Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

kleinere ausländigen islamischen Schriften und Überliesche Gruppierungen wie die linksextreferungen nicht etwa orthodox oder mistischen türkischen Organisationen traditionalistisch, sondern projizieren

schleppung aus Kenia am 15. Februar die westliche Politik betrachtet - ist 1999. Während Anhänger der PKK die spezifische ideologische Antwort Demonstrationen und Solidaritätsakvon Teilen der Bevölkerung dieser tionen zugunsten ÖCALANs durchführRegion auf die beschriebene Krisensiten, forderte ein von der ADÜTDF, der tuation. Es handelt sich hierbei jedoch Türkisch-Islamischen Union in Europa um keine einheitliche, sondern um (ATIB) und der IGMG gebildetes natioeine vielfach schattierte Bewegung. nalistisches Bündnis türkischer OrganiGemeinsam ist den Islamisten, dass sie sationen die Bestrafung des PKK-Voraus dem Koran und der islamischen sitzenden. Die IGMG zog sich nach kurÜberlieferung ein politisches System zer Zeit wieder zurück. ableiten. Sie interpretieren die heiliBezugspunkte für kleinere ausländigen islamischen Schriften und Überliesche Gruppierungen wie die linksextreferungen nicht etwa orthodox oder mistischen türkischen Organisationen traditionalistisch, sondern projizieren TKP / ML, Devrimci Sol und MLKP, die ihre politischen Vorstellungen in sie diversen Gruppierungen der Muslimhinein. Da der Islam eine Religion mit bruderschaft, die palästinensischen universellem Anspruch darstellt, kennt Zusammenschlüsse oder die iranischen auch die Ideologie der Islamisten keine Gruppen Nationaler Widerstandsrat nationalen Grenzen. Ihr Ziel ist die EinIran (NWRI) und U.I.S.A. sind ebenfalls führung eines weltweiten Gottesstaadie politischen Entwicklungen im tes. Technischen und wissenschaftlijeweiligen Heimatland. Ihre Aktivitächen Fortschritt lehnen die Islamisten ten belasten zwar die Sicherheitslage nicht generell ab, wohl aber das westund die auswärtigen Belange der Bunliche Wertesystem. Ihre Ideologie ist desrepublik Deutschland, stellen aber strikt antiwestlich. nur sekundär Bestrebungen gegen die Die Islamisten unterscheiden sich in freiheitliche demokratische Grundordder Einstellung zur Gewalt. Als Symnung dar. Sie betrachten die Bundesrebolfigur eines militanten Islamismus publik Deutschland primär als logistitrat 1998 der ausgebürgerte saudische sches Hinterland. Milliardär Osama BIN LADEN hervor, Bezogen auf die geographische Herder von Afghanistan aus die Anschläge kunft dominieren - nach der Türkei - auf die US-Botschaften in Nairobi und Organisationen aus dem Nahen und Daressalam, bei denen mehr als 200 Mittleren Osten. Die Staaten dieser Menschen getötet wurden, gesteuert europäischen Nachbarregion befinden haben soll. Afghanistan ist ein Zensich in einer tief greifenden Modernitrum des militanten Islamismus. Ehesierungskrise, die gekennzeichnet ist malige Afghanistan-Kämpfer bilden von einem hohen Bevölkerungswachsdas Rückgrat des militanten, für Tertum, industrieller Unterentwicklung roraktionen verantwortlichen Islamisund dem Fehlen demokratischer Strukmus, z.B. in Algerien und Ägypten. turen. Hinzu kommen ungelöste Ihre Zahl wird auf 8.000 -12.000 Persoaußenpolitische Probleme wie der nen geschätzt. Jedoch ist nicht jede noch immer schwelende israelischisIamistische Spielart terroristisch auspalästinensische Konflikt und die gerichtet. Während der von ihrem Vorungeklärte politische Zukunft Iraks. sitzenden, dem selbst ernannten KaliDer Islamismus - nach Beendigung fen Metin KAPLAN, fanatisierte ICCB der Ost-West-Konfrontation vielfach für einen geplanten Bombenanschlag als die zentrale Herausforderung für auf das Atatürk-Mausoleum und eine 131

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Babbar Khalsa International. BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. BND Bundesnachrichtendienst. BPB Bundeszentrale für politische Bildung. BPol Bundespolizei

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Benefizveranstaltungen Salafisten gehörten im Jahr 2013 im Hinblick auf das Sammeln von Spenden und Hilfsgütern in Deutschland zu den aktivsten Unterstützern des Kampfs gegen das Assad-Regime in Syrien. Zu diesem Zweck veranstalteten sie bundesweit in hoher Zahl regelmäßig Benefizveranstaltungen. Ziel war zumindest das Sammeln von Spendengeldern durch den Verkauf von Kuchen und das Versteigern von gespendeten Gegenständen. Mit dem Geld wurden hauptsächlich humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente und Nahrungsmittel, aber auch Krankenwagen erworben, die mit Konvois - oftmals über die Türkei - nach Syrien gebracht wurden. Auf den Benefizveranstaltungen, die zumeist in großen Festsälen stattfanden, traten - wie bei Islamseminaren - bundesweit agierende Prediger auf, um salafistisches Gedankengut zu verbreiten und um gezielt Heranwachsende für salafistische Ziele zu werben. Die Benefizveranstaltungen dienten auch als Plattform für die Kontaktpflege innerhalb der salafistischen Szene. Das Auftreten in der Szene bekannter Prediger trug entscheidend zur Mobilisierung und Spendenbereitschaft bei. Gleiches galt für zahlreiche Internetveröffentlichungen wie zum Beispiel Werbetrailer zu den jeweiligen Veranstaltungen. In diesen versuchten die Initiatoren durch entsprechende Einblendungen (Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz. BK Babbar Khalsa. BKA Bundeskriminalamt. BKI 165 Babbar Khalsa International. BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. BND Bundesnachrichtendienst. BPB Bundeszentrale für politische Bildung. BPol Bundespolizei.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic AQI Al-Qaida im Irak. AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb. Art. Artikel. ATK Avrupa Turk Konfederasyon (Türkische Konföderation in Europa). AU Afrikanische Union. Autonome Nationalisten (AN) ... sind eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus, die öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und sich in lokalen Gruppierungen organisieren. Angehörige der AN wenden sich oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner. Dies geschieht besonders bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich AN bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilds und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch Freie Nationalisten anlassbezogen an der Aktionsform des schwarzen Blocks der Autonomen Nationalisten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Juli 2014.) 164 BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen. BDP Baris ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden und Demokratie).

