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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • einer Kleinigkeit, damit alte Rivalitäten wieder aufflammen. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 154 In einer Erklärung im Internet heißt es hierzu. "Die DHKP-C wird alle Demagogien und Verbote des deutschen Imperialismus ins Leere laufen lassen ...", der bewaffnete Kampf für die Errichtung einer Volksmacht werde nur in der Türkei geführt; weder die Volksbefreiungspartei noch die Front betrieben den bewaffneten Kampf in Deutschland. Die Organisation wendet sich auch mit Nachdruck gegen den Vorwurf, Spendengelder zu erpressen. Die "Spender" werden im Regelfall eingeschüchtert, so dass es in den letzten Jahren nur zu wenigen Verurteilungen gekommen ist. In einer weiteren Stellungnahme im Internet von März 1999 bezeichnet die DHKP-C die Luftangriffe der NATO gegen Jugoslawien als einen Akt des Imperialismus. Die Begründung, die albanische Bevölkerung beschützen zu wollen, sei eine Lüge. Terroranschläge der PKK verurteilt In dem Zentralorgan Kurtulus der DHKP-C von März 1999 werden die Terroranschläge der PKK gegen zivile Einrichtungen in scharfer Form kritisiert. Die Anschläge widersprächen den revolutionären Prinzipien des Widerstands und seien ungeeignet, das Volk für den revolutionären Kampf zu gewinnen. Der Feind sei nicht das türkische oder kurdische Volk, sondern die staatliche Autorität und das türkische Regime. In einer weiteren Erklärung im Internet von April 1999 wird Abdullah Öcalan scharf kritisiert. Es heißt u.a. : "der Kampf zur Befreiung der Türkei müsse bedingungslos fortgesetzt werden...". Überdies wird das Verhalten Öcalans verurteilt. "Kein wirklicher Revolutionär bittet für sich und seine Genossen um Vergebung". Protestaktionen nach Gefängnisrevolte Nach einer vom 26. - 30. September 1999 dauernden Häftlingsrevolte in der Türkei kam es bundesweit zu Solidaritätsund Protestaktionen der DHKP-C und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. In NRW kam es u.a. in folgenden Städten zu Demonstrationen, Kundgebungen etc.: Köln, Duisburg und Dortmund. Neben der DHKP-C waren die MLKP und die TKP/ML in diese Aktionen eingebunden. Die DHKP-C hatte im Internet unter der Überschrift "Der Faschismus kann nicht satt werden vom Blutvergießen" alle revolutionären Organisationen zur Unterstützung der Gefangenen aufgefordert. Nahezu alle Aktionen verliefen entgegen einer ähnlichen Kampagne im Jahre 1996 gewaltfrei. Ob die friedliche Linie zwischen der DHKP-C und der THKP/-C anhält bleibt abzuwarten. Möglicherweise bedarf es nur einer Kleinigkeit, damit alte Rivalitäten wieder aufflammen. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 156 der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) verlesen. Die TKP/ML führte auch 1999 wieder eine Gedenkveranstaltung für I. Kaypakkaya durch. An der Veranstaltung am 24. April 1999 in Gießen nahmen ca. 5.000 Personen teil. Bei der Veranstaltung wurde ein nicht unerheblicher Reinerlös erzielt. Mehrere der Redner forderten eine verstärkte internationale Zusammenarbeit der sozialistischen und sozialrevolutionären Organsationen. Im Juli 1999 führte die TKP/ML ein dreiwöchiges Feriencamp in Spanien durch. An der Veranstaltung nahmen ca. 120 Personen teil. Neben kulturellem Programm wurden die Teilnehmer auch politisch unterwiesen. Vom 27. bis 29. August 1999 fand in Frankfurt/M. ein Treffen von Mitgliedern des Europavorstands der ATIK statt. Die Situation der ATIK in Europa wurde als zufriedenstellend aber verbesserungswürdig dargestellt. Die TKP/ML-Zeitung Özgür Gelecek wurde in der Türkei verboten. Für sie wird nun die Zeitung Yeni Demokrasi Yolunda (Neuer demokratischer Weg) herausgegeben. TKP(ML) Ostanatolisches Gebietskomitee Noch immer ist die TKP(ML) im Gegensatz zur TKP/ML vornehmlich mit internen Problemen beschäftigt. Politische Arbeit und Aktivitäten finden nur in vermindertem Maße statt. Auch bestehen wie bei allen vergleichbaren Organisationen finanzielle Probleme, da Mitgliedsbeiträge und Spenden kaum ausreichen, um den Bestand einzelner Vereine und die Unterstützung der Kämpfer in der Türkei zu sichern. Es mussten bereits Vereine wegen Geldmangels geschlossen werden. Die TKP(ML) hat im Juli 1997 in Abgrenzung gegenüber dem Partizan-Flügel TKP/ML folgende Basisorganisationen gegründet: * Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) Auch die TKP(ML) führte wieder eine Gedenkveranstaltung für den Parteigründer I. Kaypakkaya durch. An der Veranstaltung am 15. Mai 1999 in Leverkusen nahmen 5.000 Personen teil, darunter mehrere hundert PKK-Anhänger. Anlässlich des 50. Jahrestages der maoistischen Revolution in China veranstaltete die TKP(ML) am 25./26.September 1999 eine internationale Konferenz in Wuppertal. Die etwa 100 Teilnehmer gedachten zuerst der gefallenen Kommunisten. Neben kulturellem Programm wurde über die maoistische Bewegung, Kämpfe und Ziele gesprochen. Die ADHF führte am 2./3.Oktober 1999 in Stuttgart ihre Jahresversammlung durch. Neben Rechenschaftsund Kassenbericht wurde der gefallenen Revolutionäre gedacht.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Verrat bezeichnet. 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder
  • entstandenen Zusammenschluss der TKP/MLHareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Bereits
