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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • MLPD-Mitglieder Flugblätter und verkauften Publikationen des Rebell. 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar
Nach Angaben der Partei soll es nach Abschluß der Umstrukturierung Ende Oktober 1997 neben 25 vorgesehenen Kreisen noch 58 Aufbaugruppen/Stützpunkte bundesweit geben. In den neuen Bundesländern ist die Einrichtung von Kreisen nicht vorgesehen, vermutlich mangels fehlender Mitglieder. Zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit und Aktivitäten versucht die Partei einen Kreis von festen Spendern zu organisieren und veröffentlichte dazu in ihrem Zentralorgan entsprechende Kontonummern. Der Parteivorsitzende Stefan Engel wertete das vom 16. bis 18. Mai in Gelsenkirchen durchgeführte 8. Internationale Pfingstjugendtreffen als vollen Erfolg. Nach der Reorganisierung der MLPD bestehe die Hauptaufgabe in der Festigung und Stärkung der Partei, aber auch neue finanzielle Quellen sind erforderlich. Das 4. Sommercamp des Jugendverbandes Rebell fand vom 19. Juli bis 30. August wieder am Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Marxisten-Leninisten in Thüringen Die Thüringer MLPD-Mitglieder und Sympathisanten sind in den Ortsbzw. Stützpunkten Eisenach, Sonneberg und Jena organisiert. Eine erhöhte Aktivität dieser Gruppen gegenüber dem Vorjahr war nicht festzustellen, ein Mitgliederzuwachs nicht erkennbar. Ihre Aktionen beschränkten sich auf interne Zusammenkünfte und gelegentliche öffentliche Veranstaltungen. So informierten MLPDMitglieder vor dem Opel-Werk in Eisenach im Juli über den Streik der Opel-Belegschaft in Bochum. In Sonneberg organisierten sie am 1 7. Oktober eine Veranstaltung zum Thema "Solidarität mit dem revolutionären Weg der Befreiung im demokratischen Kongo" und sammelten im November an einem Informationsstand Spenden für die im Kongo herausgegebene Zeitung "Stern von Afrika". Bei einer Demonstration von rund 2.500 Studenten in Jena verteilten MLPD-Mitglieder Flugblätter und verkauften Publikationen des Rebell. 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar 1 990 in Berlin überwiegend von ehemaligen SEDMitgliedern gegründet, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen Partei und sieht sich in der Folge Karl Liebknechts, aber auch Wilhelm Piecks, des ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Die ideologische Grundlage dieser Partei liefert der Marxismus-Leninismus, sie will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD agierte bisher allein in den neuen Bundesländern, ihre Mitgliederzahl liegt unter 200 (mit sinkender Tendenz), sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine große Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. 53
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Hote ^ttfjite Zentralorgun der Kommunistischen Partei Deutschlands Erfolgreicher Aufbau des Sozialismus unter Stalin Am 25./26. Januar fand in Berlin
  • KPD/Ost sprach sich in seinem Bericht für eine einheitliche kommunistische Partei bzw. für ein Parteienbündnis aus. Einer der Delegierten berichtete
Die Rote Fahne - Zentralorgan der KPD SS i e *Hote ^ttfjite Zentralorgun der Kommunistischen Partei Deutschlands Erfolgreicher Aufbau des Sozialismus unter Stalin Am 25./26. Januar fand in Berlin der "19. Parteitag" statt. Da sich die Partei als Nachfolgeorganisation der KPD zu Zeiten der Weimarer Republik beruft, bezeichnete sie den stattgefundenen Parteitag bereits als den neunzehnten. Die Delegierten wollen in die politischideologische Offensive gehen. Sie sind bereit, sich in eine kommunistische Aktionseinheit zum antiimperialistischen Widerstand einzufügen. Der Parteitag beschloß * die künftige politische und organisatorische Aufgabe der Leitung und der Mitlieder der Partei * die Thesen "Zur Strategie und Taktik der KPD - Für eine ideologische und politische Offensive im Kampf um die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und aller Werktätigen" * eine Stellungnahme der KPD zur deutsch-tschechischen Erklärung * eine Solidaritätserklärung mit politisch verfolgten Bürgern der BRD * Ergänzungen zu den "Grundsätzen und Zielen" und dem "Statut" der KPD. In geschlossener Sitzung des ZK wurde der neue Parteivorsitzende [Klaus-Peter Schöwitz, Vorsitzender der KPD Thüringen), Stellvertreter sowie das Sekretariat gewählt. Als Schwerpunkt der Arbeit der KPD/Ost wird die Gewinnung von Mitgliedern und Sympathisanten gesehen. In einem Kommunique wurde erklärt, daß das kapitalistische System keine Alternative zum Sozialismus bietet. Der Vorsitzende der KPD/Ost sprach sich in seinem Bericht für eine einheitliche kommunistische Partei bzw. für ein Parteienbündnis aus. Einer der Delegierten berichtete von dem erfolgreichen Aufbau des Sozialismus unter Stalin. Mit Stalins Tod habe der Antikommunismus wieder begonnen. Die Ergebnisse des Sozialismus der DDR und der anderen sozialistischen Länder seien für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das Beste gewesen, was bisher geschaffen wurde. Grußbotschaften von vielen mit der KPD verbundenen Parteien aus Europa, Amerika und Asien seien eingegangen. Die Delegierten der KPD-Landesorganisation Thüringen spendeten 1.000,DM für eine Kuba-Initiative. 54
