitglieder kamen aus linksextremistischen westdeutschen Gruppierungen. Die gewaltbereite Arbeitsgemeinschaft
Anfang an bestätigt". An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen
Pressedienst Nummer 12 vom 24. März wurde die vom Parteivorstand und vom Parteirat jeweils ohne Gegenstimmen bei wenigen Stimmenthaltungen bestätigte

Linksextremismus 77 zende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und der Vordenker der Partei, Dr. Andre Brie. SieKommunisten ben Personen des Parteivorstands waren bereits Mitglieder der SED. im Parteivorstand Drei Vorstandsmitglieder kamen aus linksextremistischen westdeutschen Gruppierungen. Die gewaltbereite Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS ist im Vorstand durch zwei Mitglieder vertreten. Dr. Hans Modrow ist Ehrenvorsitzender der PDS. Nach Pressemeldungen verfügt die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR über Belege, wonach Bisky von 1975 bis 1986 inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei. Im "Neuen Deutschland" vom 27. November behauptete Bisky, zu keinem Zeitpunkt "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) gewesen zu sein. Offizielle Kontakte in seinen verschiedenen beruflichen Funktionen habe er "von Anfang an bestätigt". An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG BWK in und bei der PDS - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Im PDS-Pressedienst Nummer 12 vom 24. März wurde die vom Parteivorstand und vom Parteirat jeweils ohne Gegenstimmen bei wenigen Stimmenthaltungen bestätigte Finanzplanung der PDS für das Parteifinanzen Jahr 1995 veröffentlicht. Einer Zusammenstellung der Finanzpläne der Gliederungen der PDS zufolge beläuft sich das Gesamtvolumen 1995 auf etwa 33,4 Millionen DM. fcssedieust 2.2.2.2 Landesverband Bayern EI PS ? S t * * * ^ Die PDS in Bayern setzt sich aus dem Landesver^^iM^^'^^T'"1"' band, sieben Kreisverbänden und rund 20 Basisorganisationen zu--=SÄ-J sammen. Hinzu kommt noch eine Reihe von Arbeitsgemeinschaften, Organisation die überwiegend dem Landesverband angeschlossen sind. Für eine der PDS in Bayer

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Juni 1995: Vereinigte S Kom^Ä Sozialistische Partei), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliederrechte
Bayern" heraus. Die anläßlich der Landesversammlung der Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern am 19. Februar Neue Satzung

78 Linksextremismus Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktadressen. Bemühungen der PDS, an den Hochschulen in Erlangen, München und Würzburg Hochschulgruppen zu errichten, sind bislang in den Anfängen steckengeblieben. Das gleiche gilt für die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V., die sich bayernweit etablieren wollte. Sammelbecken Von den rund 350 Mitgliedern und etwa 100 Sympathisanten von Linksextre(1994: etwa 300 Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten) des misten Landesverbands sind rund 130 bereits früher als Linksextremisten in Erscheinung getreten. Rund 100 PDS-Angehörige gehörten der DKP und ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf. VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für 1996 en Sozialistische Politik, bis Juni 1995: Vereinigte S Kom^Ä Sozialistische Partei), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliederrechte übertragen werden. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITELInformationsforum der PDS Bayern" heraus. Die anläßlich der Landesversammlung der Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern am 19. Februar Neue Satzung in Nürnberg in Auftrag gegebene neue Satzung wurde nach Erstellung in einer bei den Mitgliedern des Landesverbands vom 27. Mai bis 10. Juni durchgeführten Urabstimmung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Sie wurde am 11. Juni rechtsgültig. Die neue Satzung enthält eine Reihe grundlegender Neuerungen. So ist bei der Organisationsbezeichnung für den bayerischen Landesverband der Zusatz "Linke Liste" (LL) weggefallen. Die neue Bezeichnung lautet nunmehr: Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (Kurzbezeichnung: PDS LV Bayern). Der Sitz des Landesverbands befindet sich weiterhin in München. Der Landesverband hat innerhalb des Wahlkreisbüros des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel Räume angemietet. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder für den Landesverband wurde laut neuer Satzung auf 14 heraufgesetzt, wobei auf jeden Regierungsbezirk im Regelfall zwei Mandate entfallen sollen. Neu aufgenommen in die Satzung wurden als weitere Organisationseinheiten die Bezirksversammlung und die sogenannten Zusammenschlüsse,

