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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • 49 Die KKE-Ausland erhielt
49 Die KKE-Ausland erhielt bei ihrer "Massenarbeit" die nachdrückliche Unterstützung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Auf gemeinsamen Veranstaltungen (vgl. Anlage 10 ) wurde nicht allein die angebliche Ausbeutung der griechischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland angeprangert, sondern auch in scharfer Form die von KARAMANLIS geführte Regierung in Griechenland kritisiert, die sich an die NATO verkauft habe. Beide Parteien versicherten sich mehrfach der "unverbrüchlichen Freundschaft". Die linkssozialistische "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) konnte ebenfalls neue Mitglieder gewinnen und die Anzahl ihrer Ortsgruppen in Baden-Württemberg auf 20 erhöhen. Sie arbeitet verstärkt mit der K7CE-Ausland zusammen und unterhält Kontakte zur "Palästinensischen Eefreiungsorganisation" (PLO). Die seit der Ablösung des griechischen Militär-Regimes in den Hintergrund getretenen rechtsextremistischen griechischen Vereinigungen zeigen Ansätze einer neuen Aktivität. Die "Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg" (PEEG), die eine Wiedererrichtung der Diktatur in Griechenland erstrebt, hat sich aktiv in den "Kampf" des "Weltverbands der Griechischen Nationalisten" (PSEE) gegen die Regierung KARAMANLIS und für eine Haftentlassung des ehemaligen Führers der Militärjunta, PAPADOPOULOS, eingeschaltet. Zur Erreichung dieser Ziele schließen die griechischen Rechtsextremisten auch einen Putschversuch in Griechenland nicht aus. 5. I r a n e r Die i n t e r n a t i o n a l t ä t i g e "Confederation I r a n i s c h e r Studenten - National Union" (CISNU) i s t nach einem s e i t Jahren währenden ideologischen S t r e i t i n einen maoistischen und einen s o z i a l - / 50
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verfügt in der Bundesrepublik Deutschland über einen gut organisierten Parteiapparat. Trotz erheblicher Anstrengungen gelang
- 50 _ revolutionären Flügel zerfallen. Die Spaltung begann in der CISNU-Dachorganisation,setzte sich in den nationalen Verbänden, den "Föderationen Iranischer Studenten" (FIS), fort und führte zu Auseinandersetzungen innerhalb der "Iranischen Studentenvereine " (ISV). In Baden-Württemberg bestehen an allen Universitäten des Landes, mit Ausnahme von U l m und M a n n h e i m , CISNU-Gruppen und "Iranische Studentenvereine" mit insgesamt etwa 200 Mitgliedern. Der aktivste Stützpunkt besteht unverändert an der Universität K a r l s r u h e . Das betont konspirative Verhalten der CISNU-Mitglieder sowie die Zunahme von Gewaltakten, die sich zumeist gegen iranische Einrichtungen im Inund Ausland richten, verdeutlichen den zunehmend aggressiven, wenn nicht sogar terroristischen Charakter der Organisation (vgl. Anlage IIa und IIb). 6. S p a n i e r Die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verfügt in der Bundesrepublik Deutschland über einen gut organisierten Parteiapparat. Trotz erheblicher Anstrengungen gelang es der Partei jedoch nicht, die Zahl ihrer Mitglieder wesentlich zu erhöhen. Bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele bedient sich die PCE der "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AEPFA) und der kommunistisch unterwanderten "Spanischen KulturKlubs" (CCE). In Baden-Württemberg verfügt die PCE über 22 aktive oder im Aufbau befindliche Zweiggruppen und wird in ihrer Arbeit von 20 "Kultur-Klubs" unterstützt. /51
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • - 51 - 7. I t a
- 51 - 7. I t a l i e n e r Trotz der Rückkehr zahlreicher italienischer Arbeitnehmer in ihre Heimat ist es der orthodoxen "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) gelungen, ihre Mitgliederzahl im Bundesgebiet zu halten. In Baden-Württemberg bestehen in 29 Städten und Gemeinden sogenannte PCI-Kreisorganisationen/ die dem Gebietskomitee Süd mit Sitz in S t u t t g a r t zugeordnet sind. Auch der Massenorganisation der PCI, dem "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), der zugleich Dachorganisation für zahlreiche kommunistisch gesteuerte Betreuungsorganisationen ist, gelang es, ihre Organisation zu festigen. Diese für die Kommunisten günstige Entwicklung ist insbesondere auf die Aktivierung der im Bundesgebiet lebenden Italiener anläßlich der Wahlen in Italien im Juni 1976 und auf den dabei errungenen Wahlerfolg der PCI zurückzuführen. 8. J u g o s l a w e n Die Bundesrepublik Deutschland ist unverändert bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalisten, wobei das Land BadenWürttemberg mit zu den Schwerpunktbereichen zählt. Zahlreiche Gewaltakte kroatischer Extremisten, darunter eine Reihe von Mordanschlägen, bewirkten, daß der Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 1. Juni 1976 die militant-nationalistischen Emigrantenorganisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNO) und "Kroatischer Verein Drina e.V.", verbot und auflöste. Beide Vereinigungen haben gegen das Verbot Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verwaltungsstreitverfahren sind noch nicht abgeschlossen. /52