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 157 Die Bemühungen des DABK, wieder mit dem Partizan-Flügel zusammenzugehen, zeigen erste Früchte. Zumindest in NRW und auch der Türkei sind einige Funktionäre für einen erneuten Zusammenschluss. Man müsse behutsam vorgehen, damit alte Wunden nicht wieder aufplatzen. Grund der Trennung im Jahre 1994 seien mehr oder weniger persönliche Streitigkeiten zwischen den Angehörigen der beiden Flügel gewesen. Man stimme darin überein, dass es der politischen Arbeit dienlich sei, wieder vereint aufzutreten. Man ist weiter der Meinung, das türkische Militär könne bei weiterer Trennung effektiver gegen die Guerilla (TIKKO) vorgehen als bei einem Zusammenschluss. Gemeinsam wird die Haltung der PKK unter Öcalan kritisiert. Das sei kein revolutionäres Verhalten. Die Selbstgestellung von PKKFunktionären wurde als Verrat bezeichnet. 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1999 1998 Bund 700 700 NRW 250 250 Publikation Atilim (Angriff) bzw. Politikada Atilim (der politische Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/MLHareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Bereits
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • andere revolutionäre Marxisten 68 2.1 Überblick 68 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 68 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 68 2.2.2 Organisation
  • Landesverband Bayern 77 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 80 2.2.3.1 Kommunistische Plattform
Inhaltsverzeichnis 5 6.4 Neonazistisches Potential bei Skinheads 45 6.5 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 48 6.6 Strafverfahren 49 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 7.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 50 7.2 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V 51 8. Revisionismus-Kampagne : 51 8.1 Ziele und Methoden 51 8.2 Entwicklung 52 8.3 Träger der Revisionismus-Kampagne 53 9. Organisationsunabhängige Publizistik 55 9.1 Druckschriften-und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 55 9.2 Nation Europa Verlag GmbH 56 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 57 10.1 NSDAP-Auslands-und Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 57 10.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 58 11. Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten 59 11.1 Mailboxen 60 11.2 Nationale Info-Telefone 61 11.3 Mobilfunk-Anlagen 62 12. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 63 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 1.1 Merkmale des Linksextremismus 65 1.2 Entwicklung in Bayern 66 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 68 2.1 Überblick 68 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 68 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 68 2.2.2 Organisation 76 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 76 2.2.2.2 Landesverband Bayern 77 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 80 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 80
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Kommunistischer Internationalismus 88 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 90 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 91 2.3.2 Organisation
  • Teilnahme an Wahlen 94 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 95 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • Türkische Gruppen 124 . 3.1 Linksextremisten 124 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
6 Inhaltsverzeichnis 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 82 2.2.3.3 Marxistisches Forum 85 2.2.3.4 Libertäres Forum bei der PDS 86 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 87 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 88 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 88 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 90 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 91 2.3.2 Organisation 94 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 94 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 95 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 96 3. Autonome 97 3.1 Überblick 97 3.2 Ideologische Ausrichtung 98 3.3 Aktionsthemen 99 3.4 Autonome Strukturen 100 3.5 Autonome Publikationen 101 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 103 3.7 Entwicklungstendenzen 107 4. Bündnisse gegen Rassismus 108 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 109 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 112 2. Kurdische Gruppen 115 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 115 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V 123 3. Türkische Gruppen 124 . 3.1 Linksextremisten 124 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien
  • sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Umbenannte SED Die ehemals
68 Linksextremismus 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Versuch der Durch massive Kritik an den herrschenden Verhältnissen und FordeBündelungextrerung nach "Fundamentalopposition" versuchten marxistisch-leninimistischer Kräfte stisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren. Auch wenn sie es nicht offen aussprechen, bekennen sich die Marxisten-Leninisten und die anderen revolutionären Marxisten zum MarFesthaltenan xismus-Leninismus, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halder Diktatur ten damit an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest, das des Proletariats sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats. 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Umbenannte SED Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am wie 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei' für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökono- / fjjti.1 mischen Verhältnisse gemein sind. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hier-
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung
Linksextremismus 69 zu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden Gegen werden müsse. Im Programm heißt es weiter: Kapitalismus "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und Außerparlamenschrittweise zu überwinden. Die PDS hält den außerparlamentarischen tarischer Kampf Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend." entscheidend Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Umwidmung Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglievon Begriffen