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Arbeitsgemeinschaft. AISSF All India Sikh Students Federation. AKL Antikapitalistische Linke. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung
eine anarchistische Gesellschaftsform entsteht. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlen dem Anarchismus eine verbindliche Theorie und gemeinsame Organisationsstrukturen

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.). AG Arbeitsgemeinschaft. AISSF All India Sikh Students Federation. AKL Antikapitalistische Linke. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. Anarchismus Der "klassische" Anarchismus entstand als erste Absplitterung vom Kommunismus aus einem Streit zwischen den Anhängern von Karl Marx (1818 bis 1883) und dem russischen Revolutionär Michail A. Bakunin (1814 bis 1876). Der Anarchismus gehört zu den revolutionären gesellschaftspolitischen Bewegungen. Sein Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, die im Unterschied zum Sozialismus und Kommunismus nicht nur eine klassenlose oder genossenschaftliche, sondern auch von jedwedem unnötigen institutionellen Überbau befreit sein soll. Es wird daher jede Form der Regierung, ob Monarchie, Republik, Diktatur oder Demokratie abgelehnt. Das bedeutet jedoch nicht, dass im Anarchismus jede gesellschaftliche Ordnung aufgehoben werden soll, vielmehr soll diese auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet werden. Im Ge161 gensatz zum Marxismus-Leninismus vertraut der Anarchismus auf die Spontaneität der Massen und nicht auf die organisierte Revolution durch eine Partei. Nach anarchistischer Auffassung führt der Drang des Menschen zur Selbstbestimmung zu einer sozialen (nicht politischen) Revolution, durch die von der Basis her eine anarchistische Gesellschaftsform entsteht. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlen dem Anarchismus eine verbindliche Theorie und gemeinsame Organisationsstrukturen. In seiner Entwicklung bildeten sich daher verschiedene politische Ausrichtungen, deren Verhältnis untereinander zum Teil spannungsgeladen war und ist. Als Denkrichtungen werden unterschieden: Individual-Anarchismus, Sozial-Anarchismus, Anarcho-Kommunismus, Anarcho-Syndikalismus und Anarcho-Liberalismus. (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.)

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellscha d die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. hodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder
Strömungen Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Le GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 160 Glossar

as Glossar Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, em nationalsozialistischen utschland Demokratie Den Kern der die als absolute Werte Terror-demokratische bildet die freiheitliche und Unrechtsregime in der undBundesrepub ist die Grundordnung. unverzichtbare Sc ihr sindGloss Inheutige tragen egen Angriffe UNDPRINZIPIEN ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. festgeschrieben, Verfassungsschutzbericht alsVerfassungsschutz 2013 dieDer absolute Werte hat hierbei die wic und unverzichtb Abkürzungsverzeichnis lossar utzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den m m nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heuti Demokratie in D e u t s c hland streitbar und abwehrber ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschu "Frühwarnsystems ionbkürzungsverzeichnis hierbei die wichtige Funktion eines Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhäng Rel" inn r anderen GLAUBENSRICHTUNGE n auch - in Deutschland das Grun cht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, ar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepub Glos utschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspru men. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistisc terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationsh grund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit po h-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung ein litären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellscha d die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. hodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die Le GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 160 Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepubl tschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend UNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtb tzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit de bkürzungsverzeichnis onalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutig Demokratie ut s c h l a n d streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ih ion " inne. Glossar Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhäng Rel de zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion ein rühwarnsystems r anderen ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS n auch - in Deutschland d undrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebunge lossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bu

