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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Den Höhepunkt orthodox-kommunistischer Jugendarbeit bildete
Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei ihren Bündnisbemühungen stieß die SDAJ auch 1988 kaum auf Schwierigkeiten. Junge Kommunisten sind auf allen Ebenen in Leitungsgremien der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. SDAJ-Mitglieder sind in führenden Positionen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DJP) tätig. Nach wie vor arbeitet die SDAJ in zahlreichen Stadtund Kreisjugendringen ebenso mit wie in den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) erneut abgelehnt. Der SDAJ-beeinflußte Verband der Motorradklubs "Kuhle Wampe" (Vorsitzender: DKPMitglied), in dem ca. 1.100 Mitglieder in mehr als 70 Klubs organisiert sind, setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Den Höhepunkt orthodox-kommunistischer Jugendarbeit bildete das von SDAJ und MSB veranstaltete "6. Festival der Jugend" am 4. und 5. Juni in Herne; es kamen jeweils etwa 40.000 Besucher (1986: 150.000), viele davon an beiden Tagen. Ein führender SDAJ-Funktionär hob die Bedeutung des Festivals auch für die DKP hervor: "Gibt es eine bessere Möglichkeit für DKP-Gruppen, mit Jugendlichen in Kontakt zu kommen, sie mit Kommunistinnen und Kommunisten bekannt zu machen .... Wer beim Festival der Jugend war, hat ein positiveres Verhältnis nicht nur zu SDAJ und MSB, sondern auch zur DKP". (Praxis Nr. 2/1988, S. 48) 4.2 Kinder Die "Jungen Pioniere" (JP) versuchten mit Unterstützung von DKP "Junge Pioniere" und SDAJ, 6- bis 14jährige Kinder mit kindgerechten Mitteln (Sport, wollen Kinder für kommunistische Spiele, Feste) für Ziele der kommunistischen Bewegung zu gewinZiele gewinnen nen. Die Kinder sollen dabei als Grundregel erkennen, "sich nichts gefallen zu lassen", weder beim Spiel oder in der Familie, noch in der Schule, noch durch "Hochrüstungspolitik"71. Dazu gehört aus
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau etc.) definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Parteivorstands erforderte für die inhaltliche Beschlussarbeit einen dritten Tag am 25. Mai 2013 in Hannover. Im Mittelpunkt stand der noch vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag "Antworten der DKP auf die Krise", der bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen gesorgt hatte und nach intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.75 In typisch kommunistischer Dialektik werden darin nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis des von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus der Klassenkampf und der notwendige Weg in Richtung Sozialismus/Kommunismus propagiert. Weiterhin werden die wichtigsten aktuellen Handlungsfelder der Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau etc.) definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox-kommunistische Akzente.76 Beschlossen wurde ferner, zur Bundestagswahl 2013 nicht anzutreten77, aber an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste teilzunehmen.78 Internetauszug zum dritten Tag des DKP-Parteitages am 25. Mai 2013 75 http://news.dkp.de/2013/06/antworten-der-dkp-auf-die-krise-sind-eine-gute-leitlinie/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/05/20-parteitag-der-dkp-beendet/; Abruf am 30.12.2013. 76 DKP-Informationen Nr. 5/2013 - 6. Juni 2013; www.dkp-online.de/pv/dkp-info/info0513.pdf; Abruf am 30.12.2013 77 www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3947:dkp-waehlteneue-fuehrung-der-20-parteitag-der-dkp-wird-im-herbst-fortgesetzt&catid=109:20-parteitag2013&Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 78 http://theoriepraxis.wordpress.com/2013/10/21/dkp-tritt-zur-eu-parlamentswahl-2014-an/; Abruf am 30.12.2013. 200 linksExtrEmismus
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Kommunisten auf allen Aktionsfeldern ein: Vom "Friedenskampf" über Arbeiterkämpfe, "Antifaschismus", bis hin zum Sport. So forderte die DKP ihre Mitglieder
38 Linksextremistische Bestrebungen - Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2) - das "breite antimonopolistische Bündnis", auch "demokratisches Bündnis" genannt; d. h. aufbauend auf der "Aktionseinheit" die Einbeziehung intellektueller sowie bäuerlicher und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern - im "Friedenskampf" eine "breite Koalition der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender Kreise" der "Großbourgeoisie und der Konservativen". Für Bündnisse setzen sich die Kommunisten auf allen Aktionsfeldern ein: Vom "Friedenskampf" über Arbeiterkämpfe, "Antifaschismus", bis hin zum Sport. So forderte die DKP ihre Mitglieder auf, sogar Sportvereine für die "Massenarbeit" zu nutzen und im kommunistischen Sinne zu politisieren40. Um Bündnispartner im Kampf für vorgeblich gemeinsame Tagesanliegen zu gewinnen, propagiert die DKP Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Dabei greift sie aber nur solche Forderungen auf, deren Durchsetzung kommunistische Positionen verbessern würden. Demokratischen Bündnispartnern ist dabei häufig nicht bewußt, daß Bündnislosungen - w i e z. B. "für Frieden", "für Menschenrechte" - für Kommunisten eine ganz andere Bedeutung haben als für sie selber: Nach kommunistischer Auffassung garantiert letztlich nur der Sozialismus Frieden und Menschenrechte. Deshalb bedeutet für Kommunisten der Kampf für "Frieden" und für "Menschenrechte" in Wirklichkeit, für den Sozialismus kommunistischer Prägung zu kämpfen. Die Auflage des wichtigsten publizistischen Bündnisorgans der DKP, der "Volkszeitung", wurde vorübergehend erhöht, um