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Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Gewaltbereite Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen
eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die Kommunistische Plattform (KPP) der PDS - ihr sind rund

80 Linksextremismus Augsburg durchgeführte 2. Tagung der Landesmitgliederversammlung fort. An ihr nahmen an den beiden Tagen rund 30 Personen - darunter auch wieder PDS-Vorstandsmitglied Claudia Gohde - teil. Zu Nachwahlen zum Landesvorstand, zur Schiedsund zur Revisionskommission kam es nicht. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie integrale sind damit integraler Bestandteil der PDS (vgl. auch NumBestandteile mer 2.2.2.1). Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen der PDS und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Gewaltbereite Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gruppen in Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das neu gegründete der PDS Libertäre Forum bei der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die Kommunistische Plattform (KPP) der PDS - ihr sind rund 5.000 Bekenntnis Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisatizum Marxismuson. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete. Innerhalb der Leninismus PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es."

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Mitteilungen der KPF" vom Dezember abgedruckten Beitrag Forderungen "der kommunistischen Linken

Linksextremismus 81 In einer im Mai in Fulda verabschiedeten Gründungserklärung einer Gründung einer hessischen KPF - abgedruckt in Heft 7 der "Mitteilungen der KPF" hessischen KPF vom Juli - heißt es, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen könnten nicht in den Parlamenten beschlossen werden, sie müßten durch den Druck der Straße erkämpft werden. Parlamentarismus habe für die KPF lediglich die Funktion, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen eine Tribüne zu verschaffen. Ein revolutionärer Wandel sei keine Tagesaufgabe, sondern nur langfristig im Kontext sozialer Bewegungen möglich. Gegenwärtig gehe es darum, die inhaltlichen, organisatorischen und bewußtseinsmäßigen Voraussetzungen für die Kämpfe von morgen zu schaffen. Die Verhältnisse in der untergegangenen DDR sehe man nicht unkritisch, aber das Sozialsystem, der Antifaschismus, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Bodens - wenn auch unter der Kontrolle zentralistischer Bürokratie - hätten einen Fortschritt dargestellt. Kritik und Aufarbeitung des Stalinismus könnten nur von einer marxistischen Marxistische Position aus erfolgen. Ein menschenwürdiges Leben für alle, KornPosition munismus sowie eine klassenund staatenlose Gesellschaft blieben die Utopie der KPF. Grundlage seien u.a. die Theorien von Marx, Engels, Lenin, aber auch von Rosa Luxemburg, Leo Trotzki und Antonio Gramsci. Neben der KPF in Niedersachsen ist damit die KPF in Hessen die zweite Landesorganisation in den westlichen Ländern, nachdem die KPF-Hamburg nicht mehr in Erscheinung tritt. In allen östlichen Ländern und in Berlin existiert jeweils eine Landes-KPF. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistiStändiger Rat scher Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremarxistischer mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. Weder die PDS-Führung noch die KPF betreiben eine Loslösung der Plattform von der PDS. Vielmehr kommt es der PDS gerade darauf an, die von der KPF vertretenen Positionen in die Gesamtpartei einzubinden. Die Sprecherin der KPF, Ellen Brombacher, formulierte in einem in Heft 12 der "Mitteilungen der KPF" vom Dezember abgedruckten Beitrag Forderungen "der kommunistischen Linken in der PDS". Sie

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

daß sich die AG als dritte Kraft zwischen der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum einerseits und den Kräften
Leitungsfunktionärin - sei eine klar linke, sozialistische Partei, die sich als Teil einer sozialen Bewegung verstehe. Einige wollten das Außerparlamenta-durch
Politik in der Arbeitsgemeinschaft zu formulieren. Dazu müßten sich Kommunistinnen, Sozialistinnen und auch bürgerliche Humanistinnen streitbar beteiligen. Ein Arbeitsprogramm

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