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und pro-albanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig
  • Hilfe e.V. Thüringen erhältlich. 3.7 "Rote Runde Tische" Mitglieder kommunistischer Parteien und Organisationen (KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ) fanden
3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und pro-albanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbei- > HILFE ^ ^ ^ | tet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützt sie materiell große Teile des linksextremistischen Spektrums, insbesondere "politische Gefangene" und "politisch Verfolgte". Sie sieht ihre Aufgabe darin, Solida20 Jahre ' ritätsund Antirepressionsarbeit zu leisten. Der RH werden bundesweit etwa STAMMHEIM 3.000 Mitglieder zugerechnet. Sie gliedert sich in etwa 40 Ortsgruppen bzw. Kontaktadressen. Für Erfurt wurde in der Zeitung Die Rote Hilfe nur bis Mitte 1997 eine Post-"fiüli--"" iüir i l Mt""""fai fachadresse angegeben. In Infoläden " TTBWffc MuuMmi^ Im JIMtoffi) "in Lied ~ Gtoskorttn Uusthongrfff" und an Infoständen waren die Szenepublikationen dagegen auch in Publikation des Rote Hilfe e.V. Thüringen erhältlich. 3.7 "Rote Runde Tische" Mitglieder kommunistischer Parteien und Organisationen (KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ) fanden sich insbesondere im Ostthüringer Raum zu Gesprächen, zu sog. "Roten Runden Tischen" zusammen. Über die Parteigrenzen hinweg wollen die Teilnehmer dieses "Runden Tisches" eine Aktionseinheit schaffen, um politische Veranstaltungen dann gemeinsam durchzuführen. Durch die Zusammenkünfte soll die Zersplitterung des linken Spektrums abgebaut werden, um sich mit vereinigten Kräften "für die sozial Schwachen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten" einsetzen zu können. Solche Gespräche finden seit 1996 in unregelmäßigen Abständen statt. 56
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Organisationen haben sich in Thüringen verfestigt. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci
lisiert werden. Am 26. April fand z. B. in Düsseldorf eine Großdemonstration mit ca. 45.000 Teilnehmern statt. Aus Thüringen nahmen über 80 Personen teil. Bei der Veranstaltung wurden vereinzelt Fahnen der PKK, ERNK und ARGK sowie Bilder von Ocalan und im Krieg gefallener Kämpfer vorgezeigt. In Sprechchören wurden Parolen wie: "Es lebe die PKK!", "Es lebe ein freies Kurdistan skandiert!". Bei der Abschlußkundgebung wurde u.a. eine Ansprache von Ocalan über MED-TV eingespielt. Das Kurdistan-Kulturund Friedensfestival, eine Großveranstaltung mit mehr als 70.000 Teilnehmern, fand am 6. September im Kölner Müngerdorfer Stadion statt. Daran nahmen auch 150 Kurden aus Thüringen teil. Die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit relativ viele Teilnehmer für Großveranstaltungen zu mobilisieren, zeigt, wie stark nach wie vor die Präsenz und der Einfluß der PKK, sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen, auf die im Land lebenden Kurden ist. In zwei Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen wurde 1997 die Erpressung von Spendengeld von kurdischen Asylbewerbern durch Anhänger der PKK bekannt. Eine Erpressung fand während der monatlich stattfindenden Auszahlung der Sozialleistungen an die Asylbewerber statt, die zweite erfolgte in schriftlicher Form. Im vergangenen Jahr nahm die Anzahl türkischer und kurdischer Gewerbebetriebe weiterhin stark zu. Sie ist inzwischen auf 180 angestiegen. Ein Großteil der Inhaber und Betreiber sind Kurden. Überwiegend handelt es sich um die sogenannten Döner Kebaps, die in den Städten und zunehmend auch in den Landgemeinden Thüringens eröffnet werden. Die Betreiber derartiger Einrichtungen sind erfahrungsgemäß an den jeweiligen kurdischen Arbeitgeberverband angeschlossen. Der systematische Aufbau von Grill-Ketten, der 1996 erstmals aufgefallen war, wurde in diesem Jahr fortgesetzt. Inhaber sind oftmals Kurden, bei denen ein PKK-Bezug zu vermuten ist. Damit zeigt sich, wie die Vermehrung und Reinvestition des PKK-Vermögens in Deutschland im einzelnen erfolgt. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen der PKK fanden im vergangenen Jahr in Thüringen nicht statt. Lediglich anläßlich des bei den Kurden sehr beliebten Neujahrsfestes "Newroz", um den 2 1 . März, fanden in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften interne Feiern statt, die von der PKK zu Propagandazwecken genutzt wurden. Unterund Nebenorganisationen der PKK wurden in m Thüringen bislang noch nicht festgestellt. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen haben sich in Thüringen verfestigt. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol), die aus den alten Bundesländern zugezogen Fahne der TKP/ML 80
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl
sind, betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Flugblätter und Zeitschriften der genannten Organisationen wurden unter den Anhängern und in Asylbewerberunterkünften verteilt. Unter den Teilnehmern an Veranstaltungen in den Altbundesländern wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat ihre Aktivitäten in Deutschland verstärkt. In Thüringen ist die Partei seit 1995 etabliert. Bekannte Anhänger der Partei sind hier ansässig. Von einer Öffnung und verstärkten Zusammenarbeit der TKP/ML mit anderen linksextremistischen Organisationen muß in Zukunft ausgegangen werden. Devrimci Sol (Dev Sol) Die Dev Sol, bereits 1983 verboten, ist eine extremistische, marxistisch-leniniOzgür gelecek - stisch orientierte Partei, die konspirativ Publikation der TKP/ML arbeitet. Auch 1997 war die Partei im Bundesgebiet aktiv. Bereits 1994 hatte sich die Organisation aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager gespalten: den Yagan-Flügel, heute THKP-CDevrimci-Sol, und den Karatas-Flügel, heute DHKP-C. Die miteinander verfeindeten, sich ohne Einschränkung bekämpfenden Flügel unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft und Brutalität kaum. Die DHKP-C überwiegt jedoch durch ihre Größe und Bedeutung. Die propagandistischen und terroristischen Aktionen beider Dev Sol-Flügel, die sich fast ausschließlich auf innertürkische Ereignisse beziehen, beschränken sich weiterhin auf die alten Bundesländer. Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen wie die TKP/ML. Derzeit gehen von der Dev Sol in Thüringen keine sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aus. Dennoch ist damit zu rechnen, daß diese Organisation versuchen wird, Thüringen als Operationsgebiet zu gewinnen und dabei Kontakte zu hier wohnhaften und bereits als linksextremistisch bekannten Türken aufzunehmen. 81
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • vertreten, daß die KPF die PDS nicht in eine kommunistische Partei umformen könne. Ziele und Absichten zur Einflußnahme Führende Köpfe
^ ^ tagswahl 1 998 (veröffentlicht im Pressedienst der PDS Nr. 41 vom 10. Oktober 1 997) heißt es dazu, daß der Plattform "die allgemeine politische Wirkung eines Wiedereinzuges der PDS in den Bundestag (...) mindestens ebenso wichtig" sei. Um dem Aufschwung des Antikommunismus und der ohnehin immer kulturloser werdenden politischen Atmosphäre Paroli zu bieten, gehöre die PDS in das Parlament. In diesem Zusammenhang ist auch bedeutsam, daß Friedrich Rabe, einer der Sprecher der KPF auf Bundesebene, im Wahlkreis Schönebeck nach einer Meldung der Tageszeitung Neues Deutschland zum Direktkandidaten der Gesamtpartei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998 nominiert worden ist. Ein Mangel an Einflußmöglichkeiten der KPF innerhalb der PDS ist auch insbesondere deshalb zu verzeichnen, weil sie als kleiner Teil der Gesamtpartei über keine ausreichend verselbständigte Organisationsstruktur verfügt, die es ihr ermöglichen würde, erfolgreich politischen Druck aus Schlüsselpositionen heraus auszuüben. So verfügt die KPF bundesweit nur über wenige oder kleine Landesverbände bzw. Gruppen. KPF-Anhänger arbeiten hauptsächlich in den Basisorganisationen der PDS mit, ohne nach derzeitiger Erkenntnislage nennenswerten Einfluß in Schaltstellen der Partei auszuüben. Gestaltungsund Einflußmöglichkeiten der KPF innerhalb der Gesamtpartei ergeben sich jedoch in begrenztem Maße aus der Mitarbeit von KPFlern an PDS-Zeitungen auf den unterschiedlichen Parteiebenen. Von einer "flächendeckenden" Meinungsverbreitung extremistischer KPF-Positionen kann aber keine Rede sein. Regelmäßige Kontakte zwischen Vertretern der KPF und den PDS-Landesverbänden gibt es nur vereinzelt in Ostdeutschland. Führende Funktionäre der KPF räumen zudem selbst ein, daß die KPF zur Zeit keinen Einfluß auf den