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

seitdem zu einer der weltweit umfassendsten revisionisti44 RECHTSEXTREMISMUS

3.5.6 Revisionistische Publizisten schen Websites entwickelt hat. Er ist zugleich Inhaber der weltweit agierenden revisionistischen VerlaVier der weltweit etwa 60 namhaftesten Revisionisge 'Castle Hill Publishers' in Hasten sind David Irving (Großbritannien), Germar Rutings/Großbritannien (gegründet 1998) und 'Theses dolf, Udo Walendy (NRW) und Ernst Zündel (Kana- & Dissertations Press' (USA), die neben revisionistida). schen Büchern auch die Zeitschrift 'Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung' und 'The Revisionist' herausgeben. 3.5.6.1 David Irving In den Artikeln der VffG wird auch 2003 die gesamGegen den international agierenden britischen te Klaviatur revisionistischer Geschichtsumdeutung Schriftsteller David Irving, der 1993 aus Deutschgespielt. Selbst nehmen die VffG für sich in Anland ausgewiesen wurde, besteht seitdem ein Einreispruch, sich vom Ausland aus dafür einzusetzen, severbot. Im Jahre 2000 verlor Irving einen von ihm "dass das Menschenrecht auf Wissenschaftsfreiheit angestrengten Verleumdungsprozess und erlitt dabei auch in Deutschland wieder Geltung bekommt", da nicht unerhebliche finanzielle Einbußen. Jetzt ver"[...] das deutsche Strafrecht ein bestimmtes Gesucht er durch öffentliche Auftritte wieder Fuß zu schichtsbild vorschreibt". fassen. So soll er im Oktober 2003 auf dem Heldenplatz in Bukarest im Rahmen einer Kundgebung zum Seit Ende 2002 soll die seit Jahren bestehende Koungarischen Aufstand gegen die sowjetische Voroperation und Verflechtung mit dem amerikanischen herrschaft auf angebliche jüdische Interessen, die 'Committee for Open Debate on the Holocaust' denjenigen der europäischen Nationen entgegen (CODOH), das gleichfalls weltweit im Internet eine stünden oder sie gar bevormundeten, angespielt harevisionistisch agierende Plattform bietet, durch die ben. Ein weiteres Beispiel für seine Bemühungen, Herausgabe der englischsprachigen Zeitschrift 'The öffentlich zu agieren, ist der gescheiterte Versuch, Revisionist' noch verstärkt werden. seinen 80-minütigen Film "The Search for the Truth in History" in Australien in der Öffentlichkeit zu Nachdem sich Rudolf 1995/96 strafrechtlicher Verzeigen. Den umstrittenen Film hatte Irving 1993 in urteilung (wegen Volksverhetzung) durch Flucht Reaktion auf ein Einreiseverbot nach Australien pronach England und später in die USA entzog, stellte duziert. Die Vorführung des Films im Juli 2003, der er dort einen Antrag auf politisches Asyl. Im Juni eine Liveschaltung zu Irving in den USA folgen soll2003 wurde sein Asylantrag als völlig unbegründet te, wurde Stunden vor Beginn abgesagt. und betrügerisch abgelehnt. Ihm wurde auf Lebenszeit die Einreise in die USA verweigert; dagegen hat er Berufung eingelegt. 3.5.6.2 Germar Rudolf Im Rahmen einer erneuten, den Holocaust leugnenDer etwa 40 Jahre alte Diplom-Chemiker Rudolf war den Kampagne verbreitete Rudolf neue revisionistiAnfang der 1990er Jahre durch die Erstellung eines sche Broschüren mit den Titeln: "Von Ketzern wird "Gutachtens über die Bildung und Nachweisbarkeit behauptet: 'den holocaust hat es nie gegeben'" und von Cyanidverbindungen in den Gaskammern von "Auschwitz. Fakten versus Fiktion. Der Holocaust Auschwitz" (so genanntes "Rudolf-Gutachten") unter und die Wissenschaft" (Fettung im Original). Beide Missbrauch der Einrichtungen und des Namens des Publikationen gehen abweichend von bisherigen Max-Planck-Instituts bekannt geworden. Intention Veröffentlichungen auf Kritik gegenüber Revisionisdes Gutachtens ist es, den systematischen Mord in ten ein und richten sich an ein größeres Publikum. den Gaskammern von Auschwitz mit vorgeblich wissenschaftlichen Methoden zu widerlegen. Durch sein anhängiges Asylverfahren, das Rudolf mittlerweile über 50.000 Euro gekostet hat, wird sein Rudolf, der nach Eigenbekunden seit Ende 1996 als agitatorisches Wirken nach Eigenangabe massiv berevisionistischer Publizist bei der belgischen revisiolastet. nistischen Stiftung 'Vrij Historisch Oderzoek' tätig war, erwarb im Zuge dieser Tätigkeit im September 1997 die Internet-Domain der VHO, die er seitdem zu einer der weltweit umfassendsten revisionisti44 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Gewaltund Straftaten (Staatsschutzkriminalität) Straftaten im Bundesgebiet 9 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1997 1998 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte 13 16 Körperverletzungen

Gewaltund Straftaten (Staatsschutzkriminalität) Straftaten im Bundesgebiet 9 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 1997 1998 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte 13 16 Körperverletzungen 677 595 Brandstiftungen 37 39 Sprengstoffanschläge 2 3 Landfriedensbrüche 61 55 Gewalttaten insgesamt 790 708 Sachbeschädigungen 301 516 Nötigungen / Bedrohungen 371 276 Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden v. Kennzeich. 7.888 6.958 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.369 1.950 Sonstige Straftaten insgesamt 10.929 10.341 Straftaten insgesamt 11.719 11.049 Davon Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1997 1998 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte 8 10 Körperverletzungen 406 384 Brandstiftungen 25 23 Sprengstoffanschläge 1 - Landfriedensbrüche 22 18 Gewalttaten insgesamt 462 435 9 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Stand: 31. 01. 1999. Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Da die Statistiken des BKA und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) auf unterschiedlichen Erhebungsmodalitäten beruhen (Gewaltbegriff und Aufgliederung in Einzelund Hauptdelikte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinander vergleichbar. 13

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1997 1998 Brandenburg 97 59 Berlin 66 81 Baden-Württemberg 61 51 Bayern

Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1997 1998 Brandenburg 97 59 Berlin 66 81 Baden-Württemberg 61 51 Bayern 39 40 Bremen 5 2 Hessen 17 15 Hamburg 18 19 Mecklenburg-Vorpommern 68 53 Niedersachsen 59 42 Nordrhein-Westfalen 119 77 Rheinland-Pfalz 18 16 Schleswig-Holstein 24 36 Saarland 5 3 Sachsen 86 89 Sachsen-Anhalt 66 89 Thüringen 42 36 Gesamt 790 708 15

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1997 1998 Brandenburg 49 8 Berlin 357 273 Baden-Württemberg 28 58 Bayern

Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 1997 1998 Brandenburg 49 8 Berlin 357 273 Baden-Württemberg 28 58 Bayern 19 34 Bremen 9 10 Hessen 24 19 Hamburg 19 30 Mecklenburg-Vorpommern 0 24 Niedersachsen 191 79 Nordrhein-Westfalen 34 81 Rheinland-Pfalz 9 1 Schleswig-Holstein 15 59 Saarland 7 4 Sachsen 15 47 Sachsen-Anhalt 38 40 Thüringen 19 16 Gesamt 833 783 16

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

verbeugen pflegen." (Anmerkung: Der verschlüsselte Sprachgebrauch wird von Rechtsextremisten für Juden verwendet

- #40 - "Das Diktat einer internationalistischen, seit Jahrhunderten im geheimen raffiniert organisierten Clique besonderen Sendungsbewußtseins, hält die meisten Regierungen der Welt in ihrem erbarmungslosen Würgegriff... Wer sich nicht an die von der Oberregierung vorgegebene Linie der 'political correctness' hält, wird im Zusammenspiel der Angepaßten im Vereine mit den Medien, die im Besitze 'Jener' sind, unmöglich gemacht und im leichtesten Falle nur ausgebootet." Im "GOG-Zirkelbrief" (Nr. 130/1996) heißt es: "Ein Regierungswechsel ist immer dann zu erwarten, wenn eine andere 'Mannschaft''' verspricht, noch fügsamer den Willen der Spieler im Hintergrunde auszuführen. Die demokratische Konkurrenz wirbt weniger um die Gunst des Volkes, als um die Gunst der geheimen Oberen, die den Ausführenden unter dem fünfzackigen Sterne die Anweisung erteilen, selber aber den sechszackigen führen, vor dem sich Bundespräsident und Bundeskanzler besonders tief zu verbeugen pflegen." (Anmerkung: Der verschlüsselte Sprachgebrauch wird von Rechtsextremisten für Juden verwendet.)