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Welt DBI - Deutsche Bürgerinitiative e.V. DKP - Deutsche Kommunistische Partei DVU - Deutsche Volksunion EAP - Europäische Arbeiterpartei FIDEF - Föderation der Türkischen Arbeiter
  • Kommunistischer Jugendverband KJVD - Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland - Kommunistische Partei Griechenlands (Ausland) KNE - Kommunistische Jugend Griechenlands KPD - Kommunistische Partei Deutschlands
  • KPD/ML - Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Verzeichnis der Abkürzungen AERFA - Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland ASV - Arabischer Studentenverein ATTF - Föderation Türkischer Sozialisten in Europa ATÖF - Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. BBI - Bürgerund Bauerninitiative BSLE - Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher CCE - Spanischer Kultur-Klub CISNU - Conföderation Iranischer Studenten - National Union CTIM - Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt DBI - Deutsche Bürgerinitiative e.V. DKP - Deutsche Kommunistische Partei DVU - Deutsche Volksunion EAP - Europäische Arbeiterpartei FIDEF - Föderation der Türkischen Arbeiter-Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland FILEF - Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien FIS - Föderation Iranischer Studenten GIM - Gruppe Internationale Marxisten GUAS - Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin GUPA - Generalunion Palästinensischer Arbeiter GUPS - Generalunion Palästinensischer Studenten GUV - Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe HNO - Kroatischer Nationaler Widerstand ISV - Iranischer Studentenverein JN - Junge Nationaldemokraten JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD - Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KB - Kommunistischer Bund KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS - Kampfbund Deutscher Soldaten KHG - Kommunistische Hochschulgruppe KJV - Kommunistischer Jugendverband KJVD - Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland - Kommunistische Partei Griechenlands (Ausland) KNE - Kommunistische Jugend Griechenlands KPD - Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML - Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Bund Griechischer Gemeinden PASOK - Panhellenische Sozialistische Bewegung PCE - Kommunistische Partei Spaniens PCI - Kommunistische Partei Italiens PEEG - Fortschrittliche Union der Griechen
KSB/ML - Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG - Kommunistische Studentengruppen FSV - Kommunistischer Studentenverband MASch - Marxistische Arbeiterschulung MHP - Partei.der Nationalistischen Bewegung MSB - Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI-DN - Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands * NPV - Naturpolitische Volkspartei NSDAP-AO - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ~ Auslandsorganisation OEK - Bund Griechischer Gemeinden PASOK - Panhellenische Sozialistische Bewegung PCE - Kommunistische Partei Spaniens PCI - Kommunistische Partei Italiens PEEG - Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation PSEE - Weltverband der Griechischen Nationalisten RAF - Rote Armee Fraktion RB - Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten RH - Rote Hilfe e.V. RHD - Rote Hilfe Deutschlands RJVD - Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RZ - Revolutionäre Zelle SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SHB - Sozialistischer Hochschulbund SRK - Soldatenund Reservistenkomitee TDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V. THKL - Türkische Volksbefreiungsfront THKO - Volksbefreiungsarmee der Türkei TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VB - VOLKSBLOCK - Naturpolitische Volksbewegung VSK - Verein Sozialistischer Kulturschaffender WJ - Vereinigung Verfassungstreuer Jugend WK - Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte WSG - Wehrsportgruppe HOFFMANN
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • orthodoxen Linken" 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.2.2. Einigungsbestrebungen innerhalb der "neuen Linken