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • stellt sich noch stärker als bisher als Partei dar, Festhalten am die in der Tradition der SED sowohl Kommunisten
  • Öffentlichkeit diskutierte Ausgrenzung der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS noch eine Annäherung der PDS an sozialdemokratische Positionen. Zwar wurde
  • Repräsentantin der KPF, Sahra Wagenknecht, nicht wieder in den Parteivorstand gewählt; sie erzielte jedoch mit 129 der 391 abgegebenen gültigen
  • für die herausragendste Vertreterin des marxistisch-leninistischen Flügels der Partei gestimmt. Die von Bisky und Gysi medienwirksam inszenierte Abwahl Wagenknechts
  • kommunistischem Gedankengut. Besonders deutlich wird dies durch den von der KPF initiierten Zusatz zum "Fünf-Punkte-Papier", den der Parteitag
  • sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren
  • gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars "demokratisch-kommunistisch" ein Beispiel dafür, daß die PDS Demokratie nicht im Sinn
  • Bremen veröffentlichten 38 Personen, darunter prominente Parteimitglieder und Persönlichkeiten des Kulturund Wissen
Linksextremismus 71 Weiter heißt es im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverständnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." Der Parteitag im Januar, der im Zeichen einer sogenannten Antistalinismusdebatte stand, hat keine Veränderung der politischen Linie ergeben, sondern vielmehr ein ausdrückliches Bekenntnis zum Kommunismus. Die PDS stellt sich noch stärker als bisher als Partei dar, Festhalten am die in der Tradition der SED sowohl Kommunisten als auch kommuKommunismus nistisches Gedankengut in ihren Reihen für unverzichtbar hält und am Anspruch der Überwindung der freiheitlichen Gesellschaftsordnung festhält. Weder gab es die in der Öffentlichkeit diskutierte Ausgrenzung der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS noch eine Annäherung der PDS an sozialdemokratische Positionen. Zwar wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Antistalinismusdebatte die Repräsentantin der KPF, Sahra Wagenknecht, nicht wieder in den Parteivorstand gewählt; sie erzielte jedoch mit 129 der 391 abgegebenen gültigen Stimmen ein beachtliches Ergebnis. Damit hat ein Drittel der Delegierten trotz der gegenteiligen Wahlempfehlung von Bisky und Gysi für die herausragendste Vertreterin des marxistisch-leninistischen Flügels der Partei gestimmt. Die von Bisky und Gysi medienwirksam inszenierte Abwahl Wagenknechts bedeutet somit keine Abgrenzung der PDS gegenüber bekennenden Kommunisten und kommunistischem Gedankengut. Besonders deutlich wird dies durch den von der KPF initiierten Zusatz zum "Fünf-Punkte-Papier", den der Parteitag beschloß: "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die Begriffe "Demokratie" und "Kommunismus" schließen sich gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars "demokratisch-kommunistisch" ein Beispiel dafür, daß die PDS Demokratie nicht im Sinn des Grundgesetzes versteht. Nach der Wahlniederlage der PDS bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen veröffentlichten 38 Personen, darunter prominente Parteimitglieder und Persönlichkeiten des Kulturund Wissen-
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Tradition der ehemaligen SED, der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Vorbild und Maßstab sind auch weiterhin die KPD-Führerin Rosa
Linksextremismus 73 gesetzes: Opposition ziele sowohl auf Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen Überwindung und die Verwirklichung der sozialistischen Zielstellung der PDS. Alle demokratischen Möglichkeiten ausnutzend, sei das Wirken der PDS darauf auszurichten, dem ökonomischen, sozialen und politisch-psychologischen Druck des kapitalistischen Systems entgegenzuwirken. Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition seien eng zu verzahnen. Die PDS dürfe sich nicht durch Koalitionen und Tolerierungsabkommen in "Sachzwänge" einbinden lassen. Sie habe eine antikapitalistische und antifaschistische Orientierung, bewahre die Ideale des Sozialismus, bekenne sich zur Legitimität des sozialistiFür Sozialismus sehen Versuchs - gemeint sind die DDR und die übrigen ehemaligen kommunistischen Regime - und arbeite an der Analyse der inneren und äußeren Ursachen seines Scheiterns. Eine zweite, von denselben Verfassern überarbeitete Fassung dieses Strategiepapiers vom September weicht in den Forderungen und Überarbeitetes verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der PDS vom vorausgegangeStrategiepapier nen Papier nicht ab. Die marxistisch-leninistischen Grundzüge treten in diesem zweiten Papier noch deutlicher hervor: "Linke Politik erfordert den Willen zu grundlegenden gesellschaftlichen Eingriffen, zum aktiven Widerstand gegen die immer repressiver werdende Politik im Interesse des Kapitals." "Die Linke muß gleichermaßen die Diskussion über die sozialistische Perspektive weiterführen - in dem Bewußtsein, daß die Debatte über den vergangenen Sozialismus nicht abgeschlossen ist. ... Begründete Hoffnung, eine sozial gerechte Gesellschaft zu errichten, wird es kaum geben ohne wissenschaftliche Bewertung des gewesenen Sozialismus, ohne politische Aufarbeitung der in ihm gesammelten Erfahrungen. ... Die Analyse des gewesenen Sozialismus hat erst begonnen." Die Verfasser des Papiers setzen auf die Beseitigung des Kapitalismus, an dessen Stelle ein vorgeblich reformierter Sozialismus treten soll. Nach wie vor wird der "Klassenkampf" propagiert, ganz in der Tradition der ehemaligen SED, der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Vorbild und Maßstab sind auch weiterhin die KPD-Führerin Rosa Luxemburg und andere Leitbilder des "gewesenen Sozialismus". Zeitgleich mit der Überarbeitung dieses Thesenpapiers hat der BunAnhaltende desvorstand der PDS unter dem Titel "Veränderung von unten. Sozial Strategiedebatte