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher BEDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDN beitsteilig tätig werden Hessischer (generelle2013 Verfassungsschutzbericht Merkmale), unter Verwendung gewerblicher

ie Organisierte Kriminalität. Ist ein komplexes Kriminalitätsph ungsschutz legaldefiniert ist. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ist demnach die von Ge ln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher BEDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDN beitsteilig tätig werden Hessischer (generelle2013 Verfassungsschutzbericht Merkmale), unter Verwendung gewerblicher ode "Frühwarnsystem" unterstützt der Verindem er Erkenntnisse über Gefahren, fassungsschutz das Handeln von Politik, die von der OK ausgehen, zur VerfüPolizei, weiteren staatlichen Einrichtungung stellt. gen und anderen öffentlichen Stellen, Rockerkriminalität Einen Schwerpunkt des LfV bei der Be2013 die Verbote, die damit bestandsobachtung der OK bildeten weiterhin kräftig sind. kriminelle Rockergruppierungen. Sie werden auch als Outlaw Motorcycle Auch andere nationale und internatioGangs (OMCG) bezeichnet. Ihre Situanale behördliche Maßnahmen gegen tion in Hessen war durch die vom Hessiden HAMC und andere OMCG beeinschen Ministerium des Innern und für flussten die Aktionsmöglichkeiten einSport im Jahr 2011 gegen die Hells Anzelner Führungspersonen und Charter. gels MC (HAMC) Charter Westend und Daraus könnten sowohl innerhalb der Frankfurt erlassenen Verbotsverfüguneinzelnen OMCG als auch in ihrem Vergen geprägt. Sowohl der Hessische Verhältnis zu konkurrierenden Clubs Veränwaltungsgerichtshof (VGH) als auch das derungen resultieren, neue Allianzen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entstehen oder sich auch Auseinanderbestätigten im März bzw. im Dezember setzungen entwickeln. 142 Russische und italienische OK Russische OK | Russische OK-Gruppen, ten Gelder ist kaum nachvollziehbar. Sie von denen es weltweit etwa 40 bis 50 stammen angeblich aus Geschäften (rund 6.000 bis 7.000 Mitglieder) gibt, oder privaten Vermögensübertragunagierten in den Bereichen Eigentumsgen in Osteuropa, was häufig nur kriminalität, Rauschgifthandel, Schmugschwer zu überprüfen bzw. zu widerlegel, illegaler Waffenund Kunsthandel gen ist. sowie Geldwäsche. Diese Gruppierungen bedienten sich internationaler NetzItalienische OK | Italienische OK-Grupwerke von Wirtschaftsunternehmen in pen, unter denen die aus Kalabrien unterschiedlichen Beteiligungsund Kostammende N'drangheta als gefähroperationsformen, um ihre unrechtmälichste und mächtigste Organisation einßig erworbenen Gelder in bereits begeschätzt wird, waren insbesondere in stehende Industrie-, Wirtschaftsund der Eigentumsund VermögenskriminaKapitalmärkte zu reinvestieren. Die Herlität sowie im Rauschgifthandel aktiv. Sie kunft der aus dem Ausland transferierinvestierten ihre illegal erwirtschafteten

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

vergleichbar. Antisemititische und fremdenfeindlich definierte Delikte werden nicht unter rechtsextremistische Delikte im engeren Sinne subsummiert, obwohl von einer bedeutsamen Schnittmenge

Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 199811 Politisch motivierte Gewaltdelikte - Motivfelder - Gewaltdelikt AusländerLinksRechtsFremdenAntiUnbekannt/ Gesamt (SSSS des StGB) extremismus extremismus extremismus feindlichkeit semitismus Sonstige i. e. S. 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 Tötungsdelikte (Vollendete) SSSS 211-222 0 0 Tötungsdelikte (Versuche) 1 1 1 2 2 3 SSSS 211-222 Körperverletzungen 13 13 29 36 34 27 19 33 1 3 47 25 143 137 SSSS 223-233 Brandund Sprengstoffdelikte 3 2 11 6 2 1 4 1 3 1 23 11 SSSS 306-311 Landfriedensbrüche 1 5 19 20 1 1 3 47 4 68 33 SSSS 125/ 125a Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffsund Straßenverkehr 1 18 18 2 1 1 48 1 70 20 SSSS 315-315c Straftaten gg. die persönliche Freiheit SSSS 234 ff (ohne Nötigung und Bedrohung) 5 8 1 2 8 8 Nötigung/Bedrohung 20 18 14 21 27 15 28 27 10 3 66 21 165 105 SSSS 240 und 241 Raub und Erpressung 17 17 1 3 1 2 1 4 1 26 21 SSSS 249-255 Gesamt 61 63 92 103 70 48 54 65 11 6 217 53 505 338 11 Die Daten zur Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen stützen sich auf den Bericht des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) zur "Polizeilichen Kriminalstatistik - Staatsschutzkriminalität Niedersachsen 1998". Da die Statistiken des BKA und des LKA auf unterschiedlichen Erhebungsmodalitäten beruhen (Gewaltbegriff und Aufgliederung in Einzelund Hauptdelikte) sind beide Statistiken in sich stimmig, aber nur bedingt miteinander vergleichbar. Antisemititische und fremdenfeindlich definierte Delikte werden nicht unter rechtsextremistische Delikte im engeren Sinne subsummiert, obwohl von einer bedeutsamen Schnittmenge gebündelter Motive auszugehen ist. In der Spalte "Unbekannte / Sonstige" sind Delikte erfaßt, bei denen eine extremistische Motivation vermutet wird, ohne dass eine weitere Zuordnung erfolgen kann. 19