Stuttgart, den 9. Juli 1973 Bericht der Regierung des LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG über radikale Bestrebungen Inhaltsübersicht Vorwort und Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Rechtsradikale Bestrebungen 1.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1.2. Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3. Aktion Neue Rechte (AMR) 2. Linksradikale Bestrebungen 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linken" 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.2.2. Einigungsbestrebungen innerhalb der "neuen Linken" 2.3. Zur Situation an den Landesuniversitäten 3. Radikale im öffentlichen Dienst 4. Politisch radikale Ausländergruppen 5. Spionageabwehr
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • orthodoxen Linker." Die am 26. September 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entwickelte sich zur stärksten linksradikalen Organisation
Linksradikale Bestrebungen Im gesamten linksradikalen Lager ist man sich darüber einig, daß der Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates verschärft werden muß. Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkür, Volkssouveränität, Achtung vor den Menschenrechten, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Mehrparteiensystem und Chancengleichheit der Parteien. Spannungen zwischen der "orthodoxen" und der "neuen Linken" sind ideologischer Art. Sie gehen soweit, daß sie zum Teil unüberbrückbar erscheinen. 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linker." Die am 26. September 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entwickelte sich zur stärksten linksradikalen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die Landesregierung stimmt mit dem Bundesminister des Innern darin überein, daß die Ziele der DKP verfassungswidrig sind. Ihr erklärtes langfristiges Ziel ist die Beseitigung dos parlamentarischen Systems, das ihr lediglich als Basis für die Verbesserung der Vorbedingungen des außerparlamentarischen Kampfes um die "Macht der Arbeiterklasse" dienen soll und der Übergang zum Sozialismus auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Dementsprechend hat die DKP, die sich selbst als "Revolutionäre Kampfpartei" bezeichnet und Gewaltanwendung anstelle des "friedlichen Weges" zum Sozialismus als Mittel nicht ausschließt, auch zu keinem Zeitpunkt ihres Bestehens ein glaubwürdiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik abgelegt. Die Mit gliederzahl der DKP stieg im Jahr 1972 im Vergleich zum Jahre 1971 um 2 500 auf 36 000; davon entfallen ca. 2 000 auf das Land Baden-Württemberg. Die DKP hat, wie sich aus ihrem Rechenschaftsbericht für 1971 ergibt, 6,7 Millionen DM eingenommen, davon 5,1 Millionen
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • - 8 - "Spenden" und 1,05
- 8 - "Spenden" und 1,05 Millionen Mitgliedsbeiträge. Diese an sich beträchtlichen Mittel dürften allerdings kaum ausreichen, um den kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten und die Wahlkampfkosten für die Bundestagswahl vom 19. November 1972 zu bestreiten. Die DIG? scheut trotz mancherlei Rückschlägen keine Mühe, Mandate in Vertretungskörperschaften zu gewinnen. Mit 0,3 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl im November 1972 erreichte der kommunistische Stimmenanteil seinen niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl im Jahre 1949. Im April 1972 mußte sich die DKP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 0,5 % der Stimmen begnügen. Bemerkenswert ist die aktive Jugendarbeit der DKP. Sie hat in der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) eine linientreue Jugendgruppe. Mit 27 Ortsgruppen und ca. 800 Mitgliedern allein in Baden-Württemberg unterstützt diese Organisation die Bemühungen der DIG? in der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. Viele SDAJ-Be! triebsgruppen geben eigene Lehrlingszeitungen heraus, die SDAJ-Landesleitung macht darüber hinaus z.B. für Daimler-Benz und Bosch spezielle Betriebslehrlingszei! tungen. Außenpolitisch ergänzt die SDAJ DKP-Vorbindungen, indem sie enge Kontakte zu Jugendgruppen ausländischer kommunistischer Parteien knüpft. Die DIG? sieht sich gegenwärtig in ideologische Streitigkeiten mit anderen linksradikalen, meist maoistischen, Gruppen verstrickt. Diese werfen ihr vor, daß sie im Schlepptau der SED und der KPdSU grundlegende marxistisch-leninistische Prinzipien verraten habe und deshalb zu einer "revisionistischen" Gruppe entartet sei. Der Hauptstreit geht um die Anwendung von Gewalt. Getreu der eingeschlagenen Legalitätsstrategie zur Erlangung der Macht beeilte sich die DKP, die Anschläge der Baader-Meinhof-Bande und die Ausschreitungen der KPD als "abenteuerliche Terrorakte" und als "randalierende Tätigkeit" zu verurteilen.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Straße gingen. 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1.' "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Unter den zahlreichen kommunistischen Gruppen der "neuen Linken