zusätzliche Leserkreise zu erschließen. Weiterhin sind mindestens zwei Drittel der Redakteure - darunter der Chefredakteur und seine DKP zieht positive Stellvertreterin - Mitglieder kommunistischer Kernoder NebenorBilanz ihrer Bündganisationen. Auch für 1988 zog die DKP eine positive Bilanz ihrer nispolitik Bündnispolitik: "Zu den größten Erfolgen unserer Arbeit gehört, daß es in den letzten Jahren gelungen ist, die Partei aus der Isolation herauszuführen, in der uns die Herrschenden in unserem Land halten wollten. Das wird besonders deutlich in den Erfolgen unserer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Wenn man von der Zeit unmittelbar nach der Befreiung vom Faschismus absieht, war zu keiner Zeit der Nachkriegsgeschichte die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten so weit entwickelt wie in der Gegenwart. Und auf dem Gebiet der Bündnispolitik sind wir Kommunistinnen und Kommunisten in den letzten Jahren in der Friedensbewegung und anderen demokratischen Bewegungen zu
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • verbrüdern45. Die Themen "Frieden", "Berufsverbote", "Internationale Solidarität" und "Antifaschismus" boten auch 1988 Anlaß zu Aufrufen und zu örtlichen, regionalen
Linksextremistische Bestrebungen 39 gleichberechtigten Partnerinnen und Partnern geworden". ("Marxistische Blätter" Nr. 2/1988, S. 49) Gleichzeitig räumte die DKP aber ein, ihr bündnispolitisches Engagement habe nicht den erhofften Zuwachs an Mitgliedern und Organisationskraft gebracht41. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer "Aktionseinheitspolitik" blieb die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten; sie hat für die DKP "überragende Bedeutung", begründet in "gemeinsamen Grundinteressen und historischen Verpflichtungen"42. Die Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten sei DKP sieht Fort1988 - so die DKP - erkennbar vorangekommen43. Sie fühlt sich schritte bei "Aktionseinheit" dabei durch das UZ-Interview eines bekannten Sozialdemokraten mit Sozialdemobestärkt; dieser wurde dort mit den Worten zitiert, man dürfe kraten Berührungsängste nicht mehr so furchtbar ernst nehmen44. Als Signal für eine qualitativ neue Entwicklung interpretierte die Partei den Hinweis eines anderen führenden Sozialdemokraten. Dieser hatte gefordert, die DKP nicht grundsätzlich aus dem "inneren Dialog" auszuklammern - ohne sich mit ihr zu verbrüdern45. Die Themen "Frieden", "Berufsverbote", "Internationale Solidarität" und "Antifaschismus" boten auch 1988 Anlaß zu Aufrufen und zu örtlichen, regionalen und bundesweiten Bündnissen, in deren Organisationsgremien auch Kommunisten gleichberechtigt mitwirkten. Das gemeinsame Auftreten von Rednern beider Parteien - traditionell inzwischen bei den "Ostermärschen" (Ziffer 2.3) - wertete die DKP als Ausdruck wachsender Anerkennung46. Außerdem verwies die DKP darauf, einflußreiche Sozialdemokraten gäben der UZ Interviews; dies sei früher "unmöglich" gewesen47. Mehrere kommunistisch beeinflußte Organisationen (WN-BdA, "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten") lassen in ihren Leitungsgremien nach wie vor einzelne Mitglieder der SPD mitarbeiten, um so den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken. Unverändert intensiv ist auch die Zusammenarbeit an HochschuZusammenarbeit len, insbesondere über den "Sozialistischen Hochschulbund" an Hochschulen (SHB), der die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" auch außerhalb der Hochschulen unterstützt. Der SHB versteht sich als "marxistisch-sozialdemokratische" Organisation und will die "fortschrittlichen" Kräfte in der SPD, in der viele seiner Mitglieder organisiert seien, stärken48. Mit seiner politischen Orientierung - "Kampf für den Sozialismus" - zielt er auf die Überwindung der "kapitalistischen Ausbeuterordnung"49. Sein politisches Grundverständnis in enger Anlehnung an Lehren des Marxismus-Leninismus sowie seine Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten überein.
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • parlamentarische Demokratie selbst. So stellte im Juni 2009 die 'Antifa Cottbus" die AntiWahl-Kampagne "Wir haben kei ne Wahl
'Ar Lnksextremismus und Autonome 'Gewalttaten betroffen waren (siehe Kapitel 4.5), wurden darüber hinausgehende Planungen nicht umgesetzt. Wie andere Linksextremisten versuchen auch Autonome, sich an geselschaftspoliischen Aktionen und Debatten zu beteiligen. An der 2008er Kampagne 'Keine Stimme den Nazis" haben sich linksextremistische Gruppierungen wie die "Antiaschistische Linke Berlin' (ALB) beieligt. DasZiel, den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen 'Brandenburgs zu verhindern, wurde in der Fläche verfehlt. Anlässlich der Bundestagswahl 2009 wurde eine 'Anti-Wahl-Kampagne" gestartet. Die richtete sich nun gegen die parlamentarische Demokratie selbst. So stellte im Juni 2009 die 'Antifa Cottbus" die AntiWahl-Kampagne "Wir haben kei ne Wahl" mit dem Beitrag "Kapitalismus abschaffen! - Yes, we can! auf ihrer Intemetseite vor. Darin heißt es: "Der Parlamentarismus ist keine Lösung, Sondern höchstens eine Netstandsvenwaltung der bestehenden ökonomischen Verhälnisse. Für den Kapitalismus, der ein permanenter Krisenzustand an sich ist, ist die parlamentarische Demokratie derzeit in vielen Ländem dessen beste Vorwaltungsform. Die Beteiligung an den Wahlen bedeufet darum letzten Endes eine Zustimmung zu den Zurichtungen mit denen uns der Kapitalismus tagtäglich zu scheiß." Anlässlich der Bundestagswahl solten in vielen Städten "AnliWahl-Postfächer'eingerichtetwerden, wohin die ungültigen WahlZettel eingesandt werden können. Per Notar beglaubigt, sollten diese Stimmen in der Wahlstatistik nicht als "Sonstige" etc. untergehen, sondern als aktve "Anl Wähler" wahrgenommen werden. Das Ziel: 'KAPITALISMUS ABSCHAFFENI "OHNE" PARTEIEN. WAHLEN. STAAT" Der Aufruf zur bundesweiten "Anti-Wahl-Kampagne" mit dem Titel 'Wir haben keine Wahl! Gegen Wahlen! - Für Selbstorganisation statt Stellvertreter_innenpolitik!" endet mit den Parolen "Für den Wahlboykott! Regierung abschaffen statt wählen gehen! Für das gute Leben - Für ein Ende des Kapitalismus" (http//keinewahl2009.blogsport.de). 1"