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

legale und illegale Unerheblicher Bedeutung für die Rechtsternehmungen reinvestiert. ordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder

hänomen, das in SS 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesamt für Verfa winnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die ei UNG sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dau er GESCHÄFTSÄHNLICHER STRUKTUREN oder unter Anwendung ORGANISIERTE von Gewalt od KRIMINALITÄT Definition/Ziele Hintermänner und Nutznießer der OK missbrauchen die freiheitliche demoOrganisierte Kriminalität (OK) ist ein komkratische Grundordnung, um ihre auf plexes Kriminalitätsphänomen, dessen Gewinnmaximierung ausgerichteten Inwesentliche Merkmale in SS 2 Abs. 3 d) teressen mit dem Begehen von StraftaVerfSchutzG HE definiert sind. OK wird ten, dem Einsatz von Gewalt oder der demnach beschrieben als die von GeEinflussnahme durchzusetzen. Illegal erwinnund Machtstreben bestimmte wirtschaftete Gelder werden oftmals im planmäßige Begehung von Straftaten, Rahmen legaler Wirtschaftstätigkeit gedie einzeln oder in ihrer Gesamtheit von waschen und in legale und illegale Unerheblicher Bedeutung für die Rechtsternehmungen reinvestiert. ordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbeOK-Gruppen passen ihre Aktionsfelder stimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden kriminellen "Markterfordernissen" an * unter Verwendung gewerblicher und agieren flexibel. OK ist generell daoder geschäftsähnlicher Strukturen rauf ausgelegt, nicht erkannt zu werden. oder Sie agiert weitgehend konspirativ und ist * unter Anwendung von Gewalt oder schwer als solche zu erkennen. Die jährdurch entsprechende Drohungen lich durch die OK verursachte Schaoder denssumme in Deutschland bewegt * unter Einflussnahme auf Politik, Versich schätzungsweise zwischen 500 Milwaltung, Justiz, Medien oder Wirtlionen bis zu zwei Milliarden Euro. schaft. 141 Maßnahmen des LfV Hessen Die vom LfV überwiegend mit nachrichsungsschutz ist die Erkenntnisgewintendienstlichen Mitteln und im Rahmen nung zu personellen, logistischen, orgader Zusammenarbeit mit anderen Vernisatorischen, finanziellen sowie deliktifassungsschutzbehörden und ausländischen Strukturen. Neben dem frühzeitischen Nachrichtendiensten gesammelgen Ansatz der Erkenntnisgewinnung ten Informationen werden den einzelbietet die Beobachtung durch den Vernen Bedarfsträgern gezielt und in gefassungsschutz den Vorteil einer langeigneter Form zur Verfügung gestellt. fristigen, das heißt nicht verfahrensbeSie eignen sich grundsätzlich nicht für zogenen und damit nachhaltigen Beobeine öffentliche Darstellung. achtung. Die Strukturaufklärung des Verfassungsschutzes ist zudem nicht auf die Der Verfassungsschutz agiert bei der BeBearbeitung einzelner Delikte ausgeobachtung und Aufklärung der OK im richtet, sondern analysiert die kriminelVorfeld konkreter Straftaten. Ziel der Belen Strukturen in einem ganzheitlichen obachtung der OK durch den VerfasZusammenhang. In seiner Funktion als

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

politische lament zu gelangen, dort wären wir überflüssig und RECHTSEXTREMISMUS

burtstagsfeier der Kameradschaft Walter SpangenArbeit der Erkenntnis Rechnung tragen wollen, dass berg" aus Köln circa 40 Teilnehmer zusammen. Darder kapitalistische Weg der in die Katastrophe ist, da über hinaus beteiligten sich Neonazis aus Nordrheindas herrschende System an die niedersten Instinkte Westfalen an zwei "Hitler-Geburtstagsfeiern" in Beldes Menschen appelliert [...] gien und den Niederlanden. 2. Mittelfristig einerseits ein politischer Faktor in Im Zusammenhang mit dem sechsten Todestag der diesem Land zu werden [...] ehemaligen Führungsfiguren der zwischenzeitlich verbotenen 'Sauerländer Aktionsfront' (SAF), Tho3. Langfristig die Überwindung des liberalkapitalismas Kubiak, Andre Zimmermann und Harald Theotischen Systems weltweit durch eine lebensbejahendor Mehr - sie starben bei einem Verkehrsunfall -, de, den (nicht nur materiellen) Bedürfnissen des Menschen Rechnung tragende Gemeinschaftsordtrafen sich am 29. November 2003 auf dem Friedhof nung, also für Deutschland einen nationalen Soziain Winterberg circa 25 Szene-Angehörige zu einer lismus im Verbund des Europas der Vaterländer". (versuchten) Kranzniederlegung. Der Friedhofsbesuch wurde der Gruppe von der Polizei nur in DreiDer KDS unterhält als bundesweit agierende Organiergruppen erlaubt. Im weiteren Verlauf der Veransation eine Bundesgeschäftsstelle in Köln sowie folstaltung wurden zwei weibliche Teilnehmer in Poligende Unterorganisationen: die Gaue Rheinland, zeigewahrsam genommen. Hessen, Brandenburg/Bezirksleitung Berlin und Stützpunkte in Köln-Chorweiler, Wuppertal, MettAusblick mann, Schwelm, Strausberg und Essen. Die nordrhein-westfälische Neonazi-Szene war im Die vom KDS herausgegebene Schrift 'Gegenangriff' Jahr 2003 aktiv wie selten zuvor. Noch nie wurden ist im Jahr 2003 lediglich mit einer Ausgabe erschieso viele öffentliche Aktionen durchgeführt, von einer nen. In einem Beitrag unter der Überschrift: "Zur Demonstrationsmüdigkeit kann für das Jahr 2003 Lage unserer Gemeinschaft" heißt es abschließend in keine Rede sein. Gleichzeitig kann festgestellt wervölliger Selbstüberschätzung: "Wir sind Zeugen von den, dass die Szene keine nennenswerten Neuzugänweltgeschichtlichen Ereignissen, kämpfen wir dafür, ge verzeichnen kann. Sie bleibt weiterhin eine kleine dereinst wieder die Gestalter von weltgeschichtlistigmatisierte Personengruppe, die im Spiel der gechen Ereignissen zu sein! Solange wir kämpfen, ist sellschaftlichen Gruppierungen solange keine bedeuDeutschland nicht verloren. [...] ist die weiße Rasse tende Rolle spielt, wie sie nicht auf ein nicht verloren und einmal wird der Tag kommen, wo gewaltbejahendes Klima trifft. das alte, stolze Symbol unserer Bewegung wieder über ganz Deutschland weht! Kameraden, auf an's Unabhängig hiervon muss die Szene wegen ihrer Werk! Alles für Volk und Reich!" grundsätzlichen Gewaltbereitschaft und ihrer menschenverachtenden Ideologie weiterhin aufmerksam Der KDS lehnt das parlamentarische System ab und durch die Verfassungsschutzbehörde beobachtet werbetreibt offen antisemitische Hetze. Die folgenden den. Zitate stammen aus der Feder des Leiters des "Gau Rheinland" des KDS, der zugleich Leiter der 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' ist. 3.3.1 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) "Die Umerziehung unseres Volkes, begleitet von Der am 1. Mai 1999 im brandenburgischen Kremnitz Hetze und Unterdrückung all dessen, was deutsch, gegründete KDS ist nach eigener Aussage "ein parvolkstreu und national ist, macht einen Einzug natioteiund organisationsunabhängiger Zusammennalrevolutionärer Kräfte ins Parlament unmöglich schluss auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und [...]. Über dies stellt sich die Frage: Was sollen denn Heimat". In der dritten Auflage seiner Schrift 'Der gerade wir in den Parlamenten dieser Republik? SolKDS informiert: Wer wir sind, was wir wollen, was len wir unsere Anklagen gegen die Missstände in wir tun' umreißt der KDS seine Ziele folgendermadiesem System in einer demokratischen Quasselbude ßen: erheben, wo sie vom Volk ungehört verhallen? [...] Wir wollen ein gänzlich neues System, eine neue "1. Kurzfristig die Schaffung eines Sammelbeckens Ordnung - dafür kämpfen wir. Nicht um in ein Parfür gutwillige Aktivisten, die durch ihre politische lament zu gelangen, dort wären wir überflüssig und RECHTSEXTREMISMUS 35