_ o Die politische und ideologische Kluft zwischen DKP, der Jugendorganisation SDAJ und ihrer Studentengruppe MSB Spartakus einerseits und den maoistischen Gruppen andererseits ist in den letzten Monaten so tief geworden, daß trotz gemeinsamer Probleme eine einheitliche Abwehrfront in Form von Aktionseinheiten nicht mehr möglich ist. So führte die DKP mit verwandten Gruppen am 14. April 1973 in Dortmund eine eigene überörtliche Demonstration gegen die sogenannten Berufsverbote durch, während am selben Tag meist maoistisch orientierte Gruppen in Stuttgart in gleicher Sache auf die Straße gingen. 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1.' "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Unter den zahlreichen kommunistischen Gruppen der "neuen Linken" ("Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" -KABD), KPD/ML, "Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum)" -KG (NEF)-, "Gruppe Internationale Marxisten" -GIMu.a.) ist in den vergangenen Monaten besonders die KPD (früher KPD/Aufbauorganisation -KPD/AO-) hervorgetreten, deren politische Zielsetzung verfassungs! widrig ist und zu deren Methoden die Gewaltanwendung gehört. Die KPD-Mitgliederzahl dürfte auf Bundesebene unter 1 000 liegen. Die Verlegung der KPD-Zentrale im Frühjahr 1972 von Berlin nach Dortmund war als sicheres Zeichen dafür zu werten, daß die KPD in der Bundesrepublik Deutschland systematisch eine organisatorische Verbreiterung durch Schaffung von Ortsgruppen und Stützpunkten suchte. Dies gelang ihr auch in Baden-Württemberg mit der Errichtung eines Parteibüros in Karlsruhe und eines Regionalbüros in Stuttgart. Die politische Führung der KPD in Baden-Württemberg liegt bei der Ständigen Leitung dos KPD-Regionalkomitees für Nordbadon/Nordwürttemberg. Durch die Erfassung von Werktätigen (Proletariat) will die KPD das Gewicht einer Massenpartei gewinnen, deren revolutionär-politische Haltung zudem eine echte Alternative zur sogenannten revisionistischen DKP bieten soll.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • - 12 - "Kommunistische Gruppe (NRF)" Mannheim/Heidelberg
- 12 - "Kommunistische Gruppe (NRF)" Mannheim/Heidelberg, der "Bund Kommunistischer Arbeiter" Freiburg und die "Kommunistischer Bund"-Gruppen Bremen, Göttingen, Osnabrück und Wolfsburg den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Mit der Gründung; dieser überregionalen Organisation, die den Aufbau einer (neuen) "Kommunistischen Partei" vorantreiben soll, haben sich zugleich die regionalen Einzelgruppen aufgelöst und als "Ortsgruppen" des "Kommunistischen Bundes Westdeutschlands" neu konstituiert. Der KBW wird zunächst monatlich, ab Herbst 1973 vierzehntägig, das Zentralorgan "KOMMUNISTISCHE VOLKSZEITUNG" und das theoretische Organ "KOMMUNISMUS UND KLASSENKAMPF" herausgeben. Die bisherigen regionalen Publikationen, wie die "ARBEITER-ZEITUNG" der KG (NRF) Mannheim-Heidelberg, stellen damit zugleich ihr Erscheinen ein. Mit der Verabschiedung von Programm und Statut, der Beschlußfassung über die wichtigsten taktischen Fragen und der Wahl einer zentralen Leitung sieht der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" die Voraussetzung für die Erfüllung seiner wichtigsten Aufgabe gegeben, "die klassenbewußten Arbeiter und Revolutionäre aus anderen Teilen des Volkes... zu organisieren... und zum Sieg über die Bourgeoisie und ihren Staat zu führen" (Gründungserklä! rung). Mit dem Beitritt anderer kommunistischer Gruppen der "neuen Linken" ist zu rechnen, so daß sich die Konturen einer weiteren bundesweiten kommunistischen Organisation abzuzeichnen beginnen. Zur Situation an den Landesuniversitäten Wie bereits im Wintersemester 1972/73, so haben linksradi! kale Studenten auch im Sommersemester 1973 den Lehrbetrieb an mehreren Hochschulen des Landes durch massive Störaktionen beeinträchtigt. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, daß die radikalen Forderungen und militanten Aktionen links-
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei Italiens) sowie die kommunistisch ausgerichteten Organisationen ARCS (Associaziond Ricroative Culturale Emigrati -Verein für Kultur und Freizeitgestaltung-) INGA (Istituto
  • Aktivität der in Baden-Württemberg lebenden Spanier ist die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) mit den von ihr unterwanderten Organisationen. Eine