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Europäischen Linken vertretenen Parteien. Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor, daß die PDS die Beseitigung
  • Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistisch orientierten Gesellschaft national wie auch international anstrebt. Die Partei verfolgt das programmatische Ziel, das parlamentarische
74 Linksextremismus und solidarisch, demokratisch und antimilitaristisch" am 11. September den Entwurf eines Strategiepapiers über die "politischen Aufgaben der PDS 1996 bis 1998" herausgegeben - auszugsweise abgedruckt in "Neues Deutschland" vom 19. September -, der der Parteibasis zur Diskussion unterbreitet und auf der 2. Tagung des 4. Parteitags der PDS am 27. und 28. Januar 1996 in Magdeburg in überarLeitantrag beiteter Form und mit Zusatzanträgen beschlossen wurde. Darin für Magdeburger heißt es u.a.: Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit - diese reParteitag sultiere aus der Unfähigkeit der kapitalistischen Marktregulierung - sei die grundlegende Umgestaltung des Systems gesellschaftlicher Arbeit notwendig. Die PDS werde parlamentarisch und außerparlamentarisch den Kampf von Belegschaften und Gewerkschaften um Arbeitsplätze unterstützen. Sie werde sich weiter u.a. für die Interessen von Mietern, Wohnungssuchenden und Obdachlosen einsetzen Für Hausbeund einen "juristisch begründeten Standpunkt zum Besetzen von setzungen leerstehenden Wohnhäusern" erarbeiten. Notwendig sei auch ein ökologischer Umbau der Gesellschaft, der die profitorientierte NutWilitärmacht Deutschland ?_ zungsmaximierung als Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung überwinde und zu einer grundlegend anderen Entwicklungsrichtung führe. Die PDS unterstütze Aktionen gegen die Atommüllablagerung in Greifswald, Morsleben und Gorleben. Die PDS sei eine antimilitaristische Partei und intensiviere den gemeinsamen Widerstand mit anderen Friedenskräften, um politische Mehrheiten für die Durchsetzung einer alternativen Außenpolitik, für Gewaltverzicht und für eine Zivilisierung der internationalen Beziehungen zu gewinnen. Sie leiste Widerstand gegen die weitere Umstrukturierung und Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit aktionsfähigen Streitmacht und unterstütze die Bewegung zur Wehrdienstverweigerung. Die PDS intensiviere ihre internationale Zusammenarbeit mit linken Parteien und Bewegungen; insbesondere ergreife sie Initiativen für gemeinsame Aktionen mit der Bundeswehr den im Forum der Neuen Europäischen Linken vertretenen Parteien. Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor, daß die PDS die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistisch orientierten Gesellschaft national wie auch international anstrebt. Die Partei verfolgt das programmatische Ziel, das parlamentarische System mit Hilfe von anderen linksextremistischen Kräften aufzuweichen und von innen heraus zu zerstören.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Linksextremismus 75 Von einer durch
Linksextremismus 75 Von einer durch die Grundsatzkommission der PDS beauftragten ArWeiteres beitsgruppe unter der Leitung des PDS-Funktionärs Klaus Höpcke Strategiepapier (ehemaliger stellvertretender DDR-Kulturminister) wurde im Hinblick auf die Fortsetzung der Diskussion über eine mittelfristige Strategie der PDS das auszugsweise in "Neues Deutschland" vom 10. Oktober abgedruckte weitere Papier "Die PDS - neue sozialistische Partei in Deutschland" vorgelegt. Darin heißt es u.a.: Die PDS verstehe sich als eine Partei des Sozialismus, weil Sozialismus die radikale AlternaSozialismus tive zu den Mißständen "und Übeln der heutigen Gesellschaft als Alternative ausdrücke. 1989 sei mit dem Zusammenbruch des Sozialismusversuchs eine 70 Jahre währende Entwicklung an ihr Ende gekommen; sie sei u.a. von der Spaltung der Arbeiterbewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten geprägt gewesen. Der alte Gegensatz von "Reform" und "Revolution" sei nicht durch eine gemeinsame Strategie aufgelöst worden. Diese hätte darin bestehen können, eine "Reform" und "Revolution" integrierende Sozialismuskonzeption zu entwerfen, um durch praktische Übergangsforderungen und -maßErneuerung nahmen eine Erneuerung der Gesellschaften in Gang zu setzen. Geder Gesellschaft maß theoretischer Analyse und geschichtlicher Erfahrung könne eine sozialistische Gesellschaft ohnehin nur aus der schrittweisen Vermehrung von zur Systemüberwindung drängenden und sie ermöglichenden Komponenten entstehen. Der in der hierarchischen Gesellschaft liegenden Gefahr des interessengebundenen Einsatzes von Gewalt sei nur durch Gegenmacht beizukommen, wie sie sich u.a. in Aufbau von Bürgerbewegungen und im zivilen Ungehorsam entwickele. In der "Gegenmacht" Auseinandersetzung mit den herrschenden Gewalten setze die PDS auf den parlamentarischen wie auf den außerparlamentarischen Kampf. Dabei besitze für sie der Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, der allen Deutschen das Widerstandsrecht einräume, einen hohen Stellenwert. Das Widerstandsrecht wird gerade von linksextremistischen Organisationen als Rechtfertigung für Gewalt gegen demokratisch zustandegekommene Entscheidungen mißbraucht. Die PDS dringt vermehrt in Konfliktbereiche der Gesellschaft ein und sucht neue Konflikte zu schüren. Dabei bietet sie sich allen Kräften an, in denen sie eine Gegnerschaft zu den "herrschenden Kräften" und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sieht. Sie unterhält intensive Kontakte zu militanten Gruppen bis in den autonomen und terroristischen Bereich hinein. Auf ihren "offenen Listen" kandidieren bei Wahlen Vertreter anderer linksextremistischer Gruppierungen. Damit
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Personen des Parteivorstands waren bereits Mitglieder der SED. im Parteivorstand Drei Vorstandsmitglieder kamen aus linksextremistischen westdeutschen Gruppierungen. Die gewaltbereite Arbeitsgemeinschaft