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • finanzierte n u n d von den Medien legitimierten "Antifa" und könnten "nationale Konzerte " veranstalten. Man werde im Berufsleben nicht
62 Rechtsextremistische Bestrebungen In einer Pressemitteilung vom 2. Juni berichtete der NPDKreisvorsitzende in Jena über eine "national befreite Zone": A m 1. Juni habe auf dem Hölleinplatz in Jena der "1. Thüringentag der nationalen Jugend" mit ca. 200 Teilnehmern s tattgefunden. Das "gesamte Gebiet um den Hölleinplatz herum" sei an diesem Tag "national befreit" gewesen: "Wi r konnten in aller Öffentlichkeit unsere Kultur ausleben, neue Kontakte untereinander knüpfen und uns einen schönen Tag unte r Kameraden machen." Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT definierte i m P a r- teiorgan "Deutsch e Stimme" die Bezeichnung "national befreite Zonen" nunmehr auch a l s Teil des "Kampfes um die Köpfe" innerhalb des strategischen "Drei-Säulen-Konzeptes" der NPD 33. Der Parteiideologe Jürgen SCHWAB begründete i n d e r "Deutschen Stimme" 34 die Erforderlichkeit "nationalbefreite(r) Zonen" mit der angeblichen Notwendigkeit, für "nationale Bürger", denen der Staat den Schutz verwehre, "überstaatliche Schutzräume" zu schaffen. Die Verfolgten müssten sich daher selbst schützen, womit "auch auf diese Weise das Schutzund Gewaltmonopol des Staates untergraben" werde. Im "Idealzustand" seien "nationale Bürger" in "nationalbefreiten Zonen", wie sie in "Mitteldeutschland" allmählich entstünden, sicher vor der staatlich finanzierte n u n d von den Medien legitimierten "Antifa" und könnten "nationale Konzerte " veranstalten. Man werde im Berufsleben nicht diskriminiert, dürfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken, unbehelligt den Beruf ausüben und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter" Eltern benachteiligt würden. Auch setzten sich die Bürger in diesen Zonen erfolgreich gegen "Multikulti-Propaganda" in Kindergarten und Schule zur Wehr. Erst in einem "deutschen Staat, der diese Bezeichnung verdient", könnten die Schutzzonen aufgelöst werden, "weil dann ganz Deutschland ,befreite Zone' für deutsche Bürger" sein werde, "die nicht nur Menschen, sondern auch Deutsche sein wollen". Rassismus und FremDie gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 G rundgesetz) denfeindlichkeit und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz) gerichtete, unverändert rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit der NPD wird nicht etwa nur in gelegentlichen Äußerungen einzelner Funktionäre oder Mitglieder offenbar, sondern fußt auf dem "lebensrichtigen Menschenbild" der Partei. 35 Dies be-
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • umkreistes Anarchie-Zeichendargestellt). Auch die "Autonome Antifa Frankfurt (Oder)" (AAFFO) ist bestrebt, "Freiräume" zu erkämpfen. Doch es fehlen "Ressourcen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 zung eines Funkstreifenwagens nicht aufhalten. Mehrere Demonstrationsteilnehmertraten gegen den Streifenwagen. Einzelne Demonstranten verteilten später im Stadtgebiet Flugblätter, auf denen "Solidarität mit den Genoss_innen in Erfurt' ausgedrückt und die Bedeutung von autonomen Freiräumenherausgestellt wurde: "Freiräumesind so wichtig, da sie Nazis keinen Zutritt geben, 'keine_r(...) diskriminiert wird und Menschen in ihnen zu akzeptablen Preisen wohnen und [eben können. In Freiräumen ist ein solidarisches Miteinander möglich. Menschen können sich frei entfalten und politisch aktiv werden. Wir haben kei'nen Bock unsere Räume aufzugeben!(...) Den Häusern de'nen, die darin wohnen! Für alternative, emanzipatorische und autonome Freiräumel" * Drei Tage späterverschafften sich in Potsdam unbekannte Täter durch Entfernen eines Gitters Zutritt zu einem Mietshaus. Aus 'Fenstern hängten sie sechsBettlaken: "Solidarität mit dem besetzten HausErfurt linke Freiräume erkämpfen", "KEINE RÄUMUNG VON KULTURUND LEBENSRÄUMEN", "INSTANDBESETZEN STADTT KAPUTTSANIEREN', "BESETZT', "DER GENTRIFIZIERUNG ENTGEGEN - STADTMITTE FÜRALLE! (teilweise wurde das "A* als umkreistes Anarchie-Zeichendargestellt). Auch die "Autonome Antifa Frankfurt (Oder)" (AAFFO) ist bestrebt, "Freiräume" zu erkämpfen. Doch es fehlen "Ressourcen und Geld", so ein Vertreter der AAFFOin einem Interview im Szeneblatt "POTSDAMNED! (Ausgabe4, 2009). Geschlossene Jugendelubs und baurechtliche Probleme lösten in Potsdam vor gut einem Jahr eine "Freiraum-Diskussion" aus. Die Zeitschrift "POTSDAMNED!', die Bezüge zur autonomen Szene aufweist, lud zum 27. Oktober 2009 zu einer"Freiraum-Diskussion" in einen Potsdamer Szenetreff ein. Dieses Beispiel zeigt, dass die Intiative abermals von der autonomen Szeneausging In der autonomen Szene hat das Aktionsfeld "Antimilitarismus" seit dem Jahr 2008 weiter an Bedeutung gewonnen. Im Herbst 2008 starteten miltante Linksextremisten eine Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL, den sie als Kriegsprofiteur und "Deutsche Heeres Logis15
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • Eintreten der ziele der ArbeiterInnen-Bewegung, für den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen oder gewerkschaftlichen Kampf oder für den Kampf gegen
- 37 - Kontakten zu Grupplerungen in anderen Bundesländern thematisiert und in offene örtliche und überörtliche Zusammenschlüsse getragen. Hierzu dienten u. a. öffentliche Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen zur RAF-Thematik. Dabei geht es für die Szene in erster "Linie um den Symbolwert derer, die den Widerstand gegen das "herrschende System" am konsequentesten in die Tat umgesetzt haben.. Dieser Symbolwert, die Personallsierung des Freund-Feind-Denkens, schafft für das gesamte linksextreme Widerstands-Spektrum eine emotionale Identität. Die Broschüre "Die Rote Hilfe" ist die einzige in Schleswig-Holstein erscheinende Szene-Schrift mit bun- " desweiter Verbreitung. Sie wird quartalsweise vom Bundesvorstand der "Roten Hilfe e. V." mit Sitz in Klel herausgegeben. Die "Rote Hilfe" bezeichnet sich selbst ais "eine par- " telunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solldaritätsorganisation, die nach ihren Möglichkeiten für alle politisch Verfolgten in der Bundesrepublik und in allen Ländern der Erde Solidarität und Unterstützung organisiert, wenn sie z. B. für das Eintreten der ziele der ArbeiterInnen-Bewegung, für den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen oder gewerkschaftlichen Kampf oder für den Kampf gegen die Kriegsgefahr ihre Arbeitsplätze verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu: Geldund Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachtelle erleiden..." Nach eigenen Darstellungen unterhält die "Rote Hilfe" in Schleswig-Holstein eine Ortsgruppe in Kiel (bundeswelt neun) und drei Kontaktadressen in Elmshorn, RendsBT Be
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • bekämpfen! Zusammen auf allen Ebenen mit allen Mitteln - Autonome Antifa Zeuthen" und "Nazis dissen wir mit inks! - jano.antifa.de". Außerdem verteilten
'Ar Linksextremismus und Autonome * Am 23. Oktober 2009 kamen in Zeuthen (LDS)etwa 25 schwarz gekleidet, teilweise. mit Tüchern vermummfe Personen zu einer unangemekdeten Demonstralion zusammen. Auf den Transparenten fanden sich Sprüche wie "Faschisten bekämpfen! Zusammen auf allen Ebenen mit allen Mitteln - Autonome Antifa Zeuthen" und "Nazis dissen wir mit inks! - jano.antifa.de". Außerdem verteilten sie Flugblätter unter der Überschrift "Zeuthen - Neue 'idylische' Browntown am Rande Berins?*. Obwohl das Flugblatt auf den ersten Blick Rechtsextremismus thematisiert,finden sich auf den zweiten Blick ganz andere Inhalte: "Uns kommt es daraufan gemeinsam mit Ihnen gegen die Wurzein desFaschismus anzukämpfen! Lassen wiruns nicht unterkriegen. Wir wenden uns mit Ihnen gegen Sozialabbau, Kriegseinsätze, Umweltzerstörung, Überwachung und Repression im Inneren und 'natürlich auch gegen Nazis! Zusammenaktiv werden!" Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt und meist in schwarzer Kleidung auf. Oft wird nach Tatbegehung die Kleidung gewechselt. Konspiratives Verhalten ist ebenso bei szeneinterner Kommunikation über das Intemet und in entsprechenden Publikationen festzustellen. Hier wird mit Pseudonymen und falschen Namen gearbeitet. All dies ist Bestandteil einer Selbstinszenierung,in dersich Autonome in der Rolle des "Systemfeindes"gefallen, Ein weiteres Aktionsfeld für Autonome ist die 'Freiraum*-Kampagne. Damit ist der Kampf für den Erhalt und die Schaffung selbstverwalteter 'autonomer" oder 'sozialer Zentren' gemeint. * 30bis 40 schwarz gekleidete Personen führten am 16. April 2009 in Potsdam eine spontane Solidarisierungsaktion mit Hausbesetzem in Erfurt (Thüringen) durch. An der Spitze des Zuges hatten sich 'etwa acht bis zehn von ihnen durch Sonnenbrillen, Kapuzen oder Tücher unkenntich gemacht. Der Zug ließ sich durch die Besat18
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Rote Fahne" vom 30. 4. 1988 der "Autonomen Antifaschist95. Dokumente des Duisburger en-innen, München", SeptemParteitages der MLPD
Linksextremistische Bestrebungen 101 handeln?", S. 80 101. Statut des BWK, Februar 1987 71. "Marxistische Blätter" Nr. 1 / 102. "Ergebnisse der gemeinsa1988 S. 18 men Verhandlungskommission 72. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom von BWK und VSP", veröffent3.2. 1988, S. 38 licht im März 1988 73. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 103. "INPREKORR" Nr. 207, Sep9. 1988, S. 9 tember 1988, S. 31 74. "Leitantrag", a.a.O., S. 29 104. Bulletin des Generalrats der 75. Ebenda, S. 33 "IV. Internationalen (Internatio76. Ebenda, S. 33 nales Zentrum)" vom 8. 12. 77. DKP-Informationen Nr. 9 / Fe1987 bruar 1988, S. 19 105. "INPREKORR" Nr. 207, Sep78. U.a. UZ vom 4. 10. 1988 tember 1988, S. 18 79. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 106. "neue ARBEITERPRESSE", 9. 1988, S. 9 Zeitung des BSA vom 30. 9. 80. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1988; "Internationale Tribüne", 13. 3. 1988, S. 8 Organ der ISA vom 18. 3. 1988 81. IMSF 1968-1988, S. 5 107. "Dortmunder Hochschulzei82. Ebenda, S. 14 tung" der MG, November 83. DKP-Informationen Nr. 14/Ok1988, Flugblatt der MG, Hamtober 1988, S. 4 burg, Februar 1988 84. UZ vom 20. 4. 1988 108. Thesenpapier "Ich sag', wie's 85. Ebenda ist! - Beiträge zur revolu86. Ebenda tionären Theorie", August 87. "Neues Deutschland" vom 21. 1988 10. 1988 109. Aufruf zum Internationalismus88. "Neues Deutschland" vom tag am 29. September '88 in 22V23. 10. 1988; vgl. auch UZ Berlin, Flugblatt vom 22. 10. 1988 110. "Treibsand-Reader, Zeitung der 89. "Junge Welt", Organ des ZenAStA der Uni Bremen" Nr. 70, tralrats der FDJ, vom 21. 10. Februar 1988: Neuer Interna1988 tionalismus und IWF-Kampa90. Interview in Stimme der DDR gne am 16. 1. 1988 111. "Thesen über Staatlichkeit und 91. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 296 Anarchie heute" in "graswurvom 27. 6. 1988 zelrevolution" Nr. 125, Juni 92. Informationsrundbrief des "So1988 zialistischen Büros" (SB) Nr. 112. "Volksecho", Zeitschrift der 92, Dezember 1988 Volksfront, Nr. 4, Dezember 93. "Rote Fahne" vom 23. 6. 1988 1988, Demonstrationsaufruf 94. "Rote Fahne" vom 30. 4. 1988 der "Autonomen Antifaschist95. Dokumente des Duisburger en-innen, München", SeptemParteitages der MLPD: ber 1988 Rechenschaftsbericht des Zen113. Demonstrationsaufruf a.a.O. tralkomitees (S. 122 ff.) 114. Taterklärung des "Kommando 96. Dokumente des Duisburger Khaled Aker" der RAF vom 20. Parteitages der MLPD: Rede 9. 1988 des Parteivorsitzenden (S. 29 115. Kommunique von RAF und ff.) "Brigate Rosse - RCC." vom 97. "Rote Fahne" vom 14. 5. 1988 September 1988 98. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 292 116. Erklärung der RAF vom 21. 9. vom 7. 3. 1988 1988 99. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 297 117. "Zusammen Kämpfen" Nr. 10 vom 22. 8. 1988 (April 1988) 100. "ak-Arbeiterkampf" vom 7. 3. 118. "PRAKTISCHE TIPS ROTE 1988 ZORA" (August 1988)
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Aktionseinheiten" mit "neuen sozialen Bewegungen" (beispielsweise Montags'demonstrationen,"Antifa'). Im Programm heißt es:,Fundament und politischer Kompass derPolitik
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 'Brake Länder 'Pan Poisdm 1990er Jahre mit der "Assoziation Marxistischer Studentinnen" (AMS) eine DKP-nahe Studentengruppe entstanden. Zuvorhatte der "Manistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) diese Rolle inne. April 2006 wurde ein neues Parteiprogramm beschlossen, das seit 2001 Gegenstand innerpartelicher Richtungskämpfe war Mit ihm setzt die DKP auf "Aktionseinheiten" mit "neuen sozialen Bewegungen" (beispielsweise Montags'demonstrationen,"Antifa'). Im Programm heißt es:,Fundament und politischer Kompass derPolitik der DKP sind die von Mars, Engels und Lenin begründeten und von anderen Maniistinnen und Manisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftichen Sozialismus, der materilistischen Di alektik, des historischen Materialismus und derPolitischen Ökonomie." Mit der Feststellung, 'Sozialismuskann nicht auf dem Weg von Reformen, sondem nur durch tefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden", bekennt sich die DKPletztlich zu einer revolutionären, grundiegenden Veränderung des gesellschaftichen und politischen Systems. In Brandenburg ist die DKPseit 1990 aktiv und zählt etwa 100 Mitglieder. Es wurde lange und kontrovers diskutiert, ob man überhaupt zur Landtagswahl in Brandenburg antreten solle. Schließlich gab die Erklärung der Linkspartei, zusammen mt der SPD n Brandenburg regieren zu wollen, den Ausschlag Die DKPglaubte, sie könne sich als Alternative links von 'der Linkspartei positionieren und beteiligte sich daher an der Landtagswahl. Für die Aufstellung von Direktkandidaten reichte es abernicht. Die Menschenin Brandenburg zeigten der DKP mit 2.144 Zweitstimmen(0,2 Prozent) die kalte Schulter. Schon bei der zuvor stattgefundenen Europawahl kam sie in Brandenburg mit 1.565 Stimmen (0,2 Prozent) unter die Räder. Mit dem Slogan "Der Wahlkampfist beendet - der Klassenkampf geht weiter!" versuchten die Linksextremisten dann,sich ihre vernichtende Landtagswahlniederlage schönzureden. Dabei verwies man 'auf Zuwächse im Land und in der Landeshauptstadt. Dass der Zuwachs 'ganze 60 (Land) beziehungsweise 65 (Potsdam) Zweitstimmen beträgt, blieb jedoch unerwähnt. Aus DKP-Sicht habe der Wahlkampf gezeigt, der 12
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat
Abkürzungsverzeichnis 209 U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VMO Vlaamse Militanten Orde VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WJ Wiking-Jugend WRI War Resisters International ZMF Zentrum für Marxistische Friedensforschung
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Wissenschaftstischer Einfluß auf die 61,76 lerinnen und Wissenschaftler "Antifaschismus" 34, 38, 39, 44 f., (BdWi) 81 49,78 Bund
210 Sachwortregister Sachwortregister A beeinflußte Organisationen orthoAction Directe (AD) 88, 92 ff. dox-kommunistische 20, 23, 27, Aktion 67 29,33, 51, 55,81 Aktionen gegen die Bundeswehr "Berufsverbote" 39 48,76 BETHGE, Horst 44 Aktionseinheit 38, 39 ff., 50 Bewegung 118 ff, 122, 137 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bewegung 17. November 93 Nationale Aktivisten (ANS/NA) Blätter für deutsche und internatio118 nale Politik 52 Aktionsgemeinschaft von DemokraBlockaden 70, 76, 77 ten und Sozialisten Westberlin 31 BOHLAND, Erhard 133 AKZENT-Buchhandlungen 52 Bolsevik Partizan 165 f. AKZENT Handelsgesellschaft mbH Brandund Sprengstoffanschläge & Co. KG 52 58,68, 74, 82, 83 f., 86, 88 ff., Anarchisten 20, 56 f., 66 f., 76 94 ff., 120, 123, 140 f., 142, Anarcho-kommunistische Gruppen 156 f., 162 f., 169 71 BRAUN, Reiner 43 Anarcho-Syndikalisten 75 Brigate Rosse - RCC. 85 f., 92 ff. Anarcho-syndikalistische Gruppen Brücken-Verlags-GmbH 52 71 Bruderparteien 54, 80 f. Anti-AKW-Bewegung, linksextremiBund demokratischer Wissenschaftstischer Einfluß auf die 61,76 lerinnen und Wissenschaftler "Antifaschismus" 34, 38, 39, 44 f., (BdWi) 81 49,78 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Antiimperialistische Solidarität 45 63 Antiimperialistisches SolidaritätsBund Westdeutscher Kommunisten komitee für Afrika, Asien und (BWK) 61 ff., 78 Lateinamerika (ASK) 37 f., 45 Bundeswehr, Aktionen gegen die antimonopolistische Demokratie 25 48,76 antimonopolistisches Bündnis 38 Bündnispolitik 33 ff., 37, 38, 52 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Bürgerund Bauerninitiative e.V. der KPD (AB) 63,76,79 (BBI) 125 Arbeiterfotografie 53 BUSCHMANN, Martha 43, 81 Arbeiterkampf 61 BUSSE, Friedhelm 119 Arbeiterpartei der Türkei (TIP) 167 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 165 ff. C Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerCellules Communistes CombattanbändeA/ölkischer Bund (ANVA/B) tes (C.C.C.) 88,93 123, 142 CHANDRA, Romesh 81 Arbeitskreis Junge Familie 137 CHRISTOPHERSEN, Thies 125 Arbeitskreise Demokratischer Circulo Espanol de Amigos de Soldaten (ADS) 48 Europa (CEDADE) 139 Autonome 44, 66 ff., 72 f f , 76 ff., Code 137 86,89 collectiv-Buchhandlungen 52 avanti 33 CRINIUS, Wilhelm 131 Avrupa' da Dev Gene 167 D B De Knipselkrant 93 f. beeinflußte Organisationen der Demokratische Fraueninitiative (DFI) "Neuen Linken" 20 36, 46, 81
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Anhang 2: ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit AgpV Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen
142 X. Anhang 2: ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit AgpV Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung AIZ Antiimperialistische Zelle ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AUN "Jugendgruppenverband - Bündnis für Nationale Einheit'' (Spanien) BBZ Berlin-Brandenburger-Zeitung DA Deutsche Alternative DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei GRU Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigee.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische verfolgte und deren Angehörige e.V, JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • Neonazi unterstützt. Durch intensiv vorgetragene Proteste von Anwohnern und Antifaschisten aus Dänemark und Deutschland ergriffen Schönborn und seine Mitstreiter
- 19 - der Neonazi Thies Christophersen bereits im Jahre 1986 _ durch seine Flucht ins dänische Kollund an der Flensburger Förde dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entzogen. Aus diesem "Exll" verbreitete er weiterhin die neonazistische Zeitschrift "Die Bauernschaft". Der Schwerpunkt seiner Agitation liegt in der Verbreitung revisionistischer Thesen, das heißt der Leugnung nationalsozlalistischen Unrechts, und da in erster Linie darin, die Judenverfolgung und -ermordung ' im Dritten Reich als Lügenpropaganda abzuquallfizieren. Wegen seiner unnachgiebigen Haltung hat sich Christophersen im Laufe der letzten Jahre vor allem unter jungen norddeutschen, organisierten und nichtorganisierten Neonazis zu einer Kultfigur entwickelt. 1994 gelang es den Strafverfolgungsbehörden durch mehrere Exekutivmaßnahmen, den Vertrieb der Zeitschrift "Die Bausrnschaft" empfindlich zu schwächen. Anfang des Jahres 1995 hat Christophersen die Zeitschrift daher, aber wohl auch aus Krankheitsgründen, an den deutsch-kanadischen Neonazi und Revisionisten Ernst Zündel abgegeben. Als Grund hinzukommen dürfte weiterhin, daß der auf Christophersen ausgeübte nichtstaatliche Druck einen für ihn nicht mehr erträglichen Umfang annahm. Ausgelöst wurden diese Proteste durch den Ansiedlungsversuch eines anderen deutschen Neonazis: der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen neonazistischen "Nationalistischen Front", Meinolf Schönborn, versuchte, aus dem grenznahen dänischen Kvaers einen Versandhandel mit rechtsextremistischen Artikeln zu betreiben. Der Immobilienerwerb und die Gründung eines Geschäfts wurden durch einen im nördlichen Kreis Schleswig-Flensburg ansässigen, hinreichend bekannten dänischen Neonazi unterstützt. Durch intensiv vorgetragene Proteste von Anwohnern und Antifaschisten aus Dänemark und Deutschland ergriffen Schönborn und seine Mitstreiter im Sep-
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Aktionsfelder 69 3.1 "Internationalismusarbeit" - "Dritte Welt Solidarität" 69 3.2 "Antifaschismusarbeit" 71 3.3 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" 72 3.4 Beteiligung an Aktionen
6 Inhaltsverzeichnis 4. "Ideologischer Kampf" 47 4.1 Instrumente zur Verbreitung des Marxismus-Leninismus 47 4.2 Druckerei, Verlage, Buchhandlungen 47 5. Teilnahme an Wahlen 48 5.1 Wahlen zum Europäischen Parlament 48 5.2 Kommunalwahlen 48 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 49 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP 50 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 51 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 52 IV. "Neue Linke" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 53 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 54 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 56 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 56 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 57 2'.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 58 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 59 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 60 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 62 2.2.1 Autonome 63 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 68 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 69 3. Aktionsfelder 69 3.1 "Internationalismusarbeit" - "Dritte Welt Solidarität" 69 3.2 "Antifaschismusarbeit" 71 3.3 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" 72 3.4 Beteiligung an Aktionen der Umweltschutzbewegung und an Protesten gegen neue Technologien 73 3.5 Kampf um "Freiräume" 73 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 74 3.7 Tätigkeit an Hochschulen 74 V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 75 VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 75 1. Entwicklung der Terroraktionen 75 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 78 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 78 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 81 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 82
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Nach den Wahlerfolgen der "Republikaner" verstärkten die Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf". Das Interesse an anderen Protestbewegungen wie der "Friedensbewegung" ging
Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Im organisierten Linksextremismus haben tiefgreifende Veränderungen eingesetzt. Die Umbrüche in Mittelund Osteuropa haben die orthodoxen Kommunisten in eine schwere Krise gestürzt, verbunden mit teilweisem organisatorischen Verfall und hohen Mitgliederverlusten. Die Gruppen der "Neuen Linken", die den "realen Sozialismus" stets kritisiert und keine der dort regierenden kommunistischen Parteien als "Bruderpartei" angesehen hatten, blieben von deren Niedergang bisher unberührt. Die Linksextremisten hielten an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest: Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Diesen Zielen dienten auch die tagespolitischen Aktivitäten. Dabei konnten Linksextremisten, darunter auch gewaltbereite Anhänger der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen mit Demokraten zusammenwirken. Ein besonders herausragendes Aktionsthema gab es 1989 nicht. Nach den Wahlerfolgen der "Republikaner" verstärkten die Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf". Das Interesse an anderen Protestbewegungen wie der "Friedensbewegung" ging weiter zurück. Zum Jahresende, nach dem Umbruch in der DDR, griffen Linksextremisten als neues Kampagnethema den Widerstand gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auf. Die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten hielt an. Die Gesamtzahl der von ihnen verübten Straftaten ist wieder leicht angestiegen. 1. Orthodoxe Kommunisten Das Scheitern des "realen Sozialismus", vor allem in der DDR, hat zu einer Existenzkrise der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Zum Jahresende stellte die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - inzwischen umbenannt in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - d i e konspirative Finanzierung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weitgehend ein. Die aufwendigen Parteiapparate mußten erheblich reduziert und Mitarbeiter entlassen werden, Publikationen wurden eingestellt. Die bisher immer bestrittene Berichterstattung der Verfassungsschutzbehörden über Abhängigkeit und Steuerung der DKP und der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW)* sowie ihrer zahlreichen Vorfeldorganisationen wurden damit bestätigt. Eine Austrittswelle setzte ein. Ein Teil der reformwilligen Erneuerer, die der DKP den Rücken kehrten, begann, sich in Initiativen für eine neue kommunistische Politik zu formieren oder Anschluß bei Gruppierungen der "Neuen Linken" zu suchen. * Inzwischen umbenannt in "Sozialistische Initiative" (SD
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Wahlerfolgen der "Republikaner" verstärkte auch die "Neue Linke" ihren "Antifaschismuskampf". Das Interesse an Protesten der "Friedensbewegung" und der "Umweltschutzbewegung" ging
Linksextremistische Bestrebungen 53 ren "Klassenkampf" und "proletarische Revolution", um den "bürZwei Lager der gerlich-demokratischen Staat" zu zerschlagen. Die meisten nennen "Neuen Linken": den Aufbau einer wahrhaft sozialistischen Gesellschaft als ihr Ziel. "Revolutionäre Marxisten" und Anarchistische Gruppen wollen den demokratischen Staat zerset"Anarchisten" zen oder zerschlagen, um eine herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" "Neue Linke" verkünden offen, sie würden revolutionäre Gewalt anwenden, propagiert revolusobald die Bedingungen dafür objektiv und subjektiv reif seien. Für tionäre Gewalt viele anarchistische Gruppierungen ist eine solche Situation bereits heute gegeben: Sie halten gewalttätiges Vorgehen schon jetzt nicht nur für möglich, sondern auch für nötig! Seit Jahren beklagt die "Neue Linke" ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung. Versuche, diesen Zustand zu überwinden, versandeten jedoch meist in zähen Theoriediskussionen oder scheiterten, weil Funktionäre fürchteten, Autorität einzubüßen, oder Gruppen argwöhnten, von anderen bevormundet zu werden. Im Frühjahr gab es einen neuen Versuch, die Kräfte zu bündeln. Bemühungen um Ungebundene und noch organisierte Marxisten-Leninisten, AnhänZusammenschluß ger autonomer und anarcho-kommunistischer Gruppierungen, Perder "Radikalen sonen aus dem terroristischen Umfeld, Erneuerer aus den Reihen Linken" der DKP sowie Anhänger ökosozialistischer Strömungen in den GRÜNEN riefen dazu auf, eine "Radikale Linke" zu formieren, die den Parlamentarismus, den Kapitalismus und das Patriarchat bekämpft. Das Echo blieb geteilt. Vor allem Autonome fürchten, in einer parteiähnlichen Organisation vereinnahmt zu werden. Ein herausragendes Aktionsthema - vergleichbar mit der Kampagne gegen den Internationalen Währungsfonds im Herbst 1988 - gab es 1989 nicht. Nach den Wahlerfolgen der "Republikaner" verstärkte auch die "Neue Linke" ihren "Antifaschismuskampf". Das Interesse an Protesten der "Friedensbewegung" und der "Umweltschutzbewegung" ging weiter zurück. Die Zahl der Hausbesetzungen mit linksextremistischer Beteiligung nahm dagegen wieder zu. Zum Jahresende, nach den Umwälzungen in der DDR, mobilisierte auch die "Neue Linke" gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands. Trotzkisten und Anarchisten bemühten sich zugleich, Stützpunkte und neue Gruppen in der DDR aufzubauen. Die publizistischen Möglichkeiten der "Neuen Linken" blieben beachtlich. Ihre Gruppen gaben wieder etwa 200 verschiedene periodische Schriften heraus mit einer Jahresgesamtauflage von nahezu 7 Millionen Exemplaren. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Mehr als 30 verschiedene Organisationen waren 1989 aktiv. Die Mitgliederzahl der marxistisch-leninistischen Gruppen, Bünde und Parteien (K-Gruppen) hielt sich bei etwa 3.000. Davon entfiel der
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • SDAJ im bundesweiten "Arbeitsausschuß gegen Neofaschismus und Rassismus" mit. "Antifaschismus" stand auch im Mittelpunkt der politischen Arbeit des SDAJ-beeinflußten
Linksextremistische Bestrebungen 33 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ will "Interessenvertreter der arbeitenden und lernenden Jugend" sein und besonders "Arbeiterjugendiiche" als "Teil der gesellschaftsverändernden Hauptkraft, der Arbeiterklasse", für sich gewinnen36. Angesichts ihrer organisatorischen Schwäche tat sie sich sehr schwer, Aktivitäten zu entwickeln. Die "antimilitaristiSDAJ-Aktivitäten sche" Arbeit ging weiter zurück. Junge Kommunisten und von nehmen ab ihnen beeinflußte örtliche Initiativen führten noch etwa 80 Störaktionen (1988: über 120) gegen die Bundeswehr durch (Agitation mit Flugblättern, Aktionen anläßlich Rekruteneinberufungen, Plakatund Schmieraktionen). In Betrieben und Gewerkschaften - so beklagte die SDAJ selbst - sei der Verband deutlich geringer verankert als in den Vorjahren. Die Zahl der Betriebsgruppen sank unter 30 (1988: 90). Auch bei den Schülern nahm der Einfluß der SDAJ ab; die Zahl ihrer Schulgruppen verringerte sich auf etwa 20 (1988: 140). Nach wie vor sind jedoch SDAJ-Mitglieder in der "Bundesschülervertretung" (BSV) und in "Landesschülervertretungen" (LSV) tätig. Ebenso gehört die SDAJ weiterhin zahlreichen Stadtjugendringen sowie den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland an. Junge Kommunisten sind ferner in Leitungsgremien der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. Seit Februar arbeitet die SDAJ im bundesweiten "Arbeitsausschuß gegen Neofaschismus und Rassismus" mit. "Antifaschismus" stand auch im Mittelpunkt der politischen Arbeit des SDAJ-beeinflußten Verbandes der Motorradclubs "Kuhle Wampe"; mehrere dieser früher über 70 Clubs lösten sich auf. Die Krise der SDAJ beeinträchtigte auch die Mobilisierung zu den 13. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten" vom 1. bis 8. Juli in Pjöngjang/Nordkorea. SDAJ, MSB und JP entsandten jeweils eigene Funktionäre; im Gegensatz zu den 12. Weltfestspielen [Jugend 1 Blätter SDAJ vor der Entscheidung 1 10 Bundeskongrell der SDAJ II Wir wollen niemals* auseinandergehen ?
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • festgestell. Die Berliner Mannschaft reiste vorzeitig ab. Die autonome Antifa recherchiert solche Ereignisse. In Broschüren oder online werden die Ergebnisse
Verassungsschuzbericht Land Brandenburg 2009 werden als poltisch feindlch eingestuft, um einen Vorwand für Provokationen und Gewaltstrftaten zu haben. Dastft besonders Anhänger von "F.C, Hansa Rostock" (Vecklenburg-Vorpommern) und "FC St. Paul" (Hamburg). Beim Auswärtsspiel von 'FC Energie Cottbus(r) gegen 'FC SI. Pauli* am 25.Oktober 2009 waren umfangreiche rechtsextremistische Aktionengeplant. Dazu zählte eine "dritte Halbzeit'. Aufgrundstarker Polizeipräsenz blieben öffentlichkeitswirksame Aktionen jedoch weitgehend aus. Die Stadt Cottbus und ihr sporliches Aushängeschild, der Zweitigist 'FC Energie Cottbus', haben diese Gefahrjedoch erkannt. Inden vergangenen Jahren wurden zahlreiche Gegenmaßnahmen eingeleitet. Hierzu zählt s0gar ein Stadionrichter, der noch vor Ort Urteile verhängt. Ihr Gewaltpotenzial könnendie rechtsextremistischen Hooligans im Raum Cottbus daher nur sehrselten einsetzen. Mehrere Neonationalsozialisten aus der Region wurden überdies mit bundesweiten Stadionverboten belegt. Tendenziell ist eine Verlagerung rechtsextremisischer Aktivitäten in untere Ligen zu beobachten. Die Gründe hierfür liegen neben dem hohen Druck von Sicherheitsbehörden und Sportverbänden im zivilgesellschaftlichen Engagement der Vereine. So mussten 2009 in unteren Ligen Rufe wie "Heil Hiter" und "Sieg Hei sowie das Zeigen des 'Hiler Grußes" im Zusammenhang mit Fußballspielen festgestellt werden: Beispielsweise, am 20. Juni in Waltersdorf (LDS) und am 26. Juniin Elsterwerda (EE). 'Am 30. Januar 2009 konnten volksverhetzende Äußerungen bei einem 'Spiel ener Berliner Mannschaft in Pritzwalk (PR) vernommen werden: 'Wir bauen eine U-Bahn von Berlin nach Auschwitz, dort werdet ihr ver'gast. - Kümmelklatschen - Neger - Türkensau". Als Täter wurden vier bis. fünf männliche Personen (die szenetypische Kleidung, Springerstiefel und Kurzhaarfrisuren wie Glatze trugen) und zwei weibliche Personen festgestell. Die Berliner Mannschaft reiste vorzeitig ab. Die autonome Antifa recherchiert solche Ereignisse. In Broschüren oder online werden die Ergebnisse zusammengefasst. Teilweise dienen sie dem "Outing von Nazis'. Immerseltener können Rechtsextremistenin Brandenburg ungestörtin und um Fußballstadien ihr extremistisches Innerstes ausleben. Die Sicherheitsbehörden und die Vereine haben Gegenmaßnahmeneingeleitet. Eine Reaklon der Szene ist, heimlich und alleine FuRballzu spielen, Am 29, August 2009 organisierte beispielsweise der Stützpunkt der Potsdamer "Jungen Nationaldemokraten" ein Fußballtumier mit mehreren Mannschaften aus 16