Kurs der PDS habe. Unter den Mitgliedern der KPF wird ferner vereinzelt die Ansicht vertreten, daß die KPF die PDS nicht in eine kommunistische Partei umformen könne. Ziele und Absichten zur Einflußnahme Führende Köpfe der KPF werden deshalb nicht müde zu betonen, daß die Plattform mehr Druck auf die PDS-Führung ausüben müsse, wegen deren Zieles einer Regierungsbeteiligung. Die KPF lehnt dies ab. Aufgabe der KPF sei es daher, die PDS-Spitze dazu zu zwingen, keine Politik im Sinne der etablierten Parteien zu fördern. Die KPF will sich weiter dafür einsetzen, geeignete "linke" Kandidaten unabhängig von derer Parteizugehörigkeit in offenen Listen aufzunehmen. In den Ländern möchte sie spürbar Position zu aktuellen Ereignissen oder politischen Grundsatzfragen beziehen. Nach ihren eigenen Bekundungen hat sie damit auch schon in einigen Ländern, u. a. in Thüringen, gute Erfahrungen gemacht. 119
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Gewerkschaftsbund DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsfrontKaratas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche
Abkürzungsverzeichnis A AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ABLE Association für Better Living and Education AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle Anarchistische Internetzeitung AMOK Antimilitärisches Oberjubel-K.O.M.I.T.E.E. ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BKA Bundeskriminalamt BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsfrontKaratas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche Nationalzeitung DSA Department of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Präsidenten der Russischen Föderation FDJ Freie Deutsche Jugend FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation G G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GBM Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e.V. GRH Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) H HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letters I IK Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS IMK Innenministerkonferenz ISOR Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V 137
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Justizvollzugsanstalt K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager
  • Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thü ringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere
J JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LRH Lafayette Ronald (Ron) Hubbard M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVA Nationale Volksarmee 0 OLG Oberlandesgericht OCA Oxford Capacity Analyses OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thü ringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises Y YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Z ZK Zentralkomitee 138
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 52 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 52 3.2 Die Kommunistische Plattform
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 58 3.5 Marxistisch
  • Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 58 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 60 3.7 Rote Hilfe e. V (RH) 61 3.8 Roter
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 II. Rechtsextremismus 14 1. Überblick 14 2. Ideologischer Hintergrund 15 3. Rechtsextremistische Parteien 15 3.1 Die Republikaner (REP) 15 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) 18 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 22 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 29 3.5 Exkurs: Die NPD auf dem W e g zu einer Nationalrevolutionären Partei 31 4. Neonazis 38 4.1 Anti-Antifa 38 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 38 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 39 4.4 Skinheads 42 5. Aktionen rechter Publizisten in Thüringen 46 6. Neue Kommunikationsmedien 48 7. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 50 IM. Linksextremismus 51 1. Überblick 51 2. Ideologischer Hintergrund 52 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 52 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 52 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 58 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 58 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 60 3.7 Rote Hilfe e. V (RH) 61 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens 62 4. Autonome 63 4.1 Allgemeines 63 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ( A A / B O ) 64 4.3 Exkurs: Autonome Anti-Reichtums-Kampagne 65 4.4 Bundesweite Aktionen 66 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 72