  • Anfang an bestätigt". An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen
  • Pressedienst Nummer 12 vom 24. März wurde die vom Parteivorstand und vom Parteirat jeweils ohne Gegenstimmen bei wenigen Stimmenthaltungen bestätigte
Linksextremismus 77 zende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und der Vordenker der Partei, Dr. Andre Brie. SieKommunisten ben Personen des Parteivorstands waren bereits Mitglieder der SED. im Parteivorstand Drei Vorstandsmitglieder kamen aus linksextremistischen westdeutschen Gruppierungen. Die gewaltbereite Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS ist im Vorstand durch zwei Mitglieder vertreten. Dr. Hans Modrow ist Ehrenvorsitzender der PDS. Nach Pressemeldungen verfügt die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR über Belege, wonach Bisky von 1975 bis 1986 inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei. Im "Neuen Deutschland" vom 27. November behauptete Bisky, zu keinem Zeitpunkt "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) gewesen zu sein. Offizielle Kontakte in seinen verschiedenen beruflichen Funktionen habe er "von Anfang an bestätigt". An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG BWK in und bei der PDS - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Im PDS-Pressedienst Nummer 12 vom 24. März wurde die vom Parteivorstand und vom Parteirat jeweils ohne Gegenstimmen bei wenigen Stimmenthaltungen bestätigte Finanzplanung der PDS für das Parteifinanzen Jahr 1995 veröffentlicht. Einer Zusammenstellung der Finanzpläne der Gliederungen der PDS zufolge beläuft sich das Gesamtvolumen 1995 auf etwa 33,4 Millionen DM. fcssedieust 2.2.2.2 Landesverband Bayern EI PS ? S t * * * ^ Die PDS in Bayern setzt sich aus dem Landesver^^iM^^'^^T'"1"' band, sieben Kreisverbänden und rund 20 Basisorganisationen zu--=SÄ-J sammen. Hinzu kommt noch eine Reihe von Arbeitsgemeinschaften, Organisation die überwiegend dem Landesverband angeschlossen sind. Für eine der PDS in Bayer
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Juni 1995: Vereinigte S Kom^Ä Sozialistische Partei), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliederrechte
  • Bayern" heraus. Die anläßlich der Landesversammlung der Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern am 19. Februar Neue Satzung
78 Linksextremismus Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktadressen. Bemühungen der PDS, an den Hochschulen in Erlangen, München und Würzburg Hochschulgruppen zu errichten, sind bislang in den Anfängen steckengeblieben. Das gleiche gilt für die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V., die sich bayernweit etablieren wollte. Sammelbecken Von den rund 350 Mitgliedern und etwa 100 Sympathisanten von Linksextre(1994: etwa 300 Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten) des misten Landesverbands sind rund 130 bereits früher als Linksextremisten in Erscheinung getreten. Rund 100 PDS-Angehörige gehörten der DKP und ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf. VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für 1996 en Sozialistische Politik, bis Juni 1995: Vereinigte S Kom^Ä Sozialistische Partei), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliederrechte übertragen werden. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITELInformationsforum der PDS Bayern" heraus. Die anläßlich der Landesversammlung der Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern am 19. Februar Neue Satzung in Nürnberg in Auftrag gegebene neue Satzung wurde nach Erstellung in einer bei den Mitgliedern des Landesverbands vom 27. Mai bis 10. Juni durchgeführten Urabstimmung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Sie wurde am 11. Juni rechtsgültig. Die neue Satzung enthält eine Reihe grundlegender Neuerungen. So ist bei der Organisationsbezeichnung für den bayerischen Landesverband der Zusatz "Linke Liste" (LL) weggefallen. Die neue Bezeichnung lautet nunmehr: Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (Kurzbezeichnung: PDS LV Bayern). Der Sitz des Landesverbands befindet sich weiterhin in München. Der Landesverband hat innerhalb des Wahlkreisbüros des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel Räume angemietet. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder für den Landesverband wurde laut neuer Satzung auf 14 heraufgesetzt, wobei auf jeden Regierungsbezirk im Regelfall zwei Mandate entfallen sollen. Neu aufgenommen in die Satzung wurden als weitere Organisationseinheiten die Bezirksversammlung und die sogenannten Zusammenschlüsse,
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  • Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Gewaltbereite Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen
  • eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die Kommunistische Plattform (KPP) der PDS - ihr sind rund
80 Linksextremismus Augsburg durchgeführte 2. Tagung der Landesmitgliederversammlung fort. An ihr nahmen an den beiden Tagen rund 30 Personen - darunter auch wieder PDS-Vorstandsmitglied Claudia Gohde - teil. Zu Nachwahlen zum Landesvorstand, zur Schiedsund zur Revisionskommission kam es nicht. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie integrale sind damit integraler Bestandteil der PDS (vgl. auch NumBestandteile mer 2.2.2.1). Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen der PDS und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Gewaltbereite Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gruppen in Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das neu gegründete der PDS Libertäre Forum bei der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die Kommunistische Plattform (KPP) der PDS - ihr sind rund 5.000 Bekenntnis Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisatizum Marxismuson. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete. Innerhalb der Leninismus PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es."