-19die PCI (Kommunistische Partei Italiens) sowie die kommunistisch ausgerichteten Organisationen ARCS (Associaziond Ricroative Culturale Emigrati -Verein für Kultur und Freizeitgestaltung-) INGA (Istituto Nationale Confederale di Assistenza -Nationales Büro dos sozialen Fürsorgeverbandes-) Im Stadtkreis Stuttgart, in dorn über 20 000 Italiener leben, trat nur der "Verein italienischer Gastarbeiter im Ausland" in Erscheinung. Arn. 10. Juni 1973 nahmen ca. 200 Italiener an einer Verunstaltung dos Vereins teil, wobei rote Fahnen mit Hammer und Sichel mitgeführt wurden. In Baden-Württemberg fanden vor allem gut besuchte Kulturund Sportveranstaltungen kroatischer Gruppen statt. Ausgesprochen politisch motivierte Veranstaltungen sind nicht festgestellt worden. Zu erwähnen sind jedoch verschiedene politische Gewalttaten, u.a. eine vorsuchte Geiselnahme und ein Mordanschlag auf einen jugoslawischen Konsul. Der Hauptträger der politischen Aktivität der in Baden-Württemberg lebenden Spanier ist die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) mit den von ihr unterwanderten Organisationen. Eine wesentliche Aufgabe kommt dabei den "Solidaritätskommissionen für die Arbeiterkommissionen" (Comisiones obreras) zu, die sich zu Sammelbecken politisch linksstehender Spanier entwickelt haben und enge Verbindungen zur PCE unterhalten. Dennoch ist es der PCS bislang nicht gelungen, sich aus ihrer Isolierung gegenüber den in unserem Land lebenden spanischen Arbeitnehmern zu befreien. Unter den in Baden-Württemberg existierenden türkischen links! radikalen Organisationen gewinnt die maoistische "Türkische Studentenföderation in Deutschland e.V." (ATÖF) zunehmend an Bedeutung. Die Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt nehmen in den Publikationen der ATÖF, die verstärkt auch unter türkischen Arbeitnehmern verbreitet werden, einen breiten Raum ein.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei (DKP) wie für
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei
  • umfangreicher Propaganda brachten die zurückliegenden Wahlen für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erneut nur äußerst dürftige Ergebnisse
  • Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verfeindeten maoistisch orientierten Vereinigungen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML
- 2 - Kommunistische Partei (DKP) wie für d i e m a o i s t i s c h o r i e n t i e r t e n Kommunistischer Bund W e s t d e u t s c h l a n d (KBW), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei D e u t s c h l a n d s / M a r x i s t e n - L e n i n i s t e n (KPD/ML). - Mit der Wahl von Herbert MIES zum Parteivorsitzenden hat wiederum ein "Moskautreuer" Kommunist die Führung der m i t t l e r - weile auf über 39 000 Mitglieder angewachsenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) übernommen., Einen der Schwerpunkte in der KP-Agitation bildet nach wie vor der "schändliche Berufsverbots! beschloß". Die von der Partei durchgeführte Organisations-Reform hat sich in enger Anlehnung an das Gliederungsschema der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vollzogen. Trotz intensiver und umfangreicher Propaganda brachten die zurückliegenden Wahlen für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erneut nur äußerst dürftige Ergebnisse, - Die mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verfeindeten maoistisch orientierten Vereinigungen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) konnten insgesamt ihre Organisationen ausbauen und teilweise die Zahl ihrer Gruppen und Zellen erhöhen. Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland kommt in zahlreichen programmatischen Aussage klar zum Ausdruck. Die genannten Gruppen halten beim revolutionären Kampf um die Erringung der politischen Macht die bewaffnete Auseinandersetzung für unvermeidbar. Die Zahl der Mitglieder dieser linksradikalen Organisation dürfte sich im Bundesgebiet auf rund 3 800 erhöht haben, - An den Universitäten un Hochschulen des Landes zeichnet sich eine Zurückdrängung des linken Radikalismus ab: Die Zahl militanter Aktionen hat sich deutlich verringert; die l i n k s - radikalen Hochschulgruppen mußten bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten beträchtliche Mandatsverluste hinnehmen, die
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg
  • Die inneren Zerwürfnisse über den
Die inneren Zerwürfnisse über den p o l i t i s c h e n Standort der Aktion Neue Rechte hatten schon im Oktober 1973 zur Auflösung des ANR-Landesverbändes Baden-Württemberg geführt. Ehemalige Funktionäre und Mitglieder der Organisation gründeten daraufhin in S t u t t g a r t den "Rechtsblock" (RB), von dem bislang nur e i n i g e wenige ö r t l i c h e Stutzpunkte b e s t e h e n . In einem sehr allgemein gehaltenen Programm wendet sich der "Rechtsblock" unter anderem gegen den "menschenund völkerversklavenden Sowjetund Kapitalimperia- l i s m u s " und f o r d e r t ein "vereintes Europa f r e i e r Völker . . . unter Wahrung der Verschiedenheit und Eigenart der i n Jahrtausenden gewachsenen Kulturbereiche", Die i n n e n p o l i t i s c h e n Forderungen decken sich weitgehend mit den Zielen anderer r e c h t s r