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch
  • verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) oder die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni 1 997 wird die Scientology Organisation
Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen autonomen Szene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) oder die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni 1 997 wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Nach wie vor bestehen in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO. Der gewonnene Erkenntnisstand betrifft dementsprechend Einzelmitglieder und deren Aktivitäten. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz des TLfV umfasst die Referate Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), den militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit Hinweise auf Straftaten, wurden diese Erkenntnisse an die zuständigen Sicherheitsbehörden abgegeben. Das Referat Fortwirkende Strukturen des MfS wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbare weiterbestehende MfSStrukturen. Der Schwerpunkt des Referates Personeller und materieller Ceheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Mitwirkung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus
  • gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei
2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anhängern der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" stehen Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und Theoriebildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dafür wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolutionären Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch den im Bundesgebiet agierenden revolutionär-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Rote Hilfe e.V." (RH), die "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische Zusammenschlüsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Diesem Spektrum werden z. Z. etwa 28.000 bis 29.000 Mitglieder zugerechnet. Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Sie setzen dabei überwiegend auf "legale Kampfformen" im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandatätigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch geprägte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial geführt hat, lässt sich seit ei52
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden
nigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausführung einer an sich guten Idee, findet in jüngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch frühere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die Bündnisfähigkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Die Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden neue Anhänger gewinnen. Zum einen ist ihre Ideologie nicht geächtet; ihre Vertreter treten selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europäischen Rahmen zu entfalten. Auch das vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit ihren vielfachen Strömungen und Spielarten trägt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der "Antifaschismus-Bewegung". In den neuen Ländern entladen sich Spannungen zwischen rechtem und linkem Potenzial hauptsächlich in Form von tagtäglichen, z.T. tätlichen Auseinandersetzungen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder werden ihrem gesetzlichen Auftrag, Informationen über linksextremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, auch weiterhin nachkommen. Nur so ist eine zutreffende und lückenlose Erkenntnislage zu erhalten. Sie dient nicht nur zur Unterrichtung der politischen Führung, sondern garantiert auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegründet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K- Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1 993 in Erfurt. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites linkes Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der Bürgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehen-
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • offene Mitgliedschaft z. B. von Mit- + gliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue
den kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, untter Kommunistischen Plattform <Jer PDS abhängig von parteilicher oder sonstiger Standpunkte Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratisch-verfassten Analysen Parteien nicht mitgliedschaftlich organiDiskussionen siert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit Informationen und offene Mitgliedschaft z. B. von Mit- + gliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mit*.**..*in;; I.-Abtrk i-i ;-. / i C / j ' J ' i ^ gliederstruktur und -stärke ist somit für f/VKjsra.-'I;:V. ** ',.;!..* Außenstehende nicht nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich Monatliche Publikation der KPF entsprechend den verschiedenen Wirkungsebenen in Bundesund Landeskoordinierungsräte. Der Bundeskoordinierungsrat entspricht in seiner Stellung und Bedeutung dem Vorstand und der Bundessprecherrat dem geschäftsführenden Vorstand der Partei. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Sie tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Dritte Tagung der 8. Bundeskonferenz der KPF am 21. März in Berlin Am 2 1 . März fand in Berlin die 3. Tagung der 8. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF) statt. Friedrich Rabe (KPF Sachsen-Anhalt) kritisierte in einem Referat zum Thema "Die nächsten Aufgaben der Kommunistischen Plattform" den Versuch des Parteivorstandes der PDS, durch Druck und Rücktrittsdrohungen Einfluss auf Kandidaten der offenen Liste der PDS zur Bundestagswahl zu nehmen. Ingo Wagner (Marxistisches Forum Leipzig) sprach über "Das Konzept des modernen Sozialismus im Programmkommentar". Die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform richtete einen offenen Brief an den Bundesvorstand der PDS. Sie kritisierte darin die Kandidatur des ehemaligen MAD-Präsidenten Elmar Schmähling für die PDS für die Bundestagswahl 1998. 54
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • erweiterten Vorstand gewählt. 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde 1 968 in Frankfurt am Main gegründet
von der Marxschen These vom "Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit" diskutierten die Teilnehmer dessen "konkrete soziale Widerspiegelung in Thüringen". Presseberichten zufolge wurde während der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringens Antje Jörgens von der KPF in den erweiterten Vorstand gewählt. 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde 1 968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren heutigen Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1 956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profilsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. In Thüringen liegt die Mitgliederzahl zwischen 50 und 100; es gibt aber nur wenige aktive Mitglieder. Die DKP gibt die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen, im November gründete sich die Gruppe Südthüringen. Am 2 1 . Februar fand die DKP-Konferenz "150 Jahre Kommunistisches Manifest" in Berlin statt. Die treffende Formulierung für die Programmatik der DKP prägte während dieser Veranstaltung allerdings eine Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS Ellen Brombacher. "Es gibt keinen kurzen geraden Weg aus dem Kapitalismus heraus." Die Illusionen über einen dritten Weg seien verschwunden ... "Wir sind wieder bei Magazin der UZ Marx." 56
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  • fand in Hannover der 14. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt, er stand unter dem Motto "Heute kämpfen
"Purer Klassenkampf" - der 14. Parteitag der DKP Vom 22. bis zum 24. Mai fand in Hannover der 14. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt, er stand unter dem Motto "Heute kämpfen wir um Arbeitsplätze - Für eine sozialistische Zukunft". Während der Veranstaltung, an der 21 9 Delegierte teilnahmen, darunter drei aus Thüringen, diskutierten die Genossen hauptsächlich über die "Sozialismusvorstellungen", einen programmatischen Text der Partei. Die DKP-Mitglieder aus den neuen Ländern kritisierten allerdings an diesem Papier, dass die "Errungenschaften der DDR" darin zu negativ bewertet wurden. Der Parteitag beschloss "nahezu einmütig", die "Sozialismusvorstellungen" samt Anderungsvorschlägen nicht zu verabschieden, sondern sie als Arbeitsmaterial weiter zur Diskussion zu stellen. Deren Ergebnis soll in das neue Parteiprogramm einfließen. Der DKP-Vorsitzende Heinz Sfefirwurde in seinem Amt bestätigt. In seinem Referat rechnete er "mit der für die Banken und Industriekonzerne glänzenden, für die Mehrheit der Bevölkerung jedoch niederschmetternden Bilanz von 16 Jahren Kohlregierung" (UZ Nr. 22/98 vom 29. Mai) ab. Stehr prägte die Formel "Kapitalismus pur erfordert Klassenkampf pur". Für die Auseinandersetzungen um außerparlamentarische Mehrheiten wollen die Deutschen Kommunisten die Erfahrungen aus zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen nutzen. Stehr bezeichnetin einerweiteren Formel - die gegenwärtige Politik als eine Klammer aus Kabinett und Kapital zwischen rechtsbürgerlicher und neofaschistischer Politik. Der