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  • Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • Mitteilungen der KPF" vom Dezember abgedruckten Beitrag Forderungen "der kommunistischen Linken
Linksextremismus 81 In einer im Mai in Fulda verabschiedeten Gründungserklärung einer Gründung einer hessischen KPF - abgedruckt in Heft 7 der "Mitteilungen der KPF" hessischen KPF vom Juli - heißt es, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen könnten nicht in den Parlamenten beschlossen werden, sie müßten durch den Druck der Straße erkämpft werden. Parlamentarismus habe für die KPF lediglich die Funktion, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen eine Tribüne zu verschaffen. Ein revolutionärer Wandel sei keine Tagesaufgabe, sondern nur langfristig im Kontext sozialer Bewegungen möglich. Gegenwärtig gehe es darum, die inhaltlichen, organisatorischen und bewußtseinsmäßigen Voraussetzungen für die Kämpfe von morgen zu schaffen. Die Verhältnisse in der untergegangenen DDR sehe man nicht unkritisch, aber das Sozialsystem, der Antifaschismus, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Bodens - wenn auch unter der Kontrolle zentralistischer Bürokratie - hätten einen Fortschritt dargestellt. Kritik und Aufarbeitung des Stalinismus könnten nur von einer marxistischen Marxistische Position aus erfolgen. Ein menschenwürdiges Leben für alle, KornPosition munismus sowie eine klassenund staatenlose Gesellschaft blieben die Utopie der KPF. Grundlage seien u.a. die Theorien von Marx, Engels, Lenin, aber auch von Rosa Luxemburg, Leo Trotzki und Antonio Gramsci. Neben der KPF in Niedersachsen ist damit die KPF in Hessen die zweite Landesorganisation in den westlichen Ländern, nachdem die KPF-Hamburg nicht mehr in Erscheinung tritt. In allen östlichen Ländern und in Berlin existiert jeweils eine Landes-KPF. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistiStändiger Rat scher Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremarxistischer mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. Weder die PDS-Führung noch die KPF betreiben eine Loslösung der Plattform von der PDS. Vielmehr kommt es der PDS gerade darauf an, die von der KPF vertretenen Positionen in die Gesamtpartei einzubinden. Die Sprecherin der KPF, Ellen Brombacher, formulierte in einem in Heft 12 der "Mitteilungen der KPF" vom Dezember abgedruckten Beitrag Forderungen "der kommunistischen Linken in der PDS". Sie
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  • daß sich die AG als dritte Kraft zwischen der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum einerseits und den Kräften
  • Leitungsfunktionärin - sei eine klar linke, sozialistische Partei, die sich als Teil einer sozialen Bewegung verstehe. Einige wollten das Außerparlamenta-durch
84 Linksextremismus autonom verstünden, in der Sache zusammenzuwirken. Wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus gehe, arbeite sie natürlich auch mit der "Autonomen Antifa" zusammen. Zur Zusammenarbeit mit Inhaftierten der RAF erklärte sie, sie finde es interessant, mit Häftlingen aus der RAF zu diskutieren. Der Forderung nach Freilassung der RAF-Terroristen schließe sie sich schon wegen der unmenschlichen Haftbedingungen an. Zu ihrem Verhältnis zur PKK sagte sie schließlich, die PKK sei eine Vertretung der Kurdinnen. Das Verbot halte sie deshalb für falsch. Die PDS veranstalte mit den Kurden gemeinsame Feste und organisiere Demonstrationen. Sie halte diese Unterstützung für richtig. Auf dem am 18./19. November in Halle durchgeführten Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen, an dem rund 150 Delegierte teilnahmen, erklärte Angela Marquardt nach Berichten der Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" vom 20. November, daß sich die AG als dritte Kraft zwischen der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum einerseits und den Kräften der sogenannten Reformalternative andererseits verstehe. Die PDS - so die Leitungsfunktionärin - sei eine klar linke, sozialistische Partei, die sich als Teil einer sozialen Bewegung verstehe. Einige wollten das Außerparlamenta-durch Stärkung des parlamentarischen Gewichts der PDS erreichen; rische Initiativen die AG beziehe sich aber eher auf außerparlamentarische Initiativen. Mitglieder verschiedener örtlicher Gruppen der AG Junge Genossinnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen führten am 475. November in Braunschweig einen "Oppositionskongreß" durch. Dabei wurde am Geschäftsführenden Ausschuß der AG Junge GeKritikan nosslnnen Kritik geübt und eine strukturelle Veränderung der Orgader Bundesleitung nisation zur Debatte gestellt. In einer Erklärung wird u.a. ausgeführt: Um die offensichtliche Krise der AG Junge Genossinnen zu überwinden, sei es notwendig, von sozialistischen Positionen aus eine Alternative zur vorherrschenden Politik in der Arbeitsgemeinschaft zu formulieren. Dazu müßten sich Kommunistinnen, Sozialistinnen und auch bürgerliche Humanistinnen streitbar beteiligen. Ein Arbeitsprogramm, das dem Bundeskongreß der AG im März 1996 vorgelegt werden könne, müsse folgende Richtpunkte berücksichtigen: Die AG Junge Genossinnen müsse prosozialistisch sein und dürfe auf keinen Fall antikommunistisch werden. Zentral müsse der WiderWiderstandgegen stand gegen einen erstarkenden Imperialismus in Deutschland sein "erstarkenden und auch gegen eine PDS, die mehr und mehr dem gesellschaftliimperialismus" chen Druck nach Anpassung an die kapitalistischen Grundverhältnis-