a d i k a l e r Organisationen. Der o r g a n i s a t o r i s c h e Aufbau des "Rechtsblocks" (RB) geht nur zögernd voran. L i n k s r a d i k a l e Bestrebungen Die dem Bereich des o r g a n i s i e r t e n Linksradikalismus zugehörigen kommunistischen Parteien und Organisationen haben ihre v e r - fassungsfeindlichen A k t i v i t ä t e n unvermindert f o r t g e s e t z t . Ihre l a n g f r i s t i g e Zielsetzung r i c h t e t sich nach wie vor auf die " r e v o l u t i o n ä r e Umwälzung" der p o l i t i s c h e n und g e s e l l s c h a f t l i c h e n V e r h ä l t n i s s e in der Bundesrepublik. Probleme und Schwierigkeiten, die im b e t r i e b l i c h e n Bereich, auf dem s o z i a l p o l i t i s c h e n Gebiet und i n der Außenpolitik s i c h t b a r werden, finden innerhalb der kommunistischen Agitation übergroße Resonanz mit dem Z i e l , die Handlungsunfähigkeit des "bürgerlichen S t a a t s a p p a r a t e s " u n t e r Beweise zu s t e l l e n . Während jene kommunistischen Organisationen, die sich der Masse der Arbeitnehmer a l s I n t e r e s s e n v e r t r e t e r anbieten, insgesamt ihre P o s i t i o n (Organisation, Mitglieder, Zellen) ausbauen konnten, mußten l i n k s r a d i k a l e Studentengruppen
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg
  • Aktivitäten der "orthodoxen Linken" Die 19 68 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat auf ihrem 3. Parteitag
- 8 - bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten an den Universitären in Baden-Württemberg zum Teil erhebliche Mandatsverluste hinnehmen. Verschiedene Faktoren haben offenbar eine Abkehr von den oftmals militant auftretenden Studentenvereinigungen bewirkt. 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linken" Die 19 68 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat auf ihrem 3. Parteitag vom 2, ~ 4. November 1973 in Hamburg keine neuen programmatischen Grundsätze für die Parteiarbeit beschlossen. Die "Grundsatzerklärung der DKP" von 1969 und die "Thesen des Düsseldorfer Parteitages der DKP" von 1971 bilden daher auch künftig die Grundlage für das langfristige Ziel der Partei, das parlamentarische System in der Bundesrepublik zu beseitigen. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde in Hamburg der aus Mannheim stammende Funktionär Herbert MIES, bisher stellvertretender Vorsitzender, gewählt. In dem von MIES abgegebenen "Bericht des Parteivorstandes", der weitere Richtlinien für die zukünftige Parteiarbeit enthält, wurde die Mitgliederzahl mit 39 344 angegeben. 1971 betrug die Mitgliederzahl noch 33 410. Bemerkenswert ist, daß die DKP - im Gegensatz zum Parteitag 1971 - keine Angaben über die Zahl ihrer sogenannten Grundeinheiten, vor allem der Betriebsgruppen, gemacht hat; es wird darin wohl ein Anzeichen für die Stagnation der organisierten Betriebsarbeit gesehen werden können. Die DKP will - dem Bericht des Parteivorstandes zufolge - auch in Zukunft "die Außenpolitik der Bundesregierung unterstützen", soweit sie "den Realitäten Rechnung" trage; sie gedenkt offenbar aber "gewisse Aspekte"
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg
  • Gruppen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische P a r t e i Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) spürbar
- 11 - Die SDAJ u n t e r s t ü t z t die DKP insbesondere in der Gewerk- s c h a f t s - und B e t r i e b s a r b e i t . Sie g i b t für mehrere Betriebe "Lehrlingszeitungen" h e r a u s , in denen b e t r i e b s i n t e r n e E r e i g n i s s e k r i t i s i e r t und wirkliche oder behauptete Mißstände aus kommunistischer Sicht angeprangert werden. 2.2. A k t i v i t ä t e n maoistisch o r i e n t i e r t e r Organisationen In Baden-Württemberg sind besonders die Aktivitäten der bundesweit o r g a n i s i e r t e n und maoistisch o r i e n t i e r t e n Gruppen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische P a r t e i Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) spürbar. Die l a n g f r i s t i g e Zielsetzung d i e s e r Organisationen i s t e i n d e u t i g v e r f a s s u n g s f e i n d l i c h . Sie verfolgen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus unter Einbeziehung der Thesen Mao Tsetung's die "Umgestaltung" der Verhältniss i n der Bundesrepublik Deutschland mit dem Z i e l , die "klassenlose Gesellschaft" zu e r r i c h t e n . Dabei schrecken d i e s e Gruppen eigenen Erklärungen zufolge auch nicht davor zurück, die r e v o l u t i o n ä r e Umgestaltung der Ver- h ä l t n i s s e mit Waffengewalt durchzusetzen. Die KPD äußert sich dazu wie f o l g t : "Weil die Grundfrage jeder Revolution die Macht im S t a a t e i s t , zerschlägt die bewaffnete p r o l e - t a r i s c h e Revolution a l s e r s t e s v o l l s t ä n d i g die bürgerliche Staatsmaschine . . . " (aus dem KPD-Programmentwurf )". Die Errichtung der "proletarischen Diktatur" i s t auch nach Ansicht des KBW nur m i t t e l s Gewaltanwendung denkbar:
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg
  • Vereinigungen gilt dies vor allem für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und den "Kommunistischen Bund Westdeutschland
Verfassungsschutzbericht der baden-württembergischen Landesregierung ' Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit legt de Landesregierung erneut einen Bericht über politisch extreme Bestrebungen in Land Baden-Württemberg sowie über die Lage auf dem Gebiet der Spionageabwehr vor. Der Bericht umfaßt den Zeitraum bis zum April 1976. Wie seine Vorgänger bestätigt auch dieser Bericht die derzeit anhaltende politische Bedeutungslosigkeit des. Rechtsextremism^ Aufmerksamkeit erfordern lediglich die zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Kader, Gruppen und Zirkel, die immer wieder durch spektakuläre Auftritte Aufsehen erregen. Sie stellen jedoch weniger eine Gefahr für den Bestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als für das Ansehen der Bundesrepublik L'eutschland in der Welt dar" Anders verhalt es sich beim Linksextremismus, der als ständiger Gefahrenherd für den Bestand der freiheitlichen demokratischen C-ru:-A Ordnung und die innere Sicherheit unseres Landes einzuschätzen ist und einer nachhaltigen und sorgfältigen Beobachtung bedarf. "Vor den in 3aden~-Württemberg agitierenden linksextremen Parteie: und Vereinigungen gilt dies vor allem für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW). Die DKP mit ihren Hilfsund Tarnorganisationen Repräsentiert den orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung, aie sog. "Alte Linke". Der KBW hat sich in Baden-Württemberg sur führenden Kraft der sog. "ITeuen Linken" entwickelt. Zwar haben die Ergebnisse der Landtagswahl erneut bestätigt, daß "beide Gruppierungen keine Chance besitzen, ernstzunehmenden Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahren, die von diesen Organisationen ausgehen, würden jedoch durch eine hierauf beschränkte Betrach-
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  • - 3- Bei diesen zuweilen krampfhaft
- 3- Bei diesen zuweilen krampfhaft anmutenden Bemühungen um "Aktionseinheit" und Anerkennung.als Partei der "konsequentesten Demokraten" erringt die DKP gelegentlich Erfolge bei Gruppen und Einzelpersonen, die sich selbst "progressiv" und "radikal-demokratisch" verstehen und die Kommunisten mit "kritischen Demokraten" gleichzusetzen beginnen. Trotz intensivierter Bemühungen ist es den Parteien und Vereinigungen der "Neuen Linken" bislang nicht gelungen, die Zersplitterung in eine Vielzahl sich gegenseitig bekämpfender Gruppierungen abzubauen. Auch die Kontaktgespräche, die Funktionäre der Zentralkomitees der maoistischen "Kommuniötischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) seit Mitte 1975 über eine Vereinigung beider Parteien führen, erbrachten noch keine konkreten Ergebnisse. Trotz der offensichtlichen Einflußnahme der "Kommunistischen Partei Chinas" auf die KFD und die KPD/ML, die Fusionsgespräche zu intensivieren, blieben die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten insbesondere auf örtlicher Ebene bislang unüberbrückbar. Iir-nerhin führte die politische Annäherung beider Parteien zu ersten noch örtlich begrenzten Aktionseinheiten, die sich teilweise in militanten Aktionen gegen andere politisch extreme Organisationen äußerten. In deutlichem Gegensatz zur DKP und ihren Hilfsorganisationen verzichten die maoistisch orientierten Organisationei auch weiterhin auf taktische Scheinbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Gruppierungen machei keinen Hehl daraus, daß sie die bestehende Verfassungsordnung zerschlagen wollen und daß sie "diese Ausbeuterordnung nicht anders als mit Gewalt und Waffen stürzen" werden. In Baden-Württemberg konnte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" ' (KBW) seine Stellung als stärkste Partei der "Neuen Linken" festigen. Es ist dem zunehmend militanter auftretenden KBW nach und nach gelungen, das Land mit einem relativ dichten Netz von Ortsund Sympathisantengruppen zu überziehen und die Anhängerschaft durch "Massenorganisationen'
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  • Iggeinigungen der "Alten Linken" 2,1 deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP. in Baden-Württed
- 4- und eine Vielzahl vom KBW gesteuerter örtlicher Komitees zu verbreitern. Aufgrund einer erheblichen, nicht zuletzt aus Beitragsund Spendenaufkommen resultierenden finanziellen Potenz sowie durch den weiteren Ausbau eines eigenen Verlags^ Druckereiund Vertriebswesens ist der KBW in der Lage, eine breite publizistische Aktivität zu entfalten. Zugleich verde^tlicht die vom1 KBW maßgeblich gesteuerte Aktion der "Komitees gegen den SS 218", daß der KBW inzwischen auch Kräfte außerhalb des Kreises seiner Mitglieder und Sympathisanten zu mobilisi^rer vermag. Aufgrund der wachsenden organisatorischen Stärke muß damit gc>~ rechnet werden, daß der "Kommunistische Bind Westdeutschland" an Gewicht, aber auch an Militanz weiter zunimmt. Trotz einer gegenüber dem KBW deutlich schwächeren Position ist es auch den beiden anderen iriaoistisch orientierten Parteien KPD und KPD/ML in 3aden-Württemberg gelungen, ihre Organisation weiter zu festigen und ihre Aktivitäten zu verstärken. * Ohne wesentliche 3edeutung geblieben sind der maoistische "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) sowie die trotzkistischen Vereinigungen "Gruppe Internationale Marxisten." (GIM) und "Spartacusbund". Erstmals in Baden-Württemberg aufgetreten sind der insbesondere in Hamburg aktive maoistische "Kommunistische Bund" (KB) und die orthodox-kommunistisch orientierte "Europäische Arbeiterpartei" (EAP). 2 * Iggeinigungen der "Alten Linken" 2,1 deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP. in Baden-Württed berg nicht gelungen, die Zahl ihrer Mitglieder 15
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  • sein, wird deren enge ideologische Bindung an die "Deutsch Kommunistische Partei" (DKP) sowie an die "Freie Deutsche Jugend
2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Trotz der vonder SDAJ ständig wiederholten Behauptung, eine selbständige und unabhängige Jugendorganisation zu sein, wird deren enge ideologische Bindung an die "Deutsch Kommunistische Partei" (DKP) sowie an die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) in der DDR und die Jugendorganisation "Korasc in der Sowjetunion immer augenfälliger. So hielt, sich im Dezember 1975 auf Einladung des Bundesvorsitzenden der SD? eine vom Ersten Sekretär des Zentralrates der "Freien Deut sehen Jugend" (FDJ) geführte Delegation in Düsseldorf aufi die auch vom DKP-Vorsitzenden MIES empfangen w u r d e . Im Mi* punkt des Besuches der FDJ-Delegation beim Bundesvorstand SDAJ standen Gespräche über eine "Vertiefung der Zusammen* beit", die ein 16. Dezember 1975 in Dortmund zum Abschluß eines "Freundschaftsvertrages" führten. Zahlreiche weiter" Kontakte bestätigen die "enge Verbundenheit" der Jugendor( nisation der DKP mit denen der kommunistischen Parteien d< "sozialistischen Lagers". Trotz verstärkter Anstrengungen ist es der SDAJ nicht gelungen, ihre Basis zu verbreitern. Die für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1975 anberaumte Umtauschaktio* der Mitgliedsbücher dürfte zudem zu einer Korrektur der bi her überhöht angegebenen Mitgliederzahlen führen. In Baden-Württemberg gehören der SDAJ unverändert etwa 8Ctf bis lOOO Personen an, die in 46 Gruppen organisiert sind. Von mehreren Gruppen werden in sporadischer Folge Zeitung" mit zumeist geringer Auflage herausgegeben. Die Bemühungen der SDAJ, in den Bundes jugendring als Mitglied aufgenommen zu werden, blieben auch 1975 ohne ErfolC Am 20. November 19 75 wurde ein erneuter Aufnahmeantrag abC lehnt. In Baden-Württemberg ist die SDAJ unverändert in
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  • 8 Staatjugendringen und einem Kreisjugendring
8 Staatjugendringen und einem Kreisjugendring als Mitglied vertreten. Schwerpunkte der SDAJ-Tätigkeit sind neben den fortdauernden Bemühungen, auf möglichst viele Jugendverbände Einfluß zu gewinnen, Kampagnen gegen die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den örtlichen Gruppen des "Arbeitskreises Demokratischer Soldaten" (ADS). Ferner will die SDAJ nach einem Beschluß ihres Bundesvorstandes den "Kampf gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit" verstärken und dabei demokratische Jugendverbände für gemeinsame Aktionen gewinnen. 2.3 "j^nr^ Pioniere - Sozialistische Kindprorganisation" (JP) Die am I. Juni 1974 in Bottrop auf Initiative der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gegründete sozialistische Kinieroraanisazion "Junge Pioniere" will ihrer Satzung zufolge eine "sozialistische Organisation" der Kinder des "werktätigen Volkes" sein. So ist die Arbeit der JP vor allem auf ein kommunistisch geprägte Erziehung der Kinder ausgerichtet. Durch intensive Beeinflussung soll den "Jungen Pionieren" "der Kampf der progressiven Kräfte" verständlich gemacht werden. Es wird von ihnen erwartet, daß sie "für den Soziali m us kämpfen" und so bewußt "ihren Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt leisten". Die "sozialistische Kinderorganisation" gliedert sich in Gruppen, Ortsverbände und den Bundesverband. Oberstes Organ i s t d ie Bundeskonferenz, die die Bundesleitung wählt. /10