Parteitag verabschiedete einen Aufruf zur Bundestagswahl 1 998. Danach wird den Mitgliedern und Sympathisanten empfohlen, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Und überall dort, wo die PDS Chancen habe, ein Direktmandat zu erwerben, sollte sie auch mit der Erststimme gewählt werden. In den neuen, aus 37 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand wurde auch ein Arbeit Mitglied der Thüringer DKP gewählt. Die Thüringer DKP beteiligte sich an mehreren Veranstaltungen anderer Orstatt ganisationen: * Kundgebung anlässlich des 79. JahresProfite! tages der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 18. Januar in Erfurt; hier trat auch ein DKP-Mitglied als Redner auf * Ostermarsch '98 Eisenach-Erfurt-Buchenwald per Fahrrad vom 10. bis zum 12. April DKP-Losung aus dem Internet
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  • vorbereiten, der spätestens im Jahr 2000 stattfinden soll. 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Ehemalige SED-Mitglieder gründeten im Januar
Bundesweiter Automobilarbeiterratschlag Am 3. und 4. Oktober fand in Köln der erste bundesweite Automobilarbeiterratschlag, der sich als überparteiliches Forum der neuen Opposition versteht, mit internationaler Beteiligung statt. Die Rote Fahne berichtete in der Ausgabe Nr. 41/98 vom 9. Oktober über die von ihr initiierte Veranstaltung. Ein Mitglied der MLPD Thüringen, Sprecher des Koordinierungsausschusses, eröffnete den Automobilarbeiterratschlag. An diesem Treffen nahmen ca. 450 Personen teil. Insgesamt tagten neun Arbeitsgruppen, u. a. zur internationalen Koordinierung von Arbeiterkämpfen und zum Streik bei General Motors. Im Mittelpunkt aller Veranstaltungen stand der Kampf um ein "neues Denken". Die Teilnehmer der Tagung setzten sich das Ziel, die "lähmende und zersetzende Wirkung der kleinbürgerlichen Denkweise" zu durchbrechen. In den Koordinierungsausschuss wurden zehn Personen gewählt. Sie werden den zweiten "Ratschlag" vorbereiten, der spätestens im Jahr 2000 stattfinden soll. 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Ehemalige SED-Mitglieder gründeten im Januar 1990 in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen KPD und sieht sich in der Folge Karl Liebknechts, aber auch Wilhelm Piecks, des ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus, mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD - mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese - agierte bisher allein in den neuen Ländern, ihre Mitgliederzahl liegt unter 200, sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine große Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Die KPD setzt sich für ein umfassendes Bündnis aller linken Kräfte ein, sie gibt vor, sich "für die sozialen und politischen Rechte der Arbeiter und lohnabhängigen Werktätigen" einzusetzen. Die Partei nimmt für sich in Anspruch, verfolgte und diskriminierte Demokraten in der Bundesrepublik zu verteidigen, dabei denkt sie Das Zentralorgan der KPD ganz besonders an ehemalige Hoheits60
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  • Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und proalbanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich
träger der DDR. Auf seiner Tagung am 21. Februar empfahl das ZK der KPD den Mitgliedern, "sich aktiv an der Bildung von Gruppen des Anti-Imperialistischen Forums in den Städten und Gemeinden zu beteiligen". Bekenntnis zur Deutschen Demokratischen Republik Wie Die Rote Fahne Nr. 11 / 9 8 berichtete, fand am 16. Oktober in Zella-Mehlis/Lkr. Schmalkalden-Meiningen das dritte Leserforum statt. Daran nahmen - nach eigenen Angaben - KPDund PDS-Mitglieder, aber auch Parteilose teil. Die Entwicklung der Zeitung wurde positiv bewertet, ihre Auflage soll sich seit Oktober 1997 von 3.000 auf 4.000 Exemplare erhöht haben. Fast vier Stunden diskutierten die Teilnehmer hauptsächlich über die "Konterrevolution" in der DDR (damit ist die politische Wende gemeint). Sie gingen dabei besonders auf das Eindringen des "Revisionismus" in die SED ein. (Unter "Revisionismus" verstehen die Genossen das Eindringen sozialdemokratischen Gedankenguts in die hehre kommunistische Ideologie.) Die Diskussionsteilnehmer ließen "keinen Zweifel am Sieg des Sozialismus aufkommen und stellten ihr grundsätzliches Verhältnis zu ihrem Staat heraus, zur Deutschen Demokratischen Republik". Der Thüringer Landesverband - mit Klaus-Peter Schöwitz als Vorsitzenden - besteht nur aus wenigen Mitgliedern. 3.7 Rote Hilfe e.V. (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und proalbanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 1998 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darin, "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" zu leisten. Der RH werden bundesweit etwa 3.000 Mitglieder zugerechnet. Sie gliedert sich in etwa 42 Ortsgruppen bzw. Kontaktadressen. Zeitschrift Die Rote Hilfe