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS 115

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Worch geNIT Südbayern schlagen. NIT Karlsruhe NIT Lübeck (Bündnis Rechts) Der Kameradschaftsführer und seine KameradNIT Bayern-Franken schaftsangehörigen stehen
Bewährung ausgesetzt, heblich angestiegen sind dagegen die öffentlichverurteilt. 32 RECHTSEXTREMISMUS

Anschlag bei der Grundsteinlegung der neuen Synkeitswirksamen Auftritte von Aktivisten der Szene in agoge am 9. November 2003 in München. Der GeneForm von angemeldeten Demonstrationen bezieralbundesanwalt hat am 11. September 2003 die Erhungsweise Kundgebungen. Wurden im Jahr 2002 mittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer für Nordrhein-Westfalen lediglich fünf Demonstratiterroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB überonen angemeldet und durchgeführt, kam es im Jahr nommen. 2003 zu insgesamt 20 in der Öffentlichkeit durchgeführten Aktionen. Die Teilnehmerzahl an diesen AkDie Waffenund Sprengstofffunde in Verbindung tivitäten reichte von 25 bis maximal 700. mit Hinweisen auf mögliche Anschlagsziele stellen eine neue Dimension innerhalb der Neonazi-Szene dar. In Nordrhein-Westfalen bestehen allerdings weLokale und regionale Neonazi-Gruppierungen der bekannte Strukturen noch liegen organisatorische Untereinander völlig unabhängig agierende lokale Kontakte der Münchner Gruppe hierher vor. VielNeonazi-Gruppierungen in Form von "freien Kamemehr fürchtet die Szene, staatliche Verfolgungsmaßradschaften" existieren im Kreis Aachen, in Bielenahmen würden ihren bereits eingeschränkten Handfeld, in Dortmund, im Hochsauerlandkreis/Kreis lungsspielraum weiter verringern. Siegen, Rhein-Sieg-Kreis sowie in Köln. Darüber hinaus haben sich im vergangenen Jahr in Wuppertal, Hamm und in Mönchengladbach kameradNationale Info-Telefone (NIT) , Freie Infoschaftsähnliche Strukturen herausgebildet. Daneben Telefone (FIT) gibt es lokale, lose strukturierte so genannte MischÜber die NIT beziehungsweise FIT können sich die szenen in den Kreis Borken, Kleve, Wesel, Steinfurt Szene-Angehörigen über bevorstehende Aktionen inund Mettmann sowie in Leverkusen und Haformieren und im Nachhinein über das Ergebnis der gen/Lüdenscheid. Diese Szenen ähneln eher Cliquen jeweiligen Veranstaltungen in Kenntnis setzen. Die und sind zum Teil mit Angehörigen der SkinheadBedeutung dieser Info-Telefone innerhalb der komSzene sowie Hooligans vermischt oder von diesen munikativen Vernetzung der Neonazi-Szene ist in dominiert. den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Dies liegt vor allem an der vermehrten Nutzung von Handys durch Szene-Aktivisten. Die Mobilisierung Kölner Szene insbesondere für kurzfristig angesetzte Aktionen erDie circa 15 Personen umfassende 'Kameradschaft folgt durch SMS per Handy. Walter Spangenberg Köln' wurde 1998 gegründet und wird von einem 20-jährigen geführt. Der überGleichwohl waren nach Veröffentlichungen in der zeugte Nationalsozialist gehört zwischenzeitlich zu Monatsschrift 'Nachrichten der HNG' im Jahre 2003 den führenden Köpfen der nordrhein-westfälischen folgende NIT beziehungsweise FIT in Betrieb: Neonazi-Szene mit ausgezeichneten Kontakten in die bundesweite Szene. Im abgelaufenen Jahr trat er bei NIT Berlin regionalen, aber auch überregionalen VeranstaltunFIT Hamburg gen des Öfteren als Redner auf. Im internen Streit FIT Mecklenburg zwischen dem Hamburger Christian Worch und den NIT Rheinland Angehörigen des 'Aktionsbündnisses NorddeutschNIT Thüringen (NPD) land' hat er sich voll auf die Seite von Worch geNIT Südbayern schlagen. NIT Karlsruhe NIT Lübeck (Bündnis Rechts) Der Kameradschaftsführer und seine KameradNIT Bayern-Franken schaftsangehörigen stehen dem organisatorisch von NIT Pommern der Kameradschaft zu trennendem "Gau Rheinland" des 'Kampfbundes Deutscher Sozialisten' (KDS) sehr Neonazi-Szene in NRW nahe, der Führer der Kameradschaft ist gleichzeitig Die Zahl der in 2003 in Nordrhein-Westfalen festgedessen Gau-Sekretär. Am 11. März 2003 wurde er stellten Szene-Aktivisten ist mit circa 245 im Vervom Amtsgericht Bergheim zu zehn Monaten Freigleich zum Vorjahr in etwa konstant geblieben. Erheitsstrafe, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, heblich angestiegen sind dagegen die öffentlichverurteilt. 32 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS men in die Landtage von Sachsen und Ideologie/Ziele Mecklenburg-Vorpommern