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  • anderer Produktionsverhältnisse, fest. Ein glaubhaftes kommunistischen Eintreten für dieses Ziel sei ausgeschlossen, wenn die Partei sich Zwangssystem de nicht
Linksextremismus 85 se nachgebe. Die kritische Beschäftigung mit den ehemaligen sozialistischen Staaten müsse dazu dienen, eine Perspektive für einen erneuten "Sozialismus(versuch)" zu gewinnen. Am 13. Dezember wurde in Nürnberg ein Kreisverband Mittelfranken der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS gegründet. 2.2.3.3 Marxistisches Forum Auf Initiative der Unterzeichner des Aufrufs "In großer Sorge" (vgl. Nummer 2.2.1) hat sich am 6. Juni in der PDS-Geschäftsstelle Berlin-Weißensee das "Marxistische Forum" (MF) konstituiert. In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecherinnen des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des WeiterentwickMarxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln lung der marxistiund zur theoretischen Fundierung der Politik der PDS beitragen. Daschen Theorie zu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. Zum Umgang der PDS mit der DDR-Vergangenheit heißt es in einem in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 2. November veröffentlichten Positionspapier des MF: Die Durchsetzung heutiger Interessen ostdeutscher Bürger erfordere eine gerechte Sicht auf ihre Vergangenheit. Immer wieder werde man aufgefordert, sich zu schämen, sich zu entschuldigen und als einzelner Verantwortung zu übernehmen für alles, was in der DDR geschehen sei. Die Vergangenheit sei nur der Knüppel, der die PDS zum Schweigen bringen und ihr Selbstbewußtsein schwächen solle. Für die meisten in der PDS gebe es keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Sie hätten keine schlechtere Vergangenheit als die Westdeutschen, sondern eine andere. Wer den Sozialismus wolle, könne am gescheiterten Sozialismusversuch nicht vorbeigehen, sondern müsse ihn kritisch annehmen. Die PDS halte in ihrem Programm am Ziel des Sozialismus, Bekenntnis zum der Schaffung anderer Produktionsverhältnisse, fest. Ein glaubhaftes kommunistischen Eintreten für dieses Ziel sei ausgeschlossen, wenn die Partei sich Zwangssystem de nicht mit der bisherigen sozialistischen Bewegung und vor allem ehemaligen DDR
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  • Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Der im Parteiprogramm fixierte internationalistische Charakter der Proletarischer PDS orientiert sich
  • Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Beziehungen zu Parteien in Europa. Sie verwies auf die Mitgliedschaft
  • einzige Struktur links von der Sozialdemokratie auf Initiative der - kommunistisch dominierParteien in Europa ten - spanischen "Vereinigten
  • Linken" (VL) gegründet worden sei. Man habe zu vielen kommunistischen Parteien, wie etwa der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP), sehr enge
88 Linksextremismus Autonomer im der in einem Interview mit der Tageszeitung "junge Welt" vom Abgeordnetenhaus 4. September als "Hausbesetzer" vorgestellt worden war und sich selbst den Autonomen zurechnet. Im Ostteil Berlins erreichte die PDS 36,3 % (1990: 23,6 %) der abgegebenen gültigen Stimmen und ist dort somit stärkste politische Kraft. In den westlichen Bezirken erzielte sie demgegenüber nur einen Stimmenanteil von 2,1 % (1990: 1,1 %). Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen konnte die PDS im Ostteil der Stadt ihre Stimmenanteile deutlich erhöhen. Sie liegen dort sogar leicht über ihren Ergebnissen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die PDS verfehlte allerdings ihr Ziel, in die Bezirksverordnetenversammlungen im Westen Berlins einzuziehen. 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Der im Parteiprogramm fixierte internationalistische Charakter der Proletarischer PDS orientiert sich an der Idee des Weltkommunismus. Daraus leitet Internationalismus sich die Lehre von der "welthistorischen Mission der Arbeiterklasse" (Proletarischer Internationalismus) ab. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann - verantwortlich für die internationalen Beziehungen der PDS - bekräftigte in einem Beitrag in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24. Juli den "internationalistischen Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Beziehungen zu Parteien in Europa. Sie verwies auf die Mitgliedschaft der PDS im Fokommunistischen rum der Neuen Europäischen Linken, das als einzige Struktur links von der Sozialdemokratie auf Initiative der - kommunistisch dominierParteien in Europa ten - spanischen "Vereinigten Linken" (VL) gegründet worden sei. Man habe zu vielen kommunistischen Parteien, wie etwa der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP), sehr enge Beziehungen. Die PDS-Arbeitsgemeinschaft Cuba sf leiste sehr engagierte Arbeit. Der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow nahm am 21./22. JanuTeilnahme ar in Moskau als PDS-Vertreter am 3. Parteitag der "Kommunistiam Parteitag schen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) teil. Modrow sah im in Moskau Parteitag kein Treffen von Nostalgikern, sondern den Versuch, "aus