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  • Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
betroffen, da die Transportwege durch den Freistaat führen.", so ein Vertreter des Anti-Atom-Plenums gegenüber der Presse. Die etwa 200 Teilnehmer kamen aus Thüringen (Erfurt, Jena, Saalfeld, Weimar) und aus Berlin, Greifswald, Heidelberg, Münster, Paderborn, Saarbrücken, Wendland/Lüchow-Dannenberg. Die Teilnehmer gehören überwiegend dem autonomen Spektrum an. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Die Rote Armee Fraktion (RAF) erklärte ihre Auflösung. Ebenfalls blieben terroristische Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) und der Frauengruppe "Rote Zora" 1998 aus. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbare terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzen Linksextremisten verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale Kommunikationsund Vernetzungsmöglichkeiten. Beispielsweise können über speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterstützung linksextremistischer Aktivitäten abgerufen werden. Ebenso ermöglichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen des antifaschistischen Kampfes und der Anti-AKW-Kampagne. Durch den Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. Linksextremisten gehen zunehmend auch dazu über, das Agieren der politischen Gegner im Internet zu sabotieren. So riefen z. B. die Betreiber einer sich angeblich noch im Aufbau befindlichen Homepage "Autonomer Gegenschlag" dazu auf, faschistische und Seiten von Kapitalisten mit geeigneten Hilfsmitteln so
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  • Kurdistan (KOMKAR) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation
  • Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine
2. Die wichtigsten extremistischen Ausländer organisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Nebenorganisationen der PKK: * Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - * Union der Studenten Kurdistans (YXK) Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMCI SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front - Karatas Flügel (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) 83
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  • stehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich
  • Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) der TKP (ML), die Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei (MLKP), der Yagan Flügel der Devrimci Sol (THKPÖzgür gelecek
Außerdem sei dies eine Gelegenheit, die in alle Winde zerstreuten Kurden an einem Ort zu versammeln. Der Generalsekretär der PKK, Abdullah Ocalan, war telefonisch zugeschaltet und hielt die Eröffnungsrede. Dabei bekräftigte er die Forderung des kurdischen Volkes nach einer politischen Lösung des Kurdistan konfliktes. Die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit relativ viele Teilnehmer für Großveran staltungen zu mobilisieren, zeigt, wie stark nach wie vor die Präsenz und der Einfluss der PKK, sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen, auf die im Lande lebenden Kurden ist. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen be stehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisatio nen verteilten Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern und in Asylbewer berunterkünften. An Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet nahmen auch Personen mit Wohnsitz in Thüringen teil. Aktionsbündnis der türkisch-kurdischen Linken Die PKK und sieben revolutionär-marxi stisch türkische Organisationen schlossen sich am 4. Juni zu einem Aktionsbündnis &zgür gelecek gegen die "Unterdrückung durch die tür Almus sehitlerini kische Regierung und den Imperialismus" zusammen. In den "Revolutionären verei nigten Kräften" ("Devrimci Birlesik Gü der" - DBG), teils als "Vereinte Revolu tionäre Kräfte" (BDG) sowie auch als Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP oder BDGP) bezeichnet, vereinigten sich die PKK, die der PKK nahe stehende "Revolutionäre Volkspar tei" (DHP), die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) der TKP (ML), die Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei (MLKP), der Yagan Flügel der Devrimci Sol (THKPÖzgür gelecek - C-Dev Sol), die "Türkisch-KommunistiPublikation der TKP/ML 93

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