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS men in die Landtage von Sachsen und Ideologie/Ziele Mecklenburg-Vorpommern ein, in denen sie auch 2013 vertreten war. Überwindung des "Systems" | Die NPD steht für Antiparlamentarismus und AnKonzept der "seriösen Radikalität" | tipluralismus. Sie wendet sich mit ihrer Holger Apfel, der 2011 gewählte Nachfremdenfeindlichen, rassistischen und folger Udo Voigts als Bundesvorsitzenantisemitischen Programmatik offen geder, wollte mit seinem Konzept der "segen die freiheitliche demokratische riösen Radikalität" die Partei aus der Grundordnung. Die NPD will die parlaKrise führen, in die sie unter anderem mentarische Demokratie von innen hedurch eine Reihe von Niederlagen bei raus, das heißt mittels Parteiarbeit, abLandtagswahlen im Osten und im Wesschaffen. Das gegenwärtige politische ten Deutschlands geraten war. So hieß und gesellschaftliche "System" möchte es in dem Aufruf "Seriöse Radikalität - die NPD durch eine ethnisch homogene Für einen volksnahen und zukunftsge"Volksgemeinschaft" ersetzen. Solidariwandten Nationalismus ohne Anpassetät soll nur ethnischen Deutschen zuteil rei!": werden. Diejenigen, die in ihren Augen Fremde sind, grenzt die NPD radikal aus. 93 "Vielerorts befindet sich unsere Partei Fremde sollen aus dem Sozialversicheimmer noch in einem teils selbstverrungswesen ausgegliedert und in ihre schuldeten, teils fremdverschuldeten Herkunftsländer zurückgeführt werden. ,gesellschaftlichen Abseits'. [...] Ein mentales Hindernis auf dem Marsch in Der im Dezember von seinem Amt zudie Mitte des Volkes ist das Ghetto-Berückgetretene Bundesvorsitzende Holwußtsein und die Außenseiter-Pose von ger Apfel bemühte sich zwar um eine Teilen des nationalen Lagers. Dadurch "Modernisierung" und "Professionalisiewerden die Gräben zum Volk aber nicht rung" der Partei, diese betrafen jedoch in eingeebnet, sondern vertieft. [...] Das erster Linie ihr äußeres Erscheinungskompromißlose Eintreten für Volk und bild. Grundlegende ideologische Land verlangt geradezu danach, in der "Leitpfosten" wurden nicht in Frage geMitte des Volkes - und nicht der ,Gesellstellt. In den Äußerungen Apfels kam schaft' - anzukommen. Unsere Botschaft eine fundamental ablehnende Haltung muß glaubwürdig heißen: aus dem Volk gegenüber der politischen Ordnung und für das Volk!" der Bundesrepublik Deutschland zum (Schreibweise wie im Original.) Ausdruck. Offensichtlich aus persönlichen Grün"Nationaler Sozialismus" | Die mit der den legte Holger Apfel im Dezember Globalisierung einhergehenden tat2013 sein Amt als Bundesvorsitzender sächlichen und vermeintlichen Missnieder und trat aus der Partei aus. stände will die NPD beseitigen, indem sie das bestehende freiheitliche "System" durch einen "nationalen Sozialis-

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Definition/Kerndaten Die NPD vertritt nationalistische, völkideutschen
Jahren zuvor gelang es der DIE RECHTE. Von elf Kreisverbänden NPD 2013 in Hessen nicht, den anhalder NPD waren

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Propaganda ihre Anhängerschaft zu verIdeologie/Ziele mehren und Teile der linksextremistisch orientierten Jugend mit MigrationsDie DHKP-C richtet ihre Aktivitäten dahintergrund

extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen Agitation kann vielfältig ALLGEMEINER sein. Sie reicht von Kundg AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1999 erklärte der damalige GeneralseBewertung/Ausblick kretär der DHKP-C, Dursun Karatas, dass die Terrororganisation fortan auf Gewalt Das von der DHKP-C ausgehende Geverzichten und ihre Ziele durch politifahrenpotenzial liegt darin, dass sie versche Mittel erreichen wolle. sucht, durch Veranstaltungen und Propaganda ihre Anhängerschaft zu verIdeologie/Ziele mehren und Teile der linksextremistisch orientierten Jugend mit MigrationsDie DHKP-C richtet ihre Aktivitäten dahintergrund in Richtung Terrorismus zu rauf aus, den türkischen Staat mit Gewalt indoktrinieren. Für die DHKP-C ist zu zerschlagen und durch ein marxisDeutschland innerhalb der EU besontisch-leninistisches Regime unter ihrer ders wichtig, da sie hier Gelder für ihKontrolle zu ersetzen. Wie andere komren Kampf gegen den türkischen Staat munistisch orientierte Organisationen ist sammelt. es ihr Ziel, eine klassenlose sozialistische Gesellschaft ohne Ausbeutung zu erHinweise für eine Abkehr von der seit 83 richten. Hierzu erklärte die DHKP-C in eiJahren praktizierten Doppelstrategie ner ihrer Verlautbarungen: "Wir führen (Anschläge in der Türkei, Zurückhaltung einen antifaschistischen, antiimperialisin Europa) lagen nicht vor. Deutschland tischen, antioligarchischen revolutionäist weiterhin Vorbereitungsraum für terren Volksbefreiungskampf in Anatolien." roristische Anschläge in der Türkei, aber Darüber hinaus heißt es in Yürüyüs (Nr. selbst noch nicht Ziel von Gewaltaktio10 vom April 2012): "Egal um welchen nen. Eine grundsätzlich bestehende GePreis, wir werden auf dem Weg zum Sofährdung durch fanatisierte Einzeltäter zialismus bis zur Erlösung Krieg führen. kann aber aufgrund der hohen EmotioWir werden der Türkei und den Völkern nalisierung innerhalb der Organisation der Welt die antiimperialistische und anim Zusammenhang mit den europaweit tioligarchische Volksherrschaft zum Gedurchgeführten Exekutivmaßnahmen schenk machen." nicht ausgeschlossen werden. Sonstige Beobachtungsobjekte Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, lage für die Terrororganisation. In dem Befreiungstiger von Tamil Eelam) | Die von ihr bis dahin kontrollierten Gebiet 1972 gegründeten LTTE kämpften von hatte sie die alleinige Staatsgewalt 1983 bis 2009 auf Sri Lanka für die staatausgeübt. Oberster Kommandant war liche Unabhängigkeit ("Tamil Eelam") Velupillai Prabhakaran (1954 bis 2009), des von Tamilen dominierten Nordens um den ein ausgeprägter Führerkult und Ostens der Insel. Im Mai 2009 enbestanden hatte. Auf der Flucht vor Redete der fast 26 Jahre andauernde Bürgierungstruppen wurde Velupillai gerkrieg mit einer militärischen NiederPrabhakaran im Mai 2009 erschossen.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Yagan-Flügel führte fortan die haftungen ohne jede rechtliche GrundBezeichnung THKP-C-Devrimci Sol (Türlage durch. Zum Beispiel werden unsere
kische Volksbefreiungspartei/-front - ReKameraden in Deutschland jahrelang in volutionäre Linke). Isolationszellen im Gefängnis festgehalten. Fünf weitere Kameraden wurden Das Bundesministerium

llge m e i n e r A u sl ä n d e rex t re m i s mus (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen Aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2013diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN Darüber hinaus setzte die Anatolische Födrücken uns in einer Weise, wie sie in ihderation ihre Solidaritätsbekundungen rem eigenen Land keine Gruppe, keine für inhaftierte Mitglieder fort. Aufgrund Organisation, keinen Verein oder keine geringer Teilnehmerzahlen und überwiePartei unterdrücken. Genauso ernst wie gend störungsfreier Abläufe gelangten uns der Imperialismus nimmt und uns die zahlreichen Aktionen der Organisaangreift, in diesem selben Bewusstsein tion nicht in den Fokus der Öffentlichkeit. müssen auch wir [...] mit unseren Alisans [= Vorname des Attentäters vom 1. FebFestnahmen und Reaktion der DHKP-C | ruar] in der Höhle des Feindes explodieIn Niedersachsen und in Nordrheinren und zu ihrem Alptraum werden". Westfalen nahm die Polizei am 26. Juni vier mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder Entstehung/Geschichte fest. Zu zwei weiteren Festnahmen mutmaßlich hochrangiger Führungskader 1978 gründete sich in der Türkei die kam es im Wege der Rechtshilfe in Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Österreich. Darüber hinaus durchsuchLinke), die dort nach gewalttätigen Aus82 ten die Sicherheitsbehörden zahlreiche schreitungen 1983 verboten wurde. Ziel Wohnund Vereinsräume in Deutschder Dev Sol war es, mit Gewalt die poliland, Österreich, den Niederlanden und tischund sozialökonomischen VerhältBelgien. Die Beschuldigten gelten als nisse in der Türkei umzustürzen und den Funktionäre der DHKP-C und sollen Kommunismus einzuführen. Geld für die Terrororganisation gesammelt und teilweise weitergeleitet haben. 1993 spaltete sich die Dev Sol in zwei Flügel, die sich - auch mit Gewalt - geWohl als Reaktion auf die Festnahmen genseitig bekämpften. Die Namen der stieß die DHKP-C in ihrer Publikation Yüjeweiligen Führungsfunktionäre Bedri rüyüs im Juli verbale Drohungen gegen Yagan (1959 bis 1993) und Dursun KaDeutschland aus: ratas (1952 bis 2008) gaben den verfeindeten Lagern ihre Bezeichnung: "Sobald wir nur ein wenig anfangen, uns Yaganund Karatas-Flügel. 1994 bezu organisieren und die Rückfront zu nannte sich der Karatas-Flügel in DHKPstärken, führen sie Operationen und Ver- C um. Der Yagan-Flügel führte fortan die haftungen ohne jede rechtliche GrundBezeichnung THKP-C-Devrimci Sol (Türlage durch. Zum Beispiel werden unsere kische Volksbefreiungspartei/-front - ReKameraden in Deutschland jahrelang in volutionäre Linke). Isolationszellen im Gefängnis festgehalten. Fünf weitere Kameraden wurden Das Bundesministerium des Innern vergerade völlig grundlos verhaftet. Man bot 1998 die DHKP-C als Ersatzorganigründet Sondereinheiten für uns. Man sation der Dev Sol. Gegen die THKP-Cversucht, unsere Leute als Agenten anDevrimci Sol sprach das Bundesministezuwerben, ihnen zu drohen, sie mit Errium des Innern ein Betätigungsverbot pressung gefügig zu machen. Sie unteraus. Die Verbote sind bestandskräftig.

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.