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  • Sozialismuskonzept". Auf Initiative des PDS Landesverbands Bayern und der Partei "Linker Block Böhmen" wurde am 26. August eine Vereinigung
  • gingen bei der PDS Glückwünsche von etwa 40 überwiegend kommunistischen Parteien und Organisationen aus aller Welt ein. Im Rahmen
Linksextremismus 89 der Analyse der Krise den Platz der KP bei Veränderungen zu bestimmen". Traditionalistische Tendenzen seien an der Basis stärker als in der Führung. Es sei auch "kein Parteitag orthodoxer Kommunisten" gewesen, sondern der "sichtbare Versuch zu einem neuen Sozialismuskonzept". Auf Initiative des PDS Landesverbands Bayern und der Partei "Linker Block Böhmen" wurde am 26. August eine Vereinigung mit dem Namen "Zetkany" (auf deutsch: "Treffen") gegründet, die den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen bayerischer PDS Zusammenarbeit und tschechischen Kommunisten über die Grenzen hinweg organizwischen bayerisieren soll. Am 28729. Oktober wurde in Pilsen eine gemeinsame scher PDS und Veranstaltung durchgeführt, die sich thematisch insbesondere mit tschechischen den historischen Besonderheiten der deutsch-tschechischen BezieKommunisten hungen auseinandersetzte. Nach der Bundestagswahl 1994 gingen bei der PDS Glückwünsche von etwa 40 überwiegend kommunistischen Parteien und Organisationen aus aller Welt ein. Im Rahmen der Unterstützung sogenannter Befreiungsbewegungen Unterstützung für unterhalten PDS-Funktionäre und PDS-Mitglieder seit längerem Konmilitante Kurden takte zur terroristischen, marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags setzte sich der Bundesvorstand der PDS für die schnelle Gründung eines "PDS-Arbeitskreises Kurdistan" ein. In der Zeit vom 24. bis 26. Februar war die PDS Mitveranstalterin einer "Internationalen Kurdistan-Konferenz" in Berlin. Die Veranstalter forderten u.a. die Aufhebung des Verbots der PKK. Aus Anlaß des "Newroz-Festes" auf dem Münchner Marienplatz am 21. März erklärte sich der PDS Landesverband Bayern mit den Zielen militanter kurdischer Gruppierungen einverstanden. Der PDS Landesverband Bayern bemüht sich seit Anfang 1994, das Thema "Kurdistan" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar übt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen Gegen Verbote der Sicherheitsbehörden gegen PKK-Straftäter und der Abschiebevon kurdischen praxis. Mitte April befand sie sich mit weiteren zehn Personen, darVereinen unter dem DKP-Funktionär Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Rassismus, zu einer "Visite" im Südosten der Türkei, um sich dort angeblich über die momentane Lage der dort lebenden kurdi-
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  • onsfigur der radikalen Linken" vor. ?*eit 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm
Linksextremismus 91 Diese kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Aufgrund alter Bindungen spielt dabei vor allem die DKP eine wichtige Rolle. Be: Zusammenarbeit sonders eng und regelmäßig gestaltet sich hierbei die Zusammenarzwischen KPF beit zwischen KPF und DKP. und DKP Enge Kontakte bestehen zwischen der PDS und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie dem Verlagsunternehmen "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN), das u.a. die "Angehörigen-Infos" des RAF-Umfelds herausgibt. Außerdem unterhält die PDS auch Verbindungen zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und zur Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Große Beachtung schenkte die PDS dem Pressefest des DKP-ZentralUZ-Pressefest organs "Unsere Zeit" (UZ), das vom 1. bis 3. September in Dortmund stattfand. An diesem nahmen neben dem Ehrenvorsitzenden der PDS, Dr. Hans Modrow, Egon Krenz und Karl Eduard von Schnitzler auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer vom Marxistischen Forum sowie Ellen Brombacher und Sahra Wagenknecht ^^^^m^ von der KPF teil. Letztere stellte sich in / SS r^m*. ihrem Referat ausdrücklich als "Integrati- ^ Ü ^ J . onsfigur der radikalen Linken" vor. ?*eit 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Deutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt die DKP die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, Bekenntnis zu im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Sozialismus und Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftliKlassenkampf